Meine Nachbarschaft: Am Riedgraben
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Vorlagen
Entschärfung der Gelastraße in Richtung Flinschstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 122/11 Betreff: Entschärfung der Gelastraße in Richtung Flinschstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: die Einfahrt der Gelastraße in Richtung Flinschsstraße mit Sicherheits-Bügeln zu "entschärfen" und zusätzlich ein LKW- Verbotsschild aufzustellen. Begründung: Die Gwinnerstraße ist von der Borsigallee aus kommenden eine Hauptzufahrtsstraße für PKW und LKW. Da der Schwerlastverkehr am Ende der Gwinnerstraße nicht wenden kann, wird die Gelastraße als Durchfahrtsstraße in Richtung Flinschstraße genutzt. Dies ist für die Bürger in der Gelastraße nicht nur gefährlich sondern auch unzumutbar. Die Einfahrt in Richtung Gelastraße ist sehr eng und als Verbreiterung wird hierzu der Bürgersteig genutzt. Deshalb sind in Höhe der Hausnummer 85 bis etwa Hausnummer 81 Bügel auf dem Bürgersteig (ausgenommen Hofzufahrten) anzubringen. Somit kann der Bürgersteig nicht mehr befahren werden und ein zusätzlicher Schutz für die Fußgänger ist somit gewährleistet. Außerdem sollte die Einfahrt der Gelastraße noch zusätzlich ein Verbotsschild für LKW ( ausgenommen FES) bekommen. Ferner sollte die Situation durch regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei in Augenschein genommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 122/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 122/11 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenErwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 entstanden aus Vorlage: OF 30/11 vom 01.06.2016 Betreff: Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren Vorgang: V 1514/15 OBR 11; ST 297/16 Der Magistrat wird gebeten, die Erwerbsverhandlungen für die weiteren 14 Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau zwischen Flinschstraße und Sausee benötigt werden, zu intensivieren. Begründung: Seit nunmehr 12 Jahren ist der Magistrat bemüht, die zum Gehwegausbau benötigten Grundstücksflächen zu erwerben. Es ist nun an der Zeit, die Erwerbsverhandlungen zu beschleunigen. Auch im Hinblick auf die neue Nutzung des ehemaligen Bürogebäudes Ecke Flinschstraße/Gelastraße als Flüchtlingsunterkunft für bis zu 150 Personen ist es wichtig, den Gehweg bis zum Sausee fortzuführen und somit die Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Aktenzeichen: 23 20
Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2015, OF 361/11 Betreff: Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach) Vorgang: ST 1349/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Wie viel von den insgesamt benötigten 29 Grundstücksflächen wurden bisher für den Gehwegausbau erworben? 2. Bei wie viel Grundstücksflächen liegt die Zustimmung der Eigentümer zum Verkauf vor? 3. Wann wird der Erwerb der noch fehlenden Grundstücksflächen voraussichtlich abgeschlossen sein? Begründung: Die letzte Stellungnahme des Magistrats liegt nun mehr als drei Jahre zurück. Von daher ist es an der Zeit, einen neuen Statusbericht zu verlangen. Die Einrichtung eines Gehwegs in diesem Straßenabschnitt ist unbedingt erforderlich. Es ist hinlänglich bekannt, dass durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, besonders durch Busse und Lkw, die Fußgänger gefährdet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1349 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 16.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1514 2015 Die Vorlage OF 361/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 1 CDU und 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnoberfläche Am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrbahnoberfläche Am Bornheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche der Straße Am Bornheimer Hang instand zu setzen. Begründung: Die Oberfläche der Straße befindet sich seit letztem Winter in einem beklagenswerten Zustand: Schlaglöcher, Ausbrüche und riesige Pfützen prägen die gesamte Straße. Für den Radverkehr ist das Befahren gefährlich geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1675 Aktenzeichen: 66 7
Bestehendes Lkw-Durchfahrtsverbot für Seckbach durchsetzen hier: Durchführung von Kontrollen und Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 318/11 vom 30.03.2015 Betreff: Bestehendes Lkw-Durchfahrtsverbot für Seckbach durchsetzen hier: Durchführung von Kontrollen und Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes Vorgang: OM 2086/13 OBR 11; ST 926/13 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht an sämtlichen Zufahrtsstraßen nach Seckbach verstärkt zu kontrollieren. In der Gelastraße, der Straße Im Trieb sowie der Nussgartenstraße ist zusätzlich das Durchfahrtsverbot für Busse zu kontrollieren. Kontrollen sind in folgenden Bereichen durchzuführen: - Seckbacher Landstraße/Heinz-Herbert-Karry-Straße/Wilhelmshöher Straße; - Vilbeler Landstraße/Wilhelmshöher Straße; - Berger Weg/Nussgartenstraße; - Gwinnerstraße/Gelastraße; - Flinschstraße/Gelastraße/Im Trieb; 2. zusätzlich zu dem vorhandenen Hinweisschild (Richtung stadtauswärts) vor der Straßenkreuzung Seckbacher Landstraße/Weidenbornstraße/Rendeler Straße ein zweites Hinweisschild zum Durchfahrtsverbot (Richtung stadtauswärts) hinter dieser Straßenkreuzung anzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926, zurück. Es geht nicht darum, nur das Einfahrtsverbot, sondern das Durchfahrtsverbot (Ein- und Ausfahrt) für Lkw zu kontrollieren. Selbst der Verkehrsdezernent Herr Majer zeigte sich anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung am 20. März 2015 in Seckbach für solche Kontrollen offen. Wegen der Enge der Seckbacher Straßen wurde für schwere Kraftfahrzeuge zu Recht vor Jahren ein Durchfahrtsverbot durch den Stadtteil ausgewiesen. Allerdings sind die aufgestellten Verbotsschilder offensichtlich für Lkw- und Busfahrer längst kein Hinderungsgrund mehr, die Strecke durch den Stadtteil zwecks Wegeabkürzung zu durchfahren. Das vorhandene Hinweisschild ist für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die von der Rendeler Straße oder Weidenbornstraße in die Seckbacher Landstraße in Richtung Seckbach einbiegen, nicht einsehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1097 Aktenzeichen: 32 4
Geplanter Minikreisel Ecke Wilhelmshöher Straße/Im Trieb
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4110 entstanden aus Vorlage: OF 317/11 vom 09.04.2015 Betreff: Geplanter Minikreisel Ecke Wilhelmshöher Straße/Im Trieb Der Magistrat wird gebeten, die geplante Umgestaltung/Erneuerung der Wilhelmshöher Straße und die Planung eines Minikreisels zu überprüfen und einen solchen Kreisel besser am Ende der Wilhelmshöher Straße/Ecke Einfahrt zur Vilbeler Landstraße zu planen. Begründung: In der engen und an dieser Stelle wegen einer leichten Kurve schlecht einsehbaren Fahrbahn ist ein Kreisel zu verhindern. Besser wäre es, ein Kreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße, nämlich zur reibungslosen Eingliederung in die Vilbeler Landstraße, anzubringen. Durch einen Kreisel könnte besonders im Berufsverkehr dieser sowie auch der gesamte sonstige Verkehr mühelos, ohne lange Standzeiten und den damit verbundenen Rückstaus einfädeln und würde den fließenden Verkehr nicht blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1096 Aktenzeichen: 66 0
Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 07.04.2015 Betreff: Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage instand zu setzen. Begründung: Der letzte (nordöstlichste) "Stichweg" vom Plateau des Bornheimer Hangs (Verlängerung der Buchwaldstraße) hinunter zur Straße Am Bornheimer Hang sowie der Weg entlang der Hundewiese am Bornheimer Hang, parallel zur Straße Am Bornheimer Hang, sind in einem beklagenswerten Zustand und gerade nach stärkeren Regenfällen tagelang nicht vernünftig zu benutzen. Eine Instandsetzung des Stichwegs ist auch deshalb geboten, weil dieser eine stark genutzte Verbindung von Bornheim zur Charles-Hallgarten-Schule darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1055 Aktenzeichen: 67 0
Benennung einer Straße im Ortsbezirk 11 nach Alfred Pfaff
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 188/11 Betreff: Benennung einer Straße im Ortsbezirk 11 nach Alfred Pfaff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrtsstraße von der Gustav-Behringer-Straße zum Leistungszentrum und Trainingsgelände von Eintracht Frankfurt e.V im Riederwald (Gemarkung Seckbach) nach Alfred Pfaff zu benennen. Die Adresse des Leistungszentrums soll dann Alfred- Pfaff- Straße 1 lauten. Begründung: 2008 ist mit Alfred Pfaff der einzige "1954er Weltmeister" von Eintracht Frankfurt verstorben. Pfaff ist einer der ganz großen Spieler, die die Eintracht hervorgebracht hat, er wurde mit dem Team 1959 Deutscher Meister und erreichte 1960 das Finale um den Europapokal. Die Eintracht und der Ortsbeirat 11 würde den Weltmeister gerne in der Form ehren, als dass man den Weg, der von der Gustav-Behringer-Straße an den Riederwald führt, nach Alfred Pfaff benennt. Als Anlage ist ein Lebenslauf von Alfred Pfaff beigefügt. Anlage 1 (ca. 155 KB) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 35 2013 Die Vorlage OF 188/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU
Weiter lesenBlinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 291/4 vom 30.04.2013 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstraße angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zurzeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1185 Aktenzeichen: 32 1
Ist versetztes Parken in der Gelastraße möglich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 175/11 Betreff: Ist versetztes Parken in der Gelastraße möglich? Vorgang: ST 1250/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob zwecks Verkehrsberuhigung in der Gelastraße versetztes Parken eingerichtet werden kann? Hierbei ist die beabsichtigte Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 713 2013 Die Vorlage OF 175/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 5 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; bei Enthaltung 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenLkw-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 166/11 vom 25.02.2013 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen und Busse an sämtlichen Zufahrtsstraßen nach Seckbach verstärkt zu kontrollieren. In der Gelastraße, der Straße Im Trieb sowie der Nußgartenstraße ist zusätzlich das Durchfahrtsverbot für Busse zu kontrollieren. Kontrollen sind in folgenden Bereichen durchzuführen: - Seckbacher Landstraße/Heinz-Herbert-Karry-Straße/Wilhelmshöher Straße - Vilbeler Landstraße/Wilhelmshöher Straße - Berger Weg/Nußgartenstraße - Gwinnerstraße/Gelastraße - Flinschstraße/Gelastraße/Im Trieb Begründung: Wegen der Enge der Seckbacher Straßen wurde für schwere Kraftfahrzeuge zu Recht vor Jahren ein Durchfahrtsverbot durch den Stadtteil ausgewiesen. Allerdings sind die aufgestellten Verbotsschilder offensichtlich für Lkw- und Busfahrer längst kein Hinderungsgrund mehr, die Strecke durch den Stadtteil zwecks Wegeabkürzung zu durchfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Antrag vom 30.03.2015, OF 318/11 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111 Aktenzeichen: 32 4
Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1972 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 19.02.2013 Betreff: Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: ST 1742/12; ST 136/13 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung der genannten Spielplätze in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie nicht ohne Weiteres von Hunden betreten werden können, beispielsweise durch eine entsprechende bauliche Begrenzung. Dabei soll eine Gestaltung gewählt werden, die verhindert, dass die Besucherinnen und Besucher der Spielplätze (insbesondere die Kinder) den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Im Vorgriff auf die Neugestaltung, die erst für 2014 geplant wird, sollte eine Verlegung der Eingangsbereiche der Spielplätze (beispielsweise eine Schließung der Palisadenlücke auf der Hangseite des Spielplatzes an der Einmündung Löwengasse) geprüft werden, um das Hereinstreunen der Hunde schon in diesem Jahr zu erschweren. Darüber hinaus sollte stärker auf die Leinenpflicht auf den Wegen hingewiesen werden. Begründung: Am Bornheimer Hang befindet sich eine der wenigen Hundewiesen des Stadtteils, wo sich Hunde auch unangeleint bewegen dürfen. Die Wiese selbst ist nicht eingezäunt. Auf den Wegen herrscht Leinenzwang, was allerdings von einigen Hundebesitzern regelmäßig ignoriert wird. In unmittelbarer Nachbarschaft und gewissermaßen Konkurrenz befinden sich zwei Kinderspielplätze. Diese sind in ihrem jetzigen Zustand relativ leicht für frei laufende Hunde zugänglich. Das hierdurch entstehende Konfliktpotential ist seit Längerem bekannt und auch Gegenstand der oben genannten Planungen. Es hat sich jedoch in jüngster Zeit zugespitzt. Es wurde berichtet, dass Kinder von Hunden angesprungen (wenn auch zum Glück nicht gebissen) wurden und dass diese Hunde auf die Kommandos ihrer Besitzer nicht hörten. Es musste die Polizei gerufen werden und die Vorfälle führten zu großer Verängstigung unter den Kindern. Derartige Vorfälle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn die Spielplätze entsprechend räumlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituationen kurzfristig so gestaltet werden, dass Hunde nicht ohne Weiteres auf den Spielplatz laufen können. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass die Spielplätze als "Hundeklo" missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 579 Aktenzeichen: 67 2
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Gelastraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 119/11 vom 18.04.2012 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Gelastraße (Seckbach) Der Magistrat wird aufgefordert, im westlichen Abschnitt der Gelastraße, zwischen Flinsch- und Gwinnerstraße, das Radfahren gegen die Einbahnstraße einzurichten. Begründung: Bereits heute wird durch Radfahrerinnen und Radfahrer in der westlichen Gelastraße - allerdings verbotswidrig - gegen die Einbahnstraße gefahren. Dadurch sind weder die gefährlichen Situationen angestiegen noch wurden vermehrt Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1250 Aktenzeichen: 32 1
Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2012, OF 121/11 Betreff: Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach) Vorgang: ST 1174/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Wie viel Grundstücksflächen wurden bisher für den Gehwegausbau erworben? 2. Wie viel Grundstücksflächen müssen noch erworben werden? 3. Wann wird der Erwerb der noch fehlenden Grundstücksflächen voraussichtlich abgeschlossen sein? Begründung: Die Einrichtung eines Gehwegs in diesem Straßenabschnitt ist unbedingt erforderlich. Es ist hinlänglich bekannt, dass durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, besonders durch Busse und Lkw, die Fußgänger gefährdet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1174 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 380 2012 Die Vorlage OF 121/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEnde der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 443 entstanden aus Vorlage: OF 57/11 vom 02.10.2011 Betreff: Ende der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zeuläckerstraße, vor Einmündung der Gustav-Behringer-Straße, einen schließbaren Pfosten zu installieren. Die bisherige Einbahnstraßenregelung soll somit durch die Einrichtung einer Sackgasse ersetzt werden. Die erforderliche Sackgassenbeschilderung ist entsprechend vorzunehmen. Begründung: Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrerinnen und Autofahrer verkehrswidrig, gegen die Einbahnstraße, in die Zeuläckerstraße einfahren. Offenbar handelt es sich hierbei um Schleichverkehr, der von der Straße Am Erlenbruch über die Gustav-Behringer-Straße in die Zeuläckerstraße einfährt. Damit sollen vermutlich der Verkehrsstau und die Lichtsignalanlagen auf der Straße Am Erlenbruch umgangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 16 Aktenzeichen: 32 1
Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 30/11 Betreff: Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den unbenannten Weg, in Verlängerung der Alterbornstraße zwischen Zeuläckerstraße und Am Enkheimer Steg (vormals Am Riedgraben), in "Am Ulmenstück" zu benennen. Begründung: Der unbenannte Weg soll den gleichen Namen erhalten, wie der dortige Flurnamen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 15.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 9 2011 Die Vorlage OF 30/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Weg "Am Ulmenstückweg" benannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung eines bisher unbenannten Weges in Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 13/4 Betreff: Benennung eines bisher unbenannten Weges in Bornheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, folgende Bezeichnung eines Weges im Stadtteil Bornheim offiziell festzuschreiben: Der Fußweg an der Kreuzung Ratsweg/Am Bornheimer Hang in Richtung Rose-Schlösinger-Anlage, der zu dem Kleingärtnerverein Buchhang e.V. führt, heißt künftig: Kleingärtnerweg Buchhang Begründung: Der KGV Buchhang e.V. hat in den letzten Jahren wesentlich zur Gestaltung der Grünflächen in diesem Bereich beigetragen und damit das Erscheinungsbild zum angrenzenden Festplatz geprägt. Zusätzlich ist der Verein innovativ und beispielhaft im Kleingartenwesen der Stadt Frankfurt am Main engagiert. So errichtete er in Eigeninitiative den ersten "Senioren- /Gemeinschaftsgarten" in der Stadt. Für seine richtungsweisenden Tätigkeiten wurde der Verein mit dem 1. Preis des Nachbarschaftspreises der Stadt Frankfurt geehrt. Vom Landesverband der Hessischen Kleingärtner e.V. wurde er aufgrund der im Sinne des Kleingartenswesens herausragende Pressearbeit ausgezeichnet. Als Sauberkeitspate der FES engagiert sich der Verein im Bereich der Rosé-Schlösinger-Anlage und war bereit dort die ehemalige Toilettenanlage zu einem "Gärtner"-Café umzugestalten und dafür die Trägerschaft zu übernehmen. Der Zugangsweg zum Vereinshaus (Grundsteuerpflichtig) und dessen Seniorengarten wurde ausschließlich durch sein Engagement und seine Initiative hin neu befestigt, so dass auch Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen nun mühelos das Gartengelände erreichen können. Durch die dort bestehenden Unebenheiten im Wegebelag kam es zu Verletzungsgefahren für Fußgänger, insbesondere älterer Menschen. Rollstuhlfahrer stürzten und konnten nur mit fremder Hilfe wieder in ihre Mobilitätshilfe gelangen. Durch die Aufnahme in das städtische Straßenverzeichnis ist der Verein damit auch für Lieferanten und weitere Veranstaltungen eindeutig zu bestimmen und planmäßig zu orten. Mit der Namensgebung wird gleichzeitig exemplarisch die Bedeutung des Kleingärtnerwesens für den Frankfurter Grüngürtel und zugleich für die Stadt Frankfurt am Main als "Green City" hervorgehoben und gewürdigt. Der KGV Buchhang e.V. erklärt sich bereit, die entstehenden Kosten für die Beschilderung zu übernehmen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Initiative OI 2 2011 Die Vorlage OF 13/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Wahlbezirke 39002 und 39003 Gelastraßenanwohnerinnen und -anwohner sollen wieder im Wahllokal Zentgrafenschule wählen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4270 entstanden aus Vorlage: OF 451/11 vom 16.05.2010 Betreff: Änderung der Wahlbezirke 39002 und 39003 Gelastraßenanwohnerinnen und -anwohner sollen wieder im Wahllokal Zentgrafenschule wählen Der Magistrat wird aufgefordert, die Gelastraße dem Wahlbezirk 39002 zuzuordnen und somit die Anwohnerinnen und Anwohner wieder in dem fußläufig erreichbaren Wahllokal Zentgrafenschule wählen zu lassen. Die Änderung soll bereits zur Kommunalwahl 2011 wirksam werden. Begründung: Zur Europawahl 2009 wurden die Wahlbezirke im Stadtbezirk 11.75 neu zugeschnitten. Hierbei wurde u. a. die Gelastraße dem Wahlbezirk 39003 Pestalozzischule zugeschlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die Anwohnerinnen und Anwohner immer in der Zentgrafenschule zur Wahl. Aufgrund der großen Entfernung ist die Pestalozzischule allerdings, im Gegensatz zur Zentgrafenschule, von der Gelastraße aus nicht fußläufig erreichbar. Aus diesem Grund muss die Wahllokaländerung wieder rückgängig gemacht werden. Anlage 1 (ca. 120 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2010, ST 1199 Aktenzeichen: 12 2
Hydrogeologische Berechnung durch das Gesundheitsamt im Bereich Gelastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2010, OM 4043 entstanden aus Vorlage: OF 416/11 vom 01.03.2010 Betreff: Hydrogeologische Berechnung durch das Gesundheitsamt im Bereich Gelastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gelastraße, im Anstrom, dies heißt - auf die Grundwasserfließrichtung bezogen - oberhalb der Kontaminationen im Seckbacher Industriegebiet, aufgrund der dort bestehenden Grundwassermessstellen, des Bodenaufbaus und des bekannten Kf-Wertes (Durchlässigkeitswertes des Bodens) durch eine einfache hydrogeologische Berechnung abzuschätzen zu lassen, ab welcher abgepumpten Grundwassermenge ein Absenkungstrichter erzeugt werden könnte, der zu einem Zustrom von kontaminiertem Grundwasser führen kann. Begründung: Es ist den betroffenen Anwohnerinnen sowie Anwohnern und Kleingärtnern nicht zuzumuten, die Kosten zur Erstellung von Gutachten (in Höhe mehrerer 1.000 Euro) zu übernehmen, um Bedenken bezüglich eines möglicherweise kontaminierten Grundwassers zu zerstreuen, zumal sie nicht Verursacher der möglichen Grundwasserverunreinigungen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 713 Aktenzeichen: 79 1
Ausweisung einer Baufläche zwecks Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums in Frankfurt-Seckbach; Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes Vortra
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2009, OA 1004 entstanden aus Vorlage: OF 376/11 vom 17.10.2009 Betreff: Ausweisung einer Baufläche zwecks Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums in Frankfurt-Seckbach; Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Ausweisung einer Baufläche im Regionalen Flächennutzungsplan im Bereich Frankfurt-Seckbach - angrenzend an die Sportanlage Seckbach-Süd - einzusetzen. Der Bereich sollte zwischen Gelastraße, dem Weg "In den Teichen" und dem Riedgraben liegen. Die Fläche sollte groß genug sein, um die Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums sicherzustellen. Begründung: Der Turnverein Seckbach 1875 e. V. verfügt über eine Turnhalle in der Ortsmitte (Am Schießrain 2). Die kleine, veraltete Turnhalle kann nur für einen geringen Teil der sportlichen und geselligen Aktivitäten des Vereins genutzt werden. Für viele sportliche Übungen und Wettkämpfe muss auf Sporthallen im Frankfurter Nordosten ausgewichen werden. Da die Vereinsturnhalle Am Schießrain in der Mitte der Wohnbebauung liegt, kommt es wegen ruhestörenden Lärms immer wieder zu Strafanzeigen durch die Nachbarschaft. Durch die unmittelbare Nähe zur Sportanlage und der Zentgrafenschule wäre die wechselweise Nutzung von Halle und Sportplatz sowie die Nutzung durch die Schule optimal gegeben. Weiterhin würde der bisherige Standort für eine stadtplanerische Weiterentwicklung der Ortsmitte und somit zur Erhöhung ihrer Attraktivität sowie zur Stabilisierung des Einzelhandels beziehungsweise der Nahversorgung frei werden. Lageplan; schraffierte Fläche stellt den Bereich zum Bau einer Sporthalle mit Vereinszentrum dar. Anlage 1 (ca. 53 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2010, ST 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.10.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Vorlage M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 2. Der Vorlage NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 3. Die Vorlage OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 4. Die Vorlage OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 5. Die Vorlage OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517 erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 7. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6956, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 61 0
Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2322 entstanden aus Vorlage: OF 359/4 vom 16.05.2008 Betreff: Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sowohl am oberen Beginn der "Max-Bromme-Steige" wie auch an den Wegkreuzungen "Am Bornheimer Hang/Festplatz", "Am Bornheimer Hang/Ratsweg" und "Enkheimer Straße/Herrenwäldchen" jeweils ein Schild angebracht wird, das den Weg zu der Charles-Hallgarten-Schule weist. Dabei soll der neue Name zu lesen sein. Begründung: Die Schule liegt für Ortsunkundige sehr versteckt zwischen Kleingärten und ist deshalb nicht einfach zu finden. Besucher können davon irritiert werden und kehren wieder um. Da Schulen mittlerweile auch Besuchertage einrichten, um für neue Schüler zu werben, ist es gerade für die Charles-Hallgarten-Schule wichtig, gut erreichbar zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2008, ST 1399 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 40 32
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