Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern .Dorflinde. im rückwärtigen Teil des Festplatzes

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2010, OA 1227 entstanden aus Vorlage: OF 380/15 vom 12.10.2010 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen Teil des Festplatzes Vorgang: ST 1298/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Fußweg zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen Teil des Festplatzes, entgegen den Ablehnungen in den Stellungnahmen vom 15.09.2010, ST 1298, und vom 16.03.2010, ST 426, endlich zu beleuchten. Begründung: Der angesprochene (öffentliche) Teil des Fußweges ist nachts und besonders im Herbst/Winter eine äußert dunkle Ecke und bedarf dringend einer Beleuchtung. Der in den genannten Stellungnahmen angegebene Umweg ist nicht akzeptabel. Er führt entweder über den gleichfalls dunklen Parkplatz oder wird als solcher nicht erkannt (besonders, wenn man über den beleuchteten privaten Teil des Weges bereits in die Dunkelfalle gelaufen ist und auch wieder zurücklaufen muss). Der Magistrat hat sich aus Sicht des Ortsbeirates bisher kein ausreichendes Bild über die Situation gemacht (siehe Fehler in den Stellungnahmen) und ist somit zu einer unzureichenden Entscheidung gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 408 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9255, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 Aktenzeichen: 91 52