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Vorlagen
Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
Antrag vom 07.08.2012, OF 226/3 Betreff: Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen(veränderte Ampelschaltungen, Abbiegemöglichkeiten(?), etc.) zu optimieren. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Innenstadt). Ursache dafür mag u.a. das häufige verkehrswidrige Abbiegen auf diesen beiden Spuren sein, da viele Fahrerinnen und Fahrer offensichtlich von der Verkehrsführung überfordert sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wurde zurückgezogen.
Überprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry
Antrag vom 06.08.2012, OF 172/4 Betreff: Überprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 4 einen besseren Standort für den Ortsbeirats-Schaukasten am Wohngebiet New Atterberry zu finden, der näher an den häufigeren Laufwegen der Anwohner liegt. Diese Laufwege werden in der Nähe des Einzelhandels, der Haltestelle Friedberger Warte sowie des neu eröffneten Spielplatzes erwartet, sodass sich Standorte am Rande des neu zu gestaltenden Platzes an der Friedberger Warte oder zwischen Spielplatz und Grundschule anbieten. Eventuell sind im Vorfeld Eigentumsfragen abzuklären. Vermutlich bietet sich dann ein Ortstermin an. Begründung: Der heutige Standort wurde damals am einzigen Eingang zum Gelände (von der Dortelweiler Straße aus) gewählt. Da sich inzwischen das Leben an anderer Stelle abspielt, steht er etwas im Abseits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1251 entstanden aus Vorlage: OF 243/10 vom 23.04.2012 Betreff: Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts, in Höhe der Hausnummer 408, bereits direkt oberhalb der Dortelweiler Straße ein weiterer Linksabbiegepfeil auf der linken Spur aufgetragen wird. Begründung: Viele ortsunkundige Bürger ordnen sich in der Annahme auf der linken Spur ein, es ginge auch auf dieser Spur weiter entlang der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel und Bundesautobahn A 661. Dies führt zu waghalsigen Ausschermanövern in den schnell fließenden Verkehr der beiden anderen Spuren. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1315 Aktenzeichen: 66 7
Änderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1149 entstanden aus Vorlage: OF 242/10 vom 23.04.2012 Betreff: Änderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Linksabbieger in die Dortelweiler Straße zu ändern. Dies betrifft die zwei direkt hintereinander stehenden Ampeln, die Ampel am Fußgängerübergang vor der Tankstelle und die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung. Die Ampelschaltung sollte derart geändert werden, dass die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung für die Abbieger zur Dortelweiler Straße zuerst Grün bzw. Rot wird, bevor die Ampel für den Fußgänger Grün bzw. Rot wird. Gleichzeitig sollte die zeitliche Differenz zwischen den beiden Ampeln in ihrem Phasenwechsel schnell aufeinanderfolgen. Begründung: Aufgrund der ungünstigen Ampeltaktung und damit dem doppelten Warten vor beiden Ampeln kommt es zu einem längeren Rückstau der Autos auf der Friedberger Landstraße in einem Bereich, in dem die Autos von der Homburger Landstraße kommend ebenfalls auf die Abbiegespur drängen. Dies führt an der beschriebenen Stelle in den Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, das heißt zu einer faktischen Blockierung beziehungsweise Behinderung einer der beiden Spuren für die dem Verlauf der Straße folgenden Autos und damit des Durchgangsverkehrs aufgrund des Rückstaus der Abbieger. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Abgasbelastung durch das unnötige Stehen bei laufendem Motor der wartenden Autos vor dem IB Hotel und an der Friedberger Warte mit ihren Anwohnern insgesamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1177 Aktenzeichen: 32 1
Beschilderung auf der Friedberger Landstraße vor dem Linksabbiegen in die Homburger Landstraße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1155 entstanden aus Vorlage: OF 130/4 vom 23.04.2012 Betreff: Beschilderung auf der Friedberger Landstraße vor dem Linksabbiegen in die Homburger Landstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern auf der Friedberger Landstraße auf dem Streckenabschnitt zwischen Dortelweiler Straße und der Linksabbiegespur zur Homburger Landstraße die Beschilderung der Spuren klarer gestaltet werden kann, um riskante Spurwechsel zu vermeiden und damit einen Gefahrenpunkt zu entschärfen. Begründung: Die Friedberger Landstraße führt in zwei Fahrspuren stadtauswärts. An dem Abzweig zur Dortelweiler Straße kommt rechts eine dritte Spur dazu. Kurz nach der Einmündung der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße wird die linke Fahrspur plötzlich zur Linksabbiegespur in die Homburger Landstraße, während die anderen beiden Spuren um die Friedberger Warte herumgeführt werden in Richtung Bad Vilbel. Auf der Straße gibt es eine Pfeilmarkierung (Linksabbiegespur) erst nach einer Kurve. Eine Beschilderung, die die Spurführung zeigt, erfolgt erst wenige Meter vor dem Abzweig mit zwei kurz aufeinanderfolgenden Schildern auf der rechten Fahrbahnseite (bei drei Spuren). Die Folge ist, dass stadtauswärts fahrende Fahrzeuge, die die linke Spur benutzen, plötzlich gezwungen sind, eine Spur nach rechts zu wechseln, um weiter in Richtung Bad Vilbel fahren zu können, und daher stark abbremsen müssen, um sich in den Verkehr nach rechts einzuordnen, während direkt vor ihnen die Fahrzeuge auf der Linksabbiegespur in die Homburger Landstraße stehen. Dies führt ständig zu gefährlichen Szenen durch Bremsmanöver und gleichzeitige Spurwechsel, wodurch hier ein neuer Gefahrenherd entsteht. Dieser sollte entschärft werden, bevor sich dort ein Unfallschwerpunkt herausbildet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage OM 1155 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!?
Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden
Antrag vom 12.04.2012, OF 172/3 Betreff: Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an obiger Kreuzung das Rechtsabbiegen für den Verkehr aus der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Richtung Norden(Bad Vilbel) gleichzeitig mit der Linksabbiegerspur erfolgen kann. Begründung: Gegenwärtig wird die Linksabbiegerspur an obiger Kreuzung vor den beiden Rechtsabbiegerspuren freigeschaltet. Da regelmäßig auf den Rechtsabbiegerspuren ein starker Rückstau entsteht, wäre eine Gleichschaltung von links- und rechtsabbiegendem Verkehr wünschenswert, um unnötige Staus zu vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wurde zurückgezogen.
Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße
Antrag vom 15.03.2012, OF 164/3 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur dauerhaften Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Begründung: Der Verbindungsweg ist im Hinblick auf den Zustand des Belages und die Beleuchtung in einem desolaten Zustand. Trotz mehrfach wiederholter Anträge, Zeitungsberichte und Schilderungen von betroffenen Bürgern hat sich bis heute nichts getan. Nicht zuletzt aus Gefährdungsgründen ist der Zustand dieses von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzten Weges nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 38 2012 Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Verkehrsgefährdende Baumeinfassungen an der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger Straße und Dortelweiler Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 920 entstanden aus Vorlage: OF 141/3 vom 02.02.2012 Betreff: Verkehrsgefährdende Baumeinfassungen an der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger Straße und Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Baumeinfassungen entlang der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenbergerstraße und Dortelweiler Straße, die nach dem Bau der Straßenbahnlinie 18 nicht wiederhergestellt wurden, entsprechend zu erneuern. Begründung: Aufgrund des Baus der Straßenbahnlinie 18 und der dabei erfolgten Sanierung der Friedberger Landstraße musste ein Teil der alten Baumeinfassungen entfernt werden. Zur Zeit ragen mehrere unsanierte Baumeinfassungen in die Straße hinein, was unfallgefährdend ist und dringend korrigiert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 735 Aktenzeichen: 92 14
Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend
Antrag vom 02.01.2012, OF 116/3 Betreff: Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der derzeitige Stand der Untersuchungen zur Einhausung der A661 im Hinblick auf das nordöstliche Nordend zwischen Hungener Straße, Günthersburgpark und Dortelweiler Straße ist, i.e. Verkehrsuntersuchungen, Grünflächenplanung und Wohnbebauung was als realistischer Zeitrahmen für die Einhausung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen im Nordend anzusehen ist Begründung: Von der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Einhausung der A661 sind auch Kleingarten- und Hausbesitzer sowie Betriebe im nordöstlichen Nordend stark betroffen und zum Teil verunsichert. Aus Gründen der Planungssicherheit ist es daher geboten, den betroffenen Bewohnern des Nordends zeitnahe und realistische Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der städtebaulichen Maßnahme zu liefern. Dies gilt umso mehr, da z.Zt. u.a. Bebauungspläne in diesem Bereich blockiert werden(z.B. Hungener Straße), was angesichts des Wohnungsmangels im Nordend nicht akzeptabel ist und dem wesentlichen Ziel der Einhausung(Baulandbeschaffung!) widerspricht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2012 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry
Anregung vom 01.12.2011, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 20.10.2011 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet wird. 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße wiederherzustellen oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u. a. dem Ortsbeirat vorzustellen, wie eine Hinleitung des Verkehrs in die Siedlung New Atterberry vermieden werden kann. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu Recht beklagt, dass durch den Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry geleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahe gelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsemissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 110 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 110keinen Beschluss gefasst. Beschlussausfertigung(en): § 1073, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation westliches Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 672 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 11.11.2011 Betreff: Verkehrssituation westliches Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den massiven Schleichverkehr, der von der Seckbacher Landstraße über die Weidenbornstraße und Comeniusstraße Richtung Burgstraße und Innenstadt fließt, zu unterbinden? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Dortelweiler Straße von ihrer Funktion als Autobahnzubringer zu entlasten? 3. Vor einer schriftlichen Antwort des Magistrats wird um ein Planungsgespräch mit dem Ortsbeirat gebeten. Begründung: Insbesondere in der Dortelweiler Straße und der Comeniusstraße hat der Durchgangsverkehr nach Beobachtungen von Anwohnern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, zusätzlich sind Schleichverkehre in der Weidenbornstraße, der Comeniusstraße und im südlichen Teil der Straße Im Prüfling entstanden, die der Ortsbeirat kritisch sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 364 Aktenzeichen: 61 1
Linksabbiegen an der Friedberger Warte
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kurzfristige Instandsetzung des Fuß-/Fahrradweges zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 384 entstanden aus Vorlage: OF 34/3 vom 02.08.2011 Betreff: Kurzfristige Instandsetzung des Fuß-/Fahrradweges zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof kurzfristig reparieren zu lassen. Begründung: Der Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof befindet sich zurzeit in einem miserablen, unfallgefährdenden Zustand (wieder einmal). Da dieser Weg in zunehmendem Maße u. a. von Schulkindern aus den Neubaugebieten Waterpark und New Atterberry per Fahrrad genutzt wird, ist eine kurzfristige Instandsetzung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung der Pläne rund um die Hungener Straße und den Schlinkenweg
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4832 entstanden aus Vorlage: OF 1068/3 vom 19.11.2010 Betreff: Vorstellung der Pläne rund um die Hungener Straße und den Schlinkenweg Der Magistrat wird gebeten, zum nächstmöglichen Termin die Pläne für die Entwicklung und Bebauung des Gebietes rund um die Hungener Straße und den Schlinkenweg vorzustellen. Begründung: Von den Besitzern und Pächtern der Grundstücke und Kleingärten gibt es immer wieder Anfragen zur zukünftigen Entwicklung dieses Bereichs. Auf der Basis der Pläne kann dies beurteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2011, ST 329 Aktenzeichen: 61 0
Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12
Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 1051/3 vom 22.09.2010 Betreff: Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark Vorgang: OM 2037/08 OBR 3; ST 507/08 Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Dortelweiler Straße (Bornheimer Friedhof) zum Günthersburgpark noch vor zukünftigen Baumaßnahmen herzurichten beziehungsweise so zu sanieren, dass er gefahrlos von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Begründung: Vor mehr als zwei Jahren wurde bereits der gleiche Antrag vom Ortsbeirat gestellt. Der Magistrat wollte sich laut Antwort des Dezernats IV vom 04.04.2008 bemühen, die zum Teil privaten Flächen zu erwerben und anschließend die Sanierung des Weges durchzuführen. Bisher ist aber nichts geschehen. Der betreffende Weg befindet sich mittlerweile in einem beklagenswerten Zustand. Er wird von vielen Menschen, besonders von Schulkindern, benutzt, die aus den neuen Wohnsiedlungen rund um die Friedberger Warte kommend mit dem Fahrrad in die Schulen des Nordends fahren. Dieser Weg ist für Kinder und Jugendliche ungefährlicher und kürzer als über die Dortelweilerstraße/Comeniusstraße mit starkem Pkw-Verkehr. Der Weg ist nicht nur mit Löchern übersät, sondern auch ohne Beleuchtung, sodass es dort im Herbst und Winter vollkommen dunkel ist. Der Ortsbeirat bittet vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen, welche diesen Weg nutzen, diesen schnellstmöglich provisorisch herzurichten und mit einer Beleuchtung zu versehen, auch wenn eine endgültige Sanierung noch aussteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 61 Aktenzeichen: 66 2
Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch überwuchernde Büsche im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 1034/3 vom 08.09.2010 Betreff: Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch überwuchernde Büsche im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wachsenden und stark sichtgefährdenden Büsche zu entfernen beziehungsweise zurückzuschneiden. Begründung: Im südlichen Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wachsen zurzeit Büsche, die offensichtlich aufgrund der Baumaßnahme der Straßenbahnlinie 18 nicht mehr gepflegt werden. Vor allem der Zebrastreifen ist nur noch sehr schlecht einsehbar, wodurch insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer stark gefährdet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 253 Aktenzeichen: 32 1
Einfahrt Wasserleitungsweg
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4532 entstanden aus Vorlage: OF 715/4 vom 30.08.2010 Betreff: Einfahrt Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Einmündung Dortelweiler Straße auf das Straßenniveau abzusenken, so dass eine Einfahrt auch für den Radverkehr gefahrlos möglich ist. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Verbindung von Bornheim und aus dem Nordend zu den Naherholungsgebieten Huthpark, Lohrberg und weiter zur Hohen Straße. Der Einfahrt von der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg steht eine kleine - aber für den Radverkehr gefährliche - Kante im Wege. Stadtauswärts fahrend ist für den Radverkehr das Abbiegen in den Wasserleitungsweg aktuell nur möglich, wenn mit einem Schlenker auf der Fahrbahn der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg eingebogen wird. Ein solcher Schlenker wiederum ist aufgrund des hohen Kraftfahrzeugaufkommens ebenfalls mit Gefahren verbunden. Abhilfe schafft eine Absenkung des Bordsteins auf das Straßenniveau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1373 Aktenzeichen: 66 0
Dortelweiler Straße: Fußgängerampel besser sichtbar machen
Anregung an den Magistrat vom 15.04.2010, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 942/3 vom 29.03.2010 Betreff: Dortelweiler Straße: Fußgängerampel besser sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Fußgängerampel auf der südlichen Seite der Dortelweiler Straße in Höhe des Bornheimer Friedhofs besser für Autofahrer sichtbar gemacht werden kann. Begründung: Die Ampel befindet sich in einer leichten Kurve und ist deshalb für die aus Richtung Friedberger Warte kommenden Fahrzeugführer erst spät zu erkennen. Viele Autofahrer übersehen die Ampel schlichtweg. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen mit Fußgängern, die die Ampel bei Grün überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 622/4 vom 18.02.2010 Betreff: Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg, abgehend von der Dortelweiler Straße entlang des Bornheimer Friedhofes bis zur Seckbacher Landstraße, in städtisches Eigentum zu übernehmen. Begründung: Zurzeit befindet sich der Weg in Besitz von mehreren privaten Eigentümern (ca. 30 Besitzer) und ist in einem sehr schlechten Zustand. Das Liegenschaftsamt schlägt vor, den Weg in städtisches Eigentum zu überführen, um notwendige Maßnahmen zu treffen. Der Wasserleitungsweg ist ein öffentlich genutzter Weg und gehört somit in die Verkehrssicherung der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2010, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 460 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 952 Aktenzeichen: 23 20
Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3882 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 15.10.2009 Betreff: Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat Der Magistrat möge bitte nochmals prüfen und berichten, welches die Ursachen für die Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße und darüber hinaus sind. Betroffen sind neben der Germaniastraße auch die Eichwaldstraße, die Gabelsbergerstraße, die Günthersburgallee und östlich des Günthersburgparks die Dortelweiler Straße. Begründung: Seit einigen Jahren ist das vermehrte Auftreten von starken Gebäuderissen und Bodenabsenkungen im obigen Bereich des östlichen Nordends festzustellen. Die Ursachen sind unklar und bedürfen der eindeutigen Bestimmung, zumal auch öffentliche Gebäude wie die IGS-Nordend betroffen sind. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats waren leider unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2010, ST 452 Aktenzeichen: 63 0
Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A.661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 15.09.2009 Betreff: Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob beim Bau der Schallschutzmauer an der A 661 eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 geplant werden kann, um das Nordend über die nördliche Erweiterung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg anzuschließen. Begründung: Durch den Bau einer kombinierten Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 - könnte die stark frequentierte Spazier-/Jogging-/Fahrradstrecke vom Nordend zum Lohrberg unter Umgehung der Dortelweiler Straße und der Friedberger Landstraße (gesundheitsgefährdend!) direkt zum Lohrberg geführt werden; - würden die ehemals bestehenden Wegebeziehungen (vor dem Bau der A 661) zwischen Nordend und Lohrberg wiederhergestellt; - böte sich die Schaffung einer grünen Freizeitachse, wie u. a. im Projekt Nahmobilität avisiert, vom Friedberger Platz zum Lohrberg bzw. dem neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2010, ST 1318 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 6
Gefährlicher Verkehr bei New Atterberry
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 03.04.2009 Betreff: Gefährlicher Verkehr bei New Atterberry Der Magistrat wird gebeten, die im Folgenden geschilderte Verkehrssituation in und rund um New Atterberry schnellstmöglich zu klären und zu verbessern: 1. Die Realisierung des geplanten Kreisverkehrs zwischen Wasserpark und New Atterberry ist dringend notwendig, um die zurzeit bestehende Unsicherheit im Bezug auf die Vorfahrtsregelung zu beseitigen. 2. Westlich der Einmündung Valentin-Senger-Straße in die Dortelweiler Straße wird ein Überweg benötigt, damit Fußgänger, insbesondere Kinder, die Straße überqueren können, um zur Bushaltestelle zu gelangen. In diesem Zuge ist die Fußgänger-Situation von der Dortelweiler Straße und der Valentin-Senger-Straße zur Friedberger Landstraße dringend zu klären, da sie zurzeit ausschließlich über den Privatparkplatz des Ärztehauses und von Tegut verläuft. 3. In der Valentin-Senger-Straße werden Halteverbotsschilder im Bereich vor der Einmündung zur Dortelweiler Straße benötigt. 4. Spielstraßenschilder für diverse Abzweigungen des Dietrich-Bonhoeffer-Weges fehlen und die Schilder allein haben sich als nicht ausreichendes Mittel erwiesen. 5. Es sollen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Valentin-Senger-Straße und Dietrich-Bonhoeffer-Weg durchgeführt werden. Begründung: Zu 1.: Es gibt keinerlei Beschilderung zur Vorfahrtsregelung zwischen Bernhard-Becker-Straße, Dortelweiler Straße und Valentin-Senger-Straße. Verkehrsteilnehmer auf der Dortelweiler Straße nehmen sich "aus Gewohnheit" die Vorfahrt. Hier ist schnelle Abhilfe vonnöten, um den Verkehr mit Schildern sicher zu regeln. Die am besten geeignete Maßnahme ist die zügige Realisierung des geplanten Kreisverkehrs, da er auch die ungünstige Linksabbieger-Situation der Valentin-Senger-Straße auf die Dortelweiler Straße erleichtern würde. Zu 2.: Die Bushaltestelle der Linie 34 befindet sich vor der Siedlung Wasserpark. Fußgänger - und hier hauptsächlich Kinder, die mit dem Bus zur Schule fahren - haben keine Möglichkeit, von New Atterberry sicher die Dortelweiler Straße zu überqueren. Der momentane Fußweg führt über den privaten Parkplatz des IB und des Ärztehauses/Tegut. Hier ist ein sehr starkes Verkehrsaufkommen, Autos biegen zu dem Parkplatz von zwei Zufahrten ein, parkende Autos fahren aus, die Parker der Tiefgarage kommen "mit Schwung" heraus. Kein Erwachsener würde sein Kind allein in diesem Bereich laufen lassen. Der Fußgängerweg auf der Dortelweiler Straße endet an der Zufahrt zum Ärztehaus/Tegut. Vom Parkplatz müssen Fußgänger über einen schmalen, meist zugeparkten, steil verlaufenden Stichweg zur Friedberger Landstraße gehen, um dort schließlich an die Fußgängerampel zu kommen, mit deren Hilfe sie die Dortelweiler Straße überqueren können. Besonders für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen ist das eine unhaltbare Situation. Zu 3.: Die Valentin-Senger-Straße vor der Einmündung zum Parkplatz des IB verschmälert sich. Fahrzeuge, die sich begegnen, weichen daher häufig auf den Bürgersteig aus, oder es entstehen gefährliche Situationen, weil sich dort bereits halb auf dem Bürgersteig parkende Fahrzeuge befinden. Dieser Bereich, in dem sich auch viele Fußgänger bewegen, wird dadurch äußerst gefährlich. Zu 4.: Es gibt fünf Abzweigungen des Dietrich-Bonhoeffer-Weges. Nur der erste und der dritte verfügen über ein Spielstraßenschild. Hier sollten zügig die fehlenden Schilder angebracht werden. Zu 5.: Im gesamten Wohngebiet werden die Beschränkung auf 30 km/h bzw. die Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen nicht eingehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1020 Aktenzeichen: 32 4
Zu viele Lkws durch das Nadelöhr
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 24.02.2009 Betreff: Zu viele Lkws durch das Nadelöhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die auf Anwohner beschränkte Lkw-Durchfahrt in der gesamten Dortelweiler Straße ausreichend gut sichtbar ist und das Durchfahrverbot rechtzeitig von Lkw-Fahrern auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling und der Friedberger Landstraße wahrgenommen werden kann. Begründung: In den letzten Jahren wurde ein vermehrtes Lkw-Aufkommen in der Dortelweiler Straße von Bewohnern festgestellt, insbesondere morgens zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, der hauptsächlichen Belieferungszeit des Einzelhandels. Die Beschilderungen auf der Friedberger Landstraße und auch auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling sind zum Teil leicht zu übersehen bzw. so angebracht, dass Lkw-Fahrer sich bereits in der Straße befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 717 Aktenzeichen: 32 1
Eine neue Bushaltestelle für die Menschen in den Siedlungen New Atterberry und Wasserpark
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 20.01.2009 Betreff: Eine neue Bushaltestelle für die Menschen in den Siedlungen New Atterberry und Wasserpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Dortelweiler Straße, in Höhe der Einmündung der Valentin-Senger-Straße, eine Bushaltestelle für die Linie 34 in Richtung stadtauswärts eingerichtet werden kann. Begründung: Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der oben genannten Siedlungen mit dem Bus der Linie 34 nach Bornheim Mitte fahren wollen, haben sie die Möglichkeit, die auf der Dortelweiler Straße gelegene Haltestelle dieser Linie zu benutzen. Auf dem Rückweg jedoch fährt der Bus ohne Halt an den Siedlungen vorbei. Die nächste Haltestelle befindet sich an der Friedberger Warte. Fahrgäste aus den Siedlungen müssen mehrere hundert Meter zurücklaufen. Eine neue, zusätzliche Haltestelle in Höhe der Einmündung der Valentin-Senger-Straße wäre eine deutliche Verbesserung für die Fahrgäste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2009, ST 815 Aktenzeichen: 92 13
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