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Höchst: Bushaltestelle „Wasgaustraße“ in der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der OBR 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen, ob die östliche Bushaltestelle "Wasgaustraße" auf der Liederbacher Straße verlegt werden kann. Begründung: Auf der Liederbacher Straße gibt es im Bereich des Flurstückes 63/15 die Bushaltestelle "Wasgaustraße". Im weiteren Verlauf der Liederbacher Straße mündet, unmittelbar nach der Bushaltestelle, von links die Idarwaldstraße ein. Die Idarwaldstraße ist der Verbindungsweg von der Schmalkaldener Straße auf die Liederbacher Straße. Beim rechts Einbiegen von der Idarwaldstraße auf die Liederbacher Straße achten die Verkehrsteilnehmer vornehmlich auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße. Vom Verkehrsfluss kann von rechts kein Fahrzeug kommen, da an dieser Stelle die Liederbacher Straße zwei Fahrspuren hat. Nun befindet sich aktuell die Bushaltestelle Wasgaustraße nahe dieser Einmündung. Fahrzeuge, die die haltenden Busse passieren, weichen auf die Gegenfahrbahn aus. In der Folge kommt es durch die aus der Idarwaldstraße einfahrenden Fahrzeuge, häufig zu gefährlichen Fahrzeug-Begegnungen und "Beinaheunfällen". Um diesen Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen bzw. der gegebene Unfallgefahr entgegen zu wirken, wäre zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle, in Richtung Liederbacher Straße 38 bzw. 36B, möglich wäre. Da es sich um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, wäre eine Umsetzung im Rahmen einer anstehenden baulichen Modernisierung kostenneutral realisierbar. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 346/6 Betreff: Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße In einer zweiten Etappe wurde die Königsteiner Straße bis hinter der Höhe Wasgaustraße folgendermaßen saniert: - neuer Belag für die maroden Gehwege - gesetzte Metallabweiser (Poller) verhindern das Befahren und Parken auf den Gehwegen - Radwege, teilweise auf der Fahrbahn, befinden sich nun besser im Sichtfeld der Autofahrer (vom ADFC gelobt) - Bushaltestellen sind nun behindertengerecht - Blindenleitsysteme an den Fußgängerüberwegen - vergrößerte und bepflanzbare Baumscheiben (werden noch durch Metallbügel gesichert) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge im Haushalt 2017 die entsprechenden Haushaltsmittel einplanen, die einen nötigen und zügigen Ausbau der Königsteiner Straße bis nach Höchst, Höhe Konrad-Glatt-Str./Höchster Bahnstraße, ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 346/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1250 entstanden aus Vorlage: OF 328/6 vom 13.02.2017 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Lampen an beiden Enden des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße so instand zu setzen und gegebenenfalls neu auszurichten, dass eine ausre ichende Beleuchtung auf der gesamten Länge des Weges gewährleistet ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße kamen auf Mitglieder des Ortsbeirates zu und bemängelten die schwache Beleuchtung entlang des Fußweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 928 Aktenzeichen: 91 52
Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 entstanden aus Vorlage: OF 300/6 vom 15.01.2017 Betreff: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Frankfurter Stadttaubenprojekt e. V. und anderen geeigneten Tierschutzorganisationen ein Konzept zu entwickeln, damit das Problem mit den Tauben, die unter der Eisenbahnbrücke über der Königsteiner Straße leben, gelöst werden kann. Begründung: Durch die Taubenpopulation unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße kommt es unbestritten zu Verunreinigungen. Dieses Problem allerdings mit reinen Vergrämungsmaßnahmen lösen zu wollen, wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Stadttauben ein von Menschen gemachtes Problem darstellen. Denn Stadttauben sind keine Wildtiere, sondern von Taubenzüchtern stammende Haustiere, die gestrandet sind. Ein Nistplatz oder Aufenthaltsort unter einer Eisenbahnbrücke oder Ähnlichem ist auch keineswegs ein natürlicher Lebensraum für Tauben, den Tieren bleibt kaum eine andere Wahl. Dazu kommt, dass viele Vergrämungsmethoden (z. B. Taubenkleber und Netze) auch vielen anderen Vogelarten zum Verhängnis werden. Der Frankfurter Stadttaubenprojekt e. V., der über die Stadtgrenzen hinaus sehr geschätzt wird und auch in Frankfurt selbst viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat, ist der geeignete Ansprechpartner für eine tierschutzgerechte Problemlösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Antrag vom 01.05.2017, OF 391/6 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 Antrag vom 20.02.2019, OF 955/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Aktenzeichen: 66 6
Beleuchtung im Sieringpark ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 276/6 vom 03.12.2016 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Nord-Süd-Richtung zu vervollständigen. Begründung: Im Sieringpark gibt es eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit der dortigen Einkaufsmöglichkeit und der Sieringstraße, die insbesondere einen Nutzen für das Seniorenheim hat. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Bolzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl stark verbessern. Der Weg über beleuchtete Straßenabschnitte ist wesentlich weiter. Gerade für Senioren stellt ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 685 Aktenzeichen: 67 0
Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 959 entstanden aus Vorlage: OF 245/6 vom 06.11.2016 Betreff: Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Lkws beim Parken mit den Rädern auf dem Gehweg stehen. Im Sossenheimer Weg ist der Parkstreifen für Pkws ausreichend breit. Doch dass Lkw s den Gehweg zum Parken mitbenutzen, weil für sie die Parkbuchtbreite nicht ausreicht, ist zu unterbinden. Begründung: Ein Gehweg ist zum Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere schwerer Lkws, nicht ausgelegt und nimmt dauerhaft Schaden durch die Belastung mit zu hohem Gewicht. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 264 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 221/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, den Anwohnerinnen/Anwohnern und dem Ortsbeirat in der Engelsruhe durchzuführen mit dem Ziel, die Situation vor Ort zu beurteilen und eventuell Mittel zu finden, um Durchgangsverkehr von der Königsteiner Straße durch die Engelsruhe nach Sossenheim möglichst unattraktiv zu machen. Dieser Ortstermin soll erst nach Abschluss der Bauarbeiten in der Königsteiner Straße durchgeführt werden. Begründung: In der September-Sitzung des Ortsbeirats 6 schilderten Anwohnerinnen/Anwohner, dass sie in der Straße Engelsruhe vermehrt Durchgangsverkehr Richtung Sossenheim beobachten würden. Dabei würden viele Autos die zulässige Geschwindigkeit überschreiten. Die Situation sollte vor Ort beurteilt werden, und auch eine Lösung findet man am besten vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 211 Aktenzeichen: 66 5
Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 756 entstanden aus Vorlage: OF 232/6 vom 12.10.2016 Betreff: Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die beiden Glascontainer vor dem REWE-M arkt in der Königsteiner Straße 75 durch eine Unterfluranlage zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der starken Benutzungsfrequenz der Glascontainer (gute Parkmöglichkeit verbunden mit einem Einkauf) entsteht eine erhöhte Lärmbelastung der Anwohner. Durch die Öffnungszeiten des REWE-Marktes (bis 22:00 Uhr) und die zunehmende Ignoranz der Benutzer bezüglich der vorgeschriebenen Einwurfzeiten ist eine Unterfluranlage erforderlich. Die wilden Müllablagerungen an der Haupteinfahrtsstraße nach Höchst tragen ebenfalls nicht zum positiven Erscheinungsbild des Stadtteils bei. Sollte eine Umsetzung und Finanzierung aus den Mitteln "Schöneres Frankfurt" nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Im Falle von störenden Leitungstrassen in diesem Bereich, sollte das Vorhaben in den entsprechenden Bauabschnitt der Sanierung der Königsteiner Straße integriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 269 Antrag vom 14.11.2018, OF 842/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 335 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 19.09.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der Vorlage ST 1008 die dort angesprochenen Prüfergebnisse im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008, heißt es: "Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 03.05.2013, ST 606, dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen." Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1818 Aktenzeichen: 61 10
Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 612 entstanden aus Vorlage: OF 181/6 vom 16.09.2016 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg Der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke im Astronomenweg und im Philosophenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter durch geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zurzeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckeln zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 24 Aktenzeichen: 67 0
Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 160/6 Betreff: Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und auch anderswo in Höchst wieder vermehrt Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Senioren-Initiative Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Beobachtung, dass auf der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst fast alle Bänke abgebaut wurden und nur noch zwei Bänke übrig sind. Unter anderem schreibt die Initiative folgendes: "Gerade wir älteren und alten Menschen fühlen uns mit unserem Stadtteil noch sehr verbunden und möchten die Einrichtungen im Stadtteil nutzen. Aufgrund unserer oft eingeschränkten Mobilität sind wir auf das Angebot an Geschäften und Ärzten angewiesen. Viele von uns können und wollen nun nicht mehr in die Fußgängerzone, da die nötige Möglichkeit zum Ausruhen fehlt. Diese Wege sind jetzt zu lang für uns. Auch außerhalb der Fußgängerzone fehlt es vielfach an Bänken." Diesem nachvollziehbaren Anliegen sollte nachgekommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 160/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 130/6 Betreff: Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstücks Königsteiner Straße 131 Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, das Grundstück von Altautos und Müll säubern zu lassen. Begründung: Nachbarn beschweren sich über einen - wie sie es nennen - "Autofriedhof/Müllabladeplatz" auf dem Grundstück einer Autowerkstatt in der Königsteiner Straße 131 in Unterliederbach. Auch wenn es sich um Privatbesitz handeln dürfte, wäre es sicher wünschenswert, hier über eine Kontaktaufnahme eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 130/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundekotbeutelspender in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 94/6 vom 11.06.2016 Betreff: Hundekotbeutelspender in Unterliederbach Vorgang: V 1574/16 OBR 6; ST 787/16 Der Magistrat wird gebeten, an zwei Standorten in Unterliederbach Spender für Hundekotbeutel aufzustellen, und zwar im Bereich der Fußwege entlang des Liederbachs zwischen Wasgaustraße und Peter-Bied-Straße sowie im Bereich des Gepiden-Forums. Es gibt Paten, die das Auffüllen der Beutel an beiden Standorten übernehmen . Die Namen und Adressen können dem zuständigen Amt zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Heilig sowie das Grünflächenamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt haben im Januar 2016 mitgeteilt, dass wieder kostenlose Hundekotbeutel bereitgestellt werden. Aus der Vorlage ST 787 ergibt sich, dass dort, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind, zusätzliche Spender aufgestellt werden können. Für beide genannten Bereiche sind die Voraussetzungen gegeben, d. h., hier ist die Verunreinigung durch Hundekot ein großes Ärgernis. Dort gehen viele Anwohner spazieren, viele Kinder spielen dort. Maßnahmen zur Eingrenzung bzw. Verringerung der Verunreinigung durch Hundekot sind daher geboten. Weiterhin haben sich Paten bereit erklärt, die Beutel bei Bedarf wieder aufzufüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 787 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1289 Aktenzeichen: 67 0
Zugang am Ende der Pfälzer Straße zum Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 247 entstanden aus Vorlage: OF 110/6 vom 28.06.2016 Betreff: Zugang am Ende der Pfälzer Straße zum Liederbach Vorgang: V 887/13 OBR 6; ST 403/14 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Treppenabgangs der Pfälzer Straße - wie in der Vorlage ST 403 zugesagt - zeitnah abzuschließen und dem Ortsbeirat vorzustellen, damit die Maßnahme in 2017 durchgeführt werden kann. Begründung: Der Zugang am Ende der Pfälzer Straße zum Fußweg entlang des Liederbachs weist einen Höhenunterschied von ungefähr einem Meter bis 1,5 Metern auf, der auf kurzer Distanz durch eine Treppe überwunden wird. An der Seite der Treppe gibt es zwei Metallschienen, auf denen man Kinderwagen, Fahrrad oder Rollstuhl die Treppe hinauf- oder hinunterbefördern kann. Jedoch ist die Neigung sehr steil und stellt für viele Betroffene daher ein unüberwindliches Hindernis dar. Der Weg ist stark frequentiert, gerade auch von älteren Menschen und Kindern. Es gab vor einigen Jahren bereits ein Auskunftsersuchen des Ortsbeirates. Laut Vorlage ST 403 soll die Treppenanlage in 2017 barrierefrei umgebaut werden. Die entsprechende Planung soll nun vorgestellt und mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2013, V 887 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 403 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1275 Aktenzeichen: 66 2
Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 95/6 vom 01.06.2016 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/ Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom Deutschland GmbH gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber seither trotzdem von der Telekom Deutschland GmbH in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegen gelassen worden. Mitglieder des Ortsbeirates haben sich schon an das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) der Stadt gewandt. Die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom Deutschland GmbH gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen, zuletzt erst wieder im März/April dieses Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dort dann zusätzlich die Umgebung verschandeln. Von der ganzen Ecke geht deshalb seit Jahren ein dauerhafter Eindruck der Verwahrlosung aus. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes und renommiertes Unternehmen wie die Telekom Deutschland GmbH seine kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1050 Aktenzeichen: 66 0
Querungshilfen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 43/6 vom 16.05.2016 Betreff: Fußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE-Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein? Der Magistrat wird gebeten, mit der Leitung des REWE-Markts in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße Kontakt aufzunehmen und darum zu bitten, dass die von Anwohnerinnen und Anwohnern geschilderten Missstände abgestellt werden. Ins besondere sollte der Regionalleitung verdeutlicht werden, dass Öffnungszeiten jenseits von 22:00 Uhr in einer bewohnten Fußgängerzone zu Konflikten mit der Nachbarschaft führen. Der Markt sollte deshalb seine Öffnungszeiten überprüfen und vorzugsweise spätestens um 22:00 Uhr schließen. Begründung: Der REWE-Markt in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße befindet sich mitten in einem Wohngebiet, ist aber als einer der wenigen REWE-Märkte in Frankfurt bis 24:00 Uhr geöffnet, während die meisten anderen Supermärkte nur bis 22:00 Uhr aufhaben. Gerade in den Nachtstunden kommt es aber zu erheblichen Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Lautstärke der letzten, feuchtfröhlich gestimmten Kundschaft. Abfall, Erbrochenes und Urin vor den Haustüren der Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Dauer nicht hinnehmbar und im Vergleich zu den vielen anderen Supermärkten in Frankfurt auch nicht üblich. Ganz offensichtlich ist dies ein Ergebnis der ungewöhnlichen Öffnungszeiten, die deshalb dringend geändert werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1126 Aktenzeichen: 92 31
Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGesperrter Radweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2016, OF 51/6 Betreff: Gesperrter Radweg am Liederbach Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wann kann der Fuß- und Radweg entlang des Liederbachs - zwischen Wasgaustraße und Pfälzer Straße - wieder nutzbar gemacht werden? 2. Bestehen irgendwelche Möglichkeiten, die Nutzbarmachung zu beschleunigen? Begründung: Wegen des Neubaus nebenan ist der Weg jetzt schon über ein Jahr gesperrt. RadfahrerInnen und FußgängerInnen müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Jetzt nähert sich ein weiterer Sommer, ohne dass erkennbar ist, dass der Weg bald wieder geöffnet werden kann. Die Nachfragen aus der Bevölkerung nehmen zu, was man gut verstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeuchthinweis in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 42 entstanden aus Vorlage: OF 34/6 vom 28.04.2016 Betreff: Leuchthinweis in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße von der B 8 kommend in Richtung Höchst (d. h. stadteinwärts) kurz nach Beginn des Tempo 30-Abschnitts und noch vor der Einmündung mit der Hans-Böckler-Straße (z. B. an der Stange mit dem Vorfahrtschild) ein Leuchthinweis zu installieren. Dieser Leuchthinweis soll, genauso wie der in der Gotenstraße kurz nach dem Krankenhaus installierte, die Geschwindigkeit messen und mittels eines visuellen Zeichens auf eine erhöhte Geschwindigkeit (rote Schrift) bzw. auf Einhaltung von Tempo 30 (grüne Schrift) hinweisen. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße zeigt erste positive Ergebnisse. Da ein dauerhaftes Überwachen des Tempolimits nicht möglich ist, bietet sich der Leuchthinweis an, um diese positiven Ergebnisse zu verstetigen und zu erreichen, dass Tempo 30 eingehalten und somit auch der Verkehrslärm gemindert wird. Auf der Gotenstraße hat sich diese Einrichtung sehr gut bewährt. Nach Hinweis der zuständigen Fachämter könnte ein Leuchthinweis aufgestellt werden, wenn dies der Ortsbeirat mit einem Beschluss beantragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 24/6 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft über die Ergebnisse der im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Regelung auf der nördlichen Königsteiner Strasse durchgeführten Verkehrszählungen gebeten. Begründung: Vor zirka einem Jahr wurde auf der Königsteiner Strasse im Bereich zwischen Autobahn A 66 und Burgunderweg Tempo 30 eingerichtet. Erste Zählungen hatten keine wesentlichen Veränderungen gezeigt. Für eine Bewertung 12 Monate nach Einführung der Maßnahme sind Informationen über die Entwicklung der Verkehrsströme auf der Königsteiner Strasse wie auch den betroffenen Seitenstrassen für den Ortsbeirat von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2016 Die Vorlage OF 24/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 1577/6 vom 01.02.2016 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat wird gebeten, die aufeinanderfolgenden Ampelschaltungen an den Kreuzungen Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße/Wasgaustraße dergestalt zu korrigieren, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte dadurch geschehen, dass entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße) schon vor der ersten Ampel auf Rot schaltet oder aber länger G rün bleibt. Begründung: Die Ampelschaltungen stellen sich für Autofahrer an den genannten Stellen wie folgt dar: Die erste Ampel an der Kreuzung Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg wird Gelb, kurz danach die in Sichtweite liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel während der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei Gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohnerbeschwerden als auch das hohe Gefährdungspotenzial für Passanten an der Ampelanlage Königsteiner Straße/Wasgaustraße erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Bericht zum Verkehrsversuch „Tempo 30 auf der Königsteiner Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5008 entstanden aus Vorlage: OF 1610/6 vom 14.02.2016 Betreff: Bericht zum Verkehrsversuch "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße" Der Magistrat wird gebeten, über die Entwicklung des Verkehrsversuchs mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats zu berichten. Dabei ist mitzuteilen, inwiefern sich die Lärmbelastung verringert hat, Tempo 30 beachtet oder ggf. missachtet wird und ob der Verkehr in diesem Abschnitt womöglich seither erkennbar in seinem Fluss behindert wird. Außerdem ist zu berichten, ob sich der Verkehr von der Königsteiner Straße evtl. in die Nebenstraßen (Hans-Böckler-Straße, Engelsruhe, Chattenweg, Legienstraße) verlagert hat und es dort zu Tempo-Überschreitungen kommt. Wenn es zu Tempo-Überschreitungen kommen sollte, ist mitzuteilen, ob diese im Vergleich zu de r Zeit vor dem Verkehrsversuch zugenommen haben. Begründung: Vor nunmehr fast einem Jahr (nach Ostern 2015) wurde mit dem Verkehrsversuch und der Einrichtung von Tempo 30 im o. g. Abschnitt der Königsteiner Straße begonnen. Da ist es an der Zeit, dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern über den bisherigen Verlauf des Versuchs zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 750 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg sichtbarer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 1578/6 vom 20.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg in Höhe des Lidl-Marktes sichtbarer zu gestalten. Begründung: Der Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg wird durch die gebogene Straßenführung von den Verkehrsteilnehmern erst sehr spät wahrgenommen. Fußgänger werden oft zu spät gesehen. Eine frühere Sichtbarkeit durch Piktogramme oder eine bessere Ausschilderung kann die aktuelle Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 749 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 in der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4649 entstanden aus Vorlage: OF 1525/6 vom 24.10.2015 Betreff: Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 in der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, Tempo 30 in der Liederbacher Straße im Abschnitt vom Otto-Ernst-Weg bis zur Wasgaustraße einzuführen. Begründung: Bürger und Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass es aufgrund von erhöhten Geschwindigkeiten und der alleenartigen Straße zu gefährlichen Situationen kommt. Autofahrer erblicken querende Fußgänger zu spät. Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung würde dieses Risiko drastisch reduziert. Der benannte Abschnitt stellt für viele Kinder aus Unterliederbach den Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule dar. Um eine Gefährdung von Schulkindern zu verhindern, sollte auf dem Abschnitt Tempo 30 eingeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 334 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 13.10.2015 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/ Gotenstraße dort in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen, wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten). Begründung: Der Bürgersteig im o. g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das allerdings auch, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 50 Aktenzeichen: 66 2
1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 1510/6 vom 13.10.2015 Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Studie für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße nunmehr abzuschließen und im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen sowie bei dieser Studie zu berücksichtigen, dass in der Gotenstraße durchgängig das Fahrradfahren in beide Richtungen zugelassen bzw. ermöglicht wird. 2. in der Gotenstraße die Möglichkeit zum durchgängigen Fahrradfahren in beide Fahrtrichtungen unabhängig von der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes zeitnah einzurichten. Dabei soll geprüft werden, ob eine Lösung wie in der Kasinostraße in Höchst infrage kommen kann (separate Fahrradspur auf der Fahrbahn gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße) oder ob - wie in vielen anderen Straßen inzwischen schon Praxis - auf der Fahrbahn ein Fahrradschutzstreifen für Radfahrer, die in der Fahrtrichtung der Autos unterwegs sind, aufgebracht und für Radfahrer, die in die Gegenrichtung fahren, der jetzige Fahrradweg auf dem Bürgersteig verwendet werden kann. Begründung: Bereits im Mai 2013 hatte der Magistrat mitgeteilt, er lasse in einer Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten, in das auch die Gotenstraße einbezogen werden würde. Da diese Studie bzw. das neue Konzept aber auf sich warten ließ, hatte der Ortsbeirat Ende letzten Jahres schon einmal nachgefragt. Doch auch auf diese Nachfrage ist bis heute keine Antwort erfolgt. Das angekündigte Konzept sollte vor allem auch die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs besser berücksichtigen als bisher. Dies sind alles sehr wichtige und berechtigte Anliegen der Anwohner der vom Autoverkehr sehr stark belasteten Königsteiner Straße und Gotenstraße. Das gilt besonders auch für das Radfahren in der Gotenstraße, in der bisher nur das Fahren auf dem Radweg mit dem Autoverkehr zulässig ist. Was aber an anderer Stelle in Frankfurt bereits möglich ist, muss hier auch möglich sein (siehe o. g. Beispiele). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4650 entstanden aus Vorlage: OF 1506/6 vom 18.10.2015 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit dieser Anregung wird er gebeten, dies umzusetzen und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der neu entstandenen Wegeverbindung über die neu gebaute Brücke über den Liederbach im Bereich der Idarwaldstraße und der Pfälzer Straße ist es sinnvoll, hier eine Querungshilfe einzurichten, zumal in die in Fertigstellung befindliche Wohnbebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen werden, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 336 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267 Antrag vom 15.05.2021, OF 56/6 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 23 Aktenzeichen: 32 1
Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 21.09.2015 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der dort die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden Pkws wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Glücklicherweise spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich, einen mit Kleiderspenden gefüllten Pkw zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor Kurzem auf einmal fest einbetoniert wurde. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 905 Aktenzeichen: 66 2
Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 1443/6 vom 30.06.2015 Betreff: Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen Vorgang: B 229/15 Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausführung der grundhaften Erneuerung der Königsteiner Straße im geplanten Bereich zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße sogenannte Poller jeweils rechts und links der Grundstückseinfahrten aufzustellen, damit dort nicht mehr Autofahrer unrechtmäßig auf den Gehweg fahren, um dort zu parken. Vor allem alle Grundstückseinfahrten auf der östlichen Seite der Königsteiner Straße von Hausnummer 110 bis 138 sollen mit diesen Pfosten versehen werden. Für die weitergehende Sanierung der Königsteiner Straße wird der Magistrat gebeten zu prüfen, an welchen weiteren Bereichen ebenso solche Maßnahmen getroffen werden sollten. Begründung: In der Vorlage B 229 wird bezüglich der Gehwegschäden auf beiden Seiten der Königsteiner Straße in Unterliederbach darauf hingewiesen, dass die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert wird. Täglich kam es in der Vergangenheit dazu, dass Autos unrechtmäßig auf dem Gehweg geparkt wurden und so Fußgänger Schwierigkeiten hatten, diese zu umgehen, und sich beim Einparkvorgang selbst gefährdet sahen. Durch Poller werden diese Schwierigkeiten bzw. Gefährdungen ausgeschlossen. Im Anhang sind Fotos beigefügt, die diesen Sachverhalt am 23.06.2015 in der Königsteiner Straße dokumentieren. Auf einem Foto muss sich ein Fußgänger an einem Auto vorbeizwängen, weil dieses auf dem Gehweg parkt und aus entgegengesetzter Richtung (auf dem Foto nicht zu sehen) ein Radfahrer angefahren kommt. Anlage 1 (ca. 524 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1678 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 28.07.2015 Betreff: Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: OM 1729/12 OBR 6; ST 1458/13; OM 2952/14 OBR 6; ST 1055/14; OA 544/14 OBR 6; ST 94/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. die fällige Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 auf den den Ortsbezirk berührenden Bundesautobahnen (siehe OM 2952 und ST 1055) einzuholen; 2. zusätzlich von Hessen Mobil eine Berechnung der aktuellen Lärmwerte nach den "Richtlinien für den Lärmschutz an Straße" (RLS-90) für die nachfolgend aufgeführten Bundesfernstraßenabschnitte anzufordern und die Werte mitzuteilen (entsprechend ST 94). In diesem Zusammenhang ist von Hessen Mobil das für die Berechnungen zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen inklusive des Hinweises, aus welchem Jahr die Verkehrsdaten stammen, mit anzugeben: 2.1 BAB 5 in Goldstein entlang des Mains bis 150 Meter in den Stadtwald (s. a. ST 94); 2.2 BAB 5 in Griesheim entlang des Mains bis zum Westkreuz; 2.3 BAB 66 in Unterliederbach entlang der Wohnbebauung und dabei insbesondere im Bereich der Wohnhäuser Königsteiner Straße 179, 177 und 175, die direkt an der ungeschützten dreispurigen Autobahnabfahrt Frankfurt am Main-Höchst liegen; 2.4 BAB 66 in Zeilsheim entlang der Wohnbebauung; 2.5 BAB 66 in Sossenheim entlang der Wohnbebauung, insbesondere im Bereich der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung); 2.6 BAB 648 entlang der Wohnbebauung; 2.7 B 40 in Sindlingen (siehe ST 1458). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung im Ortsbezirk 6 ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den genannten Autobahnabschnitten. Hessen Mobil nimmt in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug auf Lärmpegel, für die es unterschiedliche Berechnungsverfahren (VBUS und RLS-90) gibt. Bisher können sich Betroffene anhand der Lärmminderungsplanung des Landes Hessen über die nach der "Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen" (VBUS) errechneten Lärmpegel informieren. Diese stellen aber nicht die Lärmpegel dar, an denen sich Hessen Mobil orientiert bzw. die von Hessen Mobil anerkannt werden, wenn es um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm geht. Hier gelten nur die nach RLS-90 errechneten Lärmpegel. Daher ist es wichtig, diese Werte allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Anregung soll daher zum einen an die Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 im Ortsbezirk 6 wie auch zum anderen an die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 in Goldstein erinnert werden. Darüber hinaus wird um die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 für weitere Autobahnabschnitte im Ortsbezirk 6 gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1458 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Anregung vom 09.09.2014, OA 544 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 858 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1508 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 931 Antrag vom 23.01.2019, OF 966/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Aktenzeichen: 32 1
Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 07.09.2015 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll ermöglicht werden, weiterhin Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereitzustellen (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereitzustellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu überprüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Begründung: Im Jahr 2016 endet die 10-jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Innenstadt Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt, wie die Sanierung des Höchster Stadtparks, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren mitfinanziert. Insgesamt waren bis August 2015 mehr als 225 Bewilligungen zu verzeichnen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weitere Zuschüsse von Investoren beantragt werden und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekte durch Investoren oder Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10-jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell für Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich besteht in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum). Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße bilden den Einzelhandelsschwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z. B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.10.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6472, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0
Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 1444/6 vom 30.06.2015 Betreff: Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den die Königsteiner Straße verschandelnden Sperrmüllablagerungen entgegenzutreten: - Die FES hält kontinuierlich Ausschau nach Müllansammlungen in der Königsteiner Straße und nimmt diese, wenn vorhanden, sofort mit oder sorgt für zeitnahen Abtransport; - Kehrwagen der FES oder anderes Reinigungspersonal der FES melden Sperrmüllansammlungen an die Zentrale weiter, sodass die Sperrmüllansammlungen zügig beseitigt werden können; - Flyer werden an die Anwohner der Straße verteilt, mit denen sie zum einen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie keinen unangemeldeten Sperrmüll auf die Straße stellen dürfen, und zum anderen aufgerufen werden, illegale Sperrmüllansammlungen sofort telefonisch oder per E-Mail an die FES zu melden; - die Stadtpolizei des Ordnungsamtes kontrolliert die Straße regelmäßig, versucht bei Sperrmüllansammlungen vor Ort zu erörtern, von wem diese stammen und sorgt umgehend für deren Abtransport. Begründung: Die Königsteiner Straße wird immer wieder durch illegale Sperrmüllansammlungen verschandelt. Viele dieser Ansammlungen bleiben längere Zeit liegen und gammeln vor sich hin. Mit der Zeit wachsen diese Müllansammlungen sogar, da sie nicht zeitnah beseitigt werden. Dieser unansehnliche und unhygienische Zustand ist nicht länger tragbar und sollte mit geeigneten und miteinander verknüpften Maßnahmen bekämpft werden. Diese sollten gemeinsam beginnen und solange aufrecht erhalten bleiben, solange es illegale Sperrmüllansammlungen in der Königsteiner Straße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1402/6 Betreff: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kreuzungsbereich Königsteiner Straße - Pfälzer Straße - Euckenstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bedingt durch die fortschreitende Bebauung der alten "Lederfabrik" in der Pfälzer Straße und der sich dort angesiedelten Geschäften nehmen die Fußgängerbeziehungen zwischen den Geschäften auf der Königsteiner Straße einerseits und der Geschäfte bzw. Kindertagesstätte in der Pfälzer Straße zu. Hier sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Königsteiner Straße erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2015 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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