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Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 19/9 Betreff: Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm bekannt ist, dass unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße von Anwohnern wiederholt Ratten gesichtet wurden (insbesondere im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Ginnheimer Landstraße), 2. welche Maßnahmen die Stadt gegen solchen Ungezieferbefall im öffentlichen Raum ergreift. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 16 2011 Die Vorlage OF 19/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenKleiner Verkehrskreisel am Ende der Mahräckerstraße (Sackgasse) in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5017 entstanden aus Vorlage: OF 1374/9 vom 03.02.2011 Betreff: Kleiner Verkehrskreisel am Ende der Mahräckerstraße (Sackgasse) in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. den äußeren Schutzstreifen mit Beton-Bordaufsetzern zu versehen; 2. zu prüfen, ob dies auch für den inneren Schutzsreifen erforderlich erscheint; 3. gegebenenfalls auch den inneren Schutzstreifen entsprechend auszustatten. Begründung: Die Fahrbahnbreite beträgt innerhalb des Kreisels nur 5 bis 5,50 Meter. Obwohl Halteverbot besteht, parken hier nahezu ständig mehrere Fahrzeuge halbhüftig. Für größere Fahrzeuge, insbesondere Krankentransporter, ist es praktisch unmöglich, hier anzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 724 Aktenzeichen: 66 0
Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5019 entstanden aus Vorlage: OF 1376/9 vom 01.02.2011 Betreff: Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, an eine andere, nicht störende Stelle zu versetzen oder einfach zu entfernen. Begründung: Dieser Blickboard nimmt von der einen Seite die Sichtbeziehung zu einem Blumenladen und von der anderen Seite zu einem Hähnchengrill. Beide Geschäfte befinden sich unter der oben genannten Brücke. Die Einschränkung der Sichtbeziehungen zieht für beide Gewerbebetriebe geschäftliche Nachteile nach sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 640 Aktenzeichen: 66 0
Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1375/9 vom 01.02.2011 Betreff: Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße aus- und herunterzuschneiden sowie so weit auszudünnen, dass eine Begehbarkeit zur Pflege möglich ist. Begründung: Die Grünfläche beziehungsweise das Gehölz ist vermüllt. Das Grünflächenamt kann einer Vertragsfirma erst dann einen Auftrag zur Entsorgung erteilen, wenn eine Begehbarkeit gewährleistet ist. Die VGF beabsichtigt, die angrenzende Endstation der U-Bahn-Linie U 1 im Jahre 2014 umzubauen (ein im Ortsbeirat 9 beschlossener Antrag verlangt allerdings einen früheren barrierefreien Umbau). Ob und gegebenenfalls inwieweit die Grünfläche/das Gehölz von einem Umbau tangiert werden wird, lässt sich zurzeit noch nicht absehen. Deshalb erscheinen eventuell weitergehende Maßnahmen hier vorläufig nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 1380/9 vom 03.02.2011 Betreff: Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung der Straße Am Wiesenrain auf die Straße Alt-Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Da die notwendige Sanierung und Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße bezüglich der verkehrlichen Vorplanung erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, müssen wegen des absehbaren längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Neugestaltung bereits jetzt effektive Zwischenmaßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die nachfolgend erbetenen Maßnahmen wurden von den 40 bis 50 anwesenden Betroffenen als kurzfristig machbar und aktuell hilfreich dringend gewünscht. Der Ortsbeirat stuft diese nachfolgend aufgezählten Maßnahmen als sachgerecht und aktuell erforderlich ein. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich 1. eine Parkscheibenregelung für die Parkplätze vor den Geschäften auf der Ginnheimer Landstraße einzurichten; 2. das Parken auf dem Bürgersteig vor der Bushaltestelle "Ginnheim", Fahrtrichtung Innenstadt bei dem Kiosk am Kinderspielplatz zu unterbinden; 3. die Bushaltestelle der Buslinie 39 von der Ginnheimer Landstraße in die Platenstraße zur Haltestelle der Linie 64 zu verlegen; 4. den Bürgersteig vor dem Gemüsehändler, Ginnheimer Landstraße 155, zu Lasten der Abbieger zu verbreitern; 5. eine Rotlichtüberwachungsanlage an der Ecke vor der Brücke zu installieren; 6. eine Warnblinkampel für den aus Richtung Alt-Ginnheim in die Platenstraße links abbiegenden Autoverkehr zum Schutz der querenden Fußgänger mit gleichzeitiger Grünphase zu installieren; 7. das illegale Wenden von Autofahrern vom REWE-Parkplatz zurück auf die Ginnheimer Landstraße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Keine Spielhallen in Ginnheim!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4940 entstanden aus Vorlage: OF 1353/9 vom 10.01.2011 Betreff: Keine Spielhallen in Ginnheim! Dem Vernehmen nach soll es seitens eines potenziellen Spielhallenbetreibers Interesse an der Eröffnung eines Spielhallenbetriebs in dem Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 164-172 geben. Der Ortsbeirat weist nachdrücklich darauf hin, dass in Ginnheim weder dort, noch an anderer Stelle Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, erwünscht sind! Vergnügungsstätten gehören nicht in die Stadtteile, insbesondere nicht in Bereiche, die überwiegend wohnlich genutzt werden, wie der vorbezeichnete Gebäudeblock. Insoweit wünscht der Ortsbeirat die bauplanungsrechtliche Absicherung des Ausschlusses von Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros und ähnliches) für den Stadtteil Ginnheim. Der Magistrat wird dementsprechend aufgefordert, 1. den Ortsbeirat unverzüglich zu informieren, sobald für den Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 164-172 ein Antrag auf Genehmigung einer Spielhalle gestellt wird, sei es baurechtlicher (gegebenenfalls auch nur Umnutzung), sei es gewerberechtlicher Art; 2. alle vorhandenen rechtlichen Instrumente einschließlich des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme zur Ablehnung eines solchen Antrages im Interesse des Stadtteils und der Anwohner fruchtbar zu machen; 3. die Eigentümerin des oben genannten Gebäudekomplexes von der ablehnenden Haltung des zuständigen Ortsbeirats in Kenntnis zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2011, ST 543 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 63 0
Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros im Ginnheimer Bebauungsplan!
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2011, OA 1270 entstanden aus Vorlage: OF 1352/9 vom 10.01.2011 Betreff: Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros im Ginnheimer Bebauungsplan! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2010, § 8960; OA 1217/10 OBR 8 Der Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 164-172 weist in allen Obergeschossen Wohnnutzung auf, lediglich die Erdgeschossebene wird gewerblich genutzt. Hier finden sich insbesondere der Versorgung des Gebiets dienende Lebensmittel- und Getränkeeinzelhandelsbetriebe. Auch Gaststätten und sonstiger Einzelhandel sind vorhanden und städtebaulich erwünscht. Nicht nachvollziehbar ist dort aber die Festsetzung eines Kerngebietes (MK) im geltenden Bebauungsplan Nr. 465 vom 24.05.1983. Dies muss umgehend entsprechend dem von der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010 beschlossenen Antrag NR 1994 ("Der Ausbreitung von Spielhallen wirksam begegnen") geändert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bebauungsplan Nr. 465 vom 24.05.1983 insoweit zu ändern, dass der als Kerngebiet ausgewiesene Bereich nunmehr als Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) unter Ausschluss der Nutzung "Vergnügungsstätte", was nach § 1 Absatz 5 Satz 1 BauNVO möglich ist, festgesetzt wird; 2. bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans Nr. 465 Baugesuche zur Genehmigung entsprechender unerwünschter Nutzungen, insbesondere von Spielhallen, gemäß § 15 BauNVO zurückzustellen oder eine Veränderungssperre auf der Grundlage des § 14 BauNVO zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2011, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9583, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Rödelheimer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4873 entstanden aus Vorlage: OF 561/2 vom 08.12.2010 Betreff: Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Rödelheimer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenverlauf der Rödelheimer Straße, der Ginnheimer Straße und der Ginnheimer Landstraße Geschwindigkeitsmessungen zu verschiedenen Tageszeiten durchführen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 508 Aktenzeichen: 61 10
Trainingszeiten Sportanlage Bockenheim - Ginnheimer Landstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4878 entstanden aus Vorlage: OF 568/2 vom 17.12.2010 Betreff: Trainingszeiten Sportanlage Bockenheim - Ginnheimer Landstraße 37 Der Magistrat wird gebeten, für den Zeitraum bis Ende März 2011 eine Verlängerung der Nutzungszeiten der Sportanlage Bockenheim in der Ginnheimer Landstraße 37 wochentags bis 22.00 Uhr zu gestatten. Begründung: Wegen der Trainingsbedingungen im Winter bittet der VfR Bockenheim zusammen mit seinem Nachbarverein SV Eritrea, die Trainingszeiten im Winter bis März auf 22.00 Uhr zu verlängern, da viele der Jugendlichen der A- und B-Mannschaften eine Ganztagsschule besuchen und deshalb erst um 18.30 Uhr trainieren können. Auch die Trainer können das Training aus beruflichen Gründen erst später leiten. Daher kommt es in der Zeit zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr zu einem großen Aufkommen an Spielen. Um dies zu entzerren, möchten die Vereine die Trainingszeiten der Senioren-Mannschaften bis 21.30 Uhr ausdehnen, die Nutzung der Umkleidekabinen wäre bis 22.00 Uhr erforderlich. Mit dem Platzwart haben die Vereine nach eigener Angabe bereits gesprochen, dessen Zustimmung liegt ihnen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2011, ST 471 Aktenzeichen: 52 0
Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 1322/9 vom 15.10.2010 Betreff: Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es ermöglichen kann, die Freifläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße zu einer öffentlichen Parkfläche zu gestalten und dabei zu berücksichtigen, dass die zwei Verkaufsstände für Blumen und Hähnchen an ihren derzeitigen Standorten erhalten bleiben. Begründung: Auf dieser Fläche wurde vor einiger Zeit (vom Grünflächenamt) gerodet, Büsche und Bäume wurden beseitigt. Grund für die Rodung war wohl die Verlegung einer unterirdischen Fernwärmeleitung der Mainova AG, die jetzt hier verläuft. Im Stadtteil Ginnheim besteht ein erheblicher Engpass an öffentlichen Parkplätzen. Die Einrichtung eines öffentlichen Parkplatzes an dieser Stelle könnte eine nicht unerhebliche Entlastung zur Folge haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2011, ST 211 Aktenzeichen: 61 0
Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4482 entstanden aus Vorlage: OF 1259/9 vom 01.07.2010 Betreff: Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung mit der August-Scheidel-Straße bis zur Hausnummer 187 möglich ist. Begründung: In Verbindung mit verschiedenen Kreuzungen, z. B. der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße, besteht in diesem Bereich Mehrrichtungsverkehr. Es handelt sich aber auch um den Bereich von Ginnheim mit den meisten Ladengeschäften und einem entsprechend starken Fußgängerverkehr. Ergänzt wird diese Situation durch das Vorhandensein von relativ vielen Kindern und alten Menschen mit jeweils erhöhtem Schutzbedürfnis. Ab Hausnummer 185 bis zum Straßenende ist die Ginnheimer Landstraße bereits Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 249 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 960 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Eingemeindungen im Jahr 1910
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 1181/9 vom 12.04.2010 Betreff: Eingemeindungen im Jahr 1910 Aufgrund der Eingemeindungen und zur Verhinderung von Dopplungen bei den Straßennamen mussten eine Reihe von Straßennamen in den alten Ortslagen von Ginnheim und Eschersheim geändert werden. So hieß zum Beispiel die Raimundstraße vor der Eingemeindung "Bornheimer Weg" oder die Ginnheimer Landstraße "Bockenheimer Weg". Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Ortsbeirat an einigen markanten Stellen in den alten Ortskernen kleine Zusatzschilder - entsprechend der bereits bestehenden Namenserklärungsschilder - mit der historischen Bezeichnung der umbenannten Straßen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 899 Aktenzeichen: 62 0
Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Haltestelle der Buslinien 39 und N 2 in der Ginnheimer Landstraße gegenüber Hausnummer 146
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 1062/9 vom 24.10.2009 Betreff: Haltestelle der Buslinien 39 und N 2 in der Ginnheimer Landstraße gegenüber Hausnummer 146 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um - zu klären, warum es an dieser Haltestelle weder eine Überdachung noch eine Sitzmöglichkeit für die Fahrgäste gibt; - der VGF nach Möglichkeit aufzugeben, die Haltestelleneinrichtung zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 335 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 18.03.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 wieder an die Straßenseite versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2009, OM 3580 entstanden aus Vorlage: OF 397/2 vom 30.08.2009 Betreff: Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 wieder an die Straßenseite versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 (ehemalige Perlenfabrik/Westendheim), heute Studentenwohnheim, wieder an die Straßenseite verlegt wird. Begründung: Die Gedenktafel für das ehemalige provisorische Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 (Perlenfabrik/Westendheim) wurde im Rahmen von Bauarbeiten an dem Studentenwohnheim Nr. 40 in den Durchgang zwischen den beiden Gebäuden verlegt. Dort ist sie nur nach langem Suchen zu finden, da sie auch noch durch ein Gebüsch verdeckt wird. Eine Verlegung an die Straßenfront ist zur besseren Erkennbarkeit dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2009, ST 1670 Aktenzeichen: 41
Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 20.04.2009 Betreff: Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen Bei der Vorstellung der Pläne zu den Straßenbaumaßnahmen in der Ginnheimer Waldgasse wurde von vielen anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern kritisiert, dass zu schnell in die Ginnheimer Waldgasse hineingefahren und auch verkehrswidrig abgebogen wird. Beides könnte durch den Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim vermieden werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob der Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim für sinnvoll gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsinsel Ginnheimer Landstraße instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3107 entstanden aus Vorlage: OF 873/9 vom 05.03.2009 Betreff: Verkehrsinsel Ginnheimer Landstraße instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsinsel auf der Ginnheimer Landstraße zwischen der Rosa-Luxemburg-Brücke und der U-Bahnstation instand zu setzen. Begründung: Die Verkehrsinsel ist mit circa 20 cm hohen Steinen umrandet, über die offensichtlich immer wieder Kraftfahrzeuge fahren. Dadurch sind die Steine nach und nach lose geworden und verschieben sich gefährlich weit in den eigentlichen Straßenbereich, sodass immer mehr ein Gefahrenbereich für Fahrzeuge und Fußgänger, für die es an dieser Stelle einen Fußgängerübergang gibt, entstanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 678 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung und Aufwertung des Umfelds der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3106 entstanden aus Vorlage: OF 872/9 vom 05.03.2009 Betreff: Sanierung und Aufwertung des Umfelds der Ginnheimer Landstraße Die Ginnheimer Landstraße ist ab dem Bereich der Kreuzung mit der Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis nördlich der Unterführung mit der Rosa-Luxemburg-Straße in einem heruntergekommenen Zustand. Neben der grundhaften Sanierung der Straße selbst, nebst Bürgersteigen, ist die Säuberung und Aufwertung verschiedener Bereiche hinter den Bürgersteigen und im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Brücke Voraussetzung für weitere Stabilisierungs- und Aufwertungsmaßnahmen. Nachdem feststeht, dass die D II-Linie nicht gebaut wird, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis zur Straße Alt Ginnheim einschließlich der Bürgersteige grundhaft zu erneuern; 2. den Spielplatz südlich der Endhaltestelle der Linien U1 beziehungsweise Straßenbahnlinie 16 in den Randbereichen von Schmutz und Unrat zu befreien; 3. den vorbezeichneten Spielplatz mit Geräten und Vorrichtungen auszustatten, die auch Kindern nach dem Kleinkindalter Spieloptionen eröffnen; 4. das völlig verwahrloste Umfeld unter der Rosa-Luxemburg-Brücke Richtung Westen/Nordwesten von Schmutz und Unrat zu befreien und für die Anwohner attraktiv zu gestalten; 5. zu prüfen und zu berichten, inwiefern entlang des östlichen Bereichs der Ginnheimer Landstraße, unmittelbar nördlich der Rosa-Luxemburg-Brücke bis zum Ginnheimer Ohr, entlang des vorhandenen langen und tiefen Parkstreifens Aufwertungsmöglichkeiten bestehen, insbesondere ob die zahlreichen Parkplätze angesichts des direkt südlich anschließenden großen Parkplatzes neben dem Rewe-Markt sowie der Tiefgarage überhaupt notwendig sind. Begründung: Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet, in dem in verdichteter Bebauung Wohnnutzung in Mehrfamilienhäusern ab dem 1. Obergeschoss und gewerbliche Nutzung zur Versorgung des Nahbereichs in den Erdgeschossen vorzufinden ist. Die zunehmende Verwahrlosung der Gegend im Straßenbild und den angrenzenden Bereichen südlich und nördlich der Endstation der Linien U 1 und Straßenbahnlinie 16 sowie unter und nördlich der Rosa-Luxemburg-Brücke droht einem Abgleiten des Stadtteils Vorschub zu leisten. Dem soll mit den oben bezeichneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2009, ST 851 Aktenzeichen: 66 0
Bushaltstelle der Linie 39 versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 869/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bushaltstelle der Linie 39 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Ginnheimer Landstraße der Linie 39, gegenüber der U-Bahnstation, in Richtung Alt-Ginnheim in die Verlängerung der Platenstraße zur Endstation der Buslinie 64 zu versetzen. Begründung: Die Busstation auf der Ginnheimer Landstraße liegt sehr ungünstig direkt an einer Fußgängerinsel mit Fußgängerüberweg. Haltende Busse behindern den Verkehr, darüber hinaus wird der Straßenbelag durch die bremsenden und anfahrenden Busse deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Gehweg der Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle wegen seiner geringen Breite nicht gerade als Standort für eine Bushaltestelle geeignet. Die Station verfügt deshalb auch über keinerlei Regenschutz. Bei der Busstation in der verlängerten Platenstraße handelt es sich hingegen um die Endstation einer Buslinie. Insofern würde dort ein kurz anhaltender Bus nicht weiter stören. Der Gehweg ist an dieser Stelle auch relativ breit, sodass wartende Fahrgäste genügend Platz zum Warten hätten und darüber hinaus auch unter der vorhandenen Überdachung Schutz vor Regen, Schnee et cetera finden könnten. Der entstehende Fußweg zum Umsteigen von oder zur U-Bahn ist minimal und zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 754 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradweg Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 342/2 vom 23.01.2009 Betreff: Fahrradweg Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Ginnheimer Landstraße zwischen Sophienstraße und Franz-Rücker-Allee die Straßenführung und die Verkehrsregelung auf der rechten Seite (Südostseite) wie folgt zu ändern: - Der kurz hinter der Sophienstraße endende Fahrradweg wird auf der gesamten Länge fortgeführt, und zwar soweit wie möglich auf der gepflasterten Fläche, die derzeit teilweise als Parkplatz genutzt wird. - Das Parken auf dieser Straßenseite wird zwischen Sophienstraße und Studentenwohnheim auf der dafür hinreichend breiten Fahrbahn erlaubt. - Auf Höhe des Aufgangs zur Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage wird ein Zebrastreifen mit Verkehrsinsel eingerichtet. Begründung: Die Ginnheimer Landstraße wird sehr stark von Fahrradfahrern genutzt. Die Straße bietet in dem Abschnitt ausreichend Platz, sodass auch bei beiderseitigem Parken auf der Fahrbahn der Verkehr in beide Richtungen gut fließen kann. Eine Verengung der Straße durch parkende Autos auf der rechten Seite dient der gewünschten Verlangsamung des Autoverkehrs an dieser Stelle. Der Fußgängerüberweg auf Höhe des Aufgangs zur Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage/Zeppelinallee bzw. auf Höhe des Studentenwohnheims ist sinnvoll, da sich auf der gegenüberliegenden Seite der Zugang zum Sportgelände der Uni und des Niddaparks sowie zur TSG Bockenheim und mehreren Einrichtungen für Kleinkinder befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 720 Aktenzeichen: 32 1
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