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Vorlagen
Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3916 entstanden aus Vorlage: OF 650/2 vom 16.02.2015 Betreff: Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbot auf der rechten Seite der Gebrüder-Wright-Straße, von der Leonardo-da-Vinci-Allee rechtsabbiegend kommend, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Fahrbahn wird regelmäßig zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 942 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeiratsschaukasten im Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 642/2 Betreff: Ortsbeiratsschaukasten im Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, an welcher Stelle im Rebstock, eine Aufstellung eines Ortsbeiratsschaukasten möglich und sinnvoll wäre? Als mögliche Standorte würde der Ortsbeirat folgende Standorte vorschlagen: - Kindertagesstätte in der Montgofier-Allee - Straßenbahnhaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee - An dem Eingangsbereich der zukünftigen Tegut-Marktes Begründung: Die Anwohner im Rebstock fragen nach einer Informationsquelle des Ortsbeirates. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 642/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung des Parks mit dem Arbeitstitel .Zeppelin-Park.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 555/2 vom 09.09.2014 Betreff: Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Dazu sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der Baustellenampel an der Ecke Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof; 2. Wiedereinführung der Einbahnstraße von dem Wilhelmine-Reichhard-Weg in die Melli-Beese-Straße; 3. Prüfung, ob die Melli-Beese-Straße bis zur Montgolfier-Allee als Einbahnstraße möglich ist und dies gegebenenfalls durchzuführen; 4. Entfernung des überflüssig gewordenen Wechselzeichens an der Ecke Am Römerhof/Montgolfier-Allee inklusive Verkehrszeichenmasts. Begründung: Bei den Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen der Melli-Beese-Straße und Am Römerhof wurde an der Ecke Am Römerhof/Wilhelmine-Reichhard-Weg eine Baustellenampel eingerichtet. Die Baustelle ist nun seit einem Jahr verschwunden, jedoch wurde die alte Verkehrsführung nicht wiederhergestellt. An der Einfahrt in die Melli-Beese-Straße von der Montgolfier-Allee kommend befindet sich ein Schild "Sackgasse mit Durchgang für Fußgänger und Fahrradfahrer". In der Höhe der Melli-Beese-Straße 2 befindet sich ein fast zugewachsenes Rechtsabbiegerschild in Richtung Rebstockpark. Vor der vorhandenen Ampel befindet sich ein Schild "Durchfahrt verboten". Daher könnte man die Melli-Beese-Straße vom Wilhelmine-Reichhard-Weg in Richtung Montgolfier-Allee zur Einbahnstraße erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 09.09.2014 Betreff: Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der fehlende Poller im Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße ersetzt wird. Begründung: Der am Fußweg der Philip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht angefahren werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Parken auf Gehweg Höhe „Zeppelinpark“ an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 493/2 vom 10.04.2014 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich eine Möglichkeit gefunden wird, dass der Fußweg entlang des "Zeppelinpark" so gesichert wird, dass das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche mit Pkw und Lkw (Markierung 1 und 2, überwiegend Transporter und Pkw; Markierung 3, auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen) so zugeparkt, dass der Fußweg für Fußgänger nicht mehr nutzbar ist. Fußgänger müssen dann auf die Straße Am Dammgraben ausweichen. Das ist eine besondere Gefährdung, da die Straße Am Dammgraben hier im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehhilfe oder Rollator, sowie für Mütter mit Kinder bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fußweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage Am Römerhof in die Kuhwaldsiedlung. Anlage 1 (ca. 222 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 934 Aktenzeichen: 66 3
Akustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2861 entstanden aus Vorlage: OF 446/2 vom 21.01.2014 Betreff: Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2014 oder spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 die Buslinie 46 vom Linienweg ab der Haltestelle "Europaviertel-West" über die Haltestelle "Leonardo-Da-Vinci-Allee" zum Rebstockbad geführt werden kann, um so eine Entlastung der in den Morgen- und Abendstunden überlasteten Straßenbahnlinie 17 zu schaffen. Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel 2013 fährt die Buslinie 46 zu ihrer Endhaltestelle "Römerhof". Jedoch fährt der Bus ab der Haltestelle "Maastricher Ring" (Rewe-Markt) die Haltestellen "Europaviertel-West", "Messeparkhaus" und "Römerhof" ohne Fahrgäste an. Das Gleiche gilt auch für die Gegenrichtung. Eine Veränderung der Linienführung der Buslinie 46 könnte eine höhere Nutzung der Buslinie 46 bis zum Hauptbahnhof bedeuten. Des Weiteren werden die Kuhwald-Siedlung und der Rebstock mit dem ÖPNV an den Rewe-Markt in der Europaallee und das Skyline Plaza angebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 712 Aktenzeichen: 92 11
Rückbau der Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 356/2 Betreff: Rückbau der Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, warum die Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof zurückgebaut wurde. Begründung: Die Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof war eine direkte Verbindung zwischen dem Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung. Mit dem Rückbau der Straße wurde im Bereich der Ausfahrt der REWE- Tiefgarage ein Unfallschwerpunkt geschaffen. Der dadurch entsteht, dass bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage der Verkehr, der aus der Pariser Straße in die Euroaallee abbiegen muss, erst zu spät erkannt werden kann. Daher soll berichtet werden warum diese Verbindung zurückgebaut wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 356/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPoller Buzzistraße/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2012, OF 139/2 Betreff: Poller Buzzistraße/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 750 Euro zum Kauf und Montage von circa zehn Pollern, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Die oben genannte Stelle, wird immer wieder widerrechtlich zugeparkt, was zu großem Unmut bei der Bevölkerung führt. Müttern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer wird dadurch der Weg zu den beiden Verkehrsampeln versperrt. Ein gesichertes Überqueren der Straßen ist dadurch nicht mehr möglich. Eine betroffene Anwohnerin, die auf ihren Rollstuhl angewiesen ist, muss häufig große Umwege in Kauf nehmen, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 76 2012 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenKuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 05.10.2011 Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen Der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwaldsiedlung auszusperren, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei". 2. Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwaldsiedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort, um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren. Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt-Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" anstelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter kontrollieren konnten. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet, den Messeverkehr aus der Kuhwaldsiedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit, jemandem die Zufahrt zu verwehren. Denn streng genommen fallen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Straße anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort, solche Personen nicht auszusperren, die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten, aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwaldsiedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch notwendig, dass die Kontrollstelle Buzzistraße/Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Straße/Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Straße wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2011, OA 65 entstanden aus Vorlage: OF 68/2 vom 12.09.2011 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 147 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Möglichkeit der Nutzung des Mehrzweckraumes durch Anwohner und örtliche Vereine wird vertraglich festgeschrieben. 2. Es wird für eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen für Pkw inklusive ausreichender Stellplätze für Kraftwagen für Behinderte gemäß Stellplatzsatzung gesorgt. 3. Vor der Grundschule auf der Leonardo-da-Vinci-Allee werden durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze für Besucher und Abholer geschaffen. 4. Es wird bei der VGF darauf hingewirkt, dass unmittelbar vor der Grundschule eine zusätzliche Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienverkehr eingerichtet wird. Begründung: Der im Eingangsbereich der Grundschule befindliche Mehrzweckraum könnte als Gemeinschaftsraum durch die Anwohner und örtlichen Vereine (so wie bei der Sporthalle bereits vorgesehen) genutzt werden. Der Bedarf eines solchen Gemeinschaftsraumes wurde bereits mehrfach an die Stadtverordnetenversammlung und den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau herangetragen. In der Magistratsvorlage M 147 wird im Ergänzungsbericht erwähnt, dass Vorgespräche zu Abweichungen bezüglich der Anzahl der Stellplätze frühzeitig mit der Bauaufsicht geführt wurden. Es wird jedoch nicht aufgeführt, warum die Stellplatzsatzung nicht eingehalten wird und keine Tiefgarage gebaut wird. Bei einer Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und gleichzeitigem Betrieb des Kinderhortes mit 100 Plätzen ergibt sich laut Stellplatzsatzung eine Anzahl von insgesamt 22 nachzuweisenden Stellplätzen. Alleine für die 420 Schülerinnen und Schüler beherbergende Grundschule sind bereits neun Stellplätze nachzuweisen, darunter eine ausreichende, nicht näher definierte Zahl von Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte. Die geplante Anzahl von sieben Stellplätzen, ohne einen einzigen Stellplatz für einen Kraftwagen für Behinderte, wird somit selbst im günstigsten Fall unterschritten. Die Parkplatzsituation am Rebstock ist bereits jetzt, ohne Grundschule und Parkplatz, unbefriedigend und am Limit. Es ist nicht einzusehen, dass bei öffentlichen Projekten eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht werden soll, während private Bauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft diese nicht erhielten. Bei dem WM Objekt 1 mit 120 Wohnungen und nur 117 Stellplätzen in der Planung wurde zum Beispiel keine Ausnahme gemacht, die Stellplätze mussten durch Doppelparkanlagen nachgewiesen werden, obwohl am Ende auf Grund von Zusammenlegungen die tatsächliche Wohnungsanzahl bei nur 117 lag. Es ist damit zu rechnen, dass vor der Grundschule viele Eltern halten werden, um ihre Kinder abzuholen. Die dortige Parkplatzsituation ist nicht geeignet, um diesen Zusatzverkehr aufzunehmen. Durch die Einrichtung von Quer- oder Schrägparken wird die Anzahl der Parkplätze verdoppelt. Vor dem Hintergrund des geplanten Stadtplatzes in unmittelbarer Nähe erscheint es sinnvoll hier zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch für Besucher der Sporthalle (örtliche Vereine, die die Sporthalle nutzen sollen) ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sinnvoll, da hierdurch die Anwohner entlastet werden. Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist in besagtem Bereich breit genug, um Quer- oder Schrägparken einzurichten. Der Radweg könnte auf den Gehweg verlegt werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Eltern zum Abholen einfach am rechten Fahrbahnrand auf dem dort befindlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer halten werden und somit eine Gefährdungslage entsteht. Um den Grundschülern das Überqueren der teilweise sehr stark und recht zügig befahrenen Straße Am Römerhof zu ersparen, und somit für mehr Sicherheit für die Grundschüler zu sorgen, erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienbusverkehr unmittelbar vor der Schule sinnvoll. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Schulkinder den herannahenden Bus sehen und losrennen, um ihn an der Bushaltestelle Am Römerhof noch zu erwischen. Hierdurch entsteht eine hohe Gefährdung der Schulkinder. In stadtauswärts laufender Richtung befindet sich die Bushaltestelle in der Leonardo-da-Vinci-Allee, ebenso wie die Straßenbahnhaltestelle, wodurch die Hauptverkehrsstraße Am Römerhof hier keine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Lediglich bei stadtauswärts laufendem Busverkehr ergibt sich eine Gefährdungslage. Die Einrichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor der Schule wäre auch für eventuelle Fahrten von Schulbussen eine Hilfe, da es ja durchaus sein kann, dass in der barrierefrei gebauten Schule auch irgendwann einmal Schüler mit Behinderungen (z. B. im Rollstuhl sitzende Kinder) unterrichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2011, B 516 Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.09.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (M 147 und OA 65 = Annahme) NPD (M 147 und OA 65 = Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 147 = Annahme, OA 65 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 147 und OA 65 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 9. Sitzung der KAV am 24.10.2011, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 65 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 675, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 40 2
Verkehrssicherheit Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4877 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 03.12.2010 Betreff: Verkehrssicherheit Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, die für Frühjahr bis Sommer 2011 geplante Erneuerung der Fahrbahndecken im Neubaugebiet Rebstock, insbesondere auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, bereits im Frühjahr 2011, noch vor Beginn der Radfahrsaison, durchzuführen. Sollte die Durchführung der Baumaßnahmen nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, die Fahrstreifen für Fahrradfahrer auf der Leonardo-da-Vinci-Allee zeitnah wieder herzustellen. Begründung: Auf der Fahrbahn der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich in beiden Fahrtrichtungen Fahrstreifen für Fahrradfahrer. Die Markierungen sind nahezu abgetragen und kaum noch erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 653 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfs- und verkehrsgesteuertes Linksabbiegen zur Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2010, OM 4678 entstanden aus Vorlage: OF 530/2 vom 24.09.2010 Betreff: Bedarfs- und verkehrsgesteuertes Linksabbiegen zur Melli-Beese-Straße Vorgang: OM 3822/10 OBR 2; ST 397/10 Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Wilhelmine-Reichard-Weg in Fahrtrichtung Katharinenkreisel ein bedarfs- und verkehrsgesteuertes Linksabbiegen zur Melli-Beese-Straße auf einer eigenen Abbiegespur einzurichten. Die Steuerung soll mittels einer Kontaktschleife erfolgen. Während des morgendlichen Verkehrsflusses zur Messe könnte dann z.B. nur jede zweite Phase ausgelöst werden. Begründung: In der o.g. ST 397 werden die Möglichkeiten der heutigen Verkehrssignaltechnik nicht berücksichtigt. Anlage 1 (ca. 160 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 225 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2010, OA 1075 entstanden aus Vorlage: OF 451/2 vom 18.02.2010 Betreff: Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 46 (Museumsuferlinie) bis zur Eröffnung der geplanten U-Bahn durch das Europaviertel von der Dubliner Straße bis zum Rebstockbad mit einer Haltestelle in der Nähe zur Kuhwaldsiedlung (Philipp-Reis-Straße - Messetor West) zum nächsten Fahrplanwechsel zu verlängern, um das Fahrgastaufkommen auf dieser Linie zu erhöhen. Begründung: Nach Einrichtung der Buslinie 46 kann man beobachten, dass die Linie im letzten Streckenstück durch das Europaviertel noch sehr wenig genutzt wird. Die bessere Auslastung könnte man durch die Verlängerung der Linie bis zum Rebstockbad erreichen. Der Linienverlauf sollte ab der Dubliner Straße über die Interimsstraße und Straße der Nationen, später über die zurzeit im Neubau befindliche Straße, weiter auf der Straße Am Römerhof und über die Leonardo-da-Vinci-Allee zum Rebstockbad erfolgen. Dort kann die seit dem Fahrplanwechsel 2009 nicht mehr genutzte Warteschleife für die Ruhezeiten genutzt werden. Des Weiteren würden die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockes durch diese Linienführung das Museumsufer und die Museen auf direktem Wege ohne Umsteigen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 971 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1075 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7955, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 92 11
Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 18.12.2009 Betreff: Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Straße Am Römerhof für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Katharinenkreisel in die Melli-Beese-Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Kreuzung Am Römerhof/Melli-Beese-Straße/Buzzistraße ist ampelgesteuert. In Fahrtrichtung Katharinenkreisel ist ein Linksabbiegen in die Melli-Beese-Straße nicht zulässig. Das Einfahren in das Rebstock-Gebiet aus Richtung Messe-Parkhaus und Europa-Allee/Straße der Nationen erfordert ein umständliches Umfahren des Neubaugebiets über die Leonardo-da-Vinci-Allee mit zusätzlichen Ampelstopps. Die Beobachtung des Straßenverkehrs in diesem Bereich zeigt, dass oft illegal nach links in den Rebstock abgebogen wird. Auch sind bereits Unfälle durch diese Praxis vorgekommen. Die Kreuzung ist gleichzeitig Zugangstor zum Rebstockpark für Fußgänger und Radfahrer. Durch die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit zur Einfahrt in die Melli-Beese-Straße an der Kreuzung könnte nicht nur die Zufahrt in den Rebstock vereinfacht und verkürzt, sondern auch die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erheblich gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 397 Aktenzeichen: 32 1
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