Meine Nachbarschaft: Sieringstraße
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Vorlagen
Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 26.07.2012 Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit im Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Tempo 30 eingeführt und der Mittelstreifen entfernt werden kann. Begründung: Der Sossenheimer Weg ist zwischen Gotenstraße und Grauer Stein verhältnismäßig eng. Im weiteren Verlauf zwischen Grauer Stein und Teutonenweg befindet sich die Walter-Kolb-Schule, eine Grund-, Haupt- und Realschule. Die Kinder überqueren dort die Fahrbahn an einer Bedarfsampel. Zudem wird bald eine weitere Bedarfsampel in diesem Bereich an der Einmündung mit dem Ambronenpfad eingerichtet, die Kinder ab drei Jahren auf ihrem Weg zum Kindergarten im Grauen Stein benutzen werden. Die o. g. Maßnahmen werden den Autoverkehr verlangsamen und damit dazu beitragen, dass die Verkehrssituation für alle Beteiligten insgesamt sicherer und entspannter wird. In anderen Straßen im Ortsbezirk 6, die ebenso wie der Sossenheimer Weg Stadtteilverbindungsstraßen und stark befahren sind, hat es sich bereits bewährt, auf den Mittelstreifen zu verzichten und nur Tempo 30 zuzulassen. Zudem ist durch die verringerte Geschwindigkeit auch ein positiver Effekt hinsichtlich des Autolärms zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1689 Aktenzeichen: 32 1
Radfahren in der Königsteiner Straße
Antrag vom 26.07.2012, OF 464/6 Betreff: Radfahren in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche dafür zu veranlassen, dass auf den Radwegen auf der Königsteiner Straße zwischen Autobahnanschluss A 66 und Dalbergkreisel das Befahren der Radwege durch Radfahrer auf beiden Seiten der Straße auch jeweils in die Gegenrichtung zugelassen wird. Begründung: Im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße befinden sich durchgängig Fahrradwege auf beiden Seiten der Fahrbahn. Um eine Vereinfachung der Situation für die Radfahrer in diesem Bereich zu erreichen, ist es wünschenswert und sinnvoll, analog dem vor einigen Jahren eingeführten Radfahren gegen die Einbahnstraße, zuzulassen, dass die beiden Fahrradwege durch die Radfahrer jeweils auch in der Gegenrichtung befahren werden dürfen. Eine Gefährdung für die Fußgänger auf dem benachbarten Fußgängerweg ist nicht zu befürchten, da die heutige Situation zeigt, dass die Radfahrer auf den radwegen an der Königsteiner Straße mit angemessener Geschwindigkeit und rücksichtsvoll - auch gerade gegenüber den Fußgängern - unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 464/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 26.04.2012 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst in der Nähe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1196 Aktenzeichen: 92 31
Radwegeplanung Sossenheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 997 entstanden aus Vorlage: OF 320/6 vom 23.02.2012 Betreff: Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Burgunderweg im Einmündungsbereich mit der Königsteiner Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Ausfahrt des Burgunderwegs auf die Königsteiner Straße ist zweispurig. Man kann hier sowohl nach rechts in Richtung Autobahn als auch nach links in Richtung Höchst abbiegen. Zudem befindet sich dort die Ausfahrt der angrenzenden Tankstelle. Aufgrund des starken Autoverkehrs ist die Situation an der Ausfahrt unübersichtlich. Es ist daher immer wieder zu beobachten, dass Fußgänger beim Überqueren der Straße übersehen werden. Zum Schutz der Fußgänger sollte daher an dieser Stelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 998 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 27.02.2012 Betreff: Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167 Vorgang: OM 771/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Gehweg in Höhe der Liegenschaft Königsteiner Straße 167 abmarkierten Parkplätze beizubehalten. Begründung: Nachdem die OM 771/12 in den Geschäftsgang gegeben wurde, haben sich neue Aspekte ergeben, die eine Umsetzung der Vorlage als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 905 Aktenzeichen: 66 3
Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 222/6 vom 20.12.2011 Betreff: Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zwei, auf dem Gehweg vor dem Haus Königsteiner Straße 167 markierten Parkplätze noch benötigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Parkplatzmarkierungen entfernt werden. Begründung: Die beiden Parkplätze sind dort eingerichtet worden, als in dem vorgenannten Haus Nummer 167 noch eine Arztpraxis untergebracht war. Inzwischen ist dort aber keine Arztpraxis mehr. Auf die Parkplätze müsste somit verzichtet werden können. Wenn dort Autos stehen, führt das zu einer nicht unbedeutenden Einschränkung für die Benutzer des Gehwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 321/6 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 698 Aktenzeichen: 66 5
Die Königsteiner Straße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 208/6 vom 10.11.2011 Betreff: Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75 Der Magistrat wird gebeten, 1. die FES aufzufordern, die Glascontainer von der Ausfahrt des REWE-Markts (Königsteiner Straße 75 in Unterliederbach) in Richtung Einfahrt des REWE-Markts zu verlegen; 2. im Rahmen der Verlegung zu überprüfen, ob die Installation versenkbarer Container an dieser Stelle möglich wäre. Begründung: Im Bereich der Ausfahrt versperren die Glascontainer erheblich das Sichtfeld ausfahrender Autofahrer, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fahrradfahrern und Fußgängern kommt. Gleichzeitig würde eine Verlegung der Glascontainer zur Einfahrt das wilde Parken auf dem Gehsteig bei Belegung des REWE-Parkplatzes verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 301 Aktenzeichen: 79 2
Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011
Antrag vom 19.11.2011, OF 214/6 Betreff: Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011 Der tragische Unfall auf der Königsteiner Straße, bei dem am 17.11. ein fünfjähriges Kind überfahren wurde und gestorben ist, hat große Betroffenheit ausgelöst. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte ein Autofahrer das Rotlicht an der Ampel Königsteiner Straße/Autobahnanschluss zur A 66 missachtet. Das Kind war bei Grün losgelaufen. Es ist dringend geboten, dass jetzt möglichst schnell geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Straßenverkehr auf der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Jeder, der die Unfallstelle kennt, weiß, dass dort immer wieder zu beobachten ist, dass Autofahrer noch bei Rot über die Ampel fahren und dass dort auch oft zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle trifft ein Autobahnanschluss auf eine Stadtteilstraße. Die Verkehrsdichte ist extrem hoch. Die Versuchung schnell zu fahren für Autofahrer ist groß, weil sie kurz vor der Autobahn die engen Straßen von Unterliederbach hinter sich lassen können. In der Gegenrichtung kommt man von der Autobahn oder der B 8 - oft auch mit zu hohem Tempo - auf die Ampel auf der Königsteiner Straße zu gefahren. An dieser Ampel sind aber viele Fußgänger - oftmals eben auch Kinder - unterwegs, die dort z.B. zum Main-Taunus-Zentrum zum Einkaufen gehen. Bereits in der Vergangenheit wurde überlegt wie die Sicherheit in diesem Bereich erhöht werden kann, etwa durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, Geschwindigkeitskontrollen oder durch Blitzer, die die Rotsünder an der Ampel erfassen. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Nach Abschluss der Untersuchung des Hergangs des tragischen Unfalls vom 17.11. führt der Ortsbeirat mit Verkehrsexperten der Stadt und der Polizei vor Ort eine Ortsbegehung durch. Danach wird in einer Sondersitzung des Ortsbeirats in Unterliederbach die Situation analysiert und davon ausgehend über die geeigneten Möglichkeiten, wie man die Königsteiner Straße sicherer machen kann, entschieden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 214/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 213/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt!
Antrag vom 09.10.2011, OF 157/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt! Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße im gesamten Bereich zwischen Autobahn und Dalbergkreisel eine Tempobeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Entlang der Königsteiner Straße ist es zu laut. Hauptursache ist der Autoverkehr. Die zweispurige Straße und die gerade Linienführung verleiten die Autofahrer zum Fahren mit erhöhten Geschwindigkeiten. Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sollte zu einer Reduzierung der real gefahrenen Geschwindigkeit beitragen, damit einen Beitrag zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit leisten. Ein Verkehrsversuch, wie er in der vergangenen Wahlperiode vom Ortsbeirat 6 beantragt wurde, erscheint inzwischen nicht mehr notwendig, da sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Tempobeschränkung den gewünschten Beitrag zur Lärmreduzierung leistet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 157/6 wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Informationen beim Dezernat VI - Verkehr - über den aktuellen Sachstand der Einrichtung eines Tempo 30- Abschnittes auf der Königsteiner Straße und der damit verbundenen verkehrlichen Untersuchung einzuholen (vgl. OA 1233/10 OBR 6) und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung REP 2. Einstimmige Annahme
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 60/6 vom 03.05.2011 Betreff: Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad Vorgang: V 1312/10 OBR 6; ST 1157/10 Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Maßnahme vorzuziehen, sodass die Ampel zum Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung steht. Dabei sollen die Planungen für die Radverkehrsanlage entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 13.08.2010, ST 1157/10, hat der Magistrat ausgeführt, dass die Ampel erst mit der Umsetzung der Radverkehrsanlage installiert werden soll. Der Ortsbeirat 6 hält es aber aufgrund der neuen Wegeverbindung durch den Ambronenpfad für geboten, die Ampel schnellstmöglich zu installieren, damit den Kindern, welche zur Schule oder zur Kita gehen, ein sicheres Überqueren des Sossenheimer Wegs ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Bücherschrank für Höchst
Antrag vom 15.05.2011, OF 34/6 Betreff: Bücherschrank für Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden maximal 6.000 Euro für die Aufstellung eines Bücherschranks in Höchst auf dem Andreasplatz zur Verfügung gestellt. Begründung: Ein Bücherschrank im öffentlichen Raum bietet die unkonventionelle Möglichkeit und das niedrigschwellige Angebot Bücher abzugeben und kostenlos mitzunehmen. Der Kölner Architekt Hans-Jürgen Grewe hat diese Bücherschränke entworfen, die schon in mehreren Städten aufgestellt wurden (so zum Beispiel in Frankfurt auf dem Merianplatz; in Hannover gibt es bereits 16 dieser Bücherschränke). Sie bestehen aus einem witterungsbeständigen Material und haben bruchsichere Schiebetüren aus Glas. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 334 schlägt der Magistrat die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und den Andreasplatz als mögliche Standorte für einen Bücherschrank in Höchst vor. Der Ortsbeirat 6 favorisiert den neu gestalteten Andreasplatz, da hier ein hohes Maß an sozialer Kontrolle möglich ist, und ein Bücherschrank zu einer Belebung dieses Platzes beitragen kann. Zwei Bürgerinnen haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt die Patenschaft für den Bücherschrank in Höchst zu übernehmen, so dass sicher gestellt werden kann, dass der Bücherschrank in einem ordentlichen Zustand bleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 8 2011 Die Vorlage OF 34/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 1672/6 vom 13.12.2010 Betreff: Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben. Dieses Konzept sollte besonders die Unterbindung des dauerhaften und unrechtmäßigen Parkens in der Melchiorstraße und der Hilligengasse berücksichtigen. Begründung: Die Storchgasse, derzeit nur Einbahnstraße zwischen Bolongarostraße und Hilligengasse, ist zwischen Hilligengasse und Albanusstraße sehr eng. Falls dort im Moment Gegenverkehr aufeinander trifft, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass dort seit einiger Zeit ein Pizza-Auslieferbetrieb ansässig ist, der seine Lieferfahrzeuge (vor allem Motorroller) in der Storchgasse abstellt. Die Melchiorstraße ist zwischen Hilligengasse und Königsteiner Straße beinahe dauerhaft zugeparkt, obwohl das Parken dort nicht erlaubt ist. Aber auch zwischen Albanusstraße und Hilligengasse wird die linke Fahrbahnseite massiv zugestellt. Der Bürgersteig in der Hilligengasse (vor der Freifläche des alten Hertie-Mitarbeiterparkplatzes zwischen Storchgasse und Melchiorstraße, in Richtung Melchiorstraße auf der linken Seite) ist ebenfalls die meiste Zeit zugeparkt. Dort müssen Fußgänger deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Kommt nun ein Pkw-Fahrer von der Bolongarostraße durch die Storchgasse und biegt dann rechts, in Richtung Melchiorstraße, in die Hilligengasse ein, kommt es oft genug vor, dass das weitere Abbiegen von der Hilligengasse nach links in die Melchiorstraße wegen der unrechtmäßig parkenden Autos fast unmöglich, mindestens aber gefährlich ist. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge von der Melchiorstraße kommend in die Hilligengasse einbiegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2011, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 13.04.2016, OF 11/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße
Anregung vom 30.11.2010, OA 1233 entstanden aus Vorlage: OF 1649/6 vom 26.11.2010 Betreff: Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) beidseitig einen Tempo 30-Abschnitt im Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung einzurichten. Dabei sind alle relevanten Daten, wie Anzahl der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder), Lärm etc. vor und während der Maßnahme zu messen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Außerdem werden in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, auch nachts, durchgeführt. Begründung: Am nördlichen Beginn der Königsteiner Straße besteht eine sehr hohe Lärmbelastung, vor allem als Folge der Autobahn und der stark befahrenen Königsteiner Straße. Ein Verkehrsversuch mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße kann zeigen, welcher Effekt sich in Anbetracht der Vielfalt an Schallquellen dort bei einer Reduktion der Geschwindigkeit von 50 km auf 30 km pro Stunde ergibt. Zudem wird stadteinwärts eine bessere Einhaltung der im weiteren Straßenverlauf erlaubten 50 km pro Stunde wahrscheinlich, weil Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn oder der B 8 kommen, eine deutlich höhere Geschwindigkeit gefahren sind und sich subjektiv daran gewöhnt haben, deutlich abgebremst werden. Somit hat der Tempo 30-Abschnitt einen ähnlich bremsenden Effekt wie Verengungen und Kreisverkehre an vielen Ortseingängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9357, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 32 1
Illegales Einfahren in die Fußgängerzone der Königsteiner Straße
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 1600/6 vom 10.10.2010 Betreff: Illegales Einfahren in die Fußgängerzone der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, mit regelmäßigen Kontrollen das illegale Befahren der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst zu unterbinden. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge ohne Erlaubnis die Fußgängerzone befahren, um so ihre Wege abzukürzen. Dies geschieht sogar gegen die Einbahnstraße. Daher sollte der Magistrat hier regelmäßig kontrollieren, damit sich dieses Verhalten nicht verfestigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 273 Aktenzeichen: 32 1
Statt einer Spielhalle ein Tourismusbüro ins Haus Landsberg
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4644 entstanden aus Vorlage: OF 1603/6 vom 25.09.2010 Betreff: Statt einer Spielhalle ein Tourismusbüro ins Haus Landsberg Der Magistrat wird gebeten, a) alles ihm Mögliche zu tun, damit im Haus Landsberg (Königsteiner Straße 28) am Dalbergplatz keine Spielhalle bzw. kein Wettbüro eingerichtet wird, sondern eine diesem Gebäude an dieser exponierten Stelle in Höchst angemessene Nutzung stattfindet; b) mitzuteilen, ob und wie hier ein Tourismusbüro für Höchst eingerichtet werden kann. Begründung: Das Gebäude steht an exponierter Stelle in Höchst mit direkter Blickachse über die bald neu gestaltete Bruno-Asch-Anlage zum historischen Bahnhofsgebäude und weist mit seiner einstmals schönen Fassade und mit seiner ebenfalls historischen Bedeutung auf seine Besonderheit hin. Bürger und Vertreter der Stadt berichten nun, hier solle eine Spielhalle oder ein Wettbüro hinein. Das wird zu Recht mit großer Empörung von der Höchster Bevölkerung abgelehnt. Dies ist keine angemessene Nutzung für dieses Gebäude und an dieser Stelle. Höchst braucht sowieso keine weiteren Spielhallen. Eine sinnvolle Nutzung wäre dagegen ein Tourismusbüro für Höchst, das als Anlauf- und Informationsstelle für Besucher im Stadtteil dienen soll. Ein solches Büro wird nicht nur von den Höchster Bürgern schon lange gefordert, wie etwa in der Planungswerkstatt zum Bolongaropalast, auch die Stadtplanung und das für Höchst zur Förderung vorwärtsweisender Maßnahmen eingerichtete Mandie-Büro unterstützen diesen Vorschlag. Alle bisher für ein Tourismusbüro vorgeschlagenen Gebäude (Bahnhof, Bolongaropalast) sind auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Das Haus Landsberg ist aktuell ungenutzt, mit seiner historischen Bedeutung wäre es sehr gut geeignet. Auch liegt es zentral, die Nähe zum Parkhaus Gleisdreieck und dem Höchster Bahnhof ist gegeben. In diesem Zusammenhang könnte auch die längst überfällige Aufwertung der Außenfassade erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 87 Aktenzeichen: 63 0
Ausfahrt vom Burgunderweg auf die Königsteiner Straße nach rechts hier: Sicherung der Ecke des Gehwegs
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 1531/6 vom 02.07.2010 Betreff: Ausfahrt vom Burgunderweg auf die Königsteiner Straße nach rechts hier: Sicherung der Ecke des Gehwegs Der Magistrat wird gebeten, genannte Ecke des Gehweges gegen das Überfahren durch Kfz zu sichern. Begründung: Beobachtungen bestätigen die Mitteilungen von Anwohnern, dass Kfz und besonders Lkw oft genannte Ecke des Fußweges überfahren. Aufgrund des hier sehr starken Verkehrs werden dadurch Fußgänger mit oder ohne Kinderwagen bzw. Rollatoren gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2010, ST 1287 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76
Anregung vom 15.06.2010, OA 1137 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 15.06.2010 Betreff: Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Ziffer I. der Vorlage M 76/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Klinikum ausreichende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden. 2. Der Ziffer II. wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Offenlage erst erfolgt, wenn die entsprechenden verkehrstechnischen Gutachten der Öffentlichkeit, dem Ortsbeirat vor Ort und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden sind. Begründung: Zu 1.: Der Neubau des Klinikums Frankfurt am Main-Höchst birgt hervorragende Chancen für die medizinische Versorgung des Frankfurter Westens und des Main-Taunus-Kreises sowie für die Realisierung attraktiven neuen Wohnraums. Das Konzept des Klinikums für den Neubau ist hinsichtlich zusätzlicher Klinikeinrichtungen zu überprüfen. Im Rahmen der planerischen Neuordnung des Bebauungsplangebietes müssen aber ausreichende Reserveflächen für eine eventuelle spätere Erweiterung des Krankenhauses vorgesehen werden. Zu 2.: Der Aufstellungsbeschluss macht jedoch keine hinreichenden Angaben zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Klinikums. Um eine qualifizierte Beurteilung des zukünftigen Standorts des Klinikums abgeben zu können, muss klar sein, wie der Neubau an das bestehende und ggf. noch zu realisierende Straßennetz angeschlossen werden kann. Hierzu sind entsprechende Prüfungen und Festlegungen im Rahmen des Neubaukonzeptes des Klinikums vorzunehmen. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe zu beachten: a) Die drei Hauptverkehrsströme (Patienten/Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollen sich möglichst nicht kreuzen; b) Die jetzige Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden; c) Die weiteren Planungen sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Klinikum genutzt werden kann; d) Die Wege für Patienten und Besucher des Klinikums sollten so kurz wie möglich sein. Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt werden, den Gremien soll ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.11.2010, B 690 Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1895); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Erledigung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 = 1 FREIE WÄHLER Annahme, 1 FREIE WÄHLER Prüfung und Berichterstattung sowie 1 FREIE WÄHLER Enthaltung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895 und OA 1137, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 76, NR 1895 und OA 1137 = Annahme) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912), Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) sowie Stv. Schenk (= Annahme im Rahmen NR 1895); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8365, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 16.04.2010 Betreff: Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, während der Bauarbeiten in diesem Sommer auf der Königsteiner Straße im Bereich der Autobahnauffahrt auf die A 66 in Unterliederbach, die zu Beeinträchtigungen des Autoverkehrs führen werden, begleitend folgende Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Zu welchen Verringerungen im Autoverkehr führen die Einschränkungen durch die Bauarbeiten auf der Königsteiner Straße (wie viele Autos fahren weniger), im Bereich der Kreuzung Wasgaustraße/Sossenheimer Weg und im Bereich der Kreuzung Gotenstraße/Sossenheimer Weg? 2. Welche Verringerung bei der Lärmbelastung ist hierdurch in o.g. Bereichen festzustellen? 3. Welche Ausweichwege werden von den Autofahrern benutzt? Begründung: Während der genannten Baumaßnahmen wird es durch Verengungen auf der Königsteiner Straße zu erheblichen Behinderungen kommen. Für die Autofahrer wird der Weg von der Autobahnauffahrt in Richtung Höchst bzw. in der Gegenrichtung erschwert. Es wird zu Staus und Verzögerungen kommen. Dies wird sicher dazu führen, dass Autofahrer dann die Königsteiner Straße meiden und sich andere Wege suchen. Diese Situation sollte dazu genutzt werden, um zu untersuchen, wie sich solche verkehrshemmenden Maßnahmen in der Königsteiner Straße und Gotenstraße auswirken. Im Hinblick darauf, dass ja die Westumgehung Unterliederbach als Entlastungsstraße für Unterliederbach und Höchst in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft gebaut wird (jetzt gerade erst hatte der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt die Notwendigkeit des Baus dieser Straße noch einmal hervor gehoben) und dann auch verkehrshemmende Maßnahmen in der Königsteiner Straße durchgeführt werden müssen, um den Durchgangsverkehr dort wirksam zu reduzieren, ist es von großem Interesse zu erfahren, wie sich solche Maßnahmen auswirken. Die Phase der diesjährigen Bauarbeiten an der Königsteiner Straße bietet die idealen Voraussetzungen, dies in einem Feldversuch zu untersuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 10
Spielplätze Philosophenweg
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4200 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 22.04.2010 Betreff: Spielplätze Philosophenweg Der Magistrat wird gebeten, 1. den Spielplatz in Höhe der "Jost'schen Wiese" um Spielgeräte für Kleinkinder zu erweitern; 2. den Spielplatz in Höhe der Johannesallee in einen Verweilplatz für Senioren umzugestalten. Das vorhandene Spielgerät wird abgebaut und auf einem anderen Spielplatz im Westen von Unterliederbach wieder aufgestellt. Begründung: Der Spielplatz an der "Jost'schen Wiese" ist sehr stark frequentiert, es fehlen aber Spielgeräte für Kleinkinder, hierdurch könnte die Attraktivität dieses Spielplatzes weiter gesteigert werden. Der Spielplatz in Höhe der Johannesallee wäre dadurch entbehrlich und könnte so in einen Verweilplatz für Senioren umgestaltet werden. Das vorhandene Spielgerät könnte auf einem anderen Spielplatz in Westen von Unterliederbach wieder aufgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 980 Antrag vom 29.05.2013, OF 746/6 Auskunftsersuchen vom 18.06.2013, V 760 Aktenzeichen: 67 2
Tempo 30 auf der Gotenstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4068 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 13.03.2010 Betreff: Tempo 30 auf der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Gotenstraße für die Autofahrer gut sichtbar zu kennzeichnen, dass der bestehende Tempo 30-Bereich von der Hospitalstraße bis hinter den katholischen Kindergarten St. Johannes nach der Kreuzung Siering-/Gotenstraße reichen soll. Begründung: Der o.g. Tempo 30-Bereich beginnt an der Hospitalstraße mit einer Längenangabe von 500 Metern. Er führt am Krankenhaus Höchst vorbei. Danach kommt vor der Karl-Oppermann-Schule noch mal ein Wiederholungsschild mit Tempo 30 und einer Längenangabe von 250 Metern sowie eine Leuchtzeichenanlage, die darauf hinweist, ob man zu schnell oder nicht zu schnell fährt. Nach der Schule kommen keine Hinweise mehr auf Tempo 30, sodass die Autofahrer am katholischen Kindergarten St. Johannes nach der Kreuzung Siering-/Gotenstraße in der Regel schon wieder alle Tempo 50 fahren. Aber auch hier vor dem Kindergarten muss Tempo 30 noch eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 868 Aktenzeichen: 32 4
Weg hinter der Walter-Kolb-Schule
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 1336/6 vom 13.12.2009 Betreff: Weg hinter der Walter-Kolb-Schule Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Durchfahrtsmöglichkeit für Pkws zwischen der Euckenstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule entlang) unterbunden wird. Begründung: Zwischen den beiden oben genannten Straßen führt ein Weg hinter der Walter-Kolb-Schule und am Valentin-Senger-Haus entlang. Dieser ist ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung freigegeben. Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass dieser Weg jedoch von Autofahrern befahren wird. Dies gefährdet die Passanten dort in höchstem Maße. Vor allem halten sich dort viele Kinder und Jugendliche auf (Walter-Kolb-Schule, Valentin-Senger-Haus, Spielplatz, Wiese). Eventuell reicht ein Poller an geeigneter Stelle schon aus, um Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 347 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel Gotenstraße/Sieringstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3169 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 22.03.2009 Betreff: Verkehrsspiegel Gotenstraße/Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Ostseite der Gotenstraße, südlich der Sieringstraße, installieren zu lassen. Möglich wäre eine Befestigung an der dort befindlichen Straßenlaterne. Begründung: Wie Anwohner berichten, besteht für Fahrer aus der Sieringstraße, welche die Gotenstraße ostwärts überqueren oder in die Gotenstraße einbiegen wollen, keine Sicht auf den Verkehr in der Gotenstraße, auch aufgrund von parkenden Autos. Es sei dadurch schon zu Unfällen oder gefährlichen Situationen gekommen. Durch die vorhandene Straßenlaterne dürfte sich ein eigener Mast für den Spiegel erübrigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 921 Aktenzeichen: 66 7
Aufstellung einer Fußgängerbedarfsampel an der Liederbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3034 entstanden aus Vorlage: OF 1097/6 vom 16.02.2009 Betreff: Aufstellung einer Fußgängerbedarfsampel an der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit auf der Liederbacher Straße im Bereich der Hausnummer 47 (am schon vorhandenen Zebrastreifen) eine Fußgängerbedarfsampel aufgestellt wird, um die Querung für Fußgänger, insbesondere auch für Grundschulkinder, sicherer zu machen. Begründung: Die Querung des dortigen Zebrastreifens gehört zum Schulweg der Schüler der Karl-von-Ibell-Schule, die aber für Grundschüler sehr unsicher ist. Eltern der Kinder, die im Bereich Johannesallee und Loreleistraße wohnen, haben sich schon zusammengeschlossen und bringen ihre Kinder gemeinsam über diesen Zebrastreifen, um eine sichere Überquerung der stark befahrenen Liederbacher Straße, die eine Stadtteilverbindungsstraße ist, zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 705 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 12.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße im Bereich der Niddaschule unter Berücksichtigung des evangelischen Kindergartens für beide Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung aufzustellen, wie sie beispielsweise in der Hostatostraße vor der Hostatoschule, in der Gotenstraße vor der Karl-Oppermann-Schule oder auch vor anderen Schulen vorhanden ist. Begründung: In der Oeserstraße wird vor der Niddaschule vielfach die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern deutlich überschritten. Der Schulelternbeirat hat jetzt wiederholt auf dieses Problem der Raserei hingewiesen. Auch in der Presse gab es darüber schon Berichte. Die genannten Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtungen haben sich als geeignet erwiesen, unvernünftige Autofahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Höchst wieder zum Leuchten bringen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2937 entstanden aus Vorlage: OF 1049/6 vom 25.01.2009 Betreff: Höchst wieder zum Leuchten bringen Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die schadhaften Lampen in der Unterführung der Königsteiner Straße und am Eingang zum Parkhaus Gleisdreieck austauschen zu lassen. Außerdem soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Lampen regelmäßig kontrolliert und gewartet werden. Begründung: Vor ca. drei Jahren wurde die Beleuchtung in der Königsteiner Straße eingeweiht. Schon nach einem Jahr gingen die ersten Lampen kaputt. Seitdem wurden die Lampen nicht ausgetauscht. Es ist bedauerlich, dass es so lange dauert, bis die Lampen ausgetauscht werden. Es ist aber nicht nur ein ästhetisches Problem. Bei der Studie der Provadis-Hochschule zum Image von Höchst wurde das Sicherheitsgefühl als eine der großen Problemlagen in Höchst angeführt. Eine wieder komplett beleuchtete Unterführung und eine wieder funktionierende Parkhausbeleuchtung können das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2009, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1634 Aktenzeichen: 91 52
Wege im Grün- und Spielplatzbereich hinter der Walter-Kolb-Schule sanieren
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2669 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 14.09.2008 Betreff: Wege im Grün- und Spielplatzbereich hinter der Walter-Kolb-Schule sanieren Der Magistrat wird beauftragt, die Wege im Bereich der Grünanlage und der Spielflächen zwischen Walter-Kolb-Schule, Sieringstraße, Kleingartenanlage und dem Areal des Mitscherlich-Hauses gründlich zu sanieren und eventuell neu anzulegen. Hierzu ist zunächst mit den Vertretern der erforderlichen Ämter und des Ortsbeirates im Rahmen eines Ortstermins über die Art der Sanierung bzw. eventuell notwendige Veränderungen der Wegeführung und deren Ausgestaltung zu beratschlagen. Die für die Sanierung bzw. Umgestaltung der Wege erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Wege in diesem Bereich sind in einem katastrophalen Zustand und müssen dringend der Intention des Antrags entsprechend saniert bzw. überarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 31 Aktenzeichen: 67 0
Spielplätze
Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2443 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 16.07.2008 Betreff: Spielplätze Der Magistrat wird gebeten, für eine Grundsanierung der Spielplätze Grauer Stein und Otto-Ernst-Weg die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Spielplätze Grauer Stein und Otto-Ernst-Weg sind nicht mehr in einem vorzeigewürdigen Zustand, die Spielgeräte sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Erneuerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2008, ST 1461 Aktenzeichen: 67 2
Walter-Kolb-Schule
Anregung an den Magistrat vom 30.05.2006, OM 74 entstanden aus Vorlage: OF 46/6 vom 12.05.2006 Betreff: Walter-Kolb-Schule Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gelände der Walter-Kolb-Schule folgende Maßnahmen durchführen zulassen: 1. Der Zaun auf der Westseite des Geländes, zur Liegenschaft Grauer Stein 9, Flur 11, Flurstück 84/1, wird erhöht, so dass ein Übersteigen nicht mehr möglich ist. 2. Der Ballfangzaum an dieser Seite wird entsprechend verbreitert. 3. Das Tor an der Turnhalle wird repariert. 4. Der Zaun an der Ostseite des Geländes wird repariert und anschließend bepflanzt. Begründung: Auf Grund einer Nachbarschaftsbeschwerde hat sich gezeigt, dass die Maßnahmen unter 1. und 2. notwendig sind, damit der Grundstückseigentümer in seinen Eigentumsrechten nicht beeinträchtigt wird. Das Erfordernis der weiteren Maßnahmen wurde bei einer Besichtigung des Schulgeländes deutlich. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Die Schulkonferenz hat sich für diese Maßnahmen ausgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2006, ST 770 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 31
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