Meine Nachbarschaft: Am Köstrich
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Vorlagen
Erweiterung einer Lichtsignalanlage
Antrag vom 06.08.2017, OF 180/7 Betreff: Erweiterung einer Lichtsignalanlage Der Magistrat wird geben die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lorscher S traße/Thudichumstraße um ein gesondertes Signal für Linksabbieger zu ergänzen. Begründung: Im Berufsverkehr ist die Lorscher Straße in beiden Richtungen stark frequentiert. Die vorhandene Signalanlage gibt bei Grün den Verkehr in beide Richtungen frei. Die Phase für Linksabbieger ist sehr kurz, so dass bei dichtem Verkehr 2 maximal 3 Fahrzeuge von der Lorscher auf die Thudichumstraße einbiegen können . Der Verkehr staut sich dann oft bis zur Niddagaustraße zurück. Hier könnte ein zusätzliches Lichtsignal mit einem Pfeil nach links für Abhilfe sorgen, so das genügend Fahrzeuge in die Thudichumstraße abbiegen können und die angespannte Verkehrssituation etwas entschärft werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 180/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 180/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 180/7 wurde zurückgezogen.
Die Ampelschaltung an der Kreuzung Lorscher Straße, Gontardstraße, Glashüttener Straße und Fuchstanzstraße an den Sonn- und Feiertagen abschalten
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1774 entstanden aus Vorlage: OF 173/7 vom 28.05.2017 Betreff: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Lorscher Straße, Gontardstraße, Glashüttener Straße und Fuchstanzstraße an den Sonn- und Feiertagen abschalten Die Anwohnerinnen und Anwohner im oben genannten Kreuzungsbereich klagen seit Langem und immer wieder über den Lärm und die Abgasbelastung durch die Kraftfahrzeuge, die vor der Ampel auf freie Fahrt warten. Eine gewisse Entlastung könnte erreicht werden, wenn zumindest an den Sonn- und Feiertagen die Ampelanlage abgeschaltet würde, wie dies auch bereits an den Wochentagen nach 22:00 Uhr geschieht. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu veranlassen, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Lorscher Straße, Gontardstra ße, Glashüttener Straße und Fuchstanzstraße an den Sonn- und Feiertagen abgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2025 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße
Antrag vom 29.04.2017, OF 165/7 Betreff: Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Lorscher Straße Parkbügel für Fahrräder, vergleichbar mit den Bügeln auf der Radilostraße (Höhe Hausnummer 16, gegenüber Tegut), einzurichten. Als Standort wird die Höhe der Hausnummer 16, vor dem Biomarkt Picard, vorgeschlagen. Die Lorscher Straße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Rödelheims, insbesondere zwischen der Mündung der Niddagaustraße und der Thudichumstraße. Der obere Teil der Lorscher Straße wird wegen des Biomarktes, aber auch der anderen Geschäfte, wie z.B. dem Metzger Kerber, stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert. Während auf der Radilostraße in Höhe der Hausnummer 16 (gegenüber Tegut) Parkbügel für Fahrräder eingerichtet sind, fehlt eine vergleichbare Parkmöglichkeit in diesem Bereich der Lorscher Straße, weshalb Fahrradfahrer*innen ihre Fahrräder auf dem Gehweg abstellen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 165/7 wurde zurückgezogen.
Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim
Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 475 entstanden aus Vorlage: OF 49/7 vom 09.08.2016 Betreff: Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Abpollerung zu verhindern, dass die Blindenleitführung zur Überquerung der Radilostraße an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz von PKWs verkehrsbehindernd zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1552 Aktenzeichen: 66 3
Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 474 entstanden aus Vorlage: OF 47/7 vom 13.08.2016 Betreff: Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 (Südseite zwischen Röderich- und Kalkentalstraße) durch Markierungen zur Straße und zum Gehweg abzugrenzen, damit eine Mindestgehwegbreite für Fußgängerinnen und Fußgä nger freigehalten wird. Begründung: Die Parkplätze in diesem Bereich sind weder zur Straße noch zum Gehweg hin optisch abgegrenzt. Dies führt zu einem sehr uneinheitlichen Parken und damit verbunden zu Behinderungen der Fußgängerinnen und Fußgänger und des Busverkehrs durch sehr weit in die Straße oder in den Gehweg hineinreichende Kraftfahrzeuge. Eine optische Abgrenzung durch eine einfache Markierung der Abstellplätze stellt für die Fahrzeugführer eine Orientierungshilfe dar, um ihr Fahrzeug mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer abzustellen. Die "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) sehen eine Regelbreite von 2,50 Metern für Fußgängerinnen und Fußgänger vor. Dies ist auch die Mindestbreite, um die Begegnungen von Rollstühlen und Kinderwagen zu ermöglichen. Das absolute Minimum ist gemäß RASt eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (enge dörfliche Hauptstraßen mit geringem Fußgängeraufkommen). Selbst dieses absolute Minimum wird in der Radilostraße nicht eingehalten. Für eine örtliche Geschäftsstraße, wie es die Radilostraße ist, sieht die RASt eine Gehwegbreite von 4,00 Metern vor. Die Radilostraße hat eine Gesamtbreite von 12,25 Metern. Der Bürgersteig auf der Südseite hat eine Breite von 2,85 Metern. Die Fahrbahn ist 5 Meter breit. Es ist also genug Platz vorhanden, um den Fußgängern mehr Raum zu überlassen. Es wäre z. B. möglich, einen Fußweg von 2,35 Metern Breite und einen Parkstreifen von 2 Metern Breite abzumarkieren. Für den Busverkehr bleiben dann immer noch 3,50 Meter Breite. Das ist mehr als erforderlich, denn Busse und Lkw haben eine Breite von 2,50 Metern und die RASt sieht eine Fahrbahnbreite von 3,25 Metern vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1685 Aktenzeichen: 66 4
Baustelle Assenheimer Straße 19
Antrag vom 12.08.2016, OF 46/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Seit nunmehr über 3 Jahren ist der Bürgersteig vor der Liegenschaft Assenheimer Str, 19 nicht benutzbar und Teil der Baugrube. Eine Bautätigkeit ist nicht zu erkennen. Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule etc. müssen auf die Straße ausweichen. Bereits im Antrag vom 24.06.2014 (OF 423/7) ist dieses Problem vom OBR 7 thematisiert worden. Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und wie kann der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht werden? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 118 2016 Die Vorlage OF 46/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim
Antrag vom 21.06.2016, OF 24/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in dem genannten Stadtteil, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat durch mehrer Anträge versucht die Parkplatznot in Rödelheim zu lindern. Dies hatte jedoch nur mäßigen Erfolg. Der Ausbau von Gewerbegebieten und Wohnräumen ohne die erforderliche Planung der erforderlichen Infrastruktur verschärft die Parkplatzsituation noch stärker. Immer wieder beschweren sich Bürger in den Bürgerfragestunden über den Parkplatzmangel und er damit verbundenen Problemen. Dies sieht auch der Ortsbeirat entsprechend. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wurde zurückgezogen.
Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim
Anregung vom 07.06.2016, OA 27 entstanden aus Vorlage: OF 4/7 vom 23.05.2016 Betreff: Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Alt-Rödelheim eine Quartiersgarage zu planen und in den kommenden Jahren zu bauen. Dabei sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladestationen für Elektroautos in die Planung einbezogen werden. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in Alt-Rödelheim sowohl für Anwohner als auch für die dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr als angespannt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Auto auch in absehbarer Zeit für die meisten Menschen sowohl beruflich als auch privat unverzichtbar sein wird. Die jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze reichen bei Weitem nicht. Der Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass die Attraktivität von Alt-Rödelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort darunter leidet. Gleichzeitig würde eine Quartiersgarage die Möglichkeit eröffnen, dem Platz von Alt-Rödelheim städtebaulich eine höhere Wertigkeit und Lebensqualität für alle Nutzer zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2016, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 327, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 61 01
Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim
Antrag vom 23.05.2016, OF 5/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in den genannten Gebieten, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den Bürgerfragestunden wird immer wieder der Mangel an Parkplätzen beklagt. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/7 wurde zurückgezogen.
Nutzung des Schulhofes und Spielplatzes der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße durch umliegende Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4925 entstanden aus Vorlage: OF 607/7 vom 04.01.2016 Betreff: Nutzung des Schulhofes und Spielplatzes der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße durch umliegende Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen Es besteht der Wunsch u. a. von Kinderbetreuungseinrichtungen, den Schulhof der Michael-Ende-Grundschule nachmittags (außerhalb des Schulbetriebes) nutzen zu können. Die Schulleitung hat signalisiert, dass sie dieses Anliegen unterstützt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Nutzung des Schulhofes durch Kinder bis 12 Jahre in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu ermöglichen und dies durch ein entsprechendes Schild kenntlich zu machen; 2. für einen entsprechenden Zugang zu dieser Zeit durch Öffnung des Schulhofes zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 588 Aktenzeichen: 40 31
Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatz (Rödelheim-Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4926 entstanden aus Vorlage: OF 609/7 vom 03.01.2016 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatz (Rödelheim-Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Auf Bitten einiger Bürger sollte hier ein Zebrastreifen angebracht werden, da Kraftfahrzeuge, die vom Bahnhofsvorplatz kommen und nicht in die Radilostraße einbiegen, sondern geradeaus in die Marquardstraße fahren, das oft mit großer Geschwindigkeit machen. Somit ist es für ältere oder behinderte Personen oft mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial verbunden, hier die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 655 Aktenzeichen: 32 1
Warnhinweis Thudichumstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 572/7 vom 21.09.2015 Betreff: Warnhinweis Thudichumstraße Einige Monate war auf der Thudichumstraße in Höhe der Trümpertstraße eine Geschwindigkeitswarnanzeige installiert. Diese wurde nun turnusgemäß wieder demontiert, um dem "Gewöhnungseffekt" vorzubeugen. Die Warnanzeige hat aber nach Rückmeldungen der Bevölkerung eine positive Wirkung gehabt und wird vermisst. Da in der Thudichumstraße immer wieder von teils erheblichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit berichtet wird, wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich die Installation einer festinstallierten Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Bauvorhaben Fuchstanzstraße 30
Antrag vom 23.08.2015, OF 566/7 Betreff: Bauvorhaben Fuchstanzstraße 30 Das Bauvorhaben "Fuchstanzstraße 30" hat in den vergangenen Wochen den Unmut vieler Anwohner erregt. Im Geltungsbereich des B-Plans 24b Nr. 2 und der Erhaltungssatzung E 34 wurde ein Wohngebäude mit 11 Wohneinheiten und 3 Vollgeschossen innerhalb des Baublocks Fuchztanzstraße / Lorscher Straße/ Am Alten See/ Niddagaustraße genehmigt. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat angesichts der angespannten Wohnungssituation die Revitalisierung lange ungenutzter Grundstücke und Immobilien, allerdings müssen dabei im Interesse der Nachbarn die bestehenden planungsrechtlichen Grundlagen berücksichtigt werden. Es ist unstrittig, dass die Genehmigung von drei Vollgeschossen durch den Bebauungsplan abgedeckt ist. Der Ortsbeirat bittet jedoch um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gilt für das Grundstück die im Plan erkennbare Grundflächenzahl von 0,4 und wird das Grundstück dementsprechend nur zu maximal 40 % überbaut? 2. Auf welcher Basis kommt die Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass mit dem Neubau die bestehende Erhaltungssatzung berücksichtigt wird? 3. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die größtenteils dreistöckige Blockrandbebauung im Blockinnenbereich durch eine deutlich niedrigere Bebauung zu ergänzen (max. 2 Vollgeschosse)? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2015 Die Vorlage OF 566/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkverbot gegenüber Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim besser sicht- und spürbar machen
Antrag vom 16.06.2015, OF 546/7 Betreff: Parkverbot gegenüber Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim besser sicht- und spürbar machen Der Magistrat wird gebeten, auf der Assenheimer Str. zwischen den beiden Halteverbotsschildern, gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg, welche als Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim dient, Markierungen ähnlich wie bei Bus- Haltestellen anzubringen, abschließbare Poller, für die nur die Feuerwehr einen Schlüssel hat, aufzustellen. Begründung: Trotz der beiden Halteverbotsschilder, welche auf der Assenheimer Str. gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg angebracht sind, parken in diesem nichterlaubtem Bereich Fahrzeuge. Durch diese parkenden Fahrzeuge wurde in der Vergangenheit die Ausfahrt so blockiert, dass die Freiwillige Feuerwehr Rödelheim nicht ausrücken konnte. Eine dauerhafte Kontrolle durch die Stadtpolizei ist nicht möglich. Zur besseren Wahrnehmung des Halteverbots ist es erforderlich, Maßnahmen wie Markierungen wie bei Bushaltestellen oder auch Poller umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 546/7 wurde zurückgezogen.
Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen
Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.
Seniorenwohnanlage Alexanderstraße
Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ein ausreichendes und qualitativ gutes Raumangebot für den Grundschulbe-reich der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße in Frankfurt-Rödelheim
Antrag vom 04.05.2015, OF 534/7 Betreff: Ein ausreichendes und qualitativ gutes Raumangebot für den Grundschulbe-reich der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße in Frankfurt-Rödelheim Die Situation in der MES, Grundschulbereich, stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: - Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es auf Grund der Schülerzahlen nicht vier, sondern fünf 1. Klassen geben. - Das kommende dritte Schuljahr wird von drei auf vier Klassen erweitert, da zahlreiche Kinder, die bislang die Intensivklasse besucht haben, in den regulären Unterricht eingegliedert werden können. - Für beide Klassen fehlen die Räume. - Der MES ist es wichtig, den Musikraum - als einzigen verbliebenen Fachraum - zu erhalten. - Der Container auf den Schulhof mit zwei Unterrichtsräumen ist von einfachster Ausstattung. Er ist nicht isoliert und bei Kälte läuft das Wasser an den Scheiben herunter. Weiterhin verfügt er über keinen Wasseranschluss, was in einer Klasse mit Kindern, die dort essen, malen, sich schmutzig machen, ziemlich undenkbar ist, zumal die nächste Waschgelegenheit weit entfernt ist. - Von den Kindern, die zum kommenden Schuljahr in die Schule aufgenommen werden sollten, werden 21 eine Privatschule besuchen. Hauptgrund: die fehlende Nachmittagsbetreuung, die von den Eltern dringend benötigt wird. Dies voraus geschickt, beantragt der Ortsbeirat, dass der Magistrat vor Beginn des neuen Schuljahres rechtzeitig folgende Maßnahme veranlasst: Anstelle des mangelhaft ausgestatteten Containers werden zwei qualitativ gute Container mit jeweils zwei Klassenräumen aufgestellt. Damit entstehen die zwei zusätzlich benötigten Klassenräume unter Beibehaltung des Musikraums. Weiterhin beantragt der Ortsbeirat: Die MES wird zum nächst möglichen Zeitpunkt in das Programm zum Ausbau als Ganztagsschule aufgenommen. Mit den Planungen eines dafür langfristig benötigten Schul-Anbaus wird umgehend begonnen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wurde zurückgezogen.
Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren
Antrag vom 30.04.2015, OF 533/7 Betreff: Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Parkplätze in der Straße Am Rödelheimer Wehr zu markieren, 2. in Fahrtrichtung Nidda am Anfang der Straße zwei Parkplätze neu einzurichten, 3. die Markierung an der Assenheimer Strasse Ecke Am Rödelheimer Wehr zu erneuern, 4. zu prüfen, ob an dieser Stelle abschließbare Poller installiert werden können, für deren Entfernung nur die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanitätseinheiten einen Schlüssel haben. Begründung: Gerade in Alt-Rödelheim ist die Parkplatzsituation mehr als kritisch. Deshalb muss alles dafür getan werden, diese Situation so weit wie möglich zu entspannen. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem. Sowohl die Anwohner als auch die ansässigen Geschäftsleute und ihre Kunden sind auf Parkplätze angewiesen. Allerdings müssen illegale Parkplätze, die sogar die öffentliche Sicherheit gefährden auch verhindert werden. Dazu soll dieser Antrag dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wurde zurückgezogen.
Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4051 entstanden aus Vorlage: OF 513/7 vom 01.04.2015 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Vorgang: B 75/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u. a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes". In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B 75) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das o. g. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstatt "Alt-Rödelheim/Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 75 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1130 Antrag vom 19.09.2016, OF 61/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 644 Aktenzeichen: 60 10
Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 462/7 vom 13.11.2014 Betreff: Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße Gegenwärtig ist die Grünphase für Fußgänger, die die Lorscher Straße überqueren wollen, so kurz, dass es nur den wenigsten gelingt, die andere Straßenseite zu erreichen, bevor die Ampel auf Rot springt. Besonders schlechte Chancen haben Fußgänger, die die Kreuzung Richtung Glashüttener Straße überqueren. Sie befinden sich in Konkurrenz mit den Autos, die aus der Glashüttener Straße in die Lorscher Straße einbiegen wollen und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Grün haben. Nicht selten sind sie gezwungen, auf der Verkehrsinsel stehen bleiben zu müssen. Dieser Zustand ist besonders für ältere Menschen und für Mütter oder Väter mit Kleinkindern und Kinderwagen eine Zumutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Grünphase entsprechend zu verlängern, sodass ein gefahrlose s Überqueren der Straße möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 344
.Sofortgrün. an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße
Antrag vom 13.11.2014, OF 463/7 Betreff: "Sofortgrün" an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße In der Lorscher Straße befindet sich zwischen der Niddagaustraße und der Fuchstanzstraße eine Bedarfsampel für Fußgänger. Allerdings sind hier die Wartezeiten - bis die Ampel auf Grün springt - so lange, dass die Straße dann doch bei Rot überquert wird. Dies ist besonders problematisch, da der Übergang auch von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass bei Bedienung der Drucktaste die Ampel auf "Sofortgrün" umspringt, wie es z.B. auch in der Westerbachstraße in Höhe der Straße "Langer Weg" der Fall ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 463/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern
Antrag vom 20.10.2014, OF 458/7 Betreff: Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die regelmäßigen Sperrmüll-Halden am südlichen Entree nach Alt Rödelheim mit seinen Bistrots und Cafés, an der Ecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße, verhindert werden können und dafür sorgen, dass dann unverzüglich entsprechende Gegenmaßnahmen durch die FES eingeleitet werden. Begründung: Zum allgemeinen Ärgernis der Anwohner und Gewerbetreibenden von Rödelheim finden sich immer wieder Müllberge und Sperrmüllgut, wie Schränke, Matratzen, Sessel u. Ä. meistens nach dem Wochenende, an der Straßenecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße. Das ist keine Visitenkarte, die Passanten dazu veranlassen könnte die in Alt Rödelheim ansässigen Lokale aufzusuchen. Es muss doch möglich sein, solche .Nacht und Nebel Aktionen' zu verhindern. Wir bitten, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Es kann nicht sein, dass immer wieder Steuergelder in Konzepte zur Belebung der Stadtteile gesteckt werden, wenn diese Anstrengungen durch private Müllablagerungen ad absurdum geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen.
Anbringung eines Verkehrsspiegels Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3482 entstanden aus Vorlage: OF 435/7 vom 14.08.2014 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Assenheimer Straße ist eine Einbahnstraße, die aber von Fahrradfahrern auch entgegengesetzt befahren werden kann. Fahrzeuge, die aus dem Friedel-Schomann-Weg kommen, egal ob von Gästen des Rödelheimer Vereinsrings oder auch die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr, haben keine Einsicht auf die von links kommenden Fahrradfahrer. Hier ist es in letzter Zeit des Öfteren zu gefährlichen Situationen gekommen. Im Übrigen liegt die Ausfahrt des Friedel-Schomann-Weges in einer Kurve der Assenheimer Straße und ist auch schon so schwer einzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 494 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 434/7 vom 29.08.2014 Betreff: Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden Der Magistrat wird gebeten, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Parksituation in Alt-Rödelheim zu veranlassen. Begründung: Die Straßen und teilweise auch die Fußwege im Rödelheimer Stadtkern werden regelmäßig von dauerparkenden Fahrzeugen zugeparkt. Die Autos werden mancherorts sogar im Halteverbot abgestellt. Für Passanten mit Rollstuhl und Kinderwagen wird das Nutzen der Fußwege dadurch erschwert. Außerdem wird die Feuerwehr durch die Missachtung des absoluten Halteverbotes in der Assenheimer Straße massiv behindert. Sie könnte im Notfall die Straße Alt-Rödelheim über diesen Weg nicht erreichen. Dieser Zustand hat sich verschlimmert, nachdem die Überwachung der Parksituation seit mehreren Monaten nachgelassen hat. Daher wird der Magistrat gebeten, die Überraschungskontrollen erneut in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1450 Aktenzeichen: 32 4
Bunker in der Thudichumstraße
Antrag vom 28.08.2014, OF 436/7 Betreff: Bunker in der Thudichumstraße Den Mitgliedern im Ortsbeirat 7 ist bekannt geworden, dass der Bunker in der Thudichumstr. von der Bundesvermögensanstalt verkauft worden ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig zu erfahren : Wer hat den Bunker gekauft ( Investor )? Wann ist mit dem geplanten Abriss zu rechnen ? Was soll auf dem Gelände nach dem Abriss entstehen ? Wie soll der Bunker abgerissen werden ? gesprengt oder abgetragen ? Kann nach dem Verkauf endlich für die Reinigung der Fläche vor dem Bunker gesorgt werden? Entweder durch die FES oder kann es dem jetzigen Eigentümer auferlegt werden, dass er ab sofort für die Sauberkeit der Fläche Sorge zu tragen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1111 2014 Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße?
Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße
Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.
Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim
Antrag vom 25.06.2014, OF 413/7 Betreff: Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim Gerüchten zu Folge plant der Eigentümer einiger Liegenschaften in der Straße "Alt Rödelheim" deren Abriss und darauf folgend Neubauten. Dies voraus geschickt fragen wir deshalb den Magistrat: Liegen dem Magistrat Kenntnisse über die geplanten Bauvorhaben vor? Wenn "ja", wurde bei den Bauvorhaben die Erhaltungssatzung berücksichtigt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 413/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1082 2014 Die Vorlage OF 413/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER Ziffer 2: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER
Baustelle Assenheimer Straße 15
Antrag vom 24.06.2014, OF 423/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über die Baustelle Assenheimer Straße 15. Nachdem die Fassade des Baus, die zur Hälfte in den Fußweg hineinragte, Ende vergangenen Jahres abgerissen wurde, klafft nun ein Loch im Gehweg. Es ist keinerlei Bautätigkeit auf der Baustelle zu beobachten und damit auch keine Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass der Gehweg bald wieder begehbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um den Schulweg der Schüler der Michael-Ende-Schule, Außenstelle Assenheimer Straße 38 - 40, handelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1085 2014 Die Vorlage OF 423/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
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