Meine Nachbarschaft: Tornowstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3916 entstanden aus Vorlage: OF 650/2 vom 16.02.2015 Betreff: Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbot auf der rechten Seite der Gebrüder-Wright-Straße, von der Leonardo-da-Vinci-Allee rechtsabbiegend kommend, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Fahrbahn wird regelmäßig zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 942 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsbeiratsschaukasten im Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 642/2 Betreff: Ortsbeiratsschaukasten im Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, an welcher Stelle im Rebstock, eine Aufstellung eines Ortsbeiratsschaukasten möglich und sinnvoll wäre? Als mögliche Standorte würde der Ortsbeirat folgende Standorte vorschlagen: - Kindertagesstätte in der Montgofier-Allee - Straßenbahnhaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee - An dem Eingangsbereich der zukünftigen Tegut-Marktes Begründung: Die Anwohner im Rebstock fragen nach einer Informationsquelle des Ortsbeirates. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 642/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWann kommt die Kita 2 im Rebstock?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines .Smart Lebensmittelmarkt. in der Friedrich-Naumann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung des Parks mit dem Arbeitstitel .Zeppelin-Park.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 555/2 vom 09.09.2014 Betreff: Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Dazu sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der Baustellenampel an der Ecke Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof; 2. Wiedereinführung der Einbahnstraße von dem Wilhelmine-Reichhard-Weg in die Melli-Beese-Straße; 3. Prüfung, ob die Melli-Beese-Straße bis zur Montgolfier-Allee als Einbahnstraße möglich ist und dies gegebenenfalls durchzuführen; 4. Entfernung des überflüssig gewordenen Wechselzeichens an der Ecke Am Römerhof/Montgolfier-Allee inklusive Verkehrszeichenmasts. Begründung: Bei den Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen der Melli-Beese-Straße und Am Römerhof wurde an der Ecke Am Römerhof/Wilhelmine-Reichhard-Weg eine Baustellenampel eingerichtet. Die Baustelle ist nun seit einem Jahr verschwunden, jedoch wurde die alte Verkehrsführung nicht wiederhergestellt. An der Einfahrt in die Melli-Beese-Straße von der Montgolfier-Allee kommend befindet sich ein Schild "Sackgasse mit Durchgang für Fußgänger und Fahrradfahrer". In der Höhe der Melli-Beese-Straße 2 befindet sich ein fast zugewachsenes Rechtsabbiegerschild in Richtung Rebstockpark. Vor der vorhandenen Ampel befindet sich ein Schild "Durchfahrt verboten". Daher könnte man die Melli-Beese-Straße vom Wilhelmine-Reichhard-Weg in Richtung Montgolfier-Allee zur Einbahnstraße erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 09.09.2014 Betreff: Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der fehlende Poller im Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße ersetzt wird. Begründung: Der am Fußweg der Philip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht angefahren werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Braunfelsstraße/Parrotweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 550/2 vom 21.08.2014 Betreff: Braunfelsstraße/Parrotweg Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gestrüpp auf dem der Wohnbebauung anliegenden Seitenstreifen des Verbindungswegs zwischen Braunfelsstraße/Ecke Scherbiusstraße und Parrotweg beispielsweise durch eine wassergebundene Decke zu ersetzen; 2. die Nutzung des Areals zum Zwecke der Straßenprostitution beispielsweise durch das Anbringen einer stärkeren Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Begründung: Zu 1: Der Seitenstreifen dient aktuell faktisch als "Hundeklo", was zu entsprechenden Geruchsbelästigungen in den dahinter liegenden Gärten führt. Zu 2: Das Wegstück wird oftmals für Zwecke der Straßenprostitution genutzt, was zu entsprechenden Verunreinigungen der Umgebung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1607 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf Gehweg Höhe „Zeppelinpark“ an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 493/2 vom 10.04.2014 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich eine Möglichkeit gefunden wird, dass der Fußweg entlang des "Zeppelinpark" so gesichert wird, dass das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche mit Pkw und Lkw (Markierung 1 und 2, überwiegend Transporter und Pkw; Markierung 3, auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen) so zugeparkt, dass der Fußweg für Fußgänger nicht mehr nutzbar ist. Fußgänger müssen dann auf die Straße Am Dammgraben ausweichen. Das ist eine besondere Gefährdung, da die Straße Am Dammgraben hier im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehhilfe oder Rollator, sowie für Mütter mit Kinder bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fußweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage Am Römerhof in die Kuhwaldsiedlung. Anlage 1 (ca. 222 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 934 Aktenzeichen: 66 3
Akustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenLinienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2861 entstanden aus Vorlage: OF 446/2 vom 21.01.2014 Betreff: Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2014 oder spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 die Buslinie 46 vom Linienweg ab der Haltestelle "Europaviertel-West" über die Haltestelle "Leonardo-Da-Vinci-Allee" zum Rebstockbad geführt werden kann, um so eine Entlastung der in den Morgen- und Abendstunden überlasteten Straßenbahnlinie 17 zu schaffen. Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel 2013 fährt die Buslinie 46 zu ihrer Endhaltestelle "Römerhof". Jedoch fährt der Bus ab der Haltestelle "Maastricher Ring" (Rewe-Markt) die Haltestellen "Europaviertel-West", "Messeparkhaus" und "Römerhof" ohne Fahrgäste an. Das Gleiche gilt auch für die Gegenrichtung. Eine Veränderung der Linienführung der Buslinie 46 könnte eine höhere Nutzung der Buslinie 46 bis zum Hauptbahnhof bedeuten. Des Weiteren werden die Kuhwald-Siedlung und der Rebstock mit dem ÖPNV an den Rewe-Markt in der Europaallee und das Skyline Plaza angebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 712 Aktenzeichen: 92 11
Das Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2014, OF 447/2 Betreff: Das Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße, die Gaslaterne gegen eine elektrische Beleuchtung, die nicht zu den übrigen Gaslaternen in der Siedlung passt ausgetauscht worden ist? Ist noch ein weiterer Austausch von den Gaslaternen geplant? Der Ortsbeirat 2 spricht sich gegen den Austausch der Gaslaternen, gegen diese Art von elektronischer Beleuchtung aus und fordert eine Wiederherstellung der Gaslaterne. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung finden sich im Bereich der Siedlung fast ausschließlich Gaslaternen, die ein gleichmäßig warmes Licht in der Siedlung verbreiten, diese ausgetauschte Lampe passt weder von der Optik noch von der Lichtfarbe, zu der vorhandenen Beleuchtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 936 2014 Die Vorlage OF 447/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Beleuchtung im Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2471 entstanden aus Vorlage: OF 375/2 vom 04.09.2013 Betreff: Fehlende Beleuchtung im Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Zeppelinpark für eine ausreichende Beleuchtung durch eine energiesparende LED-Beleuchtung zu sorgen. Die Umsetzung soll noch im Herb st 2013 erfolgen. Begründung: Bei der Gestaltung des Zeppelinparks ist keine Beleuchtung vorgesehen. Die Beleuchtung der Brücke ist durch die Straße der Nationen gewährleistet. Die Beleuchtung von der Straße Am Dammgraben reicht jedoch nicht aus, um den Zeppelinpark zu beleuchten. Durch die Öffnungszeiten des REWE-Marktes im Europaviertel bis 22:00 Uhr, wird der Zeppelinpark auch bei Dämmerung und Dunkelheit durchquert. Daher ist eine sichere Überquerung der Gehwege erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 98 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 939 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 91 52
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV / 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen / 09 Grün und Freiflächen Platz des Zeppelin-Denkmals zum Zeppelinpark/Am Dammgraben öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2013, OF 388/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV / 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen / 09 Grün und Freiflächen Platz des Zeppelin-Denkmals zum Zeppelinpark/Am Dammgraben öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: in den Haushalt 2014 werden Mittel eingestellt um den Platz des Zeppelin Denkmales so umzugestalten, das das Denkmal vom Zeppelin Park aus sichtbar wird. Dazu sollten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Bürgersteige für einen brrierefreien Übergang umzugestalten Die Zugangstreppe zur Grünanlage in die Straße Am Dammgraben verlegen, sowie den Zugang barrierefrei zu gestalten. Den Platz durch einen schönere Begrünung aufzuwerten. Die Bänke neu anzuordnen Bevor die Umgestaltung umgesetzt wird, soll diese den Mitgliedern des Ortsbeirates vorgestellt werden. Begründung: Nach dem die Versetzung des Zeppelin Denkmales in den Zeppelin Park, sich als nicht realisierbar herausgestellt hat, soll nun zeitnah, zumindest der Gedenkstein auch vom Zeppelin Park aus sichtbar werden, daher soll eine Umgestaltung des Platzes unter Berücksichtigung der Vorschläge erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Etatanregung EA 203 2013 Die Vorlage OF 388/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 360/2 vom 05.08.2013 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Philipp-Fleck-Straße, zwischen Müllerstaße und Friedrich-Naumann-Straße, eine zusätzliche Beleuchtung installiert wird. Begründung: Die Philipp-Fleck-Straße ist eine der Durchgangsstraßen in der Kuhwaldsiedlung. Wenn die in der Gasse liegenden Geschäfte schließen und die Außenbeleuchtungen abgeschaltet werden, reicht die vorhanden Straßenlaterne nicht aus, um die Gasse ausreichend zu beleuchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2013, ST 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 575 Aktenzeichen: 91 52
Rückbau der Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 356/2 Betreff: Rückbau der Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, warum die Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof zurückgebaut wurde. Begründung: Die Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof war eine direkte Verbindung zwischen dem Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung. Mit dem Rückbau der Straße wurde im Bereich der Ausfahrt der REWE- Tiefgarage ein Unfallschwerpunkt geschaffen. Der dadurch entsteht, dass bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage der Verkehr, der aus der Pariser Straße in die Euroaallee abbiegen muss, erst zu spät erkannt werden kann. Daher soll berichtet werden warum diese Verbindung zurückgebaut wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 356/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBeidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 359/2 Betreff: Beidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das beidseitige Parken in der Funckstraße, über die kompletten Länge, zu ermöglichen. Die Parkflächen sollen markiert sein, die Schwellen zurückgebaut werden. Das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße soll weiterhin möglich sein. Siehe angehängte Bilder Begründung: In der Funckstraße ist zwischen Manskopfstraße und Wicker-Frosch-Straße, sowie ab der Friedrich-Naumann-Straße das Parken beidseitig möglich. Daher soll jetzt auf dem Verbleibenden Stück zwischen Wicker-Frosch-Straße und Friedrich-Naumann-Straße das beidseitige Parken ermöglicht werden. Durch das Freigeben vom Parken auf beiden Seiten, können die Autos nicht mehr über den Bürgersteig fahren, um die Schweller in der Friedrich-Naumann-Straße zu umfahren. Durch das beidseitige Parken und das Radfahren gegen die Einbahnstraße könnte eine bessere Verkehrsberuhigung in diesem Bereich, auch ohne die Schweller erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 359/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSchutz der Fußgänger in der Rebstock- und Kuhwald-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2164 entstanden aus Vorlage: OF 336/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Fußgänger in der Rebstock- und Kuhwald-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch die regelmäßige und konsequente Ahndung von Parkverstößen die Fußgänger in den beiden Siedlungen besser geschützt werden. Begründung: In beiden Siedlungen wird vermehrt verbotswidrig geparkt. Hierbei kommt es immer öfter zu Gefährdungen für Fußgänger, weil die Fünf-Meter-Bereiche von Kreuzungen oder die Gehwege selbst zugestellt werden. Insbesondere in der Rebstock-Siedlung findet man vermehrt Fahrzeuge in den Fünf-Meter-Bereichen der Kreuzungen parkend. In der Kuhwald-Siedlung ist ein Punkt, an dem Fußgänger gefährdet werden, in der Straße Am Dammgraben in Fahrtrichtung Philipp-Reis-Straße zwischen Buzzistraße und Haus Kuhwald auf der rechten Seite, wo Fahrzeuge im 90-Grad-Winkel zur Fahrbahn auf dem Gehweg in der ehemaligen Zufahrt zur Pkw-Waschanlage parken und den Gehweg hierbei zustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1120 Aktenzeichen: 32 1
Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2013, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Kuhwaldsiedlung und Rebstocksiedlung während Messezeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 322/2 Betreff: Verkehrssituation Kuhwaldsiedlung und Rebstocksiedlung während Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten während Messezeiten für eine Verkehrsentlastung der Kuhwaldsiedlung und der Rebstocksiedlung mit verstärktem Einsatz der Ordnungskräfte zwischen einer Stunde vor Messebeginn und Messeschluss auch besonders an Nachmittagen und insbesondere in den Messe-Abbaustunden Sorge zu tragen. Begründung: A.) Kuhwaldsiedlung - In der letzten Zeit häuft sich wieder das widerrechtliche Parken in der Kuhwaldsiedlung während Messetagen (bes. bei großen Messen wie z. B. die kommende Musikmesse). Die Verbotsschilder an der Zufahrt Buzzistraße und Zufahrt über Philipp-Reis-Straße werden konsequent missachtet, sobald keine Verkehrskontrolle vorhanden ist. Die Verkehrskontrollen werden in der Regel gegen 13 Uhr abgezogen an der Zufahrt über die Philipp-Reis-Straße sind sie oft überhaupt nicht eingerichtet. - Das Parken in der Rechtskurve "Philipp-Reis-Straße" Richtung "Am Dammgraben" führt immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen. - Das Parken in Einmündungen und auf Gehwegen (z. B. konstant das Querparken auf dem Gehsteig am Zeppelinpark) führt immer wieder zur Gefährdungen für die Fußgänger, da sie auf die Straße ausweichen müssen. - Das Parken ohne grüne Umweltplakette in der Kuhwaldsiedlung durch auswärtige Kraftfahrzeuge ist verstärkt zu beobachten B.) Rebstocksiedlung - Die Rebstocksiedlung wird zunehmend bei Messen durch Messebesucher zugeparkt. Dies hat zur Folge das Anwohner sich die Benutzung ihres Kfz nicht mehr trauen, da sie bei Rückkehr keinen Parkplatz mehr finden. - Das Parken ohne grüne Umweltplakette in der Rebstocksiedlung durch auswärtige Kraftfahrzeuge ist verstärkt zu beobachten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPoller Buzzistraße/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2012, OF 139/2 Betreff: Poller Buzzistraße/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 750 Euro zum Kauf und Montage von circa zehn Pollern, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Die oben genannte Stelle, wird immer wieder widerrechtlich zugeparkt, was zu großem Unmut bei der Bevölkerung führt. Müttern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer wird dadurch der Weg zu den beiden Verkehrsampeln versperrt. Ein gesichertes Überqueren der Straßen ist dadurch nicht mehr möglich. Eine betroffene Anwohnerin, die auf ihren Rollstuhl angewiesen ist, muss häufig große Umwege in Kauf nehmen, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 76 2012 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenKuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 05.10.2011 Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen Der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwaldsiedlung auszusperren, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei". 2. Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwaldsiedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort, um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren. Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt-Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" anstelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter kontrollieren konnten. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet, den Messeverkehr aus der Kuhwaldsiedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit, jemandem die Zufahrt zu verwehren. Denn streng genommen fallen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Straße anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort, solche Personen nicht auszusperren, die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten, aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwaldsiedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch notwendig, dass die Kontrollstelle Buzzistraße/Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Straße/Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Straße wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 80/2 vom 05.10.2011 Betreff: Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, in der Kuhwaldsiedlung durch das Straßenverkehrsamt regelmäßig Kontrollen durchführen und hierbei verkehrswidrig in den 5 -Meter-Bereichen abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Die Kontrollen sollen vormittags stattfinden, insbesondere an den Tagen der Müllabfuhr. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung, insbesondere nördlich der Funckstraße, kommt es vermehrt zu Behinderungen durch Falschparker. Anscheinend parken hier viele Personen, die in der City-West arbeiten. Die Halteverbote werden nicht beachtet und es stehen sehr häufig Fahrzeuge in den 5-Meter-Bereichen scharfer Kurven. So kommt es besonders häufig zu Behinderungen durch solche verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge in den Bereichen Braunfelsstraße/Scherbiusstraße und Scherbiusstraße/Funckstraße, was dazu führt, dass der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Da Fahrzeuge des Rettungsdienstes genauso breit wie die Müllfahrzeuge der FES sind, stellt ein verbotswidriges Parken in den beiden genannten Bereichen sogar eine Gefährdung dar. Bei einem Brand im letzten Jahr musste die Feuerwehr von der Funckstraße aus Schläuche ausrollen, da sie mit ihren Fahrzeugen nicht in die Scherbiusstraße einfahren konnte. Diese Gefährdung soll durch regelmäßige Kontrollen des Straßenverkehrsamtes mit konsequentem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 160 Aktenzeichen: 32 4
Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2011, OA 65 entstanden aus Vorlage: OF 68/2 vom 12.09.2011 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 147 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Möglichkeit der Nutzung des Mehrzweckraumes durch Anwohner und örtliche Vereine wird vertraglich festgeschrieben. 2. Es wird für eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen für Pkw inklusive ausreichender Stellplätze für Kraftwagen für Behinderte gemäß Stellplatzsatzung gesorgt. 3. Vor der Grundschule auf der Leonardo-da-Vinci-Allee werden durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze für Besucher und Abholer geschaffen. 4. Es wird bei der VGF darauf hingewirkt, dass unmittelbar vor der Grundschule eine zusätzliche Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienverkehr eingerichtet wird. Begründung: Der im Eingangsbereich der Grundschule befindliche Mehrzweckraum könnte als Gemeinschaftsraum durch die Anwohner und örtlichen Vereine (so wie bei der Sporthalle bereits vorgesehen) genutzt werden. Der Bedarf eines solchen Gemeinschaftsraumes wurde bereits mehrfach an die Stadtverordnetenversammlung und den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau herangetragen. In der Magistratsvorlage M 147 wird im Ergänzungsbericht erwähnt, dass Vorgespräche zu Abweichungen bezüglich der Anzahl der Stellplätze frühzeitig mit der Bauaufsicht geführt wurden. Es wird jedoch nicht aufgeführt, warum die Stellplatzsatzung nicht eingehalten wird und keine Tiefgarage gebaut wird. Bei einer Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und gleichzeitigem Betrieb des Kinderhortes mit 100 Plätzen ergibt sich laut Stellplatzsatzung eine Anzahl von insgesamt 22 nachzuweisenden Stellplätzen. Alleine für die 420 Schülerinnen und Schüler beherbergende Grundschule sind bereits neun Stellplätze nachzuweisen, darunter eine ausreichende, nicht näher definierte Zahl von Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte. Die geplante Anzahl von sieben Stellplätzen, ohne einen einzigen Stellplatz für einen Kraftwagen für Behinderte, wird somit selbst im günstigsten Fall unterschritten. Die Parkplatzsituation am Rebstock ist bereits jetzt, ohne Grundschule und Parkplatz, unbefriedigend und am Limit. Es ist nicht einzusehen, dass bei öffentlichen Projekten eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht werden soll, während private Bauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft diese nicht erhielten. Bei dem WM Objekt 1 mit 120 Wohnungen und nur 117 Stellplätzen in der Planung wurde zum Beispiel keine Ausnahme gemacht, die Stellplätze mussten durch Doppelparkanlagen nachgewiesen werden, obwohl am Ende auf Grund von Zusammenlegungen die tatsächliche Wohnungsanzahl bei nur 117 lag. Es ist damit zu rechnen, dass vor der Grundschule viele Eltern halten werden, um ihre Kinder abzuholen. Die dortige Parkplatzsituation ist nicht geeignet, um diesen Zusatzverkehr aufzunehmen. Durch die Einrichtung von Quer- oder Schrägparken wird die Anzahl der Parkplätze verdoppelt. Vor dem Hintergrund des geplanten Stadtplatzes in unmittelbarer Nähe erscheint es sinnvoll hier zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch für Besucher der Sporthalle (örtliche Vereine, die die Sporthalle nutzen sollen) ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sinnvoll, da hierdurch die Anwohner entlastet werden. Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist in besagtem Bereich breit genug, um Quer- oder Schrägparken einzurichten. Der Radweg könnte auf den Gehweg verlegt werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Eltern zum Abholen einfach am rechten Fahrbahnrand auf dem dort befindlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer halten werden und somit eine Gefährdungslage entsteht. Um den Grundschülern das Überqueren der teilweise sehr stark und recht zügig befahrenen Straße Am Römerhof zu ersparen, und somit für mehr Sicherheit für die Grundschüler zu sorgen, erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienbusverkehr unmittelbar vor der Schule sinnvoll. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Schulkinder den herannahenden Bus sehen und losrennen, um ihn an der Bushaltestelle Am Römerhof noch zu erwischen. Hierdurch entsteht eine hohe Gefährdung der Schulkinder. In stadtauswärts laufender Richtung befindet sich die Bushaltestelle in der Leonardo-da-Vinci-Allee, ebenso wie die Straßenbahnhaltestelle, wodurch die Hauptverkehrsstraße Am Römerhof hier keine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Lediglich bei stadtauswärts laufendem Busverkehr ergibt sich eine Gefährdungslage. Die Einrichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor der Schule wäre auch für eventuelle Fahrten von Schulbussen eine Hilfe, da es ja durchaus sein kann, dass in der barrierefrei gebauten Schule auch irgendwann einmal Schüler mit Behinderungen (z. B. im Rollstuhl sitzende Kinder) unterrichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2011, B 516 Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.09.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (M 147 und OA 65 = Annahme) NPD (M 147 und OA 65 = Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 147 = Annahme, OA 65 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 147 und OA 65 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 9. Sitzung der KAV am 24.10.2011, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 65 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 675, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 40 2
Der Linksabbieger in die Buzzistraße auch geradeaus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2011, OF 8/2 Betreff: Der Linksabbieger in die Buzzistraße auch geradeaus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Linksabbieger in die Buzzistraße so gestaltet werden kann, dass diese Fahrspur durch eine geeignete Markierung auch als Geradeausfahrspur genutzt werden kann und die Ampelschaltung entsprechend geändert wird. Auch ist zu prüfen, ob eine zusätzliche, weithin sichtbare Beschilderung, mit Hinweis auf die Messezufahrt, die Fahrzeuge richtig lenkt. Begründung: Zu Messezeiten kann beobachtet werden, dass der Linksabbieger in die Buzzistraße von ortsfremden Messebesuchern und Ausstellern benutzt wird und sie dann feststellen, dass sie sich auf der falschen Fahrspur befinden. Dies führt natürlicherweise zu entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen und Staus. Die oben genannte Abhilfe würde den Verkehrsfluss wesentlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 8/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4877 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 03.12.2010 Betreff: Verkehrssicherheit Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, die für Frühjahr bis Sommer 2011 geplante Erneuerung der Fahrbahndecken im Neubaugebiet Rebstock, insbesondere auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, bereits im Frühjahr 2011, noch vor Beginn der Radfahrsaison, durchzuführen. Sollte die Durchführung der Baumaßnahmen nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, die Fahrstreifen für Fahrradfahrer auf der Leonardo-da-Vinci-Allee zeitnah wieder herzustellen. Begründung: Auf der Fahrbahn der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich in beiden Fahrtrichtungen Fahrstreifen für Fahrradfahrer. Die Markierungen sind nahezu abgetragen und kaum noch erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 653 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.