Meine Nachbarschaft: Am Mühlgarten
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Vorlagen
Wochenmarkt in Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 845/9 vom 21.10.2014 Betreff: Wochenmarkt in Ginnheim Vorgang: ST 1400/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, 1. ob die Einrichtung eines Wochenmarktes im westlichen Bereich der Ginnheimer Landstraße, etwa entlang der Geschäftszeile zwischen Heinzestraße und dem Einmündungsbereich der Reichelstraße, zeitnah zu realisieren ist; 2. falls dem Bedenken entgegenstehen, ob der Wochenmarkt, für den die Fläche des Ginnheimer Kirchplatzes als nicht ausreichend erachtet wurde, unter Einbeziehung des Bereichs der Straße Alt- Ginnheim zwischen Ginnheimer Hohl und Füllerstraße machbar ist. Begründung: Der Ortsbeirat hält, wie bekannt, seit Längerem die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung des Einzelhandelsangebots im Ortskern von Ginnheim für wünschenswert. Im Rahmen des Wirtschaftstags Dornbusch Ginnheim wurde der Wunsch der Einzelhändler nach einem Wochenmarkt im oben unter Ziffer 1. genannten Bereich an die Teilnehmer herangetragen, und zwar unter teilweiser Einbeziehung des Straßenbereichs. Teilnehmer der Wirtschaftsförderung Frankfurt zeigten sich aufgeschlossen, der Wirtschaftsdezernent hielt den Vorschlag für förderungswürdig. Es wäre wünschenswert, wenn die Prüfung nunmehr in Angriff genommen oder, falls bereits im Gange, dies dem Ortsbeirat berichtet würde. Der Vorschlag zu Ziffer 2. beruht auf der Überlegung, im alten Ortskern selbst einen Wochenmarkt mit den bekannten positiven Effekten, nicht zuletzt der Stärkung der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Stadtteils wie auch der kommunikativen und belebenden Funktion einer derartigen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung, einzurichten. Das bisherige Argument der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt GmbH, die zur Verfügung stehende Fläche sei zu klein, könnte durch die Inanspruchnahme des gesamten Straßenbereichs ausgeräumt werden. Die Einbeziehung der für den Standort Ginnheimer Landstraße angedachten Verkehrsfläche böte möglicherweise auch hier eine Lösung, die geprüft werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 249 Antrag vom 05.03.2015, OF 898/9 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2015, OM 4002 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 784 Antrag vom 18.06.2015, OF 945/9 Antrag vom 17.11.2016, OF 154/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1032 Aktenzeichen: 90 1
Tütenspender für Hundekottüten am Niddablick
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2821 entstanden aus Vorlage: OF 726/9 vom 07.01.2014 Betreff: Tütenspender für Hundekottüten am Niddablick Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung eines Hundetütenspenders am Niddablick , einem von Spaziergängern mit und ohne Hunde stark frequentierten Weg, zu prüfen und zu berichten. Begründung: Die starke Frequenz bringt es leider mit sich, dass auch der Anteil der sich fehl verhaltenden Hundebesitzer damit korreliert. Für den Fall einer Aufstellung steht ein Pate für die Bestückung des Tütenspenders zur Verfügung, dessen Name und Anschrift dem Ortsbeirat bekannt sind. Gegebenenfalls wird auch um Auskunft gebeten, wie sich der Pate mit den Tüten versorgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 623 Aktenzeichen: 67 0
Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen
Antrag vom 02.05.2013, OF 604/9 Betreff: Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Magistrat dazu aufzufordern, zwei neue Parkbänke auf dem Spazierweg zwischen dem Weg "Am Ginnheimer Hang" und der Straße "Fuchshohl" aufzustellen. Begründung: Es handelt sich um einen viel frequentierten Spazierweg mit einer wunderbaren Aussicht. Die dort befindliche Bank wurde intensiv von Bürgern jeder Altersgruppe zum Rasten genutzt. Nach Protesten von Anwohnern wurde die Bank abgebaut. Der Ortsbeirat hatte sich bereits im Vorfeld dazu geäußert und sich für einen Erhalt der Bank ausgesprochen, um den öffentlichen Weg nun wieder besser für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wurde zurückgezogen.
Schulwegsicherung Diesterwegschule, Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2135 entstanden aus Vorlage: OF 586/9 vom 23.03.2013 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule, Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Vorgang: OM 1702/12 OBR 9; ST 198/13 Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduktion in der Ginnheimer Mühlgasse vorzuschlagen. Begründung: Die Tatsache, dass hier eine Tempo-30-Zone in eine Spielstraße mündet, trägt bei zahlreichen Autofahrern nicht dazu bei, dass diese die Fahrgeschwindigkeit adäquat herabsetzen. Die Engstelle zwischen den Gebäuden bietet Fußgängern im Extremfall so gut wie keine Ausweichmöglichkeit. Der Bürgersteig ist so schmal, dass er nicht für Fußgänger nutzbar ist (Breite ca. 30 cm). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1093 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten für Alt Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Schulwegsicherung Diesterwegschule
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1810 entstanden aus Vorlage: OF 491/9 vom 21.11.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt der Straße Ginnheimer Hohl in die Straße Am Mühlgarten verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung des gesamten Kreuzungsbereichs zur Schulwegsicherung vorzunehmen, jedoch die vorhandenen und gemäß Rechtsprechung nicht mehr zu verwendenden Kölner Teller zu entfernen. Begründung: In der Straße Am Mühlgarten befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e. V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird dort mit 50 km/h gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen Am Mühlgarten und Peter-Böhler-Straße angebrachten runden Metallschweller (Kölner Teller) werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße Am Mühlgarten ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Fahrradfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Fahrradfahrer, die aus der Straße Am Mühlgarten in die Ginnheimer Hohl einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße Am Mühlgarten anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße Am Mühlgarten hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger - insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Diese Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Ginnheimer Hohl sowie der Einmündung in die Straße Am Mühlgarten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 411 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1360 Aktenzeichen: 66 0
Altglascontainer Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1809 entstanden aus Vorlage: OF 490/9 vom 21.11.2012 Betreff: Altglascontainer Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird aufgefordert, einen Stellplatz für einen Glascontainer seitlich der Einfahrt zum Parkplatz des REWE-Marktes einzurichten. Begründung: Die Anwohner haben seit der Wegnahme der Container vor dem Alten Ginnheimer Friedhof keine nahe Entsorgungsmöglichkeit für ihr Altglas. Eine von mehreren Alternativen bietet sich zwischen der unterhalb des Supermarktes gelegenen Kfz-Einfahrt für Marktbesucher und der verschlossenen Einfahrt in den Keller des Supermarktes. Dort ist ein von Bordsteinen umrandeter Bereich, welcher ausreichend Platz bietet, wenigstens einen solchen Container aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 461 Aktenzeichen: 66 5
Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 467/9 vom 25.10.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Ginnheimer Mühlgasse von der Straße Am Weimarfloß kommend eine Sinusschwelle zu installieren. Begründung: Die Einmündung stellt zugleich eine Engstelle ohne Bürgersteig dar. Gerade die Schüler, die gemäß dem Schulwegplan der Diesterwegschule diesen Weg nutzen, sollen durch die Schwelle vor den Gefahren von zu schnell fahrenden Autos geschützt werden, die in die Einmündung von der Straße Am Weimarfloß kommend einbiegen. Zu dem Spielstraßenschild und der Straßenpflasterung ist eine Sinusschwelle als Aufpflasterung eine zu fordernde Ergänzung, um die Fahrgeschwindigkeit der Autos in diesem Bereich deutlich zu senken und die Schulwegsicherheit zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Antrag vom 23.03.2013, OF 586/9 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2135 Aktenzeichen: 66 2
Schulwegsicherung Diesterwegschule Zebrastreifen Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1703 entstanden aus Vorlage: OF 468/9 vom 25.10.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Zebrastreifen Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Ginnheimer Hohl oberhalb der Einfahrt in die Peter-Böhler-Straße einen Fußgängerüberweg zu markieren, welcher die Bürgersteige auf der Südseite der Ginnheimer Hohl mit dem Bürgersteig vor dem alten Ginnheimer Friedhof verbindet. Begründung: Viele Passanten, insbesondere Schulkinder, passieren an dieser Stelle die Straße, da ihnen der Umweg über die Ampel vor dem Kinderzentrum Ginnheimer Hohl zu lang ist. Durch den markieren Fußgängerüberweg wird sowohl die Schulwegsicherheit erhöht als auch eine zu erwartende Reduktion der Fahrgeschwindigkeit der Kfz auf der Ginnheimer Hohl erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 163 Aktenzeichen: 32 1
Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 426/9 vom 05.09.2012 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31.07.2012 zunächst planerisch zu erarbeiten und anschließend dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Diesbezüglich genügt eine schriftliche Vorstellung, ohne dass ein städtischer Mitarbeiter eine Ortsbeiratssitzung aufsuchen müsste. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 79 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 9 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an der Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die den Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation in der Fuchshohl/Behinderung der Rettungswege
Antrag vom 09.05.2012, OF 376/9 Betreff: Verkehrssituation in der Fuchshohl/Behinderung der Rettungswege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Fuchshohl auf Höhe der Bethlehemkirche (gegenüber der Hausnummer 4) zwei Poller aufzustellen und in Höhe der Einfahrt zum ev. Kindergarten (gegenüber der Hausnummer 2) einen Poller aufzustellen, damit dort das Parken nicht mehr möglich ist. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern in diesem Bereich die Zu-/ und Abfahrt von Rettungsfahrzeugen und machen es so im Ernstfall schwierig, den Einsatzort schnell zu erreichen. Zudem führt es bei den Entsorgungsbetrieben zu Behinderungen. Eine Ausweichmöglichkeit ist nicht gegeben. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 376/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1138 entstanden aus Vorlage: OF 341/9 vom 12.04.2012 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station heraus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als zehn moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts (.Blitzer.) an der Hügelstraße in Ginnheim
Antrag vom 05.04.2012, OF 342/9 Betreff: Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts ("Blitzer") an der Hügelstraße in Ginnheim Der Magistrat wird beauftragt, auf der Hügelstraße in Richtung Westen vor der Einmündung Kurhessenstraße eine Blitzanlage dauerhaft zu installieren. Begründung: Der oben genannte Bereich wird intensiv von Fußgänger/-innen zum Überqueren der Hügelstraße genutzt. Besonders an Werktagen stellt die viel befahrene Verkehrsader für Kinder auf ihrem Schulweg und zu anderen sozialen Tageseinrichtungen eine erhebliche Hürde dar. Dabei lässt sich häufig beobachten, dass Autos mit zu schnellem Tempo bei Rot die Ampeln an den Kurhessenstraße und am Ginnheimer Hohl überqueren. Um die Gefahr für Fußgänger/-innen zu verringern, halten wir eine dauerhafte Überwachung mittels Blitzer für sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 341/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
Antrag vom 07.03.2012, OF 295/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings werden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider sind zwei Tafeln ("Diesterwegschule" und "Ginnheimer Hohl 14") zerstört worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nach Beseitigung der grammatikalischen Fehlern, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2012, OF 264/9 Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2012, OF 354/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 264/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 295/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 83 2012 1. Die Vorlage OF 295/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Wohnbauland in Ginnheim
Antrag vom 05.03.2012, OF 312/9 Betreff: Wohnbauland in Ginnheim Vorgang: B 36/12 Unter Hinweis auf das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 des Magistrats, vorgestellt im Bericht B 36/12, fragt der der Ortsbeirat den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 403 (Woogstraße/ Schäfers Gärten) und der Art der dort vorgesehenen Bebauung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 329 2012 Die Vorlage OF 312/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zustand der Treppe vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zum Mühlgarten
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 934 entstanden aus Vorlage: OF 265/9 vom 08.02.2012 Betreff: Zustand der Treppe vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zum Mühlgarten Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung der Treppe, welche vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zur Straße Am Mühlgarten führt, umgehend in Angriff zu nehmen. Begründung: Der Zustand der Treppe ist in einem derart desolaten Zustand, dass für die Nutzer ein erhebliches Verletzungsrisiko besteht (fehlende Geländer, Risse in den Mauern, gebrochene Treppenstufen). Dies macht eine statische Überprüfung dringend erforderlich. Zudem wird der Kinderspielplatz, der auf dem alten Friedhof liegt, sowohl von Kindern der Kindertagesstätte in der Ginnheimer Hohl, den Kindern aus dem Kindergarten der Bethlehemgemeinde, den Kindern der Diesterwegschule als auch von den Kindern, die den TSV Ginnheim besuchen, täglich frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 846 Aktenzeichen: 67 41
Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
Antrag vom 07.02.2012, OF 264/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings werden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider sind zwei Tafeln ("Diesterwegschule" und "Ginnheimer Hohl 14") zerstört worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 295/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 264/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 264/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 295/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Glascontainer auf Altem Ginnheimer Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 584 entstanden aus Vorlage: OF 216/9 vom 03.11.2011 Betreff: Glascontainer auf Altem Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Glas- und Kleidercontainer vor der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu entfernen, wo sie deplatziert sind. Der Ortsbeirat schlägt vor, die Container zunächst auf den Ginnheimer Kreisel zu verlegen. Falls diese Verlegung von den Anwohnern gut angenommen wird, soll dort später als dauerhafte, stadtplanerisch schönere Lösung ein Unterflurglascontainer errichtet werden. Begründung: Der augenblickliche Ort ist ungeeignet, weil er der Würde des historischen Ortes nicht angemessen ist und zum anderen, weil Fußgänger vor allem mit Kinderwagen und Einkäufen behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Zerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen
Antrag vom 07.09.2011, OF 148/9 Betreff: Zerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Stadtteil Ginnheim gibt es acht Geschichtstafeln, die vom Ginnheimer Gewerbering finanziert und aufgestellt wurden, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Leider wurden zwei dieser Tafeln beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Geschichtstafeln an der Alten Schule am Ginnheimer Hohl und am Alten Friedhof zu ersetzen. Hierzu stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von maximal 200,- Euro zur Verfügung. Begründung: Der Gewerbering hat vor einiger Zeit aus eigenen Mitteln acht Geschichtstafeln in Ginnheim aufgestellt, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Zwei dieser Tafeln wurden inzwischen leider sehr stark beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat zeigt mit der Geste, dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, dem Gewerbering seine Dankbarkeit für die gute Idee, den Bürgerinnen und Bürgern die Geschichte des Stadtteils näher zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
Antrag vom 06.09.2011, OF 147/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings wurden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider ist eine Tafel (Alter Friedhof) bereits bemalt und eine zweite (Alte Schule in der Ginnheimer Hohl) angezündet worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 275 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 01.08.2011 Betreff: Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz Der Magistrat wird gebeten, am Bolzplatz am Ginnheimer Hang eine Verbesserung vorzunehmen, welche die Installation von Zäunen jeweils ent lang der Grundlinie hinter den Toren vorsieht. Begründung: Ähnliche Arbeiten sind auch am Fußballfeld des großen Spielplatzes am Fuße der Höllbergstraße ausgeführt worden. Der Bolzplatz befindet sich entlang des Weges "Am Ginnheimer Hang" unterhalb der Höhenblicksiedlung zwischen den Kleingartenanlagen. Dieser Bolzplatz wird an den Nachmittagen und an den Wochenenden sehr gerne zum Fußballspielen genutzt. Leider fliegt bei Schüssen auf das Tor der Ball immer wieder hinter die Tore ins Gebüsch. Dies führt zum einen dazu, dass das Buschwerk hinter den Toren bereits stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, junge Triebe zertreten werden und gewachsener Pflanzenbestand zerstört wird. Zum anderen verletzen sich aber auch die Fußballspieler an Astenden und Dornen im Gebüsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1213 Aktenzeichen: 67 2
Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl
Antrag vom 07.08.2011, OF 90/9 Betreff: Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den heutigen Zustand an der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu verbessern. Begründung: Der Ginnheimer Friedhof gehört zu den historischen Elementen, wo sich Ginnheimer Geschichte wiederfindet. Erst im letzten Jahr feierte Ginnheim ihre 100 Jahre Eingemeindung, deshalb sollte die historische Friedhofsmauer nicht durch Kleider- und Glascontainer gestört werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.
Schulwegsicherung für die Diesterwegschule
Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 164 entstanden aus Vorlage: OF 49/9 vom 25.05.2011 Betreff: Schulwegsicherung für die Diesterwegschule Vorgang: OM 4816/10 OBR 9; ST 276/11 In der Anregung OM 4816 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, vor dem Zebrastreifen an der Diesterwegschule in der Straße Am Mühlgarten eine Schwelle auf der Fahrbahn anzubringen, die die Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingt. In der Stellungnahme ST 276 teilte der Magistrat nun mit, drei Asphaltschwellen vor dem genannten Überweg einbauen zu wollen. Das will aber niemand. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, vor dem Zebrastreifen an der Diesterwegschule eine Schwelle (nicht drei) anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 953 Antrag vom 05.03.2012, OF 314/9 Aktenzeichen: 66 2
Ginnheimer Kirchplatz verschönern I
Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 64/9 vom 31.05.2011 OF 65/9 vom 31.05.2011 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz verschönern I Die Ginnheimer Bevölkerung bemüht sich seit langem, den Platz vor der alten Bethlehemkirche in Ginnheim verschönern lassen, damit Ginnheim von einem zentral gelegenen Plätzchen profitiert, auf dem Feste stattfinden können und auf dem man gerne verweilt. Der derzeitige Zustand ist noch unbefriedigend. Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, mit Unterstützung des Architekten St. Becsei, der auch den Platz am Weißen Stein gestaltet hat, durch folgende Maßnahmen (vergleiche Anlage) die Situation zu verbessern, wofür sich viele Bürger in zahlreichen Gesprächen ausgesprochen haben: - Die Straßenflächen des Ginnheimer Hohl und Alt Ginnheim sollen Platzflächen werden. - Der Fußgänger hat Vorrang vor dem Verkehr. - Die vorhandenen Bäume sollen erhalten werden. - Ein Großbaum (Walnuss) soll am südöstlichen Platzrand situiert werden. - Fassaden, Mauern und die Schaltkästen sollen mit einer geschnittenen Hainbuchenhecke umsäumt werden. - Die Grünflächen, sowohl entlang der Kirchenmauer als auch am südlichen Platzrand, sollen auf ein Minimum reduziert werden, damit die nutzbare Platzfläche größer wird. - Ein Laubengang soll vor den Ostfassaden (Adler u.a.) installiert werden. - Der Grenzsteingarten soll in die innere Platzfläche integriert werden. - Die Platzfläche soll durch verschiedene Heckenelemente (zum Beispiel Buxbaum und Hainbuche) gegliedert werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Finanzierungsplanung und einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Projektes zu erarbeiten; 2. diese weitergehenden Pläne in die Pläne zur Neugestaltung der umliegenden Straßen einfließen zu lassen; 3. den vorgeschlagenen öffentlichen Bücherschrank, der vom Magistrat gemäß der Stellungnahme ST 517/11 unterstützt wird, im Rahmen dieser Pläne umzusetzen; 4. die Wasser- und Stromversorgung auf dem Platz sicherzustellen, 5. sich mittelfristig für ein gastronomisches Angebot auf dem Platz einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zusätzlich auch vorzusehen, dass alle befestigten Flächen des Platzes mit Natursteinen belegt werden. Bei der anstehenden Neugestaltung der umliegenden Straßen soll passendes Natursteinpflaster verlegt werden, das ästhetisch anspruchsvoll und passend ist und zu einer natürlichen Verkehrsberuhigung beitragen wird. In der zu erstellenden Finanzierungsplanung und im Zeitplan der Umsetzung dieses Projektes soll auch die Natursteinpflasterung des Kirchplatzes aufgenommen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 310 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 9 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 995 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Aktenzeichen: 60 10
Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen
Antrag vom 25.05.2011, OF 50/9 Betreff: Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen Der Magistrat wird aufgefordert, die Glascontainer vor dem Haupteingang des Ginnheimer Friedhofes im Ginnheimer Hohl an die Mauer nördlich des Haupteingangs an der Kurve Ginnheimer Hohl/Fuchshohl zu verlegen. Begründung: An dieser Stelle werden die Container im Grünbereich integriert und stören dann Passanten und Anwohner nicht mehr. Durch die Entfernung dieser Container vom jetzigen Standort wird der Haupteingang des Ginnheimer Friedhof wieder sichtbarer. Der Abstand zwischen den Containern und der Abgrenzung zur Straße ist zurzeit zu schmal, sodass Passanten warten müssen, um andere Passanten vorbei zu lassen. Dies ist nicht mehr nötig, wenn hier die Container entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.
Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten!
Antrag vom 02.05.2011, OF 5/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten! Vorgang: V 267/07 OBR 9; ST 1046/07; ST 517/11; OM 4944/11 OBR 9 Der Magistrat wird beauftragt, den zweiten Bauabschnitt für die Verbesserung des öffentlichen Raums "Kirchplatz Ginnheim" endlich zu realisieren und dabei folgende Rahmenbedingungen zu setzen: 1. Der Ginnheimer Kirchplatz (1. Bauabschnitt) wird behutsam nachgebessert: zur Beschattung der Bänke im Sommer soll entweder mindestens ein weiterer großkroniger oder mehrere kleinkronige Bäume gepflanzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Kooperation mit der Gastwirtschaft am Platz an Außenschach am Rand des Platzes angeboten werden kann. Wasser- und Stromversorgung für Feste und Flohmärkte sollen ermöglicht werden. Die Wohnhäuser an der östlichen Platzseite sollen ein wenig vom Platz abgeschirmt werden, z.B. durch Spalierbäume an den Wänden oder schmale "Vorgärten". 2. Der Straßenraum rund um die Bethlehemkirche (Alt-Ginnheim, Ginnheimer Hohl und Woogstraße) soll gestalterisch als Einheit mit dem Platz wahrnehmbar werden. Die Fahrspuren sollen deutlich schmäler werden, um den FußgängerInnen insbesondere vor den Kirchenausgängen, gegenüber auf der nördlichen Seite des Ginnheimer Hohl und der westlichen Seite von Alt-Ginnheim mehr Platz zu geben und die Autos zu verlangsamen. Zu prüfen sind verschiedene Varianten, z.B. Anhebung der Straße auf Gehwegniveau, shared space, verkehrsberuhigter Bereich, einspurige Verkehrsführung u.ä. Gestalterisch soll sich ein ruhiges Bild ergeben. Begegnungsverkehre zweier Großfahrzeuge sind im Kurvenbereich verzichtbar. Die Kirchenportale sollen besonders betont werden. Die drei Ampeln sind zu entfernen. 3. Der gesamte Bereich von Alt-Ginnheim (etwa beginnend bei der Straße am Mühlgarten) soll verkehrsberuhigt gestaltet werden, insbesondere z. B. durch Anhebung und Verengung der Fahrbahn und mehr Platz für die FußgängerInnen. Dies kann z.T einfach durch andere Orte für Glascontainer und Verlagerung von Stellplätzen von den Gehwegen weg passieren. Eventuell kann hierfür mit REWE verhandelt werden, ob der westliche kleinere Parkplatz von REWE für AnwohnerInnen genutzt werden könnte. Die Planung soll in Varianten entworfen und im Stadtteil den BürgerInnenn vorgestellt werden. 4. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz soll - baldmöglichst und unabhängig von den Punkten 1 bis 4 dieses Antrages - ein öffentlicher Bücherschrank nach dem Vorbild des Bücherschrankes Am Dornbusch aufgestellt werden. Paten hierfür werden vom Ortsbeirat benannt. Begründung: Am 12. April haben Die Grünen im OBR 9 einen Workshop mit BürgerInnen organisiert, um sich die Wünsche und Ideen für diesen Ort von den Leuten im Stadtteil zu sammeln. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass vor allem der Wunsch besteht, den Platz ein wenig nachzubessern und mehr zu nutzen und das weitere Umfeld ansprechender und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Diesem Wunsch, der sich mit unseren Vorstellungen deckt, trägt der Antrag Rechnung. Der öffentliche Bücherschrank wurde vom Magistrat bereits befürwortet, sofern sich Paten dafür finden. Dies ist unserer Kenntnis nach der Fall. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten
Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2
Behinderungen durch Falschparker in Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4942 entstanden aus Vorlage: OF 1357/9 vom 10.01.2011 Betreff: Behinderungen durch Falschparker in Ginnheim Wie Anlieger und Feuerwehr mitgeteilt haben, kommt es in Ginnheim besonders an folgenden Stellen zu regelmäßigem Falschparken, was zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer führt: - Straßenseite gegenüber dem Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim (Ginnheimer Stadtweg 116), - Straßenecke Am Eisernen Schlag/Am Eichenloh, - linke Seite der Straße Alt Ginnheim vor dem Ginnheimer Kirchplatz, - Straße Fuchshohl nach der Liegenschaft Fuchshohl 1/1a. Der Magistrat wird daher aufgefordert, an den genannten Stellen durch geeignete Maßnahmen dem behindernden Falschparken nachhaltig entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Schulwegsicherung für Diesterwegschule
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 1331/9 vom 18.11.2010 Betreff: Schulwegsicherung für Diesterwegschule Ein Ortstermin am 12.11.2010 mit Eltern der Schulkinder der Diesterwegschule, der Schulleiterin sowie den betroffenen Ämtern und Mitgliedern des Ortsbeirats hat ergeben, dass die Straße Am Mühlgarten, an welcher der Haupteingang der Schule liegt, stark befahren ist. Vor dem Haupteingang befindet sich ein Zebrastreifen, der auch die Überquerung der Straße zur Sporthalle des gegenüberliegenden Sportvereins, welche von der Diesterwegschule mitgenutzt wird, sichern soll. Nach Angaben der Schulleiterin nähern sich viele Fahrzeuge zu schnell dem Zebrastreifen, sodass Gefahrensituationen für die querenden Kinder entstehen. Der Magistrat wird daher gebeten, vor dem Zebrastreifen eine Schwelle auf der Fahrbahn anzubringen, die die Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 276 Antrag vom 05.03.2012, OF 314/9 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung im Höhenblick
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4740 entstanden aus Vorlage: OF 1308/9 vom 25.10.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung im Höhenblick Der Besucherverkehr im Höhenblick ist recht groß, da viele Leute ihr Auto im Höhenblick abstellen, um in den Niddawiesen spazieren zu gehen. Immer wieder, so berichten Anwohner, werde entgegen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Höhenblick zu schnell gefahren. In der Straße wohnen aber viele junge Familien mit kleinen Kindern. Zudem ist der nordwestliche Abschnitt des Höhenblicks eine Sackgasse, an deren Ende ein Spielplatz liegt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. am südöstlichen Ende des Höhenblicks (Kreuzung Kurhessenstraße) ein Schild "Vorsicht Kinder" aufzustellen; 2. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen in regelmäßigen Abständen durchzuführen; 3. an der Kreuzung mit der Straße Fuchshohl eine Verkehrsmarkierung auf der Straße anzubringen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, zwischen der Kreuzung Fuchshohl und der Einmündung Kurhessenstraße an geeignetem Ort eine Aufpflasterung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 1250/9 vom 30.07.2010 Betreff: Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querungsmöglichkeiten der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu prüfen und nach Möglichkeit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sicherheitstechnisch zu verbessern; 2. eine Ortsbegehung für die Schulwege zur Diesterwegschule, wie sie schon früher stattgefunden hat, zu wiederholen; 3. beides eventuell miteinander zu verbinden. Begründung: Die Querung der angegebenen Kreuzung wird gerade von Anwohnern der Straße Am Hochwehr und daran angrenzender Straßen als gefährlich angesehen. Das hat schon dazu geführt, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Diesterwegschule angemeldet haben, sondern in einer anderen Schule/in einem anderen Schulbezirk. Eine Wiederholung der Schulwegsbegehung wird von der Schulleitung der Diesterwegschule angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1320 Aktenzeichen: 40 1
Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof
Anregung an den Magistrat gem. § 4 (10) GOOBR vom 18.03.2010, OM 4056 entstanden aus Vorlage: OF 1168/9 vom 18.03.2010 Betreff: Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich, wenn möglich bis zum 01.04.2010, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) anstelle einer Tafel einen Text aus einzelnen Messingbuchstaben anbringen zu lassen. Die Buchstaben sollen in gebrochener Schrift ausgeführt werden, etwa wie sie um 1825 üblich war. Der Text soll ausschließlich "Alter Ginnheimer Friedhof" lauten. Begründung: Der versteckte Eingang zum - aus den bereits in der Begründung zur OM 3740/09 dargelegten Gründen - wichtigen Ginnheimer Friedhof von 1825 soll kenntlich gemacht und ausgewiesen werden. Da sich weiter oben unmittelbar vor der Gedenkstätte bereits eine marmorne Stele mit ausführlicherem Text befindet, mag es genügen, am Eingang auf den Friedhof hinzuweisen. Die Form dieses Hinweises sollte aber die historische Formensprache aufnehmen und zu der umfassenden Steinmauer passen, auf der sie anzubringen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 542 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 0
Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 1071/9 vom 03.11.2009 Betreff: Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) eine Hinweistafel mit der Beschriftung "Alter Ginnheimer Friedhof" anbringen zu lassen. Begründung: Der 1825 errichtete und kurz nach der Eingemeindung geschlossene alte Friedhof ist ein bedeutendes Monument Ginnheimer Geschichte und leistet einen wichtigen Beitrag zur Identität unseres Stadtteils. Seine Bedeutung für dessen Bewohner zeigt etwa die private Initiative zur Behebung der Schäden nach der Schändung im Juli 2004. Auf Anregung des Stadtteilhistorikers von Ginnheim soll nun eine Tafel auf den versteckten Eingang hinweisen, wie sie üblicherweise auch auf anderen Friedhöfen errichtet wird. Gerade heute, wo sich die Eingemeindung Ginnheims zum hundertsten Mal jährt, bietet es sich an, Orte wie diesen kenntlich zu machen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 295 Antrag vom 12.04.2012, OF 337/9 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 4
Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2635 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 04.09.2008 Betreff: Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten er sieht, die Stufen dieses Weges mit Laufschienen für Kinderwagen, oder wenigstens mit einer Laufschiene für Fahrradfahrer auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ginnheimer Kirchplatz – Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08
Anregung vom 21.08.2008, OA 721 entstanden aus Vorlage: OF 735/9 vom 07.08.2008 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08 Vorgang: Antwort des Magistrats auf die Frage F 443/07 Wie dem Bericht B 456/08 zu entnehmen ist, wird derzeit eine Neubewertung der Realisierungszeiträume und der Prioritäten bei der Abwicklung der Projekte im Rahmen "Schöneres Frankfurt" vorgenommen. Die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes wurde seitens des Magistrats für den Spätsommer/Herbst 2008 in Aussicht gestellt (F 443/07), jedoch ist bis heute nicht einmal die Bau- und Finanzierungsvorlage dazu vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 456 vom 28.07.2008 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umgestaltung des an den Ginnheimer Kirchplatz angrenzenden Bereichs der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. Die Priorität der Maßnahme wird nicht zu Gunsten anderer Projekte herabgestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2009, ST 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 456 = Kenntnis, OA 721 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, OA 721 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4888, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 00
Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 1005/9 vom 23.08.2004 Betreff: Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053 OBR 9; ST 892/03; V 1140 OBR 9; ST 552/04 In der Stellungnahme ST 552/04 hat der Magistrat angekündigt, die Anregung des Ortsbeirates, die Buslinie 64 zukünftig durch Alt-Ginnheim fahren zu lassen, nicht weiter zu verfolgen. Der Ortsbeirat 9 wendet sich hiergegen und weist insbesondere die Begründung des Magistrats in der Stellungnahme zurück: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Straße "Alt Ginnheim" in Höhe der Alten Bethlehemkirche für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t gesperrt ist. Entsprechende Verkehrszeichen fehlen. Anderenfalls könnten "Ver- und Entsorgungsfahrzeuge von der Größe eines dreiachsigen Müllfahrzeuges" - wie im Bericht des Magistrats B 353/04 dargestellt - wohl auch nicht in diesen Bereich einbiegen. Die übrigen Probleme, die der Magistrat aufgrund der engen Straßenverhältnisse in Ginnheim sieht, lassen sich durch den Einsatz so genannter City-Busse (wie zum Beispiel zwischen Harheim und Berkersheim) vermeiden. Die bisherige geringe Auslastung der Linie 64 spricht sogar dafür, kleinere Fahrzeuge einzusetzen. Die Einrichtung einer Haltestelle im Bereich Alt-Ginnheim würde den optimalen Busanschluss für eine Grund- und Hauptschule, drei Kindertagesstätten, zwei Kirchen, einen Sportverein, drei Gaststätten, zahlreiche Geschäfte, ein Nachbarschaftszentrum und alle Anwohner bedeuten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Haltestelle "Schönbornstraße" der Buslinie 64 von der Westseite der Hügelstraße (das heißt nur in dieser Fahrtrichtung) in den Bereich Alt-Ginnheim zu verlegen und die Strecke unter Einsatz der so genannten City-Busse über die Straßen Ginnheimer Hohl - Alt-Ginnheim - Ginnheimer Landstraße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
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