Meine Nachbarschaft: Leunastraße
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Albanusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4641 entstanden aus Vorlage: OF 1599/6 vom 05.10.2010 Betreff: Albanusstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße zu drehen und geeignete Verkehrssicherungsmaßnahmen für Fußgänger zu ergreifen. Außerdem ist an dieser Kreuzung die Zufahrt zum "Parkhaus Hertie" entsprechend zu beschildern. Begründung: Durch die Neueröffnung des "Kaufhauses Hertie" und die Wiedereröffnung des Parkhauses ist es sinnvoll, dass die Nutzer eine direktere Zufahrtsmöglichkeit zum Areal bekommen. Um ein Fußgänger gefährdendes Abbiegen von der Hostatostraße in die Albanusstraße zu unterbinden, sollen geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Sperrfläche mit Fahrradständer, ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 342 Aktenzeichen: 32 1
Graffiti-Projekt für den Leunabunker - Konzept vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 28.03.2010 Betreff: Graffiti-Projekt für den Leunabunker - Konzept vorstellen Vorgang: OM 2815/08 OBR 6; ST 349/09 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 6 das Konzept des Graffiti-Projekts für den Leunabunker vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat sich erfreulicherweise dem Gedanken des Ortsbeirats 6 und engagierter Bürgerinnen und Bürger anschließen können, den Bunker in der Leunastraße mit einem Graffiti-Projekt optisch aufzuwerten, wie in der Stellungnahme vom 3. März 2009, ST 349, zur OM 2815 vom 02.12.2008 dargelegt. In der Stellungnahme weist der Magistrat darauf hin, dass er dem Ortsbeirat 6 zu gegebener Zeit das dazugehörige Konzept präsentieren wird. Da das Projekt konkretere Formen annimmt, sollte das dazugehörige Konzept nun dem Ortsbeirat 6 und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 851 Aktenzeichen: 61 00
Sitzbänke am Kelsterbacher Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3978 entstanden aus Vorlage: OF 1402/6 vom 11.02.2010 Betreff: Sitzbänke am Kelsterbacher Weg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Kelsterbacher Weges zwischen der Überführung der B 40a und der verlängerten Leunastraße zwei bis drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Der Kelsterbacher Weg wurde in den vergangenen Jahren deutlich zurückgebaut und somit für den Durchgangsverkehr für Autos gesperrt. Durch die Beseitigung des Wildwuchses und die Bepflanzung mit Wildkirschen ist diese ehemalige Landstraße zu einer "Flaniermeile" geworden. Tatsächlich wird dieser Straßenteil gern als Spazierweg von Erholungssuchenden genutzt. Aus diesem Personenkreis wurde mehrmals die Bitte an Mitglieder des Ortsbeirates herangetragen, sich dieser Anregung anzuschließen und entsprechend zu handeln. Wie auch die jüngst aufgestellten Sitzbänke in den Schwanheimer Wiesen mit Freude registriert wurden, könnten Sitzbänke auch auf dem Kelsterbacher Weg den Naherholungswert steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 671 Aktenzeichen: 67 0
Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3748 entstanden aus Vorlage: OF 1320/6 vom 08.11.2009 Betreff: Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Beschlussfassung des Planungsbeirats Mainufer vom 07.09.2004, die eine Einbahnstraßenregelung der Straße Batterie am Höchster Mainufer in Ost-West-Richtung zeitgleich mit Schwellen vorsieht, umzusetzen und z.B. durch Findlinge oder Baumstämme ein Umfahren der Schwellen sowie ein Befahren der Rasenflächen zu verhindern. Begründung: Bereits dem Planungsbeirat Mainufer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bewusst, dass die Einbahnstraßenregelung nur im Verbund mit verkehrsberuhigenden baulichen Maßnahmen erfolgreich sein würde. So waren an mehreren Stellen aufgepflasterte Schwellen vorgesehen, u.a. im Bereich Kinderspielplatz, Maintor, Parkplatzende und Schiffsmeldestelle. Leider hat der Magistrat von diesem als Gesamtheit anzusehenden Konzept zunächst nur die Straße Batterie geöffnet, ohne dass irgendwelche baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung verwirklicht wurden. Erst nachdem die vorhersehbaren Überschreitungen der Geschwindigkeit zu vielen berechtigten Beschwerden führten, wurden einige Schwellen gebaut. Noch immer fehlen die Bodenschwellen am östlichen Ende der Straße (Maintor, Kinderspielplatz). Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge beim Erreichen der Schwellen bereits eine recht hohe Geschwindigkeit erreicht haben. Überall dort, wo Straßen mit Bodenschwellen versehen werden, wird durch Bordsteine, Poller etc. verhindert, dass die Schwellen umfahren werden können. Lediglich am Mainufer hat man darauf verzichtet. Daher kann es kaum überraschen, dass die Schwellen immer wieder - zwar unzulässig, aber technisch möglich - über die Rasenfläche umfahren werden. Daher sind auch hier durch das Platzieren von Findlingen, Baumstämmen etc. die Möglichkeiten des Umfahrens zu nehmen. Wie auch in anderen Bereichen der Stadt können diese Stadtmöbel für Sonderveranstaltungen, wie beispielsweise das Schlossfest, vorübergehend entfernt werden. Die bei der Beschlussfassung ausschlaggebenden Gründe für ein Fortbestehen einer Straßenverbindung am Mainufer gelten noch immer. Die beliebten Parkplätze am östlichen Mainufer sind stets zuerst belegt. Über die Batterie können Parkplatz-Suchende direkt zu den Parkplätzen im westlichen Abschnitt des Mainufers gelangen. Die alternative Strecke würde die Bolongarostraße herab bis zur Ludwig-Scriba-Straße führen und dann durch den gesamten Stadtteil Höchst bis zur Leunastraße. Die Aussicht auf diesen enormen Umweg würde die Attraktivität der Parkplätze stark reduzieren. Während des Entstehens und der Entwicklung von Höchst gab es immer einen Durchgangsweg am Main, der mit den Verkehrsmitteln der jeweiligen Zeit genutzt werden konnte. Die Straße am Mainufer stellt also keinesfalls eine neue Verbindung dar, sondern setzt die gewachsene Verkehrsbeziehung fort, welche bei der Entwicklung von Höchst stets bestand. Insbesondere für die Bewohner der Höchster Altstadt und der Gebiete südlich der Bolongarostraße stellt diese Verbindung eine wichtige Verkehrsverbindung in die westlich oder nördlich gelegenen Stadtteile Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach sowie überhaupt in Richtung Leunabrücke und Autobahn in Richtung Westen dar. Auch diese Bewohner würden durch eine Sperrung gezwungen, über die Bolongarostraße, Ludwig-Scriba-Straße und den Stadtteil Höchst zu fahren, um Ziele in westlicher Richtung zu erreichen. Diese Kappung einer immer vorhandenen und nutzbaren Verbindung, welche besonders intensiv während der Nutzung des Mainufers als Hafen für Höchst frequentiert war, stellt eine deutliche Verschlechterung für die Bewohner dieses Teils von Höchst dar. Diese Abwägung von Für und Wider hat damals bereits der Planungsbeirat Mainufer Höchst in mehreren Sitzungen ausführlich vorgenommen und ist zu dem Beschluss gelangt, das Mainufer als Einbahnstraße in Ost-West-Richtung offen zu lassen und mit baulichen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Die Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses besteht fort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2010, ST 274 Aktenzeichen: 32 1
Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3671 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 27.10.2009 Betreff: Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße Vorgang: B 202/09 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße (inkl. Bahnhofsvorplatz und Zweirichtungsverkehr) vorzustellen und mitzuteilen, wann die Realisierung erfolgt, wie hoch die Kosten sein und aus welchen Haushaltsmitteln sie beglichen werden. Begründung: In Höchst stehen laut Rahmen- und Stadtteilverkehrsplan Höchst verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an, unter anderem die oben genannte Maßnahme, die auch von zentraler Bedeutung für die bevorstehenden baulichen Veränderungen und Aufwertungen in der Bolongarostraße und der Hostatostraße ist. Der Magistrat hat erst vor einem halben Jahr mit der Vorlage B 202 angekündigt, dass die oben genannte Maßnahme "bald zur Realisierung" ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 166 Aktenzeichen: 61 1
Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 1267/6 vom 30.08.2009 Betreff: Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild zur historischen Dorfkirche in Unterliederbach aufstellen zu lassen. Ein möglicher Standort wäre z. B. die stark befahrene Kreuzung Hunsrückstraße/Liederbacher Straße. Begründung: An vielen Stellen weisen Schilder auf Sehenswürdigkeiten in der Stadt hin. Die alte Dorfkirche, deren Fundamente aus dem 12. Jahrhundert stammen - ein Kleinod, das seit zwei Jahrzehnten jeden Samstag zur Besichtigung geöffnet ist -, kann von Ortsunkundigen im alten Ortskern nicht leicht gefunden werden, auch wenn die Presse regelmäßig über sie berichtet, beispielsweise über Veranstaltungen zum Bauwerk, das seit einigen Jahren von der Kirchengemeinde und einem Förderkreis unterhalten werden muss, nachdem der Evangelische Regionalverband die Unterhaltung aufgegeben hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1635 Aktenzeichen: 66 7
Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.08.2009, OA 949 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 21.08.2009 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über die Vorlage M 148 und die dort skizzierten Maßnahmen wird so lange zurückgestellt, 1. bis überprüft ist, ob die Grundlagen des Rahmenverkehrsplans für Höchst noch zutreffend sind, einhergehend mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höchst; 2. bis die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße und insbesondere der Bahnhofsvorplatz umgestaltet sind. Begründung: Nachdem die Leunabrücke nun als zusätzliche Verbindung in Ost-West Richtung zur Verfügung steht, kann geprüft werden, in welchem Umfang die prognostizierten Veränderungen in den Verkehrsflüssen eingetreten sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die angedachte Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße und die geplante Neugestaltung der Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße auf die Verkehrssituation haben werden. Besonders wichtig ist zu diesem Zeitpunkt eine gründliche Analyse des Ziel- und Quellverkehrs, damit die Maßnahmen des Rahmenverkehrsplans vor diesem Hintergrund auf ihre Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 543 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 1
Durchfahrtsverbot für Schwerlasttransporter (sämtliche Lkw über 12 Tonnen) zwischen Höchst und der Autobahnanschlussstelle Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3172 entstanden aus Vorlage: OF 1139/6 vom 30.03.2009 Betreff: Durchfahrtsverbot für Schwerlasttransporter (sämtliche Lkw über 12 Tonnen) zwischen Höchst und der Autobahnanschlussstelle Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde damit zu beauftragen, zwischen der Autobahnanschlussstelle Zeilsheim und Höchst sowie von der Jahrhunderthalle in Richtung Zeilsheim eine entsprechende Beschilderung anzubringen, die eine Durchfahrt für Schwerlasttransporter (sämtliche Lkws über 12 Tonnen) verbietet. Begründung: Täglich und in zunehmendem Maße fahren Schwerlasttransporter durch Zeilsheim. Aufgrund der Verkehrssituation, insbesondere der zu engen Straßen in Zeilsheim, die nicht für derartigen Lkw-Verkehr ausgelegt sind, müssen Lkws oft zu riskanten Wendemanövern ansetzen. Dies führt zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Es kommt zu gefährlichen Situationen insbesondere in den Kurven- und Kreuzungsbereichen von Hofheimer Straße, Alt-Zeilsheim und Pfaffenwiese, aber auch von Höchst in Richtung Autobahnanschlussstelle Zeilsheim fahrend im Verkehrsbereich Pfaffenwiese, Neu-Zeilsheim, Pfortengartenweg, Alt-Zeilsheim und Hofheimer Straße. Die schon jetzt aufgestellten Hinweisschilder in Richtung Autobahnanschluss Sindlingen über die B40a, z.B. in Höhe der Jahrhunderthalle, reichen nicht aus. Außerdem sind Alternativrouten möglich, die eine Durchfahrt durch Zeilsheim entbehrlich machen, da diese Fahrzeuge Zeilsheim nur durchfahren - entweder in Richtung Höchst oder von Höchst in Richtung Autobahnanschlussstelle Zeilsheim. Von Wiesbaden auf der A 66 kommend kann über die Anschlussstelle Krifteler Dreieck, die B40a und die Hoechster-Farben-Straße nach Höchst gelangt werden. Aus Richtung Frankfurt kommend kann Höchst über die Abfahrt Kelkheim, die Schmalkaldender Straße und Silostraße erreicht werden, sodass für den Schwerlasttransport keine Notwendigkeit für die Benutzung der Autobahnanschlussstelle Zeilsheim und der damit verbundenen Durchfahrt durch Zeilsheim besteht. Da die Verkehrsführung in Zeilsheim nicht für Schwerlasttransporter ausgelegt und ein behinderungsfreies Vorbeifahren von Schwerlasttransportern nicht möglich ist, ist ein Durchfahrtsverbot dringend erforderlich. Entsprechende Hinweisschilder sollten schon an den Autobahnanschlussstellen Krifteler Dreieck und Kelkheim angebracht werden sowie ebenfalls an der Pfaffenwiese und der Hoechster-Farben-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2009, ST 923 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3170 entstanden aus Vorlage: OF 1132/6 vom 01.04.2009 Betreff: Sanierung Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese Der Magistrat wird gebeten, für eine Sanierung der Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 einzustellen. Begründung: Im Anschluss an die Sanierung der Silostraße zwischen Liederbacher Straße und Hunsrückstraße soll nun auch das zweite Teilstück saniert werden. Hierzu sollten die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 920 Aktenzeichen: 66 5
Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 12.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße im Bereich der Niddaschule unter Berücksichtigung des evangelischen Kindergartens für beide Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung aufzustellen, wie sie beispielsweise in der Hostatostraße vor der Hostatoschule, in der Gotenstraße vor der Karl-Oppermann-Schule oder auch vor anderen Schulen vorhanden ist. Begründung: In der Oeserstraße wird vor der Niddaschule vielfach die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern deutlich überschritten. Der Schulelternbeirat hat jetzt wiederholt auf dieses Problem der Raserei hingewiesen. Auch in der Presse gab es darüber schon Berichte. Die genannten Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtungen haben sich als geeignet erwiesen, unvernünftige Autofahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung einer Fußgängerbedarfsampel an der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3034 entstanden aus Vorlage: OF 1097/6 vom 16.02.2009 Betreff: Aufstellung einer Fußgängerbedarfsampel an der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit auf der Liederbacher Straße im Bereich der Hausnummer 47 (am schon vorhandenen Zebrastreifen) eine Fußgängerbedarfsampel aufgestellt wird, um die Querung für Fußgänger, insbesondere auch für Grundschulkinder, sicherer zu machen. Begründung: Die Querung des dortigen Zebrastreifens gehört zum Schulweg der Schüler der Karl-von-Ibell-Schule, die aber für Grundschüler sehr unsicher ist. Eltern der Kinder, die im Bereich Johannesallee und Loreleistraße wohnen, haben sich schon zusammengeschlossen und bringen ihre Kinder gemeinsam über diesen Zebrastreifen, um eine sichere Überquerung der stark befahrenen Liederbacher Straße, die eine Stadtteilverbindungsstraße ist, zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 705 Aktenzeichen: 32 1
Ein attraktives Entree für Nied Antrag der CDU vom 20.08.2008, NR 1023
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 729 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 03.09.2008 Betreff: Ein attraktives Entree für Nied Antrag der CDU vom 20.08.2008, NR 1023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat zusätzlich zu den dort geforderten Aufträgen, die ausschließlich auf die verkehrliche Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg/Alt-Nied bezogen sind, noch für die weitere Umgestaltung des Gesamtplatzes eine Planung erstellt, durch die der Platz als Eingang zum Ortskern Nieds insgesamt aufgewertet wird. Die Planung sollten berücksichtigen, dass Fußgänger leichter als bisher die Straßen queren können, damit unter anderem das Einkaufen in diesem Bereich durch die besseren Zugangsmöglichkeiten attraktiver wird und dass sich dadurch wieder mehr Geschäfte ansiedeln können. Außerdem soll ein Bereich für ein Café oder eine ähnliche gastronomische Einrichtung mit Plätzen im Freien entstehen. Weiterhin soll an Radfahrer angemessen gedacht werden, und die beabsichtigte Verlegung der Straßenbahnschienen in die Mitte der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und der S-Bahn-Brücke soll bei der Untersuchung für die mögliche Umgestaltung mit aufgenommen werden. Begründung: Neben der Umgestaltung dieses Kreuzungsbereichs für den Verkehr hatte der Ortsbeirat im letzten Jahr mit der Vorlage OA 490 vom 18.09.2007 zusätzlich einstimmig beschlossen, dass auch die oben genannten Punkte mit untersucht werden sollen. Denn um ein attraktives Entree für Nied an dieser Stelle zu erhalten, genügt es nicht allein, nur einen Kreisverkehr zu bauen und ihn so auszulegen, dass der Durchgangsverkehr auf die Schwanheimer Brücke und die Leunabrücke gelenkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.08.2008, NR 1023 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 251 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 868 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 532 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 70 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 404 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 200 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1023 = Ablehnung) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1023 und OA 729 = Annahme) NPD (NR 1023 und OA 729 = Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4634, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 61 1
Haltestelle der Buslinie 51 „Kelsterbacher Weg" Richtung Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2364 entstanden aus Vorlage: OF 866/6 vom 22.05.2008 Betreff: Haltestelle der Buslinie 51 "Kelsterbacher Weg" Richtung Höchst Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass 1. die Haltestelle der Buslinie 51 "Kelsterbacher Weg" an der alten Stelle wieder eingerichtet und 2. bei dieser Maßnahme unbedingt auch für eine Sitzgelegenheit gesorgt wird. Begründung: Wegen Baumaßnahmen an der angrenzenden Fläche der genannten Bushaltestelle, ist eine Haltestelle als Provisorium errichtet worden. Da die Baumaßnahmen jetzt abgeschlossen sind, sollte die Haltestelle der Buslinie 51 wieder an die ursprüngliche Stelle zurückversetzt werden. Im Zuge dieser Maßnahme sollte unbedingt auch eine Sitzgelegenheit installiert werden. Die Sitzgelegenheit ist deshalb notwendig, da sich in unmittelbarer Nähe eine Poststelle und eine Seniorenwohnanlage befinden. Die Haltestelle wird von den Bewohnern der Seniorenwohnanlage sehr stark genutzt. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass in Goldstein und im Stadtkern von Schwanheim keine weiteren Poststellen vorhanden sind. Deshalb wird diese Halltestelle auch vielfach von Besuchern der Poststelle, darunter sind viele ältere Menschen, in Anspruch genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2008, ST 1223 Aktenzeichen: 92 13
Leunastraße als .Tor nach Höchst. attraktiver gestalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 736/6 vom 28.01.2008 Betreff: Leunastraße als "Tor nach Höchst" attraktiver gestalten Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.11.2008, 24.04.2009, 31.07.2009, 07.12.2009, 03.05.2010, 14.09.2010, 09.09.2011 und 06.12.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Attraktivierung der Leunastraße auf der Höchster Seite umzusetzen: 1. Ein Teil der Bürgersteige in der Leunastraße, die eine Breite von 4 Metern oder mehr haben (Brückenanfang Leunastraße/Brüningstraße und Leunastraße/Bolongarostraße), sollen entsiegelt und mit Staudenpflanzen oder kleinen Büschen begrünt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass es keinen Eingriff in die Radwege gibt. 2. Es ist zu prüfen, ob im Rand- oder Seitenbereich der Leunastraße zwischen Bolongarostraße und Adolf-Haeuser-Straße Bäume gepflanzt werden können. Dies wäre eine sinnvolle Fortsetzung der Baumpflanzungen, die auf Schwanheimer Seite entlang der Leunastraße noch erfolgen sollen. 3. Die Blechverkleidungen an der Leunabrücke sollten abgebaut werden, damit der Blick auf den Main freigegeben werden kann. 4. Die Eisenbahnbrücke zur Liederbacher Straße hin, sollte von Graffiti gesäubert und von Brombeerbewuchs freigeschnitten werden, damit das historische Bauwerk wieder sichtbar wird. 5. Es ist zu prüfen, ob in der Mitte der Fahrspuren ab Ende der Leunabrücke bis Adolf-Haeuser-Straße der versiegelte Bereich entsiegelt und mit Büschen oder Rasen begrünt werden kann. Begründung: Die Leunastraße ab dem Straßenabschnitt Brüningstraße und Bolongarostraße hat nun mit der Anbindung der Leunabrücke den Charakter eines Eingangs, eines Tores zum Stadtteil Höchst. Der Anblick, der sich dem Betrachter hier bietet, ist jedoch alles andere als erfreulich: Das Stadtbild zeigt sich fast nur rein funktional. Der Verkehr wird über jeweils drei Spuren weitläufig hinein- bzw. herausgeführt. Von einer ansprechenden Bepflanzung oder vielleicht einer Baumreihe, von "grünen Oasen" in dieser Steinwüste keine Spur. Das ist schade, weil auch ein attraktives Stadtbild an einer Stelle wie dieser, die das neue "Tor nach Höchst" darstellt, ein Standortfaktor ist. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann aus dem Haushaltstitel "Grüne Räume" oder "Schöneres Frankfurt" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 204 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.04.2008, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 3887, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4374, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.08.2008 § 5253, 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.01.2009 § 6045, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 19.05.2009 § 6858, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.09.2009 § 7666, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.02.2010 § 8307, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.06.2010 § 8940, 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.11.2010 § 272, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 775, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1095, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 60 10
Ausbau eines Feldweges („Hofheimer Weg") zwischen Sindlingen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2007, OA 522 entstanden aus Vorlage: OF 618/6 vom 15.09.2007 Betreff: Ausbau eines Feldweges ("Hofheimer Weg") zwischen Sindlingen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den von der Hoechster-Farben-Straße (L 3265) abzweigenden unbefestigten Feldweg ("Hofheimer Weg") nach Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg ausbauen zu lassen (siehe anliegenden Plan). Begründung: Der angesprochene Feldweg ist zurzeit unbefestigt und für Radfahrer und Fußgänger nur sehr eingeschränkt nutzbar. Nach etwa 450 m erreicht der Feldweg die Stadtgrenze zu Hattersheim, wo er in einen gut ausgebauten Weg mit einer wassergebundenen Decke mündet, der Teil des bestehenden Radwegenetzes von Hattersheim und des Main-Taunus-Kreises ist. Der Ausbau würde einen wichtigen Lückenschluss vollziehen. Anlage 1 (ca. 67 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2011, M 111 Antrag vom 22.08.2022, OF 551/6 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 465 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 07.11.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2007, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2007, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO II, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage OA 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF und NPD gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3198, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 66 2
Geschwindigkeit auf der B 40a - Lärmschutz -
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2007, OM 1484 entstanden aus Vorlage: OF 535/6 vom 07.07.2007 Betreff: Geschwindigkeit auf der B 40a - Lärmschutz - 1. Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auf der B 40a von der Schwanheimer Brücke bis zum Kelsterbacher Knoten und ebenfalls vom Kelsterbacher Knoten bis zur Schwanheimer Brücke die Geschwindigkeit von derzeit 120 km/h wieder auf 100 km/h herabgesetzt wird. 2. Weiterhin sollte in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingerichtet werden. Begründung: Die Anwohner der B 40a können sich nur wundern, warum vor ca. drei Jahren die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf 120 km/h heraufgesetzt wurde. Durch diese Maßnahme wurde die Straße zur Rennstrecke und der Lärm unnötigerweise vervielfacht. Mit der Anbindung der Leunastraße ist noch einmal mit erheblicher Lärmsteigerung zu rechnen. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass sich hiermit auch der Runde Tisch "Lärmminderungsplanung Schwanheim/Goldstein" befasst hat. Entsprechende Lärmmessungen, bereits vor mehreren Jahren durchgeführt, belegen die außerordentlichen Lärmbelastungen der Anwohner im westlichen Schwanheim. Es ist also einschlägig bekannt, dass es sich um eine erhebliche Lärmquelle im Stadtteil Schwanheim handelt. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit, insbesondere in den Nachtstunden, könnte die Lärmbelästigung mildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2008, ST 711 Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1577 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1543 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsuntersuchung über den Quell- und Zielverkehr in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2006, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 116/6 vom 25.07.2006 Betreff: Verkehrsuntersuchung über den Quell- und Zielverkehr in der Oeserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Verkehrsuntersuchung in der Oeserstraße durchzuführen, die Auskunft über die Verkehrsbelastung und den Quell- und Zielverkehr gibt. Begründung: Die Leunabrücke soll im Jahre 2007 an das bestehende Straßennetz angeschlossen werden. Damit einhergehen wird eine Entlastung des Stadtteils Nied vom Straßenverkehr. Um festzustellen, welcher Durchgangsverkehr sich ggf. weiterhin über die Oeserstraße abwickeln wird und wie stark er ist, ist eine entsprechende Verkehrserhebung erforderlich. Sie kann dann Grundlage sein für sinnvolle Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2006, ST 1293 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2007, ST 835 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1835 Stellungnahme des Magistrats vom 02.05.2008, ST 595 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1411 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 138 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1147 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.2006, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 764, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.09.2006 Aktenzeichen: 61 10
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