Meine Nachbarschaft: Oskar-von-Miller-Straße
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Wildparken im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 794 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 14.11.2011 Betreff: Wildparken im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen das verbotswidrige Parken im südlichen Ostend verhindert werden kann. Rund um die Bildungseinrichtungen im südlichen Ostend (Volkshochschule, Bankakademie, Dr. Hoch'sches Konservatorium, Schulen) ist das wilde Parken ein großes Problem. Neuralgische Punkte sind dabei der Martin-Elsässer-Platz, der häufig mit Autos zugestellt wird, sowie der Bereich der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, hier werden oftmals Fußgänger durch parkende Fahrzeuge stark behindert. Zu prüfen wäre insbesondere, durch welche Maßnahmen eine höhere Frequentierung des Parkhauses an der Sonnemannstraße erreicht werden kann und wie zugleich der Parkplatzbedarf (z. B. durch Einbeziehung der RMV-Kosten in die Kursgebühren der Volkshochschule) verringert werden könnte. Begründung: Seit einiger Zeit werden dem Ortsbeirat bereits Beschwerden über die Parkraumnot in diesem Gebiet vorgetragen. Seit Entfernung der Absperrungen am Martin-Elsässer-Platz wird dieser als Parkplatz missbraucht. Zugleich besteht der Eindruck, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße nicht stark genutzt wird. Maßnahmen, die die Verhältnisse verbessern, sind dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 616 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2520 Aktenzeichen: 32 1
Ein Bücherschrank für das südliche Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 63/4 vom 17.10.2011 Betreff: Ein Bücherschrank für das südliche Ostend Der Magistrat wird gebeten, im Einvernehmen mit dem Nachbarschaftszentrum Ostend, das sich zur Betreuung bereit erklärt hat, im südlichen Ostend zwischen Uhlandstraße/Ostendstraße und Paul-Arnsberg-Platz einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Favorisiert werden folgende Standorte: 1. Paul-Arnsberg-Platz/Ecke Durchgang zur Ostendstraße 2. Ostendstraße/ Höhe Uhlandschule Begründung: Mit großem Engagement kämpft das Nachbarschaftszentrum Ostend für die nachbarschaftliche Solidarität im Stadtteil und mehr Bürgerengagement; es engagiert sich seit langem für die Umgestaltung und Belebung des Paul-Arnsberg-Platzes. Ein Bücherschrank wäre ein wichtiges Zeichen in diese Richtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 82 Aktenzeichen: 41 2
Grundlagen schaffen zur Etablierung der Uhlandschule als Ganztagsschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 61/4 Betreff: Grundlagen schaffen zur Etablierung der Uhlandschule als Ganztagsschule Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Ortstermin auf dem Gelände der Uhlandschule mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, um den Ortsbeirat 4 über die baulichen Möglichkeiten zur Schaffung von notwendigem Raumangebot zur Etablierung der Uhlandschule als Ganztagsschule und zur Ermöglichung von Mittagsbetreuung zu informieren. Bei dieser Ortsbegehung soll mit den Ansprechpartnern geklärt werden, welche Möglichkeiten bei den anstehenden Baumaßnahmen auf dem Schulgelände (bspw. auf der Turnhalle der Uhlandschule an der Ostendstraße oder auf der Turnhalle der Abendhaupt- und Realschule weitere Stockwerke zu errichten) entstehen, um den Platzbedarf der Uhlandschule zu decken oder ob es möglich sein wird einen Teil der Räumlichkeiten gemeinsam mit der Abendhaupt- und Realschule zu nutz en. Begründung: Das erklärte Ziel der Schuldezernentin liegt darin die Frankfurter Grundschulen als Ganztagsschulen mit Mittagsversorgung zu etablieren. Dieses Ziel muss auch für die Uhlandschule im Ostend gelten! Das Lehrerkollegium der Uhlandschule bemüht sich geraume Zeit um die Etablierung des Ganztagsschulsystems an ihrer Grundschule. Trotz vorliegendem Ganztagskonzept in Kooperation mit dem Nachbarschaftszentrum und dem Internationalen Familienzentrum wurden die Anträge zur Einrichtung des Ganztagbetriebs an der Uhlandschule aufgrund von Platzmangel für die geplanten Angebote bisher abgelehnt. Der Zwischenbericht des Magistrats (B 342) war wenig aufschlussreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 61/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 61/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStreuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 47/12 vom 22.08.2011 Betreff: Streuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 06.03.2009, ST 299, nun zeitnah ein Pflegekonzept für die öffentliche Grünfläche (Mähwiese mit Streuobst) am Riedberg, Teilbereich Schöne Aussicht, vorzulegen. Das Pflegekonzept für die städtischen Flurstücke 8/12 und 7/5 in der Flur 10 sollte die Erhaltung des verwilderten Streuobstbestandes sichern und eine Nutzung der Obstbäume durch Schulen im Ortsbezirk oder interessierte Vereine ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit einer Anregung von 2008 auf den bestehenden Streuobstbestand hingewiesen, der durch Überwuchs von Brombeeren und zerstörerischen "Obsternten" gefährdet ist. Trotz der Zusicherung von 2009 für eine Pflegekonzeption, liegt bis heute noch keine Ankündigung zur Sicherung des Streuobstbestandes vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1420 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1183 Aktenzeichen: 66 0
Gedenktafel Arthur Schopenhauer
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2011, OF 49/1 Betreff: Gedenktafel Arthur Schopenhauer Vorgang: M 108/11 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Arthur Schopenhauer am Gebäude Schöne Aussicht 16 zu installieren und so seinem eigenen Vorschlag aus M106 nach zu kommen. Begründung: Die Gedenktafel würde zusammen mit dem "unweit gelegenen Schopenhauerdenkmal in der Obermainanlage, der Grabstelle auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main und der bestehenden "Schopenhauerstraße" eindrucksvoll auf das Wirken Schopenhauers hinweisen". (Zitat aus M106). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Redaktion des HR 4 Kontakt aufzunehmen, um eine Aktion zur Namensfindung für den Platz zu initiieren. Abstimmung: zu 2.: Annahme bei einer Enthaltung SPD
Partei: SPD
Weiter lesenAufzug für die S-Bahnstation Ostendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 210 entstanden aus Vorlage: OF 35/4 vom 05.08.2011 Betreff: Aufzug für die S-Bahnstation Ostendstraße Vorgang: B 285/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen zur Sanierung der Uhlandschule eine mögliche Nachrüstung der S-Bahnstation Ostendstraße mit einem Aufzug berücksichtigen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Bemühungen um eine Aufzugsnachrüstung unabhängig von kurzfristigen Opportunitätsempfindungen zu intensivieren. Angesichts der Bedeutung der Station für Bewohner wie auch Besucher der zahlreichen Einrichtungen in dem Gebiet (Bildungszentrum Ostend, Dr. Hoch's Konservatorium, ab 2014 die EZB) ist aus Sicht des Ortsbeirats auf Dauer eine Nachrüstung zwingend erforderlich. Dies sollte bei allen aktuellen Planungen berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1227 Aktenzeichen: 92 13
Tempo 30 Allerheiligenstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1262 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 02.01.2011 Betreff: Tempo 30 Allerheiligenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Allerheiligenstraße, im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse, zur allgemeinen Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren vehement für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Stoltzestraße ein und berücksichtigt dabei auch die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Straßen. Einige der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben eine gewisse Minderung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeigeführt. Trotzdem ist das grundsätzliche Problem - nämlich dass der Verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit in die Stoltzestraße einfährt und sich erst im Bereich der Kreuzung Battonnstraße deutlich verlangsamt - noch immer nicht gelöst. Die Klagen aus der Bevölkerung über Unfälle, Lärm und zu hohes Tempo nehmen einfach nicht ab. Die Reduzierung von Unfällen, Lärm und Abgasen kommt unmittelbar den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bereichs zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9468, 48. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011 Aktenzeichen: 32 1
Die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4528 entstanden aus Vorlage: OF 723/4 vom 30.08.2010 Betreff: Die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes Vorgang: M 131/10 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 über die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes umfassend zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat in seiner letzten Sitzung aufgrund der Vorlage M 131/10 der Benennung des Platzes an der Einmündung zur Oskar-von-Miller-Straße Ecke Sonnemannstraße in Erinnerung an den Architekten Prof. Martin Elsässer (1884-1957) zugestimmt. Nach Beginn der Bebauung der Weseler Werft wurde dieser Platz dem Ortsbeirat 4 vorgestellt. Unter dem Titel "Entrée ins Ostend" sollte der Platz mit einem großen markanten Kunstwerk den Eingang in das Ostend in den Blick rücken. Der Ortsbeirat 4 erwartet die Wiederaufnahme der Platzgestaltung Bezug nehmend auf diese Idee. Weiterhin soll die Gestaltung widerspiegeln, dass sich für den Betrachter ab diesem Platz inzwischen ein lebendiges, vielgestaltiges Ostend öffnet; sie sollte insgesamt einladend sein und zum Verweilen anhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1551 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in dem von Seilerstraße, Lange Straße, Battonnstraße und Konrad-Adenauer-Straße begrenzten Bereich (siehe Skizze) das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraßen eingerichtet werden kann. Begründung: Das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße wurde mittlerweile in nahezu allen Frankfurter Wohnvierteln eingerichtet. Lediglich in einem der zentralsten und mit dem Rad äußerst vorteilhaft zu erreichenden Viertel nicht. Trotzdem wird dort das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße problemlos mehr und mehr praktiziert. Durch die offizielle Einrichtung des Radfahrens in beide Richtungen der Einbahnstraße im genannten Bereich wird dem stetig steigenden Anteil des Fahrrades am Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main Rechnung getragen und zudem die offizielle Verkehrsregelung dem tatsächlich Praktizierten angepasst. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Gründe für den „Restbestand“?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4328 entstanden aus Vorlage: OF 669/4 vom 26.05.2010 Betreff: Gründe für den "Restbestand"? Vorgang: M 46/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Flößerbrücke, die Honsellbrücke, die Schmickbrücke und die Schwedlerbrücke nicht in das ÖPP-Verfahren aufgenommen wurden. Begründung: Unter der Überschrift "Restbestände" führt der Magistrat Bauwerke auf, die nicht in das ÖPP-Verfahren aufgenommen wurden, obwohl bei ihnen abzusehen ist, dass sich ihre Aufgaben und Funktionen in den kommenden 30 Jahren wenig verändern werden und damit das Risiko eines Umbaus zu Lasten der Stadt erkennbar gering bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1220 Aktenzeichen: 66 6
Sanierung der Rückertstraße jetzt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 673/4 vom 31.05.2010 Betreff: Sanierung der Rückertstraße jetzt! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - die Sanierung der Rückertstraße im Frühjahr 2010 beginnt; - die Sanierung nach den inhaltlichen Absprachen (Fahrbahn und Gehweg) mit dem Ortsbeirat 4 umgesetzt wird; - die zusätzlichen Baumpflanzungen vorgenommen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit einstimmigem Beschluss im Jahr 2002 (EA 26/02) die Sanierung der Rückertstraße beantragt und mit der B 1208/02 die Zusage zur Sanierung erhalten, unter der Maßgabe, dass die Hochbaumaßnahmen im Bereich Ostendstraße/Hanauer Landstraße beendet sind. Mit der V 1625/06 hat der Ortsbeirat 4 die Sanierung der Rückertstraße erneut thematisiert. Aufgrund verschiedener Umstände (Koordination der Ämter, Verlegung der Versorgungstrassen, Sanierung der Obermainstraße) wurde die Ausführung für den Herbst 2006 avisiert (ST 364/06). Nach weiteren Verzögerungen wegen alternativer Planungen wurde im letzten Jahr im Rahmen eines Gesprächs des Ortsbeirates 4 mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung als Termin das Frühjahr 2010 definitiv festgelegt und offene Punkte der Gestaltung (Anzahl der Parkplätze, Standorte für Bäume und Bänke) endgültig geklärt. Der Ortsbeirat 4 möchte keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen, sondern jetzt endlich Taten sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1285 Aktenzeichen: 66 5
Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4334 entstanden aus Vorlage: OF 676/4 vom 31.05.2010 Betreff: Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße lesbar werden. Begründung: Die Hinweisschilder in Form des Viereck-Würfels mit weißer Aufschrift auf grünem Hintergrund ("S") am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße und die bedruckte Leuchte am Abgang der Station Hanauer Landstraße/Uhlandstraße sind zum einen völlig verblasst oder im anderen Falle zum größten Teil zerstört. Die ebenfalls am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße installierte bedruckte Leuchte ist durch einen Altglascontainer zugestellt und damit nicht sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1209 Aktenzeichen: 92 14
Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3295 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 31.03.2009 Betreff: Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, nach dem Umzug der Haupt- und Gesamtschule Innenstadt in das Gebäude Lange Straße die Räume der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule für das Nachbarschaftszentrum Ostend und eine U 3-Betreuungseinrichtung, ein Familienzentrum sowie als Erweiterung für die Uhlandschule und ggf. für die KT 119 zu nutzen. Begründung: Im Gebiet südliches Ostend mit seinen vielfältigen Problemlagen sollte baldmöglichst ein Familienzentrum geschaffen werden. Ein solches Zentrum muss eng an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder angebunden sein und würde dann eine wichtige Funktion im präventiven Bereich erfüllen können. Das Nachbarschaftszentrum Ostend (NBZ) strebt eine Ausweitung der Konzeption in Richtung eines Kinder- und Familienzentrums an. Diese für den Stadtteil für sämtliche Altersgruppen wichtige Einrichtung sieht jedoch für den Verbleib in den zurzeit genutzten Räumen in der Uhlandstraße langfristig keine Perspektive aufgrund der Modernisierungs- und Umbaupläne des derzeitigen Eigentümers. Deshalb müssen für diese Einrichtung andere Räume gefunden werden, die auch die Ausweitung der Konzeption ermöglichen. Im Ostend fehlen Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das NBZ bietet bereits jetzt eine Kleinkindbetreuung in beschränktem Ausmaß an, die Nachfrage ist sehr viel höher als Plätze vorhanden sind. Mit der Neubebauung beim Ernst-Achilles-Platz werden weitere Mietwohnungen entstehen. Es ist zu erwarten, dass der Bedarf für die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort in diesem Quartier weiter steigen wird. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im erforderlichen Maße ist ab 2013 ohnehin verpflichtend. Die Uhlandschule soll zu einer Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Hierzu sind zusätzliche Räume erforderlich, nicht nur für die erforderliche Mittagsversorgung, sondern auch Fachräume (Werken) und Räume für Betreuungs- und Freizeitangebote. Es bietet sich dabei auch an, die bestehende Horteinrichtung KT 119 (derzeit Hanauer Landstraße gegenüber der Schule) räumlich enger mit der Grundschule zu verknüpfen. Nicht zuletzt könnte so der Schulhof der Uhlandschule, der durch Initiative von Familien und Einrichtungen im Ostend und durch private Spenden zu einem Spielhof umgestaltet wurde, auch von in der KT 119 betreuten Kindern genutzt werden. Dieser Hof soll und muss als Spielfläche für Kinder im südlichen Ostend erhalten bleiben. Die enge räumliche Verknüpfung von Nachbarschafts- und Familienzentrum, Krippe, Kindergarten und Horten sowie der Grundschule hilft, vielerlei organisatorische Probleme (Vorklassenunterricht, Nachmittagsangebot Uhlandschule und Hort) zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2009, ST 1224 Aktenzeichen: 23 20
Verlängerung der Zeiten für Anwohnerparken im Ostend in den Regelungsbereichen 27 und 28
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3050 entstanden aus Vorlage: OF 457/4 vom 24.02.2009 Betreff: Verlängerung der Zeiten für Anwohnerparken im Ostend in den Regelungsbereichen 27 und 28 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nicht im - Regelungsbereich 27 (insbesondere in der Uhlandstraße 2 - 60 und 11 - 57, Schwanenstraße 2 - 14 und 1 - 11, Rückertstraße 2 - 32 und 43 - 59, Ostendstraße 12 - 58 und 1 - 53, Windeckstraße 13 - 39) sowie im - Regelungsbereich 28 (insbesondere in der Ostendstraße 12 - 58 und 59 - 83 sowie Windeckstraße 38 - 64) die Zeiten für das Bewohnerparken von 16 bis 22 Uhr ausgedehnt werden können und wie die Einhaltung dieser Zeiten insbesondere in den Abendstunden besser überwacht werden kann. Begründung: Die Anwohner in diesem Bereich sind durch die Baumaßnahmen auf der Sonnemannstraße schon ziemlich betroffen. Hinzu kommt, dass durch die Bildungseinrichtungen in diesem Stadtteil der Parkdruck erheblich zugenommen hat. Besucher der Bildungseinrichtungen ziehen das kostenlose Parken in den nahegelegenen Straßen dem kostenpflichtigen Parken in der Tiefgarage unter dem Bildungszentrum vor. Diese Tiefgarage ist in Spitzenzeiten höchstens zu 2/3 belegt, während in den umliegenden Straßen überhaupt kein Parkplatz mehr zu finden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 715 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Zugeparkter Gehweg Zeil 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2772 entstanden aus Vorlage: OF 470/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Zugeparkter Gehweg Zeil 1 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich der Liegenschaft Zeil 1 und hier insbesondere im Bereich der Wallanlage nicht weiter zugeparkt wird. Begründung: In diesem Bereich werden leider regelmäßig Pkw auf dem Gehweg geparkt, obwohl ein Parkhaus um die Ecke bereit steht. Die Fahrradabstellmöglichkeiten in der Lange Straße sind zum einen nicht ausreichend, zum anderen liegen sie sehr versteckt und bieten aufgrund der fehlenden sozialen Kontrolle keinen ausreichenden Diebstahl- oder Vandalismusschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2009, ST 232 Aktenzeichen: 66 2
1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 726 entstanden aus Vorlage: OF 446/1 vom 25.08.2008 Betreff: 1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage des Magistrats vom 13.06.2008, M 116, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen sowie eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Straße Schöne Aussicht einzurichten. Begründung: Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich. Zu 2.: Die Linksabbiegerspur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den "Schleichverkehr" belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2008, ST 1691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Grün im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4049 entstanden aus Vorlage: OF 783/4 vom 10.01.2006 Betreff: Mehr Grün im Ostend Vorgang: M 255/05 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Bebauungsplan Nr. 592 nicht berücksichtigte Stellungnahme des Naturschutzbeirates dahin gehend Beachtung finden kann, dass zusätzliche Baumpflanzungen im weiteren Verlauf der Rückertstraße, von der Ostendstraße bis zur Hanauer Landstraße, gepflanzt werden. Begründung: Im Zuge der Umsetzung des Grünplans für den Paul-Arnsberg-Platz wurden von der Sonnemannstraße bis zur Ostendstraße Baumpflanzungen in den Schrägparkbuchten vorgenommen. Der Ortsbeirat könnte sich vorstellen, dass zum Beispiel diese Baumpflanzungen von der Ostendstaße bis zur Hanauer Landstraße fortgesetzt werden könnten. Dann wäre den Bedenken des Naturschutzbeirates - zumindest im Punkt fehlendes Grün - teilweise Rechnung getragen und die Bewohner/-innen der Rückertstraße hätten eine ganzheitliche Straßengestaltung. Die Umsetzung dieser Maßnahme könnte im Zuge der baldigen Grundsanierung der Rückertstraße realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2006, ST 373 Aktenzeichen: 61 00
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