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Vorlagen
Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6733 entstanden aus Vorlage: OF 653/12 vom 12.10.2020 Betreff: Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/2021 die im Folgenden aufgeführten Bäume und Pflanzen auf ihre Schäden zu prüfen und - soweit nötig - durch Neupflanzungen zu ersetzen und durch dauerhafte Bestandspflege (Bewässerung) sicherzustellen. Cäsar-von-Hofacker-Straße 8: Drei Bäume mit sehr schwachem Wuchs und Blattwerk (Vergleich: Bäume im Bildhintergrund), ein Baum tot und Baumkrone abgebrochen. Graf-von-Stauffenberg-Allee 16: Ein Baum mit sehr schwachem Wuchs und geringem Blattwerk, ein Baum mutmaßlich abgestorben. Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 21: Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 14: Schwacher Wuchs, geringes Blattwerk. Baum fehlt (abgesägt). Henning-von-Tresckow-Straße 20: Baum möglicherweise mit Schädling, Laub war einen Monat vor allen anderen Bäumen braun. Martin-Niemöller-Straße: Drei Bäume mit schwachem Wuchs und geringem Blattwerk. Nördliche Altenhöferallee: Vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang/L 3019 fehlt praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite das Straßenbegleitgrün. Bildquelle für alle Bilder: Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen, sind abgestorben oder weisen deutliche Wachstumsdefizite gegenüber anderen Bäumen gleicher Art in unmittelbarer Nachbarschaft auf. Der kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 101 Aktenzeichen: 67 0
Gestaltung des Riedbergplatzes öffentlich vorstellen und diskutieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 654/12 Betreff: Gestaltung des Riedbergplatzes öffentlich vorstellen und diskutieren Seit 2009 u. a. mit der OF 298/12 wird in unzähligen Anträgen die Begrünung des Riedbergplatzes gefordert. Nun hat sich weiterhin eine Klimaschutzinitiative gebildet, die dieses Anliegen ausdrücklich unterstützt. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass zu diesem viele Menschen betreffenden Thema nur eine Sitzung im Amt stattfinden soll. Auf Grund Corona kann jede Fraktion und evtl. die Klimaschutzinitiative nur jeweils eine/n Vertreter*in entsenden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen gesonderten Tagesordnungspunkt auf die kommende Ortsbeiratssitzung am 27.11. zu nehmen, damit das Grünflächenamt die aktuelle Planung für die Begrünung des Riedbergplatzes - siehe Einladung vom 28.09.2020 - vorstellen kann. Begründung: Eine Vorstellung im Ortsbeirat befriedigt das berechtige Interesse der Bürger*innen des Ortsbezirks. Und darüber hinaus wird im Ortsbezirk Transparenz und Akzeptanz durch die mögliche Teilnahme der Öffentlichkeit sowie der Presse erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 654/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÖffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6602 entstanden aus Vorlage: OF 632/12 vom 05.09.2020 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Vorgang: M 199/19 Angesichts der heißen, trockenen Sommer der vergangenen Jahre mit ihren Hitzerekorden ist die Möglichkeit, im öffentlichen Raum jederzeit eine Erfrischung an öffentlichen Trinkbrunnen zu sich nehmen zu können, notwendig und dient der Gesundheit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Zuge der geplanten Begrünung des Riedbergplatzes eine Trinkbrunnenanlage an einem gut zugänglichen Standort ähnlich des Standortes Liebfrauenstraße/Ecke Zeil auf dem Riedbergplatz zu errichten. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schülerinnen und Schülern, ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern und auch Besucherinnen und Besuchern des Einkaufzentrums genutzt wird. Der Magistrat hat mit der Vorlage M 199 - Klimaallianz als eine der Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen, dass im Rahmen der Trinkbrunneninitiative im öffentlichen Raum Trinkwasser kostenlos, sicher und jederzeit zur Verfügung gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 35 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Beratung im Ortsbeirat: 12
E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 entstanden aus Vorlage: OF 607/12 vom 17.08.2020 Betreff: E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg Nach dem Rückzug der Firma Allego aus dem Projekt zum Bau Hunderter E-Auto-Ladestationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, seinerseits durch geeignete Partner oder über stadteigene Unternehmen wie der Mainova dafür zu sorgen, dass auch in Kalbach und Riedberg zahlreiche geeignete öffentliche Ladestationen für E-Autos errichtet und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Hierbei sollen insbesondere auch folgende mögliche Standorte geprüft werden: - Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Station "Kalbach"; - rund um das Riedbergzentrum (Altenhöferallee/Ernst-Abbe-Straße/Otto-Schott-Straße); - an den Sportplätzen (Nordende Altenhöferallee, Am Hopfenbrunnen, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach); - am Uni-Campus Riedberg (Ortsbezirk 8). Begründung: Die Nachfrage nach E-Autos steigt derzeit stark an, sodass die Autohersteller nun auch Großserienfahrzeuge anbieten. Die Ladeinfrastruktur stößt dabei zunehmend an ihre Grenzen und muss dringend erweitert werden, um die Dekarbonisierung im Sinne des Klimaschutzes zu unterstützen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt einen geeigneten Partner, um ein solches Projekt für Frankfurt voranzutreiben. Nach einer Investitionsphase kann dies letztlich auch zu einer nachhaltigen Einnahmequelle für die Stadt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2162 Anregung vom 19.02.2021, OA 680 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334 Aktenzeichen: 91 50
Modellgebäude für „Frankfurt frischt auf“ im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6444 entstanden aus Vorlage: OF 605/12 vom 04.08.2020 Betreff: Modellgebäude für "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen Vorgang: B 315/20 Im Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315, teilt der Baudezernent mit, dass derzeit kein Stadtteil über ein Modellgebäude verfügt, das alle Facetten des Förderprogramms abbildet. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg eignet sich mit seinen öffentlichen Gebäuden ideal für eine Aufnahme in das Modellprojekt. Darüber hinaus besitzt die Aufnahme öffentlicher Gebäude Demonstrativcharakter für derartige Maßnahmen im privaten und auch gewerblichen Bereich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für den Ortsbezirk 12 eines der folgenden städtischen Gebäude, die zeitnah modernisiert oder gebaut werden, mit in das Modellprojekt aufzunehmen. Darunter fällt unter anderem das zeitnah zu sanierende Sport- und Freizeitzentrum "Am Martinszehnten" sowie der in Planung befindliche Sportpark östlich der Altenhöferallee. Andere öffentliche Gebäude, wie die zahlreichen Kitas, Schulen und Sportplätze, sollten bei der Planung berücksichtigt werden. Begründung: Seit Dezember 2019 war es dem Dezernat nicht möglich, einen geeigneten Standort für ein mögliches Modellgebäude festzulegen. Darüber hinaus bietet das Modellprojekt die Möglichkeit, innovative, zukunftsorientierte und ressourcenschonende Baumaßnahmen durchzuführen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1975 Aktenzeichen: 65 0
Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6443 entstanden aus Vorlage: OF 602/12 vom 12.08.2020 Betreff: Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee Nach aktuellen Informationen wird auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee statt dem ursprünglich vorgestellten Multifunktionsfeld eine kleine Skateanlage geplant. Diese Änderung wurde leider nicht mit den Sportvereinen abgesprochen und wäre auch nicht im Sinne der Sportvereine oder dem Schulsport. Auch ist eine solch kleine eingezäunte Skateanlage zwar eine gut gemeinte Geste, aber vermutlich nicht das, was sich die Jugendlichen am Riedberg vorstellen. Da die aktuelle Planung leider noch nicht offiziell vorgestellt wurde, ist diese Anregung immer vorbehaltlich der Richtigkeit der Informationen zu verstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den aktuellen Planungsstand der Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit dem Bedarf der lokalen Vereine abzugleichen und vorzustellen. Hier ist insbesondere der Stand bezüglich des Multifunktionsfeldes zu klären. Begründung: Da die lokalen Sportvereine aktuell sprichwörtlich aus allen Nähten platzen, ist es essenziell, auf der neu geplanten Sportanlage möglichst viel Platz für den Vereins- und Schulsport zu schaffen. Die Realisierung der Skateanlage auf diesem Gelände ist sicherlich gut gemeint, aber führt zu erheblichen Engpässen an anderer Stelle. Hier sollte möglichst schnell mit den Vereinen und Schulen gesprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2164 Aktenzeichen: 52 2
Skateranlage auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 614/12 Betreff: Skateranlage auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee Gerüchteweise gibt es Planungen, auf dem Sportgelände östlich der Altenhöferallee an Stelle eines Multifunktionsfeldes eine Skateranlage zu errichten. In der Annahme, dass diese Information zutrifft, wird der Magistrat gebeten, eine Skateranlage im Zusammenhang mit der Sportanlage östlich der Altenhöferallee nur dann einzurichten, wenn diese (in Abstimmung mit den Vereinen) nicht zu Lasten des Mul tifunktionsfeldes geht, sondern ggf. an Stelle des Trendsportgeländes (siehe Entwurf vom Mai 2019) gebaut werden kann. Die Skateranlage soll auch außerhalb des Trainingsbetriebes öffentlich zugänglich sein. Begründung: Der Magistrat hat in ST 2432-2019 in Aussicht gestellt, im Juni 2020 die Ergebnisse der Prüfung möglicher Standorte vorzustellen. Für die schon lange geplante und benötigte Sportanlage wäre ein Verlust des Multifunktionsfeldes ein schwerer Schlag für die Vereine. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 614/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6457 entstanden aus Vorlage: OF 608/12 vom 12.08.2020 Betreff: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 einzurichten. Begründung: Auf diesem Streckenabschnitt kommt es immer wieder zu teils waghalsigen Manövern auf der Straße. Oftmals überqueren hier auch ältere und gehbehinderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Senioren- und Pflegeheimen die Straße und werden durch schnell fahrende Fahrzeuge gefährdet. Da Tempo 30 auf dem ganzen Riedberg nicht möglich scheint, wird eine Temporeduktion an dieser Stelle vorgeschlagen, um die Situation für alle Beteiligten zumindest an dieser Stelle zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586 Aktenzeichen: 32 1
Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6452 entstanden aus Vorlage: OF 585/12 vom 05.06.2020 Betreff: Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum im Bereich der nachstehenden Kreuzungen bzw. Einmündungen im Quartier "Mitte" des Riedbergs keine bzw. nicht an allen Übergängen sog. taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte vorhanden sind sowie - sofern für das Fehlen der Markierungen keine Sachgründe bestehen - entsprechende taktile Markierungen anzubringen: 1. Einmündung Robert-Koch-Allee in Riedbergallee; 2. Kreuzung Robert-Koch-Allee/Hans-Bethe-Straße (hier fehlt die entsprechende Markierung an einer von vier Ecken); 3. Einmündung Joseph-von-Fraunhofer-Straße in Robert-Koch-Allee (hier fehlt die Markierung auf einer der beiden Seiten); 4. Ecke Friedrich-Dessauer-Straße/Robert-Koch-Allee; 5. Übergang über die Otto-Schott-Straße am Ende der Joseph-von-Fraunhofer-Straße; 6. Übergang über die Ernst-Abbe-Straße am Ende der Otto-Schott-Straße. Begründung: Taktile Markierungen bzw. Bodenleitsysteme ermöglichen es blinden und sehbehinderten Menschen, sich insbesondere im öffentlichen Raum und an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sicherer und leichter zu bewegen. Entsprechende Markierungen sind in weiteren Bereichen des Riedbergs vorhanden. An den oben genannten Stellen fehlen diese, ohne dass ohne Weiteres ersichtlich wäre, warum diese dort fehlen. Daher wird der Magistrat um entsprechende Prüfung und Berichterstattung bzw. um Ergänzung der entsprechenden Markierungen gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 304 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 entstanden aus Vorlage: OF 581/12 vom 01.06.2020 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie Vorgang: OM 4748/19 OBR 12; OM 4749/19 OBR 12; ST 1865/19; ST 1691/19 Mit zwei Anregungen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni 2019 den Magistrat gebeten, sowohl mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau eines Sportparks östlich der Altenhöferallee bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748), als auch einen Runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun ein weiteres Jahr vergangen ist, ohne dass vonseiten des Magistrats außer den knappen Stellungnahmen ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde noch die in der Sitzung der Sportkommission von November 2019 angekündigte beauftragte Machbarkeitsstudie vorliegt, wird der Magistrat gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme ST 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen; 2. zu den beiden Vorlagen OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Stellungnahme abzugeben; 3. die Machbarkeitsstudie (den aktuellen Stand hierzu) auch dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu liegen zahlreiche Vorlagen aus dem Ortsbeirat 12 vor. Doch ist seit den Anregungen im Juni 2019 und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 über ein Jahr vergangen. Zwischenzeitlich liegt sicherlich eine konkretere und abgeschlossene Planung vor, die den Akteuren des Runden Tisches vorgestellt werden kann. Weiterhin wurde in der Sitzung der Sportkommission am 19.11.2019 berichtet, dass das Ergebnis im Frühsommer 2020 vorgestellt werden könne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4748 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4749 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Antrag vom 24.04.2021, OF 5/12 Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 1
Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6220 entstanden aus Vorlage: OF 588/12 vom 19.06.2020 Betreff: Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel Im Januar 2020 hat das Grünflächenamt die Planung für die neue Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt. Insgesamt wurde die Planung als gelungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 12 bezeichnet. Lediglich die Verkehrsanbindung für Kraftfahrzeuge, die nach dem aktuellen Stand ausschließlich über Niederursel durch die Kreuzerhohl erfolgen soll, wurde kritisiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Poller, die sich aktuell am Ende der Max-von-Laue-Straße befinden, so zu versetzen, dass die Anbindung der neuen Kleingartenanlage einschließlich der Nutzung der vorgesehenen Parkplätze ausschließlich über die Max-von-Laue-Straße vom Campus Riedberg möglich ist; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Max-von-Laue-Straße zur Riedbergallee einen Wendehammer in Absprache mit dem Straßenverkehrsamt erhalten soll; 3. nach Fertigstellung der Planung diese in den Ortsbeiräten 8 und 12 vorzustellen. Begründung: 1. Um einen permanenten Kraftfahrzeugverkehr vom Riedberg durch ganz Niederursel über die Straße Kreuzerhohl zu den Kleingärten zu vermeiden, sind die vorhandenen Poller um wenige Meter Richtung Niederursel zu versetzen. Nach heutigem Stand sind zukünftige Pächterinnen und Pächter der neuen Anlage fast ausschließlich auf dem Riedberg wohnhaft. 2. Da zahlreiche Kinder zur Kita Kairos mit dem Auto gebracht werden, dient es allen voran den Kindern, die bauliche Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1793 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - aber nur in eine Richtung. Ist das gewollt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 583/12 Betreff: Tempo 30 in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - aber nur in eine Richtung. Ist das gewollt? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee in Richtung Riedbergallee kurz vor dem Bereich der IGS Kalbach-Riedberg angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nach der IGS Kalbach-Riedberg nicht wieder aufgehoben bzw. nicht nur für eine bestimmte Strecke angeordnet wird (wie etwa im Bereich der Marie-Curie-Schule), während in der Gegenrichtung (Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee ) die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung erst kurz vor der IGS angeordnet wird. Begründung: Aus Sicht der Verkehrsteilnehmer kann die Tatsache, dass die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee nach der Beschilderung in einer Fahrtrichtung nur im Bereich der IGS Kalbach-Riedberg, in der anderen Fahrtrichtung jedoch scheinbar für die gesamte Straße bis hin zur Riedbergallee angeordnet scheint, zu Missverständnissen führen. Der Magistrat wird daher gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. die Beschilderung so anzupassen, dass in beide Fahrrichtungen die identischen Regelungen gelten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 583/12 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie Curie Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6081 entstanden aus Vorlage: OF 534/8 vom 29.02.2020 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Lurgiallee/Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee fußgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Wenn man von der Lurgiallee Richtung Altenhöferallee läuft, um die Marie-Curie-Straße zu überqueren, muss man als Fußgänger sehr lange warten. Das gilt ebenfalls für die Gegenrichtung. Es ist nicht möglich, die Straße bis zur Mitte zu überqueren, da die Fußgängerampel erst Grün wird, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen auf der Marie-Curie-Straße Rot hat. Das Überqueren lediglich bis zur Mitte ist von der Ampelschaltung nicht vorgesehen. Da dies ein Schulweg zum Gymnasium Riedberg ist und sich im Umkreis einige Bürogebäude befinden und derzeit an einem Studentenwohnheim gebaut wird, ist dort besonders zu den Stoßzeiten sehr viel Verkehr, sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger. Zur Entzerrung und zum besseren Fließen des Fußgängerverkehrs wird deshalb um eine für Fußgänger freundliche Ampelschaltung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1414 Aktenzeichen: 32 1
Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5934 entstanden aus Vorlage: OF 541/12 vom 02.03.2020 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die Grundsanierung der Umkleiden des FC Kalbach zügig, spätestens bis Ende des 2. Quartals 2020 abzuschließen. Hierbei soll die Vereinsführung eng eingebunden werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, angesichts der noch mindestens weitere drei Jahre dauernden Mehrfachnutzung der Anlage durch vor allem den FC Kalbach und den Riedberger SV mit dem FC Kalbach zu erörtern, wie weitere Umkleide- und Sportkapazitäten auf dem Gelände geschaffen werden können. Begründung: Die Umkleiden des FC Kalbach sollten in den Sommerferien 2019 (Juni-August) kernsaniert und mit einem höheren und größeren Dach versehen werden. Stand Mitte Februar 2020 befinden sich diese aber noch immer im Rohbauzustand, das Dach ist lediglich mit einer Plane unvollständig abgedeckt. Auch erste Fortschritte im Februar 2020 wecken noch nicht das Vertrauen in den zeitnahen Abschluss. Der FC Kalbach bietet vor allem dem Riedberger SV freundlicherweise seine knappen Kapazitäten an, da Letzterer auch weiterhin die bisher seit über 10 Jahren nur geplante Sportfläche östlich der Altenhöferallee nicht nutzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1084 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6736 Aktenzeichen: 52 2
Tempo 30 auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 entstanden aus Vorlage: OF 539/12 vom 30.01.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, in welchen Bereichen auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen in einer Sitzung des Ortsbeirates öffentlich vorzustellen, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einführung etwaiger zusätzlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erörtern. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, und Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo-30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation in Kalbach hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5645 entstanden aus Vorlage: OF 532/12 vom 06.01.2020 Betreff: Fahrradständer rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen Vorgang: OM 5508/19 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, dem Eigentümer des Riedbergzentrums anzubieten, die bisher verbauten Fahrradständer gegen Kostenübernahme durch den Eigentümer gegen städtische Ständer auszutauschen (Markierung B, C und D im Bild) und idealerweise die Zahl der Ständer noch zu erhöhen, insbesondere am Südeingang (B). Dieses Angebot ist möglicherweise auch sinnvoll für die Fahrradständer vor den Gebäuden Riedbergallee 15 und 17 (siehe OM 5508, Markierung E und F). Quelle des Luftbilds: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die rund um das Riedbergzentrum installierten Fahrradständer haben sich als konstruktiv mangelhaft erwiesen, da in dem roten bzw. schwarzen Schaumstoff sich Nässe festsetzt und die Ständer direkt am Boden durch Rost abbrechen. Hierdurch schrumpft die Zahl der Ständer immer weiter, teilweise bleiben Stolperstellen zurück. Ein für die Stadt kostenneutrales Angebot zum Austausch kann für den Eigentümer das Problem nachhaltig lösen. Zusätzliche Ständer am Südeingang würden dem an dieser Stelle besonders großen Bedarf helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 793 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 515/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes Vorgang: M 210/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung der nächsten Schritte der OM 5506 2019 und bezugnehmend auf die ST 1620 2019 (Punkt 3 und 4) werden für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 95.000 € eingestellt, um eine Planung zur Neugestaltung der Platzeinfassung mir Bürgerbeteiligung durchzuführen und eine Kostenschätzung zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Die ST 1620 hält zwar fest, dass der Riedbergplatz nicht mehr den Anforderungen des Klimawandels entspricht, dass aber derzeit die Mittel fehlen, daran etwas zu ändern. Die Bewilligung entsprechender Mittel beseitigt dieses Problem. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 18 2020 Die Vorlage OF 515/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKita Altkönigblick vollständig zurückbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 534/12 Betreff: Kita Altkönigblick vollständig zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die temporäre Kita Altkönigblick an der Altenhöferallee kurz vor der Kreuzung zur L 3019 vollständig zurückzubauen und 2. mitzuteilen, warum dies bisher nicht erfolgt ist. Begründung: Der o. g. Bereich der ehemaligen Kita ist Teil der Fläche für die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee. Die Kita Altkönigblick wurde im Sommer 2012 als Provisorium in nur 5 Monaten Bauzeit errichtet. Da nun seit September 2016 die Kita ihren endgültigen Standort in der Straße Zum Margarethenzehnten bezogen hat, sollte genügend Zeit zur Räumung des Provisoriums gewesen sein. Da die Fläche nun teilweise aufgebrochen ist, kann sie auch keiner anderen Funktion zugeführt werden. Zudem laden solche Brachflächen zur illegalen Abfallentsorgung ein. Da es sich jedoch um eine künftige Sportfläche handelt, ist darauf zu achten, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerung für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 534/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße Im Dezember ereignete sich bedauerlicherweise ein Verkehrsunfall in Höhe des Riedbergzentrums. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation in diesem Streckenabschnitt unübersichtlich und gefährlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 526/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 513/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die notwendigen Planungsmittel für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee werden in den Haushalt 2020/2021 aufgenommen, 2. auch die notwendigen Mittel zum Bau für diese Sportanlage und 3. sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Sportanlage östlich der Altenhöferallee ist seit rund einem Jahrzehnt in Planung. Verschiedene Ursachen verzögerten ständig einen Baubeginn, obwohl die Planung im Großen und Ganzen nun fast fertig ist. Lediglich die Sportnutzer*innen in Form von Vereinen, Schulen, Verbänden und Ortsbeirat sind noch zu beteiligen. Da es sich bei dem jetzigen Haushalt um einen Doppelhaushalt handelt, sind unbedingt die Mittel für Planung und Bau einzustellen. Da hier nicht bekannt ist, ob die Turnhalle Riedberg unter 5.010467 im Haushaltsentwurf für 2020/2021 - Investitionsprogramm für den Ortsbezirk 12 - hier mit den Mitteln auch die komplette Sportanlage erfasst, was sich nicht aus den voraussichtlichen Gesamtkosten von 10,3 Mio. ergibt, sind die notwendigen Mittel jetzt einzustellen. Weiterhin hat die Hessen Agentur im Rahmen der Abwicklung des Riedberges eine Rücklage unter Verweis auf die M 56 vom 04.03.2016 hierfür gebildet, die sicherlich keineswegs für die ungedeckte Sportanlage neben der Turnhalle ausreichen wird. Eine weitere Verzögerung dieses Sportparks ist den Schulen und Sporttreibenden nicht zumutbar und für einen neuen Stadtteil nicht zu akzeptieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 16 2020 Die Vorlage OF 513/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 512/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung der Turnhalle Riedberg in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Turnhalle Riedberg ist ein wichtiger Baustein für das Schulsportangebot in Kalbach-Riedberg. Zusätzlich zur geplanten Leichtathletikanlage kann auf dem gleichen Gelände östlich der Altenhöferallee eine Mehrfeldhalle errichtet werden, welche vielfältige neue Möglichkeiten für Sport bietet. Es ist zu begrüßen, dass die Planung der Turnhalle Riedberg im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit diesem Antrag bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 15 2020 Die Vorlage OF 512/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5507 entstanden aus Vorlage: OF 496/12 vom 18.11.2019 Betreff: Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Fahrradständer rund um das Gymnasium Riedberg deutlich zu erhöhen. Mögliche Standorte ergeben sich z. B. am Rande des Vorplatzes des Gymnasiums und auf dem Platz zwischen Gymnasium, Jugendhaus und Sporthalle, siehe die jeweils markierten Bereiche auf den Luftbildern. Bild 1: Platz vor dem Eingang des Gymnasiums mit frei gehaltenen Wegebeziehungen Bild 2: Westseite der Platzmitte Friedrich-Dessauer-Straße/Robert-Koch-Allee Quelle der Luftbilder: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die bislang installierten Fahrradständer reichen nicht aus, wodurch - insbesondere in den Sommermonaten - zahlreiche Fahrräder an Treppengeländern, Verkehrsschildern oder sogar auf den Mittelinseln der Zebrastreifen angeschlossen werden. Es gilt, die Fahrradmobilität der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 417 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1415 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6088 Aktenzeichen: 66 2
Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des Riedbergplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 entstanden aus Vorlage: OF 495/12 vom 09.11.2019 Betreff: Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des Riedbergplatzes Vorgang: OM 714/16 OBR 12; OM 3670/18 OBR 12; ST 1620/19 Einem Förderprogramm der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass es Zuschüsse für Gründächer und Fassadenbegrünung für Privatpersonen gibt. Nach diesem Programm sind darunter das Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung bzw. Bodenaustausch, Fassadenbegrünungssysteme, Rankhilfen, begrünte Pergolen und Pflanzmaßnahmen zu verstehen. Da der Riedbergplatz schon Gegenstand von vielen Anträgen (u. a. OF 298/12 vom 12.06.2009, OF 129/12 vom 05.01.2017, OF 304/12 vom 02.05.2018 und OF 348/12 vom 03.09.2018) und Anregungen (u. a. OM 714 und OM 3670) war, die Stadt Frankfurt am Main für eigene Plätze nunmehr mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist der öffentliche Raum hier zunächst an erster Stelle für die Entsiegelung zu nutzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die ungenutzten, versiegelten Flächen des Riedbergplatzes unter Berücksichtigung der Marktstände und Spielflächen zu entsiegeln und unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und/oder auch der Universität im Rahmen eines zeitgemäßen Forums, wie z. B. eines Workshops, zu gestalten. Begründung: Eine Entsiegelung der Fläche und eine Begrünung dienen einer Verschattung und wirken einer Aufheizung entgegen, dienen somit künftig einem besseren Mikroklima. Da sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Riedberg dieses Themas inhaltlich angenommen haben, ist eine neue Gestaltung des Platzes durch eine breite Öffentlichkeit mit den Fachämtern und dem Ortsbeirat hilfreich. Auch wird dadurch die Aufenthaltsqualität gesteigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 714 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3670 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1620 Etatanregung vom 17.01.2020, EA 18 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1233 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2167 Antrag vom 26.04.2021, OF 14/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 0
Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Haltestelle „Uni Campus Riedberg“) ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5508 entstanden aus Vorlage: OF 497/12 vom 09.11.2019 Betreff: Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Haltestelle "Uni Campus Riedberg") ersetzen Der Magistrat wird gebeten, an obiger Stelle die fünf abgebrochenen Haltebügel zum Abstellen von Fahrrädern zu ersetzen. Begründung: Die dort ehemals vorhandenen Fahrradständer wurden rege genutzt und boten auch eine Abstellmöglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Der Übergang zwischen Fahrrad und ÖPNV soll mit der Errichtung von Fahrradständern erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5645 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 414 Aktenzeichen: 66 2
Winterdienst Riedbergplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5505 entstanden aus Vorlage: OF 494/12 vom 15.11.2019 Betreff: Winterdienst Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, den Winterdienst auf dem Riedbergplatz auszuweiten und mehr als die schmale Gasse von der U-Bahn-Haltestelle bis zum Eingang des Riedbergzentrums zu räumen. Begründung: Bei Schneefall wird auf dem Riedbergplatz oft nur eine schmale Gasse zwischen der U-Bahn-Haltestelle und dem Eingang des Riedbergzentrums geräumt. Dies führt dazu, dass man jenseits dieses Pfades über Schnee, Matsch und potenziell auch Eis laufen muss, um sein Ziel zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 384 Aktenzeichen: 79 4
Verlegung Bushaltestelle Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 499/12 Betreff: Verlegung Bushaltestelle Campus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der VFG zu berichten, 1. warum die für März 2019 angedachte endgültige Verlegung der Bushaltestelle mit Wetterschutz und barrierefrei nördlich der U-Bahnlinie der Linien U 8 und 9 am Campus Riedberg in Höhe des Riedbergplatzes noch nicht erfolgt ist und 2. wann sie nunmehr umgesetzt wird. Begründung: Nach der Mitteilung des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 15.01.2018 und einer erfolgten Ortsbegehung sollte die Bushaltestelle in Zuge eines barrierefreien Ausbaus im März 2019 verlegt und mit einem Wetterschutz versehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1498 2019 Die Vorlage OF 499/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "VFG" durch die Worte "VGF und traffiQ" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5273 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 10.10.2019 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten Der Magistrat wird gebeten, die Kontrolle des Verkehrs, insbesondere von Kurzparkern und -haltern, zu Schulanfangszeiten im Bereich des Gymnasiums Riedberg zu verstärken. Begründung: Zu Schulanfangszeiten kommen mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler zu einem Zeitpunkt am Gymnasium Riedberg an. Hier staut sich der Verkehr insbesondere auf der Altenhöferallee und den Seitenstraßen. Häufig sind auch sogenannte Elterntaxis ein Problem. Eltern und Kinder haben darauf aufmerksam gemacht, dass es häufig zu gefährlichen Situationen kommt, wenn haltende Autos Fahrrad fahrende Kinder blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 175 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 4
Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2019, OF 490/12 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee Mit Anträgen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni beschlossen mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748) und in einem weiteren Antrag hat der Ortsbeirat beschlossen einen runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun weitere vier Monate vergangen sind, ohne dass von Seiten des Magistrates außer den knappen Zwischennachrichten ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde, möge der Ortsbeirat dies vorausgeschickt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen, 2. zu den beiden OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Nachrichten zu geben und 3. ergänzend wird der Magistrat gebeten, in einen Runden Tisch auch die Anwohner*innen von Beginn an einzubinden, um dieses Projekt zur Zufriedenheit aller umzusetzen. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu gibt es zahlreiche Anträge aus diesem Gremium. Doch sind seit den Anträgen im Juni und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 weitere Monate vergangen, die sicher zwischenzeitlich zu einer konkreteren abgeschlossenen Planung und Zeitablauf und den Akteuren des Runden Tisches Auskunft geben kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 25.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 490/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenMarkierung Radweg Altenhöferallee - Rotfärbung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5105 entstanden aus Vorlage: OF 479/12 vom 30.08.2019 Betreff: Markierung Radweg Altenhöferallee - Rotfärbung Der Magistrat wird gebeten, auf dem Radweg entlang der Altenhöferallee eine rote Markierung aufzutragen. Begründung: Wie der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bei einem Pressetermin am 28.08.2019 mitgeteilt hat, färbt die Stadt Frankfurt sämtliche Gefahrenzonen im gesamten Stadtgebiet rot, um so eine größere Sensibilität der Kraftwagenfahrerinnen und Kraftwagenfahrer zu erreichen. Die Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Staufenberg-Allee ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch Unfälle negativ in die Kritik geraten und daher vordringlich sicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2332 Aktenzeichen: 66 2
Altenhöferallee und Kätcheslachpark - Achtung, Kinder!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4915 entstanden aus Vorlage: OF 456/12 vom 05.08.2019 Betreff: Altenhöferallee und Kätcheslachpark - Achtung, Kinder! Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee in beiden Richtungen jeweils vor den Querungen des Kätcheslachparks je ein Verkehrsschild "Achtung, Kinder!" (Zeichen 136) oder ersatzweise je ein Verkehrsschild "Fußgänger" (Zeichen 133) aufzustellen. Begründung: Der Kätcheslachpark erfreut sich einer großen Beliebtheit bei den Bürgerinnen und Bürger des Riedbergs. Gerade Kinder nutzen hierbei auch gerne die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Spielplätzen im westlichen und östlichen Bereich hin- und herzuwechseln. Dies wird verstärkt durch die Regenrückhaltebecken, die als erweiterte Spielflächen für besonders freies, naturnahes Spiel genutzt werden. Leider ist zu beobachten, dass zahlreiche Autofahrer die Senke der Kätcheslach zum "Schwungholen" missbrauchen und somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht nur erreichen, sondern auch überschreiten. Gerade an der südlichen Querung, die anstelle eines regulären Überwegs nur über eine sehr schmale Mittelinsel verfügt (deren Breite nicht einmal für ein Kinderfahrrad ausreicht), ist die Gefährdung besonders hoch. Durch zusätzliche Beschilderung sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer für Rücksichtnahme und angepasste Fahrweise sensibilisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1999 Aktenzeichen: 32 1
Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung auf der Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 455/12 vom 30.07.2019 Betreff: Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung auf der Riedbergallee Derzeit wird von vielen Verkehrsteilnehmern, die auf der Alten Riedbergstraße/Riedbergallee in westliche Richtung fahren, das Rechts-vor-Links-Gebot an der Einmündung zur Bertha-Bagge-Straße und der östlichen Ausfahrt der Erna-Pinner-Straße nicht beachtet. Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen, wie z. B. die Kennzeichnung einer Haltelinie auf der Riedbergallee, zu ergreifen, um auf die Vorfahrtsreglung hinzuweisen. Begründung: Seitens der Anwohner wurde darauf hingewiesen, dass es an der Kreuzung Riedbergallee/Bertha-Bagge-Straße bzw. Erna-Pinner-Straße immer wieder zu prekären Situationen kommt, weil das Rechts-vor-Links-Gebot von vielen Pkw-Fahrern nicht beachtet wird. Durch Kennzeichnung einer Haltlinie auf der Riedbergallee könnte die Situation entschärft werden. Diese optischen Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2027 Aktenzeichen: 66 7
Kosten-Nutzen-Analyse der „Mobilen Grünen Wohnzimmer“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4917 entstanden aus Vorlage: OF 458/12 vom 25.07.2019 Betreff: Kosten-Nutzen-Analyse der "Mobilen Grünen Wohnzimmer" Vorgang: OM 3670/18 OBR 12; ST 101/19 In der Anregung vom 14.09.2018, OM 3670, wurde der Magistrat unter anderem gebeten, über die Erfahrungen mit den "Mobilen Grünen Wohnzimmern" zu berichten. In der Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 101, bedauerte der Magistrat, dass keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann. Nachdem mittlerweile knapp ein Jahr vergangen ist, sollte eine Stellungnahme zur gesamten Anregung OM 3670 möglich sein. Der Magistrat wird insbesondere erneut gebeten, eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse (siehe Begründung) hinsichtlich der im Stadtgebiet aufgestellten "Mobilen Grünen Wohnzimmer" vorzulegen. Begründung: An verschiedenen Standorten im Stadtgebiet - so auch auf dem Riedbergplatz - sind in den letzten Jahren sogenannte "Mobile Grüne Wohnzimmer" (Mobile Green Living Rooms) aufgestellt worden. Eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich dieser Maßnahme ist bisher nicht präsentiert worden. Im Rahmen eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen ist zu analysieren, ob die "Mobilen Grünen Wohnzimmer" einen positiven Beitrag hierzu geleistet haben. Folgende Aspekte sollen unter anderem untersucht werden: Kosten: 1. Kosten der Anschaffung, einschließlich der Erstausstattung mit Pflanzen; 2. Kosten des Transports vom Hersteller bis zu den Standorten; 3. Kosten des Unterhalts (Bewässerung, Entsorgung von Pflanzen, regelmäßige Neubepflanzung); 4. Kosten der Umsetzung zu anderen Standorten; 5. Kosten der späteren Entsorgung; 6. Entstehung von CO2 bei der Herstellung der Stahlkonstruktion, des Transports vom Hersteller nach Frankfurt und der späteren Entsorgung - Mengenangabe; Nutzen: 7. Aufnahme von CO2 durch die Pflanzen und Freisetzung von Sauerstoff - Mengenangabe; 8. Steigerung der Aufenthaltsqualität - Anzahl der Nutzer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3670 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 101 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2180 Aktenzeichen: 67 0
Alternativfläche für die temporäre Kita Sonnenwind oder eine andere Kita
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4920 entstanden aus Vorlage: OF 463/12 vom 25.07.2019 Betreff: Alternativfläche für die temporäre Kita Sonnenwind oder eine andere Kita Der Magistrat wird unter Beteiligung des Ortsbeirates 8 und der Goethe-Universität Frankfurt beauftragt, die heute schon asphaltierte und teils gepflasterte Fläche an der Altenhöferallee/Ecke Alexander-Todd-Straße als möglichen Standort für eine temporäre Kita zu prüfen. Beide Bilder privat Begründung: Durch weitere Wohnbebauung südlich der Konrad-Zuse-Straße ist mit dem Zuzug vieler junger Familien mit Kindern zu rechnen. Schon jetzt fehlen Kindergartenplätze. Daher sollte der Ausbau von Kita-Kapazitäten auch durch einen weiteren Neubau geprüft werden. Außerdem rechnen Käufer, potenzielle Käufer und Mieter mit einer Kita in ihrer unmittelbaren Umgebung. Ein weiterer Kindergarten bzw. der Erhalt der Einrichtung Kita Sonnenwind an einem Standort in unmittelbarer Nachbarschaft steigert damit auch die Attraktivität noch zu vermarktender Wohnungen. Die oben genannte Fläche auf dem Universitätsgelände ist bisher noch nicht in die Auswahl verschiedener Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsbeiräten einbezogen worden. Zwar liegt diese Fläche im Bereich des Ortsbeirats 8, ist jedoch zwingend in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 227 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Kunstrasenplätze umweltverträglich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 473/12 Betreff: Kunstrasenplätze umweltverträglich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das neue Kunstrasenfeld auf der Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee mit Sand oder ähnlichem Material statt dem bisher verwendeten Kunststoffgranulat aufzufüllen, um rechtzeitig dem von der EU Kommission angestrebten Verbot von Mikroplastik zuvorzukommen Begründung: Um die neusten umweltpolitischen Standards bereits mit dem Neubau gerecht zu werden, auch erhebliche Kosten für einen späteren Austausch vorzubeugen, sind umweltverträgliche Alternativen zu verwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 473/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSportanlage östlich der Altenhöferallee mit Dreifeldhalle planen und bauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4748 entstanden aus Vorlage: OF 441/12 vom 03.06.2019 Betreff: Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit Dreifeldhalle planen und bauen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Bau des Sportparks östlich der Altenhöferallee mit einer multifunktional nutzbaren Dreifeldturnhalle für Schul- und Vereinssport auf Basis der von Dezernent Markus Frank am 10.05.2019 im Ortsbeirat gezeigten und am 21.05.2019 aktualisieren Skizze voranzutreiben und umzusetzen; 2. mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau bis zur Fertigstellung erfolgen. Der Tausch der Trendsportanlage gegen ein Multifunktionsfeld, auf dem vielfältige Angebote stattfinden können, wird ausdrücklich begrüßt. Das ausführende Amt wird gebeten, sich hier frühzeitig mit den lokalen Vereinen und Nutzern abzustimmen. Die Leichtathletikm öglichkeiten sind gegenüber der ursprünglichen Planung nicht einzuschränken, dies entspricht auch dem letzten Stand der Skizze. Sollte die Sporthalle (wie am Gymnasium Riedberg und der Marie-Curie-Schule) tiefer in die Erde gelegt werden, was vonseiten des Ortsbeirates unterstützt wird, so ist darauf zu achten, dass die Evakuierungsmöglichkeiten so dimensioniert werden, dass sich mehrere Hundert Menschen sicher in der Halle aufhalten können. Begründung: Die Umplanung der Sportanlage zu einem Sportpark mit Dreifeldhalle für Schul- und Vereinssport wird ausdrücklich begrüßt und soll nun angesichts der schon mehrjährigen Verzögerung zügig vorangetrieben werden. Die hohe Nachfrage nach Sportangeboten bei den beiden Riedberger Sportvereinen legt dabei nahe, anstelle der Trendsportanlage ein multifunktional nutzbares Feld anzulegen, um eine Vielzahl von Sportarten zu ermöglichen. Da es bereits eine mehrjährige Verzögerung beim Bau dieser Sportanlage gibt, sollte der Bau sich nicht weiter verzögern. Planungsfehler hinsichtlich der tatsächlich nutzbaren Kapazität wie an der Marie-Curie-Schule sollen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1865 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Aktenzeichen: 52 2
Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4749 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 02.06.2019 Betreff: Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee Vorgang: V 999/18 OBR 12; ST 45/19 In Kenntnis des aktuellen Sachstandes eines geplanten Sportparks mit Dreifeldhalle auf der Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee, wird der Magistrat gebeten, einen Runden Tisch mit den Schulen, Vereinen, Sportverbänden und politischen Stadtteilvertreterinnen und Stadtteilvertretern zeitnah anzuberaumen, um die zeitliche Planung, Details des Multifunktionsfeldes sowie die künftige Nutzung des geplanten Sportparks auf der Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee, bis zum Ende der Sommerferien abzustimmen. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 14.01.2019, ST 45, wurde der zeitliche Fahrplan zum Bau der Sportanlage veröffentlicht. In der Ortsbeiratssitzung am 10. Mai stellte Herr Sportdezernent Frank die aktuelle Umplanung auf der Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee, vor. Da die Umplanung zu einem Sportpark einen großen Einfluss auf die künftigen Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Sportangebot hat, der Runde Tisch rund vier Jahre zurückliegt, ist dieser parallel mit Planung, Ausschreibung und Bau einzuberufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.09.2018, V 999 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 45 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1691 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Aktenzeichen: 52 0
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