Meine Nachbarschaft: Am Riedgraben
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Vorlagen
Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1972 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 19.02.2013 Betreff: Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: ST 1742/12; ST 136/13 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung der genannten Spielplätze in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie nicht ohne Weiteres von Hunden betreten werden können, beispielsweise durch eine entsprechende bauliche Begrenzung. Dabei soll eine Gestaltung gewählt werden, die verhindert, dass die Besucherinnen und Besucher der Spielplätze (insbesondere die Kinder) den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Im Vorgriff auf die Neugestaltung, die erst für 2014 geplant wird, sollte eine Verlegung der Eingangsbereiche der Spielplätze (beispielsweise eine Schließung der Palisadenlücke auf der Hangseite des Spielplatzes an der Einmündung Löwengasse) geprüft werden, um das Hereinstreunen der Hunde schon in diesem Jahr zu erschweren. Darüber hinaus sollte stärker auf die Leinenpflicht auf den Wegen hingewiesen werden. Begründung: Am Bornheimer Hang befindet sich eine der wenigen Hundewiesen des Stadtteils, wo sich Hunde auch unangeleint bewegen dürfen. Die Wiese selbst ist nicht eingezäunt. Auf den Wegen herrscht Leinenzwang, was allerdings von einigen Hundebesitzern regelmäßig ignoriert wird. In unmittelbarer Nachbarschaft und gewissermaßen Konkurrenz befinden sich zwei Kinderspielplätze. Diese sind in ihrem jetzigen Zustand relativ leicht für frei laufende Hunde zugänglich. Das hierdurch entstehende Konfliktpotential ist seit Längerem bekannt und auch Gegenstand der oben genannten Planungen. Es hat sich jedoch in jüngster Zeit zugespitzt. Es wurde berichtet, dass Kinder von Hunden angesprungen (wenn auch zum Glück nicht gebissen) wurden und dass diese Hunde auf die Kommandos ihrer Besitzer nicht hörten. Es musste die Polizei gerufen werden und die Vorfälle führten zu großer Verängstigung unter den Kindern. Derartige Vorfälle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn die Spielplätze entsprechend räumlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituationen kurzfristig so gestaltet werden, dass Hunde nicht ohne Weiteres auf den Spielplatz laufen können. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass die Spielplätze als "Hundeklo" missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 579 Aktenzeichen: 67 2
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Gelastraße (Seckbach)
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 119/11 vom 18.04.2012 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Gelastraße (Seckbach) Der Magistrat wird aufgefordert, im westlichen Abschnitt der Gelastraße, zwischen Flinsch- und Gwinnerstraße, das Radfahren gegen die Einbahnstraße einzurichten. Begründung: Bereits heute wird durch Radfahrerinnen und Radfahrer in der westlichen Gelastraße - allerdings verbotswidrig - gegen die Einbahnstraße gefahren. Dadurch sind weder die gefährlichen Situationen angestiegen noch wurden vermehrt Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1250 Aktenzeichen: 32 1
Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach)
Antrag vom 18.04.2012, OF 121/11 Betreff: Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach) Vorgang: ST 1174/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Wie viel Grundstücksflächen wurden bisher für den Gehwegausbau erworben? 2. Wie viel Grundstücksflächen müssen noch erworben werden? 3. Wann wird der Erwerb der noch fehlenden Grundstücksflächen voraussichtlich abgeschlossen sein? Begründung: Die Einrichtung eines Gehwegs in diesem Straßenabschnitt ist unbedingt erforderlich. Es ist hinlänglich bekannt, dass durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, besonders durch Busse und Lkw, die Fußgänger gefährdet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1174 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 380 2012 Die Vorlage OF 121/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ende der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 443 entstanden aus Vorlage: OF 57/11 vom 02.10.2011 Betreff: Ende der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zeuläckerstraße, vor Einmündung der Gustav-Behringer-Straße, einen schließbaren Pfosten zu installieren. Die bisherige Einbahnstraßenregelung soll somit durch die Einrichtung einer Sackgasse ersetzt werden. Die erforderliche Sackgassenbeschilderung ist entsprechend vorzunehmen. Begründung: Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrerinnen und Autofahrer verkehrswidrig, gegen die Einbahnstraße, in die Zeuläckerstraße einfahren. Offenbar handelt es sich hierbei um Schleichverkehr, der von der Straße Am Erlenbruch über die Gustav-Behringer-Straße in die Zeuläckerstraße einfährt. Damit sollen vermutlich der Verkehrsstau und die Lichtsignalanlagen auf der Straße Am Erlenbruch umgangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 16 Aktenzeichen: 32 1
Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach
Antrag vom 24.07.2011, OF 30/11 Betreff: Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den unbenannten Weg, in Verlängerung der Alterbornstraße zwischen Zeuläckerstraße und Am Enkheimer Steg (vormals Am Riedgraben), in "Am Ulmenstück" zu benennen. Begründung: Der unbenannte Weg soll den gleichen Namen erhalten, wie der dortige Flurnamen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 15.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 9 2011 Die Vorlage OF 30/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Weg "Am Ulmenstückweg" benannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Benennung eines bisher unbenannten Weges in Bornheim
Antrag vom 17.05.2011, OF 13/4 Betreff: Benennung eines bisher unbenannten Weges in Bornheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, folgende Bezeichnung eines Weges im Stadtteil Bornheim offiziell festzuschreiben: Der Fußweg an der Kreuzung Ratsweg/Am Bornheimer Hang in Richtung Rose-Schlösinger-Anlage, der zu dem Kleingärtnerverein Buchhang e.V. führt, heißt künftig: Kleingärtnerweg Buchhang Begründung: Der KGV Buchhang e.V. hat in den letzten Jahren wesentlich zur Gestaltung der Grünflächen in diesem Bereich beigetragen und damit das Erscheinungsbild zum angrenzenden Festplatz geprägt. Zusätzlich ist der Verein innovativ und beispielhaft im Kleingartenwesen der Stadt Frankfurt am Main engagiert. So errichtete er in Eigeninitiative den ersten "Senioren- /Gemeinschaftsgarten" in der Stadt. Für seine richtungsweisenden Tätigkeiten wurde der Verein mit dem 1. Preis des Nachbarschaftspreises der Stadt Frankfurt geehrt. Vom Landesverband der Hessischen Kleingärtner e.V. wurde er aufgrund der im Sinne des Kleingartenswesens herausragende Pressearbeit ausgezeichnet. Als Sauberkeitspate der FES engagiert sich der Verein im Bereich der Rosé-Schlösinger-Anlage und war bereit dort die ehemalige Toilettenanlage zu einem "Gärtner"-Café umzugestalten und dafür die Trägerschaft zu übernehmen. Der Zugangsweg zum Vereinshaus (Grundsteuerpflichtig) und dessen Seniorengarten wurde ausschließlich durch sein Engagement und seine Initiative hin neu befestigt, so dass auch Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen nun mühelos das Gartengelände erreichen können. Durch die dort bestehenden Unebenheiten im Wegebelag kam es zu Verletzungsgefahren für Fußgänger, insbesondere älterer Menschen. Rollstuhlfahrer stürzten und konnten nur mit fremder Hilfe wieder in ihre Mobilitätshilfe gelangen. Durch die Aufnahme in das städtische Straßenverzeichnis ist der Verein damit auch für Lieferanten und weitere Veranstaltungen eindeutig zu bestimmen und planmäßig zu orten. Mit der Namensgebung wird gleichzeitig exemplarisch die Bedeutung des Kleingärtnerwesens für den Frankfurter Grüngürtel und zugleich für die Stadt Frankfurt am Main als "Green City" hervorgehoben und gewürdigt. Der KGV Buchhang e.V. erklärt sich bereit, die entstehenden Kosten für die Beschilderung zu übernehmen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Initiative OI 2 2011 Die Vorlage OF 13/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und LINKE.
Änderung der Wahlbezirke 39002 und 39003 Gelastraßenanwohnerinnen und -anwohner sollen wieder im Wahllokal Zentgrafenschule wählen
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4270 entstanden aus Vorlage: OF 451/11 vom 16.05.2010 Betreff: Änderung der Wahlbezirke 39002 und 39003 Gelastraßenanwohnerinnen und -anwohner sollen wieder im Wahllokal Zentgrafenschule wählen Der Magistrat wird aufgefordert, die Gelastraße dem Wahlbezirk 39002 zuzuordnen und somit die Anwohnerinnen und Anwohner wieder in dem fußläufig erreichbaren Wahllokal Zentgrafenschule wählen zu lassen. Die Änderung soll bereits zur Kommunalwahl 2011 wirksam werden. Begründung: Zur Europawahl 2009 wurden die Wahlbezirke im Stadtbezirk 11.75 neu zugeschnitten. Hierbei wurde u. a. die Gelastraße dem Wahlbezirk 39003 Pestalozzischule zugeschlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die Anwohnerinnen und Anwohner immer in der Zentgrafenschule zur Wahl. Aufgrund der großen Entfernung ist die Pestalozzischule allerdings, im Gegensatz zur Zentgrafenschule, von der Gelastraße aus nicht fußläufig erreichbar. Aus diesem Grund muss die Wahllokaländerung wieder rückgängig gemacht werden. Anlage 1 (ca. 120 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2010, ST 1199 Aktenzeichen: 12 2
Hydrogeologische Berechnung durch das Gesundheitsamt im Bereich Gelastraße
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2010, OM 4043 entstanden aus Vorlage: OF 416/11 vom 01.03.2010 Betreff: Hydrogeologische Berechnung durch das Gesundheitsamt im Bereich Gelastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gelastraße, im Anstrom, dies heißt - auf die Grundwasserfließrichtung bezogen - oberhalb der Kontaminationen im Seckbacher Industriegebiet, aufgrund der dort bestehenden Grundwassermessstellen, des Bodenaufbaus und des bekannten Kf-Wertes (Durchlässigkeitswertes des Bodens) durch eine einfache hydrogeologische Berechnung abzuschätzen zu lassen, ab welcher abgepumpten Grundwassermenge ein Absenkungstrichter erzeugt werden könnte, der zu einem Zustrom von kontaminiertem Grundwasser führen kann. Begründung: Es ist den betroffenen Anwohnerinnen sowie Anwohnern und Kleingärtnern nicht zuzumuten, die Kosten zur Erstellung von Gutachten (in Höhe mehrerer 1.000 Euro) zu übernehmen, um Bedenken bezüglich eines möglicherweise kontaminierten Grundwassers zu zerstreuen, zumal sie nicht Verursacher der möglichen Grundwasserverunreinigungen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 713 Aktenzeichen: 79 1
Ausweisung einer Baufläche zwecks Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums in Frankfurt-Seckbach; Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes Vortra
Anregung vom 26.10.2009, OA 1004 entstanden aus Vorlage: OF 376/11 vom 17.10.2009 Betreff: Ausweisung einer Baufläche zwecks Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums in Frankfurt-Seckbach; Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Ausweisung einer Baufläche im Regionalen Flächennutzungsplan im Bereich Frankfurt-Seckbach - angrenzend an die Sportanlage Seckbach-Süd - einzusetzen. Der Bereich sollte zwischen Gelastraße, dem Weg "In den Teichen" und dem Riedgraben liegen. Die Fläche sollte groß genug sein, um die Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums sicherzustellen. Begründung: Der Turnverein Seckbach 1875 e. V. verfügt über eine Turnhalle in der Ortsmitte (Am Schießrain 2). Die kleine, veraltete Turnhalle kann nur für einen geringen Teil der sportlichen und geselligen Aktivitäten des Vereins genutzt werden. Für viele sportliche Übungen und Wettkämpfe muss auf Sporthallen im Frankfurter Nordosten ausgewichen werden. Da die Vereinsturnhalle Am Schießrain in der Mitte der Wohnbebauung liegt, kommt es wegen ruhestörenden Lärms immer wieder zu Strafanzeigen durch die Nachbarschaft. Durch die unmittelbare Nähe zur Sportanlage und der Zentgrafenschule wäre die wechselweise Nutzung von Halle und Sportplatz sowie die Nutzung durch die Schule optimal gegeben. Weiterhin würde der bisherige Standort für eine stadtplanerische Weiterentwicklung der Ortsmitte und somit zur Erhöhung ihrer Attraktivität sowie zur Stabilisierung des Einzelhandels beziehungsweise der Nahversorgung frei werden. Lageplan; schraffierte Fläche stellt den Bereich zum Bau einer Sporthalle mit Vereinszentrum dar. Anlage 1 (ca. 53 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2010, ST 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.10.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Vorlage M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 2. Der Vorlage NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 3. Die Vorlage OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 4. Die Vorlage OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 5. Die Vorlage OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517 erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 7. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6956, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 61 0
Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2322 entstanden aus Vorlage: OF 359/4 vom 16.05.2008 Betreff: Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sowohl am oberen Beginn der "Max-Bromme-Steige" wie auch an den Wegkreuzungen "Am Bornheimer Hang/Festplatz", "Am Bornheimer Hang/Ratsweg" und "Enkheimer Straße/Herrenwäldchen" jeweils ein Schild angebracht wird, das den Weg zu der Charles-Hallgarten-Schule weist. Dabei soll der neue Name zu lesen sein. Begründung: Die Schule liegt für Ortsunkundige sehr versteckt zwischen Kleingärten und ist deshalb nicht einfach zu finden. Besucher können davon irritiert werden und kehren wieder um. Da Schulen mittlerweile auch Besuchertage einrichten, um für neue Schüler zu werben, ist es gerade für die Charles-Hallgarten-Schule wichtig, gut erreichbar zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2008, ST 1399 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 40 32
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