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Vorlagen
Fußgängerampel an der Triftstraße in Höhe Apostelstraße von Bedarfsschaltung auf Dauerbetrieb umstellen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 825 entstanden aus Vorlage: OF 198/5 vom 06.01.2012 Betreff: Fußgängerampel an der Triftstraße in Höhe Apostelstraße von Bedarfsschaltung auf Dauerbetrieb umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampel an der Triftstraße in Höhe der Apostelstraße auf Dauerbetrieb umzustellen. Begründung: Die derzeitige Einrichtung der Ampel als Bedarfsampel, die nur auf Anforderung reagiert, ist in der praktizierten Form nicht länger zu verantworten. Wegen der viel zu langen Wartezeiten wird die Ampel von den Fußgängern ignoriert, die Straße wird neben dem gesicherten Überweg überquert. Häufige Beschwerden und Klagen Niederräder Bürgerinnen und Bürger sind die Folge. Nicht einmal Schulkinder respektieren die langen Wartezeiten, da die Straßenbahnen erreicht werden müssen. In dieser Form machen Fußgängerampeln keinen Sinn und gefährden zusätzlich die Verkehrsteilnehmer. Es führt kein Weg an kürzeren Ampelphasen vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel am Haardtwaldplatz von Bedarfsschaltung auf Dauerbetrieb umstellen
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 716 entstanden aus Vorlage: OF 151/5 vom 14.10.2011 Betreff: Fußgängerampel am Haardtwaldplatz von Bedarfsschaltung auf Dauerbetrieb umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampel am Haardtwaldplatz auf Dauerbetrieb umzustellen. Begründung: Die derzeitige Einrichtung der Ampel als Bedarfsampel, die nur auf Anforderung reagiert, ist in der praktizierten Form nicht länger zu verantworten. Wegen der viel zu langen Wartezeiten wird die Ampel am Haardtwaldplatz von den Fußgängern ignoriert, die Straße wird neben dem gesicherten Überweg überquert. Gleiches gilt für zahlreiche Ampeln an der Bruchfeldstraße, an der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße sowie generell im Niederräder Bereich. Häufige Beschwerden und Klagen Niederräder Bürgerinnen und Bürger sind die Folge. Nicht einmal Schulkinder respektieren derzeit noch die Wartezeiten. Einerseits findet ein solches Verhalten Verständnis. Die Straßenbahn nähert sich aus zunächst weiter Ferne, die Fußgängerampel behält sich unbeeindruckt von der Häufigkeit und Heftigkeit der Anforderung ihre eigene Schaltphase vor und Autos sind ebenfalls keine in Sicht. Um nicht in Zeitnot zu geraten, riskieren die Schülerinnen und Schüler schließlich eher ihr Leben als die Straßenbahn zu verpassen und vom Lehrer wegen Zuspätkommen getadelt zu werden. In dieser Form machen Fußgängerampeln keinen Sinn und gefährden zusätzlich die Verkehrsteilnehmer. Es führt kein Weg an kürzeren Ampelphasen vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 371 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße
Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.
Einrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 527 entstanden aus Vorlage: OF 98/5 vom 29.08.2011 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Triftstraße, im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße, auf der rechten Fahrspur Parkplätze eingerichtet werden, die durch entsprechende Aufzeichnungen auf der Fahrbahn gekennzeichnet sind. Die bisherigen in diesem Bereich aufgebrachten Fahrtrichtungspfeile sind zu entfernen. Begründung: Es besteht Bedarf, im obigen Bereich Parkplätze einzurichten, nachdem durch die Einrichtung einer Außengastronomie Parkplätze weggefallen sind. Diese Parkplätze können auf der rechten Fahrspur eingerichtet werden. In diesem Bereich besteht auch kein Bedarf für zwei Fahrspuren. Deshalb sind die in diesem Bereich befindlichen Fahrtrichtungspfeile zu entfernen. Die einzurichtenden Parkplätze sind durch entsprechende Aufzeichnungen auf der Straße zu kennzeichnen. Zur Zeit bestehen in diesem Bereich keine ordnungsgemäß ausgewiesenen Parkplätze. Diese Fahrspur wird zwar von Fahrzeugführern zum Abstellen genutzt, jedoch ist dies nach der jetzigen Verkehrssituation nicht zulässig, weshalb die Fahrzeuge dort auch regelmäßig abgeschleppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1375 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung von Fahrtrichtungspfeilen auf der Fahrbahn im Bereich Rennbahnstraße/Triftstraße/Frauenhofstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 533 entstanden aus Vorlage: OF 155/5 vom 20.09.2011 Betreff: Anbringung von Fahrtrichtungspfeilen auf der Fahrbahn im Bereich Rennbahnstraße/Triftstraße/Frauenhofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der rechten Abbiegespur von der Rennbahnstraße in die Triftstraße, vor der Frauenhofstraße einen Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts in die Frauenhofstraße anzubringen. Begründung: Von der Rennbahnstraße führen beim Linksabbiegen zwei Fahrbahnen in die Triftstraße. Die rechte Fahrbahn endet kurz nach dem Abbiegen, da sich zwischen der Egelsbacher Straße und der Frauenhofstraße Parkplätze am Fahrbahnrand befinden. Insbesondere ortskundige Autofahrer, die geradeaus die Triftstraße weiterfahren wollen, sehen sich mit dem plötzlichen Ende ihrer Fahrspur konfrontiert. Diese sollten rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass auf der rechten Fahrspur nur eine Weiterfahrt in die Frauenhofstraße möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1372 Aktenzeichen: 66 7
Einrichtung von Parkplätzen auf der Verkehrsinsel Triftstraße/Rennbahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 100/5 vom 24.08.2011 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen auf der Verkehrsinsel Triftstraße/Rennbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Verkehrsinsel Triftstraße/Rennbahnstraße Parkplätze einzurichten. Begründung: Da vor den beiden Arztpraxen (Orthopädie, Gynäkologie) an der Ecke Triftstraße/Rennbahnstraße Anwohnerparken eingerichtet worden ist, haben die Patientinnen und Patienten dieser Ärzte Parkplatzprobleme. Das gilt vor allem für Gehbehinderte und Schwangere. Gegenüber den Praxen befindet sich eine Verkehrsinsel, auf der ein Glascontainer und ein Telefonhäuschen stehen. Wenn man den Glascontainer entfernt und an einen anderen Ort versetzt, ist auf der Insel Platz für vier Pkw. Gehbehinderte und Schwangere hätten weniger Probleme bei ihren Arztbesuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1176 Aktenzeichen: 32 1
Grundsanierung der Schwarzwaldstraße
Antrag vom 24.08.2011, OF 101/5 Betreff: Grundsanierung der Schwarzwaldstraße Vorgang: B 18/10 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die Planungen zur Sanierung des Straßenzuges Rennbahnstraße - Schwarzwaldstraße einschließlich des Platzes am Oberforsthauskreisel beendet sind und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorgestellt werden können. Begründung: Die ersten Anträge zur Sanierung des oben genannten Straßenzuges lagen dem Magistrat bereits am 03.11.2006 vor. Der Zustand der Schwarzwaldstraße hat sich seitdem nicht geändert. Der Straßenbelag wurde lediglich einige Male geflickt, ansonsten ist dieser Straßenabschnitt weiterhin eine Buckelpiste. Die Straße ist keine Augenweide und macht als Eingangsstraße für die Besucherinnen und Besucher der Stadt Frankfurt am Main absolut keinen guten Eindruck. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 123 2011 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ersatz für gefällte Bäume in der Schwarzwaldstraße vor den Anwesen Hausnummer 4 und Hausnummer 7
Antrag vom 18.07.2011, OF 66/5 Betreff: Ersatz für gefällte Bäume in der Schwarzwaldstraße vor den Anwesen Hausnummer 4 und Hausnummer 7 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, unverzüglich die gefällten Bäume in der Schwarzwaldstraße vor den Anwesen Nr. 4 und Nr. 7 zu ersetzen. Begründung: Der Ersatz der Bäume ist aus Gründen der Verschönerung der Straße und aus ökologischen Gründen notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 66/5 wurde zurückgezogen.
Einrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße
Antrag vom 14.07.2011, OF 67/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße auf der rechten Fahrspur Parkplätze einzurichten. Begründung: Es besteht ein Bedarf, im obigen Bereich Parkplätze einzurichten, nachdem Parkplätze durch die Einrichtung einer Außengastronomie weggefallen sind. Diese Parkplätze können auf der rechten Fahrspur eingerichtet werden. In diesem Bereich besteht auch kein Bedarf für zwei Fahrspuren, zumal im weiteren Verlauf der Triftstraße auch an der rechten Seite Parkplätze eingerichtet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2011, OF 98/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 67/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 67/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 98/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 98/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Aufwertung des Kreuzungsbereichs vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde
Antrag vom 17.05.2011, OF 50/5 Betreff: Aufwertung des Kreuzungsbereichs vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde Der Ortsbeirat 5 stellt aus seinem Budget 25.000 Euro für Verschönerungsmaßnahmen für den Platz vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde zur Verfügung. Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung ihrer Kirche und möchte das Gebäude anschließend auch in stärkerem Maße als bisher in vielfältiger Weise für das Gemeindeleben nutzen. Vor dem Eingangsbereich der Kirche ist die Aufenthaltsqualität für Fußgänger derzeit eher begrenzt, denn er liegt im unmittelbaren Kreuzungsbereich von Gerauer Straße, Heinrich-Seliger-Straße und Güntherstraße. Es ist im Sinne der Gemeindemitglieder und der Niederräder Bürger, diesen Kreuzungsbereich aufzuwerten und platzartig umzugestalten. Eine solche Maßnahme trägt dazu bei, dem Kirchengebäude ein würdiges Entree und eine stärker wahrnehmbare Präsenz zu geben. Da die Gemeinde von einem Architekten bereits Gestaltungsvorschläge hat erarbeiten lassen, sollten diese in die Planungen mit einfließen. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde ist in die Planungen mit einzubeziehen. Dies ist auch gemeinsame Beschlusslage des Ortsbeirates (Antrag vom 19.11.2010/OF 1188/5). Der Magistrat (B 208) hat in seinem Bericht nunmehr erklärt, daß der Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde nicht in dem Maßnahmenpaket der M 19 enthalten ist und somit eine Realisierung vor dem Jahr 2015 nicht denkbar ist. Eine derartige Verzögerung ist den Niederräder Bürgern und der Paul-Gerhardt-Gemeinde nicht zuzumuten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 50/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 entstanden aus Vorlage: OF 1/5 vom 17.04.2011 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Deutsche Bahn veranlasst, dass die Plakatwände an den Seitenwänden der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Die Bahnunterführung Goldsteinstraße ist ohnehin zu eng und hauptsächlich für die Fußgänger sehr gefährlich. Die schmalen Bürgersteige werden zusätzlich von 10 cm dicken Plakatwänden, die auf den Bürgersteig ragen, verengt. Für Bürger mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollator ist dies eine unzumutbare Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 878 Antrag vom 18.05.2016, OF 30/5 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Aktenzeichen: 92 14
Rad- und Gehweg Goldsteinstraße
Antrag vom 01.04.2011, OF 1/6 Betreff: Rad- und Gehweg Goldsteinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Rad- und Gehweg an der Goldsteinstraße, zwischen Morgenzeile und Lyoner Straße, entsprechend auszuweisen. Sofern ein Beschluss des Ortsbeirats 5 notwendig ist, da der größte Teil in dessen Bezirk liegt, wird der Magistrat um Vorlage der Angelegenheit gebeten. Begründung: Scheinbar wurde die Beschilderung nach Umbauten vergessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1/6 wurde zurückgezogen.
Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5039 entstanden aus Vorlage: OF 1244/5 vom 31.01.2011 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufzunehmen, dass im Hinblick auf die geplante Erweiterung dieser Bahnstrecke um zwei Gleise die gefährliche Bahnunterführung Goldsteinstraße für den Verkehr entsprechend und gefahrlos gestaltet wird. Begründung: Die Bahnunterführung in der Goldsteinstraße ist für alle Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich. Sie ist zu eng für Pkw und Radfahrer, zu eng für Fußgänger und mit Kinderwagen oder Rollstuhl nahezu unpassierbar. Ein Bus muss sich auch noch durchzwängen. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn ihre Verpflichtung, Verkehrswege für die Menschen sicher zu machen, vernachlässigt, und sie diese Bausünde zum Schaden der Verkehrsteilnehmer noch länger so stehen lässt. Die Deutsche Bahn plant in naher Zukunft die Erweiterung der Bahnstrecke um zwei Gleise. Demzufolge muss sich auch die unhaltbare Verkehrssituation an und um die Bahnunterführung Goldsteinstraße positiv für die Verkehrsteilnehmer ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 629 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Aktenzeichen: 66 2
Schadstoffmobil in Niederrad-Nord
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 1242/5 vom 31.01.2011 Betreff: Schadstoffmobil in Niederrad-Nord Der Magistrat wird gebeten, die FES zu beauftragen, dass das Schadstoffmobil auch Niederrad Nord - Mainfeld - anfährt. Begründung: Das Schadstoffmobil fährt bisher nur zwei Stellen in Niederrad an: 1. Standort Gerauer Straße/Güntherstraße 2. Standort Waldfriedstraße/Waldstraße (gegenüber Sportplatz) Beide Standorte liegen in Niederrad Süd, Niederrad Nord - Mainfeld - ist nicht berücksichtigt. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger aus dem Norden Niederrads ist der Weg zu weit, um den schadstoffhaltigen Abfall zum Schadstoffmobil zu schleppen. Das hat zur Folge, dass mitunter Schadstoffe im Hausmüll landen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 482 Aktenzeichen: 79 4
Linksabbiegerspur an der Kreuzung Gerauer Straße/Adolf-Miersch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5036 entstanden aus Vorlage: OF 1241/5 vom 04.02.2011 Betreff: Linksabbiegerspur an der Kreuzung Gerauer Straße/Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebten, ob auf der Gerauer Straße an der Kreuzung zur Adolf-Miersch-Straße eine Linksabbiegerspur aufmarkiert werden kann. Die Linksabbiegerspur sollte bevorzugt aus dem Norden vom Stadtteil her markiert werden. Begründung: In der Gerauer Straße ist das Linksabbiegen vom Süden wie vom Norden erlaubt. Bereits ein geringfügig erhöhtes Verkehrsaufkommen führt zu der kuriosen Situation, dass sich die Fahrzeuge gegenseitig blockieren. Der Rückstau löst sich häufig nicht auf, die Ampel der Adolf-Miersch-Straße zeigt längst wieder "Grün", die Straßenbahnen fahren ebenfalls in die Kreuzung ein, was zu gefährlichen Situationen durch ungeduldige Autofahrer führen kann. Bei dem ein oder anderen Fahrzeuglenker führen diese Stresssituationen zu weiterem Fehlverhalten und damit zu weiteren Verzögerungen. Die optimale Lösung ist die Markierung von beiden Fahrtrichtungen her. Hierfür scheint die Fahrspur zu eng, allerdings sollte eine Abbiegerspur den Zweck erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 684 Aktenzeichen: 32 1
Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5043 entstanden aus Vorlage: OF 1252/5 vom 04.02.2011 Betreff: Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Rettung und zum Erhalt des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 5 vorzulegen. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Satzung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit des stadtteilbezogenen Einzelhandels erstellt werden kann. Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Rahmenbedingung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Dabei ist zu prüfen, ob Vermietern Vorgaben und Auflagen gemacht werden können, was die Auswahl an Mietern für bestimmte für den Stadtteil wichtige Branchen mit entsprechendem Sortiment betrifft (Gastronomie, Bekleidung, Lebensmittel, Apotheken, Optiker, usw.) und wie lokale Einzelhändler gegenüber finanzkräftigen Ketten (Drogeriemärkte, Telefonläden, Wettbüros) gefördert werden können. Der Magistrat wird gebeten, sich zur Klärung dieser Problematik mit den Vertretern der Interessengemeinschaften der betroffenen Stadtteile im Ortsbezirk 5 in Verbindung zu setzen. Begründung: Die vor allem für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtige wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilzentren, beispielsweise um die Schwarzwaldstraße oder den Buchrainplatz, hat mit dem Wegzug von Aldi bzw. Penny erheblich an Qualität und Anziehungskraft verloren. Dabei scheitern viele Einzelhändler nicht an der mangelnden Nachfrage - dies wäre zwar auch bedauerlich, folgt aber der wirtschaftlichen Logik - sondern, wie einige Beispiele in der Schweizer Straße zeigen, an den extrem kurzsichtigen Gewinninteressen von Vermietern. In jüngerer Vergangenheit trifft dies leider auch auf den städtischen Eigentümer zu. War die Schweizer Straße bis vor kurzem noch ein wegweisendes Beispiel für ganz Frankfurt, wie man sich mit gut sortiertem Angebot erfolgreich in Nischen behaupten kann, so führt gerade dieser Erfolg, die Attraktivität der Schweizer Straße, zu neuen Begehrlichkeiten seitens größerer Ketten, die bereit und in der Lage sind, sich mit hohen Mietzahlungen in die Geschäfte einzukaufen. Die städtische Politik hat diese Problematik bisher sträflich ignoriert. Der vorherrschende Eindruck, dass die Politik des Magistrats schon bisher eher die Innenstadtgeschäfte bevorzugt hat, verstärkt sich mit den Planungen von gleich zwei neuen Einkaufszentren am Honselldreieck und im Europaviertel. Diesem Eindruck muss möglichst bald mit gezielten Fördermaßnahmen pro wohnortnahe Geschäfte entgegentreten werden, wenn man es mit einer Politik "pro attraktive Stadtteile" ernst meint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2011, ST 754 Aktenzeichen: 92 31
Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 1223/5 vom 31.12.2010 Betreff: Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, die Zweckmäßigkeit der Halte- und Parkverbotsbeschilderung in Höhe der Hausnummer Kniebisstraße 31 zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Begründung: Nach dem Umzug des Altenheims von der Kniebisstraße in die Goldsteinstraße erscheint das Halteverbot vor dem alten Haus in der Kniebisstraße nicht mehr sinnvoll. Dieses war ursprünglich für Rettungsfahrzeuge und Zulieferer eingerichtet worden. Hier könnten leicht wieder ein paar Schilder entfallen und dadurch ein paar Parkplätze gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln
Anregung vom 03.12.2010, OA 1243 entstanden aus Vorlage: OF 1188/5 vom 19.11.2010 Betreff: Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass in enger Kooperation mit den Vertretern der Paul-Gerhardt-Gemeinde ein Platz um die Kirche gestaltet wird, der eine einheitliche Optik mit dem öffentlichen Raum um den Bereich Gerauer Straße, Güntherstraße, Heinrich-Seliger-Straße (siehe Skizze) und den heute kaum genutzten Platz rund um das Kirchengebäude bietet. Die nach Ende der Bauarbeiten notwendige Sanierung der Gerauer Straße sollte bereits an diesem Ziel ausgerichtet werden. Wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule, zu Kindergärten und Horten sollte das Shared-Space-Konzept im Vordergrund stehen: Wesentliche Elemente sind: - Parkverbot vor dem Kinder- und Jugendhaus und direkt vor der Kirche beziehungsweise dem zukünftigen Gemeindehaus; - wesentliche Erkennbarkeit eines Platzes durch veränderten Straßenbelag sowie Aufpflasterung und damit Veränderung des Verkehrsverhaltens (kein Schleichverkehr); - vorrangiger Aufenthaltsort für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und anderen Gestaltungselementen. Begründung: Die evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde hat ein großes Interesse daran, dass der öffentliche Raum um die Kirche, dies sind die Gerauer Straße an der Kreuzung Heinrich-Seliger-Straße, die Güntherstraße und die Gerauer Straße, aufgewertet und als Platz mit Aufenthaltscharakter für Fußgänger und Fußgängerinnen gekennzeichnet wird. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung der Kirche in der Gerauer Straße und nach deren Fertigstellung eine stärkere Nutzung des Gebäudes. Die Straßen, Parkplätze und Neubauten nach dem Krieg haben das Haus der Gemeinde immer weiter bedrängt und in seiner Entwicklung eingeengt. Der Ortsbeirat 5 unterstützt die Initiative des Kirchenvorstands, einen lebendigen Platz mit Aufenthaltsqualität im südlichen Niederrad zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9362, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 60 10
Bahnüberführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 1193/5 vom 18.11.2010 Betreff: Bahnüberführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer möglich ist, vor der Bahnüberführung Goldsteinstraße eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die jeweils nur einer Fahrtrichtung wechselseitig die Durchfahrt ermöglicht. Begründung: Die Überführung ist schon seit vielen Jahren Anlass vielfältiger Antragstellungen des Ortsbeirates 5. Immer wieder sprechen Bürger, u.a. die Initiative "Älter werden in Niederrad", die Ortsbeiratsmitglieder an und weisen auf die missliche Situation hin. Die Gehwege sind nur circa einen Meter breit und auch auf den zwei Fahrspuren können sich zwei Busse oder Lkws nicht begegnen, was dann gelegentlich ein Ausweichen auf die Gehwege bedeutet. Diese Situation ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer extrem gefährlich. Da viele Niederräder die Supermärkte in der westlichen Goldsteinstraße zu Fuß oder mit dem Rad aufsuchen, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Planung, die Überführung zu verbreitern, liegt seitens der Deutschen Bahn seit Jahren auf Eis und wird wohl in den nächsten Jahren nicht verwirklicht. Daher muss für die Übergangszeit eine sichere Lösung gefunden werden. Das kann mit der oben vorgeschlagenen Maßnahme, vergleichbar mit einer Baustellenampel oder alternativ mit einer Einbahnstraßenregelung, geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 602 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerquerung über die Triftstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4836 entstanden aus Vorlage: OF 1192/5 vom 18.11.2010 Betreff: Fußgängerquerung über die Triftstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerquerung in der Triftstraße über die Schienen in Höhe der Post in der Weise herzurichten, dass sie auch von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen bequem und vor allem sicher benutzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist von verschiedenen Niederrädern darauf aufmerksam gemacht worden, dass die oben genannte Querung vor allem für ältere Mitbürger recht gefährlich ist. Passanten mit Rollator sind an dieser Stelle schon ins Straucheln geraten, da das Gleisbett sehr uneben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 556 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 14
Modifizierung der Ampelschaltungen an der Adolf-Miersch-Straße/Triftstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4714 entstanden aus Vorlage: OF 1168/5 vom 15.10.2010 Betreff: Modifizierung der Ampelschaltungen an der Adolf-Miersch-Straße/Triftstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Schaltung der Fußgängerampeln an den Überwegen der Adolf-Miersch-Straße/Triftstraße dahingehend zu modifizieren ist, dass immer bei Anfahrt der Straßenbahn alle Fußgängerampeln Rotlicht zeigen. Begründung: Die Fußgänger, ob Erwachsene oder Kinder, warten ungewöhnlich lange an den Überwegen auf die Grünschaltung. Zügig werden dann die vier Fahrspuren sowie die Straßenbahnschienen in der Mitte überquert. Immer wieder sind Szenen zu beobachten, in welchen auch bei den Fußgängern gefährliche Irritationen auftreten, die die Ampelschaltung beachten. Beide Fußgängerampeln schalten auf Grün. Kinder - häufig auch ältere Menschen - bemühen sich darum, das Grün auf der gegenüberliegenden Seite vor Augen, die Fahrspuren möglichst schnell zu überqueren. Allzu leicht wird dann die Situation übersehen, die ca. einmal je Stunde auftritt: Die mittleren Ampeln schalten bei herannahender Straßenbahn auf Doppelrot, während die gegenüberliegende Ampel weiter bei Grün bleibt. Nach Auffassung des Ortsbeirats 5 kann die Situation nur entschärft werden, indem alle Fußgängerampeln bei herannahender Straßenbahn auf Rot umschalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 209 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung von zwei zusätzlichen Briefkästen im Mainfeld Nähe Bürgerhaus sowie in der Adolf-Miersch-Straße/Gerauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4708 entstanden aus Vorlage: OF 1094/5 vom 06.08.2010 Betreff: Einrichtung von zwei zusätzlichen Briefkästen im Mainfeld Nähe Bürgerhaus sowie in der Adolf-Miersch-Straße/Gerauer Straße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post AG oder einem anderen Anbieter in Verbindung zu setzen, um zumindest zwei neue Standorte für Briefkästen einzurichten. Als neue Standorte schlägt der Ortsbeirat 5 das Mainfeld in der Nähe des Hauses für Kultur sowie die Ladenzeile Adolf-Miersch-Straße/Ecke Gerauer Straße vor. Die beiden Standorte sollen die durch den vor einigen Jahren erfolgten Abbau entstandenen Lücken ergänzen. In keinem Fall sollen weitere Standorte aufgegeben werden. Begründung: Briefe sowie der Versand von Originaldokumenten bleiben für viele auch im Zeitalter des Internets unverzichtbar. Die Erreichbarkeit von Briefkästen stellt insbesondere für ältere Personen ein Stück Lebensqualität dar. Das Briefkastennetz in Niederrad ist an vielen Stellen zu sehr ausgedünnt worden. Der Bedarf besteht vor allem an den genannten Standorten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 101 Aktenzeichen: 92 31
Gefährliche Straßenbahnüberfahrten
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4572 entstanden aus Vorlage: OF 1154/5 vom 02.09.2010 Betreff: Gefährliche Straßenbahnüberfahrten Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Straßenbahnüberfahrten durch Beseitigung der starken Unebenheiten für Zweiradfahrer sicherer zu gestalten: 1. Überfahrt von der Triftstraße in die Rennbahnstraße Richtung Norden; 2. Überfahrt Rennbahnstraße/Triftstraße Fahrtrichtung Süden; 3. Überfahrt von der Bruchfeldstraße in die Rennbahnstraße Richtung Norden; 4. Überfahrt Schweizer Straße/Hedderichstraße. Begründung: Die oben genannten Querungen von Straßenbahnschienen sind sicher nicht die einzigen Querungen im Gebiet des Ortsbeirates 5, aber es handelt sich hier um besonders gravierende Unebenheiten, die bei Nässe ein Sicherheitsrisiko darstellen. Daher sollte nicht auf eine routinemäßige Gleisbettsanierung gewartet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 192 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 14
Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4436 entstanden aus Vorlage: OF 1101/5 vom 03.08.2010 Betreff: Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15, Schwarzwaldstraße (beide Richtungen) und Odenwaldstraße (Richtung Haardtwaldplatz), Wartehallen installiert werden können. Falls dies, aus - dem Ortsbeirat 5 zu erläuternden - Gründen nicht möglich sein sollte, ist die Infrastruktur in der Weise zu ergänzen, dass zumindest Bänke für die wartenden Fahrgäste aufgestellt werden. Begründung: An den genannten drei Haltestellen fehlen Wartehallen. Zumindest eine Sitzmöglichkeit sollte für die Fahrgäste geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1460 Aktenzeichen: 92 13
Änderung der Parkordnung Gundhofstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.06.2010, OM 4266 entstanden aus Vorlage: OF 1068/5 vom 27.05.2010 Betreff: Änderung der Parkordnung Gundhofstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Anordnung der Parkplätze in der Gundhofstraße auf der Nordseite verbessert werden kann. Dabei sollten folgende Punkte mit dem Ziel, eventuell mehr Parkplätze zu schaffen, überprüft werden: 1. Länge der Längsparkzonen möglichst auf eine Fahrzeuglänge verringern; 2. Erste Schrägparkzone in Richtung Königslacher Straße verlängern; 3. Letzte Schrägparkzone in Richtung Westen verlängern, mindestens bis zum Behindertenparkplatz; 4. An allen Längsparkständen zur Verhinderung des unerwünschten Schrägparkens Fahrradständer auf dem Bordstein aufstellen. Begründung: Die derzeitige Parkordnung ist offenbar für Autofahrer verwirrend und wird nicht verstanden bzw. nicht eingehalten, mit der Folge, dass auf der gesamten nördlichen Straßenseite von der Königslacher Straße bis zur Gerauer Straße, trotz streckenweiser Verbote, schräg geparkt wird. Daher sollte die Parkanordnung auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und, wo möglich, optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1136 Aktenzeichen: 66 3
„Rundum Grün“ auf der Bruchfeldstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4119 entstanden aus Vorlage: OF 1026/5 vom 30.03.2010 Betreff: "Rundum Grün" auf der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Bruchfeldstraße die Ampelschaltung an der Kreuzung Bruchfeldstraße/Schwarzwaldstraße in der Weise verändert wird, dass bei jedem Umlauf eine gewisse Zeit lang alle vier Fußgängerfurten gleichzeitig "Grün" erhalten. Begründung: Die Bruchfeldstraße, aber auch die Schwarzwaldstraße sind die wichtigsten Einkaufsstraßen von Niederrad. Um sie für Kunden und Besucher noch attraktiver zu machen, ist eine bequemere und auch sichere Ausgestaltung ein Anliegen des Ortsbeirats 5. Nachdem mit Anträgen zur Gestaltung des Bruchfeldplatzes und zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bruchfeldstraße schon früher erste Beschlüsse vom Ortsbeirat 5 gefasst wurden und vom Magistrat hoffentlich bald umgesetzt werden, ist dies ein weiterer Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 824 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg von der Goldsteinstraße zur Straßburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 1027/5 vom 30.03.2010 Betreff: Verbindungsweg von der Goldsteinstraße zur Straßburger Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbindungsweg von der Goldsteinstraße, westlich der Tankstelle zur Straßburger Straße, in einen für Fußgänger und Radfahrer benutzerfreundlicheren Zustand versetzt wird. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen: 1. Eine Beschilderung als Fuß- und Radweg, südlich des Parkplatzes an der Gaststätte; 2. Wegweiser zum Stadtwald, am nördlichen Beginn des Weges an der Abzweigung Goldsteinstraße; 3. Bordsteinabsenkung sowie Gestaltung der Einmündung in die Straßburger Straße, am südlichen Ende des Weges. Begründung: Der angesprochene Weg ist eine kurze und attraktive fast autofreie Verbindung von der Goldsteinstraße in Richtung Süden zum Stadtwald und stellt damit eine Alternative zur vielbefahrenen Lyoner Straße dar. Dazu sind aber die oben genannten kleineren Maßnahmen hilfreich. So ist zum Beispiel für Ortsunkundige nicht ersichtlich, dass der Weg durchgängig ist und nicht im Kleingartengelände endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 825 Aktenzeichen: 66 0
Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3921 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 19.01.2010 Betreff: Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Goldsteinstraße im Abschnitt zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße "Am Wiesenhof" zu sanieren und dabei insbesondere die Fahrbahn und den Gehweg zu erneuern. Der Gehweg (Randstein) soll dabei deutlich über dem Niveau der Fahrbahn liegen, was derzeit nicht der Fall ist. Weiterhin soll die Fahrbahnbreite im Rahmen des Möglichen optimiert werden. Zu beachten ist ferner, dass sich an der momentanen Parkplatzgestaltung und auch -anzahl nichts ändert. Begründung: Die Goldsteinstraße im oben genannten Abschnitt befindet sich schon seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand und bedarf dringend einer Sanierung. Die Straße wird von Bussen der Linien 51 und 78 genutzt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass diese Busse die derzeitige Gegebenheit ausnutzen und über den Gehweg fahren, da nur ein geringer Niveauunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg existiert. Um dies in Zukunft zu vermeiden und den Schulweg für Schulkinder sicherer zu machen, muss das Niveau des Gehwegs deutlich erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 597 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1349 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsberuhigung Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 998/5 vom 21.01.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Fortführung der begonnenen Verkehrsberuhigung des Straßenzuges Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße 1. auf dem Abschnitt zwischen Gerauer Straße und Schwarzwaldstraße (Fahrtrichtung Rennbahn) das inzwischen erlaubte Parken am rechten Fahrbahnrand durch eine entsprechende Markierung verdeutlicht wird, 2. und das Parken im Abschnitt zwischen August-Belz-Anlage und Melibocusstraße statt auf dem Gehweg am rechten Fahrbahnrand angeordnet und durch eine entsprechende Markierung verdeutlicht wird. Begründung: Zu 1. Nachdem sich die vor einiger Zeit teilweise eingeführte einspurige Verkehrsführung in dem oben genannten Straßenzug bewährt hat, sollten nun weitere Abschnitte, wo es mit einfachen Mitteln möglich ist, gleichfalls beruhigt werden. Da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Autofahrer das Angebot, am rechten Fahrbahnrand zu parken, nur sehr zögerlich annehmen, ist eine Markierung wie zwischen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße hilfreich. Zu 2. In diesem Abschnitt ist das Gehwegparken auf Grund der verbleibenden 1 m Gehwegbreite nicht akzeptabel und soll durch beschriebene Maßnahme ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2010, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung der Werbetafel an der Wartehalle der Bushaltestelle Triftstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 974/5 vom 30.12.2009 Betreff: Entfernung der Werbetafel an der Wartehalle der Bushaltestelle Triftstraße Vorgang: OM 3196/09 OBR 5; ST 991/09 Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, die Reklamewand an der Wartehalle der Bushaltestelle Triftstraße (Fahrtrichtung Südbahnhof) zu entfernen und durch eine in die Rückwand integrierte Werbefläche zu ersetzen, wie es dem Ortsbeirat 5 bereits mit der ST 991/09 zugesagt wurde. Begründung: Das Wartehaus der Bushaltestelle Triftstraße (Fahrtrichtung Südbahnhof) steht in einem Bereich, in dem sich ein gemeinsamer Fuß- und Radweg befindet. An dieser Haltestelle stehen außerdem Bäume, die den Bürgersteig zusätzlich verengen. Der Radweg ist zwar deutlich eingezeichnet, doch an dieser Haltestelle ist ein gefahrfreies Miteinander von VGF-Kunden und Radfahrern durch die Sicht versperrende Reklamewand nicht möglich. Im Herbst und Winter ist es an der Haltestelle sehr dunkel und die Radfahrer sind in beiden Richtungen teilweise sehr rasant und aggressiv unterwegs. Wenn Fahrgäste im Wartehäuschen stehen, ist ihnen der Blick nach rechts durch die Reklamewand verwehrt. Damit die Fahrgäste alles im Blickfeld haben, müssen sie aus dem Wartehaus heraustreten. Die Sicherheit der Fahrgäste muss garantiert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 374 Aktenzeichen: 92 13
Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung
Anregung vom 30.10.2009, OA 1022 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 30.10.2009 Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Initiativgruppe "GEWAGT" einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu beschließen, zum Zweck der Errichtung eines Wohnprojektes für selbstbestimmtes barrierefreies Wohnen im Alter sowie einer Kindereinrichtung und einer kleinen Ladenfläche im Erdgeschoss (maximal 600 m2). Großflächiger Einzelhandel soll ausgeschlossen werden. Begründung: Die Nutzung des Miteinanders von Jung und Alt in diesem Stadtteil wird von der Bevölkerung Niederrads benötigt, um die Kommunikation zwischen Jung und Alt und damit das urbane Leben in diesem Stadtteil zu fördern. Ziel ist es, die soziale Grundlage im Stadtteil zu verbessern. Deshalb ist eine Ladenfläche von 600 m2 ausreichend. Die städtebauliche Anbindung über dieses Grundstück zur Goldsteinstraße, an das Niederräder-Zentrum, den Bruchfeldplatz und die Schwarzwaldstraße ist durch einen Verbindungsweg gesichert. Die Veränderungssperre wird erforderlich, um für dieses städtische Grundstück dem politischen Willen Nachdruck zu verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2010, ST 376 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7344, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 00
Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 10.09.2009 Betreff: Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Einkaufsstraßen in Niederrad, so in der Bruchfeldstraße, Schwarzwaldstraße, Gerauer Straße und Melibocusstraße, vor den dortigen Geschäften Fahrradabstellanlagen nach neuestem Standard aufzustellen. Die Anlagen können, wenn es die räumliche Situation nicht anders zulässt, mit entsprechender Absicherung, auf der Fahrbahn installiert werden. Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, Abstellanlagen an wichtigen ÖPNV-Haltestellen, wie Triftstraße, Niederräder Landstraße, Haardtwaldplatz und Melibocusstraße, aufzustellen. Begründung: In Niederrad wird ein großer Teil des Einkaufsverkehrs mit dem Fahrrad abgewickelt, was von allen Seiten als sehr positiv angesehen wird. Dagegen sind Abstellanlagen im öffentlichen Raum nahezu überhaupt nicht vorhanden. Es ist Ziel der Stadt, den Radverkehr kontinuierlich zu steigern, was nur durch eine entsprechende Infrastruktur erfolgreich sein wird. Die Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen für Nutzer von Straßenbahn und Bus ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. Dazu zählt aber auch eine sichere und komfortable Abstellmöglichkeit für das Fahrrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Feuerwache Schwanheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3623 entstanden aus Vorlage: OF 903/5 vom 23.09.2009 Betreff: Feuerwache Schwanheimer Straße Vorgang: M 180/09 Der Magistrat wird aufgefordert, für die im letzten Winter gefällten Bäume auf dem Gelände der geplanten Feuerwache ("Staffelstandort Niederrad") in der Schwanheimer Straße ausreichende Ersatzpflanzungen im Stadtteil Niederrad vorzunehmen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, für die Baumpflanzungen Standorte im Straßenraum oder auf öffentlichen Plätzen in Niederrad zu finden und diese dem Ortsbeirat 5 vorzuschlagen. Der Ortsbeirat 5 schlägt als Standorte für die Pflanzungen beispielhaft die Triftstraße, Odenwaldstraße und die Gerauer Straße vor und bittet den Magistrat, die Standorte auf ihre Eignung zu überprüfen. Begründung: Auf dem Gelände der geplanten Feuerwache Schwanheimer Straße befand sich bis zum Winter ein kleiner Wald, von dem nach den Rodungsarbeiten nur ein kleiner Rest übrig blieb. Abgesehen davon, dass die Niederräder Bevölkerung und der Ortsbeirat 5 von den bevorstehenden Rodungen nicht informiert wurden, ist bisher kein Konzept bekannt, wie der Verlust dieses Auenwäldchens ausgeglichen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2010, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37 1
Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 10.09.2009 Betreff: Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Zone des eingeschränkten Halteverbots in der Odenwaldstraße zwischen Breubergstraße und Goldsteinstraße aufzuheben. 2. im Kurvenbereich Odenwaldstraße/Goldsteinstraße (Nordwest-Ecke) eine Markierung anzubringen, um das illegale Parken zu verdeutlichen. 3. den Bereich des Halteverbots in der Goldsteinstraße auf der Südseite, zwischen der Einmündung Odenwaldstraße und der Hausnummer 55, zu beschränken. 4. die Halteverbotsmarkierung in der Goldsteinstraße (südliche Fahrbahnseite) vor dem Durchgang zur Jugenheimer Straße (Gängelchen) um 2 bis 3 Meter zu verlängern. Begründung: zu 1.: Hier besteht aus früheren Zeiten eine Ladezone, welche ein längeres Parken werktags zu bestimmten Uhrzeiten untersagt. Diese Regelung ist heute nicht mehr sinnvoll. Durch die Maßnahme ist ein durchgehendes Parken für die Anwohner möglich. zu 2.: Wegen der in der Kurve parkenden Fahrzeuge sind die Sichtbeziehungen zum Gegenverkehr eingeschränkt. Als Muster für die Maßnahme kann die Situation Kandelstraße/ Goldsteinstraße dienen. zu 3.: Der Bereich des Halteverbots reicht heute bis zu der Hausnummer 59 und erscheint als zu weitreichend. Durch die Maßnahme könnten 3 bis 4 Parkplätze geschaffen werden. zu 4.: Die Sichtbeziehungen und die Zugänglichkeiten der Passage werden durch die Maßnahme verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 533 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 16.04.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sanierung und Ausbau der Salzmannschule in 2009/2010 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413
Anregung vom 28.08.2009, OA 965 entstanden aus Vorlage: OF 848/5 vom 01.08.2009 Betreff: Sanierung und Ausbau der Salzmannschule in 2009/2010 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 413 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichende Mittel für die Sanierungs- und Ausbauarbeiten der Salzmannschule bereitzustellen. Die Mittel sollen ausreichend bemessen sein, damit die Komplettsanierung und Renovierung der Turnhalle und der Abriss des sogenannten Holzpavillons gewährleistet werden. Der zu errichtende Neubau soll neben den benötigten Fachräumen auch eine Schulküche enthalten, um in naher Zukunft das Ziel der Ganztagsbetreuung erreichen zu können. Die Räume der Außenstelle Goldsteinstraße sollen in den Neubau integriert werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Beantragung der Mittel im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen für die Sanierung der Salzmannschule. Leider enthält der Bericht B 413 keinerlei Aussagen über den geforderten Anbau/Neubau. Der Ortsbeirat 5 hält den Anbau/Neubau für die Salzmannschule für unverzichtbar. Nur mit dieser Gebäudeerweiterung ist es möglich, die geforderte und dringend benötigte Ganztagsbetreuung adäquat und qualifiziert anbieten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1045 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 31.08.2009, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 965 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.09.2009, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 965 wird abgelehnt b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und Frei Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 413 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 965 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 965 wird abgelehnt b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 137 Beschluss: Der Vorlage OA 965 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6920, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 40 2
Wiederherstellung des Grünstreifens an den Bahngleisen in der Triftstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2009, OM 3243 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 29.04.2009 Betreff: Wiederherstellung des Grünstreifens an den Bahngleisen in der Triftstraße Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die vor einiger Zeit beseitigte Bepflanzung neben den Bahngleisen in der Triftstraße, zwischen der Rennbahnstraße und der Schwarzwaldstraße, unverzüglich wiederherzustellen. Begründung: Rechts und links neben den Bahngleisen in der Triftstraße befand sich im oben genannten Abschnitt bis vor ca. zwei Jahren eine Bepflanzung mit Sträuchern, wie aktuell weiter westlich noch vorhanden. Bei Arbeiten an und neben den Gleisen wurde die Bepflanzung seinerzeit beseitigt und danach nicht wiederhergestellt. Auch wenn durch unerlaubtes Queren der Gleise durch Fußgänger eine gewisse Beschädigung der Bepflanzung nicht auszuschließen ist, sollte der früher vorhandene Grünstreifen wieder angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1161 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2010, ST 245 Aktenzeichen: 92 14
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