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Rückbau Fußweg und Abbiegung Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2012, OF 117/8 Betreff: Rückbau Fußweg und Abbiegung Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Verbreiterung des Fußwegs und den Umbau der Fahrbahn im Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße im Bereich der Bushaltestelle ist bei Verkehrsteilnehmern und Hilfsdiensten auf massive Kritik gestoßen: Zum einen hat das Ende des Bürgersteigs an der Einfahrt zur Thomas-Mann-Straße eine sehr scharfe Kante, so dass das Abbiegen vor allem für Fahrräder und Motorräder gefährlich werden kann, zum anderen können die Fahrzeuge der Hilfsdienste wie Krankenwagen oder Feuerwehr bei Einsätzen nicht mehr an den haltenden Bussen vorbei fahren. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die vorgenommene Verbreiterung des Fußwegs an der Einmündung Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße so zurück gebaut wird, dass die bestehende Gefährdung vor allem für Zweiradfahrer aufgehoben wird und Einsatzfahrzeuge der Hilfsdienste den Bus an der Haltestelle Thomas-Mann-Straße passieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 117/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 117/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 117/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 107/8 vom 01.12.2011 Betreff: Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Vorgaben beim Bau der Gebäude und hinsichtlich der künftigen Nutzung des Stadtteilzentrums zu gewährleisten: 1. Beim Bau des Wohnhauses, das senkrecht zum Praunheimer Weg steht, muss der größtmögliche Abstand zu den Nachbargebäuden Gerhart-Hauptmann-Ring 412 bis 414 eingehalten werden. Die Möglichkeit eines Verzichts auf ein viertes Stockwerk ist zu prüfen. 2. Da in dem zukünftigen Stadtteilzentrum Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollen, wird sichergestellt, dass die für Veranstaltungsräume erforderlichen Stellplätze für PKW auf dem Grundstück eingerichtet werden. 3. Ein Verantwortlicher ist für den Betrieb des zukünftigen Stadtteilzentrums und die Organisation der Raumvergabe zuständig. Es ist gründlich zu prüfen, ob der Ev. Verein für Wohnraumhilfe diese Aufgabe mit übernehmen soll oder ein anderer Trägerverein gesucht bzw. neu gegründet werden muss. 4. Als "Ankermieter" wird eine (stadtnahe) Einrichtung vorgesehen, die verlässlich über einen längeren Zeitraum mehrere Räume anmietet, vorzugsweise eine Kindertageseinrichtung. Die Räume, die von dieser Einrichtung nicht benötigt werden, werden auf einer festen Basis langfristig an Vereine/Gruppen aus dem Stadtteil vermietet. 5. Der Saal soll für die Nutzung durch viele verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil offen, d. h. nicht ständig durch den Ankermieter belegt sein. 6. In den Mietverträgen werden strenge Auflagen bzgl. Öffnungszeiten, Lärm und Müllentsorgung gemacht. 7. Durch das Nutzungskonzept wird sichergestellt, dass die zu erwartenden Unterhaltungskosten gedeckt sind und ausreichend Rücklagen gebildet werden können. 8. Dem Ortsbeirat werden das Nutzungs-, das Betreiber- und das Betriebskonzept zur Zustimmung vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das geplante Sanierungskonzept für das ehemalige Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398. Es ist erfreulich, dass es dem Magistrat gelungen ist, dem Stadtteil eine Lösung für die problematischen Liegenschaftsverhältnisse anzubieten. Gleichwohl muss es aus Sicht des Ortsbeirates Ziel sein, die Erfordernisse für den dauerhaften Betrieb eines zukünftigen "Stadtteilzentrums" und einer Einrichtung zur Wohnraumhilfe mit dem Wohnumfeld der Liegenschaft so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 395 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 105 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2011, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 6. Ablehnung) NPD und REP (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 81 Beschluss: Der Vorlage OA 105 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1008, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 51
Zusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573 entstanden aus Vorlage: OF 91/8 vom 18.10.2011 Betreff: Zusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum Derzeit fährt die Buslinie 71 in der Zeit zwischen 10.00 und 16.00 Uhr alle 20 Minuten und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Auf Grund von eigenen Beobachtungen und Hinweisen von Fahrgästen ist es notwendig, die Taktzeiten für den Bus 71 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr von 20 auf 10 Minuten zu ändern: Der Andrang von Fahrgästen in dieser Zeit an der Einstiegsstelle Nordwestzentrum ist sehr groß, so dass die Busse der Buslinie 72 bzw. 73, die alle 10 Minuten fahren, überfüllt sind, da der Bus 71 in dieser Zeit nur alle 20 Minuten fährt. In dieser Zeit fahren vor allem auch viele Fahrgäste mit Kinderwagen oder Einkaufswagen. Da dies die Einstiegszeit erheblich verlängert, führt das zu langen Wartezeiten der Busse an der Haltestelle und beeinträchtigt auch die nachfahrenden Busse der anderen Linien. An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die VGF zu beauftragen, durch eine Fahrgastzählung auf der Linie 71 zu klären, 1. ob zusätzliche Busse in der Zeit zwischen 12.00 und 14.00 eingesetzt werden können und 2. ob der Fahrplan für den Einsatz der Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen erweitert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304 Aktenzeichen: 92 11
Stolperfallen auf der Asphaltdecke vor den Bushaltestellen Weißkirchener Weg und Heinrich-Kromer-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 86/8 vom 13.09.2011 Betreff: Stolperfallen auf der Asphaltdecke vor den Bushaltestellen Weißkirchener Weg und Heinrich-Kromer-Schule Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Asphaltdecke auf dem Gerhart-Hauptmann-Ring unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Weißkirchener Weg und auf der Niederurseler Landstraße unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule zu erneuern. Begründung: Direkt vor den beiden Busstationen haben sich - vermutlich durch den jahrelangen Busstopp an dieser Stelle - im Asphalt Wellen mit teilweise bis zu 15 cm Höhe gebildet, die für querende Fußgänger, die etwa aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 1-15 oder Niederurseler Landstraße 141 zu den Bushaltstellen laufen, zu gefährlichen Stolperfallen werden können. Es erscheint dem Ortsbeirat angezeigt, die Fahrbahnoberflächen so schnell wie möglich auszubessern, um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 93 Aktenzeichen: 66 5
Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 33/8 vom 06.06.2011 Betreff: Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202 Das Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202 entwickelt sich seit einigen Jahren zu einer Problemimmobilie in der Nordweststadt. Der äußere Zustand des 2003 aus der Konkursmasse der Gesellschaft für Immobilien und Beteiligungen (GIB) in Karlsruhe veräußerten Gebäudes (Graffiti, marode Laubengänge, eingeschlagene Scheiben an der Haustür, defekte Briefkästen, teilweise sind bereits die Platten an den Außenwänden weggebrochen), die dem Vernehmen nach katastrophale Situation im Haus (kaputte Aufzüge, permanente Zwangsversteigerungen von Wohnungen zu Schleuderpreisen, unzulässige Untervermietungen) wie auch der total verdreckte und regelmäßig überfüllte Müllstandplatz lassen darauf schließen, dass weder eine ordentliche, am Erhalt der Wohnqualität orientierte Wohnraum- noch eine Müllstandplatzbewirtschaftung durch die Eigentümer stattfindet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. sich mit den Eigentümern des Hauses bzw. mit dem Vorsitzenden des Eigentümerbeirates in Verbindung zu setzen und auf eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation hinzuwirken; 2. Maßnahmen nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz zu prüfen, da allem Anschein nach Mängel aufgrund unterlassener Instandhaltung oder Missstände aufgrund der baulichen Beschaffenheit bestehen, die zu Gefahren für die Bewohner führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 860 Aktenzeichen: 64 0
Müllbeseitigung in Teilen der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 179 entstanden aus Vorlage: OF 25/8 vom 24.05.2011 Betreff: Müllbeseitigung in Teilen der Nordweststadt Nach eigenen Beobachtungen und Beschwerden von Anwohnern hat sich in der letzten Zeit an einigen Häusern bzw. deren Müllstandplätzen Müll bzw. Sperrmüll angesammelt, der nicht entsorgt wurde. Dies betrifft insbesondere die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 23-25, 77, 103, 284 und 308-314 sowie den Praunheimer Weg 77-81. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der FES eine Verbesserung der Zustände einzufordern, indem 1. die FES sich mit den entsprechenden Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern dieser Häuser in Verbindung setzt und darauf hinwirkt, dass die Müllstandplätze sauber gehalten und die wilden Sperrmüllablagerungen entfernt werden, sowie 2. die FES ihre Mitarbeiter bei der Müllentsorgung anweist, solche vermüllten Plätze zu melden, damit der Müll gesondert beseitigt wird. Unten und auf der Rückseite einige Beispiele aus der letzten Zeit: GHR 308-314 Praunheimer Weg 77-81 Anlage 1 (ca. 861 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1008 Aktenzeichen: 79 4
Ehemaliges Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4760 entstanden aus Vorlage: OF 706/8 vom 09.11.2010 Betreff: Ehemaliges Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Vorgang: B 156/10 Im Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 156, wird zum weiteren Verfahren bezüglich des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398 unter anderem mitgeteilt, dass Rahmendaten für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrums erarbeitet und diejenigen, die bereits Nutzungskonzepte erarbeitet haben, sowie Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Ortsbeirats in die Planungen einbezogen werden. Bedauerlicherweise hat sich der Zustand des ehemaligen Gemeindezentrums weiter verschlechtert, so dass dringend die notwendige Sanierung geboten ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, umgehend 1. über den Stand der Erarbeitung von Rahmendaten für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrum zu berichten; 2. den Ortsbeirat sowie diejenigen, die bisher Nutzungskonzepte für das ehemalige Gemeindezentrum entwickelt hatten, an der Planung zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2011, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 23 20
Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Straßenverkehr Sanierung des Hammarskjöldrings und des Gerhart-Hauptmann-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.04.2010, OA 1107 entstanden aus Vorlage: OF 597/8 vom 07.04.2010 Betreff: Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Straßenverkehr Sanierung des Hammarskjöldrings und des Gerhart-Hauptmann-Rings Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Straßen Hammarskjöldring und Gerhart-Hauptmann-Ring möglichst bald zu sanieren und dabei, falls technisch möglich, lärmoptimierenden Asphalt einzusetzen. Begründung: Innerörtliche Hauptstraßen wie der Hammarskjöldring und der Gerhart-Hauptmann-Ring sind häufig Quellen von Lärmkonflikten, die sich gesundheitsschädlich auf die Anwohner auswirken. Beide Ringstraßen befinden sich nicht erst seit dem zurückliegenden Winter in einem schlechten baulichen Zustand. Die unzähligen "Flicken" und Löcher auf der Straße bewirken lautere Rollgeräusche und plagen die Anwohner in diesem dichten Wohngebiet, und dies, obwohl im Gerhart-Hauptmann-Ring bereits eine ganztägige Tempo-30-Regelung besteht. Da der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt leider keine Maßnahmen für die Nordweststadt vorschlägt, sollte der Magistrat diesbezüglich eigene Planungen verfolgen und zum Beispiel die beiden Ringstraßen der Nordweststadt möglichst bald sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 587 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8140, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 66 0
Herrichtung eines Fußweges im Gerhart-Hauptmann-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4012 entstanden aus Vorlage: OF 577/8 vom 25.02.2010 Betreff: Herrichtung eines Fußweges im Gerhart-Hauptmann-Ring Der Magistrat wird beauftragt, den Fußweg über den Kinderspielplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring vor Hausnummer 120 über die Tiefgarage umgehend in einen jederzeit begehbaren Zustand zu versetzen, vorzugsweise durch Verbundpflaster. Die Funktionsfähigkeit des Spielplatzes wird dadurch nicht beeinflusst. Begründung: Der Fußweg ist unbefestigt und bei Regen und nach Unwettern durch Matsch sehr schlecht begehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 608 Aktenzeichen: 66 2
Ehemaliges Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3708 entstanden aus Vorlage: OF 513/8 vom 14.10.2009 Betreff: Ehemaliges Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Vorgang: B 842/09; B 843/09 Laut den Magistratsberichten B 842 und B 843 soll beim Magistrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Lösungen für eine zukünftige Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 erarbeiten soll. Dazu hat es schon mehrere Anträge des Ortsbeirates 8 und Initiativen aus einer Arbeitsgruppe des Quartiersmanagements gegeben. In der letzten Anregung des Ortsbeirates 8 - OM 3303 - wurde die Einrichtung einer Kindertagesstätte vorgeschlagen. Der Magistrat sagte dazu in der Stellungnahme vom 05.02.2009, ST 1210, eine Prüfung zu. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. An der Arbeitsgruppe des Magistrats zur Erarbeitung von Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398 soll der Ortsbeirat mit zwei Mitgliedern beteiligt werden, um den Sachverstand vor Ort mit einzubeziehen. 2. Bei den Überlegungen zu Nutzungsmöglichkeiten sollen die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe beim Quartiersmanagement für ein Kultur- und Sozialzentrum sowie die Möglichkeiten für die Errichtung einer Kindertagesstätte bzw. der Bau eines Studentenwohnheims einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 200 Aktenzeichen: 51
Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2009, OM 3303 entstanden aus Vorlage: OF 449/8 vom 14.05.2009 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Der Magistrat wird gebeten, bei allen denkbaren Überlegungen zu zukünftigen Nutzungen der zurzeit leider leerstehenden Liegenschaft "Ehemaliges Gemeindezentrum", Gerhart-Hauptmann-Ring 398, auch an eine Zweckbestimmung als Kindertagesstätte zu denken. Begründung: Der Bedarf an Räumlichkeiten für vorschulische Kinderbetreuung ist von der Stadt anerkannt, sie sucht sogar selbst per Annonce stadtweit nach geeigneten Flächen. Außerdem war im Gebäude ja ehemals schon mal eine Kita untergebracht, dessen Eignung steht also schon fest. Diese von uns nicht gewollte Brache - mitten im Wohngebiet - schreit förmlich nach sinnvoller Nutzung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2009, ST 1210 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2010, ST 470 Aktenzeichen: 51
Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.04.2009, OA 874 entstanden aus Vorlage: OF 441/8 vom 22.04.2009 Betreff: Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Eigentümer bzw. den Insolvenzverwalter des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 unter Setzung einer angemessenen Frist und unter Androhung einer Ersatzvornahme aufzufordern, umgehend geeignete Maßnahmen zur Gebäudesicherung zu veranlassen. Insbesondere sollten die Eingänge und Fenster des stark in Mitleidenschaft gezogenen Kulturdenkmals so versperrt werden, dass weder Vandalen, Brandstifter noch abenteuerlustige Kinder und Jugendliche derart ungehindert Zugang zu diesem ungesicherten Gebäude erlangen können. Begründung: Mittlerweile steht das Gemeindehaus seit zwei Jahren leer und verfällt zusehends. Einblicke von außen, aber auch eine Zeitungsdokumentation mit Innenaufnahmen (FNP v. 18.4.09), offenbaren das Ausmaß eines steten Vandalismus. Nach Sachlage ist der Eigentümer des Gebäudes bzw. sein Insolvenzverwalter nicht willens, Sicherungsarbeiten vorzunehmen. Auch der Grundstückseigentümer, die städtische Waisenhausstiftung, hält sich anscheinend achselzuckend zurück. Weder die Zugangstore zum Grundstück noch die Haustüren sind verschlossen. Die Fenster sind größtenteils eingeschlagen und laden förmlich zum Hereinkommen ein. Im Inneren zeigt sich ein trostloses Bild der Verwüstung. Schon mehrmals wurde in den Räumlichkeiten Feuer gelegt. Es ist zudem unklar, ob alle Gebäudeebenen standsicher sind. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Kindergarten. Für alle Nachbarn dieser Liegenschaft ist es außerdem eine Zumutung, Tag für Tag auf ein verwildertes Grundstück mit einem dem Verfall preisgegebenen Gebäude zu blicken. Und es ist unverantwortlich, ein solches Gebäude nicht ordentlich vor Eindringlingen oder unbedarft dort spielenden Kindern zu sichern. Hier ist aus Sicht des Ortsbeirates Gefahr im Verzug. Inmitten eines noch intakten Wohngebietes und schräg gegenüber von der Europäischen Schule verrottet auf diese Weise langsam aber sicher ein 2007 unter Denkmalschutz gestelltes früheres Kirchengebäude, das einmal Treffpunkt für viele Nordweststädter war. Unabhängig von der Diskussion und der Entscheidung über eine mögliche zukünftige Nutzung des Hauses sollte der Magistrat ein baldiges Ende des Leerstandes anstreben und eine umgehende Sicherung des Gebäudes vor Missbrauch anstreben. Auch eine möglicherweise nötige zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahme, die bei Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers zu Lasten des städtischen Haushalts gehen wird, erscheint dem Ortsbeirat zwischenzeitlich verhältnismäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 801 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 156 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 575 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 89 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6124, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 61 0
Planungswerkstatt für das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2508 entstanden aus Vorlage: OF 311/8 vom 29.07.2008 Betreff: Planungswerkstatt für das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring Mit großer Enttäuschung hat der Ortsbeirat den Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 308, zum Etatantrag vom 29.11.2007, EA 91, zur Kenntnis nehmen müssen, in der eine detaillierte Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring von Seiten der Stadt abgelehnt wird. Eine sich selbst tragende wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes wird, ohne dass erneut eine eingehende Prüfung erfolgte, als unrealistisch angesehen. Mittlerweile verschlechtert sich der Zustand des Zentrums immer mehr, so dass für die Instandsetzung des dekmalgeschützten Gebäudes immer höhere Summen aufgebracht werden müssen, während von verschiedenen Initiativen und Vereinen im Stadtteil Interesse an einer Nutzung besteht und auch Ideen diesbezüglich entwickelt worden sind. Um diese Ideen zu bündeln, auf ihre Realisierbarkeit zu untersuchen und ggf. weiterzuentwickeln, wird der Magistrat beauftragt, eine Planungswerkstatt ins Leben zu rufen, in der ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das ehemalige Gemeindezentrum erarbeitet werden soll. Dabei sollen die Arbeitsgruppe des Quartiermanagements und dort bereits diskutierte Konzepte einbezogen werden (z.B. von der Gruppe "Kurs 315"). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2008, ST 1611 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2009, ST 938 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2010, ST 341 Aktenzeichen: 51
Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring Antrag von CDU und GRÜNEN vom 13.03.2008, NR.820
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.04.2008, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 15.04.2008 Betreff: Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring Antrag von CDU und GRÜNEN vom 13.03.2008, NR 820 Die Stadtverordnetenversamlung möge beschließen: Der Antrag NR 820 wird um folgenden Prüfungsauftrag erweitert: " 6. ob das Grundstück durch Tausch von der Stiftung Waisenhaus erworden werden kann." Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt den Antrag NR 820 der CDU und GRÜNEN im Römer, mit dem der Erhalt des ehemaligen Kirchen- und Gemeindezentrums am Gerhart-Hauptmann-Ring geschichert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2008, NR 820 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 778 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 843 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 156 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 575 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 89 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2008, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 820 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 642 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. NR 820: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 820 und OA 642 = Annahme) NPD (NR 820 und OA 642 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 820 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 642 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 820 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3855, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4370, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 Aktenzeichen: 51
Radroute Weißkirchen – Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2
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