Meine Nachbarschaft: Am Mühlgarten
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Vorlagen
Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7138 entstanden aus Vorlage: OF 929/9 vom 10.01.2021 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die Kfz am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, an der aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird, wenn nötig, eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die Kfz gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den Kfz eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu werden. 2. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 3. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der Kfz entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechtsabbiegenden aktuellen Radweg zuführt. 4. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße/Am Hochwehr/Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird wie schon in Ziffer 2. dargelegt mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diese Anregung zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen
Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.
Obstwiese am Spielplatz Höhenblick
Antrag vom 11.01.2021, OF 931/9 Betreff: Obstwiese am Spielplatz Höhenblick Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt zu beauftragen zu prüfen, ob auf der großen, abschüssigen Wiese am kleinen Spielplatz Höhenblick (Niddablick) Obstbäume gepflanzt werden können und die Maßnahme nach Rücksprache mit den Ortsbeirat durchzuführen. Auch Büsche oder Sträucher, die essbare Früchte tragen, eignen sich hier vielleicht für eine Bepflanzung. Begründung: Eine Obstwiese würde den Bereich weiter aufwerten und im Sommer dringend benötigten Schatten spenden. Auch die Obst- und Nussbäume im Niddapark erfreuen sich großer Beliebtheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 931/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen
Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.
Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - Sachstandsnachfrage
Antrag vom 10.10.2020, OF 889/9 Betreff: Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 453/17 OBR 9; ST 1563/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat welche neuen Informationen im Sinne der V 453 aus 2017 bezüglich der Erkenntnisse aus dem Betrieb der bisherigen Trinkbrunnen in der Stadt vorliegen. Hat der Betrieb der in ST 1563 aus 2017 Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehende Betriebskosten im laufenden Betrieb mit den bereits umgesetzten Trinkbrunnen erbracht sind diese Erfahrungen anschließend ausgewertet worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Was bedeutet ein etwaiges Ergebnis in Bezug auf die Umsetzbarkeit eines Trinkbrunnens in der Ginnheimer Hohl? Begründung: Der Magistrat wollte gemäß der ST 1563 aus 2017 für eine Beantwortung der in V453 aus 2017 gestellten Anfrage bezüglich der Einrichtung des Trinkbrunnens erst die Ergebnisse aus dem Betrieb der drei bis zu diesem Zeitpunkt existierenden Trinkbrunnen in der Stadt abwarten um dann eine Einschätzung abgeben zu können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 453 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1823 2020 Die Vorlage OF 889/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6652 entstanden aus Vorlage: OF 857/9 vom 10.09.2020 Betreff: Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang fahrradfreundlicher zu gestalten . Dabei sollen die vorhandenen Drängelgitter erhalten bleiben, aber die Öffnungen verbreitert werden, um ein sicheres Durchkommen für Fahrräder mit Anhänger oder Kinderwagen zu ermöglichen. Quelle: Google Maps Begründung: Der Weg bietet eine sinnvolle Verbindung für den Radverkehr zum Fuß- und Radweg Am Ginnheimer Hang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen
Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 entstanden aus Vorlage: OF 816/9 vom 10.06.2020 Betreff: Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen Am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang, unterhalb des Spielplatzes Höhenblick, wurden vor circa zwei Monaten zahlreiche Findlinge platziert. Diese Findlinge stellen für die spielenden Kinder auf dem Bolzplatz allerdings wenigstens ein Hindernis, schlimmstenfalls jedoch eine Verletzungsgefahr dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, diese Findlinge wieder zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Antrag vom 17.11.2021, OF 160/9 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1262 Aktenzeichen: 66 0
Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 entstanden aus Vorlage: OF 781/9 vom 04.03.2020 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommend auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. D er Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße; 2. auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist; 3. an der Haltelinie auf der Hügelstraße wird eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die Kfz hat; 4. der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren; 5. der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung mit der Straße Am Hochwehr nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der in der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122, genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen
Antrag vom 04.03.2020, OF 793/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen Vorgang: B 26/20 Der Ortbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat in wieweit eine Möglichkeit der Errichtung von Ersatzparkplätzen des KGV Taunusgärtchen e.V. (Anlage 4) und des KGV Am Mühlgarten e.V. (Anlage 3) besteht. Begründung: Wie im oben genannten Bericht erwähnt entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1659 2020 Die Vorlage OF 793/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5832 entstanden aus Vorlage: OF 761/9 vom 04.02.2020 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Magistrat wird gebeten, den maroden Zustand zweier Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß zu begutachten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen einzuleiten. Begründung: Die Treppe zwischen Fuchshohl 17 und 19 trennt die Straße Fuchshohl in einen unteren und oberen Teil. Die Evangelische Kirche und der Kindergarten im Fuchshohl 9 müssen über die Treppe besucht werden. Für ältere Kirchenbesucher stellt dies ein ernstes Hindernis dar. Auch für Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern ist das Begehen der Treppe mit einer Gefährdung verbunden. Oberflächenwasser läuft ständig durch die Fugen der Treppe und macht die Treppe im Sommer gefährlich und im Winter glatt. Die Treppe hat kein Trittmaß und verstößt gegen die ISO-Normen. Sie ist nicht behindertengerecht und hat nicht einmal eine Rampe, um Fahrräder hoch oder runter zu schieben. Ähnlich gilt dies für die Treppe in Richtung Am Weimarfloß. Die Stufen entsprechen im Trittverhältnis nicht der ISO-Norm und sie ist sehr steil und deshalb gefährlich. Wenn man die Treppen umgehen will, um die entsprechenden Einrichtungen in Ginnheim zu erreichen, ist man gezwungen, den viel längeren Weg über die Kurhessenstraße in Kauf zu nehmen. Anlage 1 (ca. 901 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1147 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 303 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Weihnachtsbeleuchtung für Ginnheim
Antrag vom 21.11.2019, OF 715/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.215,60 Euro zur Anschaffung von neuen Lichterketten für die vom Gewerbering geschmückten Weihnachtsbäume im Stadtteil. Der Zuschuss soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. organisiert in Ginnheim die Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil. Die Lichterketten für die Weihnachtsbäume sind inzwischen in die Jahre gekommen und Reparaturen sind teilweise nicht mehr möglich. Neue LED Lichterketten sollen Strom sparen und die alten Lichterketten ersetzen. Zusätzlich wird ein neuer Baum an der Einfahrt zur Ginnheimer Hohl aufgestellt, der ebenfalls mit Lichterketten geschmückt werden soll. Für das Schmücken der Weihnachtsbäume im Stadtteil mit Lichterketten werden insgesamt 10 Lichterketten benötigt. Eine Lichterkette von der Firma Rotpfeil mit 30 LED Kerzen kostet 221,56€. Die Gesamtkosten für die Anschaffung belaufen sich damit auf 2.215,60 € Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 715/9 wurde zurückgezogen.
Ortstermin Ginnheimer Hohl
Antrag vom 20.11.2019, OF 716/9 Betreff: Ortstermin Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, Vertreten der Schulwegsicherungskommission und des Radfahrbüros der Stadt Frankfurt einen Ortstermin in der Ginnheimer Hohl und an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Woogstraße/Alt-Ginnheim zu vereinbaren. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, wie die Situation auf der Ginnheimer Hohl für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und angenehmer gestaltet werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag der Ginnheimer Hohl befindet sich seit Jahren in keinem guten Zustand. Zusätzlich verengen sich die Fußwege beiderseits der Straße kurz vor der Kreuzung Alt-Ginnheim/Woogstraße. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 716/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5162 entstanden aus Vorlage: OF 687/9 vom 09.09.2019 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2242 Aktenzeichen: 66 0
Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 667/9 vom 11.08.2019 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter Kooperation mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ können die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten, sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Radwege auf der Raimundstraße
Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Fußgängerüberweg Ginnheimer Hohl/Kirchplatz: Prüfung des Aufkommens
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4678 entstanden aus Vorlage: OF 634/9 vom 01.05.2019 Betreff: Fußgängerüberweg Ginnheimer Hohl/Kirchplatz: Prüfung des Aufkommens Vorgang: OM 4191/19 OBR 9; ST 576/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob gemäß der Stellungnahme vom 08.03.2019, ST 576, bereits eine Prüfung des Aufkommens in der Ginnheimer Hohl veranlasst wurde, um zu ermitteln, ob dort ein Fußgängerüberweg wie in der Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191, angeregt, angelegt werden soll. Sollte diese Prüfung bisher noch nicht vorgesehen sein, wird der Magistrat gebeten, diese Prüfung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 576 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1719 Aktenzeichen: 32 1
Hundekot-Abfallbehälter für die Bleichwiese und den Sinaipark
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4222 entstanden aus Vorlage: OF 588/9 vom 04.02.2019 Betreff: Hundekot-Abfallbehälter für die Bleichwiese und den Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, an der Bleichwiese (Niddablick 30) und im Sinaipark spezielle Hundekot-Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Es gibt Hundekot-Abfallbehälter, die über einen Hundekot-Tütenspender und einen speziellen Abfallbehälter mit einem kleinen runden Loch verfügen. Hier können Krähen die Abfälle nicht so leicht herauspicken. Das ist bei normalen Abfallbehältern häufig der Fall und verärgert viele Bürgerinnen und Bürger - besonders auch auf Spielplätzen. Für die Befüllung mit Hundekottüten wurden häufig schon Paten gefunden. Auch für die Bleichwiese und den Sinaipark können Paten angefragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 700 Aktenzeichen: 67 0
Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4223 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 03.02.2019 Betreff: Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, auf der Hügelstraße, in Fahrrichtung stadteinwärts, auf Höhe der Einmündung zum Ginnheimer Hohl einen fest installierten Blitzer einzurichten, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Begründung: An oben bezeichneter Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Autofahrer, die zuvor an der Ampel in Höhe der Einmündung der Kurhessenstraße gestanden haben, geben alles, um die nur wenige Meter weiter entfernt stehende Ampel zu passieren. Direkt nach dem Ende der Grünphase für Autos schaltet jedoch die Fußgängerampel auf Grün, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Nur wenn Autofahrer wissen, dass der Versuch, die Ampel noch zu passieren, teuer werden kann, ist eine Besserung zu erwarten, wie sie z. B. auf der gegenüberliegenden Seite seit Jahren zu beobachten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 903 Aktenzeichen: 32 1
Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße
Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Markierung eines Fußgängerüberwegs auf der Ginnheimer Hohl in Höhe des Ginnheimer Kirchplatzes
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191 entstanden aus Vorlage: OF 579/9 vom 13.01.2019 Betreff: Markierung eines Fußgängerüberwegs auf der Ginnheimer Hohl in Höhe des Ginnheimer Kirchplatzes Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Fußgängerüberweg über die Ginnheimer Hohl auf der Höhe des Kirchplatzes anzulegen. Begründung: Durch die Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Woogstraße/Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim ist der frühere, mit einer Fußgängerampel versehene Überweg über die Ginnheimer Hohl ersatzlos weggefallen. Allerdings ist genau an dieser Stelle ein entsprechender Überweg notwendig, da die Ginnheimer Hohl dort seit Jahrzehnten - insbesondere auch von den Schulkindern der Diesterwegschule - zu Fuß gequert wird und dies auch zukünftig auf einem gesicherten Überweg möglich sein soll. Es ist bekannt, dass im Schulwegplan lediglich die Südseite der Ginnheimer Hohl als Schulweg eingezeichnet ist. Allerdings nutzen die Schulkinder sowohl die Süd- als auch die Nordseite der Ginnheimer Hohl und benötigen deshalb auch wieder einen sicheren Überweg in der Höhe des Kirchplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 576 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4678 Aktenzeichen: 32 1
Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3878 entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 15.10.2018 Betreff: Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hügelstraße/Ginnheimer Hohl im dort vorhandenen Blumenbeet eine Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Halteverbot im Ho ̈henblick
Antrag vom 15.10.2018, OF 527/9 Betreff: Halteverbot im Ho ̈henblick Die Zufahrt zu dem Weg, der für die Andienung der Häuser Höhenblick 52-60 und Fuchshohl 59 benötigt wird und der auch bei Feuer oder Gefahr als Zufahrtsweg dienen kann, wird immer wieder durch in der Einmündung des Weges in den Höhenblick parkende Autos blockiert. Der Magistat wird daher gebeten, dort in der Straße Höhenblick ein absolutes Halteverbot auszuweisen und dessen Einhaltung regelmäßig zu überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen.
Licht Am Ginnheimer Hang
Antrag vom 14.10.2018, OF 532/9 Betreff: Licht Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Installation einer geeigneten Beleuchtung für den Fußgängerweg, welcher vom Spielplatz im unteren Bereich der Straße "Am Höhenblick" nach Norden parallel zwischen dem tiefer gelegenen Fußweg "Am Ginnheimer Hang" und der höher gelegen Fuchshohl verläuft. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung wird aber ganzjährig von Anwohnern und Gartenpächtern vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und es besteht eine Unfallgefahr für die Anlieger. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 532/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)
Sitzbank in der Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 06.08.2018 Betreff: Sitzbank in der Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke oberhalb des mittleren Aufgangs zum Alten Ginnheimer Friedhof von der Ginnheimer Hohl aus ein Laubbaum gepflanzt werden kann, welcher in Zukunft der Bank neben dem Aufgang ausreichend Schatten spenden kann. Alternativ bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob die fragliche Bank eventuell an einen Standort oberhalb der Einmündung zur Fuchshohl auf Höhe der Parkbucht der Ginnheimer Hohl, unter der großen Platane, versetzt werden kann. Begründung: Die Bank, welche neben dem mittleren Aufgang zum Alten Ginnheimer Friedhof steht, wird während der Sommermonate von den Menschen tagsüber so gut wie nicht genutzt, da diese den ganzen Tag ungeschützt in der Sonne steht. Eher wird die niedrige Mauer oberhalb der Bank, kurz vor der Einmündung zur Fuchshohl, als Sitzgelegenheit genutzt, da dort Schatten spendende Bäume stehen. Eine Sitzgelegenheit im Schatten ziehen die Menschen einer solchen in der prallen Sonne verständlicherweise vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2234
Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln
Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2565 entstanden aus Vorlage: OF 386/9 vom 22.11.2017 Betreff: Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrräder privater Fahrradvermieter nicht mehr an den öffentlichen Fahrradabstellbügeln dauerhaft abgestellt werden. Die Alltagsfahrradfahrer finden mittlerweile keine Abstell- und Anschließmöglichkeit für ihre Fahrräder an den von der Stadt Frankfurt eingerichteten Omega-Fahrradbügeln, da diese von Leihrädern bereits massiv in Beschlag genommen werden. Außerdem stehen an manchen Stellen bereits so viele Fahrräder, dass auch Fußgängerwege eingeschränkt werden. Begründung: Sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl vor der Frankfurter Sparkasse, am Ginnheimer Kirchplatz, als auch auf den Fahrradparkplätzen vor Supermärkten im Ortsbezirk sind in den letzten Wochen Leihfahrräder eines neuen Anbieters in immer größerer Zahl abgestellt worden. Da jedoch weder die von der Stadt errichteten Omega-Bügel noch die Fahrradabstelleinrichtungen an anderen Stellen für Zwecke der Fahrradvermietung errichtet wurden, stellt dies eine Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke dar. Es ist zwar generell zu begrüßen, dass der Fahrradverkehr auch durch das breitere Angebot von Fahrradvermietungen attraktiver wird, aber die Frankfurter Bürger, die als Alltagsfahrradfahrer diese gewohnten Abstelleinrichtungen nicht mehr nutzen können, sind durch die Vermehrung dieser Mietfahrräder die Leidtragenden. Hier sollte der Vermieter, der mit seinen Rädern nicht zuletzt ein kommerzielles Interesse verfolgt, dazu angehalten werden, dafür Sorge zu tragen, dass seine Fahrräder nicht die öffentlichen Abstelleinrichtungen blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1138 Antrag vom 06.08.2018, OF 494/9 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3559 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Ginnheimer Hohl
Antrag vom 22.11.2017, OF 385/9 Betreff: Parken in der Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Ginnheimer Hohl auf dem Gehweg vor dem Supermarkt (unterhalb der Ausfahrt vom Parkplatz) zwischen drei und fünf Omega-Bügel für das Abstellen von Fahrrädern aufzustellen. Begründung: Für die fragliche Fläche besteht Halteverbot, welches leider nicht eingehalten wird. Gleichzeitig besteht durch den Supermarkt als auch durch umliegende Geschäfte der Bedarf an weiteren Fahrradständern. Dieser Bedarf wird durch die Fahrradständer des Supermarktes alleine nicht immer abgedeckt. Durch die Installation der Omega-Bügel könnten beide Probleme gleichzeitig gelöst werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 385/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Straßenbelag und Parkplatzsituation in der Straße Am Weimarfloß
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2203 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 13.08.2017 Betreff: Straßenbelag und Parkplatzsituation in der Straße Am Weimarfloß Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag in der Straße Am Weimarfloß zwischen den Straßen Am Mühlgarten und Ginnheimer Mühlgasse zu erneuern. Zusätzlich sollen auf der dann erneuerten Straße Parkplatzmarkierungen angebracht werden. Begründung: Der Fahrbahnbelag auf dem genannten Straßenabschnitt ist mittlerweile in einem Jahr für Jahr immer schlechter befahrbaren Zustand. Auf das alte Kopfsteinpflaster mit ehemals vorhandener Teerdecke wurden zur Ausbesserung Teerflicken aufgebracht, welche allerdings ihre Haftung auf dem Untergrund teilweise verloren haben. Es sind Schlaglöcher entstanden, zu deren Verfüllung über die Jahre nur weitere Teerflicken hinzukamen. Für Autofahrer, aber in erster Linie für die in beiden Richtungen fahrenden Radfahrer ist dies schon aus sicherheitstechnischer Sicht gefährlich. Zudem stellen die parkenden Autos für die Grundstückseigner ein immer größeres Problem dar, da deren Einfahrten ganz oder auch teilweise zugeparkt werden. Eindeutige Markierungen könnten dies verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2480 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1136 Aktenzeichen: 66 5
Wasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 309/9 vom 13.08.2017 Betreff: Wasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Erhalt des Wasserlaufs, welcher circa 200 Meter nördlich der Bahnunterführung Woogstraße unter dem Bahndamm der Main-Weser-Strecke hindurchführt, auch nach dem Ausbau der Strecke sicherzustellen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die in diesem Zusammenhang auftretende Kostenfrage zu prüfen. Begründung: Dieser Wasserlauf hilft gerade nach starken Regenfällen und Überschwemmungen der Wiesen unterhalb der Straße Niddablick dabei, das Wasser unter dem Damm hindurch abzuleiten. Auch wenn der Wasserlauf die meiste Zeit im Jahr kein Wasser führt, so kann man nach starken Regenfällen beobachten, dass er mit Wasser gefüllt ist und dieses unter dem Bahndamm hindurch Richtung Nidda transportiert. Aus diesem Grund sollte dieser Ablauf nach dem Ausbau auch weiterhin erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2481 Aktenzeichen: 66 0
Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof
Antrag vom 07.06.2017, OF 299/9 Betreff: Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung, wann und in welcher Form die Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" weitergeführt werden und wann mit der Fertigstellung sowohl der Mauer im oberen Teil der Ginnheimer Hohl als auch des danebenliegenden Aufganges zu rechnen ist. Begründung: Die Arbeiten an der Friedhofmauer und am Aufgang begannen im Sommer des letzten Jahres und dauern bis heute an. Als Zwischenstand wurde dem Ortsbeirat Anfang des Jahres mitgeteilt, dass für die Fortsetzung der Bauarbeiten an der Mauer noch Sandstein besorgt würde, um die Mauer zu erhöhen. Seitdem ist die Mauer nicht erhöht worden. Vielmehr wurde oberhalb der Mauer ein als Provisorium erkennbarer Holzzaun errichtet. Mittlerweile wurden um diesen Holzzaun herum Bepflanzungen vorgenommen, was den Betrachter befürchten lässt, dass dies nun der angestrebte Endzustand der Maßnahme sein soll. Wäre dies der Fall, wäre dies weder befriedigend noch entspräche es der mit dem Ortsbeirat im letzten Jahr besprochenen Ausgestaltung der neu zu errichtenden Mauer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wurde zurückgezogen.
Trinkbrunnen „Ginnheimer Hohl“ (ehemals Wasserlauf der „Weeth“)
Antrag vom 03.05.2017, OF 270/9 Betreff: Trinkbrunnen "Ginnheimer Hohl" (ehemals Wasserlauf der "Weeth") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Ginnheimer Hohl gegenüber des Supermarktes einen öffentlichen Trinkbrunnen einzurichten. Begründung: An dieser Stelle gab es früher den Trinkbrunnen, welcher aus dem Wasserlauf der "Weeth" gespeist wurde. Dieser Trinkbrunnen ist auf vielen historischen Bildern Ginnheims abgebildet und war neben dem Kirchplatz eines der Wahrzeichen im Stadtteil. Wenn an gleicher oder ähnlich gelagerter Stelle ein neuer Trinkbrunnen eingerichtet werden würde, evtl. sogar in historisch angelehnter Ausführung, gäbe die Ginnheim einen Teil seines ursprünglichen Charakters zurück und würde gleichzeitig den Menschen an heißen Sommertagen die Gelegenheit bieten, sich durch das Wasser zu erfrischen. Im Rahmen der Vorstellung des Klimaplanatlas im Ortsbeirat 9 durch das Umweltamt wurde deutlich, dass durch eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen wertvolle Beiträge für die Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt im gesamten städtischen Bereich geleistet werden können. Ein Trinkwasserbrunnen, welcher den Menschen zur Verfügung steht würde sicherlich gut angenommen und könnte deutliche machen, in wie vielen unterschiedlichen Arten es möglich ist, die erwartete Situation in Bereichen mit prognostiziertem Überhitzungspotenzial abzumildern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 453 2017 Die Vorlage OF 270/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Trinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen
Antrag vom 12.03.2017, OF 250/9 Betreff: Trinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Mainova AG ins Benehmen zu setzen, um sich um die Klärung folgender Fragen zu bemühen: - wie bewertet es Mainova, das es zu besonders häufigen Wasserrohrbrüchen in diesem Wohngebiet bisher gekommen ist bzw. kommt; - wie es bei verschiedenen Anliegern zu sehr hohen, für die Hauseigentümer nicht erklärbaren, von der Mainova aber geltend gemachten Wasserverbräuchen gekommen ist und kommt; - welches Durchschnittsalter die Wasserleitungen zu den verschiedenen Wohngebäuden besitzen; - ob und ggf. welche Bedeutung durch die Geologie besteht. Der "Niddablick" liegt am Ginnheimer Hang, an dem es immer zu Rutsch- und Setzbewegungen kommt. Der Untergrund besteht zum Teil aus Sand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 442 2017 Die Vorlage OF 250/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Alter Ginnheimer Friedhof
Antrag vom 01.03.2017, OF 208/9 Betreff: Alter Ginnheimer Friedhof Der Ortsvorsteher wird gebeten im Rahmen der April-Sitzung in diesem Jahr das Grünflächenamt einzuladen um über den weiteren Fortgang der Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" zu berichten und zu erläutern, warum die Arbeiten bis heute andauern! Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr ist hier eine Baustelle und die Bürgerinnen - und Bürger möchten gerne wissen wann die Mauer, der südliche Zugang zum "Alte Friedhof" von Seite der Ginnheimer Hohl und die Bepflanzungen fertig gestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Errichtung eines Schutzgitters in der Straße Am Mühlgarten
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 841 entstanden aus Vorlage: OF 133/9 vom 20.10.2016 Betreff: Errichtung eines Schutzgitters in der Straße Am Mühlgarten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Fußgängerschutzgitter auf der Ostseite der Straße Am Mühlgarten in Höhe des Haupteinganges der Diesterwegschule angebracht wird, welches nach dem Fußgängerüberweg beginnt und in nördlicher Richtung bis zur nächsten Hofein fahrt reicht. Begründung: Die Autos parken in diesem Bereich oftmals derart auf dem Bürgersteig, sodass sie die Fußgänger stark beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 197 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung Sitzbänke
Antrag vom 19.09.2016, OF 130/9 Betreff: Überprüfung Sitzbänke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sitzbänke im Landschaftsbereich zwischen den Straßen "Am Ginnheimer Hang", "Woogstraße", dem östlichen Abzweig der "Niedwiesentraße" und dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke auf Standsicherheit und Verletzungsgefahren für die Nutzer zu prüfen und bei Bedarf instand zu setzen. Begründung: Eine der Bänke hat keinen sicheren Stand mehr, an mehreren anderen Bänken sind die verwendeten Holzteile gesplittert oder angebrochen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 130/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 4 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 14.04.2016 Betreff: Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Zugang zum Alten Ginn heimer Friedhof zu schaffen, welcher für das Befahren mit Kinderwagen und Rollatoren geeignet ist. Begründung: Der Zugang zum Park auf dem Alten Ginnheimer Friedhof ist derzeit ausschließlich über Treppen möglich. Bereits Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, haben dadurch keine Möglichkeit, den Park zu besuchen. Ein entsprechender Zugang könnte beispielsweise über den Eingang von der Straße Ginnheimer Hohl aus geschaffen werden, wo derzeit zwei Stufen und zwei versetzt angebrachte Fußgängerschutzgitter vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 970 Aktenzeichen: 67 4
Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 2 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 14.04.2016 Betreff: Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung Der Magistrat wird gebeten, die Mauer des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang der Straße Ginnheimer Hohl umgehend zu reparieren und den Bürgersteig wieder zur Benutzung freizugeben. Begründung: Im März brachen in kurzer Folge mehrere Steine aus der Mauer der Parkanlage des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang des Bürgersteigs der Straße Ginnheimer Hohl heraus. Als Ursache kann angenommen werden, dass Wurzelwerk der Bäume im Park die Mauersteine herausgedrückt hat. Dies lässt wenigstens der Bereich hinter der Schadstelle vermuten. Ende März wurde als erste Maßnahme das entstandene Loch abgestützt und der gesamte Bürgersteig entlang der Straße Ginnheimer Hohl zwischen den Straßen Fuchshohl und Am Mühlgarten mit einem Zaun gesperrt. Der Bürgersteig ist dadurch nicht mehr zur Nutzung freigegeben. Dieser Bürgersteig stellt jedoch einen vitalen Teil des Schulweges der Kinder dar, welche die Diesterwegschule besuchen. Jetzt, da der Bürgersteig gesperrt ist, weichen die Kinder oft nicht auf den Parkweg oder auf die andere Straßenseite der Ginnheimer Hohl aus, sondern laufen neben dem Sperrzaun auf den verbliebenen 30 Zentimeter Bürgersteig entlang beziehungsweise sogar auf der Fahrbahn. Erwachsene sind hier leider auch ein schlechtes Vorbild, da es diese genauso machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 968 Antrag vom 18.08.2016, OF 87/9 Aktenzeichen: 67 41
Treppengeländer zum Alten Ginnheimer Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 3 entstanden aus Vorlage: OF 6/9 vom 14.04.2016 Betreff: Treppengeländer zum Alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Treppe, welche von der Straße Am Mühlgarten hinauf zum Alten Ginnheimer Friedhof führt, umgehend beidseitig mit einem geeigneten Geländer zu versehen. Begründung: Im Rahmen der Instandsetzung der Treppe wurde zwar auf einer Seite ein Geländer angebracht, welches aber aufgrund seiner Dimensionierung und seines Abstands zur Treppe kaum nutzbar ist. Kinder und insbesondere ältere Menschen benötigen jedoch oftmals die Möglichkeit, sich an einem Geländer abzustützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 969
Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4072 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 07.04.2015 Betreff: Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Verbreiterung der Mittelinseln im Zuge des westlichen Überweges über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße mittels Fahrbahnmarkierungen und mobilen Betonteilen durch einen ordentlich ausgeführten normalen Bordstein und größere Aufstell- und Gehflächen für die Fußgänger zu ersetzen. Begründung: Das Provisorium ist nun schon einige Jahre alt und sieht scheußlich aus. Viel benutzte Fußgängerwege sollten angemessen gestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
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