Meine Nachbarschaft: Simsonstraße
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Vorlagen
Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7466 entstanden aus Vorlage: OF 916/3 vom 26.08.2025 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich Bügel vor den Häusern Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze wegfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrradparkplätze vor der Schule und der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast genutzt, an viele Vorgartenzäunen sind von außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7365 entstanden aus Vorlage: OF 545/4 vom 26.08.2025 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, die denkmalgeschützte Grünanlage am Röderbergweg, oberhalb des Carl-Hesche-Wegs, wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und von Wildwuchs zu befreien. Begründung: Die Grünanlage macht einen desolaten Eindruck. Invasive Baumarten (Götterbaum) und Wildwuchs haben sich dort verbreitet und (zer)stören das Aussehen der denkmalgeschützten Anlage. Zudem können sich die invasiven Pflanzenarten so ungehindert weiter ausbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Standorte für E-Ladesäulen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7134 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 30.05.2025 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: 1. Pestalozziplatz/Eberhardstraße; 2. Vereinsstraße/An den Röthen; 3. Parlamentsstraße/östliche Bornheimer Landwehr; 4. westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße). Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden, Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1675
Schild für halbseitiges Gehwegparken in der Dahlmannstraße versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5813 entstanden aus Vorlage: OF 423/4 vom 18.08.2024 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werden. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 114 Beratung im Ortsbeirat: 4
Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland?
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 415/4 Betreff: Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland? Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie wird sichergestellt, dass an sonnigen (Wochenend-)Tagen die Sicherheit und Ordnung im Ostpark und dem angrenzenden Ostend aufrechterhalten wird? - Wie wird die Einhaltung der ausgewiesenen Grillflächen kontrolliert? - Wie wird die Verkehrsregelung an solchen Tagen innerhalb und außerhalb des Ostparks sichergestellt? - Wie wird verhindert, dass die Gebüsche und Sträucher des Parks als Toilette missbraucht werden? - Wie wird der Ostpark von Fäkalien gereinigt? - Wie wird eine Gesundheitsgefährdung der regelmäßigen Parkbesucher ausgeschlossen? - Wieviel Budget wird für die Reinigung des Ostparks in der Grillsaison/Sommersaison aufgewendet? - Wie werden Zuwiderhandlungen gegen die Parkordnung kontrolliert und geahndet? - Erwägt der Magistrat ein Grillverbot für den Ostpark, so wie es auch in anderen Parks bereits besteht? - Kann der Magistrat sich vorstellen, die Ostparkstraße in der Sommersaison an den Wochenenden zu sperren, um die Parkmöglichkeiten für die massenhafte Anreise der im Ostpark grillenden Personen deutlich einzuschränken? Begründung: Am 1. Mai z.B. wurde der Ostpark richtiggehend belagert und zwar von Besuchern aus der gesamten Rhein/Main-Region und darüber hinaus, wie sich unschwer an den Kennzeichen der Fahrzeuge ersehen ließ. Grillzonen wurden nicht eingehalten, es wurde auf Rasenflächen gegrillt und damit der Rasen dauerhaft geschädigt. Der Park war total überlaufen, Rauchschwaden hüllten Röderbergweg und Ostparkstraße ein. Der gesamte Park wurde als Toilette missbraucht, was am nächsten Tag offensichtlich wurde. Ordnungsamt oder Landespolizei waren nicht zu sehen. Die Ostparkstraße war ein einziges Verkehrschaos, es wurde auf jeder sich bietenden Fläche (Zebrasteifen, Blindenführung, Gehwege) geparkt, in dem selbst ein Notarztwagen mit Sondersignal nicht weiterkam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesen75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 401/4 Betreff: 75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der beiden Grundgesetz-Jubiläumsfeiern am Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu Björn Steffen und Aziza Freutel (welche die Veranstaltungen an den beiden Orten angemeldet haben) für Anmeldegebühren bei der Stadt, Veranstaltungsversicherung und Sanitätsdienst den Betrag von 800 Euro aus seinem Budget zur Verfügung (- jeweils 400 Euro für die Veranstaltung am Bornheimer Uhrtürmchen und am Parlamentsplatz). Begründung: Die lebendige Vermittlung von Demokratie sowie die Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind neben der Aktivierung von Nachbarschaften zur Feier des Grundgesetzes unterstützenswerte Anliegen der geplanten Veranstaltungen. Der Ortsbeirat möchte mit dem überschaubaren finanziellen Engagement die Interaktion und Vernetzung in den beiden Stadteilen fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 308 2024 Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Weiter lesenFahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5249 entstanden aus Vorlage: OF 391/4 vom 25.02.2024 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bereich des Bürgersteigs, wo die Ringelstraße in die Bornheimer Landwehr einmündet und der mit Pollern vor dem Eckhaus Ringelstraße 2 eingegrenzt ist, mehrere Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Durch die allgemeine Zunahme von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, auch in diesem Bereich mit hoher Wohndichte, mangelt es an Fahrradbügeln. Die Anregung folgt den Wünschen von Anwohnerinnen und Anwohnern dieses Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1533 Beratung im Ortsbeirat: 4
Baumpflanzungen am Parlamentsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4618 entstanden aus Vorlage: OF 343/4 vom 22.09.2023 Betreff: Baumpflanzungen am Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der nördlichen Seite des Parlamentsplatzes vor den Hausnummern 3, 5 und 5 A die abgesperrten Flächen für Straßenbegleitgrün wieder mit Bäumen bepflanzt werden können und die Grundfläche zum Bürgersteig hin erweitert werden kann (um mehr Oberflächenwasser zur Bewässerung der Bäume zu nutzen). Begründung: Seit längerer Zeit scheinen die Baumstandorte verwaist. Die ungehinderte Sonneneinstrahlung heizt im Sommer den nördlichen Bereich des Platzes stark auf. Aus Sicht des Ortsbeirates gibt es keinen Grund, weshalb die Standorte nicht wieder mit Bäumen bestückt werden sollten. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fußwege am Parlamentsplatz vor Radfahrerinnen und Radfahrern sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 294/4 Betreff: Fußwege am Parlamentsplatz vor Radfahrerinnen und Radfahrern sichern Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Drängelgitter, Verbotsanordnung, Überwachung),. um das Fahrradfahren auf dem Gehweg rund um den Parlamentsplatz zu verhindern. Begründung: Durch Fahrradfahrer, z.T. mit übergroßen Lastenrädern, wird regelmäßig der Gehweg rund um den Parlamentsplatz in allen Richtungen befahren. Hierbei werden die Fußgänger angeklingelt und zum Teil rüde aufgefordert, Platz zu machen. Der Gehweg rund um den Parlamentsplatz ist Schulweg und wir von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern als Verbindung zur U-Bahn und anderen Einrichtungen im Stadtteil genutzt und stark frequentiert. Es ist sicherlich kein alternativer Radweg, zumal die Straße um den Parlamentsplatz verkehrsberuhigt ist. Schnelles Handeln ist hier unabdingbar! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 294/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenParkplätze in der Gagernstraße ausweisen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 267/4 Betreff: Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen Der Magistrat wird gebeten, Parkplätze in der Gagernstraße auf dem rechten Fußweg vom Parlamentsplatz in Richtung Bornheimer Landwehr offiziell auszuweisen. Dabei soll die möglichst effiziente Nutzung des Parkraums ein maßgebliches Kriterium sein. Begründung: Auf dem genannten Fußweg ist Parken nicht erlaubt, obwohl eine andersfarbige Bepflasterung darauf hinweist. Das Parken auf der rechten Seite behindert Fußgänger (auch mit Kinderwagen oder Rollatoren) nicht, zumal die Fußwegbreite bei Ausweisung von Parkplätzen auf dem Gehweg nicht weniger als die für ein Wohngebiet großzügige Breite von 2,50 m bemisst. Da insbesondere ab etwa 19 h die Parkmöglichkeiten begrenzt, und somit das Anwohnerparken eingeschränkt ist, sollte bei einer Neuordnung das Kriterium der möglichst effizienten Nutzung des Parkraums - gegebenenfalls durch Anordnung des Schrägparkens - maßgeblich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 267/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD, LINKE. und Volt (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenInstandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3373 entstanden aus Vorlage: OF 258/4 vom 28.12.2022 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle "Freiligrathstraße", der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Habsburgerallee/Wittelsbacherallee") Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1167 Beratung im Ortsbeirat: 4
Parken in der Bornheimer Landwehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinbahnstraße beschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 229/4 vom 20.09.2022 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, die Gagernstraße im Bereich von Saalburgallee bis Maximillianstraß e deutlich als Einbahnstraße zu beschildern. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 53 befindet sich eine Ausfahrt. Ausfahrenden Fahrzeugführern wird die Einbahnstraße nicht angezeigt. Hierdurch kam es durch falsches Rechtsabbiegen schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem regulären Verkehr in der Gagernstraße (siehe beigefügte Bilder) Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 266
Zugang zur U-Bahn Station am „Parlamentsplatz“ sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 228/4 vom 20.09.2022 Betreff: Zugang zur U-Bahn-Station am "Parlamentsplatz" sichern Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg zum U-Bahn-Abgang "Parlamentsplatz" gegen Stolperfallen zu sichern. Begründung: Durch die Hebung von Kopfsteinpflaster sind an dieser Stelle Stolperfallen entstanden, die besonders in der Dunkelheit eine beträchtliche Gefahr darstellen.
Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2593 entstanden aus Vorlage: OF 224/4 vom 06.08.2022 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2781
Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 227/4 vom 04.09.2022 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee Nummer 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über zweieinhalb Metern zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacherallee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgängerinnen und Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle: Kartenausschnitt: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2730
Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2592 entstanden aus Vorlage: OF 223/4 vom 13.08.2022 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg t Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgängerinnen und Fußgänger regelmäßig behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2780
Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2591 entstanden aus Vorlage: OF 222/4 vom 06.08.2022 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder Zickzacklinien als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe Foto). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2356 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 450 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bouleplatz im Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 221/4 Betreff: Bouleplatz im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Grünanlage Luxemburger Allee zw. Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße ein Bouleplatz hergestellt werden kann. Begründung: Zahlreiche Anwohner aus dem oberen Ostend hatten die Anregung gegeben, dort einen Bouleplatz anzulegen, um die Aufenthaltsqualität und die soziale Gemeinschaft zu steigern. Die Anwohner würden sich auch um die Pflege du Wartung des Platzes kümmern. Es entstünde ein Treffpunkt für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, der so im Ostend noch nicht existiert. Sehr gerne würden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenQuerparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 220/4 Betreff: Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor der Hausnummer 117 in der Bornheimer Landwehr soll offiziell das bislang praktizierte Querparken von PKWs auf dem Gehweg gelten. Begründung: Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Gegebenenfalls kann das Gehwegparken mit Zeichen oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 220/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel statt Poller
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 206/4 Betreff: Fahrradbügel statt Poller Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Sperrflächen die Poller zu entfernen und stattdessen Fahrradbügel anzubringen: · in Alt-Bornheim vor der Hausnummer 3 · Am Rötheneck vor der Hausnummer 7 · in der Bornheimer Landwehr vor dem Zebrastreifen Höhe Linnéstraße 10 Begründung: Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wächst ständig. Die Entfernung von Pollern auf Sperrflächen und das dortige Anbringen von Fahrradbügeln vermeidet zudem eine Beeinträchtigung des Fußverkehrs im Gegensatz zu Neuinstallationen von Fahrradbügeln auf Fußwegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 206/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Dippemess
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2074 entstanden aus Vorlage: OF 188/4 vom 23.04.2022 Betreff: Verkehrssituation Dippemess Vorgang: OM 1075/21 OBR 4; ST 614/22 Die Verkehrssituation rund um die Dippemess ist aktuell eine größere Belastung für die umliegenden Wohngebiete. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne oder Statistiken, welche Zugangssperren wann und wie besetzt werden? 2. Gibt es städtischerseits (stichprobenartige) Kontrollen, wie der Dienstleister seiner Tätigkeit nachkommt? 3. Welchen Einfluss haben größere Baumaßnahmen wie aktuell die Sanierung der Ratswegbrücke auf die Planung bzw. das Konzept? 4. Gibt es unterschiedliche Konzepte zum Umgang mit hohem bzw. sehr hohem Besucheraufkommen? Wie bewertet man städtischerseits die Lage, gerade über Ostern und generell an den Wochenenden? 5. Wer ahndet das Fahren gegen Einbahnstraßen und das Zuparken von Ecken bzw. auf Grünflächen bei geänderten Verkehrsregelungen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Verkehrsänderungen im Rahmen der Dippemess sowie das Anwohnerparken in den angrenzenden Wohngebieten bei der Onlinev erkehrsinfo www.mainziel.de auszuweisen sowie bei Onlinekartenanbietern (wie Google Maps) zu platzieren. Begründung: Trotz der angekündigten standardmäßigen "Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohngebiete" (siehe Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 614) ist die Belastung der angrenzenden Wohngebiete durch den zusätzlichen Verkehr bei der Frühjahrsdippemess 2022 sehr hoch, speziell an Wochenenden und bei schönem Wetter, also bei erwartbar erhöhtem Publikumsverkehr. Vermehrt kommt es dadurch auch zu gefährlichen Situationen, zum Beispiel weil gegen Einbahnstraßen gefahren und Straßenkreuzungen zugeparkt werden. Der durch die Sperrung der Ratswegbrücke veränderte Verkehrsfluss scheint darüber hinaus für Belastungen in vorher nicht so stark beeinträchtigten Bereichen zu sorgen. Dieser Effekt wird durch die Wegfindung bei zum Beispiel Google Maps verstärkt, die einen vom Ratswegkreisel aufgrund der gesperrten Ratswegbrücke durch das Wohngebiet rund um den Parlamentsplatz zum Festplatz führt. In dem Bereich befinden sich zwar Absperrungen, diese scheinen aber unbesetzt zu sein und damit oft wirkungslos. Auch die normalerweise besetzten Sperren sind zumindest teilweise durchlässig, da sich immer wieder parkende Autos ohne Anwohnerparkscheine bzw. Berechtigungsscheine innerhalb der Sperrzone finden lassen. Dies gilt insbesondere gegen Ende der Veranstaltung an jedem Tag. Es scheint, als ob die Kontrollstellen ab circa 21:00 Uhr oder 22:00 Uhr nicht mehr besetzt werden, was aber immer noch ein bis drei Stunden der Veranstaltung übrig lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 614 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1919
Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1782 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 28.02.2022 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg, gegenüber Röderbergweg in Höhe der Hausnummer 195 (siehe Foto ), möglichst zeitnah instand gesetzt wird. Begründung: Das Treppengeländer aus Metall ist an zwei Stellen aufgebrochen und möglichst zeitnah instand zu setzen, um damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Fotos: Beschädigtes Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1125
Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 166/4 Betreff: Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg Der Magistrat wird gebeten, dass Geländer am Abgang zur Ostparkstraße Höhe Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg instandzusetzen (siehe Foto). Begründung: Durch einen abgerissenen großen Ast wurde das Geländer vor vielen Monaten beschädigt. Seit dem ist die Reparatur unterblieben. Da es sich um eine sicherheitsrelevante Einrichtung handelt, gerade bei Nässe, bittet der Ortsbeirat um Reparatur. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 166/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1666 entstanden aus Vorlage: OF 137/4 vom 24.01.2022 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Risse in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. (Fotos: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1313
Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1669 entstanden aus Vorlage: OF 140/4 vom 31.01.2022 Betreff: Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die brachliegende und verkommene Grünfläche an der Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünt werden kann. Dabei wird angeregt, die anliegenden Hauseigentümer anzufragen, ob eine Regenwassernutzung für die Sträucher und Bäume denkbar ist. Begründung: Der Zustand ist erschreckend, von einer Grünfläche kann hier nicht mehr gesprochen werden. Derzeit sind großflächig keine Sträucher mehr vorhanden und die eigentlich als begrünte Gartenfläche gedachte Anlage wird als Trampelpfad benutzt. Abwehrhecken am Rand und blühende Sträucher würden dem Kreisel und auch den auf der Straße um den Kreisel befindlichen Gastwirtschaften ein schöneres Ambiente bieten. Bild: Blick von der Roßdorfer Straße auf den Kreisel Bornheimer Landwehr, links die angesprochene Grünfläche (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1120
Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1432 entstanden aus Vorlage: OF 131/4 vom 12.01.2022 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob Kenntnisse vorliegen, wann mit der Widereröffnung der genannten Tiefgarage mit circa 150 Parkplätzen zu rechnen ist und - ob er Möglichkeiten sieht, die Vorgänge zu beschleunigen. Begründung: Die Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung Langknecht aus Hanau, ist seit circa Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstöße und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird zum Nachteil aller Anwohner seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 836
Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1428 entstanden aus Vorlage: OF 125/4 vom 08.11.2021 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern (siehe Foto). Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2777 Beratung im Ortsbeirat: 4
Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1072 entstanden aus Vorlage: OF 97/4 vom 06.11.2021 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Magistrat wird gebeten, die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim, ab Eintritt der Dunkelheit, sicherzustellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 921 entstanden aus Vorlage: OF 88/4 vom 02.10.2021 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg/Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 347
Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 756 entstanden aus Vorlage: OF 59/4 vom 26.08.2021 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe Foto). Begründung: Wie auf dem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungssteine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern, erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2107
Anbringung von Fahrradbügeln auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 519 entstanden aus Vorlage: OF 28/4 vom 21.05.2021 Betreff: Anbringung von Fahrradbügeln auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel auf der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße aufzustellen. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben Fußgängerinnen und Fußgänger erneut keine oder nur erschwerte Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2132 Beratung im Ortsbeirat: 4
Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 250 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 19.05.2021 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohnerinnen und Anwohner sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Foto vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1476
Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 241 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 24.05.2021 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Magistrat wird aufgefordert , dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein E-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-On der Mainova und book-n-drive angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass Pkws sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing-Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1658
Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 238 entstanden aus Vorlage: OF 22/4 vom 14.05.2021 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 mittels geeigneten Maßnahmen zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende Kfz blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels geeigneten Maßnahmen in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende Kfz blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1664
Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 7/4 vom 05.04.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnenden angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da sich scheinbar einige Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnte der Bericht der Messungen auch die Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1342
Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 24.01.2021 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Be wohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in dem beschriebenen Bereich hat mit der Ausweisung von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Bewohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Bewohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 902
Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876 entstanden aus Vorlage: OF 521/4 vom 09.11.2020 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z. B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum in der Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine Tempo-30-Zone. Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 729 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1660 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 350
Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6554 entstanden aus Vorlage: OF 491/4 vom 01.09.2020 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Parlamentsstraße 12 bis 14 instand zu setzen (siehe Foto). . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 247 Beratung im Ortsbeirat: 4
Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6551 entstanden aus Vorlage: OF 487/4 vom 23.08.2020 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18. August 2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB, 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße, 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75 Metern, 70 Metern und 52 Metern aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 entstanden aus Vorlage: OF 473/4 vom 04.08.2020 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901
Treppenabgang am Röderberghang sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6146 entstanden aus Vorlage: OF 460/4 vom 31.05.2020 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Magistrat wird gebeten , möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364, berichtet, die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o. g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1627
Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6147 entstanden aus Vorlage: OF 461/4 vom 31.05.2020 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Magistrat wird gebeten, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch f uttersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1626
Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenInstallation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 23.02.2020 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: 1. Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg; 2. Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und Tempo-30-Zonen-Schildern; 3. Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle "Ernst-May-Platz"/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14. Begründung: Besagte Abschnitte animieren Autofahrerinnen und Autofahrer immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Überwegen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 956
Dunkle Gassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5901 entstanden aus Vorlage: OF 437/4 vom 25.02.2020 Betreff: Dunkle Gassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es - besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung - sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schon einmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund eines schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z. B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1175 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6804
Ideen
Bewohnerparken im Ostend, für ein besseres Miteinander
Ich fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu die Lücke im Bewohnerparken zu im Frankfurt Ostend schließen. Es gibt eine große Lücke im Bewohnerparken zwischen Wittelsbacherallee (N) / Röderbergweg (S), Habsburgeralle (W) / Saalburgerallee (O). Begründung der Vorteile • Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt: Durch einheitliche Regelungen für das Bewohnerparken wird sichergestellt, dass alle Stadtbewohner gleich behandelt werden. Dies fördert ein Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit in Bezug auf die Nutzung öffentlichen Raums. Es vermeidet Bevorzugungen bestimmter Stadtteile und sorgt für eine ausgewogene Verteilung der Parkraumressourcen. • Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner:innen: Durch die Einführung von Bewohnerparken wird sichergestellt, dass Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen parken können. Dies ist besonders in dicht besiedelten Gebieten wichtig, wo der Parkraum knapp ist. • Reduzierung von Wildparken an Straßenecken und Fußwegen: Wildparken, also das unerlaubte Parken an Stellen, die den Verkehrsfluss behindern oder Fußgänger:innen gefährden, wird durch Bewohnerparkzonen eingedämmt. Indem Parkplätze klar definiert und kontrolliert werden, tragen Bewohnerparkzonen zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Dies verbessert nicht nur die Ästhetik des Stadtbildes, sondern auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. • Reduzierung des Suchverkehrs: Ein nicht unerheblicher Teil des Stadtverkehrs entsteht durch die Suche nach Parkplätzen. Bewohnerparken kann dazu beitragen, diesen Suchverkehr zu reduzieren, da Anwohner gezielt ihre zugewiesenen Parkbereiche anfahren können. • Schutz vor Parkraumüberlastung durch Nicht-Anwohner: In vielen Städten nutzen Pendler oder Besucher von nahegelegenen Einrichtungen (wie z.B. Einkaufszentren, Büros oder Kulturangebote) die Parkplätze in Wohngebieten. Dies führt oft dazu, dass für die Anwohner kaum noch Parkraum zur Verfügung steht. • Beteiligung der Bewohner:innen an den tatsächlichen Unterhaltskosten: Die Einführung einer Parkgebühr für Bewohnerparkausweise sorgt dafür, dass die Nutzer direkt an den Kosten für Instandhaltung, Überwachung und Verwaltung der Parkzonen beteiligt werden. Dies fördert ein verantwortungsvolles Parkverhalten und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Regelung profitieren, auch einen Beitrag zu den damit verbundenen Kosten leisten. • Aktive Nutzung privater Grundstücke/Garagen: Wenn öffentlicher Parkraum knapper und regulierter wird, werden Anwohner eher dazu angehalten, vorhandene private Parkmöglichkeiten wie Grundstücke oder Garagen zu nutzen. Dies kann dazu beitragen, den öffentlichen Parkraum zu entlasten und die Nutzung von privatem Eigentum zu optimieren. • Unterbindung des dauerhaften Abstellens von KfZ zu Urlaubszwecken: In vielen Städten wird öffentlicher Parkraum von Anwohnern genutzt, um Fahrzeuge über lange Zeiträume, insbesondere während Urlaubsreisen, abzustellen. Bewohnerparkzonen können mit Regelungen versehen werden, die eine maximale Parkdauer festlegen, um zu verhindern, dass Parkplätze übermäßig lange von nicht genutzten Fahrzeugen belegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der verfügbare Parkraum für die tatsächliche tägliche Nutzung durch die Bewohner erhalten bleibt. Unterstützt diese Idee Teilt diese Idee mit Familie und Freunden in Frankfurt am Main, um die notwendige Reichweite zu schaffen, damit die Stadtverwaltung zumindest eine Antwort sendet. — Vielen Dank!
Sichere Querung Dahlmannstraße / Röderbergweg
Es vergeht kein Tag an dem diese Ecke nicht durch mindestens ein KFZ zugeparkt wird. Diese Ecke macht besonders, dass die Dahlmannstraße ein niedrigeres Niveau als der Röderbergweg hat Sichtachsen schwer herzustellen sind. Ich fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu auf diese Ecke gegen widerrechtliches Parken zu schützen: • Installation von Fahrradständern (vgl. Luxemburger Allee / Röderbergweg)
Sanierung des Gehwegs in der Waldschmidtstraße nach Beendigung der Bauarbeiten
In der Waldschmidtstraße, zwischen Röderbergweg und Rhönstraße, wird seit zwei Jahren ein neues Gemeindezentrum gebaut. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde deswegen ein Park- und Halteverbot eingerichtet, vorher war hier Gehwegparken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig erlaubt. Leider wurde dieses Parkverbot nie beachtet. Im Gegenteil, jetzt wird dort mit allen 4 Reifen auf dem Bürgersteig geparkt. Zudem standen dort regelmäßig Fahrzeuge der Baustelle über 2,8 Tonnen. Bedauerlicherweise hat das Ordnungsamt, trotz einiger Meldungen, hier nichts unternommen. Für die Fußgänger war dieser Zustand über den gesamten Zeitraum sehr ärgerlich, da man nicht nur eine komplette Straßenseite verloren hat, sondern auch noch zwei Drittel der anderen Seite. Durch die mehr Belastungen auf der einen Seite, das konnte man ja nicht ahnen, haben sich über die zwei Jahre jetzt etliche Schäden und Absenkungen eingestellt. Es gleicht einer Buckelpiste, was gerade für die Menschen mit Rollator aus dem anliegenden Wohnheim schwer zu schaffen macht. Aber auch nach Regen bilden sich auf dem Gehweg jetzt große Pfützen und machen ihn in Teilen unpassierbar. Wir fordern, dass der Gehweg nach den Bauarbeiten auch auf dieser Seite saniert wird. Immerhin trägt die Stadt eine gewisse Schuld an dem Zustand, da das Park- und Halteverbot angewandt wurde.
Sanierung des Gehwegs in der Waldschmidtstraße nach Beendigung der Bauarbeiten
In der Waldschmidtstraße, zwischen Röderbergweg und Rhönstraße, wird seit zwei Jahren ein neues Gemeindezentrum gebaut. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde deswegen ein Park- und Halteverbot eingerichtet, vorher war hier Gehwegparken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig erlaubt. Leider wurde dieses Parkverbot nie beachtet. Im Gegenteil, jetzt wird dort mit allen 4 Reifen auf dem Bürgersteig geparkt. Zudem standen dort regelmäßig Fahrzeuge der Baustelle über 2,8 Tonnen. Bedauerlicherweise hat das Ordnungsamt, trotz einiger Meldungen, hier nichts unternommen. Für die Fußgänger war dieser Zustand über den gesamten Zeitraum sehr ärgerlich, da man nicht nur eine komplette Straßenseite verloren hat, sondern auch noch zwei Drittel der anderen Seite. Durch die mehr Belastungen auf der einen Seite, das konnte man ja nicht ahnen, haben sich über die zwei Jahre jetzt etliche Schäden und Absenkungen eingestellt. Es gleicht einer Buckelpiste, was gerade für die Menschen mit Rollator aus dem anliegenden Wohnheim schwer zu schaffen macht. Aber auch nach Regen bilden sich auf dem Gehweg jetzt große Pfützen und machen ihn in Teilen unpassierbar. Wir fordern, dass der Gehweg nach den Bauarbeiten auch auf dieser Seite saniert wird. Immerhin trägt die Stadt eine gewisse Schuld an dem Zustand, da das Park- und Halteverbot angewandt wurde.
Mehr Platz für Fußgänger in der Bornheimer Landwehr
Im Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.
Parkbereichgrenze auf Gehweg markieren, damit etwas vom Gehweg für Fußgänger übrig bleibt
Es wird darum gebeten, auf dem Gehweg und der Straße (Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und Droysenstr. (ungerade Hausnummer Seite)) den Parkbereich zu markieren, in dem KFZ geparkt werden dürfen. Denn die Gehwegbreite wird teilweise sehr von den Schrägparkern eingeschränkt. Wenn schon von der Regelbreite 2,5 Meter (nach EFA) abgewichen wird um Parkplätze zu schaffen, dann hat das Mindestmaß von 1,8 Meter doch bitte durchgehend eingehalten zu werden, um einen Begegnungsverkehr auf dem Gehweg zu ermöglichen. (Wenn Hecken oder andere Vorsprünge in den Gehweg reichen, muss die Breite des Gehweges natürlich breiter sein, um auf eine lichte Breite von 1,8 Meter zu kommen). Somit sollte bitte auf dem Gehweg und auf der Fahrspur eine Linie gezogen werden, die die Parkraumgrenzen anzeigt und über die nicht hinaus geparkt werden darf. In dem Fall bitte auch gleich noch die Ecke Röderbergweg/Droysenstraße mit Pollern versehen, weil sehr oft KFZ auf der Ecke, im 5 Meterbereich oder vor der Fußgängerabsenkung stehen/parken.
Zebrastreifen über Röderbergweg in Höhe Luxemburgerallee sicherer machen
Auch östlich des Zebrastreifen über den Röderbergweg, auf beiden Straßenseiten sollte der 5 Meterbereich mit einer Sperrfläche und Pollern oder Fahrradbügel versehen werden, um den Fußgängern und Radfahrern (und Autofahrern), die Sicht auf sich gegenseitig frei zu halten. In dem Bereich des Röderbergweg ist zwar kein Kfz Zweirichtungsverkehr erlaubt, aber einige KFZlern ist das Einfahrtverboten Schild an der östlichen und westlichen Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg egal und es wird dreist bis min. zur Droysenstr. gefahren. Und da gerne der genannte Bereich von Transportern oder Reisemobilen beparkt wird, sind Fußgänger (sehr oft Schüler die von/zu den Schulen und Ostpark kommen) und Fahrradfahrer und KFZ schlecht bzw. zu spät zu sehen, was dann zu gefährlichen Situation führt.
Verlängerung der Grünphase bei Fußgängerampel Habsburger Allee/Rhönstraße
Betrifft Fußgängerampel Kreuzung Habsburger Allee (B3)/Rhönstraße Die Schaltung der Fußgängerampel ist so eingestellt, dass ein Überqueren der gesamten Straße (beide Fahrtrichtungen) in einer Grünphase nicht möglich ist. Das führt dazu, dass die Straße oft regelwidrig bei Rotschaltung überquert wird, wodurch Gefahrensituationen entstehen. Es handelt sich bei der betroffenen Stelle auch um einen Schulweg gemäß Schulwegeplan. Dieser Bereich der Habsburger Allee ist auch in der Rush-Hour nicht zu stark befahren. Eine etwas längere Grünschaltung der Fußgängerampel wäre für den Autoverkehr daher zumutbar.
Ersatz von Gasbeleuchtung
Im Röderbergweg, der Luxemburger Allee und deren Seitenstraßen sind immer noch gasbetriebene Straßenlaternen im Einsatz. Vor dem Hintergrund der von Russland ausgegendenEnergiekrise sollten sie sofort ersetzt werden. Daß ausgerechnet eine grün-geführte Stadtregierung seit Jahrzehnten auf diese klimaschädliche Technologie setzt, ist traurig und unfassbar.
Intensivere Parkraumbewachung in den Ortsteilen, auch nachts und am Wochenende
In unserem konkreten Fall geht es um das Ostend, aber das gilt natürlich auch für alle anderen Stadtteile. Wir wohnen im Röderbergweg oberhalb des Ostparks. Hier gibt es am Wochenende und auch nachts keine Kontrollen bezüglich Falschparker. Wir sind am Sonntag mal den kompletten Röderbergweg (vom Festplatz bis zur Hanauer) runtergelaufen und haben 34 Falschparker gezählt. Teilweise waren Ecken zugeparkt, an einem Punkt (absolutes Park und Halteverbot) passte man nicht zu zweit durch, geschwiege denn mit Kinderwagen. Es aollte aich also lohnen dort zu kontrollieren. Es gibt auch zwei Stellen, die trotz absolutem Park und Halteverbot fast immer beparkt sind. Gegenüber der 153 und vor der AWO. Wir haben mehrmals im Ordnungsamt angerufen und bekamen wahrscheinlich ehrliche, aber schon ziemlich haarsträubende Aussagen. Die Highlights waren: - Der Röderbergweg ist nicht verkersrelevant. - An Wochenende wollen leider zu wenige Kollegen arbeiten. - Die Stadt möchte nicht die Zulagen für's Wochenende zahlen. Das kann doch nicht sein. Entweder es gibt Regeln, dann müssen diese auch kontrolliert werden, da sie offensichtlich nicht befolgt werden oder man baut die Schilder ab und überlässt es einfach dem Chaos. Das wäre immerhin ehrlich. Wie schon anfangs geschrieben gilt das für fast alle Stadteile außerhalb der Innenstadt, wir haben halt hier das Beispiel vor unserer Haustür aufgenommen. Und bitte keine Antwort, dass sie doch regelmäßig dort kontrollieren, das stimmt nämlich nicht. Anwohner machen Besucher sogar darauf aufmerksam, dass man Parken kann wo man will, da es keine Strafzettel gibt. Es braucht regelmäßige Kontrollen, wie zum Beispiel beim Bewohnerparken. Dort hat man den Eindruck, dass werktags fast jeden morgen ab 7 Uhr das Ordnungsamt patrouilliert und aufschreibt.
Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee
In der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!