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Vorlagen
Fahrradweg auf der Eckenheimer Landstraße sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2015 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 02.08.2017 Betreff: Fahrradweg auf der Eckenheimer Landstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg auf der westlichen Seite der Eckenheimer Landstraße im Bereich südlich des Bundenwegs wie folgt sicherer zu gestalten: 1. Durch Einrichtung von Längsparkständen halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Bürgersteig (es verbleiben ca. 3,50 Meter Restfahrbahnbreite zwischen Gleisbereich und parkenden Fahrzeugen); 2. d urch Sicherung gegen Beparken des Radweges mittels Abpollerung zwischen den Bäumen (eventuell punktuell ergänzt durch Fahrradabstellbügel). Begründung: Die Einrichtung eines völlig neuen Fahrradwegs wäre in diesem Bereich aufgrund der unzureichenden Fahrbahnverhältnisse nicht geeignet, eine Verbesserung für Fahrradfahrer zu erreichen. Somit sollte der bisherige Fahrradweg auf dem Bürgersteig sicherer gestaltet werden, bis bessere Fahrbahnverhältnisse in diesem Bereich erreicht werden können. Derzeit ist dort das Fahrradfahren auf der Straße gefährlich, insbesondere durch Bodenwellen und Unebenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1682 Aktenzeichen: 66 2
Ortsbeirat intensiver einbinden
Antrag vom 01.09.2015, OF 852/3 Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße - Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund-Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße - Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfgangstraße - Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in einer Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22h und 6h. 2. der Magistrat wir weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgrunde er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1.zu Grunde gelegt hat. Begründung: Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1 c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1547 2015 Die Vorlage OF 852/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten
Antrag vom 24.08.2014, OF 653/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im Rahmen der Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden zwischen Adickesallee und Cronstettenstraße aus Anlass des Umbaus der dort gelegenen Haltestelle der U5 der ursprünglich vorgesehene Termin der Aufhebung der Straßensperrung am 17.08.2014 nicht eingehalten wurde und die Straßensperrung zum Datum dieses Informationsersuchens noch besteht, und 2. warum im Zusammenhang mit den vorgenannten Bauarbeiten dem Kraftfahrzeugverkehr keinerlei Umleitungshinweis angeboten wurde, und 3. welches Verkehrsleitkonzept für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr den aktuellen Bauarbeiten an den U-Bahn-Haltestellen Nationalbibliothek und Hauptfriedhof in der Eckenheimer Landstraße zu Grunde liegt. Begründung: Die genannte Straßensperrung löst erheblichen Verkehrsrückstau und erhebliche Verkehrsverlagerungen in andere Straßen aus. Diese Verkehrsprobleme werden verstärkt durch den ebenfalls langwierigen Umbau der U-Bahnhaltestelle Hauptfriedhof und die nicht vorbeschilderte Sperrung der Zufahrten zur Eckenheimer Landstraße vom Kühhornshofweg und von der Kaiser-Sigmund-Straße aus. Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek scheinen zeitweise sehr schleppend zu verlaufen, wenn teilweise über mehrere Tage hinweg keine Bauaktivitäten erkennbar sind und Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, hier liege eine sogenannte "Schlafbaustelle" vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stolpersteine im Ortsbezirk 9
Antrag vom 26.04.2012, OF 356/9 Betreff: Stolpersteine im Ortsbezirk 9 In der Zeit vom 11. bis 13. Mai 2012 werden von der Initiative Stolpersteine Frankfurt e.V. in Frankfurt wieder etliche Stolpersteine verlegt. Unter anderen sollen auch im Dornbusch für das Ehepaar Alma Zehden, geborene Pincus, geboren am 10.06.1889, Deportation am 19.10.1941 nach Lodz, Todesdatum: 10.06.1942 und Artur Zehdehn, geboren am 11.07.1880, Deportation am 19.10.1941 nach Lodz, Todesdatum: 10.06.1942, die in der Martorffstraße 7 gewohnt haben, Stolpersteine verlegt werden. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt e.V. sucht hierfür Patinnen oder Paten, die ein Stolperstein, bzw. die Kosten pro Stolperstein in Höhe von 120 Euro, übernehmen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich aus seinen Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit mit einem Betrag von 240 Euro an der Aktion und der Verlegung der beiden Stolpersteine. Begründung: Stolpersteine sind eine gute Gelegenheit, historische Erinnerungen in den Alltag zu integrieren. "Mit dem Stein vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig", die dort einst gelebt haben. (Gunter Demnig) Bei den Stolpersteinen handelt es sich um 10 cm X 10 cm große Betonquader, auf deren Oberseite eine Messingplatte mit Namen und Daten von Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, verankert ist. Durch den Gedenkstein vor seinem Wohnhaus wird die Erinnerung an diesen Menschen in unseren Alltag geholt. Jeder persönliche Stein symbolisiert auch die Gesamtheit der Opfer, denn alle eigentlich nötigen Steine kann man nicht verlegen. Der Initiator der Aktion, Gunter Demnig, hat bisher in etwa 800 deutschen Städten und Gemeinden sowie in Österreich, den Niederlanden, Ungarn und anderen Ländern mehr als 32.000 Stolpersteine verlegt und wurde für sein Projekt im Oktober 2005 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Weitere Informationen zu Artur und Alma Zehden: Arthur Zehden wurde in Landsberg an der Warthe geboren, seine Ehefrau Alma Zehden, geb. Pincus, in Poznan (Posen). Die Eltern von Arthur Zehden waren der Kaufmann Julius Zehden (1847-1913) und Henriette Wolff (1855 -1929), die in Landsberg ein Geschäft für "Rohhäute und Fellhandlung" besaßen und vier Töchter und drei Söhne hatten. Auch Arthur Zehden war Kaufmann und wohnte mit seiner Frau in Frankfurt zunächst in der Hedderichstraße 42 und ab 1932 in der Martorffstraße 7 im Dornbusch. Von dort zogen sie 1937 in die Schumannstraße 61, zuletzt mussten sie 1940 in die Eppsteinerstraße 42 und 1941 in die Leerbachstraße 10 umziehen. Dabei handelte sich um ein "Judenhaus", in dem antisemitisch Verfolgte vor ihrer Deportation konzentriert wurden. Im Ghetto Lodz sind zwei Brief von Arthur Zehden erhalten. Er schrieb an die sogenannte "Aussiedlungskommission", die darüber entschied, wer aus dem Ghetto "ausgesiedelt" werden musste - die "Ausgesiedelten" wurden nach Chelmno deportiert und ermordet. Die Leute im Ghetto wussten das nicht, aber ahnten es vielleicht. Sie stellten deshalb Anträge auf Ausnahme von der "Aussiedlung". Im Falle von Arthur und Alma Zehden wurde der Antrag sogar genehmigt, obwohl nicht die eigentlich erforderliche etatisierte Arbeitsstelle vorlag. Vermutlich genügte die Bescheinigung der Fäkalienabfuhr, denn diese Tätigkeit qualifizierte für alles, zumal sie natürlich nicht sehr begehrt war. Ihrem Antrag wurde stattgegeben. Das verschaffte den beiden ein paar weitere Lebensmonate. An Arthus Zehdens beiden Brüder Walter (1882-5.12.1941 Berlin) und Siegfried (1883-1943 Auschwitz) erinnern Stolpersteine in Teltow und in Berlin. Auch die jüngste Schwester Martha (1886-1942 Sobibor) wurde ermordet. Die Stolpersteine wurden angeregt von Dr. Gabriele Bergner, Leiterin der AG Stolpersteine in Teltow. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 336/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 336/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 356/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der letzten Zeile des dritten Absatzes das Wort "untergebracht" für das Wort "konzentriert" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Fahrradweg Kaiser-Sigmund-Straße ausweisen
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1034 entstanden aus Vorlage: OF 271/9 vom 08.02.2012 Betreff: Fahrradweg Kaiser-Sigmund-Straße ausweisen Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg auf beiden Seiten der Kaiser-Sigmund-Straße wieder vollständig als solchen auszuweisen. Begründung: Derzeit ist in der Kaiser-Sigmund-Straße unklar zu erkennen, ob hier ein Radweg ist oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 911 Aktenzeichen: 32 1
Übergang Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 292/9 vom 08.02.2012 Betreff: Übergang Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Radweg von der Einmündung Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße linksseitig gegen die Fahrtrichtung bis zum Marbachweg geführt werden kann. Wenn dies möglich ist, müsste auf dem Radweg in der Kaiser-Sigmund-Straße das Fahren in beide Richtungen erlaubt werden. Begründung: Es ist an der Einmündung Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße (gegenüber dem Hauptfriedhof) wegen des Grünstreifens und der U-Bahn für Radfahrer gefährlich und unübersichtlich, auf die gegenüberliegende Seite zu wechseln, um in Richtung Marbachweg fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 909 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Gehwegparken
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 279 entstanden aus Vorlage: OF 99/9 vom 08.08.2011 Betreff: Gehwegparken Innerhalb des Dreiecks Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße gibt es ausschließlich Einbahnstraßen und keine Beschilderung, dass auf dem Gehweg geparkt werden darf. In manchen dieser Straßen wird vorschriftsmäßig mit allen vier Rädern auf der Fahrbahn geparkt, in anderen mit zwei Rädern auf dem Gehweg (halbhüftig). Dieser wird dadurch so eingeengt, dass oft weniger als ein Meter Durchgang frei bleibt. Außerdem ist der Aufbau des Gehweges nicht für das schwere Gewicht der Autos ausgelegt, sodass Gehwegschäden entstehen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist gar nicht bewusst, dass es nur bei entsprechender Beschilderung erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Darum wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass in den Straßen des Viertels zwischen Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße eine Aktion gestartet wird, bei der auf die rechtliche Situation und die Probleme beim Gehwegparken hingewiesen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Haltestelle der U 5 .Prieststraße. in .Jüdischer Friedhof. umbenennen
Antrag vom 21.05.2011, OF 19/10 Betreff: Haltestelle der U 5 "Prieststraße" in "Jüdischer Friedhof" umbenennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist es möglich, die Haltestelle der U 5 "Prieststraße" umzubenennen in "Jüdischer Friedhof". Auch, falls es im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten zu einer Zusammenlegung der Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße kommen sollte, wäre dies ein guter Anlass. Begründung: Die oben genannte Haltestelle liegt genau vor dem (Neuen) Jüdischen Friedhof und wird von vielen Besuchern genutzt. Auch sollte der Würde des Jüdischen Friedhofs Genüge getan werden. - Ein beeindruckendes Hauptportal mit hebräischer Inschrift - Gedenkstätte für Opfer der NS-Verbrechen - Ca. 800 Gräber von Frankfurter Jüdischen Bürgern, die einen Freitod der Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager vorgezogen haben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wurde zurückgezogen.
U-Bahnlinie U 5 beschleunigen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 20 entstanden aus Vorlage: OF 13/10 vom 16.04.2011 Betreff: U-Bahnlinie U 5 beschleunigen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a) wann mit einem rasch umsetzbaren Beschleunigungsprogramm der U-Bahnlinie U 5 zu rechnen ist; b) ob bei der erforderlichen Erneuerung der Ampelanlagen auch die teils unzumutbaren Zwangsaufenthalte der U-Bahn an der Station Theobald-Ziegler-Straße verkürzt werden können; c) ob die beiden in sehr enger Nachbarschaft gelegenen Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße, im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten, zu einer Haltestelle zusammengelegt werden können. Da sehr nah bereits weitere Haltestellen vorhanden sind, wird dies für die Fahrgäste annehmbar sein. Begründung: Die U-Bahnlinie U 5 muss zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs dringend beschleunigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Straßensanierung im Bertramsviertel
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2010, OM 4057 entstanden aus Vorlage: OF 1156/9 vom 03.03.2010 Betreff: Straßensanierung im Bertramsviertel Auch von Anwohnern wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass sich im Bertramsviertel am Dornbusch ganze Straßenzüge in einem bedenklichen Zustand befinden. Ausdrücklich genannt werden etwa Bundenweg, Wanebachstraße und Inckusstraße. Nachdem am Ende des letzten Jahres dort einzelne Schäden im Rahmen laufender Unterhaltungsarbeiten behoben wurden, bleibt der grundlegende Sanierungsbedarf bei den Straßen im Bertramsviertel dennoch bestehen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. die Straßen in dem genannten Bereich in absehbarer Zeit nachhaltig zu sanieren (Fahrbahnen und Gehwege); 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie die Straßen des Ortsbezirks 9 in der Straßendatenbank des Magistrats priorisiert sind und 3. kurzfristig (!) die großen Schlaglöcher auf dem Marbachweg ausbessern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 994 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
Durchfahrt durch die Straße .Am Steinernen Stock. prüfen
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3443 entstanden aus Vorlage: OF 976/9 vom 18.06.2009 Betreff: Durchfahrt durch die Straße "Am Steinernen Stock" prüfen Vorgang: OM 3304/09 OBR 9 Anwohnerinnen und Anwohner der Kaiser-Sigmund-Straße haben in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates eine detaillierte Vorstellung der Verkehrsprobleme und -lösungen vorgestellt und Unterschriftenlisten vorgelegt. Die Vorschläge sind vom Ortsbeirat übernommen worden, bis auf den Vorschlag, die Straße "Am Steinernen Stock" als Einbahnstraße in Richtung Kaiser-Sigmund-Straße einzurichten. Um bei diesem Vorschlag sachgerecht entscheiden zu können, braucht der Ortsbeirat noch nähere Informationen. Wir bitten daher den Magistrat, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Fahrzeuge fahren täglich, vor allem zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr, von der Kaiser-Sigmund-Straße in die Straße "Am Steinernen Stock"? 2. Wie teilt sich in der Straße "Am Steinernen Stock" der Gesamtverkehr in Anlieger- und Durchfahrtsverkehr? 3. Welche Umwegfahrten müssten Anwohnerinnen und Anwohner bei Einrichtung einer Einbahnstraße "Am Steinernen Stock" in Richtung Kaiser-Sigmund-Straße in Kauf nehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2009, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 391 Aktenzeichen: 61 10
Fußgängerüberweg auf dem Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße
Anregung vom 11.03.2008, OA 621 entstanden aus Vorlage: OF 536/10 vom 15.02.2008 Betreff: Fußgängerüberweg auf dem Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße Vorgang: ST 1068/02, ST 392/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße, im Bereich der Flensburger Straße einen Überweg für Fußgänger und Radfahrer einzurichten. Mittelfristig ist eine Ampelanlage in diesem Bereich vorzusehen. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass die vorgenannte Ampelanlage gegebenenfalls bei Ausbau des Marbachweges für den Straßenbahnring der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt werden kann. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, 1. warum in der Stellungnahme vom 14.03.2006, ST 392, "eine" sichere Querung an der Einmündung Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße als ausreichend angesehen wird; 2. wie in der Stellungnahme vom 28.06.2002, ST 1068, festgestellt werden kann, dass "an der angesprochenen Örtlichkeit kein besonderer Querungsbedarf für Fußgänger besteht." Nach den vom Gesetzgeber geforderten Kriterien werden für die Anlage eines Fußgängerüberwegs mindestens 50-100 Fußgänger pro Stunde an einem durchschnittlichen Werktag gefordert. Es wird offenbar ohne Messergebnis spekuliert, "dass dieser Wert bei weitem nicht erreicht wird"; 3. warum abweichend von dieser Regelung auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße im Abstand von jeweils ca. 100 Metern mehrere Fußgängerüberwege eingerichtet wurden, während dies auf dem Marbachweg nicht möglich sein soll. Seit langem fordern Anwohner und Geschäftsleute einen Überweg. Das Überqueren des viel befahrenen Marbachwegs ist ohne einen sicheren Überweg in diesem Bereich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr gefährlich. Insbesondere Kinder sind völlig überfordert. Wiederholt ist zu hören, dass es auf dem sehr langen Teilstück ohne reguläre Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer zu gefährlichen Situationen mit Kindern gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2008, ST 1132 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1303 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 621 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3783, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.04.2008 Aktenzeichen: 61 1
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