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Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen
Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 481 entstanden aus Vorlage: OF 111/2 vom 19.06.2021 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Magistrat wird gebeten, die Straße der Nationen mit krähensicheren Mülleimern auszustatten. Begründung: Die Straße der Nationen wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren/Fahrradfahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u. v. m. Am Hang Richtung Europaviertel sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vor dem Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll kein gutes Bild für Gäste der Messe sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben, ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1775 Aktenzeichen: 79 4
Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 408 entstanden aus Vorlage: OF 95/1 vom 14.06.2021 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1753 Antrag vom 07.11.2021, OF 233/1 Aktenzeichen: 67 0
Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen
Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 20.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. 20.000 EUR sind angesichts des begrenzten Budgets des Ortsbeirats ein signifikanter Betrag und entsprechend als außergewöhnliche Unterstützung einzustufen. Angesichts des aktuellen Budgetüberschusses und dem enormen Mehrwert des Projektes für den Ortsbezirk, erscheint die Unterstützung in dieser Höhe vertretbar. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 72/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Lärmschutz für Anwohner am Römerhof
Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Lärmschutz für Anwohner am Römerhof
Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel?
Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6766 entstanden aus Vorlage: OF 1199/2 vom 01.09.2020 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße In der Tornowstraße sind viele Vorgärten entgegen der Frankfurter Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt, sondern werden als Stellplätze genutzt. Dies betrifft die Hausnummern: 45, 47, 49, 51, 53, 55, 57, 59-61, 63, 64, 68, 70, 71 und 72. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesen Fällen genehmigte Ausnahmen vorliegen. Andernfalls wird der Magistrat gebeten, die Hausbesitzer zur Einhaltung der Vorgartensatzung zu verpflichten. Begründung: Die Kuhwaldsiedlung, einst mit viel Grün mit Vorder- und Hintergärten angelegt, hat ihren Charme in der Tornowstraße zum Teil verloren. Vor vielen Häusern sieht man noch die Fundamente der Gartenmauern, die geschliffen wurden, um eine Einfahrt in den Vorgarten zu ermöglichen. Das Resultat: Überwiegend gänzlich versiegelte Vordergärten in eintönigem Betongrau anstelle von Sträuchern, Büschen und Blumen, wie es eigentlich die Vorgartensatzung vorsieht. In Zeiten von sich häufenden Hitzesommern brauchen wir jeden Quadratmeter Grünfläche. Hier wird zum eigenen Vorteil gegen die Vorgartensatzung verstoßen, das kann nicht geduldet werden. Auszug aus dem Merkblatt Vorgärten: "Autostellplätze und Carports Autos im Vorgarten stören das Ortsbild. Deshalb sind sie in Vorgärten grundsätzlich nicht zulässig. Gleiches gilt auch für Einfahrten im Vorgartenbereich." Quelle: https://www.bauaufsicht-frankfurt.de/fileadmin/Downloads__alle/Merkblaetter/ Merkblatt_Vorgarten.pdf Bilder: (c) Arno Völker Hausnummern 45 und 47 Hausnummer 49 Hausnummer 51 Hausnummer 53 Hausnummer 55 Hausnummer 57 Hausnummern 59-61 Hausnummer 63 Hausnummer 64 Hausnummer 68 Hausnummer 70 Hausnummer 71 Hausnummer 72 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Antrag vom 28.03.2022, OF 345/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2084 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63 0
Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5611 entstanden aus Vorlage: OF 983/2 vom 02.01.2020 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Vorgang: OM 4774/19 OBR 2; ST 1815/19 Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. Die eingeschränkte Sicht für den aus der Funckstraße kommenden Verkehr tritt nur ein, wenn Radfahrer verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Richtung Katharinenkreisel führenden Radweg fahren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altglassammelbehälter wieder an der bisherigen Stelle aufzustellen. Begründung: Der Altglassammelbehälter wurde immer stark genutzt. Auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Magistrat sollte verkehrswidriges Verhalten nicht auch noch zulasten der Allgemeinheit belohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 762 Aktenzeichen: 66 5
Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5144 entstanden aus Vorlage: OF 1041/1 vom 27.08.2019 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben, und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen der Aurelis und der Stadt Frankfurt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten übernehmen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden den Augenschein nach selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie zum Teil schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. Eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Wege- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, sodass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße, Messe und Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten die Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder die Aurelis noch die Stadt Frankfurt Wert darauf legen, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts - das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People in der Pariser Straße im Europaviertel; - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen, und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen; - das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpatinnen" und "Baumpaten" sowie "Beetpatinnen" und "Beetpaten" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2400 Aktenzeichen: 79 4
Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben
Antrag vom 30.05.2019, OF 944/1 Betreff: Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die neu installierte Litfaßsäule auf dem Gehweg der Pariser Straße (östlich) um etwa 20 m in Richtung der Straße der Nationen verschieben zu lassen. Dabei soll diesmal darauf geachtet werden, dass ein Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer/innen gut und sicher möglich ist. Alternativ kann ein gänzlich anderer und besser geeigneter Standort genutzt werden. Begründung: Der betroffene Gehweg wird unter anderem durch Schulkinder genutzt und stellte bereits vor der Aufstellung der Litfaßsäule einen Konfliktpunkt zwischen Radfahrenden und Fußgängern dar. Zwar werden die bereits getroffenen Maßnahmen (z. B. Markierung als "Durchgang") von dem Ortsbeirat begrüßt, jedoch verschärft die neue Litfaßsäule dennoch den Konflikt der Verkehrsteilnehmer/innen. Besonders für Kinder ist die Nutzung des Weges gefährlich, da sie zum einen schlecht gesehen werden und zum anderen die Kurve nicht gut selbst einsehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 944/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
„Öffentliche Toilette“ in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4484 entstanden aus Vorlage: OF 764/2 vom 08.02.2019 Betreff: "Öffentliche Toilette" in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Hygieneverhältnisse an der bezeichneten Stelle durch das Grünflächenamt verbessert werden können. Der Magistrat wi rd anschließend um Umsetzung dieser Maßnahmen gebeten. Begründung: Beschwerde von Bewohnern, dass der ungepflegte Streifen auf der linken Seite der Braunfelsstraße (von der Scherbiusstraße Richtung Parrotweg kommend) als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2398 Aktenzeichen: 66 0
Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 692/2 vom 04.11.2018 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrflächen in der Funckstraße an der Ecke zur Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (bezüglich des Bücherbusses), dem Straßenverkehrsamt und der FES (bezüglich des Schadstoffmobils) ein Konzept zu erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum f reigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, dass es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobils gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 800 Aktenzeichen: 32 1
Hundeauslauf im Europaviertel einrichten - Vorschlag des Magistrats vom 05.02.2018 umsetzen (ST 191)
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2879 entstanden aus Vorlage: OF 525/1 vom 24.02.2018 Betreff: Hundeauslauf im Europaviertel einrichten - Vorschlag des Magistrats vom 05.02.2018 umsetzen (ST 191) Vorgang: OM 2385/17 OBR 1; V 665/17 OBR 1; ST 190/18; ST 191/17 Mit Bezug auf die Stellungnahme vom 05.02.2018, ST 191, zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche (und der Stellungnahme vom 05.02.2018, ST 190, zur Kontrolle des Lotte-Specht-Parks) wird der Magistrat gebeten, 1. alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um die Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) als Hundeauslauffläche einzurichten bzw. auszuweisen; 2. am Lotte-Specht-Park Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Grünanlagensatzung und den Leinenzwang für Hunde verweisen, da der Lotte-Specht-Park sich inzwischen als Freilauffläche für Hunde etabliert hat; 3. nach Einrichtung der Hundeauslauffläche an der Pariser Straße/Römischer Ring mit geeigneten Mitteln (z. B. temporären Aushängen) am Lotte-Specht-Park auf diese Freilauffläche zu verweisen; 4. zu diesem Zeitpunkt dann auch die mit der Stellungnahme vom 05.02.2018, ST 190, angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt dazu zu nutzen, die Hundehalterinnen und Hundehalter über diese neu eingerichtete Hundefreilauffläche zu informieren. Im Bereich der geplanten Hundeauslauffläche befinden sich bereits drei Hundekotbeutelspender (an dieser Grünfläche an der Pariser Straße sowie am Abgang zur Straße der Nationen und am gegenüberliegenden Gehweg an der Pariser Straße), sodass diese Auflage des Fachamtes bereits erfüllt ist. Neben der Einrichtung der Hundefreilauffläche muss dafür gesorgt werden, dass sich der jetzt existierende Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park zügig auf diese legale Freilauffläche verlagert. Hierfür muss der Magistrat mit geeigneten Mitteln (Flyer, Aushänge, Kontrollen mit Ansprache) sorgen. Begründung: Hier zur Erläuterung ein Planausschnitt (Stadtplan der Stadt Frankfurt), der die Lage der geplanten Hundefreilauffläche angibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2385 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 190 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1144 Antrag vom 02.03.2019, OF 879/1 Antrag vom 02.03.2019, OF 880/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4395
Vorsicht Blendgefahr
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2749 entstanden aus Vorlage: OF 448/2 vom 12.11.2017 Betreff: Vorsicht Blendgefahr Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den Hausverwaltern der Grundstücke Römischer Ring 26 und 28 in Verbindung zu setzen, um die Blendgefahr in der Friedrich-Naumann-Straße durch die Scheinwerfer der Autos, die zur Tiefgarage auf dem Römischen Ring fahren, abzustellen. Begründung: Zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und dieser Einfahrtsstraße besteht eine direkte Blickachse, es sind keine Bäume oder Zäune in diesem Bereich. Sobald die Sonne untergegangen ist, kommt es zu kurzzeitigen Blendvorfällen der Autofahrer, die mehrfach beinahe zu Unfällen in der Friedrich-Naumann-Straße geführt haben. Abbildung Quelle Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 926 Aktenzeichen: 66 0
Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2268 entstanden aus Vorlage: OF 414/2 vom 05.10.2017 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher/nächtlicher Treffpunkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 51
Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 415/2 vom 05.10.2017 Betreff: Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie er die Lärmbelästigungen durch die Gäste der Kuhwaldklause in der Funckstraße 54 und des benachbarten Kiosk beurteilt; 2. sicherzustellen, dass die seitens der Stadt genehmigte Nutzung des Außenbereichs bis maximal 22 Uhr eingehalten wird. Begründung: Beschwerde von Bewohnern über erhebliche nächtliche Ruhestörungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 202
Loch im Gehweg im Zeppelinpark
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1694 entstanden aus Vorlage: OF 287/2 vom 02.05.2017 Betreff: Loch im Gehweg im Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend das immer größer werdende Loch, das sich am Fußweg Zeppelinpark von der Brücke kommend Richtung "Am Dammgraben" entwickelt hat und eine Gefahr darstellt, zu beseitigen. Begründung: Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, welche bisher durch das Amt ignoriert worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1405 Aktenzeichen: 66 2
Verkehr im Gallus und Europaviertel
Antrag vom 02.05.2017, OF 294/1 Betreff: Verkehr im Gallus und Europaviertel Antrag in eigener Sache Aus den verschiedensten Bereichen von Gallus und Europaviertel melden sich Anwohnerinnen und Anwohner bei Mitgliedern des Ortsbeirats. Teil wütend, teils verzweifelt erzählen sie von nächtlichen Rennen, Lärmbelästigung verstärkt durch durch Poser und getunte Fahrzeuge, Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch rücksichtslose Raser vor allem auf der Idsteiner, Pariser Straße, Europaallee, Straße der Nationen, Straße am Römerhof. Es wird berichtet von Beinah-Unfällen durch Überholen von Bussen, Überfahren von Ampeln, Ignorieren von Zebrastreifen u.ä. Bzgl. des ruhenden Verkehrs ist die Situation nicht besser: Kreuzungen, Gehwege, Feuerwehrzufahrten, Fußwege, die Teile des Parks sind, werden beparkt; dies betrifft weite Bereiche des Gallus ebenso wie die Straßen im Neubaugebiet "Europaviertel". Absenkungen an Überwegen stellen entweder gut befahrbare Parkplätze dar oder werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Zu Fuß Gehende müssen auf Straßen ausweichen und oft sind Straßen vor dem Queren vor allem für Kinder gar nicht mehr einsehbar. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben sich mehrfach an das Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt u.ä. gewandt. I.d.R erhalten sie die Antwort, dass nichts getan werden kann. Das ist nicht einsichtig und viele Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich alleine gelassen, reagieren zunehmend wütend. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst kurzfristig eine Bürgeranhörung zum Thema Verkehr organisiert werden. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt) sowie den Verkehrsdezernenten, Herrn StR Oesterling, ins Gallus einzuladen: zu einer Veranstaltung "Verkehr im Gallus und Europaviertel" in geeigneten Räumlichkeiten (Saalbau, Gallus Theater, Gemeindesaal St. Gallus o.ä.) oder alternativ zu einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus (am 22. Aug. in der Kirchengemeinde Maria Hilf - oder - am 7. Nov. im Gallus Theater) In dieser Veranstaltung bzw. der Bürgerfragestunde sollen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten dazu beantwortet werden, was die Stadt tun kann, um die Straßen im Wohnviertel sicherer zu machen und welche Möglichkeiten bestehen, die vielfältigen Problemlagen, die der zunehmende ruhende und fließende Verkehr verursacht, aufzulösen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1504 entstanden aus Vorlage: OF 260/2 vom 06.04.2017 Betreff: Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Die morgendliche Zufahrt der Eltern zum Gelände der Kita Am Dammgraben führt zu problematischen Verkehrssituationen beziehungsweise -behinderungen. In Zusammenarbeit mit der Kita sollten Lösungen gefunden werden; gegebenenfalls sollten teilweise die Poller vor der Kita demontiert und Kurzzeitparkplätze für die Eltern einrichtet werden. 2. Im Bereich der Kita sollten in beiden Fahrtrichtungen Bodenmarkierungen mit dem Aufdruck "Spielende Kinder" angebracht werden. Falls nach dem Bericht im Einzelnen als notwendig und möglich eingeschätzt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Begründung: Oft wird hier - bedingt durch die Poller - bei Öffnung des Kindergartens auf der Straße geparkt und das Tempo 30 nicht eingehalten. Hier soll der Hinweis auf der Straße eine weitere Sensibilisierung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1388 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße
Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald
Anregung vom 16.01.2017, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 28.12.2016 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht zu erstellen; 2. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inklusive Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu erstellen; 3. eine Stellungnahme zu möglichen "Lessons Learned" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweis e abzugeben. Begründung: Berücksichtigung möglicher "Lessons Learned" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 109 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 40 2
Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden
Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben
Antrag vom 06.11.2016, OF 167/2 Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, - warum die Eröffnung der Kita Am Dammgraben erst im Jahr 2017 erfolgen kann. - Welche Mängel sind erst bei der Abnahme der Gebäude festgestellt worden? - Warum hat die Beseitigung der Mängel so lange gedauert? - Welche Schlüsse zieht der Magistrat, das bei zukünftigen Modularen KITA ́s diese Probleme nicht mehr auftreten? - Wie sind die Kosten für die KITA nach Beseitigung der Mängel zu der ursprünglichen Planung? Begründung: Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2016 Die Vorlage OF 167/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 150/1 vom 11.10.2016 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -abbaus so zu sichern, dass Lkw, die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, dass Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie), die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 99
Umrüstung von Straßenlaternen im Westend
Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP
Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 11.09.2016 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: 1. An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, einzuleiten. 2. Die Ampelphasen sind so gesc haltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist, die Straße während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1673 Aktenzeichen: 32 1
Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 628 entstanden aus Vorlage: OF 114/1 vom 15.09.2016 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens/westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind. Auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere am Römischen Ring stehen Pkws auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten, z. T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn, auf Grünflächen usw. Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt. Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten, die Camping-Situation, die kaum nutzbaren Gehwege sowie die zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und der Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann; 2. eine (telefonisch und per E-Mail erreichbare) Hotline - ggf. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können. Hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern herumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen stattfinden, zu denen viele Privatpersonen, gerade an Wochenenden, anreisen, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt werden. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden, die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u. a. Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung für die Messe. Laut entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u. a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen, auffallen. Auf Nachfragen würde in der Regel angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 93 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 85/2 vom 11.08.2016 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239) beidseitig zu kennzeichnen; 2. die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am "Tor West") mit dem Fußgänger-/Radfahrer-Symbol beidseitig zu kennzeichnen; 3. an der Ecke Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise abzusenken, um so die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West" in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Radfahrbüro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1537 Aktenzeichen: 32 1
Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016
Antrag vom 10.04.2016, OF 2/2 Betreff: Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum es auf der KITA - Baustelle, Am Dammgraben, am Sonntag den 06.03.2016 zu Baulärm durch Arbeiten mit dem Presslufthammer, auf Beton, gekommen ist? Warum werden auf Baustellen der Stadt, Gesetze und Verordnungen missachtet? Was will der Magistrat unternehmen, das sowas in Zukunft nicht mehr passiert? Begründung: Die angrenzenden Bewohner in der Kuhwaldsiedlung, wurden am Sonntag den 06.03.2016 um 7 Uhr durch Arbeiten mit dem Presslufthammer aus den Bett geworfen. Eine Nachfrage auf dem 13. Polizei Revier brachte zu Tage, dass es keine Ausnahmegenehmigung geben würde. Es waren den ganzen Tag Bauaktivitäten auf der Baustelle zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2016 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 26.01.2016 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, für die Mülltonnenstandplätze in der Straße Am Dammgraben in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, sodass die Mülltonnen geleert werden können. Das könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller, wie schon in der Straße Am Römerhof geschehen, realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen auf den Mülltonnenstandplätzen in der Straße Am Dammgraben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 779
Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 794/2 vom 04.10.2015 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Kuhwaldsiedlung 1. auch während Großereignissen, wie z. B. der Dippemess, ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztägige Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße, am Tor 9) zu gewährleisten; 2. die Zufahrtskontrollen während großer Messen generell den gesamten Tag über erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt, nur zwei Stunden, von 08:00 bis 10:00 Uhr, besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch für die Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wurde, weshalb nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden konnte. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 412 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 420 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 105
Linksabbieger aus der Funckstraße
Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4271 entstanden aus Vorlage: OF 697/2 vom 24.05.2015 Betreff: Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Messe Frankfurt auf eine Lösung hinzuwirken, wie die Straße der Nationen (Zubringerstraße zum Tor West) bei Schließung des Tores West gegen die illegalen Rennen in den Abend- und Nachtstunden geschützt werden kann. Hier können versenkbare Poller oder Schranken hilfreich sein. Begründung: Bedingt durch den geraden Bau sowie der Breite der Straße der Nationen wird diese gerade in den Abend- und Nachtstunden, wenn das Tor West geschlossen ist, als illegale Rennstrecke missbraucht. Die Anwohner beschweren sich über den Lärm der aufgemotzten Kraftfahrzeuge und Motorräder sowie das Quietschen der Reifen beim Driften um die Kurven. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1506 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2015, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 681/2 vom 28.04.2015 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ob der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1336 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen - Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2015, OM 4136 entstanden aus Vorlage: OF 688/2 vom 16.05.2015 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen - Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 festgelegten Gemeinbedarfs- und Gewerbeflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbaufläche oder vor Abriss zu schützen. Es darf keine weiteren Genehmigungen für die Umnutzung oder den Abriss der Gemeinbedarfs- und Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gab. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 ließ der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen, die jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 Prozent angehoben werden. Der Vermieter hat den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1196 Aktenzeichen: 63 0
Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 23.03.2015 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, von der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen folgende Punkte besondere Beachtung finden: 1. Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? 2. Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? 3. Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung) erlaubt? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die verkehrsrechtliche Situation durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich zu machen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen von Anwohnern gegen diese Strafzettel wurden vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig beziehungsweise nicht vorschriftsgemäß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1
Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen
Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)
Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung
Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 09.02.2015 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine ämterübergreifende Abstimmung auch mit der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG als Inhaberin der Parks und der Brücke erreicht wird, damit auch bei Eis und Schnee ein sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum REWE-Markt in der Europa-Allee gewährleistet ist. Die Abstimmung soll nachhaltig auch nach der Übergabe der Parkanlagen (circa Ende 2016) Bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwaldsiedlung nach Schließung des Nahkauf-Marktes nur noch eine Grundversorgung durch den sogenannten Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 758 Antrag vom 30.08.2015, OF 764/2 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1767 Aktenzeichen: 67 4
Bücherschrank Kuhwaldsiedlung
Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Wann kommt die Kita 2 im Rebstock?
Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines .Smart Lebensmittelmarkt. in der Friedrich-Naumann-Straße
Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel .Zeppelin-Park.
Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 09.09.2014 Betreff: Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der fehlende Poller im Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße ersetzt wird. Begründung: Der am Fußweg der Philip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht angefahren werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Braunfelsstraße/Parrotweg
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 550/2 vom 21.08.2014 Betreff: Braunfelsstraße/Parrotweg Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gestrüpp auf dem der Wohnbebauung anliegenden Seitenstreifen des Verbindungswegs zwischen Braunfelsstraße/Ecke Scherbiusstraße und Parrotweg beispielsweise durch eine wassergebundene Decke zu ersetzen; 2. die Nutzung des Areals zum Zwecke der Straßenprostitution beispielsweise durch das Anbringen einer stärkeren Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Begründung: Zu 1: Der Seitenstreifen dient aktuell faktisch als "Hundeklo", was zu entsprechenden Geruchsbelästigungen in den dahinter liegenden Gärten führt. Zu 2: Das Wegstück wird oftmals für Zwecke der Straßenprostitution genutzt, was zu entsprechenden Verunreinigungen der Umgebung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1607 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
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