Meine Nachbarschaft: Steinhausenstraße

Verkehrssituation Auf dem Mühlberg

Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2140 entstanden aus Vorlage: OF 546/5 vom 26.08.2017 Betreff: Verkehrssituation Auf dem Mühlberg Der Magistrat wird gebeten, die legalen Parkplätze in der Straße Auf dem Mühlberg durch Parkwinkel deutlich zu kennzeichnen. Begründung: Insbesondere an den Wochenenden und an Feiertagen wird die Straße Auf dem Mühlberg durch zahlreiche unzulässig abgestellte Fahrzeuge zugeparkt. Hervorgerufen wird dies durch Besucher und Nutzer der Herz-Marien-Kirche. Häufig ist es den Anwohnern nicht möglich, aus ihren Garagen- und Hofeinfahrten herauszufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2521 Aktenzeichen: 32 1

Mehr Parkflächen im Bereich Steinhausenstraße 24 ausweisen

Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2163 entstanden aus Vorlage: OF 580/5 vom 15.09.2017 Betreff: Mehr Parkflächen im Bereich Steinhausenstraße 24 ausweisen Der Magistrat wird gebeten, die befestigte Fläche zwischen Grünfläche und Steinhausenstraße auf Höhe der Steinhausenstraße 24, die unmittelbar am Ende der Grünanlage in eine Ausfahrt und anschließend in Querparkplätze übergeht, durch Beschilderung eindeutig als Parkplätze auszuweisen und kenntlich zu machen. Begründung: Die Anregung folgt nachvollziehbaren Anregungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Seit geraumer Zeit ist die Parkplatzsituation im Bereich Steinhausenstraße/Wendelsweg sehr angespannt. Die angesprochene Fläche wird aufgrund dieser Tatsache im Alltag seit Langem als Pakfläche genutzt, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gar nicht als "Gehweg" erkennbar ist. Sie hat zur Straße hin über die gesamte Länge einen abgesenkten Bordstein und geht in der Verlängerung direkt, d. h. ohne Absatz oder Kante, in eine Fläche mit Querparkplätzen über. Den Fußgängern stehen weiterhin in diesem Bereich auf beiden Straßenseiten ausreichend Gehwegsflächen zur Verfügung: Vor dem Haus Steinhausenstraße 24 ist ein voll ausgebauter Geweg zwischen Grünfläche und Häuserfront. Außerdem ist auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein voll ausgebauter Gehweg. Die Zielsetzung der Anregung wird in Unterschriftenlisten von 92 Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2469 Aktenzeichen: 32 1

Durchgangsverkehr durch die Straße „An der Goetheruh“ verhindern

Antrag vom 03.05.2017, OF 439/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße "An der Goetheruh" verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Durchgangsverkehr in der Straße "An der Goetheruh" zu unterbinden. Der Ortsbeirat hält eine für den Radverkehr leicht umfahrbare Umlaufsperre auf der Mitte der Strecke zwischen Wendelsweg und dem Parkplatz des Waldspielparks Scheerwald für eine geeignete Maßnahme. Begründung: Bis zur Freigabe des Wendelsweg für den öffentlichen Verkehr war die Straße "An der Goetheruh in beiden Richtungen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erlaubte nur den Anliegerverkehr zu den Gärten. Selbst die Zufahrt zum Parkplatz des Waldspielplatzes ist durch den Anwohnerbereich nicht erfasst. Kraftfahrzeuge dürfen nicht vom Parkplatz über die "Goetheruh" nach Sachsenhausen fahren. Derzeit ist nur noch die Fahrtrichtung Westen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Straße ist aber für eine Freigabe nicht geeignet, weil auf Grund der geringen Breite ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Kraftfahrzeuge müssen dann zurücksetzen, Fußgänger und Radfahrer sind gezwungen, auf den unbefestigten Seitenstreifen auszuweichen. Anlässlich eines Ortstermins am 26.4. d.J. wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten: Der Weg sei ohnehin auf Grund seiner geringen Breite nicht für den Durchgangsverkehr attraktiv. Während des etwa zwanzig minütigen Ortstermins befuhren allerdings insgesamt vier Kraftfahrzeuge offensichtlich im Durchgangsverkehr aus der noch jetzt verbotenen östlichen Richtung den Weg. In der Hauptverkehrszeit ist sicher mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Einige Anwohner verwiesen den Fuß- und Radverkehr auf den parallel verlaufenden Sachsenhäuser Landwehrweg. Die "Goetheruh" hat eine für den Radverkehr bestens geeignete Bitumendecke, während der Landwehrweg mit seiner wassergebundenen Decke besser für den Freizeitverkehr geeignet ist. Es ist erwünscht, dass der Radverkehr nicht mit dem reinen Freizeitverkehr in Konflikt kommt und deshalb auf der "Goetheruh" fährt. Eine Sperrung würde den Anwohnerverkehr zu großen Umwegen zwingen. Dieses Argument wäre stichhaltig, wenn der Weg wirklich nur durch die Anwohner mit Kraftwagen benutzt werden würde. Tatsächlich ist der Kraftfahrzeugverkehr der Anlieger die Ausnahme. Wer ohne Auto anfährt, hat weiterhin keine Beeinträchtigung. In Abwägung der großen Probleme, die der illegale Autoverkehr verursacht, müssen leider die Umwege in Kauf genommen werden. Der Weg werde kaum von Fußgängern und Radfahrern benutzt. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass Radfahrer bei einer Durchfahrt fast sicher mit Begegnungsverkehr rechnen müssen und nach der Straßenverkehrsordnung zum Ausweichen auch in den unbefestigten Seitenbereich verpflichtet sind. In der gleichen Richtung fahrende Kraftfahrzeuge sind ein noch größeres Problem, weil das Überholen auf Grund der geringen Straßenbreite verboten ist. Leider muss immer wieder beobachtet werden, dass Radler durch Kraftfahrer bedrängt werden und der Wunsch zu überholen durch hupen, aufheulen lassen des Motors oder lautes Rufen bekundet wird oder aber einfach mit viel zu geringem Seitenabstand vorbeigefahren wird. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass der illegale Autoverkehr die Radler in den parallel verlaufenden schmutzigen und holprigen Sachsenhäuser Landwehrweg zwingt. Die "Goetheruh" werde als Rettungsweg für den Sportplatz am Scheerpark benötigt. Hier wäre der Ortsbeirat überrascht, wenn die Einsatzfahrzeuge der schmalen "Goetheruh" der viel breiteren Buchrainstraße den Vorzug geben würden. Die Notwendigkeit einer zweiten Zufahrt zum Gelände erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Vertreter des Straßenverkehrsamtes bekundeten geringes Interesse, in den Schleichverkehr einzugreifen. Der Verkehr würde sich dann andere Routen suchen. Das Argument passt nicht ganz zu dem ebenfalls vorgebrachten Einwand, dass es gar nicht so viel Schleichverkehr gebe. Bei einer Sperrung müsste jedenfalls der Verkehr auf die legalen Wege ausweichen. Genau das ist Ziel der Maßnahme. Der Ortsbeirat stellt fest, dass vom Straßenverkehrsamt seit einiger Zeit, das Verkehrsschild "Anlieger frei" zusammen mit einem Durchfahrtsverbot nicht mehr wieder aufgestellt wird, wenn es durch anderweitige Maßnahmen entfernt wurde, wie hier an der "Goetheruh" oder im Hansenweg. Diese Vorgehensweise ist zwar insoweit konsequent als es in der Praxis keinerlei Sanktionen gegen das illegale Befahren gibt. Gesetzestreue Bürgerinnen fühlen sich ja verhöhnt, wenn die verbotene Fahrweise Augen zwinkernd hingenommen wird. Die Öffnung der Wege würde jedoch Fußgängern und Radfahrern die letzten Rückzugsräume nehmen, in denen sie sich nicht dem Autoverkehr unterordnen müssen. Es ist daher geboten, den Kraftfahrzeugverkehr in den Freizeitflächen wie hier in der "Goetheruh" zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wurde zurückgezogen.

Bewohnerparken in der Straße Auf dem Mühlberg im Bereich zwischen Offenbacher Landstraße und Am Mühlkanal

Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1178 entstanden aus Vorlage: OF 288/5 vom 13.12.2016 Betreff: Bewohnerparken in der Straße Auf dem Mühlberg im Bereich zwischen Offenbacher Landstraße und Am Mühlkanal Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Auf dem Mühlberg im Bereich zwischen Offenbacher Landstraße und Am Mühlkanal das Bewohnerparken einzuführen. Begründung: Der genannte Bereich ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird auf beiden Seiten der Straße auf den Bürgersteigen geparkt, sodass es für sich begegnende Pkws nur sehr schwierig ist, aneinander vorbeizukommen. Außerdem wird der Bereich von Nichtanwohnern wegen der nahe liegenden S-Bahn-Stationen als Park-and-ride-Parkplatz überstrapaziert. Auch kommt es immer öfter vor, dass Pkws von Flughafennutzern über mehrere Tage abgestellt werden. Das Gleiche gilt für Transporter vom Sprintertyp, die durch ihre Fahrzeugbreite die Nutzung des Bürgersteigs erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 622 Aktenzeichen: 32 1

Parken an der Miltenberger Straße

Antrag vom 07.01.2017, OF 313/5 Betreff: Parken an der Miltenberger Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob, wie weit und in welcher Form (schräg oder längs) das Parken auf dem Gehwegen der Miltenberger Straße, insbesondere an dessen westlicher Seite, erlaubt werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf den Bürgersteigen an der Miltenberger Straße geparkt wird ohne, dass es zu Beeinträchtigung für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch im Bereich der Miltenberger Straße das Angebot und wird durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals weiter zunehmen. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges, insbesondere auf der westlichen Seite der Miltenberger Straße, wird angeregt hier weiteren Parkraum zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OF 313/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 15 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 313/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 313/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 313/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 313/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 313/5 wurde zurückgezogen.

Durchgangsverkehr durch die Straße An der Goetheruh verhindern

Antrag vom 03.01.2017, OF 286/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße An der Goetheruh verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schleichverkehr in der schmalen Straße "An der Goetheruh" mit einer Sperre entweder am Anfang in Höhe Wendelsweg oder an geeigneter Stelle im Verlauf zu verhindern. Begründung: Dieser Weg wird besonders nachmittags und abends als Zufahrt von Sachsenhausen zu den Sportplätzen am Scheerwald genutzt. Leider wird er aber auch als Schleichweg nach Oberrad und Offenbach zunehmend in Anspruch genommen. Er ist für den Zweirichtungsverkehr von Kraftfahrzeugen jedoch nicht ausgelegt, da auf Grund der mangelnden Breite schwer ausgewichen werden kann. Fußgänger und Radfahrer müssen dann den unbefestigten Seitenstreifen benutzen, was auf der unbeleuchteten Strecke bei Dunkelheit besonders gefährlich ist. Da sich in diesem Bereich keine Wohnhäuser und kein Gewerbe befinden, ist die Sperrung für den Kfz-Verkehr zumutbar. Ab Frühjahr 2017 ist durch die Sperrung der Offenbacher Landstraße mit zusätzlichem Schleichverkehr zu rechnen. Daher besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 9 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 286/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wurde zurückgezogen.

Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben

Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 934 entstanden aus Vorlage: OF 143/5 vom 16.07.2016 Betreff: Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben Der Magistrat wird gebeten, den Wendelsweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg für den Verkehr insgesamt freizugeben und das Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten) sowie das Zusatzschild "Anlieger frei" an der Ecke Wendelsweg/Sachsenhäuser Landwehrweg zu entfernen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, an die Stelle des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrt verboten) ein Tempo-30-Schild (Verkehrszeichen 274) aufzustellen. Quelle: Googlemaps Grün = für den Verkehr insgesamt freizugebende Strecke Rot = überlastete Strecke mit gefährlichem Begegnungsverkehr und stauartigen Situationen Begründung: Gerade in den Sommermonaten wird der Goetheturm samt Spielpark und dem angrenzenden Stadtwald durch Besucherinnen und Besucher stark frequentiert. Diese reisen oft mit Pkws an und parken am Goetheturmparkplatz. Die An- und Abfahrt kann derzeit ausschließlich über den Sachsenhäuser Landwehrweg stattfinden. Ein Begegnungsverkehr ist am Sachsenhäuser Landwehrweg nur begrenzt möglich. Dies führt zu stauartigen Situationen an den besagten Tagen und bringt erhebliche Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer mit sich, insbesondere für ein- und aussteigende Fahrgäste der Buslinie 48. Es wird daher angeraten, den Verkehr auch über den Wendelsweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg (Einbahnverkehr) abfließen zu lassen. So würde der Begegnungsverkehr am Sachenhäuser Landwehrweg deutlich reduziert und die mit ihm einhergehenden Gefahren gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 402

Installation eines Blinklichtes an der Einmündung des Lettigkautweges in die Offenbacher Landstraße

Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 308 entstanden aus Vorlage: OF 118/5 vom 26.06.2016 Betreff: Installation eines Blinklichtes an der Einmündung des Lettigkautweges in die Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Lichtsignalanlage über den Lettigkautweg ein Blinklicht zu installieren, das die von der Offenbacher Landstraße kommenden und nach rechts in den Lettigkautweg fahrenden Fahrzeugführer auf die Fußgängerinnen und Fußgänger hinweist. Begründung: Schülerinnen und Schüler, die zum neuen Standort der Mühlbergschule am Länderweg auf der "Gartenseite" der Offenbacher Landstraße laufen, müssen an dieser Stelle den Lettigkautweg überqueren, wobei Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Rechtsabbieger von der Offenbacher Landstraße zeitgleich Grün haben. Daher erscheint eine Warnung der Autofahrerinnen und Autofahrer als vorbeugende Maßnahme sinnvoll. Der Umzug der Schule findet im Herbst 2016 statt, daher kommt dieser Wunsch aus den Reihen des Schulbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1387

Verkehrskonzept Henninger Areal

Antrag vom 21.10.2015, OF 1165/5 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zu erwartende Verkehrsaufkommen der vorliegenden Baugenehmigungen und Bauanträge auf aktueller Datenbasis darzustellen und das sich daraus ableitende Verkehrskonzept sowohl für den fließenden Verkehr als auch für den ruhenden Verkehr darzulegen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem PKW- und LKW-Verkehrsaufkommen wird für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung im Basement des Henninger Turms gerechnet? 2. Wie viele Stellplätze wurden in den einzelnen Baufeldern genehmigt oder - soweit sie noch nicht genehmigt sind - bisher beantragt? Für den Fall, dass noch keine Anträge für die einzelnen Baufelder vorliegen, bitten wir um die Prognose der für diese Baufelder zu genehmigenden Stellplätze. 3. Wie viele Kunden-/Besucherparkplätze werden im Baugebiet Henninger Areal eingerichtet. Falls es hierfür zentrale Parkierungsanlagen gibt, bitten wir um die Mitteilung, wo diese liegen und wie diese angefahren werden können. 4. Ist an ein bevorrechtigtes Anwohnerparken in den umgebenden Straßen des Baugebietes Henninger Turm gedacht, wo dieses bislang nicht eingerichtet ist. Wenn ja, bitten wir um eine Darlegung, in welchen Straßenabschnitten dies in welchen Zeiträumen am Tag erfolgen soll. 5. Nach der Begründung des Bebauungsplanes B 847 soll der Ziel- und Quellverkehr ganz überwiegend über den Hainer Weg abgewickelt werden. Der hierzu erforderliche Anschluss an Hauptstraßen (im Wesentlichen die Darmstädter Landstraße) soll über die Geleitstraße erfolgen, bei der einen Zwei-Richtungsverkehr zulässig sein soll. Dieser ist schon seit einiger Zeit im Betrieb. Hierzu stellen wir folgende Fragen. a) Ist bekannt, um wie viel sich die Ausfahrtzeiten von der Geleitstraße auf die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour nach Einführung des Zwei-Richtungsverkehrs verlängert haben? Um wie viel werden sich die Ausfahrtzeiten weiter verändern, wenn die Nutzung im neuen Baugebiet vollständig aufgenommen werden. b) Ist erwogen worden, ob zur Verbesserung des Abflusses von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour eine Uhrzeit gesteuerte Aufhebung des Zwei-Richtungsverkehrs in Betracht kommt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Für den Fall, dass der Magistrat die Meinung teilt, dass der Abfluss von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße zumindest während der morgendlichen rush hour verkehrspolitisch unzuträglich ist, hat der Magistrat alternative Anschlüsse geprüft? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, die Aschaffenburger Straße zur Darmstädter Landstraße zu verlängern? Sind hierzu Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern geführt worden? Wenn ja, wie werden die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung eingeschätzt? d) Als weitere Alternative zum Anschluss an Hauptverkehrsstraßen wurden im Rahmen der Bebauungsplanung erwogen, den Hainer Weg auch in Fahrtrichtung Norden an die Offenbacher Landstraße anzuschließen? Ist dieses planerische Konzept weiterverfolgt worden und zu welchem Ergebnis hat es geführt? 6. Die inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes Henninger Turm sind so ausgerichtet, dass der Verkehr weitestgehend über den Hainer Weg abfließen kann. Eine Ausnahme stellt eine Wegeverbindung dar, die auf Höhe des Wendelsweges 59/61 vom Wendelsweg in Richtung Hainer Weg abgeht. Sie ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche gekennzeichnet. Es steht daher zu vermuten, dass es sich um eine private Fläche handeln soll, die gegebenenfalls mit Geh- und Fahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belastet wird. Entsprechende Festsetzungen finden sich im Bebauungsplan jedoch nicht. Der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung dieser Straße kommt eine große Bedeutung zu für die Frage, ob der Verkehr des Baugebietes im Wesentlichen über den Hainer Weg abgewickelt werden kann. Sollte die verkehrliche Anbindung zum Wendelsweg eine durchgehende öffentliche Straße sein, würde erheblicher Verkehr in den Wendelsweg abfließen und damit der gesamte Mühlberg entsprechend belastet werden. Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten: a) Wird es sich bei der bezeichneten Straße um eine private Straße oder eine öffentliche Straße handeln? b) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass die Straße nur von den unmittelbaren Anliegern genutzt wird? 7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme für das neue Baugebiet neue Bushaltestellen geplant, neue Buslinien vorgesehen oder ein verkürzter Takt vorhandener Busse geplant? Für den Fall, dass neue Bushaltestellen vorgesehen sind, bitten wir um Bekanntgabe der genauen Standorte, um möglicherweise Hinweise auf Optimierungen geben zu können. 8. Sind neue Radwege zur Erschließung des Baugebietes Henninger Areal vorgesehen und wenn ja, wo liegen diese? 9. Ist der Stadt bekannt, ob in dem neuen Baugebiet Carsharing oder E-Bike-Sharing angeboten werden sollen, um den motorisierten Individualverkehr, so gut es geht, zu begrenzen. Begründung: Die verkehrsplanerische Bewältigung des Neubaugebietes Henninger Areal war eines der herausragenden Probleme des schließlich verabschiedeten Bebauungsplans B 847. Mittlerweile hat sich die Faktenlage, die Grundlage eines Verkehrskonzeptes sein könnte, so verdichtet, dass seriös die notwendigen Maßnahmen geplant werden können, um ein allseits befriedigendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Da mittlerweile fast ein Drittel des Gebietes, inklusive des neuen Henninger Turms mit den Einzelhandelsbetrieben in seinem Basement gebaut ist, weiß man, wie viele Stellplätze dort genehmigt wurden. Aufgrund der Kommunikation mit dem Investor haben die Anlieger den Eindruck, dass für weite Teile des restlichen Baugebietes Baugenehmigungen erteilt sind, so dass auch insoweit die Anzahl der Stellplätze feststeht. Neben der Anzahl der Stellplätze liegen damit auch die Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen fest, so dass die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz nunmehr auch im Detail bekannt ist. Ebenfalls im Vorgriff auf das angekündigte Verkehrskonzept sind verkehrslenkende Maßnahmen eingeführt worden, deren Erfolg man nun in der alltäglichen Wirklichkeit überprüfen kann. So ist bei der Geleitstraße ein Zwei-Richtungsverkehr eingeführt worden, was eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieses Anschlusses erlaubt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1508 2015 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Erneuerung eines Piktogramms im Lettigkautweg

Anregung an den Magistrat vom 26.06.2015, OM 4246 entstanden aus Vorlage: OF 1097/5 vom 08.06.2015 Betreff: Erneuerung eines Piktogramms im Lettigkautweg Der Magistrat wird gebeten, das im Lettigkautweg vorhandene Piktogramm "Vorsicht Kinder" in Höhe der Hausnummer 33 zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit hat das Piktogramm "Vorsicht Kinder" sehr stark gelitten, sodass es kaum noch sichtbar ist. Da sich in unmittelbarer Nähe die Mühlbergschule befindet, sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1237 Aktenzeichen: 66 7

Absenkung von Bordsteinen hier: Einmündung Offenbacher Landstraße/Auf dem Mühlberg (II)

Antrag vom 02.02.2015, OF 1031/5 Betreff: Absenkung von Bordsteinen hier: Einmündung Offenbacher Landstraße/Auf dem Mühlberg (II) Vorgang: ST 619/14 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Umsetzung der Anregung gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 619 teilt dieser mit, dass der "Anregung [...] im 3. Quartal 2014 entsprochen [wird]". Leider ist dies bislang nicht geschehen und seitens der Bevölkerung wird gefragt, wann mit der Umsetzung zu rechnen sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1273 2015 Die Vorlage OF 1031/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Aufnahme der Fußgängerquerung an der Einmündung des Lettigkautwegs in die Offenbacher Landstraße in den Schulwegeplan

Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 965/5 vom 17.10.2014 Betreff: Aufnahme der Fußgängerquerung an der Einmündung des Lettigkautwegs in die Offenbacher Landstraße in den Schulwegeplan Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung an der Einmündung des Lettigkautwegs in die Offenbacher Landstraße in den Schulwegeplan aufzunehmen und diese Fußgängerquerung als Teil eines offiziellen Schulwegs einzutragen. Begründung: Die Fußgängerquerung an der Einmündung des Lettigkautwegs in die Offenbacher Landstraße wird von den Schülerinnen und Schülern der Mühlbergschule zunehmend als Schulweg genutzt. Daher unterliegt dieser Überweg aus Sicht des Ortsbeirates einer besonderen Sicherungspflicht, und eine über das übliche Maß hinausgehende Kennzeichnung und Sicherung ist nötig. Dies ist aber nur möglich, wenn die o. g. Fußgängerquerung in den Schulwegeplan aufgenommen wird, worum der Ortsbeirat bittet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 67 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 805 Aktenzeichen: 32 1

Prüfung des Gebietes Wendelsweg und davon abgehende Straßen für das Bewohnerparken

Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3562 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 13.08.2014 Betreff: Prüfung des Gebietes Wendelsweg und davon abgehende Straßen für das Bewohnerparken Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung des Bewohnerparkens im Wendelsweg und in den davon abgehenden Straßen zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Wendelswegs haben geäußert, dass der Parkdruck im Wendelsweg und den davon abgehenden Straßen sehr hoch ist. Seitens der Bevölkerung wurde mehrfach der Wunsch geäußert, in dem oben genannten Bereich Bewohnerparken einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 71 Aktenzeichen: 61 1

Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Am Sandberg“

Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3358 entstanden aus Vorlage: OF 872/5 vom 30.06.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Am Sandberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Am Sandberg"/Ecke Wendelsweg einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestelle stark frequentiert ist. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen, aber auch Schülerinnen und Schüler warten ungeschützt auf die Busse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1537 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13

Absenkung der Bordsteinkante des Wendelsweges/Ecke Am Sandberg

Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 873/5 vom 30.06.2014 Betreff: Absenkung der Bordsteinkante des Wendelsweges/Ecke Am Sandberg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante des Wendelsweges/Ecke Am Sandberg abzusenken, damit ein barrierefreier Zugang zur Bushaltestelle gewährleistet wird. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen, die in der Seniorenwohnanlage im Wendelsweg Nr. 109 wohnen, nutzen rege die Busverbindung Am Sandberg und benötigen einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1357 Aktenzeichen: 66 2

Anbringung einer Gedenktafel für Max Beckmann

Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3221 entstanden aus Vorlage: OF 838/5 vom 25.05.2014 Betreff: Anbringung einer Gedenktafel für Max Beckmann Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der Liegenschaft Steinhausenstraße Nr. 7 in Frankfurt am Main - Sachsenhausen, Herrn Ulrich Menkel, eine Gedenktafel für Max Beckmann an der Liegenschaft anbringen zu lassen. Begründung: Der Eigentümer der Liegenschaft Steinhausenstraße Nr. 7, Herr Ulrich Menkel, möchte an seinem Haus eine Gedenktafel für den deutschen Maler, Grafiker, Bildhauer, Autor und Hochschullehrer Max Beckmann anbringen lassen. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Vorhaben und bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, hier tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1272 Aktenzeichen: 60 3

Belange eines barocken Kulturdenkmals am Mühlberg wahren

Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3046 entstanden aus Vorlage: OF 808/5 vom 12.03.2014 Betreff: Belange eines barocken Kulturdenkmals am Mühlberg wahren Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass bei dem geplanten Bauvorhaben an der Offenbacher Landstraße (neben dem Hotel Cult) die Belange des südlich davon gelegenen barocken Kulturdenkmals (Wohnhaus an der Ecke Auf dem Mühlberg/Am Mühlkanal) gewahrt bleiben; 2. für das zu bebauende Grundstück neben dem Hotel eine maximale Gebäudehöhe zuzulassen, die sich an den Bestandsgebäuden in der Nachbarschaft orientiert; 3. zu prüfen und zu berichten, ob für das Areal an der südlichen Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung in der Straße Auf dem Mühlberg und der Einmündung in die Seehofstraße die Aufstellung eines Bebauungsplanes zweckmäßig ist. Begründung: Dem Vernehmen nach soll neben dem Hotel Cult ein sechsgeschossiger Hotelerweiterungsbau errichtet werden. Abgesehen davon, dass ein sechsgeschossiges Gebäude an dieser Stelle überdimensioniert erscheint, würde eine solche Gebäudehöhe auch das südlich gelegene Barockgebäude empfindlich bedrängen. Dieses Ende des achtzehnten Jahrhunderts errichtete Haus ist weithin sichtbar und prägend für den Mühlberg. Ein sechsgeschossiger Hotelerweiterungsbau an der Offenbacher Landstraße würde das Barockgebäude völlig unangemessen bedrängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63 0

Absenkung von Bordsteinen hier: Einmündung Auf dem Mühlberg/Offenbacher Landstraße

Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2937 entstanden aus Vorlage: OF 788/5 vom 02.02.2014 Betreff: Absenkung von Bordsteinen hier: Einmündung Auf dem Mühlberg/Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine an der Einmündung der Straße Auf dem Mühlberg in die Offenbacher Landstraße abzusenken. Begründung: Der Übergang an der Einmündung der Straße Auf dem Mühlberg in die Offenbacher Landstraße ist nicht barrierefrei. Besonders problematisch ist dies für Eltern mit einem Kinderwagen oder Bürgerinnen und Bürger mit einem Rollstuhl oder einem Rollator. Daher sollte hier Abhilfe geschaffen und die Bordsteine abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 619 Auskunftsersuchen vom 20.02.2015, V 1273 Aktenzeichen: 66 5

Geschwindigkeitsüberwachung und Rotlichtkontrolle in der Siemensstraße

Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2740 entstanden aus Vorlage: OF 734/5 vom 13.11.2013 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachung und Rotlichtkontrolle in der Siemensstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerampel Ecke Siemensstraße/Heisterstraße eine Überwachungsanlage zur Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen analog zur Anlage Ecke Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg zu installieren. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Eltern vor, die ihre Kinder im Kinderzentrum Siemensstraße betreuen lassen und sich darüber beklagen, dass zahlreiche Autofahrer noch bei Rotlicht die Fußgängerampel überfahren und auch nicht die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Dadurch werden besonders die Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 235 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 498 Aktenzeichen: 32 4

Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II

Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II Vorgang: OM 1936/08; ST 501/08 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Hainer Weg die Freigabe des kurzen, überschaubaren Teilstücks zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg für den Radverkehr ermöglicht werden kann. Begründung: Die Argumente aus der Vorlage ST 501 sind nur zum Teil nachvollziehbar. Da im Hainer Weg Tempo 30 vorgeschrieben ist, kann das Argument eines regen Kraftfahrzeugverkehrs und einer Buslinie kein Hinderungsgrund sein. Ähnliche Situationen gibt es in der Stadt vielfach. Der Abschnitt ist nur kurz und überschaubar, daher nutzen auch jetzt schon viele Radfahrer den Abschnitt gegen die Einbahnstraße, zumal das letzte Stück des Hühnerweges bis zur Offenbacher Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben ist. Die vom Magistrat in der Vorlage ST 501 empfohlene Route über die Geleitsstraße mit Stau vor der ersten Ampel, zu schmalem Bordsteinradweg auf der Darmstädter Landstraße und einer zweiten Ampel auf der Rechtsabbiegerspur zur Offenbacher Landstraße ist verständlicherweise nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Antrag vom 04.01.2018, OF 713/5 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 Aktenzeichen: 32 1

Errichtung einer Aufzugsanlage von der Offenbacher Landstraße zu der Straße Am Mühlkanal

Antrag vom 05.04.2013, OF 577/5 Betreff: Errichtung einer Aufzugsanlage von der Offenbacher Landstraße zu der Straße Am Mühlkanal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Aufzugsanlage neben der vorhandenen Treppe auf der Höhe der Offenbacher Landstraße 84/ 86 gegenüber der S - Bahnstation " Mühlberg" zu errichten. Die Aufzugsanlage sollte auf dem Niveau "Am Mühlkanal" enden. Diese Anlage würde nicht nur allen Bewohnern des Viertels zu Gute kommen, sondern besonders den Senioren der "Schlossresidence Mühlberg". Begründung: Für Senioren ist es wichtig, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Nutzung der S-Bahn erweitert den Wirkungskreis älterer Menschen. Da der Höhenunterschied von der S-Bahn Station zur Seniorenwohnanlage fußläufig für Senioren und die Bewohner dieses Gebietes nicht einfach zu bewältigen ist, wird es gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung erforderlich hier eine Aufzugsanlage auch für die kommende Seniorengeneration zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 577/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

Parkplatzanordnung im Hühnerweg

Antrag vom 10.08.2012, OF 363/5 Betreff: Parkplatzanordnung im Hühnerweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, das Parken im Hühnerweg wie in der Skizze anzuordnen. Begründung: Der Parkraum im Stadtteil Sachsenhausen ist knapp bemessen. Durch eine geänderte Anordnung des Parkens könnte ohne großen finanziellen Einsatz neuer Parkraum geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 468 2012 Die Vorlage OF 363/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Einmündungsbereich Lettigkautweg/Offenbacher Landstraße hier: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung

Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4438 entstanden aus Vorlage: OF 1107/5 vom 31.07.2010 Betreff: Einmündungsbereich Lettigkautweg/Offenbacher Landstraße hier: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahnmarkierung im Einmündungsbereich des Lettigkautwegs in die Offenbacher Landstraße erneuert wird. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung im Einmündungsbereich des Lettigkautwegs in die Offenbacher Landstraße ist stark verschlissen und nicht mehr deutlich genug zu erkennen. Da der Einmündungsbereich Bestandteil des Schulweges zur Mühlbergschule ist, sieht der Ortsbeirat 5 an dieser Stelle Handlungsbedarf und bittet, die Markierung im oben genannten Bereich zeitnah zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1381 Aktenzeichen: 66 7

Parkplatz an der Sportanlage Beckerwiese

Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4431 entstanden aus Vorlage: OF 1078/5 vom 26.05.2010 Betreff: Parkplatz an der Sportanlage Beckerwiese Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz an der Sportanlage Beckerwiese die wassergebundene Decke auszubessern, sodass sich bei Regen das Wasser nicht mehr stundenlang in tiefen Pfützen staut. Begründung: Besucher des Stadtwalds benutzen gerne diesen Parkplatz, da der besser ausgestattete Parkplatz am Wendelsweg oft sehr stark ausgelastet ist. Außerdem wird die Parkfläche von den Besuchern der SpVgg Oberrad 05 genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1457 Aktenzeichen: 66 3

Markierungen für Pkw-Stellplätze in der Straße „Auf dem Mühlberg“

Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 1034/5 vom 01.04.2010 Betreff: Markierungen für Pkw-Stellplätze in der Straße "Auf dem Mühlberg" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße "Auf dem Mühlberg" zwischen der Hausnummer 4 bis zur Einmündung in die Offenbacher Landstraße auf dem südlich gelegenen Bürgersteig Markierungen angebracht werden, die dort legal parkenden Pkw-Fahrern helfen, ihr Fahrzeug so abzustellen, dass auf dem Gehweg ausreichend Platz für Fußgänger bleibt. Begründung: Der Gehweg vor den Häusern Nr. 4-8 ist entsprechend abmarkiert, sodass ca. ein Drittel der Gehwegbreite für parkende Pkw und gleichzeitig für Fußgänger genügend Platz zur Verfügung steht. Die Markierung endet vor dem Haus Nr. 4. Im Bereich zwischen Haus Nr. 4 und der Einmündung zur Offenbacher Landstraße ist das teilweise Parken auf dem Gehweg ebenfalls grundsätzlich gestattet. Allerdings führt die fehlende Markierung dazu, dass Pkw für Fußgänger verkehrsbehindernd abgestellt werden. Deshalb ist die fehlende Markierung zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 995 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7

Aufstellen eines Verkehrsspiegels im Wendelsweg gegenüber der Einmündung Schnappbornweg

Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 936/5 vom 10.11.2009 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels im Wendelsweg gegenüber der Einmündung Schnappbornweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Wendelsweg gegenüber der Einmündung Schnappbornweg wieder ein Verkehrsspiegel aufgestellt wird. Begründung: Früher gab es an oben bezeichneter Stelle einen Verkehrsspiegel. Diesen gibt es schon längere Zeit nicht mehr. Um aus dem Schnappbornweg nach links in den Wendelsweg einzubiegen, muss man sich sehr weit in den Wendelsweg hineintasten, da man sonst die bergab fahrenden Fahrzeuge (Autos, Fahrräder und seit kurzem die Buslinie 48) nicht sehen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wendelsweg in diesem Bereich eine Kurve bildet, die nicht einsehbar ist. Es wäre ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wenn dort wieder ein Spiegel aufgestellt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 330 Aktenzeichen: 66 7

Verhinderung von Straßenverkehrsunfällen in der Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Lettigkautweg und Balduinstraße

Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3194 entstanden aus Vorlage: OF 770/5 vom 06.04.2009 Betreff: Verhinderung von Straßenverkehrsunfällen in der Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Lettigkautweg und Balduinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Kommission zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (KEBU) damit zu beauftragen, für die erste Linkskurve der Offenbacher Landstraße, zwischen den Einmündungen Lettigkautweg und Balduinstraße in Richtung Oberrad, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und vorzuschlagen, welche zu einer Minimierung des Unfallrisikos beitragen. Als Varianten sind hier u.a. zu prüfen: 1. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen (z.B. Beschilderung, Markierung) 2. Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei 3. Zusätzliches Installieren von Signalanlagen Begründung: Innerhalb weniger Wochen ist es in der im Betreff genannten Kurve zu zwei Verkehrsunfällen mit Todesopfern gekommen. Dies sind auf die letzten Jahre gesehen nicht die einzigen Unfälle. Der Ortsbeirat sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FAG Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2009, ST 870 Aktenzeichen: 32 1

Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5

Anregung an den Magistrat vom 15.08.2008, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 602/5 vom 26.07.2008 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat einen Erfahrungsbericht über das Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5 abzugeben. Der Erfahrungsbericht beinhaltet den Zeitraum von der Einführung im jeweiligen Stadtteil bis zum 31.Oktober 2008 und soll unter anderem beinhalten, inwieweit sich die Anzahl der Verkehrsunfälle im entsprechenden Zeitraum im Ortsbezirk 5 im Vergleich zum Vorjahr verändert hat. 2. Die Verkehrsschilder "Sackgasse" (Zeichen 357, StVO) sind in den Fällen, wo lediglich der Kfz-Verkehr betroffen ist, mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" (Zeichen 1022-10, StVO) zu kennzeichnen. Exemplarisch ist hier die Beschilderung in der Balduinstraße, Spatzengasse, Gruneliusstraße/Mathildenstraße und Kinzigstraße/Kochstraße zu nennen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, vor allem mit Blick auf den unter Punkt 1. erstellten Erfahrungsbericht, inwieweit weitere Einbahnstraßen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße freigegeben werden können. Exemplarisch sind folgenden Straßen zu nennen: Hirschhornstraße, Speckgasse, nördliche Mathildenstraße (zwischen Offenbacher Landstraße und Einmündung der Straße An der Mannsfaust), de-Neufville-Straße, Bleiweißstraße und die Straße Am Mühlkanal. Begründung: Nachdem im Jahre 2007 bereits im Stadtteil Niederrad das Radfahren gegen die Einbahnstraße eingeführt worden ist, folgten im Sommer 2008 die Stadtteile Oberrad und Sachsenhausen. Die Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße wurde seinerzeit sehr konträr diskutiert. Während auf der einen Seite die Gefahren für Radfahrer und vor allem kleine Kinder thematisiert wurden, stellte man auf der anderen Seite die Vorteile für die Radfahrer und eine höhere Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den Straßenverkehr in den Vordergrund. Anhand des Erfahrungsberichtes und der darin aufgeführten Fakten würde sich der Ortsbeirat nun gerne selbst ein objektives Bild verschaffen. Um den Fahrradfahrern unnötige Umwege zu ersparen, bittet der Ortsbeirat die Beschilderung der Verkehrsschilder "Sackgasse" (Zeichen 357, StVO) durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" (Zeichen 1022-10, StVO) zu ergänzen. Im Zuge der Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße sind nicht sämtliche Einbahnstraßen für die Radfahrer geöffnet worden. Auch wenn bei manchen der nicht geöffneten Straßen die Bedenken des Verkehrsdezernates nachvollziehbar sind, können die Ausnahmen eine zusätzliche Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Bei einigen der ausgenommenen Einbahnstraßen erschließt sich dem Ortsbeirat die Begründung derselben nicht, zumal die Fahrbahnbreite nicht erheblich oder auch gar nicht von anderen Einbahnstraßen abweicht, die für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben worden sind. Hier zu nennen sind die Speckgasse und die Hirschhornstraße, die adäquaten Ausweichraum für alle Verkehrsteilnehmer bieten und die auch nicht unbedingt breiter sind als Straßen, die für den Zweirichtungsverkehr freigegeben sind. Bei der Straße Am Mühlkanal handelt es sich um eine verkehrsberuhigte Straße, die gerade und niveaugleich umgebaut wurde und in der ohnehin Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2008, ST 1477 Aktenzeichen: 32 5

Wasserbecken an der Mauer zwischen Hühnerweg und Offenbacher Landstraße

Anregung an den Magistrat vom 11.04.2008, OM 2186 entstanden aus Vorlage: OF 520/5 vom 19.03.2008 Betreff: Wasserbecken an der Mauer zwischen Hühnerweg und Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die in der Mauer zwischen Hühnerweg und Offenbacher Landstraße befindlichen Wasserbecken zu einer Bepflanzung nutzen lassen können. Begründung: Zwischen dem Hühnerweg und der Offenbacher Landstraße verläuft eine große alte Mauer, die den Hühnerweg abstützt. An der Offenbacher Landstraße, etwa in Höhe des Polizeireviers, befindet sich neben dem Treppenaufgang zum Hühnerweg ein Wasserbecken. Ein weiteres Becken befindet sich an der Ecke zum Mühlberg, dort ebenfalls neben der Treppe. Beide Becken sind leer und werden als Abfallbehälter zweckentfremdet. Die Verwaltung sollte prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Becken zu verschönern, etwa durch Bepflanzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2008, ST 1100 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg

Anregung an den Magistrat vom 18.01.2008, OM 1936 entstanden aus Vorlage: OF 450/5 vom 14.11.2007 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Hainer Weg zwischen Geleitstraße und Hühnerweg das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden kann. Begründung: Der Hainer Weg (zwischen Geleitstraße und Hühnerweg) ist eine Einbahnstraße in Bergaufrichtung. Dennoch benutzen viele Radfahrer den Hainer Weg bergab illegal als Radweg, da dies u. a. Richtung Offenbacher Landstraße kürzer ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2008, ST 501 Antrag vom 07.05.2013, OF 597/5 Aktenzeichen: 32 1

Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Offenbacher Landstraße und Wendelsweg