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Vorlagen
Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1145/10 Betreff: Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, zu Prüfen und zu Berichten, ob es möglich ist auf folgenden Flächen zentrale Abstellplätze für E-Scooter einzurichten: PKW-Parkfläche gegenüber der Neuen Apotheke und neben der Einfahrt zum NETTO in der Weilbrunnstraße Gravensteiner Platz im Bereich des Fahrradständers an der Endhaltestelle der Linie18 An der Haltestelle Alkmenestraße (Linie18) Im Bereich der Haltestelle Ronneburgstraße (U5) Begründung: Die Nutzung der E-Scooter nimmt in diesen Teilen von Preungesheim verstärkt zu und erhöht somit auch das unkontrollierte und gefährdende Abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2025, OF 1117/10 Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: FDP
Weiter lesenParklets für Frankfurt-Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7533 entstanden aus Vorlage: OF 1105/10 vom 03.10.2025 Betreff: Parklets für Frankfurt-Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße/Engelthaler Straße für Anwohner und Fußgänger freundlicher gestalten kann, z. B. durch den Aufbau einer kombinierten Pflanz- und Sitzgruppe, wie es vom Oeder Weg bekannt ist. Begründung: Die Plätze vor der Reinigung und der ehemaligen Schneiderei oder gegenüber auf der gesperrten Fläche vor dem italienischen Restaurant wären geeignet. Auch würde dies dazu führen, dass die Autofahrenden langsamer und aufmerksamer in die sich verengende Engelthaler Straße fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Zickzack-Bodenmarkierung (Verkehrszeichen 299) erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7541 entstanden aus Vorlage: OF 1108/10 vom 06.10.2025 Betreff: Zickzack-Bodenmarkierung (Verkehrszeichen 299) erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Zickzack-Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen 299, in der Engelthaler Straße in Höhe der Hausnummer 27 zu erneuern. Begründung: Durch die Bauarbeiten zur Errichtung der Eigentumswohnungen in der Engelthaler Straße gegenüber der Hausnummer 27 wurden die Zickzack-Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen 299, sehr stark abgenutzt und werden nicht mehr als Parkverbotszone wahrgenommen. Das Haus Nummer 27 wird zurzeit entkernt und nach energetischen Gesichtspunkten renoviert. Hier fahren deshalb häufig Lkw vom Grundstück in die Engelthaler Straße und werden durch dort auf den Zickzack-Bodenmarkierungen parkende Fahrzeuge an der Ausfahrt stark behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Gleisquerung U5/Ronneburgstraße nivellieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7544 entstanden aus Vorlage: OF 1116/10 vom 06.10.2025 Betreff: Gleisquerung U5/Ronneburgstraße nivellieren Der Magistrat wird gebeten, die Gleisquerung der U5/Ronneburgstraße zu nivellieren. Begründung: Die Gleisquerung der U5/Ronneburgstraße ist extrem uneben und weist deutliche Höhenunterschiede zwischen den Gleisen und der Fahrbahn auf. Sie stellt für behinderte Personen mit Seniorenmobilen und ähnlichen Fahrzeugen sowie für Zweiradfahrer usw. eine erhebliche Gefahrenstelle dar. Das Überqueren der Schienen ist selbst für Fahrzeugführer sehr unangenehm, da die Insassen selbst bei Schrittgeschwindigkeit stark durchgerüttelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Radverkehr in der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7261 entstanden aus Vorlage: OF 1104/10 vom 18.08.2025 Betreff: Radverkehr in der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18; OM 4161/19 OBR 10; ST 1171/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich in den letzten zehn Jahren für Radfahrende die Verkehrs- bzw. Gefahrenlage in der Homburger Landstraße zwischen der Weilbrunnstraße und dem Marbachweg entwickelt hat. Begründung: Im November 2016 wurde die Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Süden entlang der Homburger Landstraße zwischen Ronneburgstraße und Marbachweg (ST 2282) mit dem Hinweis, dass "keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr" bestehe, aufgehoben. In Richtung Norden gibt es keinen Radweg. Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Anfragen und Beschwerden von Radfahrenden, dass sie bedrängt oder gar genötigt würden. Es besteht große Unsicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171
Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7111 entstanden aus Vorlage: OF 1054/10 vom 28.04.2025 Betreff: Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Beschilderung in Eckenheim an der Kreuzung Engelthaler Straße/Steinkleestraße so gestaltet werden kann, dass für Radfahrende deutlich wird, wo die Alternativroute zur Engelthaler Straße durch die Eckenheimer Schulstraße verlä uft. Begründung: Viele Radfahrende nutzen die Engelthaler Straße verkehrswidrig gegen die Einbahnstraße, die gerade aufgrund ihrer baulichen Enge nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden darf. Das führt immer wieder zu kritischen Situationen. Die Alternative durch die parallel verlaufende Eckenheimer Schulstraße ist vermutlich nicht allen bekannt und sollte daher deutlicher ausgeschildert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1866 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ampeln mit akustischem Blindensignal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6791 entstanden aus Vorlage: OF 1037/10 vom 07.04.2025 Betreff: Ampeln mit akustischem Blindensignal Der Magistrat wird gebeten, in Eckenheim und Preungesheim verstärkt Ampeln mit akustischen Blindensignalen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und diese nach Erfordernis wiederherzustellen. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Der Bedarf ist hoch. Leider fallen immer wieder defekte Ampeln nicht rechtzeitig auf, beispielsweise die Ampelanlagen mit akustischen Signalen von und zur U5-Haltestelle "Ronneburgstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1447 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6790 entstanden aus Vorlage: OF 1036/10 vom 06.04.2025 Betreff: Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein." Begründung: Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestraße erfordert von vielen Mitbürger:innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1264
Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6588 entstanden aus Vorlage: OF 591/12 vom 16.02.2025 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz Vorgang: B 54/25 Der Magistrat wird gebeten, 1. den Versorgungsleitungsplan/die Versorgungsleitungspläne nebst Feuerrettungswegplän en vorzulegen, die die Antwort nachvollziehbar machen und detailliert begründen; 2. darüber hinaus zu erläutern, wie inmitten der aufgeheizten Stadt Beton durch Grün ersetzt wird, da zwischen Häusern in der Regel Versorgungsleitungen liegen und Rettungsgassen frei zu halten sind. Quelle: Google Maps Begründung: Da der Nelly-Sachs-Platz keinerlei Fahrweg auflistet, die angrenzenden Häuser durch Straßen erschlossen sind, die gerade auch mit dem Wendehammer Rettungs- und Löschfahrzeugen dienen, ist die Argumentation nicht nachvollziehbar. Auch befindet sich eine winzig kleine begrünte Fläche inmitten dem als mögliche Miyawaki Mini-Wäldchen-Fläche geeigneten Bereich. Der Magistrat hat eine gründliche, zeitlich intensive Prüfung vorgenommen, die nun lediglich eine Undurchführbarkeit für ein Miyawaki Mini-Wäldchen beinhaltet. Da dem Ortsbeirat die unzähligen unterirdischen Leitungstrassen und Feuerwehrzufahrten in der Regel nicht bekannt sind, sollte der Magistrat nun aktiv Flächen benennen. Auf Grundlage des Berichts vom 07.02.2025, B 54, wird es stadtweit keine Entsiegelungsmaßnahmen geben, die das Mikroklima verbessern und Versickerungsflächen bieten. Zwischen den Häuserfluchten sind in der Regel dicht versiegelte Flächen, die weiter für einen Temperaturanstieg der Stadt Frankfurt am Main sorgen. Foto von www.Mainwaeldchen.de Das am 09.12.2023 gepflanzte Mainwäldchen im sog. "Grünzug Gederner Straße" in Eckenheim stellt keine versiegelte Fläche dar, sondern war eher als Brachfläche in einem Grünzug zu bezeichnen. Diese Fläche fällt auch nicht unter den Überbegriff "Entsiegelung", die das Entfernen von Baustoffen wie Pflastersteinen oder Asphalt versteht und das Versickern von Regenwasser zur Folge hat. So werden Überflutungen vermieden und das Kanalsystem entlastet. Ferner bieten diese Flächen sodann Raum für u. a. Bäume, Sträucher, fördern die Artenvielfalt und verbessern das Stadtklima. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 54 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Übergang U5 - Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6481 entstanden aus Vorlage: OF 988/10 vom 27.01.2025 Betreff: Übergang U5 - Ronneburgstraße Der Übergang der Schienen der U5 in die Ronneburgstraße ist so uneben, dass insbesondere Nutzer von Zweirädern, E-Rollern und Elektrofahrstühlen beim Überqueren heftig durchgeschüttelt und Gefahrensituationen ausgesetzt werden. Um die häufigen Gefahrensituationen zu minimieren, sollte der Belag zwischen den Schienen und der Fahrbahn entsprechend höhengleich verändert werden. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, wie dieser Zustand schnell behoben und die Gefahrenstelle beseitigt werde n kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kurzzeitparkplätze in der Homburger Landstraße vor den Häusern mit den Nummern 161 bis 163
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6306 entstanden aus Vorlage: OF 940/10 vom 19.11.2024 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Homburger Landstraße vor den Häusern mit den Nummern 161 bis 163 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Homburger Landstraße vor den Häusern mit den Nummern 161 bis 163 Kurzzeitparkplätze (Brötchentaste) an allen Wochentagen in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr einzurichten und diese von der städtischen Verkehrspolizei überwachen zu lassen. Begründung: In diesem Kreuzungsbereich (Ronneburgstraße/Homburger Landstraße) besteht durch den Kundenverkehr von PENNY, der Frankfurter Sparkasse und der Filiale des Bäckers Eifler ein erhöhter Parkdruck, der dazu führt, dass auf dem Radweg oder auch in zweiter Reihe geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6210 entstanden aus Vorlage: OF 898/10 vom 21.10.2024 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von Lkws mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt Lkws auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für Lkw und Verkehrszeichen 314 (Parken) mit dem Zusatzschild 1010-58 (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 498 Aktenzeichen: 32-1
Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6063 entstanden aus Vorlage: OF 914/10 vom 21.10.2024 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung vor der Bäckerei Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöht werden kann, sodass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder Ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor der Bäckerei Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 246 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1209
Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5911 entstanden aus Vorlage: OF 888/10 vom 15.08.2024 Betreff: Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder Der Magistrat wird gebeten, sämtliche erledigte Baustellen-Umleitungsschilder im Ortsbezirk 10 aktuell und auch künftig umgehend abholen zu lassen. Begründung: Derzeit stehen für die Verkehrsteilnehmer offensichtlich erledigte Baustellen-Umleitungsschilder störend und irritierend auf öffentlichen Parkplätzen bzw. im öffentlichen Raum, unter anderem im Marbachweg und in der Ronneburgstraße. Der öffentliche Raum ist von allen Beteiligten frei von etwaigen Altlasten zu halten. Veraltete und irritierende Straßenbeschilderung oder im öffentlichen Raum störende Hindernisse sind ausdrücklich zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 57 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Begehung an der Ecke Steinkleestraße/An der Fischerweide zur Sicherung der Schulkinder auf dem Schulweg mit dem Rad
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 859/10 Betreff: Begehung an der Ecke Steinkleestraße/An der Fischerweide zur Sicherung der Schulkinder auf dem Schulweg mit dem Rad Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wird gebeten eine Begehung in den Straßen Steinkleestraße / An der Fischerweide durchzuführen, um die Sicherheit des Schulweges zu verbessern. Begründung: Der Alltag zeigt ergeben, dass Autofahrende sich nicht an die Markierungen halten und trotzdem auf den Markierungen parken, so dass es für die Schulkinder weiterhin nicht sicher ist, sich dort mit dem Rad zu bewegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Gederner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5664 entstanden aus Vorlage: OF 842/10 vom 13.06.2024 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Gederner Straße Vorgang: OM 2535/17 OBR 10; ST 520/18; OM 2236/22 OBR 10; ST 2439/22 Der Magistrat wird gebeten, die Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden, mit dem Verkehrsschild "Anlieger frei" zu kennzeichnen. Begründung: Leider kommt es immer wieder zu Fahrten mit Fahrschulfahrzeugen in der Gederner Straße mit Bremsproben und Anfahrübungen, da die Straße leicht ansteigt. Die Geschwindigkeit ist nicht an die Verhältnisse angepasst. Dort sind sehr viele Kinder und Bewohner mit Gehhilfe/Rollator unterwegs. Ebenso parken leider immer wieder große Lkws mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen auf den Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 520 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2091 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
U5-Ausfälle vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5557 entstanden aus Vorlage: OF 831/10 vom 21.05.2024 Betreff: U5-Ausfälle vermeiden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. was künftig unternommen wird, um zweifache Ausfälle von an sich hintereinander fahrenden U5-Bahnen zu vermeiden, so wie das unter anderem am frühen Tag zu Christi Himmelfahrt ab Ronneburgstraße Richtung Hauptbahnhof leider auch einer sodann traumatisierten vierköpfigen Familie mit Reisegepäck passierte und eine uneinholbare Verspätung von 45 Minuten einbrachte; 2. welche Maßnahmen ab wann greifen werden, damit die U-Bahn-Linie U5 künftig insgesamt ohne vermeidbare Ausfälle den Fahrgästen zur Verfügung steht. Begründung: Die derzeit unverantwortlich geplanten Benachteiligungen der Menschen aus den nordöstlichen Stadteilen bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sind umgehend zu erledigen und künftig bitte auch zu unterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 921 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sperrmüllprobleme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5011 entstanden aus Vorlage: OF 743/10 vom 08.01.2024 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungsbereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin vier bis fünf Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle sieben Jahre. Dies ist mit Umzügen - einhergehend mit Sperrmüll - verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputtgehen oder technisch überholt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 488
Unklare Parkverbote
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 682/10 vom 25.09.2023 Betreff: Unklare Parkverbote Der Magistrat wird gebeten, künftig keine unklaren Schilder mit Parkverboten vor Ort aufzustellen. Das heißt 1. solche ohne Zeitangaben zu Anfang und Ende inklusive etwaiger Änderungen und 2. solche ohne Begründung beziehungsweise ohne Ankündigung. Dies bezieht sich unter anderem auf anstehende (Bau-)Maßnahmen ab September 2023 in der Ronneburgstraße in Preungesheim. Begründung: Die hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie auch die Öffentlichkeit inklusive des Ortsbeirats haben bei etwaigen Baustelleneinrichtungen und im Rahmen einer fairen Verkehrspolitik ein berechtigtes Interesse an nachvollziehbarer und nachhaltiger Transparenz, Klarheit und Offenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 333 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4245 entstanden aus Vorlage: OF 635/10 vom 26.06.2023 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig regelmäßig den Straßenverkehr auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Begründung: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Lärmüberschreitungen nehmen dort leider ganztägig zu. Kontrollen sind auch zur Schulwegsicherung erforderlich. Der Ortsbeirat 10 steht für einen vermutlich notwendigen Vor-Ort-Termin gerne zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2244 Aktenzeichen: 32-4
Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4246 entstanden aus Vorlage: OF 636/10 vom 26.06.2023 Betreff: Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die leider schon in die Jahre gekommene, veraltete Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße wie folgt schnellstmöglich zu modernisieren: 1. Drucktasten für Fußgänger; 2. akustische Hinweise für Blinde und seheingeschränkte Personen; 3. südliche Fußgängerquerung über die Homburger Landstraße. Dies möge mit höchster Priorität nebst nachvollziehbarem Zeitplan geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2243 Aktenzeichen: 32-1
Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 587/10 vom 17.04.2023 Betreff: Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einbahnstraßenbereich der Engelthaler Straße zwischen dem Kreisel und der Hirzenhainer Straße das halbseitige Parken (Verkehrszeichen 315 nach § 42 Absatz 2 StVO) jeweils auf beiden Bürgersteigen - im Bereich vor der Hausnummer 47 bitte das Parken für drei Pkws hintereinander vollständig auf dem breiten Bürgersteig - zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort besteht hoher Parkdruck. Parken ist dort wie beantragt seit Jahren aufgrund der positiven Gegebenheiten problemlos möglich, ohne dass es zu Beeinträchtigungen Dritter gekommen wäre. Die leider dennoch von Knöllchen in Höhe von 55 Euro konfrontierten Anlieger erwarten nunmehr, dass die Stadt Frankfurt das Parken ausweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1633 Aktenzeichen: 32-1
Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744 entstanden aus Vorlage: OF 551/10 vom 06.03.2023 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung Vorgang: OM 1889/22 OBR 10; ST 1667/22 Die Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667, stößt auf Unverständnis und ist nur bedingt nachvollziehbar. Bei der jetzigen Verkehrsführung teilen sich auf der Gießener Straße von Norden kommende Fahrzeuge (mit Ziel westliche Ronneburgstraße) und die Radfahrenden bereits einen über 50 Meter langen Fahrstreifen. Es sind keine besonderen Vorkommnisse bekannt. Ebenso wird bereits häufig verkehrswidrig links in die östliche Ronneburgstraße abgebogen und der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr fährt regelmäßig auf einem kurzen Stück über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, links abbiegenden Fahrzeugen vorbei. Den Ortsbeirat erreichten bislang keine Beschwerden oder Berichte über gefährliche Situationen für parallel fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat deshalb erneut gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die östliche Ronneburgstraße zu ermöglichen und dadurch die Homburger Landstraße zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1452 Aktenzeichen: 66-2
Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3332 entstanden aus Vorlage: OF 495/10 vom 19.12.2022 Betreff: Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße über die Homburger Landstraße (vor Hausnummer 128) einen ampelgeregelten Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beim Überqueren der Homburger Landstraße südlich der Einmündung der Ronneburgstraße wird man nicht durch eine entsprechende Ampelanlage geschützt, wie sie auf der nördlichen Seite eingerichtet ist. So kommt es hier immer wieder zu Gefährdungen von Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 864 Aktenzeichen: 32-1
Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3079 entstanden aus Vorlage: OF 437/10 vom 24.10.2022 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße und der Engelthaler Straße durchzuführen. Insbesondere an Wochenenden sollten auch Lärmmessungen erfolgen. Begründung: Leider sind in diesen Straßen überhöhte und zudem auch sehr laute Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 441 Aktenzeichen: 32 1
Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.10.2022, OA 260 entstanden aus Vorlage: OF 426/10 vom 27.09.2022 Betreff: Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept entwickelt werden kann, um in den Grünanlagen des Ortsbezirks 10 naturnahe Bereiche zu belassen oder anzulegen, um für Flora und Fauna Rückzugsräume zu bieten. Ferner sollte dargestellt werden, wie solche Rückzugsräume gestaltet und erforderlichenfalls abgetrennt werden können, damit sie nicht zu Müllablagerungen führen und die Tiere, die sich dorthin zurückgezogen haben, nicht aufgescheucht werden. Begründung: Die Diskussion um den Grünzug zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße hat gezeigt, dass klassische Grünanlagen in Zeiten des Klimawandels darauf überprüft werden müssen, ob sie mehr für den Artenschutz und die Abkühlung leisten können. Das gilt aber nicht nur für diesen Grünzug, sondern kann im Gegenteil nur dann voll wirksam werden, wenn alle Grünanlagen im Ortsbezirk auf solche Potenziale überprüft werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Bürger die hierzu geschaffenen Schutzzonen nicht als Wastelands begreifen und den Schutz der Tiere dort beeinträchtigen und durch Abfallablagerungen zerstören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und AfD (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 260 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2590, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022
Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 380/10 vom 29.08.2022 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der teils fehlende ÖPNV im Bereich zwischen Engelthaler Straße und Marbachweg in Eckenheim verbessert werden kann. Begründung: Der ÖPNV ist künftig insgesamt deutlich zu stärken und zu verbessern. In Eckenheim bestehen Lücken im ÖPNV, die es schnellstens zu schließen gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 168 Aktenzeichen: 92 14
Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund Freud Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2460 entstanden aus Vorlage: OF 326/10 vom 17.05.2022 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen, sondern auch die Dooringzone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf diesem Parkstreifen Parklets so eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw an dieser Stelle abgestellt werden sowie gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooringzone für Radfahrer gefährlich, sodass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, die aus der Stellplatzablöse finanziert wurden, um das Radfahren attraktiver zu machen, jeden Sinn verliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2442 Aktenzeichen: 66 3
Leer stehende BImA-Wohnungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2022, OA 202 entstanden aus Vorlage: OF 340/10 vom 16.05.2022 Betreff: Leer stehende BImA-Wohnungen In einem Zeitungsartikel vom 13.11.2020 war von "32 leer stehenden Wohnungen am Frankfurter Berg" die Rede. Anwohner berichteten von langsamen Renovierungsarbeiten und viel Leerstand. Nach Wahrnehmungen des Ortsbeirates standen einige dieser Wohnungen bereits seit mindestens 2017 leer. Seinerzeit erbat die damalige Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen bei der BImA hierzu eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme führte Folgendes als Begründung an: "Ein angespanntes Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten." Mitte Dezember 2020 ging die BImA davon aus, dass ein Großteil der Wohnungen bereits Anfang nächsten Jahres einer Anschlussvermietung zugeführt werden kann. Im Dezember 2021 wurden dem nunmehr zuständigen Wahlkreisabgeordneten Kaweh Mansoori ,MdB, Anwohnerhinweise aus der Gederner Straße zugeleitet. Diese berichteten: "Allein in der Siedlung (Gederner Straße) stehen in fast allen Häuserreihen ständig zwei bis vier Wohnungen (Drei- bis Vierzimmerwohnungen) nicht nur über Monate, sondern z. T. über Jahre (!!!) leer." Er bat daraufhin die BImA um eine neue Stellungnahme und fragte vorsorglich auch den aktuellen Sachstand zum Frankfurter Berg ab. Die BImA bestätigte ihm Anfang Mai 2022 den aktuellen Leerstand von 26 Wohnungen in Eckenheim. "24 Wohneinheiten müssen umfangreich saniert werden. Die Sanierungsarbeiten in fünf Wohnungen werden voraussichtlich bis August 2022 abgeschlossen sein." Darüber hinaus teilte man mit: "Am Frankfurter Berg konnten zwischenzeitlich sieben von insgesamt 32 leer stehenden Wohnungen vermietet werden. Über zwei weitere Wohnungen wurden bereits Mietverträge abgeschlossen, ebenso stehen zwei Wohnungen ab Mai 2022 der Vermietung zur Verfügung." Diese Entwicklung beweist nicht, dass die BImA ihrer Verpflichtung als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft genügt und zügig Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte ergreift. Am Frankfurter Berg in 17 Monaten nur elf von 32 Wohnungen dem Markt zuzuführen sowie in Eckenheim nur fünf Wohnungen, voraussichtlich bis August 2022, ist auch kein Beleg dafür, dass ein adäquater und der Lage erforderlicher Elan an den Tag gelegt wird. Inwieweit hierfür organisatorische oder qualitative Gründe ursächlich sein könnten, möchte man gar nicht erst spekulieren. Jedenfalls ist das augenscheinliche Tempo absolut inakzeptabel. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der BImA die angespannte Wohnungslage in Frankfurt klar zu verdeutlichen und eine zügigere Beendigung von Sanierungsarbeiten sowie die Forcierung der Wiedervermietungen ihrer Bestandswohnungen einzufordern. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dieses auch durch Einbeziehung der BImA übergeordneter Stellen zu flankieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 433 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2022, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 64 0
Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am Straßenrand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 entstanden aus Vorlage: OF 313/10 vom 17.05.2022 Betreff: Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am Straßenrand Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch versetzt angebrachte Blumenkübel die Geschwindigkeit in der gerade verlaufenden Gederner Straße heruntergesetzt werden kann. Begründung: Die Gederner Straße, obwohl Tempo-30-Zone, lädt immer wieder Autofahrerinnen und Autofahrer zum Schnellfahren ein. Da in dieser ehemaligen Housing Area sehr viele Kinder wohnen und auf der Straße spielen, kommt es wiederholt zu gefährlichen Situationen mit schnell fahrenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Antrag vom 13.06.2024, OF 842/10 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2034 entstanden aus Vorlage: OF 288/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1896 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 entstanden aus Vorlage: OF 274/10 vom 07.03.2022 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstraße entlasten. Die Homburger Landstraße wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstraße, die Homburger Landstraße zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744 Aktenzeichen: 32 1
Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: AfD
Weiter lesenHerstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRadfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 995 entstanden aus Vorlage: OF 94/10 vom 24.08.2021 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor links abbiegenden Autos geschützt sind. Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 538 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 518 entstanden aus Vorlage: OF 74/10 vom 21.06.2021 Betreff: Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, an der Kita Herz Jesu in Eckenheim am Übergang zum Park am Kirschenwäldchen einen Fußgängerüberweg zu errichten . Begründung: Die entsprechende Kreuzung zur Matternstraße, am Übergang der Barchfeldstraße in die Kurzröderstraße, ist unübersichtlich. Abhilfe ist dringend geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der angrenzenden Kita. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1873 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1034 Aktenzeichen: 66 2
Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 169 entstanden aus Vorlage: OF 1/10 vom 18.04.2021 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von Lkw auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Si gmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt Lkw auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder "Parkverbot für Lkw", Verkehrszeichen 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1584 Aktenzeichen: 32 1
Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7262 entstanden aus Vorlage: OF 1132/10 vom 08.02.2021 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die bereits seit geraumer Zeit erbetene Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/ Ronneburgstraße nebst den erforderlichen Bodenrillen eingerichtet werden kann. Dabei soll bitte aufgrund der benachbarten Wohnungen die Lautstärke moderat eingestellt werden. Begründung: Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Sehschwächen ist dringend geboten. Diese Straßenquerung wird stark frequentiert, auch von Menschen mit Sehschwäche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1147 Aktenzeichen: 32 1
Straßengraffiti
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) pro Stichstraße ein Parkplatz in einen Stellplatz für Lastenräder umgewandelt werden könnte. Begründung: Da vermehrt Lastenräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen und Fahrradbügeln zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6780 entstanden aus Vorlage: OF 1079/10 vom 13.10.2020 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 daraufhin zu überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen, an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial Spiegel anzubringen, bei denen für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigene Ampeln zur Verfügung stehen, sodass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener Straße/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tödlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen mit Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab dem Jahr 2022 für Neufahrzeuge Pflicht werden. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 7
Straßengraffiti
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) einige Autoparkplätze in Fahrrad- und Motorradparkplätze umgewandelt werden könnten. Begründung: Da vermehrt Lastenräder und/oder Roller und Motorräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6176 entstanden aus Vorlage: OF 988/10 vom 27.05.2020 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 südlich der Haltestelle "Ronneburgstraße" ereignet hat; 2. welche Folgen er daraus (1.) zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, die teils sogar mit Todesfolge zu beklagen waren, gab, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahn-Trasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1783 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 973 Aktenzeichen: 92 14
Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle „Ronneburgstraße“ der Stadtbahnlinie U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5474 entstanden aus Vorlage: OF 870/10 vom 10.11.2019 Betreff: Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der leider bisher fehlende geeignete Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 umgehend realisiert werden kann. So soll der nicht unwesentliche Straßenverkehrslärm nicht, wie bisher geschehen, ungefiltert von dem Hochbahnsteig auf die angrenzende Wohnbebauung abprallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 579 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1242 Aktenzeichen: 92 13
Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5231 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 07.10.2019 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Der Magistrat wird gebeten, die Ampel auf der Eckenheimer Landstraße (in südlicher Richtung) parallel mit der Grünphase der Fußgängerampel auf der Hügelstraße zu schalten. Begründung: Im Verlauf der Ortsbegehung des Ortsbeirates am 13.09.2019 wurde von Radfahrerinnen und Radfahrern darauf hingewiesen, dass auf der Kreuzung Hügelstraße/ Eckenheimer Landstraße/Engelthaler Straße die gleichzeitige Grünphase mit den die Eckenheimer Landstraße nordwärts fahrenden Kraftfahrzeugen sehr häufig zu gefährlichen Situationen mit diesen führt. In die Hügelstraße linksabbiegende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer missachten insbesondere die Vorfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, welche die Eckenheimer Landstraße in südliche Richtung befahren. Eine Gleichschaltung der auf der Eckenheimer Landstraße nur für Radfahrende vorhandenen Ampel in südliche Richtung mit der Fußgängerampel auf der Hügelstraße könnte ohne großen Aufwand diese Gefährdungen beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 217 Aktenzeichen: 32 1
Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4908 entstanden aus Vorlage: OF 803/10 vom 14.07.2019 Betreff: Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, verstärkt gegen das Parken auf Radwegen, Radstreifen, Radschutzstreifen und Fußgängerwegen im Bereich des Ortsbezirks 10 vorzugehen - besonders auf der Homburger Landstraße/ Ecke Ronneburgstraße - und die Überwachungsbehörden anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequenter zu ahnden. Zudem wird der Magistrat gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien Möglichkeit der Abschleppung eines Fahrzeugs Gebrauch zu machen, wie es in als fahrradfreundlich geltenden Kommunen längst und ständig (Tag und Nacht) gehandhabt wird. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie viele private Anzeigen im vergangenen Jahr zu diesen Delikten gestellt wurden und zu wie vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen diese Anzeigen führten. Begründung: Das Halten oder Parken auf Fahrradwegen/Fußwegen ist kein Kavaliersdelikt im Straßenverkehr. Es gefährdet Leib und Leben gerade von sehr jungen Radfahrenden oder radfahrenden Seniorinnen und Senioren, die durch Ausweichen auf die Fahrbahn dem fließenden Autoverkehr ausgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2193 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4567 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 17.04.2019 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabile 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufzustellen; 2. die neuen "V 3000+"-Papierkörbe (ca. 60 Liter fassend) a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördlichen Straßenseite nahe der Bushaltestelle "Ronneburgstraße" sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße; b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare); c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgaren (zwei zusätzliche Exemplare) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1398 Aktenzeichen: 79 4
Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 666/10 vom 27.12.2018 Betreff: Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Blindenampel auf der Kreuzung der Homburger Landstraße mit der Ronneburgstraße zu ermöglichen, 2. darüber zu berichten, wann und wo weitere Blindenampeln im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 773 Aktenzeichen: 32 1
Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 609/10 vom 07.10.2018 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (gegenüber Ronneburgstraße) aufzustellen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 260 Aktenzeichen: 66 0
Ideen
Fußgängerüberweg Steinkleestraße
Die Steinkleestraße ist eine relativ stark frequentierte Straße Einbahnstraße in Eckenheim. Der Schulweg zur Münzenbergerschule führt ebenfalls die Steinkleestraße entlang. Von der rechten Seite der Straße (Fahrtrichtung) gibt es leider an keiner Stelle eine sichere Möglichkeit die Steinkleestraße zu überqueren, da kein Fußgängerüberweg oder Ampel vorhanden ist. Erschwert die die Überquerung vor allem für Kinder dadurch, dass entlang der Steinkleestraße beidseitig Autos parken dürfen. Kinder (und auch Erwachsene) müssen somit zwischen geparkten Autos bis zu Straße vorgehen um den Verkehr zu beobachten. Dabei sind sie jedoch zwischen den geparkten Autos schlecht zu sehen. Ein Fußgängerüberweg, verbunden mit einem vorgelagerten Stück Fußweg auf der rechten Seite, beispielsweise in Höhe der Hausnummer 40, wäre sehr hilfreich, dass eine sichere Überquerung der Steinkleestraße gewährleistet ist.