Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Vor der Hausnummer 117 in der Bornheimer Landwehr soll offiziell das bislang praktizierte Querparken von PKWs auf dem Gehweg gelten.
Begründung
Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Gegebenenfalls kann das Gehwegparken mit Zeichen oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
4
4. Sitzung OBR 4
TO I
Einstimmige Annahme