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Vorlagen
Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 840/5 vom 19.04.2018 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122) Vorgang: M 35/18 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Umzugs einer Gruppe von Kindergartenkindern aus der Kelsterbacher Straße 68 auf den Bruchfeldplatz dafür zu sorgen, dass für die älteren Menschen ohne zeitlichen Verzug Seniorenbänke aufgestellt werden. Begründung: Der Seniorenbeirat - vertreten von einer großen Anzahl älterer Menschen in Niederrad - macht sich Sorgen, im Rahmen des o. g. Umzugs auf den Bruchfeldplatz mit seinem Bedürfnis nach seniorengerechten Bänken nicht ausreichend Gehör zu finden. Da es für die älteren Menschen sehr wichtig ist, den Bruchfeldplatz weiterhin nutzen zu können, bittet der Ortsbeirat eindrücklich darum, direkt mit dem Umzug der Kita dafür zu sorgen, dass seniorengerechte Bänke ohne zeitlichen Verzug dort aufgestellt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass für Senioren jede Verzögerung oft fatal sein kann, denn Zeit hat für diese Menschen eine andere Dimension. Der Magistratsvortrag M 35 macht zu diesem Punkt übrigens keine Aussage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2018, ST 1195
Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Überprüfen der Straßenbahnschienen im Hinblick auf Ergänzung von Asphalt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3085 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 19.04.2018 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Überprüfen der Straßenbahnschienen im Hinblick auf Ergänzung von Asphalt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch Witterung reduzierte Asphalt an den Schienen in der Bruch feldstraße wieder aufgefüllt wird. Begründung: Die Spalten zwischen Schienen und Straßenpflaster haben sich im Laufe der Zeit zum Teil stark verbreitert, sodass sie für Fußgänger - insbesondere für Menschen mit Gehhilfen bzw. mit Kinderwagen und für Kinder selbst - eine steigende Gefahr darstellen. Insbesondere ältere Menschen weisen auf diese Erschwernis hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1470 Aktenzeichen: 92 12
Austausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2914 entstanden aus Vorlage: OF 741/5 vom 02.02.2018 Betreff: Austausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED-Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad baldmöglichst auf LED-Beleuchtungskörper zu ändern. Das betrifft sieben Leuchten im Schleusenweg und sechs in der Frauenhofstraße (zwischen Bruchfeldstraße und Kelsterbacher Straße). Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen in derart schlechter Qualität sind, dass alle Glühkörper mindestens sechsmal jährlich erneuert werden müssen, um ausreichende Leuchtqualität in beiden Straßen zu erzielen. Die Leuchten werden allerdings nur ausgetauscht, wenn jedes Mal bei der zuständigen Stelle der Mainova Bescheid gesagt wird. Aktuell werden Gaslaternen aus Umweltschutzgründen ohne den Bestandteil Torium verwendet, was zur Verminderung der Leuchtqualität geführt hat. Gerade im Schleusenweg ist diese Situation schwierig für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz. Viele gehen aus Sicherheitsgründen in der Dunkelheit nicht mehr gerne auf die Straße, z. B. zum Supermarkt in der Bruchfeldstraße, da der Weg über die Frauenhofstraße schlecht einschätzbar ist. Auch der Haupteingang der Frauenhofschule führt über den Schleusenweg. Für die Schülerinnen und Schüler dort sollte eine gut beleuchtete Straße selbstverständlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1128 Aktenzeichen: 91 52
Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 entstanden aus Vorlage: OF 745/5 vom 30.01.2018 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße II Vorgang: OM 3558/14 OBR 5; ST 66/15 Der Magistrat wird gebeten, wie schon in der Anregung vom 10.10.2014, OM 3558, empfohlen, Fahrradständer auf der Fahrbahn vor dem REWE-Markt aufzustellen. Begründung: Der Magistrat ist der Anregung des Ortsbeirats, Fahrradständer auf der Fahrbahn zu installieren, nicht gefolgt und hat auf die Anlehnbügel in der Schwarzwaldstraße verwiesen. Diese werden in der täglichen Einkaufspraxis von Radlern nicht angenommen. Vielmehr werden die Räder vor dem Geschäft einfach auf dem Bürgersteig abgestellt und verengen den Fußweg zusätzlich zu den Geschäftsauslagen und parkenden Kraftfahrzeugen. Das Verkehrsverhalten der Niederräder hat sich in den letzten Jahren verändert. Immer mehr Menschen nutzen ihr Fahrrad zum Einkaufen. Dieses Verhalten ist erwünscht und sollte gefördert werden. Es ist daher folgerichtig, einen Autoparkplatz aufzugeben und dafür mehrere Fahrradbügel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3773 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellung von Bänken „Frankfurter Modell“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 743/5 vom 30.01.2018 Betreff: Aufstellung von Bänken "Frankfurter Modell" Der Magistrat wird gebeten, Bänke gemäß dem "Frankfurter Modell" in Niederrad in der Triftstraße, der Bruchfeldstraße und im Elly-Lucht-Park aufzustellen bzw. zu ersetzen. Begründung: Es besteht in Niederrad ein hoher Bedarf an seniorengerechten Sitzmöglichkeiten. Die älteren Anwohnerinnen und Anwohner benötigen ausreichende Sitzbänke, die ihnen die notwendigen Pausen ermöglichen, um die Wege und ihre Erledigungen zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 947 Aktenzeichen: 67 0
Grünanlagen in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2729 entstanden aus Vorlage: OF 744/5 vom 30.01.2018 Betreff: Grünanlagen in der Niederräder Landstraße Vorgang: OM 1884/17 OBR 5; ST 1993/17 Der Magistrat wird gebeten, den in der Anregung vom 23.06.2017, OM 1884, geforderten Schutz der Grünanlagen in der Niederräder Landstraße ab der Hausnummer 40 aufwärts durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. das Setzen von Pollern, an den Grundstückszufahrten sicherzustellen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 02.10.2017, ST 1993, stellt der Magistrat richtig fest, dass es sich um ein bewusstes Fehlverhalten handelt, dem mit Beschilderung nicht beizukommen ist. Falschparker sind dort nur an Wochentagen festzustellen. Offenbar werden die Flächen von Berufspendlern missbraucht. Ordnungsmaßnahmen zeigen dann keine Wirkung, weil stets wechselnde Falschparker verwarnt werden und kein Lerneffekt eintritt. Zum Schutz der Fußgänger und der Grünflächen müssen daher andere Maßnahmen folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1884 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1993 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 918 Antrag vom 07.11.2018, OF 1074/5 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3966 Aktenzeichen: 66 0
Längsparken in der Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2018, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 742/5 vom 30.01.2018 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig so weit auf den Fußweg vorgefahren werden, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, mit seiner Anregung vom 21.04.2017, OM 1459, vorgetragen. Dieser hat aber das Ansinnen in seiner Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1770, mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.01.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit, der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegenzuwirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße dar. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellstmöglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 644 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 224 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2517, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 Aktenzeichen: 32 1
Erhalt des KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2618 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 23.12.2017 Betreff: Erhalt des KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) Der Magistrat wird gebeten, 1. das KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) als Einrichtung zu erhalten und 2. die folgenden Liegenschaften auf Tauglichkeit zu überprüfen: 2.1 Bruchfeldstraße 66-68; 2.2 Schleusenweg 22; 2.3 Deutschordenstraße/Heinrich-Hoffmann-Straße. Begründung: Das in der Frauenhofschule angesiedelte KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) soll zum 31.07.2018 geschlossen werden. Die frei werdenden Räumlichkeiten sollen dann durch eine Erweiterte schulische Betreuung (ESB) genutzt werden. Der bisherige Träger des KiZ 64, Kita Frankfurt, wird nicht Träger der ESB sein, sondern das Internationale Familienzentrum e. V. (IFZ). Im KiZ 64 stehen derzeit 60 Betreuungsplätze zur Verfügung. In der ESB werden es 80 Plätze sein. Somit werden 20 neue Betreuungsplätze geschaffen. Sowohl Eltern als auch Kinder sind mit der Arbeit des KiZ 64 sehr zufrieden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auf der Warteliste des KiZ 64 ungefähr 140 Kinder stehen, ist es für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, warum das KiZ 64 nicht in einer anderen Liegenschaft untergebracht wird und man so dieses sehr gute Angebot, zusätzlich zu der geplanten ESB, weiterhin aufrecht erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 222 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anbringen eines Eichhörnchenseils
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2617 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 01.01.2018 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Magistrat wird gebeten, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennlinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichhörnchen, aber auch Igel etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen in Niederrad für einen uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 681/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen in Niederrad für einen uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen in Niederrad für einen uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt. Ziel soll sein, dass baldmöglichst alle Menschen in dem schnell wachsenden Stadtteil (z.B. Lyoner Quartier) den ÖPNV optimal und ohne Hindernisse nutzen können. Begründung: In Niederrad gibt es sehr viele Haltestellen der Straßenbahn- und Buslinien (z.B. Bruchfeldstraße), die nicht dahingehend ausgebaut sind, dass Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen diese gut und ohne Einschränkung nutzen können. Der Stadtteil wächst rasant, nicht zuletzt durch die Umwandlung des Lyoner Quartiers, außerdem ist mit weiteren Nachverdichtungen zu rechnen. Damit geht eine verstärkte Nutzung des ÖPNV einher. Außerdem sollte es den Menschen erleichtert werden, zur Fortbewegung in der Stadt den ÖPNV zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 27 2018 Die Vorlage OF 681/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Geschäften in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 722/5 Betreff: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Geschäften in der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten die Geschäftsbetreiber durch Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für ihre Kunden zu unterstützen. Begründung: Permanent beschweren sich Geschäftsleute darüber, dass ihnen die Kunden wegbleiben wegen fehlender Kurzzeitplätze. Kunden selbst monieren diesen Zustand, da sie oft bei einem kurzen Geschäftsgang (Abholung von Ware, Abheben von Geld oder samstags Einkauf auf dem kleinen Markt) bereits einen Strafzettel erhalten. Die Niederräder Bürger sind dringend auf die immer weniger werdenden Geschäfte in Niederrad angewiesen. Das betrifft insbesondere die Bruchfeldstraße. Hier konnten sehr viele bedeutende Geschäfte gar nicht mehr ersetzt werden. Statt Aufstieg eines Stadtteils erfolgte ein Abstieg. Wichtig ist es zunächst, vor Rossmann einen von zwei Behindertenparkplätzen durch einen Kurzzeitparkplatz zu ersetzen. Behinderte kommen nach Lage der Dinge ohne Probleme damit zurecht, Kurzzeitparkern fehlt ein Platz. Vor der Sparkasse 1822 muss die Parkerlaubnis sehr dringend erweitert werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor der Bäckerei Hessler, Papier- Brado und dem vietnamesischen Schnellimbiss, ist Kurzzeitparken ebenso dringend erforderlich. Im Marktbereich vor der katholischen Kirche "Mutter vom guten Rat" ist Kurzzeitparken gänzlich unmöglich - da sollte "guter Rat " schnellstens umgesetzt werden. Vor dem marokkanischen Gemüsegeschäft, dem HL, der Bäckerei daneben und der gegenüber liegenden Pizzeria ist ein ständiger Bedarf an Kurzzeitplätzen vorhanden. Der Magistrat wird gebeten, hier schnellstens Lösungen zu finden und dieses permanente Dilemma endlich zu beenden . Es kann nicht sein, dass Kunden aggressiv herum hetzen müssen in permanenter Angst vor Strafzetteln. Darüber hinaus ist es wichtig, Niederrad wieder positiv mit Leben zu füllen und Geschäfte zur Niederlassung zu veranlassen. Ein gehetzter Kunde ist nun mal kein guter Kunde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 722/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 722/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 722/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenMessung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 07.11.2017 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 164 Aktenzeichen: 32 4
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenAusbesserung der Asphaltdecke entlang der Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2341 entstanden aus Vorlage: OF 617/5 vom 20.10.2017 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke entlang der Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Asphaltdecke entlang der eingesunkenen Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad auszubessern. Begründung: Die Straßenbahnschienen der Linie 15 sind an der Wendemöglichkeit am Haardtwaldplatz, Umgebung Kalmitstraße/Bruchfeldstraße, teilweise sehr in den Asphalt eingesunken. Gerade für Radfahrerinnen und Radfahrer ist diese Situation unbefriedigend. Falls keine grundlegende Sanierung der Gleisanlage an dieser Stelle möglich ist, so ist eine behelfsmäßige Ausbesserung zu prüfen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 374 Aktenzeichen: 92 14
Tempo 50 auf der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 630/5 vom 02.11.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Vorgang: OA 639/15 OBR 5; ST 1802/15 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der Kennedyallee auch zwischen der Niederräder Landstraße und der Richard-Strauß-Allee die ortsübliche Geschwindigkeit von 50 km/h einzurichten. Begründung: Die Kennedyallee ist in diesem Bereich schon jetzt als geschlossene Ortschaft ausgeschildert. Allerdings wird dort durch das Verkehrszeichen 274 eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. Das ist in diesem Bereich nicht angemessen, da sich stadteinwärts Fußgänger und Radfahrer auf einem 1,5 Meter schmalen Weg unmittelbar neben rasenden Pkws und Lkws bewegen müssen. Viele Kraftfahrer überschreiten auch diese höhere Geschwindigkeit und donnern mit 90 km/h und mehr die Straße entlang. Das gefährdet Fußgänger und Radfahrer und ist eine extreme Belästigung. Kinder müssen diesen Weg auf dem Weg zu ihrer Schule benutzen. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2015, ST 1802, lehnte der Magistrat die schon zuvor beantragte Geschwindigkeitsreduzierung ab, weil diese den Kraftfahrern nicht "vermittelbar" sei. Hier ist der Magistrat kaltherzig darüber hinweggegangen, dass die Wohnbevölkerung diese Wege benutzen muss und zu Recht einigermaßen erträgliche Verkehrsverhältnisse erwarten darf. Das Interesse der Autofahrer, wenige Sekunden Fahrzeit zu gewinnen, steht in keinem Verhältnis zum Leidensdruck, dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer auf dem schmalen Fuß- und Radweg durch den rasenden Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt sind. Stadtauswärts sind Fußgänger und Radfahrer durch einen schmalen Grünstreifen zwar ein wenig besser geschützt, dennoch wäre eine geringere Geschwindigkeit auch hier angemessen. Vor allem aber sind Anwohner der Sandhöfer Allee und der Kennedyallee Tag und Nacht durch den Verkehrslärm belastet. Der Schall trägt sehr weit. Durch die Begrünung ist die Bebauung nicht an allen Stellen unmittelbar sichtbar. Das veranlasst besonders nachts viele Kraftfahrer, unmittelbar nach der Shell-Tankstelle hochtourig zu beschleunigen. Die Anwohner haben dem Ortsbeirat den dringenden Wunsch nach einer Geschwindigkeitsreduzierung immer wieder vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Anregung vom 10.08.2018, OA 285 Aktenzeichen: 32 1
Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 544/5 vom 30.08.2017 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in einen attraktiven - und für die Bürger nutzbaren - Zustand zu versetzen. Der Magistrat wird um eine Neukonzeption der Anlage in ihrer Gesamtheit gebeten. Die beiden nebeneinander liegenden Beete sollten dabei zu einer Einheit zusammengeführt werden. Es wird Wert gelegt auf gemischte, vor allem aber blühende Bepflanzung. Es ist wichtig, dass diese Anlage wieder einen Erholungswert für Bürger erhält. Die drei Sitzbänke sind in der Art zu erneuern, dass sie auch für alte Menschen und Personen mit Behinderungen geeignet sind. Die Sitzecke sollte ein bis zwei kleine, fest montierte Tische erhalten, damit dort verweilende Bürger lesen oder etwas verzehren können. Die benötigten Ablageflächen dürfen sich deshalb nicht auf die Sitzbänke beschränken. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Begründung: Die o. g. Grünanlage liegt direkt an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Frauenhofstraße/ Rennbahnstraße/Deutschordenstraße. Sie liegt zugleich gegenüber der Straßenbahnhaltestelle der Linien 12, 15 und 21 und der Bushaltestelle, direkt am Taxistand, gegenüber der Frauenhofschule und vor diversen Arztpraxen im direkten Umfeld sowie fußläufig in einer vierminütigen Entfernung vom Seniorenheim. Diese Anlage ist ein zentraler, stark frequentierter Ort, der als Einfahrt nach Niederrad ein ordentliches, gepflegtes und attraktives Bild abgeben sollte. Die Bürger beklagen sich immer wieder über den erbärmlichen Zustand dieser Anlage, die sie nicht nutzen können. Die Bänke sind heruntergekommen, niemand mag sich dort hinsetzen. Die Anlage bietet keine Gelegenheit für einen kurzen Aufenthalt, um auf Verkehrsmittel, einen Arzttermin oder ein Taxi zu warten. Das Einlegen einer Ruhepause ist dort seit Langem nicht mehr möglich. Die Erde ist hart wie Beton, viele Büsche sind eingegangen. Auf die kahlen Flächen werden Hunde zum Urinieren geführt. Auf dem Areal haben sich inzwischen Ratten eingenistet, die sich in dem - alle Pflanzen erstickenden - Efeugestrüpp sogar tagsüber ihre Kämpfe liefern. Wer mag sich dort aufhalten? Es ist eine Zumutung für die Bürger. Gespräche mit dem Grünflächenamt und eine Besichtigung vor Ort haben inzwischen stattgefunden - deren Fotos liegen dem Amt vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2501 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 30.08.2017 Betreff: Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation in der Schwarzwaldstraße im Abschnitt zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße verbessert werden kann. Begründung: Die Parkplätze in dem o. g. Teil der Schwarzwaldstraße sind nicht ausreichend. Geschäftsleute beklagen sich darüber, dass es zu wenig Parkmöglichkeiten für ihre Kunden gibt. Es wird daher häufig in den verschiedenen Ein- und Ausfahrten geparkt, damit Einkäufe getätigt werden können. Bei allem Entgegenkommen der betroffenen Bewohner ist das kein befriedigender Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2470 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1959 entstanden aus Vorlage: OF 528/5 vom 04.08.2017 Betreff: Ampelschaltung Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung bei der Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche in der Bruchfeldstraße in Niederrad so zu ändern, dass die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger verkürzt werden. Begründung: Die Fußgängerampel auf Höhe der katholischen Kirche in der Bruchfeldstraße in Niederrad ist so geschaltet, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger recht lange auf das grüne Freizeichen warten müssen und meist bei Rot die Straße überqueren. Oft werden Kinder Zeugen solcher Situationen. Ein Verkürzen der Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger hätte aus Sicht des Ortsbeirates keine negativen Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2083 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 entstanden aus Vorlage: OF 517/5 vom 10.07.2017 Betreff: Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, den auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindlichen Fuß- und Radweg hinter die Baumlinie, weg von der Straße, zu versetzen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Trennung von Fuß- und Radweg vorzunehmen. Der Streifen direkt an der Kennedyallee sollte dann, wie auf der gegenüb erliegenden Straßenseite, als Grünstreifen hergerichtet werden. Der Radweg ist als Zweirichtungsradweg auszubauen. Begründung: Der sich auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindliche Fuß- und Radweg grenzt direkt an die Fahrbahn der Kennedyallee und ist dabei lediglich ca. 1,5 Meter breit. Hierdurch entstehen bei Begegnungen von Fußgängern und Radfahrern gefährliche Situationen. Um diese zu verhindern, ist eine Verlegung des Fuß- und Radweges hinter die Baumlinie, weg von der Straße, erforderlich. Auf diese Weise wäre eine Verbreiterung des Weges auf drei Meter möglich und Fußgänger und Radfahrer könnten diesen sicher nutzen. Blick in Richtung Richard-Strauss-Allee Blick in Richtung Niederräder Landstraße Aufnahmestandort: Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2213 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Anregung vom 10.08.2018, OA 285 Aktenzeichen: 66 2
Rückbau von Verkehrsschildern vor dem Anwesen der Bruchfeldstraße 16 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1963 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 04.08.2017 Betreff: Rückbau von Verkehrsschildern vor dem Anwesen der Bruchfeldstraße 16 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zwei Verkehrsschilder (Zone mit eingeschränktem Halteverbot, zeitlich begrenzt) vor dem Anwesen Bruchfeldstraße 16 in Niederrad entfernt werden können. Begründung: Diese Zone dürfte aus nachvollziehbaren Gründen für die seinerzeit im Anwesen Bruchfeldstraße 16 betriebene Bastler-Zentrale eingerichtet worden sein. Mit der vor Jahren erfolgten Schließung des Betriebes dürften die beiden Verkehrsschilder aber ihren Sinn und Zweck verloren haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2100 Aktenzeichen: 66 7
Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Niederrad intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1882 entstanden aus Vorlage: OF 478/5 vom 09.06.2017 Betreff: Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Niederrad intensivieren Der Magistrat wird gebeten, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Niederrad zu intensivieren, insbesondere in der Frauenhofstraße/Ecke Niederräder Landstraße (Frauenhoftor), in der Treburer Straße, in der Adolf-Miersch-Siedlung, am Bruchfeldplatz und in der Waldsiedlung (südliches Niederrad). Begründung: Niederrad ist durch die Nähe zum Stadion und zum Flughafen belastet von Langzeitparkern und nicht ortsansässigen Nutzerinnen und Nutzern von Parkraum. In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, dass verstärkt falsch geparkt wird, z. B. in Einfahrten oder Kreuzungsbereichen. Eine Verstärkung der Kontrollen sollte dem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1943 Aktenzeichen: 32 4
Tempo 40 km/h auf der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 479/5 vom 06.06.2017 Betreff: Tempo 40 km/h auf der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die Höchstgeschwindigkeit in der Bruchfeldstraße auf 40 km/h zu begrenzen. Begründung: Die Bruchfeldstraße ist als Einkaufs- und Geschäftsstraße hochfrequentiert. Besonders für Fußgänger und Radfahrer ist die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu schnell. Der Verkehrslärm beeinträchtigt das Einkaufserlebnis. Vor allem Kinder und ältere Menschen sind durch die hohe Geschwindigkeit gefährdet. Da auf der Strecke die Straßenbahn fährt, ist zu berücksichtigen, dass Geschwindigkeitsreduzierungen zu längeren Fahrplanzeiten führen. In Oberrad hat sich auf der Offenbacher Landstraße Tempo 40 als Kompromiss aus Verkehrsberuhigung und günstigen Fahrzeiten seit Jahrzehnten bewährt. Daher soll versucht werden, in Niederrad mit einer entsprechenden Maßnahme für Verkehrsberuhigung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1994 Aktenzeichen: 32 1
Schutz der Grünflächen in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1884 entstanden aus Vorlage: OF 480/5 vom 06.06.2017 Betreff: Schutz der Grünflächen in der Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg und die Grünflächen in der Niederräder Landstraße ab der Hausnummer 40 aufwärts wirksam gegen das Beparken zu schützen. Begründung: Der Bereich der Niederräder Landstraße ist einseitig und locker bebaut. Die Anwohner parken in der Regel auf ihren Grundstücken oder in den Einfahrten. Dennoch wird hier regelmäßig auf den Grünflächen oder auf dem Gehweg geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1993 Antrag vom 30.01.2018, OF 744/5 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2729 Antrag vom 07.11.2018, OF 1074/5 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3966 Aktenzeichen: 32 1
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Schleusenweg in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1881 entstanden aus Vorlage: OF 472/5 vom 16.05.2017 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Schleusenweg in Niederrad Der Magistr at wird gebeten, im Schleusenweg vor der Frauenhofschule und dem Seniorenheim ALLOHEIM Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner und auch der Elternbeirat der Frauenhofschule beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Seitens der Elternbeiratsvorsitzenden werden mehr Polizeipräsenz und Geschwindigkeitskontrollen gewünscht. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1944 Aktenzeichen: 32 4
Kostenfreies Parken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums auf dem Parkplatz am Ende des Schleusenwegs in Niederrad zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 477/5 Betreff: Kostenfreies Parken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums auf dem Parkplatz am Ende des Schleusenwegs in Niederrad zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass das Universitätsklinikum seinen Beschäftigten, insbesondere jenen der Neurochirurgie und der Neurologie in Niederrad, auf dem Parkplatz am Ende des Schleusenwegs kostenfreie Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, damit diese nicht mehr in den angrenzenden Straßen parken müssen und dieser Parkraum möglichst ausschließlich von Anwohner*innen genutzt werden kann. Begründung: Beschäftigten des Universitätsklinikums steht kein kostenfreier Parkraum an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung. Ausschließlich im Parkhaus auf Höhe des Blutspendedienstes gibt es die Möglichkeit, vergünstigte Parkplätze von der APCOA PARKING Deutschland GmbH anzumieten. So nutzen die Mitarbeiter*innen die Nebenstraßen, in denen kostenfreies Parken möglich ist, zum Abstellen ihrer Autos. Besonders ärgerlich ist die Situation um den Schleusenweg in Niederrad. Hier gibt es vor der Neurochirurgie und der Neurologie einen Parkplatz, der gebührenpflichtig ist und kaum genutzt wird. Die Mitarbeiter*innen nutzen bevorzugt den Schleusenweg, die Komturstraße und Niederräder Landstraße für das Parken ihrer Autos. Das geht zu Lasten der Anwohner*innen und ist nicht hinnehmbar. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 477/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenErgänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1657 entstanden aus Vorlage: OF 459/5 vom 03.05.2017 Betreff: Ergänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abfallbehälter an der Straßenbahn- und Bushaltestelle in der Bruchfeldstraße rechts und links des Ticketautomaten - vor dem Telekomladen - um zwei weitere große Behälter ergänzt werden. Begründung: Die beiden vorhandenen Behälter reichen für den anfallenden Abfall nicht aus. Tagtäglich müssen die Bürger weiterhin hinnehmen, dass diese überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst Kartons, Papier, Plastik etc. und weht diese die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Die Wartezeiten auf Straßenbahn und Busse werden genutzt, um sich auf der Bank vor dem Telekomladen auszuruhen und dabei schnell einen Imbiss einzunehmen. Den vielen Schülern, die die o. g. Verkehrsmittel benutzen, wird wegen überquellender Abfallbehälter förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben den Behältern zu deponieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2021 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 604 Antrag vom 19.04.2018, OF 865/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3097 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 4
Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1656 entstanden aus Vorlage: OF 458/5 vom 04.05.2017 Betreff: Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck Der Magistrat wird gebeten, zwei Pflanz kübel auf dem sogenannten "Uhrendreieck", der Verkehrsinsel Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße, aufzustellen. Begründung: Dieses Dreieck ist keine Einladung für Niederrad. Es vermittelt Kälte und raue Technik. Immer wieder wird nach Gestaltungsmöglichkeiten gefragt, denn täglich queren viele Fußgänger diese Verkehrsinsel. Da das Pflanzen eines Baumes aufgrund der Technik im Boden nicht möglich sein wird, bittet der Ortsbeirat um eine einladende Gestaltung durch Pflanzkübel. Die Patenschaft hierfür, d. h. die Pflege, wird von "Blumen Tugba" übernommen. Das Geschäft befindet sich schräg gegenüber auf der Rennbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1479 entstanden aus Vorlage: OF 416/5 vom 06.04.2017 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept, das sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-Verkehrskonzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hineindrängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Deutschen Fußballbundes und die Fertigstellung des sogenannten "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u. a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werden. Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute Park-and-ride-Parkplätze fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrskollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegenzuwirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Instandsetzung des defekten Drahtzaunes des Rennbahn-Geländes zur Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung des Areals, Aufstellen unterstützender Verbotsschilder, Sicherstellen eines gepflegten Erscheinungsbildes nach außen hin
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 418/5 Betreff: Instandsetzung des defekten Drahtzaunes des Rennbahn-Geländes zur Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung des Areals, Aufstellen unterstützender Verbotsschilder, Sicherstellen eines gepflegten Erscheinungsbildes nach außen hin Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dringend auf, den Drahtzaun - links neben dem VGF-Gebäude auf der Rennbahnstraße - instand zusetzen sowie die gesamte Umzäunung des Geländes auf weitere Reparaturerfordernisse hin zu prüfen, und somit für Sicherheit, Sauberkeit und ein gepflegtes Erscheinungsbild des Rennbahn-Areals nach außen hin zu sorgen. Aus nachstehenden Gründen ist ein Hundeverbot dringend durchzusetzen. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Aufgaben so lange wahrzunehmen, bis über das weitere Schicksal des Areals endgültig entschieden worden ist. Begründung: Seit Schließung der Rennbahn wird der schützende Drahtzaun des Geländes an verschiedenen Stellen zerstört und teilweise bis zum Boden niedergerissen, um sich Zutritt zum Gelände zu verschaffen. Papier und sonstiger Unrat werden dort weggeworfen. Die vom Draht befreiten Stellen im Zaun werden von immer mehr Hundebesitzern als Eingang zum Areal benutzt, um Hunde dort mehrmals täglich zum Koten zu führen. Der Drahtzaun an oben genannter Stelle wurde zu diesem Zweck großflächig bis auf den Boden niedergerissen. Ungeachtet der davor in den Parkbuchten abgestellten Fahrzeuge und deren möglicher Beschädigung, zwängen sich Hundebesitzer rücksichtslos zwischen die Fahrzeuge hindurch um zum "Gassi-gehen" auf das Rennbahngelände zu gelangen. Bürger beschweren sich darüber, dass dort u.a. auch Kampfhunde ohne Leine herum laufen. und die Halterin ihnen mit dem Fahrrad nach radelt. Die Besitzer des Blumenwagens "Tugba", die auf dem Gelände - direkt hinter ihrem Wagen - einen kleinen Arbeitsraum haben, beschweren sich, weil sie von den Hunden angesprungen werden. Die Familie und ihre Aushilfen haben nicht nur Angst, weil sie unberechenbar frei herumlaufenden Hunden ausgesetzt sind, sie ekeln sich darüber hinaus vor dem vielen Hundekot, dem sie tagtäglich immer wieder neu ausgeliefert sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 418/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAustausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 417/5 Betreff: Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend dafür zu sorgen, dass die beiden kleinen Abfall-behälter rechts und links vom Ticketautomaten vor dem Telekomladen, möglichst umgehend gegen größere ausgetauscht werden. Begründung: Die beiden Behälter sind viel zu klein für den anfallenden Abfall. Tagtäglich müssen die Bürger hinnehmen, dass die Behälter überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst dann Kartons, Papier etc. und weht es zum Ärger der Bürger die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Den vielen Schülern die die Straßenbahn benutzen wird förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben die kleinen, ständig überquellenden Behälter zu werfen. Dass dies pädagogisch nicht Ziel führend ist, bedarf keiner Erwähnung. Hier ist im Interesse aller schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 417/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2017, OF 390/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße unter Einbeziehung von Flüsterasphalt für den Haushalt 2017 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und 2. die teilweise sehr breiten und gefährlichen Rinnen (Stolperfallen) an den Schienen beseitigt werden. 3. dabei sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeit des Schrägparkens geprüft werden. 4. für Radfahrer soll eine einheitliche Regelung geschaffen werden, die weder Behinderung noch Gefährdung darstellt. 5. die Gestaltung durch Begrünung muss unabdingbar einbezogen werden. Begründung: Die Bruchfeldstraße in Niederrad ist verkehrsmäßig mehrfach stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorradfahrer, normalen Pkw-Verkehr und Lkw-Verkehr. Gleichzeitig dürfen die Radfahrer teilweise dem Verkehr entgegengesetzt fahren - was durch die Straßenbahnschienen und die parkenden Autos gefährlich ist - teilweise dürfen sie aber auch auf dem Fußweg fahren. Dies verursacht regelmäßig mehr oder weniger starken Ärger und Aggressionen von ohnehin durch die Verkehrssituation recht angespannten Fußgängern, Frauen mit Kinderwagen, vor allem auch mit Behinderten. Diese werden recht ruppig angegangen, da nicht alle als solche erkennbar sind. Die Lärmbelastung in der Bruchfeldstraße ist hoch und könnte durch Flüsterasphalt erheblich reduziert werden. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die Belastung der Bürger durch Fluglärm bereits sehr hoch ist. Die durch Lärm hervorgerufenen Krankheiten sind bekannt und jüngst durch den Kardiologen Thomas Münzel erneut dargestellt. Deshalb fordert der Ortsbeirat insgesamt einen höheren gesundheitlichen Schutz der Bürger ein, wo immer es möglich ist. Flüsterasphalt ist dabei eine starke Hilfe. Die Begrünung der Bruchfeldstraße muss neu überdacht werden. Vorhandene Blumenkübel dienen zum Teil als Einfahrschutz gegen Radfahrer zu Fußwegen, sind aber nicht wirklich hilfreich. Sie sollten zum Teil neu bepflanz werden und einem Anblick der Erholung dienen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 46 2017 Die Vorlage OF 390/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreier Umbau Straßenbahnhaltestelle Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2017, OF 388/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreier Umbau Straßenbahnhaltestelle Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Für die Aufpflasterung und barrierefreie Gestaltung der Haltestelle Niederräder Landstraße stadtauswärts werden ausreichende Mittel für Planung und Umsetzung im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Die Aufpflasterung der Straße bietet Fahrgästen eine höhere Sicherheit. Außerdem ist unstrittig, dass alle Haltestellen barrierefrei auszugestalten sind. In seiner Stellungnahme ST 1479/2012 hat der Magistrat den Umbau der Haltestelle für möglich erachtet und die Umsetzung innerhalb von fünf Jahren in Aussicht gestellt. Es ist daher an der Zeit, das Versprechen einzulösen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 44 2017 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenGeneral-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 386/5 Betreff: General-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt, einen General-Verkehrsplan vorzulegen. Begründung: Nachdem immer offensichtlicher wird, dass die Verkehrsprobleme in Niederrad stetig steigen und zunehmend mehr Bürger hierüber Beschwerde führen, ist es dem Ortsbeirat wichtig, einen aktuellen General-Verkehrsplan zu erhalten. Darin aufgeführt sein soll auch die Bürostadt mit allen im Bau befindlichen und geplanten Gebäuden und Verkehrswegen. Ziel ist es, die wachsenden Verkehrsprobleme so zu kanalisieren, dass die dort bereits lebenden Einwohner nicht ständig stärker belastet, sondern entlastet werden und die zu erwartenden neuen Bewohner eine problemorientierte Verkehrslösung vorfinden. Die in Gebäuden vorgesehenen Parkplätze lösen das Problem nicht, wie sich in anderen Stadtteilen - z.B. Sachsenhausen - zeigt. Es ist daher außerordentlich wichtig, mehrere offene Parkflächen in Niederrad und der Bürostadt zu etablieren. Es zeigt sich, dass nicht nur das Areal rund um die Niederräder Rennbahn durch ständig anwachsenden Verkehr belastet ist, vielmehr schwappt der Verkehr aus der - noch nicht einmal fertig gestellten - Bürostadt bereits heute über die Hardtwaldstraße in das ohnehin verkehrsmäßig sehr stark beanspruchte Niederrad hinein. Dort aber sind verstopfte Plätze und Straßen ohnehin an der Tagesordnung. Verärgerte Anwohner wehren sich deshalb gegen die anwachsenden, von der Bürostadt herrührenden, Parkplatzprobleme, da sie selbst keine Kfz-Abstellmöglichkeit mehr finden. Dieses Problem zieht sich weit in die ohnehin über Gebühr beanspruchte Bruchfeldstraße hinein. Insgesamt müssen Geschäftsleute um ihre Kunden bangen aufgrund mangelnder PKW - Abstell-möglichkeiten. Bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena ergießt sich zusätzlich ein Schwall von Fahrzeugen von der Autobahn nach Niederrad hinein auf der Suche nach kostenlosen Abstellplätzen. In Niederrad gibt es inzwischen eine große Anzahl von Einbahnstraßen. Auf ständiger Suche nach Abstellplätzen werden die Fahrzeuge hin und her gefahren und tragen so unnötig zu weiterer Luftverschmutzung bei. Abgesehen davon, erhöht sich dadurch zugleich der Lärmpegel für die Anwohner. Insgesamt ist es wichtig, Niederrad verkehrsmäßig zu beruhigen und somit attraktiver zu gestalten, damit sich auch wieder unterschiedliche Geschäfte ansiedeln können. PKW-Abstellplätze sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Es sei daran erinnert, welch attraktive Geschäftssparten Niederrad inzwischen eingebüßt hat: Schuhgeschäfte, Unterwäsche- und Kurzwarenläden, Damen-Oberbekleidung, Jeansfachgeschäft, ein großer Buchladen, ein attraktives Möbelgeschäft, Fernseh- und Radiofachgeschäft, Elektroartikelgeschäft, Optiker sowie diverse Handwerksbetriebe. Zur Bürostadt ist anzumerken, dass diese bereits heute völlig zugeparkt ist. Es sind Glücksfälle einen Parkplatz zu finden um z. B. die Post, einen Fotoladen, Friseur, Bürobedarfsladen oder gar ein Restaurant, einen Imbiss aufzusuchen. Es hat insgesamt den Anschein, dass die Niederräder Bürger der Profitgier der Stadt Frankfurt zum Opfer fallen. So werden Grundstücke lieber an große Investoren verkauft, anstatt für offene Parkflächen zu sorgen, die die Bürger entlasten, die gleichzeitig für die Attraktivität eines Stadtteils sorgen und für die Ansiedlung und das Florieren von Geschäften unabdingbar sind. Wenn sich die Stadt Frankfurt diesbezüglich weiterhin geizig und gierig zeigt, wird sie über kurz oder lang einen hohen Preis dafür bezahlen müssen. Es muss an dieser Stelle auf den hohen Fluglärmpegel hingewiesen werden den die Bürger zu tragen haben, die damit verbundene Luftverschmutzung und den ohnehin bereits starken Verkehrslärm. Die zusätzlich hohe Luftverschmutzung durch Fahrzeuge allerdings kann - ebenso wie der Verkehrslärm - stark reduziert werden durch sinnvolle und intelligente Lösung der Verkehrsproblematik. Damit kann zugleich ein Beitrag zur Gesundheit unserer Bürger geleistet werden, auf den diese einen Anspruch haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 386/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
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