Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2009, OA 787 entstanden aus Vorlage: OF 482/1 vom 13.01.2009 Betreff: Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, am nördlichen Mainufer im Bereich der Friedensbrücke zumindest eine mobile Toilettenanlage nicht nur in den Sommermonaten, sondern ganzjährig installieren zu lassen. Begründung: Der Spiel- und Bolzplatz einschließlich der Skateboardanlage wird von Kindern und Jugendlichen des Gutleuts und des Bahnhofsviertels sowie darüber hinaus eifrig genutzt. Die Aufenthalte können sich über mehrere Stunden erstrecken. Während dieser Zeit werden auch mitgebrachte Speisen und Getränke konsumiert. Sinnvoll ist es deshalb, eine Toilettenanlage in räumlicher Nähe installieren zu lassen. Wenn eine feste Einrichtung zurzeit nicht möglich ist, sollte ein mobiler Container - ähnlich wie am südlichen Mainufer - aufgestellt werden. Verweise auf andere öffentliche Toiletten sind zwar nützlich, helfen aber im Bedarfsfall wenig, wenn sie, wie empfohlen, am Paulsplatz mehrere hundert Meter entfernt sind. Die Ausführungen im Bericht B 660 vom 24.10.2008 sind deshalb völlig unbefriedigend. Was am südlichen Mainufer (Untermainbrücke) möglich ist, darf den Erholungsuchenden des Mainuferparks und den Nutzern des Spiel- und Bolzplatzes auf der nördlichen Mainseite nicht versagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 264 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 955 Bericht des Magistrats vom 17.05.2010, B 305 Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 719 Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 195 Bericht des Magistrats vom 28.11.2011, B 484 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 52 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 120 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.01.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5378, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 67 0