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Verbessertes Mobilitätskonzept zur Entscheidungsfindung über eine Multifunktionshalle

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen zur Entscheidungsfindung über die Multifunktionshalle in der Nähe des Waldstadions ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorzulegen. Insbesondere das Parkplatzkonzept ist zu vertiefen. Zu jeder Parkierungsanlage sind die im Bestand genutzten Parkplätze und der erwartete Zuwachs darzulegen. Es ist darzustellen, welche Bauwerke dazu ggfls. errichtet werden müssen. Da der Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten ist, muss er in der Parkplatzbilanz mit einer entsprechenden negativen Zahl berücksichtigt werden. Es ist ferner darzulegen, wie der Verkehr zu den vergrößerten Parkierungsanlagen in den bei Veranstaltungen üblichen Anfahrtzeiten abgewickelt werden kann, ohne dass es zu chaotischen Stausituationen kommt. Der Magistrat wird ferner beauftragt, dafür zu sorgen, dass schon beim jetzigen Stadionbetrieb der Parksuchverkehr aus den Niederräder Wohngebieten herausgehalten wird.

Begründung

Die Magistratsvorlage und der dazugehörige Bericht B 431/2024 sind nicht geeignet, um eine so weit reichende Vorabfestlegung des Standortes einer Multifunktionsarena in der Nähe des Waldstadions zu beschließen. Insbesondere für die zu erwartenden Verkehrsprobleme ist kein ausreichender Lösungsansatz erkennbar. Schon jetzt kommt es immer wieder zu chaotischen Verkehrssituationen, weil mit dem Auto anreisende Gäste keinen Parkplatz in der Nähe finden. Das in der Vorlage B 431 enthaltene Mobilitätskonzept ist als Entscheidungsgrundlage ungeeignet. Anscheinend haben die Planer in einer Powerpointpräsentation lediglich zu bestehenden Parkplätzen Zuwachszahlen eingetragen, ohne darzulegen, woher der Zuwachs kommt. Der aufzuforstende Parkplatz Isenburger Schneise ist mit einem Zuwachs von 300 Parkplätzen aufgelistet. Hier sind offenbar falsche Vorgaben bei der Projektvergabe gemacht worden. Viele Niederräder erwarten, dass sich die Verkehrssituation mit dem Bau der Mehrzweckhalle weiter verschlimmert. Es ist daher sinnvoll, das Vertrauen zu schaffen, dass der Magistrat mit geeigneten Maßnahmen die Verkehrssituation beherrschen kann und soll dies in der jetzigen Situation unter Beweis stellen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

36
36. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

zu 1. CDU, SPD, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE Linke
Annahme:
CDU SPD AfD BFF
36
36. Sitzung OBR 5
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

Annahme:
AfD
Alle:
CDU GRÜNE SPD Linke
Enthaltung:
BFF
36
36. Sitzung OBR 5
TO I
✕ Abgelehnt

zu 3. CDU, SPD, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

Annahme:
GRÜNE
Alle:
CDU SPD AfD BFF
Enthaltung:
Linke