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Fußwege am Parlamentsplatz vor Radfahrerinnen und Radfahrern sichern

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Drängelgitter, Verbotsanordnung, Überwachung), um das Fahrradfahren auf dem Gehweg rund um den Parlamentsplatz zu verhindern.

Begründung

Durch Fahrradfahrer, z.T. mit übergroßen Lastenrädern, wird regelmäßig der Gehweg rund um den Parlamentsplatz in allen Richtungen befahren. Hierbei werden die Fußgänger angeklingelt und zum Teil rüde aufgefordert, Platz zu machen. Der Gehweg rund um den Parlamentsplatz ist Schulweg und wir von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern als Verbindung zur U-Bahn und anderen Einrichtungen im Stadtteil genutzt und stark frequentiert. Es ist sicherlich kein alternativer Radweg, zumal die Straße um den Parlamentsplatz verkehrsberuhigt ist. Schnelles Handeln ist hier unabdingbar!

Beratungsverlauf 1 Sitzung

20
20. Sitzung OBR 4
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung)

Annahme:
CDU FDP dFfm BFF
Alle:
GRÜNE LINKE. ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD Volt