Meine Nachbarschaft: Schaumburger Straße
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Vorlagen
Parkende Lkws im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3399 entstanden aus Vorlage: OF 1100/6 vom 25.08.2014 Betreff: Parkende Lkws im Dunantring Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und der Polizei im Dunantring in Sossenheim in Höhe der Hausnummern 85 bis 94 zu organisieren. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die dort parkenden Lkws mit den auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Parkplätzen für Autos sicherheitstechnisch miteinander vereinbar sind und wie gegebenenfalls die Situation verbessert werden kann. Begründung: Ein Anwohner hat darauf hingewiesen, dass im genannten Bereich seit einiger Zeit immer mehr breite Lkws abgestellt werden. Dadurch würde es immer schwieriger und gefährlicher, rückwärts aus den Parkplätzen der gegenüberliegenden Straßenseite auszuparken. Der Anwohner hat die unten angeführte Fotomontage gemacht, die deutlich macht, dass sich die Situation tatsächlich sehr eng darstellt. Im Rahmen eines Ortstermins sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Problematik zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 163 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1438 Aktenzeichen: 32 1
Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, OF 1055/6 Betreff: Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehrzufahrt von der Schaumburger Straße zur Eduard-Spranger Schule (Westseite) zu sanieren. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt ist in einem sehr schlechten Zustand und verwandelt sich nach Regenfällen regelmäßig in eine Matschpiste. Um die gefahrlose Zufahrt von Rettungskräften zu gewährleisten muss dieser Weg dauerhaft saniert werden. Da dieser Weg auch von vielen Bürgern zu Fuß und mit dem Rad als Verbindungsweg innerhalb der Henri Dunant Siedlung genutzt wird sollte hier Abhilfe, durch einen neuen dauerhaft festen Untergrund geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2014, OF 1075/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1064 2014 1. Die Vorlage OF 1055/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1075/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1075/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2014, OF 984/6 Betreff: RTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen Die Regionaltangente West (RTW) ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des ÖPNV in Frankfurt und Rhein-Main. Sie wird 14.000 Menschen pro Tag von Auto- zu Bahnfahrern machen. Das Projekt wird deshalb von den politisch Verantwortlichen in Frankfurt und den Kommunen und Kreisen, die von ihrem Verlauf betroffenen sind, sehr befördert. Doch trotzdem verschiebt sich der Bau des Projekts immer wieder. Zu Beginn der Planungen vor gut 20 Jahren war 2010 als Betriebsbeginn vorgesehen, dann hieß es 2016 ist Baubeginn. Heute sagt man 2020. Bis heute ist es offen, ob und wie genau die RTW tatsächlich realisiert wird. Die Ursachen hierfür liegen in der großen Komplexität des Vorhabens. Die Abstimmung über die Verkehrsführung der insg. 44 Kilometer langen Strecke gestaltet sich im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet als sehr schwierig. Außerdem ist das Projekt mit 300-400 Mio. € Gesamtkosten sehr teuer. Angesichts jedoch des großen verkehrlichen Nutzens, den die RTW für das Rhein-Main-Gebiet mit sich bringen wird, muss an der Realisierung des Projekts festgehalten werden. Der Bau eines ersten Abschnitts hätte eine Signalwirkung für das ganze Projekt und würde dessen Umsetzung insgesamt beflügeln und voranbringen. Der Abschnitt Flughafen - Höchst sollte dabei deshalb als erster gebaut werden, weil hier der Abstimmungsprozess über den Verlauf der Strecke bereits abgeschlossen ist und weil er zudem den größten verkehrlichen Nutzen der gesamten RTW besitzt. Für die sich anschließende Teilstrecke von Höchst nach Sossenheim/Dunantring müsste nur ein zusätzliches Gleis zur bestehenden Strecke Höchst-Bad Soden gebaut werden und der Betrieb könnte, wie bereits erwähnt, alle 30 Min. bis Bad Soden geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erreichen, dass der Abschnitt Flughafen - Höchst der RTW sowie der Abschnitt Höchst- Sossenheim/Dunantring als erster Abschnitt des Gesamtprojekts errichtet wird. Zwischen Flughafen und Höchst soll die Bahn im 15-Minuten-Takt verkehren, jede zweite Bahn soll über Sossenheim bis Bad Soden fahren, als Zwischentakt der dort bereits verkehrenden Linie Höchst - Bad Soden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 984/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 24.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95); - die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und die Bedarfsampel in der Straße Alt-Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgängerüberwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit haben die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24)? - Kann an der Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt-Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema der Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle .Dunantring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2013, OF 783/6 Betreff: Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle "Dunantring" Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Dunantring so schnell wie möglich mobilitätsgerecht ausbauen zu lassen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert, dass die Bushaltestelle Dunantring sobald als möglich mobilitätsgerecht ausgebaut wird. In der Dunant Siedlung wohnen viele ältere und in ihrer mobilität eingeschränkte Bürger. So dass es hier zwingend ist dass die Haltestelle in absehbare Zeit umgebaut wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 783/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBAB 66 Anschlussstelle Eschborn/Siegener Straße hier: Rückstau nach Sossenheim reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2217 entstanden aus Vorlage: OF 714/6 vom 01.05.2013 Betreff: BAB 66 Anschlussstelle Eschborn/Siegener Straße hier: Rückstau nach Sossenheim reduzieren Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung im Einmündungsbereich der Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 zur Siegener Straße an die neuen Verkehrsbedingungen anzupassen, sodass der Rückstau nach Sossenheim reduziert wird. Begründung: Die Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 wurde dahin gehend ausgebaut, dass es Richtung Eschborn zwei Abbiegespuren gibt. Die zwei Spuren werden auf der Siegener Straße Richtung Eschborn wieder zu einer Spur verengt. Dadurch, dass sich nun viel mehr Fahrzeuge nach der Ausfahrt von der BAB 66 Richtung Eschborn vor der Verengung stauen, kann dieser Verkehr vor der Grünphase für die aus Sossenheim kommenden Fahrzeuge nicht mehr vollständig abgebaut werden. Dies führt vor allem in den Stoßzeiten zu einem erheblichen Rückstau nach Sossenheim. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Ampelschaltung anzupassen, sodass der Rückstau nach Sossenheim reduziert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1364 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 423 Aktenzeichen: 61 12
Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann in der Henri-Dunant-Siedlung nachfolgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1. Grundsanierung der Straßen Dunantring und Dufourstraße 2. Grundlegende Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule 3. Montage eines Drängelgitters auf dem Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen (unter Berücksichtigung, dass die Parkplätze zum Kinderhaus Frank noch befahren werden können) Begründung: In der Henri-Dunant-Siedlung gibt es Einiges zu tun: - Nach der teils schon durchgeführten und teils unmittelbar bevorstehenden Sanierung der Schaumburger Straße sind auch die Straßen Dunantring und Dufourstraße sanierungsbedürftig. Es finden sich dort zahlreiche Schlaglöcher und Straßenschäden. - Die Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt wird, ist bei Regen kaum noch nutzbar, da der Weg komplett überschwemmt ist. - Der Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen wird von Autofahrern genutzt, vermutlich um mit dem Auto zu den anliegenden Kleingärten zu gelangen. Leider wird dabei oft keinerlei Rücksicht auf die Fußgänger, insbesondere die Kinder genommen. Dies sollte mit einem Drängelgitter unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2013 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 entstanden aus Vorlage: OF 647/6 vom 04.02.2013 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Vorgang: V 409/12 OBR 6; ST 1367/12 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sossenheimer Siedlungen klagen seit Langem über die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen. Der Mangel an Parkplätzen wird noch verstärkt durch in der Nähe ansässige Gewerbetreibende, die ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge in den Siedlungen parken. Bereits im Juni 2012 hat der Ortsbeirat 6 in einem Antrag den Magistrat gebeten, Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen vorzustellen (V 409). In der Stellungnahme zu diesem Antrag verwies der Magistrat auf Parkraumuntersuchungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollten (ST 1367). Bislang sind jedoch noch keine Lösungsvorschläge bekannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. basierend auf den Ergebnissen der für 2012 angekündigten Parkraumuntersuchungen Lösungen vorzustellen, wie in den Siedlungen Sossenheims die angespannte Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden kann; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation auch während Baumaßnahmen (z. B. während der Sanierung der Schaumburger Straße) für die Anwohner erträglicher gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 409 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 642 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Antrag vom 09.06.2015, OF 1398/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4314 Aktenzeichen: 66 3
Aufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1731 entstanden aus Vorlage: OF 551/6 vom 11.11.2012 Betreff: Aufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen Der Magistrat wird gebeten, ein zusätzliches Spielgerät auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen aufzustellen. Es sollte eine Seilbahn für Kinder aufgestellt werden. Begründung: Der Spielplatz wird von vielen Kindern besucht. Eine weitere Attraktion für die Kinder würde die Attraktivität des Spielplatzes noch weiter steigern. Früher gab es eine Seilbahn in der Grünanlage am Dunantring. Die Anlage wurde aber aus Gründen der Sicherheit abgebaut und nicht mehr ersetzt. Ein Ersatz an gleicher Stelle wird von den Ämtern nicht mehr als sinnvoll erachtet. Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen ist aber durch seine Hanglage und Weitläufigkeit sehr gut geeignet, um eine Seilbahn aufzustellen. Deshalb würde der Ortsbeirat eine solche Maßnahme begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 325 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1164 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1595 Aktenzeichen: 67 2
Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Wie wird nach dem Umbau der Anschlussstelle Eschborn ein staufreier Verkehrsabfluss in das Gewerbegebiet Eschborn gewährleistet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1511 entstanden aus Vorlage: OF 477/6 vom 04.09.2012 Betreff: Sossenheim: Wie wird nach dem Umbau der Anschlussstelle Eschborn ein staufreier Verkehrsabfluss in das Gewerbegebiet Eschborn gewährleistet? Die Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 ist erheblich überlastet und wird aus diesem Grund derzeit ausgebaut. Durch den Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens sollen die teilweise sehr langen Rückstaus auf der Autobahn künftig vermieden werden. Auch die L 3006 (Siegener Straße/Sossenheimer Straße) soll unter der Brücke ausgebaut werden. Allerdings gibt es hierfür noch keinen Zeitplan, da sich herausgestellt hat, dass die Autobahnbrücke marode ist und neu gebaut werden muss. Unbekannt ist noch, wie die Stadt Eschborn die weitere Verkehrsführung, insbesondere im Kreuzungsbereich der Sossenheimer Straße, Frankfurter Straße und Elly-Beinhorn-Straße, plant, um auch einen reibungslosen Verkehrsabfluss nach Passieren des Autobahnanschlusses zu gewährleisten. Gerade die Abbiegemöglichkeit von der Sossenheimer Straße in die Frankfurter Straße, die derzeit einspurig ist, birgt die Gefahr eines Nadelöhrs. Der Presse ist zu entnehmen, dass eine direkte Abbiegemöglichkeit zur Düsseldorfer Straße entstehen soll. Genaue Informationen über die Planungen liegen jedoch nicht vor. Sollten keine ausreichenden Veränderungen angedacht sein, würde sich der Stau lediglich von der Autobahnanschlussstelle auf die Straßen Richtung Eschborn verlagern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Stadt Eschborn zuzugehen, um zu eruieren und anschließend zu berichten, welche Maßnahmen auf der Gemarkung Eschborn in Zusammenhang mit dem Ausbau der Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 geplant sind, um auch nach der künftig zweispurigen Autobahnausfahrt einen staufreien Verkehrsabfluss in das Gewerbegebiet zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1890 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenSmart-Markt im Sossenheimer Ortskern, Siegener Straße 7, einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1384 entstanden aus Vorlage: OF 452/6 vom 23.07.2012 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern, Siegener Straße 7, einrichten Vorgang: V 350/12 OBR 6; ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der ehemaligen Schlecker-Filiale in der Siegener Straße 7 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen wieder eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Seit dem Umzug des Penny-Markts in Sossenheim im vergangenen Jahr ist die Nahversorgungsstruktur im Sossenheimer Ortskern ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend kommt der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang gab es hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen. Seit der Schließung der Schlecker-Filiale Ende Juni 2012 stehen die Räumlichkeiten in der Siegener Straße 7 leer. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1817 Aktenzeichen: 51
Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWesterwaldstraße/Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1199 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.04.2012 Betreff: Westerwaldstraße/Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge die Straßeneinmündung Westerwaldstraße/Auf der Schanz zugeparkt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass zum einen der Fußweg nicht mehr blockiert und zum anderen ein gefahrloses Einbiegen in die Straße Auf der Schanz wieder möglich wird. Begründung: An der Einmündung der Westerwaldstraße in die Straße Auf der Schanz ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge verbotswidrig geparkt werden. Der Abstand von fünf Metern zur Kreuzung wird oft nicht eingehalten, sodass es sehr unübersichtlich ist und es oft auch zu gefährlichen Situationen kommt. Möglich wäre hier zum Beispiel die Montage von Fahrradbügeln oder Ähnlichem, sodass die Ecken nicht mehr zugestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 27.03.2012 Betreff: Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch 1. überhöhte Geschwindigkeit (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 2. verkehrswidrig abgestellte Autos (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 3. Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Begründung: In Höhe des Kerbeplatzes in Sossenheim wurden in den vergangenen Wochen bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt (siehe ST 263/12). Nun ist jedoch leider weiterhin zu beobachten, dass sich viele Autofahrer, insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Für alle Verkehrsteilnehmer kommt besonders gefährdend hinzu, dass Autos verkehrswidrig auf den Bürgersteigen abgestellt werden, sodass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit an den genannten Stellen noch zu keinen schweren Unfällen gekommen. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 03.03.2012 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der im Betreff genannten Straßen die bestehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch geeignete bauliche Änderungen zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei der Planung darauf zu achten, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Begründung: Die in den genannten Straßen vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mittels "Stellvertreter" sind im Laufe der Jahre verwittert und für ihren Zweck nicht mehr geeignet. Da die Sperrflächen (beispielsweise im Kreuzungsbereich Marienberger Straße/Auf der Schanz) um die Poller dauernd als Parkplatz missbraucht werden, sollte hier etwas geändert werden. Da eine Sanierung der Marienberger Straße ansteht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme gleichzeitig durchzuführen. Deshalb sollte hier, z. B. durch Fahrbahnverengungen, eine übersichtlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1018 Aktenzeichen: 66 0
Fußweg zwischen Dunantring und Bahnübergang Sodener Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 317/6 Betreff: Fußweg zwischen Dunantring und Bahnübergang Sodener Bahn Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Fußweg zwischen den Hausnummern Dunantring 80/81 und den Garagen so herzurichten, dass er bei jedem Wetter begehbar ist, auch für Menschen, die mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind. Begründung: Dieser Weg wird von vielen, vor allem auch älteren Bewohnern der Henri Dunant Siedlung benutzt, um zum Beispiel zum Sossenheimer Bahnhof oder zu den dahinter liegenden Grünflächen zu kommen. Der Weg ist leider in einem sehr schlechten Zustand, so dass es wünschenswert ist, dass hier eventuell durch das Aufbringen einer Deckschicht Besserung erreicht wird. Anlage 1 (ca. 1,8 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 316 2012 Die Vorlage OF 317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchtung auf Verbindungsweg von Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 895 entstanden aus Vorlage: OF 285/6 vom 24.01.2012 Betreff: Beleuchtung auf Verbindungsweg von Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung auf dem Gehweg von der Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung (durch den Cäcilia-Lauth-Park) zu erneuern und zwar in einer Art und Weise, dass die Beleuchtung bei Vandalismus nicht sofort funktionsunfähig wird. Begründung: Die Solarlampen, die zurzeit auf dem genannten Gehweg aufgestellt sind, wurden nun zum wiederholten Male beschädigt und funktionieren nicht mehr. Der Weg ist damit in den Morgen- und Abendstunden vollkommen dunkel und für Fußgänger entsprechend gefährlich. Alternativ können die Fußgänger nur über den Sossenheimer Friedhof laufen. Dies ist jedoch nicht gewünscht, da dies die Friedhofsruhe erheblich stören würde. Daher ist es wichtig, dass der Verbindungsweg von der Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung wieder beleuchtet und damit für Fußgänger zu jeder Tageszeit passierbar wird. Die aufgestellten Solarlampen sind sehr empfindlich und gehen bereits kaputt, wenn z. B. dagegengetreten wird. Daher sollte bei der Beleuchtung eine Alternative gewählt werden, die nicht so leicht zerstört werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 799 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 52
Schaumburger Straße: Poller sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 283/6 Betreff: Schaumburger Straße: Poller sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Poller auf der Schaumburger Straße derart sichern zu lassen, dass die Poller von den Verkehrsteilnehmern insbesondere auch bei Dunkelheit rechtzeitig wahrgenommen werden können. Begründung: Die Poller sind derzeit mit reflektierenden Manschetten ausgestattet. Zum Teil sind diese Manschetten aber beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden. Insbesondere bei Dunkelheit werden die Poller deshalb oft erst spät, manchmal sogar zu spät von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und erhöhen damit die Unfallgefahr auf dieser Straße erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZusätzliches Spielgerät für Henri-Dunant-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2012, OF 286/6 Betreff: Zusätzliches Spielgerät für Henri-Dunant-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Henri Dunant Siedlung ein zusätzliches Spielgerät aufzustellen, das aus dem Budget des Ortsbeirats 6 mit bis zu 20 000 € finanziert werden soll. Als Standort bietet sich die Grünanlage zwischen Dufourstraße und Dunantring an, die sich im besitz der Stadt befindet. Begründung: Bis vor einigen Jahren befand sich dort eine Seilbahn für Kinder die aber aus Sicherheitsgründen abgebaut wurde. Da aber in der Dunant Siedlung viele Kinder wohnen die dort ein sehr beschränktes Angebot an Spielgeräten haben, ist es wünschenswert das hier das Angebot verbessert wird. Deshalb würde sich der Ortsbeirat freuen wenn seiner Anregung entsprochen wird. Anlage 1 (ca. 114 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 70 2012 Die Vorlage OF 286/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 215/6 vom 23.11.2011 Betreff: Schaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Grunderneuerung der Schaumburger Straße (zwischen Dunantring und Lindenscheidstraße) im Sommer 2012 ein Gestaltungskonzept zu entwickeln und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Das Konzept soll geeignete Maßnahmen beinhalten, um an dieser Stelle die Geschwindigkeit zu beschränken sowie die schlechte Parkplatzsituation zu verbessern. Dadurch erhöht sich die Verkehrssicherheit. Insbesondere ist die Übersichtlichkeit im Bereich der Schulen zu verbessern, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollten dann im Rahmen der Grunderneuerung umgesetzt werden. Begründung: Die Straßenführung in Form einer langen Gerade sowie die enorme Breite der Straße verleiten viele Verkehrsteilnehmer dazu, die zulässige Geschwindigkeit erheblich zu überschreiten. Weder die dort auf der Fahrbahn stehenden Poller noch die Temposchwellen vor der Henri-Dunant-Schule/Eduard-Spranger-Schule konnten dies bis jetzt wirksam unterbinden. Besonders gefährdet sind in der Straße die Kinder auf dem Weg zur Schule. Vor allem die Grundschüler achten von selbst oft noch nicht ausreichend auf den Straßenverkehr und sind deshalb darauf angewiesen, dass sich die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und so noch rechtzeitig abbremsen können. Zudem besteht in der Schaumburger Straße, wie in der gesamten Henri-Dunant-Siedlung, ein erheblicher Parkplatzmangel, über den sich bereits viele Anwohner beklagt haben. Ab den frühen Abendstunden ist es für die Anwohner, die dann von der Arbeit nach Hause kommen, kaum noch möglich, in der Schaumburger Straße einen Parkplatz zu finden. Ein Beispiel für eine Maßnahme, mit der beide Ziele erreicht werden können, ist das Einrichten eines Parkstreifens in der Mitte der Straße und Anordnen von Schrägparkplätzen seitlich. Dadurch wird die Fahrbahn verengt und es entstehen neue Parkplätze. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die geplante Grunderneuerung der Schaumburger Straße und möchte nun sicherstellen, dass zukünftig auch die Verkehrssicherheit in der Straße erhöht und die Parkplatzsituation verbessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 477 Aktenzeichen: 66 0
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Michaelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 46/6 Betreff: Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Erneuerung der Michaelstraße die Straße zur Spielstraße umzugestalten oder mindestens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Bürgersteige hier zu verbreitern und den Verkehr zu beruhigen. Die Parkmöglichkeiten sollten hier weitgehend erhalten werden. Begründung: Die Michaelstraße ist zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburgerstraße sehr eng und hat sehr schmale Bürgersteige wo Fußgänger regelmäßig auf der Straße laufen müssen. Für Menschen mit Gehwagen, Kinderwagen oder Rollstühlen ist die Bennutzung des Bürgersteigs hier fast unmöglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 46/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines .Smart.-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2011, OF 48/6 Betreff: Einrichtung eines "Smart"-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, ob eine Möglichkeit besteht, einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen "Smart"-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19/ehemaliger Penny-Markt) einzurichten. Begründung: Seit der Penny Markt in Sossenheim aus dem Ortskern umgezogen ist in die Siegener Straße am Rand von Sossenheim gibt es im Ortskern selbst keine ausreichende Nahversorgung mehr. Insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Sossenheimer Ortskerns wohnen, ist das Erreichen der Lebensmittelmärkte in den Randlagen von Sossenheim sehr mühsam. Eine Möglichkeit, die Nahversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner im Sossenheimer Zentrum zu verbessern, könnte die Einrichtung eines Smart-Lebensmittelmarktes sein. Dieser würde zudem zur Belebung des Ortskerns beitragen, der nach Umzug des Penny Markts weiter auszusterben droht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 48/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFahrtroutenänderung für die Buslinie 58
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2011, OF 15/6 Betreff: Fahrtroutenänderung für die Buslinie 58 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu einer Fahrtroutenänderung der Buslinie 58 zu beantworten: - Ist es möglich, die Haltestelle "Dunantring" in den Fahrplan für beide Richtungen (Eschborn West und Flughafen Terminal 1) aufzunehmen? - Wie hoch sind die Kosten für eine entsprechende Fahrtroutenänderung? Begründung: Die Buslinie 58 fährt in Sossenheim unter anderem die Haltestellen Sossenheimer Friedhof und Sossenheim Volkshaus auf der Siegener Straße an. In unmittelbarer Nähe befinden sich dort Lebensmittelmärkte und Arztpraxen. Insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, die in der Henri-Dunant-Siedlung wohnen, würde die Aufnahme der Haltestelle "Dunantring" in den Fahrplan der Buslinie 58 eine große Erleichterung bedeuten, da sie dann ohne Umsteigen diese Lebensmittelmärkte und Ärzte erreichen könnten. Auch vor dem Hintergrund, dass die Arztpraxis in der Henri-Dunant-Siedlung Ende 2010 geschlossen wurde, wäre dies für die Bewohner der Siedlung sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2011 Die Vorlage OF 15/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZugang zur Henri-Dunant-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4775 entstanden aus Vorlage: OF 1623/6 vom 12.11.2010 Betreff: Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, den neuen Eingang für Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bis zur Fertigstellung der neuen Cafeteria zu realisieren. Begründung: Bei einer Ortsbegehung der Schulwegkommission am 01.09.2010 wurde empfohlen, einen neuen Zugang für Schüler der Henri-Dunant-Schule durch einen Umbau der Feuerwehrzufahrt in der Schaumburger Straße zu realisieren. Sinnvoll wäre es nun, den Umbau der Feuerwehrzufahrt parallel zu den Bauarbeiten der Cafeteria durchzuführen, um den Zugang spätestens mit Fertigstellung der Cafeteria realisiert zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2011, ST 153 Aktenzeichen: 40 31
Umbenennung der Bushaltestelle „Sossenheim Volkshaus“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4514 entstanden aus Vorlage: OF 1572/6 vom 01.09.2010 Betreff: Umbenennung der Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" Gerüchten zufolge, die im Stadtteil kursieren, soll zum nächsten Fahrplanwechsel die Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" der Linie 58 in "Marienberger Straße" umbenannt werden. Nachfragen bei traffiQ bestätigten dieses Vorhaben, das auf Wunsch der Ev. Regenbogengemeinde umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den alten Haltestellennamen "Sossenheim Volkshaus" beizubehalten. Begründung: Die Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" ist genau vor dem kulturellen Mittelpunkt des Stadtteils, dem "Saalbau Volkshaus". Da das Haus von Vereinen und Organisationen weit über Sossenheim hinaus genutzt wird, ist es wichtig, diesen traditionsreichen Haltestellennamen beizubehalten. Die Umbenennung stößt bei der Bevölkerung des Stadtteils und darüber hinaus auf großes Unverständnis. Im Übrigen wäre die traffiQ gut beraten, bei Vorhaben, wie es Umbenennungen von Haltestellen sind, den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2010, ST 1533 Aktenzeichen: 92 13
Eigener Zugang zur Henri-Dunant-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 1517/6 vom 14.06.2010 Betreff: Eigener Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, für die Henri-Dunant-Schule einen eigenen Zugang über die verlängerte Lindenscheidstraße so zu gestalten, dass die Schülerinnen und Schüler dieser Schule direkt in ihre Grundschule gehen können, ohne das Gelände der Eduard-Spranger-Schule passieren zu müssen. Dieser Eingangsbereich muss aber nicht winterfest sein. In Ausnahmesituationen, wie bei Eis und Schnee, kann der bisherige Weg als Ausweichweg weiter genutzt werden. Begründung: Die Henri-Dunant-Schule wurde etwas versetzt hinter die Eduard-Spranger-Schule gebaut. Dabei wurde kein für die Schulkinder geeigneter Eingang geschaffen, momentan müssen die Kinder über den Schulhof der Eduard-Spranger-Schule gehen, um in ihre Schule zu gelangen. Es ist für die "kleinen" Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule (Grundschule) eine große Belastung, sich ihren Weg quer durch die Reihen der "großen" Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof der Eduard-Spranger-Schule bahnen zu müssen. Es wäre möglich, einen separaten Eingangsbereich für die Henri-Dunant-Schule über die verlängerte Lindenscheidstraße zu bauen, es gibt dabei jedoch Probleme im Winter. Dieser neue Eingang wäre nach Ansicht des Stadtschulamtes nicht wintersicher zu machen. Deswegen lehnt das Stadtschulamt diese Lösung ab. Angesichts der Tatsache, dass Tage mit Eis und Schnee in Frankfurt erfahrungsgemäß eher selten sind und die Kinder dann immer noch den bisherigen Weg über den Schulhof der Eduard-Spranger-Schule gehen könnten, hat man seitens der Henri-Dunant-Schule kein Verständnis für diese radikale Ablehnung einer Lösung, die für die allermeisten Tage im Jahr eine große Erleichterung für die Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bedeuten würde. Der Ortsbeirat 6 unterstützt diese Position der Schule ausdrücklich und bittet den Magistrat, den Eingang entsprechend den Wünschen der Henri-Dunant-Schule zu gestalten, auch wenn er nicht winterfest sein kann. Eine nicht ganz perfekte Lösung ist immer noch viel besser als gar keine. Der bisherige Zustand ist den Kindern der Grundschule nicht als Dauerlösung zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1214 Aktenzeichen: 40 31
Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 906 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 15.05.2009 Betreff: Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die RTW-Planungsgesellschaft folgende Trassenvariante im Bereich Frankfurt am Main-Sossenheim unter Kosten-Nutzen-Aspekten untersucht: - Sossenheim Bahnhof, Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung, dann eng an der A 66 entlang bis zum Haltepunkt (verlängerte) Michaelstraße; danach weiter entlang der A 66 über die Siegener Straße in Richtung Julius-Leber-Weg; Einrichtung einer weiteren Haltestelle Carl-Sonnenschein-Siedlung; von dort über die A 66 auf Eschborner Gemarkung wechseln und dem bisher geplanten Trassenverlauf folgen (siehe Anlage: schematische Skizze). Dabei soll die Umsetzbarkeit alternativ gegenüber der derzeit skizzierten Trassenführung unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Aspekten erfasst und bewertet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Ortsbeirat 6 vorgestellt. Begründung: Die planerische Vorbereitung der RTW gehört laut Gesellschaftervertrag zu den wichtigsten Aufgaben der gerade gegründeten RTW-Planungsgesellschaft. Genaue Aussagen, welche Trassen im Einzelnen untersucht werden, sind in dem Vertrag aber nicht aufgeführt. In Sossenheim ist die bisher bekannte Trassenführung ab Sossenheim Bahnhof in nördliche Richtung umstritten. Der Ortsbeirat 6 tritt für den Bau dieser Schienenverbindung ein und möchte dabei die für Sossenheim möglichst optimale Anbindung erreichen. Dazu gehört, dass auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung mit über 2.500 Bewohnern einen Haltepunkt bekommt. Da der Ortsbezirk 6, um das Landschaftsschutzgebiet rund um den Sulzbach zu erhalten, sowieso für eine eng an der Autobahn 66 anliegende Trasse eintritt, liegt es auf der Hand, die Tangente nach ihrem Abzweig von der Sodener Bahnstrecke nördlich der Henri-Dunant-Siedlung in gerader Linie weiterzuführen und dann nach der Querung der Siegener Straße und der Weiterführung am Nordrand des Friedhofs auch einen Haltepunkt Carl-Sonnenschein-Siedlung (in Höhe Julius-Leber-Weg) einzurichten und dieses große Wohngebiet mit anzubinden. Danach kann die Tangente über die Autobahn auf Eschborner Gebiet geführt werden. Anlage 1 (ca. 152 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 815 Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 69 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 504 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 73 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 401 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6390, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 61 1
Bordstein am Volkshaus Sossenheim wieder absenken!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3033 entstanden aus Vorlage: OF 1096/6 vom 23.02.2009 Betreff: Bordstein am Volkshaus Sossenheim wieder absenken! Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein vor dem Eingang des Volkshauses Sossenheim wieder absenken zu lassen, sodass vor Veranstaltungen eine Andienung mit Kfz zum Be- und Entladen möglich ist. Begründung: Bis zur Sanierung der Siegener Straße im zweiten Halbjahr 2008 war der Bordstein direkt vor dem Sossenheimer Volkshaus abgesenkt. Diese Absenkung wurde benötigt, um mit dem Kfz zur Be- und Entladung direkt vor das Volkshaus zu fahren. Nun ist der Bordstein derart hoch, dass ein Auffahren nicht mehr möglich ist. Auch ein Halten vor dem Volkshaus auf der Siegener Straße ist weder zulässig noch möglich. Der Magistrat sollte diese Thematik mit der Saalbau GmbH besprechen und den ursprünglichen Zustand schnellstmöglich herstellen lassen. Die Sossenheimer Vereine und die weiteren Nutzer des Volkshauses werden es ihm danken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1223 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2010, ST 273 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 25.08.2009, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2942 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 08.02.2009 Betreff: Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen! Der Magistrat wird gebeten, dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen in Sossenheim unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit folgender Priorität in den Jahren 2009 - 2011 umzusetzen: 1. Umbau der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Autobahnanschluss zur A 648; 2. Abschließende Planung und Realisierung des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring. Begründung: Frankfurt erwartet ca. 100 Mio. Euro aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit diesen Mitteln können nun endlich lang aufgeschobene Projekte verwirklicht werden. Zu 1.: Fast ein Jahrzehnt warten die Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger auf den Umbau des Knotenpunktes. Die Pläne dafür sind fertig. Im Haushalt sind inzwischen Teile der benötigten Finanzmittel eingestellt. Um das Projekt schnell anzuschieben, sind die Gelder der Bundesregierung willkommen. Zu 2: Die Anregung zur Umgestaltung des o.g. Kreuzungsbereichs zum Kreisverkehr stammt aus dem Jahr 2005. Der Kreisel ist gut umsetzbar und führt zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Kreuzungsbereich. Aufgrund fehlender Mittel konnte die Umsetzung bisher noch nicht erfolgen. Es geht um ca. 500.000 Euro plus Grundstückserwerb und evtl. notwendige Trassenverlegungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 703 Aktenzeichen: 66 0
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