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Stadtteilverkehrsplan Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFalschparker in der Albanusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1853 entstanden aus Vorlage: OF 601/6 vom 21.12.2012 Betreff: Falschparker in der Albanusstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken in der Albanusstraße zwischen Melchiorstraße und Schleifergasse zu verhindern. Begründung: Die Falschparker behindern in diesem Bereich andere Fahrzeuge. Besonders im Bereich der Ausfahrt vom Parkplatz des katholischen Gemeindezentrums kommt es zu Problemen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 576 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 10.09.2012 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße die Durchfahrt für den Fahrradverkehr in Richtung Hostatostraße durch die Installation entsprechender Beschilderung, Verkehrszeichen "1000-33 Radfahrer im Gegenverkehr" und "1022-10 Radfahrer frei" sowie sonstiger üblicher Verkehrszeichen, freigegeben wird; 2. in der nördlichen Antoniterstraße vor der Kreuzung mit der Melchiorstraße das Verkehrszeichen "214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts" installiert wird. Begründung: Ein Anwohner hat den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass in der Albanusstraße, nachdem dort die Richtung der Einbahnstraße gedreht wurde, das vorher erlaubte Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht wieder eingerichtet wurde. Der Gedanke liegt nahe, dass einfach das Aufstellen der entsprechenden Schilder vergessen wurde. Ebenso scheint es sich an der Kreuzung Antoniterstraße/Melchiorstraße zu verhalten. Hier fehlt das blaue Schild, welches die vorgeschriebenen möglichen Fahrtrichtungen anzeigt. Nach Beobachtungen des Anwohners führt dies dazu, dass immer wieder Autofahrer von der Antoniterstraße nach links in die Melchiorstraße einbiegen, was nicht erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 114 Aktenzeichen: 66 7
Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 528/6 vom 01.10.2012 Betreff: Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11; OM 780/12 OBR 6; ST 537/12 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbeirat 6 vorgestellte Planung zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Ludwig-Scriba-Straße zeitnah umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist vorab mitzuteilen, wann dies der Fall sein wird. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die o. g. Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann. Planungen würden zeitnah im Ortsbeirat vorgestellt. Dann wurde diese Planung aber erst im Frühjahr 2012 vorgestellt, nachdem der Ortsbeirat noch einmal einen Antrag gestellt hatte. Die Planung hat allgemeine Zustimmung im Ortsbeirat gefunden und vonseiten des Amtes wurde zugesagt, dass die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen wird. Die erforderlichen Mittel stünden bereit (zumal hier kein hoher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste). Tatsächlich ist aber bis jetzt keine Umsetzung erfolgt bzw. ist nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2010, V 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 115 Aktenzeichen: 32 1
Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 529/6 vom 15.10.2012 Betreff: Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der folgenden, im Planungsbeirat Höchst besprochenen Prüfaufträge bezüglich der Zielsetzung, Parkraum für Anwohner der Altstadt in Höchst zu schaffen, möglichst zeitnah zu berichten: 1. Gespräche mit dem Betreiber des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße über die Möglichkeiten, dort günstige Bedingungen für Anwohner zum Abstellen ihrer Autos zu schaffen. 2. Gespräche mit den Verantwortlichen der SÜWAG über Möglichkeiten, in deren Parkhaus zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nachts, Parkmöglichkeiten für Anwohner der Altstadt einzurichten. 3. Klärung der Frage, ob man im Zuge der geplanten Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule dort eine Tiefgarage errichten kann. Außerdem sollten auch folgende Überlegungen verfolgt werden: Schaffen zusätzlicher Parkplätze in der recht breiten Brüningstraße, beispielsweise durch Schrägparken, und Überdenken des Bewohnerparkkonzepts mit dem Ziel, in den Abendstunden mehr Parkplätze für die Anwohner und weniger für Gaststättenbesucher anzubieten. Begründung: An der Problematik tatsächlich oder angeblich fehlender Parkplätze drohen immer wieder wichtige Projekte der Stadtplanung zu scheitern, zuletzt wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich mit sehr widersprüchlichen Meinungen diskutiert. Es wäre sehr hilfreich, wenn es gelingen könnte, durch eine oder mehrere der angedachten Maßnahmen Entlastung in der Parkplatzfrage zu schaffen. Im Planungsbeirat haben die Vertreter des Planungsamts zugesagt, diese Maßnahmen zu prüfen. Da der Planungsbeirat aber nicht häufig zusammentritt, erscheint es sinnvoll, auch eine offizielle, schriftliche Beauftragung durch den Ortsbeirat ergänzend zu initiieren, damit über die Ergebnisse der Prüfungen auf dem üblichen formalen Weg berichtet wird. Dadurch wird auch eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1063 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 253 entstanden aus Vorlage: OF 498/6 vom 18.09.2012 Betreff: Parkplätze in Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.02.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzsituation in Höchst, insbesondere um den Bahnhof Frankfurt-Höchst, zu analysieren und Maßnahmen zu prüfen, um die Parkplatzsituation, insbesondere unter Berücksichtigung des geplanten Busbahnhofs, gegebenenfalls zu verbessern. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bahnhof Frankfurt-Höchst Pendlern als Einstiegspunkt für die Fahrt in die Innenstadt dient und diese ihre Fahrzeuge auch am Bahnhof Frankfurt-Höchst abstellen. Dabei ist aus Sicht des Ortsbeirates der Bahnhof Frankfurt-Höchst als Park-and-ride-Standort gar nicht geeignet. Weiterhin sind folgende Punkte des Ortsbeirates zur Prüfung und Verbesserung zu berücksichtigen: 1. Höchst verfügt über zwei Parkhäuser, die trotz angespannter Parkplatzsituation nicht ausgelastet sind. Aus diesem Grund sollte eine Evaluierung stattfinden, warum die Parkhäuser nicht angenommen werden, um daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht ein verbessertes Parkleitsystem (entsprechend dem in der Innenstadt) zu einer besseren Auslastung der Parkhäuser führen könnte, was wiederum den Parkdruck in den Straßen reduzieren würde. 2. Nach Verlegung der Haltestelle in der Leverkuser Straße könnten möglicherweise im Bereich zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Parkplätze ausgewiesen werden. 3. Um die Parkplätze im Bereich um den Höchster Bahnhof für Pendler weniger interessant zu gestalten, könnte für die Zeit zwischen 8 Uhr und 16 Uhr das Parken auf maximal eineinhalb Stunden beschränkt werden. Dies müsste von erweiterten Kontrollmaßnahmen begleitet werden. 4. Möglicherweise könnten in der Hostatostraße zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße durch die Reduktion von Fahrspuren weitere Parkplätze geschaffen werden. 5. Die Neugestaltung des Platzes vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) sollte aufgeschoben werden, bis die Probleme hinsichtlich der Parkplatzsituation geklärt sind. Dieser Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss nicht notwendigerweise mit den übrigen Maßnahmen umgesetzt, sondern könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden. 6. Bei alledem ist wichtig, dass der geplante Umbau des Höchster Bahnhofs und des Busbahnhofs nicht verzögert wird. Begründung: Die Neugestaltung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst samt Busbahnhof sowie der Bahnhofsvorplätze ist dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, welches ausdrücklich unterstützt wird. Dabei sind jedoch auch die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen. Hier geht es neben der Aufwertung des Höchster Bahnhofs auch um die Erhaltung von Parkplätzen, auf welche die Bürger und die Geschäftsleute in Höchst vor allem im Bereich des Bahnhofs dringend angewiesen sind. Aus diesem Grund erscheint es besonders wichtig, dass die im Rahmen des Baus des neuen Busbahnhofs entfallenden Parkplätze an anderer Stelle ausgeglichen werden, um so eine relativ ausgeglichene Parkplatzbilanz rund um den Höchster Bahnhof zu erreichen. Da es in Höchst mehrere Parkhäuser gibt, die von den Autofahrern bisher nicht ausreichend in Anspruch genommen werden, die Parkplatzsituation aber gleichzeitig weiterhin sehr angespannt ist, stellt sich die Frage, warum die Parkhäuser schlecht frequentiert werden. Aus diesem Grund erscheint eine Evaluierung der Situation erforderlich, um aus den Ergebnissen die richtigen Rückschlüsse ziehen zu können, sodass dann entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet werden könnten. Weiterhin scheint in den oben genannten Straßen ein gewisses Potential für weitere Parkplätze vorhanden zu sein, die den Wegfall von Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Busbahnhofs teilweise ausgleichen könnten. Eine Prüfung dieser Optionen erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll. Der Ortsbeirat nimmt die Bedenken der Bürger ernst und möchte, dass aus diesem Grund die vorgestellte Planung in Bezug auf den Platz vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) vorerst nicht umgesetzt wird, solange keine Klarheit über die hier aufgeworfenen Fragen und Anregungen hergestellt ist. Gegebenenfalls müsste die Planung für diesen Bereich des Bahnhofsvorplatzes überarbeitet werden. Es sollte nicht so sein, dass die Planung an den Bürgern vorbei erstellt wird, nur weil es aus ästhetischen Gründen wünschenswert wäre, den Bahnhofsvorplatz um eine weitere Aufenthaltsfläche zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Antrag vom 30.08.2013, OF 818/6 Anregung vom 24.09.2013, OA 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1., 3. und 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 106 Beschluss: Der Vorlage OA 253 wird zugestimmt. 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 253 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2322, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 § 2931, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.03.2013 Aktenzeichen: 66 3
Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 251 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 10.09.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Im Zuge der Diskussion um Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen wurde bekannt, dass derzeit in ganz Frankfurt nachts keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Dies kann kein Zustand auf Dauer sein. Gerade nachts wird oft gerast, gerade nachts passieren viele Unfälle mit Fahrerflucht. Auf der Emmerich-Josef-Straße in Höchst wurden zum Beispiel allein im Juli nachts mehrfach Verkehrsschilder umgefahren, einmal davon mit Schäden am benachbarten Haus, was auf erheblich überhöhte Geschwindigkeit schließen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329 Antrag vom 13.06.2016, OF 98/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 250 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 104 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2413, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1256 entstanden aus Vorlage: OF 403/6 vom 24.05.2012 Betreff: Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Straßenkreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße eine Fußgängerampel zu installieren. Begründung: Diese Kreuzung hat nur auf der Ostseite keine Fußgängerampel. Da dies die fußläufig kürzeste Verbindung vom Bahnhof zum Mainufer ist, wäre es geboten, hier auch eine Fußgängerampel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1649 Aktenzeichen: 32 1
Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 376/6 vom 26.04.2012 Betreff: Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder gegen die Einbahnstraße zuzulassen und das Schild "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße anzubringen. Begründung: Wahrscheinlich wurde die Anbringung des Schildes "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße vergessen, als im o. g. Abschnitt der Albanusstraße die Fahrtrichtung gedreht wurde. Vorher ist das Befahren in beide Richtungen möglich gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Antrag vom 13.06.2016, OF 73/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 Aktenzeichen: 32 1
„Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 367/6 vom 13.04.2012 Betreff: "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zum Beispiel die KEG (Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) bei einem möglichen Erwerb der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst zu unterstützen. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus "Zum Goldenen Adler" befindet sich schon seit Längerem in einem unbefriedigenden Zustand. Der Eigentümer ist wohl nicht bereit, Investitionen für die Sanierung des traditionsreichen Gebäudes zu tätigen. Allerdings hat er nun seine Verkaufsabsicht geäußert, sodass der Ortsbeirat 6 einen Erwerb der Liegenschaft durch die KEG als sinnvoll erachtet, um das Gebäude sanieren und einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1104 Aktenzeichen: 23 10
Haltestelle Brüningstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 27.03.2012 Betreff: Haltestelle Brüningstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, an der Haltestelle Brüningstraße in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Begründung: Mit Beginn des Jahresfahrplans 2012 wurde die Haltestelle Brüningstraße neu eingerichtet. Es wäre wünschenswert, wenn in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufgestellt werden könnte. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste würden eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1019 Aktenzeichen: 92 13
Müssen wirklich alle Busse in der Leverkuser Straße halten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 364/6 Betreff: Müssen wirklich alle Busse in der Leverkuser Straße halten? Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, bereits jetzt, noch vor dem Umbau des Busbahnhofs, die Haltestelle wenigstens einiger Buslinien von der Leverkuser Straße an den Busbahnhof am Höchster Bahnhof zu verlegen? Begründung: Die Anwohner der Leverkuser Straße leiden seit Jahren unter der Haltestelle, die inzwischen, so berichten es jedenfalls die Anwohner, von 19 Buslinien plus Nachtbus angefahren wird. Auch für die Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel ist diese Haltestelle ungünstig, da die Entfernung zum Höchster Bahnhof relativ groß ist. Für Ortsfremde ist die Situation besonders schwierig, da diese Haltestelle nicht ganz leicht zu finden ist und die Haltestellen in den unterschiedlichen Fahrtrichtung weit auseinander liegen. Die Busse in westlicher Fahrtrichtung halten bekanntlich am Busbahnhof auf dem Bahnhofsvorplatz, die Busse in östlicher Fahrtrichtung aber etwas versteckt in der Leverkuser Straße. Von den Anwohnern wurde nun die Anregung vorgebracht, prüfen zu lassen, ob denn am Busbahnhof nicht genügend Platz ist, um wenigstens einige Buslinien dort in beiden Richtungen halten zu lassen. Dies erscheint durchaus plausibel, denn so viel kleiner als nach dem geplanten Umbau erscheint der Busbahnhof momentan wirklich nicht. Jede Buslinie weniger an der Haltestelle Leverkuser Straße würde schon eine kleine Entlastung für die Anwohner bedeuten! Zum Beispiel der Nachtbus müsste auf jeden Fall in beiden Richtungen am Höchster Bahnhof unterzubringen sein, aber auch für andere Linien könnte dies zutreffen. Es ist bekannt, dass der Bahnhofsvorplatz in spätestens drei Jahren komplett umgebaut werden soll, und dann alle Buslinien in allen Richtungen nur noch dort abfahren sollen. Doch drei Jahre sind für lärmgeplagte Menschen eine lange Zeit, und es wäre wirklich sehr zu begrüßen, wenn bereits vorher ohne viel Aufwand eine Maßnahme zur Entlastung umgesetzt werden könnte! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 353 2012 Die Vorlage OF 364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenProgramm .Schöneres Frankfurt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 295/6 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, damit die in der M 19 vom 14.1.2011 (beschlossen vom Stadtparlament am 24.2.2012) genannten Maßnahmen des Programms Schöneres Frankfurt, die sich im Ortsbezrik 6 befinden, bis 2014 umgesetzt oder zumindest begonnen werden können. Im einzelnen sind das lt. Anlage 1 zur M 19 "Liste der Maßnahmen bis 2014": Bahnhofsvorplatz Höchst (mit angrenzenden Straßen), Illumination Höchst, Bahnhof Griesheim, Sindlinger Kirchplatz, Straße Alt-Nied, "Nieder Tor" (eigentlich Kreuzung Nied Kirche), Bolongarostraße. Begründung: Mit dem Beschluss der o.g. Vorlage hatte sich auch die Schwarz-Grüne-Stadtregierung zur Durchführung von insg. 50 Verschönerungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen in ganz Frankfurt bis 2014 bekannt (darunter die 7 o.g. im Ortsbezirk 6). Jetzt sollen entgegen des genannten Beschlusses nicht mehr alle dieser Maßnahmen umgesetzt werden, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle genannten Maßnahmen werden in ihren Stadtteilen schon lange als dringend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2012 Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBushaltestelle „Ludwig-Scriba-Straße“ in der Bolongarostraße anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 24.01.2012 Betreff: Bushaltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" in der Bolongarostraße anfahren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Buslinien 53 und 59 nach Abfahrt aus der Warteposition an der Endhaltestelle "Bolongaropalast" in der Bolongarostraße als erste Station die Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" anfahren können, bevor sie links in die Ludwig-Scriba-Straße einbiegen und die Route nach Höchst bzw. gen Westen beginnen; - ob die Anbringung einer Überdachung ohne Seitenwände an der o. g. Bushaltestelle möglich ist. Begründung: Im Gebiet Russingerstraße wohnen viele ältere Menschen. Hier befindet sich auch eine Seniorenwohnanlage. Diesen zum Großteil gehbehinderten Menschen ist der Weg über den Fußgängerüberweg Bolongarostraße/Ludwig-Scriba-Straße zu den Bussen Richtung Höchst oft zu weit und beschwerlich. Sie haben daher um diesen zusätzlichen Halt gebeten, da sie hier auf kürzerem Weg die Busse erreichen und z. B. zum Höchster Bahnhof oder zu anderen Zielen im Westen gelangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 69 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 20.12.2011 Betreff: Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11 Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Einrichtung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße vorzustellen, so wie in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2/11, angekündigt. Begründung: Die Vorstellung der Planung war in der o. g. Stellungnahme bereits angekündigt worden, und zwar für die nächstmögliche Ortsbeiratssitzung. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen. Die Maßnahme wird die Wege für den Kfz-Verkehr in diesem Bereich verkürzen helfen, weil dadurch für Autofahrer in Richtung Höchst die Möglichkeit geschaffen wird, direkt auf die Fahrbahn in Richtung Innenstadt zu wenden. Somit entfällt der bisher erforderliche Umweg über die Zuckschwerdtstraße. In der genannten Stellungnahme heißt es, dass eine solche Wendemöglichkeit (vor der Gabelung der Straßenbahngleise an der Ludwig-Scriba-Straße) möglich sei, wenn auch nur für Pkw und Kleintransporter. Es sei vorgesehen, diesen Bereich dann zu signalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Antrag vom 01.10.2012, OF 528/6 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 Aktenzeichen: 32 1
Verfall des denkmalgeschützten Hauses „Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 14.11.2011 Betreff: Verfall des denkmalgeschützten Hauses "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Frankfurt bestehen, um den Besitzer der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst dazu zu bringen, das denkmalgeschützte Gebäude wieder instand zu setzen, bzw. um selbst die Liegenschaft zu erwerben und dafür zu sorgen, dass das Haus wieder hergestellt wird. Hierbei sollen unter anderem folgende Rechtsinstrumente geprüft werden: 1. Anordnung zur Erhaltung von Denkmälern; 2. Anordnung zur Wiederherstellung von Denkmälern; 3. Denkmalrechtliches Vorkaufsrecht; 4. Enteignung. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus in der Bolongarostraße 156 mit der ehemaligen Wirtschaft "Zum goldenen Adler" verfällt immer mehr und stellt in einem sonst von Aufbruch gekennzeichneten Höchst ein Schandfleck dar. Bretter und Planen verhüllen den Blick auf das mittelalterliche Fachwerkhaus, das leer steht und nun offenbar dem Verfall preisgegeben werden soll. Es ist nicht akzeptabel, dass solche Kulturgüter einfach kaputtgehen. Das denkmalgeschützte Haus ist einzigartig und gehört zur Identität von Höchst und hat damit für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. Der Ortsbeirat 6 erkennt die bisherigen Versuche des Magistrats an, den Besitzer der Liegenschaft aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzugehen. Der Ortsbeirat 6 möchte darüber hinaus mit diesem Antrag geprüft und berichtet wissen, nach welchen rechtlichen Grundlagen gesucht und welche Schritte bereits eingeleitet worden sind oder eingeleitet werden, um alle Möglichkeiten auszuloten, das Haus vor dem Verfall zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 397 Aktenzeichen: 60 3
Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 209/6 vom 10.11.2011 Betreff: Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde entlang des Mainufers in Frankfurt-Höchst, vor allem zwischen Leunabrücke und Mainberg, durchzuführen. Begründung: Es ist zu beobachten, dass sich immer mehr Hundebesitzer nicht an die Leinenpflicht halten. Das Mainufer wird von vielen Familien mit ihren Kindern benutzt, die Angst vor Hunden haben. Zudem wird berichtet, dass die Anzahl der "Kampfhunde" am Mainufer ebenfalls steigt. Gerade diese steigern das Unbehagen bei vielen Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 182 Aktenzeichen: 32 0
Ampelschaltung Leunastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2011, OF 197/6 Betreff: Ampelschaltung Leunastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Ampelschaltung im Zuge der Leunastraße, insbesondere am "Leunakreisel", optimiert werden kann. Begründung: Es ist immer wieder, zu unterschiedlichen Tageszeit auch am Wochenende, zu beobachten, dass sowohl von der Liederbacherstraße als auch von der Adolf-Haeuser-Straße der Verkehr auf Grund von zu kurzen Grünphasen nicht abfließen kann, es kommt daher immer wieder auf der Adolf-Haeuser-Straße zu Rückstaus bis zum Bahnhof. Dabei ist auf der Leunastraße kein großer Verkehrsfluß. Daher hält es der Ortsbeirat für sinnvoll die Ampelschaltung dahin gegen zu überprüfen, wie sie für einen optimalen Verkehrsfluß eingestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 176 2011 Die Vorlage OF 197/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen auf der Leunastraße, insbesondere am `Leunakreisel., so optimiert werden können, dass der Verkehr von der Liederbacher Straße und der Adolf-Haeuser-Straße besser abfließen kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZufahrt Ludwigshafener Straße 56
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2011, OF 198/6 Betreff: Zufahrt Ludwigshafener Straße 56 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Zufahrt zur Ludwigshafener Straße 56 vor wildem Parken gesichert und als Feuerwehrzufahrt ausgeschildert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass die Zufahrt zur Ludwigshafener Straße 56 immer wieder zugeparkt wird, außerdem ist es die einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück. Daher ist es für den Ortsbeirat geboten, dass die Zufahrt entsprechend gesichert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 177 2011 Die Vorlage OF 198/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWege im Schwanheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 451 entstanden aus Vorlage: OF 146/6 vom 30.09.2011 Betreff: Wege im Schwanheimer Unterfeld Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wege im Schwanheimer Unterfeld (zwischen Leunastraße, Main und B40a) zu beschildern; 2. die Wege, soweit notwendig, zu sanieren; 3. zu prüfen und zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege (z.B. Pflugsweg) durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Die Wege im Schwanheimer Unterfeld sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und können nur noch eingeschränkt genutzt werden. Eine Erneuerung der Oberfläche erscheint deshalb bei einigen Wegen mehr als geboten. Wegen der dadurch erhöhten Unfallgefahr muss somit auch verstärkt mit Unfällen gerechnet werden. Um Rettungskräfte zu möglichen Unfallorten rufen zu können, ist es erforderlich, dass die Wege entsprechend beschildert sind. Weiterhin ist festzustellen, dass die Wege im Schwanheimer Unterfeld auch von Kraftfahrzeugen genutzt werden, was dazu führt, dass sich die Wege immer weiter verschlechtern und somit nicht mehr oder nur unter erheblicher Anstrengung von Fahrradfahrern oder Fußgängern benutzt werden können. Es stellt sich daher die Frage, wie es ermöglicht werden kann, den Kfz-Verkehr im Schwanheimer Unterfeld zu reduzieren, ohne dabei die berechtigten Interessen der Eigentümer und/oder Pächter zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 84 Antrag vom 27.06.2013, OF 776/6 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2373 Aktenzeichen: 66 0
Hostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 164/6 Betreff: Hostatostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in der Hostatostraße, zwischen Albanusstraße und Leunastraße, durch gestalterische Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert und weitere Parkplätze geschaffen werden können. Insbesondere im Bereich vor der Hostatoschule könnte eine Reduzierung der Fahrbahnbreite zu einer Minderung der gefahrenen Geschwindigkeit führen. Mit der Umgestaltung verbunden werden soll auch die Pflanzung von Bäumen in der Hostatostraße. Begründung: Die Neugestaltung der Dalbergstraße und des Dalberplatzes haben gezeigt, wie die veralteten Straßen in Höchst durch gestalterische Maßnahmen aufgewertet werden können. Dies wäre auch für die Hostatostraße in dem oben genannten Abschnitt wünschenswert, zumal mit einer Neugestaltung insbesondere im Bereich der Hostatoschule die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden könnte. Weiterhin könnte in dadurch die Anzahl der Parkplätze und gleichzeitig durch das Pflanzen von Bäumen, die Attraktivität der Hostatostraße deutlich erhöht werden. Dies würde zu einer weiteren Aufwertung von Höchst beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2011 Die Vorlage OF 164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradbügel im Bereich der Tanzschule Weber in der Bolongarostraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 365 entstanden aus Vorlage: OF 137/6 vom 26.08.2011 Betreff: Fahrradbügel im Bereich der Tanzschule Weber in der Bolongarostraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, mindestens zwei Fahrradbügel in der Nähe der Tanzschule Weber, Bolongarostraße 113, anzubringen, z.B. an der Ecke Kranengasse/Bolongarostraße. Begründung: Viele Tanzschülerinnen und Tanzschüler sowie Gäste besuchen die Tanzschule Weber mit dem Fahrrad, finden dort aber nur wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Häufiger wurden dort schon Fahrräder gestohlen, auch vom Hof, weil es keine Möglichkeiten gibt, die Räder fest anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1361 Aktenzeichen: 66 2
Anwohner von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 140/6 vom 31.08.2011 Betreff: Anwohner von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, wie der übermäßige Lärm, den die Busse der Linie 51 verursachen, insgesamt wenigstens auf das Maß der Busse reduziert werden kann, die auf den anderen Linien im Frankfurter Westen eingesetzt werden. Begründung: Neben den Beschwerden über das besondere Lärmaufkommen, das die Busse der Linie 51 in der Hostatostraße in Höchst verursachen (siehe OM 350/11 OBR 6), gibt es inzwischen diesbezüglich auch Beschwerden aus anderen Stadtteilen, etwa von Anwohnern aus Nied (z.B. in der Straße Alt-Nied) und Goldstein (z.B. in der Morgenzeile). Gerade in engen Straßen, in denen sich die Busse begegnen oder in dichtem Takt verkehren, ist der Krach besonders stark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1355 Aktenzeichen: 92 11
Hostatoschule von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 72/6 vom 01.07.2011 Betreff: Hostatoschule von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, durch die die Hostatoschule und die Anwohner der Hostatostraße vom Lärm der Busse der Linie 51 entlastet werden - entweder durch den Einsatz leiserer Busse oder die Verlegung der Route. Begründung: Der Unterricht in der Hostatoschule wird stark vom Lärm der vor der Schule in der Hostatostraße haltenden Busse der Linie 51 beeinträchtigt. Der Elternbeirat und die Lehrerinnen und Lehrer der Schule bitten um eine schnelle Abhilfe. Auch Anwohner der Hostatostraße haben über unverhältnismäßigen Lärm geklagt. Auf der Linie 51 verkehren besonders laute Busse der Marke Volvo mit oben angebrachtem Motor und Auspuff, die sich in unmittelbarer Höhe der Klassenzimmerfenster befinden. Vor der Schule ist eine Haltestelle, ihr folgt eine Verkehrsampel an der Einmündung mit der Leunastraße. Der Bus verkehrt zwischen 8 Uhr und 10 Uhr alle 10 Minuten, dann alle 20 Minuten und ab 13.30 Uhr wieder alle 10 Minuten. Bei roter Ampel muss der Bus auf einem kurzen Straßenstück entlang des Schulgebäudes zwischen Haltestelle und Kreuzung mehrmals anfahren. Dies verursacht einen solchen Lärm, dass in den Klassenzimmern kein Wort mehr verstanden wird. Beim 10-Minuten-Takt bleibt zwischen zwei Takten und dem Abfahren über die Kreuzung nicht viel Zeit. Die Hauptschüler, die vorwiegend die Außenstelle der Hostatoschule besuchen, können von der Haltestelle "Höchst Bahnhof" in der Leverkuser Straße ihre Schule gut erreichen. Somit besteht die Möglichkeit, die Haltestelle der Linie 51 vor der Hostatoschule entfallen zu lassen, dafür die Haltestelle am Ende der Leverkuser Straße anzufahren und von dort Richtung Tor Ost in die Brüningstraße einzubiegen. Generell sollten die lauten Busse durch leisere, wenn möglich E-Busse, ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1354 Aktenzeichen: 40 1
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenHäuser in der Höchster Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 20.07.2011 Betreff: Häuser in der Höchster Altstadt Der Magistrat wird gebeten, mit den Hauseigentümern in der Höchster Altstadt, insbesondere in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwerdtstraße, in Kontakt zu treten, um auf entsprechende Programme zur Unterstützung bei der Renovierung bzw. Sanierung der Häuser hinzuweisen. Begründung: Immer wieder fallen in der Höchster Altstadt bzw. in der Bolongarostraße Häuser auf, die noch nicht in ein harmonisches Gesamtbild passen. Vermehrt treten Bürger an den Ortsbeirat 6 heran und weisen auf die teilweise schlechte Bausubstanz einzelner, zum Teil leer stehender Immobilien hin. Daher wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn der Magistrat hier nochmals auf die Eigentümer zugeht, um auf die verschiedenen Programme zur Unterstützung bei der Sanierung oder Renovierung hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1086 Aktenzeichen: 61 0
Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 195 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 22.07.2011 Betreff: Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin an der Straßenkreuzung Hostatostraße/Antoniterstraße durchzuführen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, wie dort wieder ein paar mehr Parkplätze eingerichtet werden können. Begründung: Die verkehrsberuhigende Umgestaltung der Hostatostraße ist im Prinzip sehr gut gelungen. Die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung ist offensichtlich, und auch optisch passen die Veränderungen an den meisten Stellen gut ins Bild. Allerdings wird von der Besitzerin des Zeitungsladens an der Kreuzung Antoniterstraße/Hostatostraße vorgebracht, dass sich die Laufkundschaft durch die gerade vor diesem Laden recht drastische Reduzierung der Parkplätze deutlich vermindert und das Geschäft dadurch verschlechtert habe. Angesichts der Probleme, die der Einzelhandel in Höchst hat, sollte hier eine Lösung gesucht werden. Vorher war hier auf beiden Seiten Längsparken möglich, dabei gab es auch Kurzzeitparkplätze. Jetzt kann nur noch auf einer Seite geparkt werden (Anwohnerparkplätze), und dort auch noch schräg, was beim Ein- oder Ausparken zu Problemen und bei viel Verkehr, zum Beispiel an Markttagen, sogar zu Staus führt. Für den Laden wäre es wichtig, wieder einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine kleine Lösung wäre beispielsweise, zwei der drei Schrägparkplätze wieder in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. Dann würde allerdings das Problem mit dem Schrägparken und der Staubildung bestehen bleiben. Eine größere Lösung, die auch die Stauproblematik aufgreifen würde, könnte folgendermaßen aussehen: Die Ausbeulung bei den Schrägparkplätzen bleibt und wird mit Fahrradbügeln gesichert, der größere Teil wird wieder als Längsparkplätze ausgewiesen, ebenso kommen auf der anderen Seite wieder Längsparkplätze hin, zwei davon für Kurzzeitparker. Da man sich vor Ort oft besser über die Problematik einzelner Lösungsvorschläge klar werden kann, erscheint es sinnvoll, einen Ortstermin an der genannten Stelle zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1071 Aktenzeichen: 66 3
Bushaltestelle Hostatostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 91 entstanden aus Vorlage: OF 30/6 vom 11.05.2011 Betreff: Bushaltestelle Hostatostraße Vorgang: OM 4643/10 OBR 6; ST 275/11 Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen, damit auch diejenigen Fahrpläne, die in der Info-Vitrine angebracht sind, zur Häuserseite gedreht werden. Begründung: Aufgrund der OM 4643/10 wurden leider nur die Fahrplantafeln, welche an einem Pfosten angebracht sind, gedreht. Die Intention des Ortsbeirates 6 war aber, sämtliche Fahrplantafeln zur Häuserseite zu drehen. Dies ist leider nicht geschehen. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit traffiQ und VGF entsprechend in Verbindung zu setzen, damit nun auch die Aushänge in der Info-Vitrine gedreht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1156 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2011, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 15.05.2011 Betreff: Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vom Fahrgastverband PRO BAHN gemachten Vorschläge für eine Fortführung der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu prüfen und den parlamentarischen Gremien zu berichten, wie die Chancen einer Realisierung eingeschätzt werden. Begründung: Es besteht Einigkeit darin, dass es wünschenswert wäre, die Endhaltestelle der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu verlegen, wo wesentlich mehr Umsteigemöglichkeiten vorhanden wären. Bisherige Überlegungen gingen aber davon aus, dass dazu eine ganze Reihe von Häusern abgerissen und große Umbauten vorgenommen werden müssten, sodass die Realisierbarkeit als äußerst fraglich gesehen werden musste. Nun gibt es aber einen neuen, durchaus prüfenswerten Vorschlag: Der Fahrgastverband PRO BAHN schlägt vor, die Straßenbahn bereits an der Ludwig-Scriba-Straße auf eine Ebene mit den Bahntrassen zum Höchster Bahnhof zu bringen. Dafür müsste die Fahrbahn der Ludwig-Scriba-Straße auf die derzeitige Straßenbahngleisanlage verlegt werden - und umgekehrt. Dies hätte im Vergleich mit bisherigen Überlegungen den Vorteil, dass keine Häuser abgerissen werden müssten. Außerdem überlegt PRO BAHN, die Tram bereits an der Mainzer Landstraße zwischen Niddabrücke und Haltestelle Tillystraße auf Stelzen zu bringen und als Hochbahn über den Nieder Teil der Bolongarostraße an den Bahndamm entlang der Ludwig-Scriba-Straße heranzuführen. Stattdessen solle dann auf die Verlagerung des Nieder Bahnhofs an die Mainzer Landstraße verzichtet werden. Die Vorschläge haben eine ernsthafte Prüfung verdient. Die ausführlichen Varianten mit vielen Details sind bei PRO BAHN zu bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2011, B 443 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 199 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP Beschlussausfertigung(en): § 564, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 92 11
Bolongarostraße 156
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2011, OF 36/6 Betreff: Bolongarostraße 156 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Bolongarostraße 156, 65929 Frankfurt am Main, geschehen soll? Wurde mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen und gibt es hier ein Ergebnis? Begründung: Das genannte Haus ist in einem verwahrlosten Zustand. Die Fenster sind vernagelt und die Türen mit Bohlen verschlossen. Von den Wänden fällt der Putz. In der letzten Zeit berichten Anwohner, dass an dem Haus Ratten gesichtet wurden. Das Gebäude ist seit längerer Zeit unbewohnt. Die ehemalige Gaststätte wurde ebenfalls geschlossen. Zu Recht legt die Stadt Frankfurt am Main großen Wert darauf den Höchster Altstadt gut zu erhalten bzw. aufzuwerten. Es ist deshalb unverständlich, dass dieser Zustand des Anwesens dauerhaft fortbesteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 36/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung von Bänken am Kelsterbacher Weg (nördlicher Teil)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2011, OF 12/6 Betreff: Aufstellung von Bänken am Kelsterbacher Weg (nördlicher Teil) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Kelsterbacher Weges zwischen der Überführung der B 40a und der verlängerten Leunastraße zwei bis drei Sitzbänke aufzustellen. Zur Aufstellung der Bänke werden bis zu 5000,00 € aus den Mitteln des Ortsbeirats bereit gestellt. Die genauen Standorte sollen mit dem Ortsbeirat abgesprochen werden. Begründung: Der Kelsterbacher Weg wurde in den vergangenen Jahren deutlich zurückgebaut und somit für den Durchgangsverkehr für Autos gesperrt. Durch die Beseitigung des Wildwuchses und die Bepflanzung mit Wildkirschen ist diese ehemalige Landstraße zu einer "Flaniermeile" geworden. Tatsächlich wird dieser Straßenteil gern als Spazierweg von Erholungssuchenden genutzt. Aus diesem Personenkreis wurde mehrmals die Bitte an Mitglieder des Ortsbeirates herangetragen, sich dieser Anregung anzuschließen und entsprechend zu handeln. Da eine Finanzierung aus laufenden Mitteln durch den Magistrat nicht gewünscht ist, sollen Mittel des Ortsbeirats zu einer Verwirklichung dieses Bürgerwunsches herangezogen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 2 2011 Die Vorlage OF 12/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenKatastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 1672/6 vom 13.12.2010 Betreff: Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben. Dieses Konzept sollte besonders die Unterbindung des dauerhaften und unrechtmäßigen Parkens in der Melchiorstraße und der Hilligengasse berücksichtigen. Begründung: Die Storchgasse, derzeit nur Einbahnstraße zwischen Bolongarostraße und Hilligengasse, ist zwischen Hilligengasse und Albanusstraße sehr eng. Falls dort im Moment Gegenverkehr aufeinander trifft, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass dort seit einiger Zeit ein Pizza-Auslieferbetrieb ansässig ist, der seine Lieferfahrzeuge (vor allem Motorroller) in der Storchgasse abstellt. Die Melchiorstraße ist zwischen Hilligengasse und Königsteiner Straße beinahe dauerhaft zugeparkt, obwohl das Parken dort nicht erlaubt ist. Aber auch zwischen Albanusstraße und Hilligengasse wird die linke Fahrbahnseite massiv zugestellt. Der Bürgersteig in der Hilligengasse (vor der Freifläche des alten Hertie-Mitarbeiterparkplatzes zwischen Storchgasse und Melchiorstraße, in Richtung Melchiorstraße auf der linken Seite) ist ebenfalls die meiste Zeit zugeparkt. Dort müssen Fußgänger deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Kommt nun ein Pkw-Fahrer von der Bolongarostraße durch die Storchgasse und biegt dann rechts, in Richtung Melchiorstraße, in die Hilligengasse ein, kommt es oft genug vor, dass das weitere Abbiegen von der Hilligengasse nach links in die Melchiorstraße wegen der unrechtmäßig parkenden Autos fast unmöglich, mindestens aber gefährlich ist. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge von der Melchiorstraße kommend in die Hilligengasse einbiegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2011, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 13.04.2016, OF 11/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Skateranlage am Höchster Mainufer versetzen und ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4862 entstanden aus Vorlage: OF 1685/6 vom 19.12.2010 Betreff: Skateranlage am Höchster Mainufer versetzen und ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage am Höchster Mainufer (Batterie) nach Westen hin unter die Leunabrücke zu versetzen. In die Neuplanungen sollen die Ergänzung von Skate-Elementen und die Integration der vorhandenen Gegebenheiten (Wandschräge) aufgenommen werden. Die Parkplatzbilanz soll im Gebiet Schützenbleiche/Batterie ausgeglichen bleiben. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem frei werdenden Platz an der Batterie eine Fläche für Tanzveranstaltungen geschaffen werden kann. Begründung: Bei einem Ortstermin wurden die Möglichkeiten zur Ergänzung der Skateranlage erörtert. Durch die beengten Raumverhältnisse am derzeitigen Standort ist hier kein weiteres Aufstellen von Skate-Elementen möglich. Die am Ortstermin beteiligten Ämter wiesen auch daraufhin, dass es am jetzigen Standort zu Konflikten zwischen Radfahrern bzw.Fußgängern und Skatern kommt. Auch aus diesem Grund wurde die Verlagerung favorisiert. Für die Skater ist der neue Standort unter der Leunabrücke ideal, weil sie gleichzeitig einen Wetterschutz bietet. Bei der Verlagerung würden acht Parkplätze wegfallen. Da im Bereich Schützenbleiche/Batterie nach Beendigung der Bauarbeiten am neuen Süwag-Gebäude eine Neubeordnung der Parkplätze möglich ist, sollen hier mindestens acht neue Parkplätze als Ausgleich geschaffen werden. Der freiwerdende Platz könnte zeitweise für Tanzveranstaltungen genutzt werden. Hierzu gibt es bereits Anregungen aus dem Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2011, ST 473 Antrag vom 17.08.2015, OF 1426/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4434 Antrag vom 12.06.2017, OF 427/6 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1747 Aktenzeichen: 67 0
Radwegeverbindung von der Schützenbleiche zur Brüningstraße vor Zuparken schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 1636/6 vom 15.11.2010 Betreff: Radwegeverbindung von der Schützenbleiche zur Brüningstraße vor Zuparken schützen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Stelle, an der der Radweg unterhalb der Leunabrücke von der Schützenbleiche kommend auf die Brüningstraße trifft, eine Sperrfläche zu markieren, um deutlich zu machen, dass dort keine Autos abgestellt werden sollen; 2. weiter oben in der Brüningstraße das Parkverbotsschild etwas nach unten zu versetzen, damit im oberen, schmalen Teil nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Zu 1.) Die Radverkehrsverbindung entlang des Mains mündet praktisch unter der Leunabrücke über einen kleinen Weg in die Brüningstraße. Von dort kann man dann Ziele in Höchst erreichen oder auch Richtung Sindlingen/Zeilsheim weiterfahren. An der Stelle, an der der Weg auf die Brüningstraße mündet, ist der Bordstein abgesenkt. Leider parken hier aber oft Autos, was dazu führt, dass man mit dem Fahrrad nicht weiterkommt. Auch Fußgänger mit Kinderwagen dürften dort Schwierigkeiten bekommen. Es ist für Autofahrer nicht klar ersichtlich, dass sie hier nicht parken dürfen. Eine einfache Abmarkierung mit einer Sperrfläche könnte Klarheit schaffen. 2.) Laut Bericht eines Anwohners werden öfter Autos im oberen, sehr schmalen Teil der Brüningstraße etwas unglücklich abgestellt, was zu erheblichen Behinderungen führen kann. Dies wäre leicht abzustellen, wenn man die Beschilderung nur um ca. zehn Meter nach unten verschiebt, das Parkverbot also etwas ausweitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 385 Aktenzeichen: 66 2
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