Meine Nachbarschaft: Olof-Palme-Straße
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Vorlagen
Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die Kaltmühle
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2105 entstanden aus Vorlage: OF 163/8 vom 19.04.2022 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die Kaltmühle Der Magistrat wird beauftragt, am Gehweg Kaltmühle Abfallbehältnisse und drei Hundekottütenspender aufzustellen: Quelle: Google Maps Entsprechende Paten für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Anwohner beklagen sich über eine große Verunreinigung durch Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekottütenspendern und entsprechenden Müllbehältnissen hin. Es gibt auch vier Personen, die bereit wären, Paten dieser Spenderboxen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1786 Aktenzeichen: 67 0
Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße („Reichsbund-Krieger-Siedlung“, Georg-Wolff-Straße)
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2102 entstanden aus Vorlage: OF 159/8 vom 19.04.2022 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Einfahrt in die Georg-Wolff-Straße eine kleine Informationstafel anzubringen, die Wissenswertes über Bau und Architektur dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt vermittelt; 2. das Straßenschild um die sonst übliche blaue Hinweistafel mit kurzen Angaben zum Namensgeber der Erschließungsstraße, zu dem Archäologen und NIDA-Forscher Prof. Dr. Georg Wolff (1845-1929), zu ergänzen. Begründung: Die am damaligen Nordrand Heddernheims gebaute Siedlung an der Heddernheimer Landstraße und der Georg-Wolff-Straße wurde 1929 bis 1931 als Siedlung des "Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer-Hinterbliebenen" errichtet. Konzipiert als nach Süden offener Wohnhof, sind in zwei Bauabschnitten 38 Wohnungen mit Gartenparzellen und zwei Ladengeschäfte realisiert worden (Architekt: Georg Petry, Bauausführung: Nassauische Heimstätte). Über diese Siedlung des Neuen Frankfurt ist im Vergleich zu den weitaus größeren Anlagen "Römerstadt" oder "Höhenblick" fast nichts bekannt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Institut für Stadtgeschichte zusammen mit dem Forum Neues Frankfurt ergänzende Informationen herausfindet und an Ort und Stelle eine kleine Infotafel angebracht würde. Zu dem bedeutenden Gelehrten und Begründer der Heddernheimer Lokalforschung Georg Wolff fehlen die sonst überall üblichen Angaben am blauen Straßenschild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 426 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 230 Aktenzeichen: 41 4
Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/Hessestraße
Antrag vom 05.03.2022, OF 141/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/Hessestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Investitionsmitteln für Radverkehr (IPG 5.007005) wird die bereits 2008 beschlossene radfahrer- und fußgängersichere Umgestaltung der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße umgesetzt. Begründung: Durch die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Planung soll die Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße für Radverkehr und Fußgänger sicherer werden. Insbesondere die im Bereich der Fußgängerfurten in der Planung vorgesehene Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau wird dazu beitragen, den für Fußgänger engen Kreuzungsbereich sicherer zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 170 2022 Die Vorlage OF 141/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt
Anregung vom 18.02.2022, OA 155 entstanden aus Vorlage: OF 167/12 vom 03.02.2022 Betreff: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags. 2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo-30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für ganz Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation in Kalbach hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnerinnen und Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1648 Antrag vom 02.10.2022, OF 297/12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1407, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 32 1
Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1733 entstanden aus Vorlage: OF 166/12 vom 07.02.2022 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Hermann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrerinnen und Autofahrer sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichsweise günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1499 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Fußga ̈ngeru ̈berweg am U ̈bergang Olof-Palme-Straße/Lurgiallee einrichten
Antrag vom 27.01.2022, OF 116/8 Betreff: Fußga ̈ngeru ̈berweg am U ̈bergang Olof-Palme-Straße/Lurgiallee einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Übergang der Olof-Palme-Straße zur Lurgiallee einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: An dieser Stelle des Straßenverlaufs ist es aktuell sehr schwierig und gefährlich die Straße als Fußgänger zu überqueren. Es ist ein wichtiger Anschluss zwischen dem nahegelegenen Wohngebiet und der U-Bahnstation Riedwiese / Mertonviertel. Ebenfalls dient der Fußweg zur Anbindung an den Riedberg, von Heddernheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 116/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/8 wurde zurückgezogen.
Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In d. Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuerbare Energien genutzt?
Antrag vom 27.01.2022, OF 123/8 Betreff: Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In d. Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuerbare Energien genutzt? Der Ortbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten Stellung zu nehmen: 1. Warum wurde eine Dachbegrünung oder das Aufstellen von PV-Anlagen bei den beiden im Betreff genannten öffentlichen Gebäuden nicht geplant oder gebaut? 2. Ist eine nachträgliche Umrüstung der Dachflächen für eine Nutzung durch Dachbegrünung oder PV-Anlagen wirtschaftlich und baulich möglich? 3. Ist ein nachträgliches Anbringen von Fassadenbegrünung möglich? 4. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass bei zukünftigen öffentlichen Gebäuden Begrünungsmaßnahmen am Gebäude und erneuerbare Energien von Beginn an mit geplant werden? Begründung: Der Klimawandel ist allgegenwärtig und gerade verdichtete Großstädte wie Frankfurt müssen sich anpassen, um dazu beizutragen Klimaziele zu erreichen und um den Auswirkungen von Klimaereignissen gewappnet zu sein. Im bebauten Umfeld gibt es einige Maßnahmen, die sich diesbezüglich besonders eignen und auch bei wenig verfügbaren Grundstücksflächen und steigenden Bodenpreisen realisiert werden können. Die Nutzung von Dachflächen spielt hierbei eine große Rolle. Sie eignen sich nicht nur zur Gewinnung von Solarenergie, sondern auch für eine extensive Begrünung. Begrünte Dächer wirken sich positiv auf das Mikroklima aus, verbessern die Luftqualität und bieten Tieren und Pflanzen einen wertvollen Lebensraum. Außerdem können sie bis zu 90 % des Regenwassers speichern. Besonders bei starken Regenfällen ist diese Funktion sehr wichtig, da so zu einer Entlastung der städtischen Kanalisation beigetragen wird und Überschwemmungen vorgebeugt werden kann. Auch für die Gebäude haben diese Dächer positive Effekte. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass die Dachflächen der öffentlichen Gebäude im Ortsbezirk nicht sinnvoll genutzt werden, weder zur Gewinnung erneuerbarer Energien, noch für eine extensive Begrünung. Es sind auch keine Fassadenbegrünungen vorhanden. Vor allem die Flachdächer der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim und der Römerstadtschule stechen hier negativ ins Auge, da sie erst in den vergangenen Jahren (2020 und 2021) fertiggestellt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 123/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 359 2022 Die Vorlage OF 123/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1466 entstanden aus Vorlage: OF 88/8 vom 06.01.2022 Betreff: Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße Vorgang: OM 1243/21 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, Optionen für einen Fahrradweg oder Schutzstreifen auf der Olof- Palme-Straße und Hessestraße zu prüfen und zu realisieren. Begründung: Die Olof-Palme-Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Heddernheim und dem Riedberg. Mit dem geplanten Schul- und Wohnungsbau an der Lurgiallee wird die Bedeutung der Straße für Radfahrer auch absehbar zunehmen. Gegenwärtig gibt es dort leider keinen Radweg - vergleiche hierzu auch die Vorlage vom 02.12.2021, OM 1243, zur Lurgiallee, die in die Olof-Palme-Straße einmündet. Auf der Olof-Palme-Straße gilt zwar ein Tempolimit von 30 km/h, allerdings ist die Straße baulich auf 50 km/h ausgerichtet. Dementsprechend häufig wird die Geschwindigkeitsbegrenzung dort missachtet. Das macht die Straße für Fahrradfahrer besonders unangenehm. Die Straße sollte breit genug sein, immerhin besteht eine Verengung im Bereich der U-Bahn-Station "Riedwiese", wobei trotzdem noch zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Der Ortsbeirat bevorzugt einen vollwertigen Radweg (auch ein Zweirichtungsradweg anstatt zwei einzelner Wege), würde aber auch einen Schutzstreifen begrüßen, sollte das nicht möglich sein. (via OpenStreetMap, betroffene Straßen rot eingekreist) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1243 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1091 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit erhöhen am Zebrastreifen auf Höhe der Hessestraße 47
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1463 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 02.01.2022 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen am Zebrastreifen auf Höhe der Hessestraße 47 Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen an der Hessestraße auf Höhe der Hausnummer 47 deutlich zu kennzeichnen, zu beleuchten sowie durch eine Fahrbahnerhöhung zu sichern. Begründung: Eine besondere Verkehrssicherheit ist an dieser Stelle deshalb nötig, weil hier täglich u. a. viele Kita- und Schulkinder auch ohne Erwachsene unterwegs sind auf ihrem Weg zwischen dem Mertonviertel und Heddernheim. Zu Fuß Gehende sind gezwungen, auf ihrem Weg entlang der Hessestraße über diesen Zebrastreifen zu gehen, da der Gehweg, der hier ungünstigerweise endet, auf der anderen Straßenseite weitergeführt wird. Gerade dieser Zebrastreifen ist aber im Vergleich zu anderen nur spärlich gekennzeichnet. Im Dunkeln ist er kaum wahrnehmbar, sodass Autofahrende meistens weiterfahren, ungeachtet der Wartenden. Und wie so oft mit überhöhter Geschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1032 Aktenzeichen: 66 0
Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1465 entstanden aus Vorlage: OF 87/8 vom 27.12.2021 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgängerinnen und Fußgängern überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U-Bahnhof "Heddernheim". Der Radweg, der überquert werden muss, wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1330 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
Antrag vom 01.01.2022, OF 93/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der o.a. Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes angekündigten Maßnahmen im Bereich An den Mühlwegen / Kupferhammer umgesetzt werden. Begründung: Wiederholt erinnern Anwohnerinnen/Anwohner den Ortsbeirat an die gewünschten einfachen Änderungen der Markierung/der Beschilderung in der Straße Kupferhammer, die hier nochmals begründet werden: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Die für eine Verbesserung angekündigten relativ einfachen Arbeiten könnten längst gemacht sein. Es ist wünschenswert, dass der Magistrat bei positiven Stellungnahmen zu Anregungen des Ortsbeirates mit der verkehrsrechtlichen Anordnung und baulichen Ausführung von Maßnahmen nicht zuwartet, sondern zügig umsetzt - das erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in die Frankfurter Stadtverwaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2022 Die Vorlage OF 93/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen
Anregung vom 02.12.2021, OA 111 entstanden aus Vorlage: OF 65/8 vom 21.10.2021 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten gelegen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den frei werdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume (paarweise) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die Anwohnerinnen und Anwohner auszuloten. 5. Abstellplätze für Carsharing/E-Scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 235 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 235/22) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1090, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 10
Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?
Anregung vom 02.12.2021, OA 112 entstanden aus Vorlage: OF 76/8 vom 12.11.2021 Betreff: Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information? Teile des Ortsbeirates haben Kenntnis erlangt, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen im Bereich Urselbach-Sandelmühle-Campingplatz-Kleingärten vorgenommen wurden (Bezug: Projekt DB Netz AG-Durchgängigkeit Niddawehre Praunheim und Eschersheim-Vorabzug). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich in die Planungen mit einzubeziehen. Folgende Fragen sind hierbei bereits heute vakant: 1. Wann werden dem Ortsbeirat die Planungen inklusive der Überschwemmungsgebiete vorgestellt? 2. Wann wird die seit nunmehr 20 Jahren geplante Fischtreppe realisiert? 3. Ist die Verbreiterung des Urselbachs auf fünf Meter vorgesehen? 4. Es verlieren circa sieben Gärten des KGV Brühlwiese Anbauflächen, da sie durch den geplanten Weg am Urselbach im hinteren Bereich beschnitten werden sollen. Sind weitere Einschnitte bei den Kleingärten zu erwarten? 5. Was passiert mit den Kleingärten, die nicht zum KGV Brühlwiese gehören? 6. Wohin verlagert sich genau die bisherige Brückenzufahrt zum Restaurant und Campingplatz? 7. Was passiert mit dem kleinen Wäldchen zwischen Diehl-Gelände und Campingplatz? 8. Welche Planungen sind für das Brachgelände vorgesehen, das sich an die Häuserzeile Nummer 38 ff anschließt? 9. Welche Behelfswege sind während der Umgestaltung des Gebietes vorgesehen? 10. Wie soll die Straße An der Sandelmühle den zusätzlichen Verkehr aufnehmen (400 zusätzliche Bewohner, eine Kita mit Hol- und Bringverkehr, Baustellenverkehr)? 11. Sind für das Baugebiet Sandelmühle auch die Auflagen der Stadtentwässerung Frankfurt berücksichtig worden? Und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Umgestaltung des in Rede stehenden Geländes? Begründung: Immer wieder stellt der Ortsbeirat fest, dass Planungen bereits sehr konkret vorliegen, bevor der Ortsbeirat als zuständiges Gremium einbezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1091, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 00
Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 79/8 vom 14.11.2021 Betreff: Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradwegmarkierung an der Kreuzung Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße, von Nordwesten kommend in die Lurgiallee einmündend, neu zu ordnen. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, überqueren Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, von der Altenhöferallee kommend, die Kreuzung in Richtung Lurgiallee auf einem Radweg, der dann jedoch abrupt vor einer Bordsteinkante endet. Die Radfahrerinnen und Radfahrer können sich dann zwar auf die Fahrbahn der Autos einfädeln, müssen aber, um nicht überfahren zu werden, anhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dort die Verkehrsführung neu und sicherer geordnet würde. Abbildungen 1 & 2: Links der Radweg mit Hinführung, rechts die Sicht einer Fahrradfahrerin/eines Fahrradfahrers mit plötzlichem Ende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1466 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 803 Aktenzeichen: 32 1
Konrad-Zuse-Straße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1151 entstanden aus Vorlage: OF 143/12 vom 26.11.2021 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße mit den folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Anbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen zur Erinnerung an das Rechts-vor-links-Gebot. 2. An der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" ist eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des Grünzuges "Römische Straße" vorzunehmen. 3. Die Geschwindigkeit auf dieser Straße ist durch ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von mindestens einem Monat zu überprüfen und der Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr ist an dieser Stelle die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Auch Anwohnerinnen und Anwohner klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen, in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung Zum Kreuzegut kommt es dabei zu gefährlichen Situationen und zu mindestens einem Unfall. Dies wird weiter durch das Gefälle des Topographischen Wegs in diesem Bereich begünstigt, wodurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrerinnen und Autofahrer erwarten. Die jüngst angepassten Querungen für die Römische Straße zeigen, wie eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Um Klarheit über die Häufigkeit von Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bittet der Ortsbeirat um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 769 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Grundschule Riedberg erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 969 entstanden aus Vorlage: OF 98/12 vom 16.10.2021 Betreff: Verkehrssicherheit an der Grundschule Riedberg erhöhen An der Ampelanlage an der Grundschule Riedberg (Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Käthe-Kruse-Straße) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an dieser Kreuzung mit einer fußgängerfreundlicheren Schaltung zu versehen. Die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger sollte in diesem Zuge verlängert werden und die Gelbphase für den Autoverkehr sollte etwas länger geschaltet werden, um dem Autoverkehr mehr Reaktionszeit zum Halten zu geben. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, gemeinsam mit dem 14. Polizeirevier weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Ampelanlage an der Grundschule Riedberg ist insbesondere für Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Punkt, um die Straße Zur Kalbacher Höhe zu überqueren. Mit sehr einfachen Maßnahmen kann an dieser Stelle die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen für den Übergang Olof Palme Straße zur Kaltmühle einrichten
Antrag vom 18.10.2021, OF 62/8 Betreff: Zebrastreifen für den Übergang Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen für die Querung Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle geschaffen wird. Begründung: Als Fußgänger erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, dass bei dem Versuch die Straße zu queren, der fließende Verkehr kein Durchkommen ermöglicht. Wenn dann noch die U-Bahn dazwischenkommt, vergeht viel Zeit ehe man vorankommt. Auch Wanderer, die auf den ausgeschilderten Wanderweg einschwenken wollen, wird dies aufgrund der aktuellen Situation sehr erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 62/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 541 entstanden aus Vorlage: OF 29/8 vom 21.06.2021 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Der Magistrat wird beauftragt, die Zufahrt in die Straße Brühlfeld bezüglich der aktuellen Baustelleneinrichtung des Baugebiets "An der Sandelmühle" (Bebauungsplan Nr. 889) besser zu regeln. Es wäre sinnvoll, dem Bauunternehmen eine Führung der Stromversorgung mit Hilfe einer Kabelbrücke zu empfehlen. Begründung: Aktuell wird das Stromkabel für die Baustelleneinrichtung durch einen Überfahrschutz auf der Straße gesichert. Dieser wird jedoch immer wieder durch die darüber fahrenden Autos beschädigt und verschoben, sodass sich der Schutz aufstellt und die Straße blockiert. Während der Arbeitszeiten wird der Schutz von Mitarbeitern des Bauunternehmers zwar wieder zurecht gerückt, jedoch am Wochenende nicht - was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. Fotos: Maximilian Dresch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2147 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station
Antrag vom 21.06.2021, OF 30/8 Betreff: Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr öffentliche Mülleimer im Bereich Alexander-Riese-Weg / An der Sandelmühle auf dem Weg zur U-Bahn Station Heddernheim aufzustellen. Begründung: Auf der Strecke vom Heddernheimer Sportplatz zur U-Bahn Station befinden sich keine Mülleimer. Gäste des Eschersheimer Freibades und des Sportplatzes entsorgen oft nach ihrem Besuch den Müll auf dem Weg oder der Böschung zur Nidda. Ebenfalls wird diese Strecke gerne von Hundebesitzern genutzt, die ein Entsorgungsproblem mit den Kotbeuteln haben. Um ein besseres und sauberes Erscheinungsbild des Naherholungsgebietes zu gewährleisten, ist es sinnvoll ausreichend Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin im Sinne der Vorlage tätig werden wird und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Postverteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE)
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 257 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 24.05.2021 Betreff: Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Postverteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE) Der Magistrat wird beauftragt, sich mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, damit die im gesamten Ortsbezirk, zum Beispiel in der Heddernheimer Landstraße neben dem Eingang der FES, eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden. Begründung: Wie auf den Fotos zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den letzten Monaten dokumentiert, werden an besagten Briefkästen häufig über längere Zeiträume Postverteilungskästen und Zeitschriftenpakete zurückgelassen. Es ist Aufgabe der DHL, die Postverteilerkästen aufzuräumen und die Zeitschriften zu verteilen. Durch die Postverteilerkästen werden die eh schon engen Gehwege und zum Teil Einfahrten blockiert, sodass Anwohnerinnen und Anwohner sowie Menschen in Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen eingeschränkt werden und auf die Straße ausweichen müssen. Die Zeitschriften werden außerdem den Witterungen ausgesetzt und oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Die Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollten nicht länger hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1683 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3598 Aktenzeichen: 92 31
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 25.05.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vorgang: M 14/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anlage 3 zum Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, Seite 36 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme": Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach) als Vorzugsvariante zu wählen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob das anfallende Regenwasser der Straßen dem neu gepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung gestellt werden kann (Wie es schon in Nieder-Erlenbach/Neubaugebiet Am Riedsteg geplant ist). Begründung: Zu 1.: Versickerung ist die beste Variante, um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser im Urselbach - und nachfolgend der Nidda - zu begegnen, und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 2.: Neu angepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1767 Aktenzeichen: 61 00
Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden?
Antrag vom 25.05.2021, OF 7/8 Betreff: Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor einigen Jahren wurde die ehemalige VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße, die in einem Naturschutzgebiet liegt, für die öffentliche Nutzung u.a. als Freizeitgelände gesperrt. Die Begründung seitens des privaten Eigentümers war, dass es hohe Vandalismusschäden gab und die Flächen als Parkplätze für den Bürokomplex Lurgiallee 5 vorgehalten werden müssen, was nach einer Mitteilung des Magistrats auch im Grundbuch als "unwiderrufliche" Dienstbarkeit eingetragen ist. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und ein Berliner Projektentwickler das "Lurgi-Haus" erworben haben mit dem Ziel, Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und Einzelhandel zu entwickeln. Anwohnerinnen und Anwohner würden die Fläche der ehemaligen Deponie gerne wieder zur Naherholung nutzen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welchen Sachstand kann der Magistrat zur Zersetzung der auf der Deponie abgelagerten Metalle und anderen Abfallstoffe mitteilen? 2. Zu welchem Ergebnis sind die vor ca. zehn Jahren durchgeführten Brunnenbohrungen hinsichtlich der Grundwasserqualität im Bereich der VDM-Deponie und im ganzen Bereich der ehemaligen VDM-Werke gekommen? Wie ist der Zustand des Grundwassers aktuell? 3. Ist es in den vergangenen zehn Jahren zu Schäden am Naturschutzgebiet gekommen? 4. Werden die Parkplätze auf der Deponie für den verkauften Bürokomplex Lurgiallee 5 noch benötigt? 5. Ist die ABG formal neue Nutznießerin der Parkflächen auf der ehemaligen Deponie? 6. Befürwortet der Magistrat eine Öffnung der VDM-Deponie für Freizeitzwecke? 7. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bezüglich der Nutzung der VDM-Deponie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2021 Die Vorlage OF 7/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. die Wörter "und wie lange ist die Haltbarkeit der Abdeckfolie?" und unter Ziffer 6 die Wörter "Wenn ja, wie wird Schutz und Wahrung des Naturschutzgebietes sichergestellt?" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 26.04.2021 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben, und aus dem hervorgeht, welches die Haupterschließungsstraßen für Kalbach-Riedberg sind, offenzulegen und 2. belastbare Kriterien des Verkehrskonzepts aufzuzeigen, welche die Altenhöferallee, die Graf-von-Stauffenberg-Allee, die Riedbergallee und die Carl-Hermann-Rudloff-Allee als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Begründung: Mit Anregung des Ortsbeirates vom 13.03.2020 (OM 5933) wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen für die Straßen Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248, wurde auf das Verkehrskonzept für den Riedberg verwiesen, dass Straßen "wie z. B. Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc." als Haupterschließungsstraßen mit Anbindung an die Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg dienen. Anhand der Verweise ist nicht hinreichend nachvollziehbar, dass die genannten Straßen im Verkehrskonzept als Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und welche belastbaren Kriterien sie als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 entstanden aus Vorlage: OF 9/12 vom 24.04.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten, eine in der Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 610, begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, sodass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und des Prozessionswegs) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezugs des Baugebiets "Burghöfe" nahe dem westlichen Teil des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung des Ortsbeirates 12 vom 23.10.2020, OM 6735, vorgeschlagen und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610, begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und diese so zeitnah zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1600 Antrag vom 16.06.2022, OF 261/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Verbesserung des Radverkehrs
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7237 entstanden aus Vorlage: OF 731/12 vom 17.02.2021 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Verbesserung des Bahnüberganges über die U 2 an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße in Form von der Sicherung und der Einebnung umzusetzen; 2. eine Brücke über die Nidda an der A 661 (auf der dem Mertonviertel zugewandten Seite) und eine Verlängerung des Radweges entlang der A 661 nach Eschersheim zu bauen. Die o. g. Vorhaben sollen in Abstimmung mit den Ortsbeiräten 8 und 9 erfolgen. Begründung: Das Fahrrad als Verkehrsträger erfährt aktuell eine sehr große Popularität und erhält eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende. Außerdem trägt der vermehrte Radverkehr einen äußerst positiven Beitrag zur Klimabilanz der Stadt Frankfurt bei. Genau aus diesen Argumenten gilt es, den Radverkehr auch in der städtischen Planung stärker zu berücksichtigen und für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zu sorgen. Ein erster Schritt dazu sind die oben beschriebenen Maßnahmen. Die genannten Radwege werden insbesondere von Radfahrerinnen und Radfahrer aus Kalbach-Riedberg und dem Norden - zumal dieser auch der Radweg in die Innenstadt ist - genutzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit und steigern die Attraktivität des Radweges in die Innenstadt. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgelegt, dass besonders vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Dafür wurden 660 Millionen Euro bereitgestellt, die seit Ende Januar 2021 beantragt werden können. Die oben genannten Vorschläge passen genau in diese Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1225 Aktenzeichen: 66 2
Bebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“
Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Fehlende Bäume im Quartier „Am Bonifatiusbrunnen“
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6946 entstanden aus Vorlage: OF 675/12 vom 16.11.2020 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark: fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U 9-Strecke: Potenzial für zwei bis drei weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark: drei Bäume plus einer fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links): ein Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3/Ecke Am Bonifatiusbrunnen: ein Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: ein abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: drei Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße: Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 552 Aktenzeichen: 67 0
Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6935 entstanden aus Vorlage: OF 611/8 vom 09.11.2020 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Magistrat wird beauftragt, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme-Straße bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung durch eine Grünpfeilregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation "Sandelmühle" Rot haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A 661 bzw. Ortskern Heddernheim Rot haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße An der Sandelmühle fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme-Straße oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grünpfeilregelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6933 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 09.11.2020 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Magistrat wird beauftragt, 1. an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren; 2. vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4 bis 8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 738 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 288 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen
Antrag vom 09.11.2020, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nur noch locker im Boden befestigten Fahrradständer vor dem Lebensmittelmarkt "Penny" in der Louis-Pasteur-Straße (vor Merton-Passage) instandzusetzen. Begründung: Einer der Fahrradbügel ist im Boden nicht mehr fest verankert und kann mit dem befestigten Fahrrad weggetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Dialog-Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur Verkehrssicherheit
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6724 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 04.10.2020 Betreff: Dialog-Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, das Geschwindigkeits-Dialog-Display in der Heddernheimer Kirchstraße an der Robert-Schumann-Schule fortdauernd in Betrieb zu lassen oder ein weiteres auf Höhe der Kita Dinos Freunde zu installieren. Begründung: Dialog-Displays werden besonders vor sozialen Einrichtungen eingesetzt und führen zu einer erhöhten Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da die Verkehrsteilnehmenden zusätzlich zu den anordnenden Verkehrszeichen einen optischen Hinweis auf eine gegebenenfalls erhöhte Geschwindigkeit erhalten. Die Verkehrssicherheit an der Heddernheimer Kirchstraße, an der mehrere Kindergärten und Kindertagesstätten, die Grundschule sowie die nahe gelegene Turnerschaft-Sporthalle liegen, muss verbessert werden. Deutliche Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen, wie sie beispielsweise in der Hessestraße an der Querung der Haltestelle Sandelmühle - Aldi Süd umgesetzt wurden, wären hier grundsätzlich mindestens ebenso notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Geschwindigkeitsdisplay an der Grundschule nicht durchgehend im Jahr in Betrieb ist, gehen doch die Kinder das ganze Jahr über in die Schule. Da bei Einfahrt in die Straße keine anderweitigen Hindernisse zur Verlangsamung der Geschwindigkeit beitragen, die Einhaltung von Tempo 30 gerade hier immer wieder ignoriert wird und Verkehrsteilnehmende oft mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, ist auch der Bereich an der Kita Dinos Freunde besonders schützenswert. Die Eingänge beider Einrichtungen liegen, abgetrennt durch einen relativ schmalen Gehweg, unmittelbar an der Straße. Viele Kinder queren die Straße täglich, wobei die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen sowieso schon beengt und die Sicht durch parkende Autos oft behindert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 397 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Eine „unendliche Geschichte“ - Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6718 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 05.10.2020 Betreff: Eine "unendliche Geschichte" - Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, das "Projekt" Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße umgehend zum Abschluss zu bringen - vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die entsprechende Radwegbeschilderung Richtung Oberursel/Bad Homburg schon lange erfolgt ist und die Radfahrer am Neumühlenweg auf eine Umleitung geschickt werden müssen. Begründung: Wie bekannt ist, gibt es seit dem Jahr 2011 immer wieder die Zusage für die oben genannten Querung. Zuletzt wurde die Inbetriebnahme nach einem Schreiben des Verkehrsdezernats "zum Ende der ersten Jahreshälfte 2020" vorgesehen. Mittlerweile ist es Oktober und es hat sich leider immer noch nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 490 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen
Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.
Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6564 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 01.09.2020 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts und stadtauswärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren, an dieser Ampelanlage stets Rot haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2075 Aktenzeichen: 66 7
Budget – Beschattung des Spielplatzes „An den Mühlwegen“
Antrag vom 02.09.2020, OF 580/8 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 8.000,00 Euro bereitzustellen für die Aufstellung eines Sonnenschirms an dem Spielplatz "An den Mühlwegen". Der genannte Spielplatz wird häufig von Kleinkindern genutzt und liegt beinahe ganztätig in der prallen Sonne. Da sich die Kleinkinder in der Regel nur standortnah bewegen sind sie die ganze Zeit der prallen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Zum Schutz der Kinder setzt sich der Ortsbeirat 8 für die Errichtung eines Sonnenschirms ein, die auch vom Grünflächenamt begrüßt wird. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 447 2020 Die Vorlage OF 580/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entfernung/Versetzung Verkehrsschild „Ende Tempo-30-Zone“ an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen
Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6446 entstanden aus Vorlage: OF 609/12 vom 08.08.2020 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsschilder "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen zu entfernen oder an die Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu versetzen. Begründung: Die Verkehrsschilder führen dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee ihr Tempo deutlich erhöhen, um z. B. noch die Grünphase an der Ampel Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z. B. die Straße Zur Kalbacher Höhe aus Richtung Am Bonifatiusbrunnen und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung der Schilder würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2004 Aktenzeichen: 66 7
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