Meine Nachbarschaft: Starenweg
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.Gesperrt. und .Anlieger frei. im .Vogelviertel. in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1360/6 Betreff: "Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, während Veranstaltungen in der Fraport Arena im "Vogelviertel" Unterliederbach (Bachstelzenweg, Drosselweg, Wachtelweg, Starenweg, Amselweg, Nachtigallenweg, Rotkelchenweg, Stieglitzenweg, Grasmückenweg) eine "Anlieger frei Zone" zu errichten. Begründung: Die Nähe des sogenannten Vogelviertels in Unterliederbach verleitet viele Besucher der Fraport Arena, dort kostenfrei ihre Autos abzustellen, anstatt die zahlreichen aber kostenpflichtigen Parkplätze der Fraport Arena zu nutzen. Während der Veranstaltungen in der Fraport Arena nimmt der Verkehr im Viertel unverhältnismäßig zu, es herrscht teilweise Verkehrschaos und es wird seitens der Besucher falsch geparkt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die Anwohner vor dem Besucherverkehr der Fraport Arena zu schützen und während der Veranstaltungen Anlieger frei einzurichten. Die vorgeschlagene Lösung, die Siedlung während der Veranstaltungen für den Autoverkehr mit Ausnahme der Anlieger komplett zu sperren, würde einen verglichen mit anderen Lösungen sehr geringen Aufwand verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1352 2015 Die Vorlage OF 1360/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBetreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 19.10.2014 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße durchgängig Tempo 30 einzuführen; 2. die Beschilderung des Tempolimits auf 30 km/h auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotenzial aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard-Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Verkehrsteilnehmer, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Grasmückenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3276 entstanden aus Vorlage: OF 1057/6 vom 23.06.2014 Betreff: Grasmückenweg Vorgang: OM 2965/14 OBR 6; ST 747/14 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das in der Stellungnahme ST 747 angekündigte Verkehrskonzept vor der Umsetzung, gegebenenfalls im Rahmen eines Ortstermins, vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat möchte das in der Vorlage ST 747 angekündigte Verkehrskonzept vor der Umsetzung kennenlernen, damit noch Anregungen eingebracht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2965 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 747 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1202 Aktenzeichen: 66 0
Fußweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3278 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 05.06.2014 Betreff: Fußweg am Liederbach Auf dem relativ schmalen Fußweg am Liederbach ist zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an manchen Stellen die Erde bzw. der Grund so abgerutscht, dass hier der Weg noch zusätzlich eingeengt ist und zudem auch die Gefahr besteht, dass besonders Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, abrutschen könnten. An diesen Stellen müsste der Untergrund wieder befestigt werden, um den Weg breiter und sicherer zu machen. Ebenso sollten auf dem gesamten Weg wuchernde Zweige immer wieder von Bäumen und Sträuchern geschnitten werden, da diese die Breite des Wegs zum Teil auch stark einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den Fußweg am Liederbach zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an den genannten Stellen auszubessern und auf der gesamten Weglänge immer wieder wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern zurückzuschneiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 90 31
Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3169 entstanden aus Vorlage: OF 1036/6 vom 03.06.2014 Betreff: Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, gemäß den Ergebnissen des Ortstermins am 19.05.2014 in der Aralienstraße, Fuchsienstraße, Goldregenstraße und Schneeballstraße bzw. Magnolienstraße in der Parkstadt Unterliederbach Sperrungen durch Abpollerungen vorzunehmen, um in dieser verkehrsberuhigten Zone eine möglichst optimale Sicherheit für die dort spielenden Kinder zu schaffen. Dabei sollen ausdrücklich so wenige Poller wie nur irgend möglich aufgestellt werden gemäß dem während des Ortstermins verkündeten Motto: "So wenig wie möglich, so viel wie nötig." Begründung: Besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Das Wohngebiet wird in der Mehrzahl von jungen Familien mit kleinen Kindern bewohnt, die aus Mangel an Spielmöglichkeiten (kein Spielplatz, sehr kleine Gärten) bevorzugt auf den Straßen spielen. Dies war bisher auch kein Problem, da sich die Straßen lange Zeit nur in einem provisorischen Zustand befanden und die Baufirma außerdem für Hindernisse gesorgt hatte. Nun sind die Straßen aber asphaltiert. Da die Straßen schnurgerade verlaufen, steigt die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird und spielende Kinder zu Schaden kommen. Dabei war es in den vergangenen eineinhalb Jahren kein Problem für Müllabfuhr oder Rettungswagen, mit den Sperrungen der Baufirma zurechtzukommen. Im Prinzip könnten die Straßen also weiter gesperrt werden. Dies wäre der beste Schutz für die Kinder. Beim Ortstermin am 19.05.2014 sprachen sich die zahlreich anwesenden Anwohner einhellig für eine Beibehaltung der bisherigen Sperrungen aus, die durch Poller ausgeführt werden sollen. Die anwesenden Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Straßenverkehrsamtes halten dies, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Brandschutzbehörde, prinzipiell für möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1204 Antrag vom 15.09.2015, OF 1472/6 Auskunftsersuchen vom 06.10.2015, V 1461 Aktenzeichen: 66 2
Grasmückenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2965 entstanden aus Vorlage: OF 975/6 vom 03.03.2014 Betreff: Grasmückenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Problematik der Wurzelaufbrüche um die Bäume im Grasmückenweg gelöst werden kann, ohne dass die Bäume in ihrem Bestand gefährdet werden. Es ist zu prüfen, ob die Baumscheiben der Bäume nicht ordentlich freigelegt werden können. Ein diesem Ziel entsprechendes Verkehrskonzept ist zu prüfen. Begründung: Durch Wurzelaufbrüche ist die Straße in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Daher wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu entwerfen, welches die Aufbrüche beseitigt, ohne den Baumbestand zu reduzieren. Auf Dauer hat es keinen Sinn, immer wieder nur die Wurzelaufbrüche zu reparieren. Deswegen sollte geprüft werden, ob nicht der Asphalt um die Bäume aufgebrochen werden sollte, um reguläre Baumscheiben zu erzeugen. Dazu müsste dann allerdings auch ein neues Verkehrskonzept erstellt werden, das wahrscheinlich eine Einbahnstraßenregelung vorsieht. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass dadurch zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 747 Antrag vom 23.06.2014, OF 1057/6 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3276 Aktenzeichen: 66 0
Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 922/6 Betreff: Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen und mit der Deutschen Telekom zu vereinbaren, dass die alte, nicht mehr in Verwendung stehende gelbe Telefonzelle an der Ecke Schmalkaldener-straße/Hunsrückstraße auf den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule versetzt wird. Der genaue Standort auf dem Schulhof ist mit dem Schulleiter und dem Ortsbeirat zu vereinbaren. Die Telefonzelle ist so aufzustellen und herzurichten, dass sie als Bücherschrank Verwendung finden kann. Alternativ kann auch eine andere ehemalige gelbe Telfonzelle, die nicht mehr in Gebrauch ist und noch irgendwo im Straßenraum in der näheren Umgebung herumsteht, verwendet werden. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag aus seinem Budget in der Höhe bereit, der auch sonst üblicherweise für das Aufstellen von Bücherschränken zur Verfügung gestellt wird (bis 6.000,-€). Begründung: Die Ludwig-Erhard-Schule ist eine Berufsschule, die von Auszubildenden in Berufen der Telekommunikation besucht wird. Der Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach würde gerne eine ehemalige gelbe Telefonzelle im Schulhof seiner Schule aufstellen und darin einen Bücherschrank einrichten. Dies würde nicht nur den Schulhof in origineller Weise bereichern, es käme neben den Schülern auch den Bewohnern Unterliederbachs zugute. Denn der Schulhof ist an dieser Schule offen und für die Bewohner zugänglich. In Unterliederbach gibt es noch keinen Bücherschrank. Die Schule würde die Betreuung des Bücherschranks gewährleisten. Schon lange nicht mehr in Nutztung stehende ehemalige gelbe Telefonzellen stehen immer noch im öffentlichen Straßenraum und gammeln vor sich hin, wie z.B. auch an der o.g. Stelle in Unterliederbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 211 2014 Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Vorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2273 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 19.04.2013 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an die HLB heranzutreten, damit diese auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand ve rsetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für Pkws auf die Hunsrückstraße gesperrt werden soll (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße); 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel auf der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern - bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt -, die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos über die Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation im Bereich der Zufahrt von der Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon einmal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1536 Antrag vom 21.09.2015, OF 1471/6 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4576 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Verkehr in Hunsrückstraße und Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 552/6 Betreff: Verkehr in Hunsrückstraße und Schmalkaldener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Mit welcher Mehrbelastung für den Verkehr ist nach Fertigstellung des Neubaugebiets auf der Hunsrück- und der Schmalkaldener Straße zu rechnen? 2. Wie wird sich das auf den heute dort schon starken Verkehr, insbesondere zu Berufsverkehrzeiten und wenn eine Veranstaltung in der Ballsporthalle Höchst stattfindet, auswirken? 3. Welche Veränderungen oder Eingriffe in den Verkehr im Vergelich zu heute sind eventuell erforderlich bzw. schon vorgesehen? 4. Wie ist beabsichtigt mit den zur Zeit schon bestehenden, aber nicht in Betrieb befindlichen Ampeln zu verfahren? Begründung: Im genannten Bereich entsteht ein großes Neubaugebiet. Die Auswirkungen auf die Verkehrssituation auf der Hunrück- und Schmalkaldener Straße sollen dargestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 554 2012 Die Vorlage OF 552/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 554/6 Betreff: Bahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten Das Verkehrsaufkommen in Unterliederbach im Bereich Hunsrück- und Schmalkaldener Straße wie auch auf der Silostraße ist aktuell bereits hoch, ganz besonders Im Berufsverkehr. Hinzu kommen bald noch die Auswirkungen durch das Neubaugebiet an der Hunsrückstraße. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena sind diese Straßen dann in der Regel hoffnungslos überlastet und an allen möglichen und unmöglichen Stellen parken zudem für die Dauer der Veranstaltung Autos im Straßenraum, weil die offiziellen Parkplatzkapazitäten nicht ausreichen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt fast niemand zur Fraport-Arena. Ein attraktives Verkehrsmittel zur Anreise zu Veranstaltungen in der Fraport-Arena für Besucher, die ja meist von weiter her anreisen, ist sicher eine Bahnverbindung. So könnte auch das Silobad und das dortige Gewerbegebiet viel besser als bisher durch den ÖPNV angeschlossen werden. Nah zur Ballsporthalle liegt der S-Bahn Halt Farbwerke (angefahren von den Linien S 1 und S 2), lediglich getrennt durch die Gleisanlagen des ehemaligen Güterbahnhofs Höchst. Fast direkt neben der Ballsporthalle verläuft die K-Bahn. Heute gibt es aber keine Möglichkeit die früheren Güterbahnhofsgleise zu überqueren und es gibt an der K-Bahn keine Station an der Fraport-Arena. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. zu untersuchen, wie hoch wäre der Nutzen einer Fußwegeverbindung vom S-Bahn Halt Farbwerke (z.B. als Brücke) und einem Haltepunkt an der K-Bahn in Höhe der Fraport-Arena, bezogen auf die gesamtverkehrliche Situation in diesem Bereich (allgemeine Verkehrssituation, Anbindung für Anwohner und Arbeitnehmer des Gewerbegebiets und der Besucher der Fraport-Arena und des Silobades); 2. mitzuteilen, mit welchen Kosten für die Errichtung einer solchen Fußwegeverbindung und einer geeigneten Station an der K-Bahn - zumindest annähernd - zu rechnen wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2012, OF 579/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 556 2012 1. Die Vorlage OF 554/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung Silostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 779 entstanden aus Vorlage: OF 236/6 vom 28.12.2011 Betreff: Sanierung Silostraße Der Magistrat wird gebeten, die Silostraße im Abschnitt zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese zeitnah grundzusanieren, bzw. die notwendigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, damit die Sanierung zeitnah erfolgen kann. Begründung: Der Abschnitt der Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese ist in einem sehr schlechten Zustand. Da die Hoechster-Farben-Straße nun in absehbarer Zeit nicht saniert werden soll, wäre es sinnvoll, die Sanierung der Silostraße vorzuziehen, um den Zustand der Straße zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 699 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Ausfahrt aus der Rettungswache des ASB-Höchst in der Silostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2011, OF 234/6 Betreff: Ausfahrt aus der Rettungswache des ASB-Höchst in der Silostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen geeigneten Maßnahmen, zum Beispiel durch eine Ampelsteuerung mit Alarmschaltung, der ASB-Rettungswache in der Silostraße die Ausfahrt der Rettungswagen verbessert und damit auch beschleunigt werden kann. Begründung: Die Ampelanlage an der Kreuzung Silostraße/Hunsrückstraße und die Bushaltestelle "Silobad/Ballsporthalle" in Kombination mit dem hohen Verkehrsfluss sorgen zum Teil für eine Verzögerung der Ausrückzeit der Rettungswagen. Gerade im Rettungswesen kann eine solche Verzögerung lebensbedrohliche Auswirkungen haben. Daher ist es für den Ortsbeirat geboten hier schnelle Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2012 Die Vorlage OF 234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 1267/6 vom 30.08.2009 Betreff: Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild zur historischen Dorfkirche in Unterliederbach aufstellen zu lassen. Ein möglicher Standort wäre z. B. die stark befahrene Kreuzung Hunsrückstraße/Liederbacher Straße. Begründung: An vielen Stellen weisen Schilder auf Sehenswürdigkeiten in der Stadt hin. Die alte Dorfkirche, deren Fundamente aus dem 12. Jahrhundert stammen - ein Kleinod, das seit zwei Jahrzehnten jeden Samstag zur Besichtigung geöffnet ist -, kann von Ortsunkundigen im alten Ortskern nicht leicht gefunden werden, auch wenn die Presse regelmäßig über sie berichtet, beispielsweise über Veranstaltungen zum Bauwerk, das seit einigen Jahren von der Kirchengemeinde und einem Förderkreis unterhalten werden muss, nachdem der Evangelische Regionalverband die Unterhaltung aufgegeben hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1635 Aktenzeichen: 66 7
Sanierung Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3170 entstanden aus Vorlage: OF 1132/6 vom 01.04.2009 Betreff: Sanierung Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese Der Magistrat wird gebeten, für eine Sanierung der Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 einzustellen. Begründung: Im Anschluss an die Sanierung der Silostraße zwischen Liederbacher Straße und Hunsrückstraße soll nun auch das zweite Teilstück saniert werden. Hierzu sollten die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 920 Aktenzeichen: 66 5
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