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Vorlagen
Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans Bethe Straße 3/ Arthur von Weinberg Straße 2 bis 4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 170/12 vom 02.05.2017 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 Vorgang: OM 1165/17 OBR 12; ST 610/17 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 durch Aufbringen eines Zackenmusters (absolutes Halteverbot) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Mit Anregung vom 20.01.2017, OM 1165, war der Magistrat gebeten worden, für eine deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrten - insbesondere im Stadtteil Riedberg - zu sorgen. Der Magistrat hat mit Stellungnahme vom 17.03.2017, ST 610, eine ergänzende flächendeckende Markierung der vorhandenen Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Kalbach-Riedberg und darüber hinaus als nicht umsetzbar abgelehnt, aber eine Prüfung bzw. Umsetzung im Einzelfall zugesagt. Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4, die wegen der dichten Bebauung im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit Langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 610 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1484 Antrag vom 20.07.2018, OF 325/12 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3463 Aktenzeichen: 32 1
Bessere Müllentsorgung im Bereich Altenhöferallee - Annette Kolb Weg - Friedrich Dessauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 898 entstanden aus Vorlage: OF 98/12 vom 23.10.2016 Betreff: Bessere Müllentsorgung im Bereich Altenhöferallee - Annette-Kolb-Weg - Friedrich-Dessauer-Straße Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES und der VGF dafür zu sorgen, dass im oben genannten Bereich mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt und diese auch häufiger als bisher geleert werden. Begründung: Im Bereich Altenhöferallee - Annette-Kolb-Weg - Friedrich-Dessauer-Straße haben sich - auch vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerung auf dem Riedberg - in den letzten Monaten weitere Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen (Take-away, "to go") angesiedelt. Oft werden die Speisen und Getränke schon in unmittelbarer Nähe der Anbieter verzehrt. Konsequenz hieraus ist ein erhöhtes Müllaufkommen in diesem Bereich. Die vorhandenen Abfallbehälter - vor allem auch im Bereich der Haltestellen - quellen über und der Müll verteilt sich wegen des oft starken Windes in der Umgebung. Hinzu kommt die Angewohnheit mancher Mitmenschen, dann, wenn keine Abfallbehälter in unmittelbarer Nähe oder diese (oft nur scheinbar) voll sind, den Abfall einfach wegzuwerfen. Eine gewisse Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass an geeigneten Stellen - z. B. an den Haltestellen, vor dem Gymnasium Riedberg und insbesondere in der Altenhöferallee südlich des Annette-Kolb-Weges - mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt und die Behälter auch häufiger als bisher durch die FES geleert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.12.2016, V 294 Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2017, ST 236 Aktenzeichen: 79 4
Fahrradständer für das Jugendhaus und die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2016, OF 2/12 Betreff: Fahrradständer für das Jugendhaus und die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie sich für die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg und das benachbarte Jugendhaus die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch für Nicht-Schüler des Gymnasiums verbessern lassen. Hierbei sollte auch gezielt eine Platzierung von Fahrradständern zwischen dem Hauseingang Friedrich-Dessauer-Straße 8 und dem Beginn des Friedrich-Bergius-Wegs (neben der Sporthalle) geprüft werden. Begründung: Die Sporthalle und das Jugendhaus werden außer durch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg auch von verschiedenen Vereinen genutzt. Für alle diese Nutzer stellt sich die Frage, wie sich bei einer (aus Umweltschutzgründen ja zu begrüßenden) Anfahrt mit einem Fahrrad dieses sicher abstellen lässt. In der Nähe gibt es zwar einige Fahrradständer, diese befinden sich aber auf dem Schulgelände des Gymnasiums auf einer eingezäunten Fläche. Nachmittags und abends sind diese Fahrradständer in der Regel nicht zugänglich und somit auch ungenutzt. Entsprechender Bedarf wurde auch bereits im Stadtteilarbeitskreis durch den Leiter des Jugendhauses bestätigt. Der oben genannte Vorschlag für die Platzierung neuer Fahrradständer könnte am ehesten die vorhandenen Wege offen halten und den Platz in seinem Charakter erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 2/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlatz im Kreuzungsbereich Ernst-Abbe-Straße/Joseph-von-Fraunhofer-Straße/ Walther-Nernst-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 484/12 Betreff: Platz im Kreuzungsbereich Ernst-Abbe-Straße/Joseph-von-Fraunhofer-Straße/ Walther-Nernst-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den oben genannten Platz, der zurzeit nur durch eine geringe Raseneinsaat begrünt ist und häufig missbräuchlich als Stellfläche genutzt wird, zukünftig durch angemessene Bepflanzung und Ausgestaltung (gegebenenfalls u. a. durch höhere Bordsteine) einen ansprechenden kleinen Quartierplatz zu errichten. Begründung: Innerhalb dieses Quartiers Mitte ist bis auf die Baumpflanzungen kein weiteres Straßenbegleitgrün vorhanden. Daher ist die Entwicklung dieses kleinen Platzes im Interesse des öffentlichen Stadtbildes und der Anwohnerinnen und Anwohnern abzuschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPlatzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 473/12 vom 10.07.2015 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die Vorlage OM 4229 vom 29.05.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der traffiQ am 02.07.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" ist in beide Fahrtrichtungen um circa 150 Meter nach Osten an die Kreuzung Henning-von-Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für die aus Richtung Kalbach kommenden Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg benutzen bisher die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg". Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II (Marie-Curie-Schule), vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 02.07.15 mit Vertretern aus dem Ortsbeirat und von traffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1521 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1065 Aktenzeichen: 92 11
Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 450/12 vom 12.05.2015 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich den Anwohnern keine Altglasbehälter zur Verfügung stehen. Begründung: Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöferallee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1305 Aktenzeichen: 79 4
Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 434/12 Betreff: Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, sich bei traffiQ dafür einzusetzen, dass die neue Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal kritisch überprüft wird. Durch die derzeit geplante Streckenführung würde die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" wegfallen. Dies bedeutet nicht nur eine Verschlechterung für die Schüler des Gymnasiums Riedberg, sondern auch für ein Seniorenheim, das Riedbergzentrum und die benachbarten Quartiere. Es ist eine der wichtigsten Haltestellen auf der Strecke der Buslinie 29 und die am stärksten frequentierte Bushaltestelle auf dem Riedberg. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine Buslinie durch den Westflügel führt und hat mit seinem Antrag vom 14.02.2015, OF 418/12 um Darstellung der Planungen zur Buslinienführung gebeten. Doch nun ist in der Presse bereits von der Erweiterung der Linie 29 um eine Schleife mit fünf neuen Haltestellen und dem Wegfall der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" zu lesen. Eine mögliche Alternative wäre, die Buslinie 28 um die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße", "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" und "Uni Campus Riedberg" zu erweitern und über die Altenhöferallee zurück nach Kalbach zu führen. Dadurch könnte die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer weiteren Buslinie erschlossen werden. Alle Umsteigemöglichkeiten auf andere Bus- und Stadtbahnlinien blieben wie gewohnt erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 434/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der traffiQ einzuladen, die über dieses Thema berichten und Fragen beantworten können. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 434/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAltkleiderständer in der Altenhöferalle/Ecke Friedrich-Dessauer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 370/12 Betreff: Altkleiderständer in der Altenhöferalle/Ecke Friedrich-Dessauer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drei Altkleidersammelbehälter an der Altenhöfer Allee neben einem Verkaufspavillon an der Ecke zur Friedrich-Dessauer-Straße, die zurzeit von Bauzäunen eingeschlossen sind, wieder öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Im Zuge der Absicherung der Baustelle in dem Bereich zwischen Ernst-Abbe-Straße und Friedrich-Dessauer-Straße wurden diese Container umzäunt und sind der Bevölkerung nicht mehr zugänglich. Da diese jedoch gut angenommen wurden, kann der Bauzaun auch hinter den Containern verlaufen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 370/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHinweisschilder für das Jugendhaus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3213 entstanden aus Vorlage: OF 360/12 vom 30.05.2014 Betreff: Hinweisschilder für das Jugendhaus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder für das Jugendhaus Riedberg an der Friedrich-Dessauer-Straße und in der Robert-Koch-Allee aufzustellen, damit die Einrichtung auch von ortsunkundigen Interessenten besser wahrgenommen und gefunden wird. Begründung: Das Jugendhaus Riedberg, in Trägerschaft des Evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit, wird von den Jugendlichen des Gymnasiums Riedberg sehr gut angenommen. In dem Gebäude befinden sich außerdem Räume, die von dem Familienverein Billabong e. V. genutzt werden. Das Jugendhaus befindet sich auf dem Gelände des Gymnasiums zwischen dem Hauptgebäude und der Turnhalle. Der vor dem Jugendhaus großzügig angelegte Pausenhof erschwert die Zuordnung ebenfalls. Von der Leitung des Jugendhauses wurde beobachtet, dass das Jugendhaus häufig von ortsunkundigen Interessenten nicht als eigene Institution erkannt, sondern für einen Teil des Gymnasiums gehalten wird. Hinweisschilder an der Friedrich-Dessauer-Straße und in der Robert-Koch-Allee könnten helfen, das Jugendhaus besser zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 472 Aktenzeichen: 66 7
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2448 entstanden aus Vorlage: OF 278/12 vom 30.08.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013 Der Magistrat wird aufgefordert, den ausgefallenen Ortstermin zeitnah nachzuholen beziehungsweise die Wünsche der anwesenden Teilnehmer ohne weitere Ortsbegehung zu prüfen, da keine Vertreter des Stadtschulamtes und des Straßenverkehrsamtes bei dem Ortstermin am 23.08.2013 erschienen sind . Begründung: Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges, der inzwischen von mehr als 800 Schülern genutzt wird. Dadurch hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Davon konnten sich alle Anwesenden ein Bild machen, die an diesem Morgen zu Schulbeginn vor Ort waren. Zwei Stellen sind dabei besonders aufgefallen: - Der Übergang über die Altenhöferallee am Kreisel Anette-Kolb-Weg/Friedrich-Dessauer-Straße. - Die Ernst-Abbe-Straße, die vom Riedbergzentrum kommend, über keinerlei Querungshilfe verfügt. Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Elternvertreter schlugen vor, dass der Fußgängerüberweg vor dem Kreisel zusätzlich mit dem Verkehrszeichen "Zebrastreifen" versehen wird, damit dieser auch bei schlechter Witterung (Schnee/Schneematsch) wahrgenommen wird. Außerdem sollte er beleuchtet sein! Die Überquerung der Ernst-Abee-Straße im Bereich des Riedbergzentrums sollte mit einem Fußgängerüberweg erleichtert und sicherer gemacht werden, denn diesen Weg nutzen alle Schülerinnen und Schüler, die mit der Stadtbahn zur Schule kommen. Diese Vorschläge wurden von den anwesenden Vertreterinnen/Vertretern des Polizeipräsidiums Frankfurt/Direktion Verkehrssicherheit, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung begrüßt. Neben diesen Maßnahmen baten die Anwesenden auch darum, verkehrssteuernde Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung von Fußgängerampeln (Bedarfsampeln) zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1703 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2402 entstanden aus Vorlage: OF 342/8 vom 06.06.2013 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg An der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße stellt sich die Situation für Autofahrer, die vom Riedbergzentrum kommen, wie folgt dar: Auf dem Fahrstreifen ist das Zeichen 297 "Pfeilmarkierungen" angebracht, das laut Anlage zwei zur StVO dazu verpflichtet, an der folgenden Kreuzung nur geradeaus oder nach rechts zu fahren. Steht man dann an der Kreuzung an der Ampel, kann man diese Vorschrift nicht mehr erkennen. Der Individualverkehr erhält zeitgleich mit der Stadtbahn die Fahrterlaubnis (also grünes Licht auf der Straße, Signal F1 für die Stadtbahn). Viele Autofahrer biegen hier - vorschriftswidrig - links ab, weil sie eben an der Ampel stehend nicht mehr sehen können, dass sie das nicht dürfen. Immer wieder kommt es dadurch zu brenzligen Situationen zwischen Autos und Stadtbahn, die bisher zum Glück noch zu keinen tatsächlichen Unfällen geführt haben. Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße für Fahrten aus Richtung Riedbergzentrum durch das Zeichen 214 "geradeaus oder rechts" direkt am Ampelmast zu wiederholen und zu verdeutlichen. Begründung: Von der Eschersheimer Landstraße sollte bekannt sein, dass vorschriftswidrig linksabbiegende Autos immer wieder Unfälle mit der Stadtbahn verursachen. "Ich habe die U-Bahn übersehen" ist dabei eine oft wiederholte Begründung. Während man fatales Fehlverhalten nie ausschließen kann, kann man hier die Gefahrenquelle wenigstens abschwächen, indem man das Verbot deutlicher macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2013, ST 1517 Aktenzeichen: 66 7
Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 252/12 vom 07.06.2013 Betreff: Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessen Agentur bei den Anbietern für schnelle Breitband-Internetzugänge (Telekom, Unitymedia) darauf hinzuwirken, dass auf dem Riedberg die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge für alle Haushalte sichergestellt wird. Auch im Hinblick auf das weitere Bevölkerungswachstum sind genügend Bandbreiten zur Verfügung zu stellen und die Versorgung auf den technologisch aktuellen Stand nachzurüsten. Begründung: Aktuell sind in einigen Teilen des Riedbergs keine schnellen Internetzugänge verfügbar, insbesondere im Bereich Altkönigblick und Robert-Koch-Allee. Teilweise werden nur Bandbreiten von 3 Mbit/s angeboten. Die vertraglich angebotenen Bandbreiten können vor allem in den Spitzenzeiten auch heute schon nicht mehr bedient werden. Diese Engpässe werden sich noch verstärken, wenn die Anzahl der Bewohner/Nutzer wie geplant deutlich steigt. Für einen jungen und modernen Stadtteil und Universitätsstandort ist die Verfügbarkeit von Internetbandbreiten ab 16 Mbit/s ein wichtiger Faktor, auch für die zukünftige Vermarktung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1410 Aktenzeichen: 16 1
Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2250 entstanden aus Vorlage: OF 243/12 vom 11.05.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges. Zu diesem Zweck wird der Magistrat gebeten, unter Beteiligung des Stadtschulamtes, der Polizei, Vertretern der Schule und des Ortsbeirates 12 kurzfristig ein Ortstermin einzuberufen, bei dem eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation vorgenommen wird. Dabei sind Maßnahmen baulicher Art wie auch verkehrssteuernde Maßnahmen, z. B. die Einrichtung von Fußgängerampeln, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Am 29.04.2013 sind die neuen Räumlichkeiten des Gymnasiums Riedberg bezogen worden. Durch den Umzug hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Derzeit gibt es noch keinen adäquat gesicherten offiziellen Schulweg, der eine gefahrlose Querung der Altenhöferallee ermöglicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend verbessert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1108 Aktenzeichen: 40 33
Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070 entstanden aus Vorlage: OF 214/12 vom 03.03.2013 Betreff: Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee Vorgang: OM 706/11 OBR 12; ST 254/12; ST 1253/12 Unter Bezugnahme auf die Anregung OM 706 vom 2. Dezember 2011, auf die der Magistrat bisher nur mit den Zwischenbescheiden ST 254 und ST 1253 antwortete, wird der Magistrat aufgefordert, einen positiven Beschluss zur o. g. Anregung zu fassen und die Realisierung zeitnah zu veranlassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, aufgrund der fortschreitenden Besiedlung und der in Kürze anstehenden Eröffnung des Gymnasiums Riedberg, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich (Kreisverkehr) Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg durch die Markierung 293 (Zebrastreifen) zu kennzeichnen. Begründung: Die aktuelle Verkehrssituation auf der Altenhöferallee hat sich seit der Antragstellung im Dezember 2011 nicht verbessert, sondern aufgrund der steigenden Anwohnerzahl ist das Verkehrs- und Fußgängeraufkommen deutlich gestiegen, was die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege noch unumgänglicher macht. Der in der ursprünglichen Anregung nicht genannte Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg ist zusätzlich mit Fußgängerüberwegen auszustatten und im Rahmen der Einrichtung ausreichend zu kennzeichnen. Dieser Bereich wird durch die zeitnahe Eröffnung des Gymnasiums an der Friedrich-Dessauer-Straße auch Teil des Schulweges sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Straßenbenennungen im Baugebiet Riedberg (Bereich südwestlich der Parkanlage Römische Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 10/12 Betreff: Straßenbenennungen im Baugebiet Riedberg (Bereich südwestlich der Parkanlage Römische Straße) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, Im Baugebiet Riedberg, südwestlich der Parkanlage Römische Straße folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: Zu benennende größere Straßen: 8475 Hans-Poelzig- Straße 8479 Eugen-Kaufmann-Straße 8480 Leberecht-Migge-Straße 8481 Ernst-Balser-Straße 8482 Carl-Hermann-Rudloff-Straße 8484 Mart-Stam-Straße 8545 Wolfgang-Bangert-Straße Zu benennende kleinere Straßen: 8473 Ella-Bergmann-Michel-Straße 8474 Adolf-Meyer-Straße 8476 Bernhard-Hermkes-Straße 8477 Eugen-Blanck-Straße 8486 Fritz-Wichert-Straße 8549 Hans-Leistikow-Straße zu benennende Platzfläche: 8516 Rudolf-Schwarz-Platz Begründung: Der Ortsbeirat schlägt für den bisher noch unbenannten Bereich ein Namensgebiet Architektur vor. Ausgewählt wurden Namen von Architekten und Künstlern aus der Gruppe um Ernst May, die in den zwanziger Jahren das Baugeschehen des Neuen Frankfurts prägten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 10.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Initiative OI 6 2011 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
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