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Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 252/2 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten. Ein Foto vom vorgeschlagenen Standort anbei. Da die 10 angebrachten Fahrradbügel zu keinem Zeitpunkt in ihrer Gänze genutzt werden, wird gebeten 2-3 Fahrradbügel zu entfernen, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 10.000. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, sowie neben einer Bushaltestelle der Linien 54 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1399 entstanden aus Vorlage: OF 234/2 vom 23.12.2021 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e. V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils acht Meter Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage; 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte; 3. Sicherung durch Feuerwehr-/Notdiensteabsperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein; 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messebehelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf maximal 3,55 Meter abfallend bis 2,40 Meter eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle zwei Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance, die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zulasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 999 Aktenzeichen: 32 1
Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 239/2 vom 30.12.2021 Betreff: Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden Der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der vorhandenen Poller, zudem das Aufstellen von drei weiteren Pollern, in der Montgolfier-Allee Nr. 33/35 zu unterbinden. Begründung: Autos, auch Lkw, parken zunehmend am Tag und in der Nacht unsachgemäß in der Feuerwehrzufahrt nach Straßenverkehrsordnung. Die beiden vorhandenen Poller verhindern zwar das Einfahren in den Weg vor dem Wohnhaus, um jedoch das Parken auf dem abgesengten Bürgersteig zu verhindern, müssen Poller am Rand des Bürgersteigs angebracht werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1004 Aktenzeichen: 66 5
Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1047 entstanden aus Vorlage: OF 171/2 vom 18.10.2021 Betreff: Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den entfernten Poller links vor der Tiefgarage auf Höhe der Montgolfier-Allee 3-5 zu ersetzen; 2. auf den Parkflächen beidseits vor der Tiefgarage jeweils bis zu drei Fahrradbügel zu installieren und die Poller dadurch dauerhaft zu ersetzen; 3. an den folgenden Stellen Fahrradbügel zu installieren: a) Ecke Gebrüder-Wright-Straße/Wilhelmine-Reichard-Weg, in Richtung neuer Rebstockpark; b) in der Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22, anstelle der Poller (Foto anbei). Begründung: Zu 1.: Der Poller, der den Parkraum direkt vor der Ausfahrt begrenzt, fehlt seit einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Dies schafft seither zusätzliche Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Hier ist eine kurzfristige Maßnahme erforderlich. Zu 2.: Die Poller tragen nur unwesentlich dazu bei, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für die Nutzerinnen und Nutzer sicher möglich ist. Die Parkplätze unmittelbar vor der Ausfahrt werden häufig von größeren Pkw (u. a. SUV, Kleintransporter) genutzt, sodass die Straße beidseits nur sehr schlecht einsehbar ist. Um gefährlichen Sichteinschränkungen entgegenzuwirken, sollten die Parkflächen unmittelbar vor der Ausfahrt Fahrrädern vorbehalten sein. Zu 3.: Bislang fehlt es an den genannten Stellen an sicheren Radabstellmöglichkeiten. Dies wird den Bedürfnissen und Ansprüchen der Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gerecht und führt zu unsachgemäßem Abstellen von Fahrrädern. Skizze: Installierter Poller. Der linke Poller fehlt seit einem Unfall vor einigen Monaten. Quelle: Der Magistrat, Amt für Straßenbau und Erschließung, Januar 2021 Fehlender Poller links. Quelle: privat Es fehlt an sachgemäßen Radabstellmöglichkeiten in der Gebrüder-Wright-Straße. Quelle: privat Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22 Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 474 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 823 entstanden aus Vorlage: OF 147/2 vom 23.08.2021 Betreff: Fahrradweg Römerhof Der Magistrat wird gebeten, eine der zwei Autofahrspuren in einen (rot markierten) Fahrradstreifen umzuwandeln und einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden Pkw einzuplanen (Dooring-Z one) und zu gewährleisten. Begründung: Auf dem circa 150 Meter langen Abschnitt der Straße Am Römerhof zwischen der Einmündung der Leonardo-da-Vinci-Allee und dem Wilhelmine-Reichard-Weg fehlt ein Radweg bzw. ein Fahrradstreifen. Der Abschnitt zwischen dem Katharinenkreisel und der Leonardo-da-Vinci-Allee weist mit einem (wenn auch holprigen) Radweg neben dem Fußweg eine eigene Infrastruktur auf. Ebenso kann man nach dem Wilhelmine-Reichard-Weg mit dem Rad auf dem Fußweg fahren (gemeinsame Nutzung). Aber der Bereich dazwischen ist ohne Fahrradspur geblieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 170 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5882 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 140/2 vom 26.07.2021 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das kurzzeitige Parken von Eltern, die ihre Kinder von der Kindertagesstätte (Kita) Johannes, Montgolfier-Allee 22, bzw. Kita Rebstockpark, Montgolfier-Allee 10, abholen, in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder in der Rechtskurve der Einbahnstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Diese Maßnahmen könnten ggf. eine weitere Beschilderung des Park- und Halteverbots im Umfeld der Kitas und/oder verstärkte Kontrollen des Parkverbots, insbesondere morgens und nachmittags, sein. Begründung: Die Montgolfier-Allee nimmt an der Kita Johannes eine enge Rechtskurve. Trotz teilweise freier Parkplätze parken Eltern die oftmals sehr großen Autos in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder direkt in der Kurve der Einbahnstraße. Zwar parkt jeder "nur kurz", die Parkzeiten und Verkehrsbehinderungen summieren sich jedoch. Neben der regulären Verkehrsbehinderung ist dieser Teil der Montgolfier-Allee zusätzlich die einzige Zufahrt zur Seniorenwohnanlage mit der Hausnummer 28. Bei einem Brand kann die Feuerwehr die Einrichtung nur zeitverzögert erreichen, ebenso der Rettungswagen in einem medizinischen Notfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4
Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 148/1 vom 15.08.2021 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee/Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, sodass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche beschleunigt umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird aufgrund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 70/2 vom 21.06.2021 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße Am Römerhof, aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße Am Römerhof aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park noch ist der Zufahrtsweg als Kfz-Zufahrt ausgewiesen (vgl. unten stehendes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße Am Römerhof, südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1792 Aktenzeichen: 67 0
Nutzlose Sperrgitter entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenEin lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 214 entstanden aus Vorlage: OF 24/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 683 - Rebstock - die Entwicklung von weiteren 950 Wohnungen im Rahmen der Gesamtplanung Rebstock eingeleitet wird. 2. Der Ortsbeirat bedauert, nicht fristgerecht vor Satzungsbeschluss einbezogen worden zu sein. Er bezieht sich daher in seiner Stellungnahme auf die bevorstehende weitere Umsetzung der Bauleitplanung. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zur Bebauung und Begrünung zu berücksichtigen: a) Baustruktur: Es wird darum gebeten, einen ergänzenden Lärmschutzwall aus Erdaushub entlang der Autobahn in Erwägung zu ziehen, um den geplanten kammartigen Wohnriegel weitestgehend vor dem Lärm der Wiesbadener Straße/BAB 648 zu schützen. Es wird bedauert, dass für die Wohnbebauung im neuen Rebstock-Quartier keine Wettbewerbsverfahren vorgesehen sind. Insbesondere für den geplanten Wohnriegel entlang der Autobahn ist es besonders wichtig, hervorragende architektonische und freiraumgestalterische Lösungen zu finden, eine soziale Mischung zu gewährleisten und frühzeitig ein Gebäude- sowie (gemeinsam mit der LBBW) ein Quartiersmanagement vorzusehen. b) Stadtplatz: Der Ortsbeirat bedauert, dass der Stadtplatz teilweise durch eine Tiefgarage unterbaut werden soll und damit eine Begrünung mit tiefer wurzelnden Bäumen schwer möglich wird. Der Magistrat wird gebeten, mit der LBBW als Bauherrin und Anrainerin des Platzes erneut den Flächenbedarf für eine Tiefgarage auszuloten und diese nur unter den geplanten Gebäuden zu bauen. Es soll ein entsiegelter öffentlicher Raum von höchster Aufenthaltsqualität mit viel Grün und verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden. In die Gestaltung des Stadtplatzes sollen Ortsbeirat und Bürger (ebenso wie in die Namensgebung) einbezogen werden. Hierzu sollen alle bereits vorliegenden Studien des gutachterlichen Verfahrens zur Gestaltung des Stadtplatzes vorgestellt werden. Begründung: Rebstockwald: Die Bebauung des Plangebiets sieht eine hohe Dichte vor. Auch die bereits vorhandene Bebauung im südlichen Abschnitt des Plangebiets (Leonardo-da-Vinci-Allee) weist laut B-Plan-Begründung (Seite 41) infolge ihres hohen Versiegelungsgrades bereits Tendenzen zur Überwärmung auf. Der Rebstockwald dient der Kaltluftentstehung und Abkühlung mit positiver Auswirkung auf die Wohngebiete sowie als Schallschutz gegenüber der BAB. Er soll mit dem Rebstockpark bestmöglich vernetzt werden und der Bewohnerschaft als wohnortnaher Erholungsbereich zur Verfügung stehen. In Zeiten des Klimawandels und häufiger Hitzesommer scheint es völlig unangemessen, Teile eines Stadtwaldes mit bemerkenswertem Altbaumbestand und hoher Bedeutung für Vögel und andere Arten zu roden. Baustruktur / Soziale Mischung: Die im nördlichen Teil des B-Plan-Gebietes vorgesehene kammartige Bebauung durch einen durchgehenden sieben- bis achtgeschossigen Wohnriegel soll dem Lärmschutz des südlicheren Wohngebietes dienen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Riegel (Bauherrin ABG) vorrangig der geförderte Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Städtebauliche Qualität, Standard der Wohnungen, privates Grün und Belegungsmischung müssen gewährleisten, dass sowohl im Wohnriegel wie im gesamten Gebiet tatsächlich eine vielfältige und stabile Bevölkerungsmischung entsteht. Wohnriegel entlang von Autobahnen oder Hauptverkehrsstraßen mussten in der Vergangenheit aufgrund von Lage, Belastung und einseitiger Belegung oftmals rasch als "benachteiligte Quartiere" eingestuft werden (z. B. Unterliederbach). Stadtplatz: Der Stadtplatz soll gegenüber der früheren Planung verkleinert werden, und er wird in großen Teilen mit einer Tiefgarage unterbaut, wodurch Möglichkeiten der Begrünung und insbesondere des Baumbewuchses eingeschränkt werden. In Zeiten des Klimawandels nehmen Trockenheit und Hitze stark zu. Der kühlenden Wirkung von Baumbewuchs sowie der Entsiegelung von Plätzen zur Ermöglichung von Wasserversickerung kommt daher eine gesteigerte Bedeutung zu. Die beabsichtigte Verkleinerung und Unterbauung des Platzes widerspricht der Forderung, im gesamten Rebstock-Quartier hier einen lebendigen und funktionierenden Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen (FR vom 15.11.2019). Die Erdgeschosszonen müssen durchgehend mit gewerblichen und sozialen Nutzungen belegt und ggf. separat gemanagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1764 Aktenzeichen: 61 00
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 entstanden aus Vorlage: OF 10/2 vom 23.04.2021 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in der Leonardo-da-Vinci-Allee eingerichtet werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zur Leonardo-da-Vinci-Allee durchzuführen. Begründung: Gemäß VwV-StVO, Randnummer 13 zu Zeichen 274 (Tempo 30), heißt es: "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ..." In der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich eine Schule, ein Kindergarten sowie eine Seniorenresidenz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Antrag vom 26.06.2023, OF 705/2 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4339 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Pollerwald lichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 15/2 Betreff: Pollerwald lichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß der Pollerwald an der Straße "Am Römerhof" westlich des TÜV stark gelichtet oder wenn möglich völlig entfernt wird. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die zahlreichen Poller machen die Situation dort für Radfahrer und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenStandorte für Lastenräder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1338/2 vom 15.02.2021 Betreff: Standorte für Lastenräder 1. Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen gemäß dem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" solche Abstellplätze zu installieren: - Grüneburgweg 12, vor dem REWE-Markt; - Bockenheimer Warte; - Landgrafenstraße 11, vor dem Hinterausgang des Alnatura; - Schloßstraße 43, am Lidl (gerne auch in Kooperation mit dem Markt auf dem Lidl-Parkplatz); - Leonardo-da-Vinci-Allee 8, beim Tegut. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den geplanten Parkplätzen für Lastenräder auch Ladestationen zum Aufladen der Batterien von E-Lastenrädern installiert werden können und für sinnvoll erachtet werden. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Bezugnahme auf das Schreiben des Magistrats an den Ortsbeirat vom 10.02.2021: Die genannten Standorte befinden sich an Lebensmittelläden, die groß sind, sodass Anwohnerinnen auch größere Wege hierfür in Kauf nehmen und dabei direkt "Großeinkäufe" tätigen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1148 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2206 Aktenzeichen: 66 5
Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7075 entstanden aus Vorlage: OF 1277/2 vom 31.12.2020 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: 1. Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? 2. Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? 3. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? 4. Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? 5. Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Onlinebeschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiQ-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens traffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, sodass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2122 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Bitte einen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock an die Ecke Montgolfier-Allee/August-Euler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 entstanden aus Vorlage: OF 1256/2 vom 31.12.2020 Betreff: Bitte einen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock an die Ecke Montgolfier-Allee/August-Euler-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank an der Ecke Montgolfier-Allee/August-Euler-Straße zu errichten. Der Ortsbeirat wäre bereit, sich im Falle einer entsprechenden Entscheidung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an den Kosten des Bücherschranks zu beteiligen und Patenschaften für den Bücherschrank zu organisieren. Begründung: Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bucherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Die vorgeschlagene Stelle ergab sich aus der Beratung eines zurückgestellten Antrags in der Novembersitzung des Ortsbeirates 2. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Aktenzeichen: 66 5
Die Stadt vom Grün her denken: „Am Römerhof“ zeitgemäß und zukunftsfähig planen
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1283/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: "Am Römerhof" zeitgemäß und zukunftsfähig planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Neubaugebiet "Am Römerhof" möglichst CO2-neutral und den Herausforderungen der Klimakatastrophe angepasst, geplant und erschlossen werden kann. Dabei sind externe Expert*innen mit einzubinden. Die Konzeption soll auch bestehende, umliegende Quartiere mit einbeziehen. In den Planungen soll unter anderem berücksichtigt werden: - Brauchwassernutzung und Regenwasserleitsysteme, die das überschüssige Regenwasser gezielt nicht in die Kanalisation, sondern zu Bäumen und Rückhalteflächen leiten - Durchgehende Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Solaranlagen - Urban Gardening auf Dächern, die nicht für Solaranlagen genutzt werden können und auf Teilen der nicht bebauten Flächen am Boden - Mindestens Passivhausstandard und "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Timo Leukefeld - möglichst klimaschonende Bauweise und Verwendung von Baumaterialien und Bauteilen, die wiederverwendet werden können, wenn die Gebäude dereinst zurückgebaut werden - Holzbauweise, weitgehender Verzicht auf Beton bzw. Nutzung von recyceltem Beton - natürliche Dämmstoffe statt erdölbasierter Stoffe bzw. Nutzung von Fassadenbegrünung zur Wärmedämmung - Nutzungsmöglichkeit für Geothermie - Anlage der Baumscheiben im Straßenbereich nach dem Prinzip der Schwammstadt - Elektromobilität und Carsharing - Lastentaxissystem und Radabstellanlagen an den Straßen - Klein-Windkraftanlagen - Anlegen kleiner Wasserflächen, Miniwälder und Kleinstbiotope in den Grünbereichen Neben einer schriftlichen Fassung ist das Konzept den Bürger*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: "Am Römerhof" muss es gelingen ein Neubaugebiet zeitgemäß und den aktuellen Herausforderungen angepasst zu planen und zu entwickeln. Die Errichtung von Brauchwassersystemen ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020 (§ 5436) in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Eine Dachbegrünung mit darüberstehender Photovoltaik-Anlage führt zu einen Doppeleffekt von Energieproduktion und Kühlung des Gebäudes und bietet Kleinlebewesen darüber hinaus noch einen Lebensraum. Sämtliche Gebäude müssen mindestens im Passivhausstandard errichtet werden. Unbedingt zu prüfen ist hierbei, ob das "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Leukefeld großflächig umgesetzt werden kann. Mit diesem Konzept produzieren die Gebäude nicht nur rund 70% des Energiebedarfs selbst, sondern für die Bewohner*innen kann eine günstige Pauschalmiete inklusive einer Energie-Flatrate (verbrauchsabhängige Betriebs- und Nebenkosten fallen nicht mehr an) ermöglicht werden: https://www.fr.de/wirtschaft/miete-inclusive-11417393.html Sogar Ladepunkte für E-Fahrzeuge können darüber betrieben werden. Geothermie bietet eine gute Weiterentwicklung zum Plusenergiehaus. Holzbauweise und Bauten aus recyceltem Beton sind nachhaltiger als reine Betonbauten. Im Bereich von Klein-Windkraftanlagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, so dass deren Einsatzmöglichkeiten unbedingt geprüft werden muss (siehe hierzu beispielgebend: Daniel Hautmann, Windkraft neu gedacht oder auch https://www.klein-windkraftanlagen.com). Die Chancen mit dem Baugebiet "Am Römerhof" ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Baugebiet umzusetzen darf nicht fahrlässig verspielt werden. Daher kann das geforderte Konzept, in das unbedingt externe Expert*innen einzubinden sind, nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMesseparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972 entstanden aus Vorlage: OF 1235/2 vom 13.11.2020 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Magistrat wird gebeten, mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P+R zu verhandeln, geeignete (Express-) Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B 44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der Stellungnahme ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P+R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahn-Linie U 5 mit P+R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P+R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch hält er es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und gegebenenfalls umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A 648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahn-Linie U 5 hätte es ab circa 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhof-Quartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in andere Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 720 Antrag vom 21.05.2021, OF 35/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 34 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum „Schmidtkreisel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6405 entstanden aus Vorlage: OF 1112/2 vom 29.07.2020 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum "Schmidtkreisel" Der Magistrat wird beauftragt, auf der Straße Am Römerhof im Bereich zwischen der Oeserstraße und dem "Schmidtk reisel", auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo-30-Schilder aufzustellen und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Römerhof Tempo 30. Aus Richtung "Schmidtkreisel" sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo-30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo-30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des "Schmidtkreisels" vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1988 Aktenzeichen: 32 1
Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6338 entstanden aus Vorlage: OF 1376/1 vom 25.07.2020 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europa-Allee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert, und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. die zulässige Geschwindigkeit auf der Europa-Allee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 0 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europa-Allee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europa-Allee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Mitglieder des Ortsbeirates wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus dem Tunnelmund "schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren und ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: "...aufgefallen, dass sich seit einigen Wochen vermehrt (junge) Männer mit ihren getunten Autos und teilweise am Auspuff manipulierten Motorrädern rund um den Tunnel unter dem Europagarten treffen, um sich entweder (sehr spät) abends, aber auch nachmittags bei ihrer viel zu schnellen und lauten Fahrt durch den Tunnel filmen zu lassen oder auch einfach nur so durch den Tunnel zu rasen. Dabei wird keine Rücksicht auf Spaziergänger oder andere Verkehrsteilnehmer genommen. Auf dem Video, dass ich an einem Nachmittag im April von einem dieser Treffen gemacht habe, sind die Fahrer leider nicht zu erkennen. Mehrere Passanten und wir haben sofort bei der (Stadt-)Polizei angerufen. Allerdings sind alle Beteiligten sofort verschwunden, nachdem sie gesehen haben, dass mehrere Zeugen telefonieren. Für uns Anwohner ist das extrem belastend, und jüngst gab es ja auch einen Unfall in der Europa-Allee. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das Verkehrsdezernat diesbezüglich noch einmal zu sensibilisieren." Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u. a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nacheinander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2013 Aktenzeichen: 32 4
Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6340 entstanden aus Vorlage: OF 1378/1 vom 25.07.2020 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park/Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner Straße bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über zehn Jahre. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um fünf bis sechs Männermannschaften, deren Mitglieder zum Teil mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. täglich vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahre ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur circa einen Kilometer oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark, das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20:00 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von sechs- bis neunjährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher Straße wurde so vertrieben, und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen Am Römerhof und Zum Rebstockbad, befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele freigegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", zum Teil eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2088 Aktenzeichen: 67 2
Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1130/2 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung und Kostenschätzung für die Anlage eines Sandkastens auf dem Spielplatz Rebstock West (Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße) aufzustellen und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Der Ortsbeirat würde die Anlage eines attraktiven Sandkastens mit eigenen Mitteln unterstützen. Begründung: Anwohner der Montgolfier-Allee 19 - 23 beschweren sich, dass vermehrt nicht in der Anlage wohnende Kinder mit ihren Angehörigen den Sandkasten in der Wohnanlage benutzen, der nicht für die Allgemeinheit vorgesehen ist. Bei den Nutzern des Spielplatzes scheint das Bedürfnis vorhanden zu sein, einen Sandkasten zu benutzen. Der Ortsbeirat würde im Rahmen seiner Mittel dies auch finanziell unterstützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1735 2020 Die Vorlage OF 1130/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPotenzial des geplanten neuen Quartiers „Am Römerhof“ für Solarenergie
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1134/2 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potential des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (PV, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potentials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potentials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1789 2020 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenSchulentwicklungsplan - Neue Grundschule Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1100/2 Betreff: Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die im Schulentwicklungsplan vorgesehene neue zweizügige Grundschule am Rebstock dem OBR 2 vorzustellen. Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten zur wahrscheinlich geplanten Bebauung der Grün- / Waldfläche Leonardo-da-Vinci-Allee / Ecke Angelika-Machinek-Straße aufzuzeigen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1703 2020 Die Vorlage OF 1100/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenJetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6064 entstanden aus Vorlage: OF 1075/2 vom 19.05.2020 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, zügig folgende Gefahrenstellen für Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen: - Bockenheimer Warte: Hier kommt es vor allem vor dem Supermarkt und an den Bushaltestellen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die den Radweg nicht wahrnehmen. Eine farbliche Hervorhebung zusammen mit aufgebrachten Piktogrammen würde Abhilfe schaffen. - Bahnunterführung Voltastraße: Die Situation ist besonders für aus der City West kommende Fahrradfahrer gefährlich, da sie sich komplett im Autoverkehr bewegen müssen. Hier sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden, und die "Konzeptionsphase" in der Verwaltung dauert schon mehrere Jahre. - Katharinenkreisel: Die Situation der Radfahrer ist durch mehrere Ampeln und zu schmale Radwege sehr schwierig (besonders von der City West in Richtung Rebstock). - Rund um das Rebstockbad: Das Bad ist - wie der Magistrat selbst zugegeben hat - mit dem Fahrrad nicht sicher zu erreichen. Insbesondere die Kreuzungs- und Querungssituation um die Einmündung Leonardo-da-Vinci-Allee ist für Fahrradfahrer sehr unübersichtlich. Hier sollte unter Berücksichtig der vielen Wohnungen nicht auf den Neubau des Schwimmbades gewartet werden. Begründung: Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Diese Projekte können nicht auf die lange Bank geschoben werden oder von anderen Projekten abhängig sein, denn dort befinden sich täglich Radfahrer in schwierigen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1558 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
Nied: Radweg von Nied zum Rebstock
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5692 entstanden aus Vorlage: OF 1206/6 vom 05.01.2020 Betreff: Nied: Radweg von Nied zum Rebstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Der nördliche Bürgersteig zwischen dem H4 Hotel Messe und Nied könnte leicht verbreitert, geteert und für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gestaltet werden. Der eingezeichnete Schutzstreifen auf der Fahrbahn könnte somit auf der nördlichen Seite entfernt werden. 2. Die Mittellinie (auf der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Lidl) könnte durch die erreichte bauliche Trennung wieder auf der Fahrbahn markiert werden. 3. Auf der südlichen Straßenseite zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage (Ecke Waldschulstraße) könnte ein Fahrradweg errichtet werden, dafür müsste ggf. der Grünstreifen um circa einen Meter reduziert werden (es sind keine Bäume dadurch betroffen). 4. Der markierte Fahrradschutzstreifen auf der nördlichen Straßenseite zwischen Am Römerhof und Am Neufeld könnte auf den Bürgersteig verlegt werden (analog der Gegenrichtung). Dazu müsste der Bürgersteig leicht verbreitert und geteert werden. Im Gegenzug könnte der Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn entfernt werden. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Die Fragen gehen auf eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock" mit über 200 abgegebenen Stimmen zurück, die so dort gestellt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 784 Aktenzeichen: 66 2
Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten telefonischen Rückmeldung des Stadtplanungsamtes zur OF 885/2 vom 15.08.2019 wird der Magistrat um folgende Punkte gebeten: 1. Vorstellung und Diskussion des aktuellen Stands der Trassenplanung zur Weiterführung der Linie U5 Richtung Nied und Höchst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2. Aus Sicht des OBR 2 soll dabei auch auf Bedenken des Feldbahnmuseums Frankfurt eingegangen werden, dass eine Trassenführung auf der Straße "Am Römerhof" eine Verbreiterung der Straße und damit den Teilabriss der Museumshalle 1 erfordert. 2. Prüfen und Berichten, ob auf dem Damm (des sog. "Eidechsenhabitats") die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche bzw. eines Parks möglich ist, und ob ggf. schon erste Planungen hierfür bestehen. Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses wird um Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2 gebeten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU
Parteien: CDU, SPD, Piraten
Weiter lesenMehr Bäume im Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenDie Stadt vom Grün her denken - Waldsaum am Rebstockwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5119 entstanden aus Vorlage: OF 880/2 vom 02.08.2019 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Waldsaum am Rebstockwald Vorgang: OM 2275/17 OBR 2; OM 4122/19 OBR 2; ST 825/19; B 188/19; ST 957/19 1. Auch der Ortsbeirat begrüßt Maßnahmen zur Förderung der biologischen Artenvielfalt im Stadtgebiet. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Vorschlag der Blumenwiese und ist gern bereit, dem Vorschlag des Magistrats aus der Stellungnahme vom 03.05.2019, ST 825, zu entsprechen, eine Waldrandzone entlang der Leonardo-da-Vinci-Allee zwischen Fußgängerinnen- und Fußgängerweg und Rebstockwald mit entsprechender Waldsaumstruktur zu gestalten. Der Magistrat wird entsprechend mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. 2. Bezüglich der Angelika-Machinek-Straße wird der Magistrat gebeten zu berichten, ab wann mit dem Beginn der in der Stellungnahme vom 03.05.2019, ST 825, erwähnten Bebauung entlang der Angelika-Machinek-Straße zu rechnen ist. 3. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Zeit bis dahin für unterstützende Maßnahmen für die Artenvielfalt auf den bestehenden Brachflächen zu nutzen. 4. Ungeachtet dessen bekräftigt der Ortsbeirat seine Forderung, die Angelika-Machinek-Straße nur einseitig zu bebauen und den Rebstockwald in Gänze zu erhalten, um negative Auswirkungen auf das Stadtklima zu verhindern. Begründung: Zu den Ziffern 1. und 3.: "Der Magistrat begrüßt Maßnahmen zur Förderung der biologischen Artenvielfalt im Stadtgebiet", wie er selbst in der Stellungnahme ST 825 auf die Vorlage vom 21.01.2019, OM 4122, schreibt. Im Falle der dort angesprochenen Fläche an der Leonardo-da-Vinci-Allee und der Angelika-Machinek-Straße bleibt er diese Maßnahmen bisher jedoch schuldig. Zu den Ziffern 2. und 3.: Bei der Angelika-Machinek-Straße verweist der Magistrat auf geplante Bauarbeiten (ohne einen Zeitplan zu nennen) und auf die Fertigstellung des Arten- und Biotopschutzkonzeptes. In dem Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 188, wird die Fertigstellung jenes Arten- und Biotopschutzkonzepts für Mitte 2020 terminiert. Im einjährigen Zeitraum bis dahin ist genügend Zeit, übergangsweise unterstützende Maßnahmen zur Artenvielfalt auch auf der Brachfläche vorzunehmen. Zu Ziffer 4.: Dass der Rebstockwald auch nach Änderung des Bebauungsplans Nr. 683 "insgesamt erhalten" bleibe, wie der Magistrat in der Stellungnahme vom 17.05.2019, ST 957, zur Kenntnis gibt, und "stadtklimatische Auswirkungen nicht zu erwarten" seien, kann der Ortsbeirat nicht feststellen und weist diese Aussage zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2275 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4122 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 825 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 188 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 957 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 3 Beratung im Ortsbeirat: 2
Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das „Eidechsenland“?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 901/2 Betreff: Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die Sportanlage West / Rebstock zu prüfen und zu berichten: 1. Entwicklung eines Parkplatzkonzepts für die Sportanlage insbesondere mit Blick auf einen räumlich nahen Zugang zur Tennisanlage; 2. weitere (zeitliche) Planung für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage; 3. weitere (zeitliche) Planung für den Bau weiterer Tennisfelder. Begründung: Der bislang von längsparkenden PKW befahrene und genutzte Gehsteig entlang der Straße Am Römerhof (Höhe Am Römerhof 9) wurde als Schulweg zum neuen Gymnasium Am Römerhof kurzfristig mit Sperrgittern gegen Parken gesichert. Der die Sportanlage nutzende DJK Schwarz Weiss Griesheim e.V. bittet daher um die vorgenannten Prüfungen, insbesondere auch mit Blick auf die erfreulich stark ansteigenden Mitglieder- und Nutzerzahlen, die mit den geplanten weiteren Bauvorhaben am Rebstock und am Römerhof zukünftig noch weiter zunehmen dürften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1423 2019 Die Vorlage OF 901/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Kunstrasenplatzes" die Worte "oder von Alternativen" eingefügt werde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenNeuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet „Am Römerhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 entstanden aus Vorlage: OF 871/2 vom 31.07.2019 Betreff: Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet "Am Römerhof" Der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung zur Erschließung des Baugebiets "Am Römerhof" einen neuen Weg für Fußgänger und Radfahrer vom Rebstockpark in das Baugebiet vorzusehen und umzusetzen. Namentlich soll diese neue Wegeverbindung in das Baugebiet "Am Römerhof" zwischen dem Sportplatz des "DJK Schwarz-Weiss Griesheim e. V." (Bezirkssportanlage) und dem Kleingartenverein "Gartenfreunde 1947 e. V." ausgehend vom Rebstockpark südlich der Max-Pruss-Straße in südlicher Richtung verlaufend geschaffen werden. Begründung: Erkenntnisse nach Bürgergesprächen in der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juli 2019. Ein solcher Weg wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche hilfreich, die über den Rebstockpark einen (sicheren) Verkehrszugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Sportstätten etc.) im Planungsgebiet hätten. Die Bewohner des Planungsgebietes würden vom (weiteren) Zugang in den Rebstockpark profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Aktenzeichen: 61 0
Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4955 entstanden aus Vorlage: OF 853/2 vom 02.08.2019 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn- bzw. Stadtbahnnetz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeirat die folgende Variante an, bei der der Westbahnhof durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen wird: a) Richtung Ginnheim von der Schloßstraße links in die Adalbertstraße, über Kasseler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schloßstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. b) Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über die Adalbertstraße, rechts in die Schloßstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schloßstraße zur Hamburger Allee und Messe (siehe Grafik); 2. den Römerhof durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle "Rebstockbad" über die Straßen Zum Rebstockbad und Am Römerhof, über den Kreisel in die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße und der Endhaltestelle "Mönchhofstraße". Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahnstrecke nicht ausreichen, ist der Grund tiefer zu legen. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er-Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schloßstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle "Nauheimer Straße" eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen, und der Fußweg, und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof, ist sehr lang - Gleiches gilt für die Straßenbahnlinie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Straßenbahnlinie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z. B. vom Ebbelwei-Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Straßenbahnlinie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Allee bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzungsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal "Am Römerhof" 2.000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Zum Rebstockbad und Am Römerhof über den Kreisel in die Schmidtstraße zur Endhaltestelle "Mönchhofstraße" zu bauen, dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets "Am Römerhof" führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Straßenbahnlinie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Quelle: OpenStreetMap Weiterhin kann die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 bis zur Haltestelle "Mönchhofstraße" im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen "Mönchhofstraße" und "Platz der Republik" als Ausweichstrecke für die Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2020
Geh- und Radweg Am Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4814 entstanden aus Vorlage: OF 941/1 vom 26.05.2019 Betreff: Geh- und Radweg Am Römerhof Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Geh- und Radweg Am Römerhof im Bereich des Ortsbezirks 1 - dort wo noch nicht geschehen - abzupollern. Begründung: Bei dem Weg handelt es sich um einen Schulweg, den die Schülerinnen und Schüler des Römerhof Gymnasiums nutzen. Insbesondere zu Messezeiten wird der Weg immer wieder illegal beparkt, was zu massiven Behinderungen und Gefährdungen führt. Foto: Martin Lemme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1809 Aktenzeichen: 66 2
Wieder einen Altglassammelbehälter für die Siedlung Rebstock aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 entstanden aus Vorlage: OF 850/2 vom 10.06.2019 Betreff: Wieder einen Altglassammelbehälter für die Siedlung Rebstock aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass für die Siedlung Rebstock an einer für die Bewohner gut zugänglichen Stelle wieder ein Altglassammelbehälter als Ersatz für den Altglascontainer, der am Standort Am Römerhof 26 entfernt wurde, aufgestellt wird. Begründung: Bisher entsorgten die Rebstöckler ihr Altglas im Kuhwald im Altglascontainer Am Römerhof 26. Dieser Container wurde von Remondis weggenommen. Dies möglicherweise, weil immer wieder viel Sammelgut, was nicht mehr in den Container hineinging, davor platziert wurde, wie Anwohner berichteten. Der Bedarf besteht in dem Quartier in jedem Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Antrag vom 02.01.2020, OF 983/2 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5611 Aktenzeichen: 66 5
Die Stadt vom Grün her denken - Mehr Artenvielfalt in die Stadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4122 entstanden aus Vorlage: OF 694/2 vom 09.11.2018 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Mehr Artenvielfalt in die Stadt Der Magistrat wird gebeten, als weitere Fläche für das Konzept von Blumen- und Stadtwiesen in Frankfurt am Main die etwas brach liegende Fläche im Übergang vom Rebstockwald zum Fußgängerweg entlang der Leonardo-da-Vinci-Allee zu nutzen. Gleichsam wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob sich für gleiches Ansinnen die Fläche entlang der Angelika-Machinek-Straße eignen würde. Die Fläche soll zudem mit Informationsschildern versehen werden, um Anwohnerinnen und Anwohner über den gewollten Wildwuchs zu informieren. Begründung: "Der Rückgang der Artenvielfalt ist ein noch größeres Problem als der Klimawandel." Prof. Dr. Dr. h. c. Volker Mosbrugger, Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 825 Antrag vom 02.08.2019, OF 880/2 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5119 Aktenzeichen: 79 1
Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3946 entstanden aus Vorlage: OF 724/2 vom 25.11.2018 Betreff: Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. zu welchem baulichen Zweck die Baumaßnahmen am und im Katharinenkreisel stattfanden und stattfinden; 2. warum die Absperrungen für die Baumaßnahmen so verkehrsgefährdend veranlasst wurden; 3. ob es richtig ist, dass nach einem schweren Verkehrsunfall diese Absperrung umgehend zurückgebaut wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Unfallschwerpunkt Katharinenkreisel bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht noch verschlimmert. Begründung: Durch die Wegnahme einer Fahrspur an der Autobahnabfahrt sowie dem verkürzten Rechtabbieger in die Straße Am Römerhof ist es schon zu vielen Beinaheunfällen gekommen, da die Autofahrer gerade im Berufsverkehr durch die Baustelle noch mehr überfordert sind als ohnehin schon in diesem Kreisverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 413 Aktenzeichen: 32 1
Wird diese Baustelle auch mal fertiggestellt?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3872 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 07.10.2018 Betreff: Wird diese Baustelle auch mal fertiggestellt? Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die seit Sommer andauernde (Klein)-Baustelle im Mittelstreifen am Straßenbahngleisbett an der Straße Am Römerhof auf Höhe des QGREEN-Hotels bzw. in der Nähe des Katharinenkreisels endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit Monaten ist durch diese überschaubare Baustelle, die einfach nicht fertiggestellt wird, eine Stolperfalle und ein Schandfleck entstanden. Der Magistrat soll dringend auf eine zügige Fertigstellung drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 75 Aktenzeichen: 92 12
Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 322 entstanden aus Vorlage: OF 683/2 vom 26.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 Der Ortsbeirat 2 begrüßt die Überlegungen des Magistrats zur Bebauung des Quartiers Am Römerhof. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Verabschiedung der Vorlage M 167/18 wird bis zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion des Bebauungsplans Nr. 919 "Am Römerhof" im Ortsbeirat 2 zurückgestellt (maximal bis 31.03.2019). 2. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 919 im Ortsbeirat 2 insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: a) Was passiert mit dem Feldbahnmuseum? b) Wie sollen die wegfallenden Sportflächen qualitativ und in räumlicher Nähe ersetzt werden? c) Warum und mit welchen Maßgaben will die Stadt Architektur-Wettbewerbe ausloben? d) Was passiert mit dem derzeit an dieser Stelle aktiven Gewerbe (z. B. TÜV, Touring)? e) Was passiert mit dem Bus-Betriebshof, nachdem die Verlagerung nach Höchst wohl nicht kommen wird? f) Was passiert mit den Parkplätzen und Zufahrten zu den Kleingartenanlagen? g) Was passiert mit dem Wohnmobilstellplatz der Messe Frankfurt? Wo sollen die Messecamper in Zukunft stehen? h) Was passiert mit dem neu erbauten Servicezentrum "Rund ums Auto"? i) Wird die dem Ortsbeirat 2 in Aussicht gestellte Brücke zwischen dem Rebstockpark neu und dem neuen Wohnviertel realisiert? Begründung: Informationsbedarf. Der Magistrat hatte seinerzeit dem Ortsbeirat 2 zugesagt, den Bebauungsplan in öffentlicher Sitzung des Ortsbeirates im betroffenen Stadtteil vorzustellen und die Bürger (m/w) so frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 167 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 322 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 167 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Fraktion (M 167 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 % im geförderten Wohnungsbau zu 15 % im ersten Förderweg und 25 % im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 167 = Ablehnung, OA 322 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 Prozent im geförderten Wohnungsbau zu 15 Prozent im ersten Förderweg und zu 25 Prozent im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3335, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 § 3475, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 61 00
Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte "Pos er" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o. a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stören. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verstärkt verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Aktenzeichen: 32 4
Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3694 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 02.09.2018 Betreff: Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Eigentümern der betreffenden Liegenschaften in Verbindung zu setzen, damit alle Feuerwehrzufahrten in der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Straße Am Römerhof gesiegelt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren, damit dort parkende Autos entfernt werden, insbesondere im Bereich des Hauses in der Europa-Allee 133. Begründung: An den neuen Häusern in der Europa-Allee 121-163 gibt es zahlreiche Feuerwehrzufahrten. Teilweise sind diese von der Stadt Frankfurt gesiegelt, teilweise nicht. Hier sollte durch Siegelung aller Schilder klargestellt werden, dass die Stadt hinter dem Verbot steht und dieses auch durchsetzt. Parkende Autos in einer Feuerwehrzufahrt stellen eine hohe Gefahr für die Anwohner dar. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht durch und es kann zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Deshalb ist die regelmäßige Kontrolle dieser Feuerwehrzufahrten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 37 0
Bordsteine an der Straßenbahnhaltestelle „Leonardo-da-Vinci-Allee“ erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 632/2 vom 05.08.2018 Betreff: Bordsteine an der Straßenbahnhaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bordsteine an der Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" durch neue ersetzt werden. Foto by Peter Scheurich 1 Begründung: Wie auf dem Foto ersichtlich, sind die Bordsteine schon komplett am Zerfallen, es besteht die Gefahr eines Abrutschens bzw. Umknickens. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2303 Aktenzeichen: 92 13
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