Meine Nachbarschaft: Mainzer Landstraße
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Illegales und rücksichtsloses Abbiegen von Kraftfahrzeugen von der Mainzer Landstraße stadteinwärts in die Sodener Straße nach rücksichtsloser Wild-West-Manier entgegen aller gesetzlicher Regelungen und oft unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Aut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2050 entstanden aus Vorlage: OF 391/1 vom 01.08.2017 Betreff: Illegales und rücksichtsloses Abbiegen von Kraftfahrzeugen von der Mainzer Landstraße stadteinwärts in die Sodener Straße nach rücksichtsloser Wild-West-Manier entgegen aller gesetzlicher Regelungen und oft unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger) Der Magistrat wird gebeten, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein illegales Abbiegen von der Mainzer Landstraße (stadteinwärts, südliche Fahrbahnseite) in die Sodener Straße zu verhindern. Begründung: Seitdem der Bereich Mainzer Landstraße/Sodener Straße/Neuenhainer Straße/Krifteler Straße (ehemaliges Opel-Gelände) neu bebaut ist, befindet sich auf der östlichen Straßenseite der Sodener Straße die Einfahrt zur Tiefgarage von den beiden Lebensmittelmärkten (die einer Bereicherung für das Gallus darstellen). Es biegen viele Fahrzeuge (illegal) von der Mainzer Landstraße stadteinwärts fahrend in die Sodener Straße ein, um so schnell zur Tiefgarage zu kommen. Nach Angaben von sachkundigen Anwohnern geschehen tagtäglich viele gefährliche Fahrmanöver, die sowohl Autofahrer und Fußgänger, die stadtauswärts unterwegs sind, gefährden als auch Fahrzeuge, die legal die Sodener Straße in Richtung Mainzer Landstraße befahren. Hier muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Die Überwachung und Ahndung von rücksichtslos falsch fahrenden Pkw-Lenkern wird hier nicht zielführend sein. Nur eine bauliche Veränderung im Bereich der Mainzer Landstraße, die das illegale Abbiegen verhindert, wird zum Ziel führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2265 Aktenzeichen: 66 0
Frankenallee täglich reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1788 entstanden aus Vorlage: OF 344/1 vom 28.05.2017 Betreff: Frankenallee täglich reinigen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Grünflächen des im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" neu gestalteten Abschnitts, insbesondere zwischen Hufnagelstraße und Krifteler Straße, täglich abends gereinigt werden. Begründung: Die Anwohnenden nehmen den Abschnitt sehr gut an und frequentieren ihn entsprechend. Allerdings wird der Abfall nicht regelmäßig entsorgt. Um zu verhindern, dass der herumliegende Müll Ratten anzieht, sollte hier in den Abendstunden gereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 2001 Aktenzeichen: 67 0
Bildungscampus Gallus endlich realisieren - Lösung für die temporäre Unterbringung der Kinder- und Jugendeinrichtungen finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1275 entstanden aus Vorlage: OF 241/1 vom 12.02.2017 Betreff: Bildungscampus Gallus endlich realisieren - Lösung für die temporäre Unterbringung der Kinder- und Jugendeinrichtungen finden In der Februarsitzung des Präventionsrats Gallus wurde berichtet, dass die Flächen, die die Kinder- und Jugendeinrichtungen aus der Krifteler Straße temporär nutzen sollten, aus technischen Gründen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Aktuell werden Flächen für diese sozialen Einrichtungen gesucht, damit das Gelände an der Krifteler Straße geräumt werden kann. Der Umzug der Einrichtungen ist Voraussetzung dafür, dass mit dem Neubau der gymnasialen Oberstufe/Bildungscampus Gallus und neuen Räumlichkeiten für die Kinder- und Jugendeinrichtungen begonnen werden kann. Die gymnasiale Oberstufe wurde hart erkämpft, wird dringend benötigt und die Umsetzung des Vorhabens darf nicht an fehlenden Ausweichquartieren scheitern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. für wann der Auszug aus den jetzigen Räumlichkeiten geplant ist; 2. welche Standorte für temporär nutzbare Räumlichkeiten aktuell geprüft werden; die Mitte 2016 von der Stadt vorgesehenen Standorte haben sich als nicht realisierbar herausgestellt; 3. ob alle Einrichtungen temporär einen Platz im Europagarten finden könnten; dabei ist ein Standort im Europagarten in der Nähe des Lotte-Specht-Parks zu bevorzugen, weil so eine räumliche Nähe zum jetzigen Standort gegeben ist; 4. welche baulichen Maßnahmen notwendig wären, um eine Teilfläche am Rand des Parks temporär für die Nutzung durch diese sozialen Einrichtungen herzurichten; 5. welcher zeitliche Rahmen für die Herrichtung der Fläche anzusetzen wäre; 6. an welchem Ort im Gallus die neue gymnasiale Oberstufe ihren temporären Standort bis zum Abschluss der letzten Baumaßnahmen haben soll. Begründung: Eine Verzögerung der Umzüge der Kinder- und Jugendeinrichtungen zieht auch eine Verzögerung des Baus der gymnasialen Oberstufe des Bildungscampus Gallus nach sich. Dies ist vor dem Hintergrund der schulischen Situation im Gallus, im Europaviertel und im Rebstockviertel nicht hinnehmbar. Auch die Kinder- und Jugendeinrichtungen mit ihrem Angebot an Betreuungsplätzen werden dringend benötigt. Da nach aktuellem Sachstand keine Flächen zur Verfügung stehen, muss über die temporäre Nutzung einer Teilfläche des Parks nachgedacht werden. Da es sich um eine zeitlich befristete Nutzung handelt, damit die Betreuung von Kindern aus dem Gallus und dem Europaviertel gesichert wird und die lang ersehnte Schule gebaut werden kann, ist davon auszugehen, dass dies von den Menschen im Viertel akzeptiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1136 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 1
An der Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße das Verkehrsschild Nr. 214 - Vorgeschriebene Fahrtrichtung (geradeaus und rechts) - versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 488 entstanden aus Vorlage: OF 84/1 vom 13.08.2016 Betreff: An der Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße das Verkehrsschild Nr. 214 - Vorgeschriebene Fahrtrichtung (geradeaus und rechts) - versetzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Verkehrsschild Nr. 214 vor die Litfaßsäule am Straßenrand der Mainzer Landstraße versetzt wird. Begründung: Die von der Stadt in Richtung Griesheim kommenden Verkehrsteilnehmer können zurzeit erst sehr spät erkennen, dass in die Krifteler Straße rechts abgebogen werden kann. Durch eine Litfaßsäule und einen sehr starken Baum ist die Sicht versperrt. Dadurch wurden u. a. auch schon Radfahrer beim Rechtsabbiegen behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1763 Antrag vom 04.01.2018, OF 469/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2653 Aktenzeichen: 66 7
Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 14.08.2016 Betreff: Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Ampel an besagter Kreuzung einrichten zu lassen. Begründung: Während der vorletzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 schilderten ein Mitarbeiter einer Kita in der Kleyerstraße und ein Mitglied des dortigen Elternbeirats, wie gefährlich es für Gruppen aus Kindertagesstätten aufgrund des im Gallus herrschenden Automobilverkehrs ist, auch nur kleinste Ausflüge (etwa von der Kleyerstraße zur Quäkerwiese) durchzuführen. Sie regten dabei an, die Kleyerstraße aufgrund der dortigen hohen Kitadichte in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln und an der Mainzer Landstraße in Höhe der Krifteler Straße eine Ampel zu errichten, damit die Kinder diese viel und meist auch schnell befahrene Straße wenigstens einigermaßen sicher überqueren können und nicht jedes Mal den Umweg über die Rebstöcker Straße nehmen müssen. Der Ortsbeirat hat diese Anregung aufgenommen und fordert den Magistrat auf, in dieser Sache aktiv zu werden. Schließlich sollte die Sicherheit der Kinder eine höhere Priorität genießen als das Recht auf Rasen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Antrag vom 17.11.2017, OF 463/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2527 Aktenzeichen: 32 1
Piktogramm auf der Fahrbahn der Krifteler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 355 entstanden aus Vorlage: OF 63/1 vom 13.06.2016 Betreff: Piktogramm auf der Fahrbahn der Krifteler Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Krifteler Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf die Fahrbahn aufbringen zu lassen. Begründung: Nachdem die Fahrbahn grundsaniert wurde (das Kopfsteinpflaster wurde herausgenommen und mit Asphalt überzogen), wird in der Straße zu schnell gefahren, obwohl dort zwei Kindergärten, ein Hort und eine Kinderkrippe angesiedelt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1253 Aktenzeichen: 66 7
Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 10.02.2015 Betreff: Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das am 1. Mai geplante Straßenfest ab 15:00 Uhr auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (Wochenmarkt) zu ermöglichen. Begründung: Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen am 1. Mai ein Straßenfest in der Koblenzer Straße veranstaltet. Dabei hat DIE LINKE. als Anmelder fungiert. Am gleichen Ort organisiert bereits der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS) jährlich sein Straßenfest. Ein zweites Straßenfest dort wäre ungünstig. Das Straßenfest am 1. Mai im Gallus bringt Bewohner, Stadtteilinitiativen und Vereine zusammen, um den Tag der Arbeit gemeinsam fröhlich zu feiern. An der Quäkerwiese gibt es mit dem Quartierspavillon und dem Kinderspielplatz bereits zusätzliche Angebote. Unter anderem deswegen hält der Ortsbeirat den Standort Frankenallee für ein Straßenfest für sehr gut geeignet. Ein entsprechender Antrag an das Service-Center Veranstaltungen wurde ohne Angabe von Gründen ("Die von Ihnen beantragte Fläche auf der Frankenallee steht nicht zur Verfügung.") abschlägig beschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 757 Aktenzeichen: 32 0
Gymnasiale Oberstufe im Gallus für Schülerinnen und Schüler von Gesamtschulen auch aus dem Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3757 entstanden aus Vorlage: OF 1221/6 vom 19.12.2014 Betreff: Gymnasiale Oberstufe im Gallus für Schülerinnen und Schüler von Gesamtschulen auch aus dem Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, 1. das Erforderliche zu veranlassen, damit an der gymnasialen Oberstufe, die in der Krifteler Straße im Gallus neben der Paul-Hindemith-Schule eingerichtet wird, die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschulen Paul-Hindemith-Schule, Georg-August-Zinn-Schule und IGS West, die die Qualifikation für die Einführungsphase der Oberstufe erworben haben, aufgenommen werden; 2. schon jetzt eine Planungsgruppe unter Federführung der Paul-Hindemith-Schule einzusetzen - als weitere Mitglieder sind Vertreter der oben genannten Gesamtschulen sowie der neuen gymnasialen Oberstufe hinzuzuziehen -, die ein stimmiges Konzept für die Oberstufe erarbeitet, damit diese für die Schülerinnen und Schüler aus den Gesamtschulen möglichst gut passt; 3. die gymnasiale Oberstufe an die Paul-Hindemith-Schule anzubinden. Begründung: Inzwischen ist erfreulicherweise die Entscheidung gefallen, dass die gymnasiale Oberstufe, die zurzeit am Riedberg als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule besteht, in die Krifteler Straße ins Gallus kommt. Vor allem für Schülerinnen und Schüler, die von Gesamtschulen kommen und nach der 10. Klasse das Abitur ablegen möchten, besteht in diesem Bereich Bedarf. Deshalb ist es wichtig, dass einerseits sichergestellt wird, dass die Abgänger der drei oben genannten Schulen bei vorliegender Qualifikation einen Platz an der Oberstufe erhalten, und darüber hinaus bereits jetzt mit allen Beteiligten ein Konzept erstellt wird, damit diese Oberstufe auch den Zweck erfüllen kann, nämlich dass sie für Schülerinnen und Schüler von Gesamtschulen möglichst gut passt. Da die gymnasiale Oberstufe in direkter Nähe zur Paul-Hindemith-Schule eingerichtet wird, soll sie an diese Schule angebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 605 Aktenzeichen: 40 33
Gymnasiale Oberstufe im Gallus - endlich Planungsgruppe einsetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 564/1 Betreff: Gymnasiale Oberstufe im Gallus - endlich Planungsgruppe einsetzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zur konkreteren Planung und Verwirklichung einer gymnasialen Oberstufe im Gallus nunmehr eine Planungsgruppe einzurichten, die ihre Arbeit rasch aufnimmt. Begründung: Anfang Mai des vergangenen Jahres 2014 hat die Schuldezernentin Sorge in einer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Krifteler Straße, im nördlichen Bereich an Stelle des ehemaligen Sozialrathauses, eine neue gymnasiale Oberstufe im Gallus entstehen soll. Am 15.07.2014 hat die Schuldezernentin dies in der Sitzung des Ortsbeirates 1 bestätigt. Der nächste logische Schritt besteht nun darin, eine Planungsgruppe einzurichten, die ein konkretes Konzept zur Realisierung dieses Vorhabens innerhalb eines konkreten Zeitplanes zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 564/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 564/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2014, OF 1220/6 Betreff: Abitur und Fachhochschulreife für Schülerinnen und Schüler aus dem Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Schüler, die die 10. Klasse in einer Realschule oder einer IGS im Frankfurter Westen im letzten Schuljahr abgeschlossen haben, sind auf eine gymnasiale Oberstufe oder eine Fachoberschule gewechselt? 2. Wie viele dieser Schüler sind auf das Friedrich-Dessauer-Gymnasium in Höchst gegangen und wie viele auf andere Schulen und auf welche Schulen? 3. Wie viele dieser Schüler wollten eigentlich auf das Friedrich-Dessauer-Gymnasium gehen, wurden dort aber nicht aufgenommen und aus welchen Gründen wurden sie nicht aufgenommen? 4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der Schülerzahlen ein, die in den nächsten Jahren insgesamt von den zwei Mittelstufengymnasien in Höchst, von den Realschulen und den Integrierten Gesamtschulen des Frankfurter Westens nach der 10. Klasse bzw. dem Abschluss der Mittelstufe auf eine gymnasiale Oberstufe und eine Fachoberschule im Frankfurter Westen wechseln wollen? 5. Wie viele Plätze stehen im Friedrich-Dessauer-Gymnasium und den Fachoberschulen im Frankfurter Westen diesem Bedarf gegenüber und welche Schulen (gymnasiale Oberstufen und Fachoberschulen) stehen sonst in der Nähe des Westens zur Verfügung und werden diese Schulen die künftig zu erwartenden Schülerzahlen aufnehmen können bzw. welche Maßnahmen sieht der Magistrat vor, damit das möglich sein wird? Begründung: Die Schülerzahlen steigen in Frankfurt. Mit Blick auf den Frankfurter Westen sieht man, dass einmal die Anmeldungen an den Gymnasien wieder deutlich zugenommen haben, nachdem die Gymnasien in Höchst sich wieder für G 9 entscheiden konnten. Gleichzeitig sind die Schülerzahlen an den Realschulen und Gesamtschulen stabil. 2014 hat zudem der erste Jahrgang der IGS-West die 10. Klasse absolviert. Die Zahl der Schüler aus dem Frankfurter Westen, die nach dem Abschluss der Mittelstufe auf eine gymnasiale Oberstufe oder eine Fachoberschule gehen wollen, steigt also gegenwärtig an und wird - auch aufgrund der allgemeinen Bevölkerungszunahme in Frankfurt - künftig noch weiter ansteigen. Es stellt sich also die Frage, mit wie vielen solcher Schüler künftig zu rechnen ist und wie das Schulangebot im Frankfurter Westen dafür ausgelegt ist bzw. welche Maßnahmen der Magistrat plant, das Angebot dem steigenden Bedarf anzupassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Magistrat beschlossen hat, noch ein komplettes zusätzliches Gymnasium in Frankfurt einzurichten (Standort zur Zeit noch offen) und dass die gymnasiale Oberstufe, die zur Zeit am Riedberg angesiedelt ist, in das Gallusviertel, in die Krifteler Straße, verlegt werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1219 2015 Die Vorlage OF 1220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenQuerungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende im Bereich Mainzer Landstraße/Krifteler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2615 entstanden aus Vorlage: OF 358/1 vom 12.10.2013 Betreff: Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende im Bereich Mainzer Landstraße/Krifteler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße im Bereich der Krifteler Straße eine signalgesteuerte Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende zu errichten. Die Schaltung der Ampel soll so erfolgen, dass die Straßenbahn nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Durch neue Wohnbebauung, den Umzug des Ordnungsamtes und Einrichtung neuer Ladengeschäfte hat dieser Bereich für den fußläufigen Verkehr enorm an Bedeutung gewonnen, obwohl es zurzeit keine sichere Querungsmöglichkeit über die Mainzer Landstraße gibt. Dem sollte nun - im Lichte der künftigen Bebauung des Opel-Geländes - abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 782 Aktenzeichen: 32 1
Beschädigtes Piktogramm
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2013, OF 330/1 Betreff: Beschädigtes Piktogramm Der Magistrat wird gebeten, das beschädigte Piktogramm "Vorsicht Kinder" auf der Idsteiner Straße in Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts zu erneuern. Begründung: Durch Verlegungsarbeiten der Fernheizung auf der Idsteiner- und Krifteler Straße wurde das Piktogramm beschädigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 330/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2013, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 12.02.2013 Betreff: Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, in seiner weiteren Prüfung und Berichterstattung Folgendes zugrunde zu legen: Bei der Betrachtung des möglichen Standortes einer gymnasialen Oberstufe im Gallus werden alle drei infrage kommenden Flächen gemeinsam und in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Bei diesen drei Flächen handelt es sich um a) die Fläche der Paul-Hindemith-Schule (Aufstockung der neueren Bauten, Berücksichtigung von Synergieeffekten auf bestehenden Flächen und in Gebäuden z. B. Turnhalle); b) das Kinder- und Jugendhaus. Ein alternativer Standort wird - wie vom Magistrat angekündigt - geprüft; c) die Wegeverbindung zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße inklusive der Fläche des ehemaligen Sozialrathauses sowie einer teilweisen Beanspruchung der Verkehrsfläche der Krifteler Straße in diesem Bereich. Begründung: Der Bericht des Magistrats ist in den meisten Punkten als Zwischenbericht einzustufen und nicht alle bislang vom Magistrat gewonnenen Erkenntnisse in dieser für das Gallus enorm wichtigen Angelegenheit sprechen gegen den Standort Gallus. Eine Reihe von Punkten befindet sich noch in der Prüfungs- und Abwägungsphase. Was jedoch eindeutig - trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen - bislang nicht durchgeführt wurde, ist eine ämterübergreifende Gesamtschau auf das Areal. Daher hier noch einmal ein Satellitenfoto des Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3531, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 § 3986, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2013 § 4519, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 12.05.2014 § 5035, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 40 2
Linksabbiegen vom Lidl an der Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1860 entstanden aus Vorlage: OF 253/1 vom 04.01.2013 Betreff: Linksabbiegen vom Lidl an der Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Linksabbiegen vom Lidl-Supermarkt auf die Mainzer Landstraße (zwischen Gustavsburgstraße und Krifteler Straße) möglich ist. Begründung: Als das Autohaus Opel noch seine Gebrauchtwagenhalle an der Stelle hatte, an der sich heute der Lidl-Supermarkt befindet, war ein Linksabbiegen in Richtung Griesheim von dort aus möglich. Auch an anderen Orten der Stadt, die eine vergleichbare Konstellation aufweisen, wie etwa an der Hanauer Landstraße, ist ein Abbiegen in beide Richtungen (stadteinwärts und in Richtung Fechenheim) vom dortigen Lidl-Markt aus möglich. Dort handelt es sich ebenfalls um eine stark befahrene Straße mit zwei Straßenbahnlinien (Linie 11 und 12). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 998 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße pflegen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1859 entstanden aus Vorlage: OF 252/1 vom 04.01.2013 Betreff: Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße pflegen! Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße, zwischen Eppenhainer- und Krifteler Straße, in einen sicheren und sauberen Zustand zu versetzen. Hinsichtlich der Sicherheit soll er dazu seinen 2003 und 2007 gemachten Zusagen nachkommen und dort, wo die Pflanzung geschlossen ist, die kaputten Holzgeländer ersatzlos entfernen oder aber dort, wo dies nicht der Fall ist, durch Rechteckbügel ersetzen. Hinsichtlich der Sauberkeit ist der Grünstreifen regelmäßig zu reinigen. Dies sollte ggf. in Abhängigkeit mit anderen, nicht direkt von der FES gestellten, im Stadtteil aktiven Reinigungskräften geschehen. Begründung: Im dicht bebauten und nicht im Übermaß mit Grün ausgestatteten Stadtteil Gallus ist jeder Quadratmeter Grün ein Segen. Der Zustand des genannten Grünstreifens (starke Vermüllung und verrottete Holzgeländer) ist daher kein Zustand, der auf Dauer hinnehmbar ist. Auf Anregungen des Ortsbeirates hatte der Magistrat in seinen Stellungnahmen diese Einschätzung stets geteilt. Bisher fehlt jedoch ein nachhaltiges Handeln und ein zufriedenstellendes Ergebnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 500 Aktenzeichen: 67 0
Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 235 entstanden aus Vorlage: OF 202/1 vom 06.08.2012 Betreff: Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Das Areal, das zwischen Idsteiner Straße im Norden, Frankenallee im Süden und Krifteler Straße im Westen eingeschlossen ist, bietet nach Auszug des Sozialrathauses Gallus und bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf der dort befindlichen sozialen Einrichtungen die einmalige Chance, das Areal neu zu beplanen und einen zukunftsweisenden Bildungscampus Gallus zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist das Areal, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Verbindungsweges Frankenallee/Idsteiner Straße und des Spielplatzes im Süden (siehe Plan) und unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten (jeweils 3 Fachräume für Chemie, Physik, Kunst und Musik, 2 Räume für Biologie, 3 Turnhallen, in denen 4 Sportgruppen parallel unterrichtet werden können, eine Schulbibliothek mit angeschlossener Stadtteilbibliothek, Schulhof) der benachbarten Integrierten Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule ausreichend, um hier zukünftig neben den heute bestehenden Einrichtungen (Kinderzentrum, Kinderkrippe, Kinder- und Jugendhaus) auch die geplante Oberstufenschule unterzubringen? 2. Wäre die Fläche ohne Einbeziehung des Kinder- und/oder Jugendhauses ausreichend? 3. Wie viele Quadratmeter werden dazu gewonnen, wenn in die zu beplanende Fläche auch der Verbindungsweg zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße und der Spielplatz im Süden (siehe Plan) eingebunden werden? 4. Kinderzentrum und Krippe müssten am Standort integriert werden, gilt dies aber auch für das Kinder- und Jugendhaus? Gibt es alternative Standorte (Europaviertel, Opel-Areal Mainzer Landstraße etc.)? 5. Die Integrierte Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule wurde seinerzeit für ca. 1.100 Schüler ausgelegt. Heute besuchen die Schule ca. 600 Schülerinnen und Schüler. Obgleich die heutigen Raumberechnungen für die IGS gestiegen sind, stellt sich die Frage, wie viel Raum noch zur Verfügung steht, welcher von einer benachbarten Oberstufe mitgenutzt werden könnte. Hier werden genaue Angaben erbeten. 6. Die Paul-Hindemith-Schule besteht aus einem Neu- und Altbau. Kann der Neubau erweitert beziehungsweise aufgestockt werden? 7. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, dass ein Bildungscampus zukunftsweisend ist und weit über den Stadtteil hinaus richtungsweisend sein kann? Begründung: Es gibt Zeitfenster in der Geschichte eines Standortes, in denen sich neue Perspektiven eröffnen, stadtplanerische und bildungspolitische Aspekte zusammenkommen, um etwas Neues zu schaffen. Das ist hier der Fall. Nutzt man diese Chance nicht, hat man sie für immer verpasst. Für den Standort spricht die sehr gute verkehrliche Anbindung (Straßenbahn/S-Bahn/Bus und in der Perspektive die U-Bahn), es kann sofort ein erster Jahrgang beginnen und es können vorhandene Ressourcen mitgenutzt werden. Darüber hinaus spricht der Zuzug von Familien im Europaviertel und das Näherrücken der Kuhwaldsiedlung und des Rebstocks an das Europaviertel und das Gallus dafür. Im Gallus selbst entstehen zurzeit mehr als 1.000 neue Wohnungen. All dies gilt es, bei der Suche eines Standortes zu berücksichtigen. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist der Bedarf nach einer Oberstufe im Westen. In direkter Nachbarschaft befindet sich die Georg-August-Zinn-Schule, die Falkschule und im Umfeld ist eine Grundschule fünfzügig ausgebaut, im Rebstock entsteht eine Grundschule für 420 Schüler und im Europaviertel ist eine weitere Grundschule geplant. Anlage (ca. 591 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 181 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.10.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 40 2
Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 20.03.2012 Betreff: Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, bevor weitere Planungen auf dem Grundstück Krifteler Straße beauftragt werden. Das Ziel ist, nach dem Auszug des Sozialrathauses Gallus aus dem Gebäude Krifteler Straße 84 die einmalige Chance zu nutzen, das gesamte Areal unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der möglichen Nutzungen und auch der stadtplanerischen Perspektive zu beplanen und weiterzuentwickeln, um ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren. Vertreter und Nutzer folgender Einrichtungen und Ämter sollen zu dem Runden Tisch eingeladen werden: Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Liegenschaftsamt, Hochbauamt, Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, AWO und Ortsbeirat. Begründung: Die städtische Liegenschaft Idsteiner Straße 73/Krifteler Straße 80, 82 und 84 wird von sozialen Einrichtungen (Kinderzentrum - Krifteler Straße 80 (KT 47), Kinderzentrum - Krifteler Straße 82 (KT 141-Krippe), Sozialrathaus Gallus - Krifteler Straße 84, Kinderhaus und Jugendhaus - Idsteiner Straße 73) genutzt. Es besteht ein erheblicher und dringender Sanierungsbedarf auf allen Ebenen und in allen Gebäuden. Die dem Ortsbeirat am 17. Januar 2012 vorgestellten Sanierungsmaßnahmen sind ganz grundsätzlicher Natur. Es stellt sich die Frage, ob die geschätzten Mittel in Höhe von 11,1 Millionen Euro ausreichen werden, wirtschaftlich sind und für die vorgesehenen Nutzungen die funktionalen Defizite der Gebäude beheben. Mit dem Wegzug des Sozialrathauses bietet sich die einmalige Gelegenheit, in einem großen Zusammenhang zu gestalten. Es könnte Raum für eine Oberstufe im Gallus geschaffen werden. Das ganze Areal könnte unter dem Aspekt eines Bildungscampus Gallus stehen. Das viel zitierte und auch andernorts modellhaft umgesetzte Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule könnte hier Gestalt annehmen, inhaltlich aber auch in Form von modernen und den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Gebäuden. Darüber hinaus befindet sich dieses große Grundstück an der Nahtstelle zum Europaviertel. Bis auf Räume für einen multifunktionalen Bürgertreff sind kein Jugendhaus, kein Kinderhaus, keine Kirchen etc. geplant. Das große Grundstück zwischen Frankenallee, Schwalbacher Straße, Idsteiner und Krifteler Straße könnte mit den weiter oben genannten Einrichtungen, der Gesamtschule Paul-Hindemith-und der Stadtteilbibliothek zu einem Bildungs- und Begegnungszentrum entwickelt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, bevor Geld ausgegeben wird, einen Runden Tisch einzuberufen, der alle möglichen Aspekte berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1002 Aktenzeichen: 23 20
Aufstellung von Fahrradständern vor dem Sozialrathaus Gallus und vor dem Gebäude Kurt Schumacher-Straße.10!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4911 entstanden aus Vorlage: OF 723/1 vom 03.01.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern vor dem Sozialrathaus Gallus und vor dem Gebäude Kurt-Schumacher-Straße 10! Der Magistrat wird aufgefordert, zwei bis drei Fahrradständer am Sozialrathaus Gallus, Krifteler Straße 84, und vor den Ämtern in der Kurt-Schumacher-Straße 10 aufstellen zu lassen. Begründung: Auch das Sozialrathaus Gallus wird häufig von Fahrradfahrern besucht, und es besteht kaum eine Möglichkeit, das Rad anzuschließen. Deshalb werden die Fahrräder auch am Geländerlauf der Rampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen angeschlossen - dort werden sie zum Hindernis. Die vorhandenen Fahrradplätze vor dem Gebäude Kurt-Schumacher-Straße 10 sind häufig von dort angestellten Personen besetzt. Für Besucher, Fahrradkuriere und Kunden ist dann häufig kein Platz mehr. Daher sollten, in der unmittelbaren Nähe der Eingänge, für kurzfristige Nutzer weitere Ständer aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 505 Aktenzeichen: 66 2
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