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Vorlagen
Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr..803 Ä5 Riedberg-Universität
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2013, OF 209/12 Betreff: Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 Riedberg-Universität Der Magistrat wird gebeten, die zukünftige Planung der ursprünglich sich im Bebauungsplangebiet Nr. 803 Ä 4 Altkönigblick gelegene und derzeit durch Umplanung im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 5 Riedberg-Universität zwischen der Stadtbahntrasse und der Straße "Kreuzerhohl" festgesetzte Dauerkleingartenanlage vorzustellen gegenüber dem OBR 12. Weiterhin bittet der Ortsbeirat vorab um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele zu vergebende Gartenparzellen gibt es? Wie groß sind deren Flächen? Welche Vergaberichtlinien wurden festgelegt? Gibt es eine bevorzugte Vergabe an Riedbergbewohner? Wie erfolgt die Andienung und Zufahrt, die laut B Plan Nr. 803 Ä 5 Seite 13 nur über die Kreuzerhohl erfolgen soll? Wann ist zeitlich mit einer Fertigstellung und Vergabe zu rechnen? Dieser Antrag ist dem angrenzenden OBR 8 zur Diskussion und Abstimmung weiterzuleiten. Begründung: Zu einem lebendigen funktionierenden Stadtteil mit mittlerweile mehreren tausend Einwohnerinnen und Einwohnern gehören auch Dauerkleinanlagen, in denen Bürger ihre Erholung und Freizeit in Gemeinschaft mit anderen Kleingärtnern verbringen können. Daher ist es wichtig, dass nach der planerischen Festsetzung der Dauerkleingartenanlage diese auch zeitnah vorgestellt wird, um dem Wunsch und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach einer solchen Anlage in ihrem Stadtteil nachzukommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.11.2012, M 257 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 257 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 209/12 wird bis zur Sitzung am 15.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 209/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1689 entstanden aus Vorlage: OF 173/12 vom 20.10.2012 Betreff: Wann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West? Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Hessen Agentur bei der Mainova AG darauf hinzuwirken, dass die Straßenbeleuchtung in den folgenden, mittlerweile bewohnten Straßenzügen umgehend fertiggestellt wird: - Fabian-von-Schlabrendorff-Straße - Martin-Niemöller-Straße - Ricky-Adler-Straße - Paul-Apel-Straße - Hans-Leistikow-Straße Begründung: In den genannten Straßen sind mittlerweile Neubauten bezogen worden. Mit Beginn der Herbstzeit wird es für die Anwohner aber zunehmend gefährlicher, ohne Beleuchtung zum eigenen Haus zu gelangen. Dieses Problem wird noch verschärft durch immer wieder auftretende Kleinbaustellen auf den Straßen für den Anschluss einzelner Häuser. Für die Stadt Frankfurt bzw. die Hessen Agentur liegt hier mittlerweile ein Haftungsrisiko vor, welches es durch die Einrichtung der Straßenbeleuchtung auszuräumen gilt. Angesichts der häufigen Einbrüche bzw. Einbruchsversuche erscheint die fehlende Straßenbeleuchtung zusätzlich gefährdend. Damit wird es Einbrechern leicht gemacht, da sie im Dunkeln schwerer zu beobachten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52
Sperrung der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1377 entstanden aus Vorlage: OF 83/14 vom 20.08.2012 Betreff: Sperrung der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, die Maßbornstraße ab der Hausnummer 58h (nach der gepflasterten Häuserzufahrt) bis zur Straße Altkönigblick (ca. 80 - 100 m) für die Dauer der Auslagerung des Kinderzentrums "In den Schafgärten" zu sperren. Begründung: Am 3. und 4. September 2012 zieht das Kinderzentrum "In den Schafgärten" in die bis dahin errichtete Pavillon-Anlage in der Straße Altkönigblick um. Da das Grundstück nur über ein winziges Außengelände verfügt, würde es die Situation entzerren, wenn ein kleiner Straßenabschnitt vor dem Grundstück für den Autoverkehr gesperrt würde. So könnte die Straße nicht nur zum Spielen genutzt werden, sondern auch die Querung zum Kinderspielplatz wäre einfacher und sicherer zu gewährleisten. Die Zufahrt zu allen benachbarten Anliegergrundstücken ist nach wie vor ohne Einschränkung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1762 Aktenzeichen: 32 1
Bodenschwellen für den Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1374 entstanden aus Vorlage: OF 77/14 vom 05.08.2012 Betreff: Bodenschwellen für den Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, jeweils am Beginn und Ende der Wohnbebauung in der verkehrsberuhigten Zone der Straße "Altkönigblick" eine Bodenschwelle (entsprechend dem Beispiel der Straße "Im Hilgenfeld") anzubringen. Begründung: Trotz der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone beschweren sich Anwohner darüber, dass in der langgezogenen, geraden Wohnstraße zu hohe Geschwindigkeiten gefahren werden und die dort spielenden Kinder gefährdet werden. Die am Boden befestigbaren kostengünstigen Gummielemente sollen hierbei die Pkw-Fahrer an die verkehrsberuhigte Zone erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1678 Aktenzeichen: 66 5
Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf die zulässige Geschwindigkeit bremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1375 entstanden aus Vorlage: OF 78/14 vom 05.08.2012 Betreff: Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf die zulässige Geschwindigkeit bremsen Der Magistrat wird gebeten, sowohl bei der Fußgängerampel am Ortseingang in der Korffstraße wie auch in der Maßbornstraße die Ampelschaltung zusätzlich zur Bedarfsanforderung der Fußgänger so zu steuern, dass die Ampeln auf rot schalten, sobald sich ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit nähert. Begründung: Das in spanischen Gemeinden beobachtete Beispiel wirkt äußerst effektiv. Die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge wird per Sensor ermittelt. Im Falle überhöhter Geschwindigkeit schaltet die Ampel umgehend für wenige Sekunden auf rot - gerade so lange, um das Fahrzeug deutlich abzubremsen. In Harheim bieten sich die zwei einzigen Ampelanlagen für diese Geschwindigkeitssteuerung geradezu an, da beide nahe des Ortseingangs stehen. Die Ampeln müssten lediglich mit dem Sensor und einer zusätzlichen Bedarfssteuerung ausgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1763 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Unterirdischer Glascontainerstandort für den Bereich Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1361 entstanden aus Vorlage: OF 134/12 vom 10.06.2012 Betreff: Unterirdischer Glascontainerstandort für den Bereich Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, auf dem Riedberg im Bereich Altkönigblick einen Standort für die Altglasentsorgung einzurichten. Bevorzugt sollte hier, wie von der FES in der Ausgabe des Oskar von April berichtet, die Unterflurvariante gewählt werden. Begründung: Aktuell gibt es im schnell wachsenden nördlichen Bereich des Riedbergs (Altkönigblick und zukünftig auch Niederurseler Hang) noch keine Möglichkeit zur Entsorgung von Altglas. Die FES berichtet im Oskar von April, dass bis Ende des Jahres 10 Unterflur Altglasentsorgungsstandorte entstehen sollen. In der aktuellen Bau und Planungsphase, für den nördlichen Bereich des Riedbergs, wäre dies eine gute Chance einen entsprechenden anwohnerfreundlichen und optisch gelungen Standort zu realisieren. Quelle: Oskar - Das Stadtmagazin der FES - Ausgabe 2/2012 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1570 Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3130 Aktenzeichen: 61 0
Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1298 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 28.05.2012 Betreff: Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Beseitigung der Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück im Mündungsbereich des Erlenbacher Stadtwegs zu veranlassen. Begründung: Die durch die winterlichen Witterungseinflüsse entstandenen Schlaglöcher sind für Autofahrer ein Ärgernis und können für Fahrradfahrer sogar eine Gefahr darstellen; sie sollten schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1258 Aktenzeichen: 66 5
Sperrung der Straße Altkönigblick für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 76/14 Betreff: Sperrung der Straße Altkönigblick für Kraftfahrzeuge Auch nach der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im "Altkönigblick" beklagen Anwohner weiterhin, dass dort Fahrzeuge vielfach mit weit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und andere Verkehrsteilnehmer, besonders Kinder, dadurch gefährden. Ein deutlich höheres Maß an Sicherheit gerade für den Fußgängerverkehr und die Kinder kann offenbar nur durch eine Komplettsperrung hergestellt werden. Für die Fahrzeuge der Anwohner könnte dabei ein Quartiersparkplatz in der Nähe des Netto-Marktes eingerichtet werden. Wir fragen daher den Magistrat: Ist eine Komplettsperrung für den motorisierten Straßenverkehr rechtlich und technisch möglich? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 11.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 76/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 76/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 71/14 vom 29.04.2012 Betreff: Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen gepflasterten Pfad an der Maßbornstraße, am Ortsende zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof, zu einem ordnungsgemäßen Gehweg mit einer Breite von 1,5 Metern auszubauen. Begründung: Eine unerwartet hohe Anzahl von Fahrgästen nutzt die Bushaltestelle Tempelhof. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten: 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet im Bereich der Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelle verkehrssicher zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 32 Aktenzeichen: 66 2
Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße gegenüber dem Netto-Markt/Harheim hier: Aufstellen eines Wetterschutz-Wartehäuschens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1189 entstanden aus Vorlage: OF 69/14 vom 26.04.2012 Betreff: Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße gegenüber dem Netto-Markt/Harheim hier: Aufstellen eines Wetterschutz-Wartehäuschens Der Magistrat wird gebeten, traffiQ zu beauftragen, an der Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt, ein Wetterschutz-Häuschen aufzustellen und eine Fahrplanbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die dem Wetter ausgesetzte Bushaltestelle liegt ungeschützt in freier Umgebung. Ein alternativer Wetterschutz (Häuserfront o. Ä.) ist für die Wartenden in der freien Umgebung nicht vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1450 Antrag vom 14.10.2012, OF 88/14 Auskunftsersuchen vom 25.11.2013, V 883 Aktenzeichen: 92 13
Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße.4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 72/14 Betreff: Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße 4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu veranlassen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, für eine zügige Umsetzung zur Verbreiterung des Bürgersteiges zwischen der Bushaltestelle und dem Bebauungsende in der Maßbornstraße. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten. 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet Bereich Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelleverkehrssicher zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 72/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeubaugebiet Harheim-Nord, Flur 3, Flurstücke 37-42, vorhandener Grünbewuchs westlich der Straße Altkönigblick hier: Säubern der Parzellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2012, OM 1062 entstanden aus Vorlage: OF 66/14 vom 01.04.2012 Betreff: Neubaugebiet Harheim-Nord, Flur 3, Flurstücke 37-42, vorhandener Grünbewuchs westlich der Straße Altkönigblick hier: Säubern der Parzellen Der Magistrat wird gebeten, die Parzellen westlich der Straße Altkönigblick einer Säuberung zuzuführen. Ein Teil der Parzellen ist vollständig mit Büschen und kleineren Bäumen bewachsen. Innerhalb dieses Grünbewuchses, entlang von sogenannten Trampelpfaden, hat sich Unrat von Essensresten, Flaschen, Zigaretten, Papier, Kunststoffen u. Ä. angehäuft. Begründung: Die Säuberung beugt unter Umständen einer Ansiedlung von Ungeziefer vor und ist zugleich eine Aktion für den Naturschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1201 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 32 0
Benennung zweier Straßen im Baugebiet Riedberg, Bereich Altkönigblick
S A C H S T A N D : Initiative vom 23.03.2012, OI 17 entstanden aus Vorlage: OS 20/12 vom 26.03.2012 Betreff: Benennung zweier Straßen im Baugebiet Riedberg, Bereich Altkönigblick Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Baugebiet Riedberg, Bereich Altkönigblick, folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 8509 "Bertha-Pappenheim-Weg" 8512 "Valentin-Schmetzer-Weg" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 04.04.2012 Aktenzeichen: 62 2
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Bessere Standorte für Altglascontainer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 66/13 Betreff: Bessere Standorte für Altglascontainer? Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Presse war zu erfahren, dass immer mehr Altglas in die dafür vorgesehenen Container wandert. Die ordnungsgemäße Altglasentsorgung ist sehr zu begrüßen, allerdings ist der Standort der Container in vielen Fällen suboptimal. So beispielsweise am Erlenbacher Stadtweg in Nieder-Erlenbach: Hier ist der Container direkt am neu gebauten Fahrradweg aufgestellt. Dem Ortsbeirat ist durchaus bekannt, dass es oft sehr schwierig ist, geeignete Standorte auf öffentlichen Flächen für diese Container zu finden. Sie müssen gut erreichbar und zugänglich sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Leerung durch die Entsorgungsbetriebe sein. Geeignete Voraussetzungen würden sich beispielsweise am Rande der Parkplätze von Einkaufs-/Supermärkten u.ä. bieten, zumal die in Flaschen und Gläsern abgefüllten Produkte hier schließlich auch verkauft werden. Wir fragen deshalb: Hat der Magistrat mit Betreibern von Lebensmittelmärkten darüber verhandelt, ob Altglascontainer auf deren Parkplätzen aufgestellt werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 325 2012 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen einer Überdachung an der Bushaltestelle .Tempelhof. gegenüber dem Netto-Markt (Ortsausgang). Optimierung der Verkehrssicherheit von Fußgängern zum Erreichen der Bushaltestelle .Tempelhof..
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2011, OF 49/14 Betreff: Aufstellen einer Überdachung an der Bushaltestelle "Tempelhof" gegenüber dem Netto-Markt (Ortsausgang). Optimierung der Verkehrssicherheit von Fußgängern zum Erreichen der Bushaltestelle "Tempelhof". Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen an der Bushaltestelle "Tempelhof" eine Überdachung zu installieren. Des weiteren bitten wir, uns Vorschläge von Seiten des Straßenverkehrsamtes zu unterbreiten, wie die Überquerung der Straße, zur Erreichung der Bushaltestelle, verkehrssicher gestaltet werden kann. Begründung: Die Bushaltestelle "Tempelhof" wird zwischenzeitlich stark von den Schulkindern frequentiert, die zur Otto-Hahn-Schule nach Nieder-Eschbach (Buslinie 29) bzw. zur Anna-Schmidt-Schule nach Nieder-Erlenbach (Buslinie 25) fahren. Die Bushaltestelle "Tempelhof" ist neben der Haltestelle "Rathaus" die letzte Haltestelle im Stadtteil, die über keine Überdachung verfügt. Da sich die Haltestelle direkt am Feldrand befindet, sind die Wartenden von allen Seiten dem Wetter massiv ausgesetzt. Darüber hinaus ist es bei Dunkelheit sehr schwer den Fahrplan zu lesen, da die Haltestelle über keine Beleuchtung verfügt. Des weiteren ist eine verkehrssichere Überquerung der Maßbornstraße zum Erreichen der Haltestelle nicht gegeben. Hier sind die Kinder gezwungen, vor allem morgens im Berufsverkehr, die stark frequentierte Straße zu kreuzen. Da erwartet wird, dass die Haltestelle in den nächsten Jahren durch die Entwicklung der Kinderzahlen im Neubaugebiet noch wesentlich stärker genutzt wird, ist es hilfreich, Überlegungen zu tätigen, um das Risiko für die Kinder zu minimieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 16.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 69/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHarheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg hier: Aufstellung von Schneefangzäunen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 43/14 vom 13.11.2011 Betreff: Harheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg hier: Aufstellung von Schneefangzäunen Der Magistrat wird gebeten, entlang des Harheimer Weges und des Erlenbacher Stadtweges Schneefangzäune aufzustellen. Der durch Fußgänger und Fahrradfahrer benutzte Wirtschaftsweg, parallel zum Harheimer Weg, war im Winter 2010/11 auch durch Schneewehen unpassierbar. Für den Winter 2011/12 sollte der Missstand möglichst vermieden werden. Die gleiche Vorsorge gilt auch für den neu geschaffenen Fuß- und Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtweges. Begründung: Beide Wege sind in den Winterdienst nicht einbezogen. Die Benutzung der Wege durch Fußgänger und Fahrradfahrer ist daher bei Schneefall deutlich eingeschränkt. Zusätzliche Schneewehen machen die Einschränkung zur Unpassierbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 484 Aktenzeichen: 66 0
Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 281 entstanden aus Vorlage: OF 33/14 vom 20.08.2011 Betreff: Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Bushaltestelle "Maßbornstraße/In den Aspen", welche bereits 2005 mobilitätsgerecht als Kapphaltestelle, aber bis heute ohne Wartehalle, aufgebaut wurde, wieder zurückzuverlagern an den ehemaligen Standort Maßbornstraße/Hochfeldstraße. Der alte Standort ist aufgrund seiner günstigen Lage und seiner guten Integration in das Umfeld besser geeignet und sollte daher erhalten bleiben. Des Weiteren ist eine Wartehalle am alten Standort bereits vorhanden, sodass dafür keine Kosten entstehen würden. Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestelle mit Wartehalle Maßbornstraße/In den Aspen ist nach neuen Erkenntnissen ohne negative Beeinträchtigung der Anlieger nicht geeignet, hier betrieben zu werden. Ärger ist gegebenenfalls vorprogrammiert. Die Wartehalle ist direkt an der Grundstücksgrenze zum Haus In den Aspen 1 geplant. Dahinter befinden sich der Garten und die Schlafräume der Familie. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass durch das Verhalten der Wartegäste eine negative Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist, was auch schon heute durch Zigarettenkippen usw. festgestellt werden kann. Am alten Standort der Bushaltestelle hat eine negative Beeinträchtigung aufgrund des großen Abstandes zu dem Wohnhaus in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Da die alte Bushaltestelle von den Bürgern gut angenommen wurde, wovon auch weiterhin auszugehen ist, sollte einer Rückverlagerung nichts im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1441 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2024 Aktenzeichen: 92 13
Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 264 entstanden aus Vorlage: OF 32/14 vom 22.08.2011 Betreff: Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a. Der Magistrat wird aufgefordert, die maßlose Überreglung der Ampelanlage zu überprüfen und für entsprechende Korrekturen zu sorgen. Insbesondere sind zu bemängeln: 1. Die Ampel für Rechtsabbieger, aus Richtung Bonames kommend, ist ein Ärgernis für Verkehrsteilnehmer, die zum Halten veranlasst werden, obwohl sichtlich erkennbar weit und breit kein Fußgänger die Querung nutzt (bzw. i. d. Regel auch kein Fußgänger vorhanden ist). 2. Wenn schon an dieser Ampelanlage eine überzogene Leitmarkierung vorhanden ist, dann sind aber auch die Tongeber einzuschalten, die den Blinden an diesen Leitmarkierungen das entsprechende akustische Signal geben. 3. Wenn schon eine solche kostenaufwendige Ampelinstallation errichtet wurde (Erstehungs- und nachfolgende Unterhaltskosten), dann stellt sich die Frage, ob nicht eine zeitgemäße Verkehrskreiselanlage in jeglicher Hinsicht an dieser Stelle günstiger und funktionaler gewesen wäre. Diese Frage stellt sich insbesondere auch daher, da der Ortsbeirat über die Erneuerung der Ampelinstallation leider in keiner Weise vorher informiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 35/14 vom 21.08.2011 Betreff: Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, an der Fußwegverbindung zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick eine Beleuchtung installieren zu lassen. Begründung: Fußgänger auf diesem Weg, der auch als Schulweg zur Grundschule genutzt wird, tappen nachts und im Winterhalbjahr früh morgens im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1286 Aktenzeichen: 91 52
Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Kreuzung in der Ortsmitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 36/13 Betreff: Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Kreuzung in der Ortsmitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Kreuzung Alt Erlenbach Ecke Neue Fahrt mit rotem Asphalt als Rechts vor Links Kreuzung zu kennzeichnen und hierbei gleichzeitig die Fahrbahndecke zu erneuern. Dies soll im Zuge der Markierung solcher Kreuzungen im gesamten Ort geschehen. Begründung: Die Kreuzung Alt Erlenbach Ecke Neue Fahrt ist seit gut zwei Jahren eine Rechts vor Links Kreuzung. Leider wurde es im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße Alt Erlenbach im historischen Ortskern zur Gemeinschaftsstraße verpasst die Fahrbahndecke an dieser Stelle zu erneuern. Auch die Möglichkeit dies gemeinsam mit der Straße Neue Fahrt zu tun wurde nicht wahr genommen. Auf den, in den letzten Wochen, erneuerten Straßen Neue Fahrt und Erlenbacher Stadtweg sind die Rechts vor Links Kreuzungen mit roten Asphalt markiert. Dies wäre nun auch eine geeignete Maßnahme für die genannte Kreuzung, um im Zuge der Umwidmung aller Straßenkreuzungen in Nieder Erlenbach in eine Rechts vor Links Zone, ein einheitliches Gesamtbild zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 63/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBordsteinkante Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück - Hindernislauf für Radfahrer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2011, OF 38/13 Betreff: Bordsteinkante Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück - Hindernislauf für Radfahrer? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der vor Kurzem fertig gestellte Radweg Nieder-Erlenbach-Harheim erfreut sich bereits großer Beliebtheit und reger Nutzung. Anlässlich der Baumaßnahme wurde auch der Kreuzungsbereich L3008/Erlenbacher Stadtweg mit erheblichem Aufwand neu gestaltet. In diesem Bereich kreuzt auch die Straße Hohe Brück, die vom Ortseingang "Mitte" her ein größeres Wohngebiet erschließt. Radfahrer, die vom neuen Radweg hier einbiegen wollen, müssen eine ziemlich Schleife fahren, um die Kurve zu kriegen und nicht über den hohen Bordstein, der zudem noch eckig ausgebildet ist, fahren zu müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Warum wurde der Bordstein am Erlenbacher Stadtweg gegenüber der Straße Hohe Brück nicht abgesenkt, um Radfahren ein bequemeres - und sichereres - Einbiegen in die Straße Hohe Brück zu ermöglichen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 116 2011 Die Vorlage OF 38/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLange Wartezeiten an der Ampel - Noch umweltfreundlich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2011, OF 37/13 Betreff: Lange Wartezeiten an der Ampel - Noch umweltfreundlich? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach der neulich abgeschlossenen Baumaßnahme im Kreuzungsbereich L3008/Erlenbacher Stadtweg mussten die Nieder-Erlenbacher Bürger/-innen leider auch eine Neuerung an der Ampelschaltung feststellen: Im Gegensatz zur früheren bedarfsgerechten Ampelschaltung reagiert die Ampel nun nicht mehr auf die Kontaktschleife. Die Folgen sind wesentlich längere Wartezeiten an der Ampel, gepaart mit der entsprechenden Umweltverschmutzung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Ist dies denn zuträglich für eine Stadt auf dem Weg zur Green City? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 115 2011 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErrichtung eines Spiegels zur besseren Einsicht am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 233 entstanden aus Vorlage: OF 24/13 vom 26.07.2011 Betreff: Errichtung eines Spiegels zur besseren Einsicht am Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Spiegel zur besseren Einsicht der Verkehrslage am Erlenbacher Stadtweg gegenüber der Straße "Hohe Brück" installiert wird, um Verkehrsbehinderungen oder gar Unfälle aufgrund einer unübersichtlichen Einsicht zum Erlenbacher Stadtweg hin zu verhindern. Begründung: Durch den neu geschaffenen Seitenstreifen und die hier parkenden Autos kurz nach der Ortseinfahrt am Erlenbacher Stadtweg ist die Einsicht von der Straße "Hohe Brück" kommend teilweise sehr schwer gegeben. Da in diesem Teil der Straße auch die Busse halten bzw. Pause machen, erschwert es die Einsicht in die Straße um ein Vielfaches. Ein Spiegel gegenüber der Ausfahrt aus der Straße "Hohe Brück" würde verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer zu weit in den Erlenbacher Stadtweg hineinfahren, um die Verkehrslage besser überblicken zu können. Ein zu weites Hineinfahren bedeutet Behinderungen des Verkehrs und im schlimmsten Falle käme es dadurch zu Unfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1138 Aktenzeichen: 66 7
Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 23.07.2011 Betreff: Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames Vorgang: OM 80/11 OBR 14 1. Der Ortsbeirat 13 schließt sich der Anregung des Ortsbeirates 14, OM 80/11, an. 2. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ausbau des Radwegenetzes im Frankfurter Norden mit der Schließung der Radwegelücke in Richtung Bonames zwischen Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße zügig voranzutreiben. Begründung: Der Einsatz des Fahrrades im Kurzstreckenverkehr soll gefördert werden. Frankfurt unternimmt große Anstrengungen, dies umzusetzen. Hierzu ist der Ausbau der Radwege, insbesondere an viel und schnell befahrenen Straßen, die die Stadtteile miteinander verbinden, wegen der Gefährdung durch den Autoverkehr unerlässlich. Im Nordosten Frankfurts wird bereits mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Stadtteile durch Radwege miteinander zu verbinden, um Arbeits- und Schulwege sicherer zu machen. Gerade Nieder-Erlenbach als nördlichster Stadtteil bedarf, in Ermangelung eines eigenen Anschlusses an den städtischen Schienenverkehr, eines gut ausgebauten Radwegenetzes zu den nahegelegenen S- und U-Bahn-Stationen in Berkersheim, Nieder-Eschbach, Bonames und Bad Vilbel. Erste Schritte sind endlich realisiert: Der geplante Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach ist durch die Erweiterung des Eschbacher Hohls endlich umsetzbar - ein entsprechender Antrag liegt vor - und das gerade fertiggestellte Teilstück nach Harheim (östliche Ortszufahrt) ermöglicht eine sichere Fahrt zur S-Bahn nach Berkersheim. Um nun sicher mit dem Rad von Nieder-Erlenbach nach Bonames zu gelangen, bedarf es noch der Schließung einer Radwegelücke zwischen der Ortszufahrt Harheim-Ost und Harheim-West. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Aktenzeichen: 60 0
Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 25/13 Betreff: Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder- Erlenbach nach Harheim über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Der neu geschaffene Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen steigern. Um dies weiter zu unterstützen ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Erforderlich dafür ist, die Lücke in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder- Erlenbach und Bonames zu schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 09.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 25/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 26/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBepflanzung von Flächen in Altkönigblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 29/14 Betreff: Bepflanzung von Flächen in Altkönigblick Der Magistrat wird beauftragt an den rot markierten Flächen in Altkönigblick je einen Baum in die Straßenbucht so zu bepflanzen, dass das verbotswidrige Parken dort unterbunden wird. Begründung: Alle diese Flächen liegen in der verkehrsberuhigten Zone. Da sie nicht als Parkflächen gekennzeichnet sind, ist Halten oder Parken dort ohnehin nicht zulässig. Um das Parken dort dauerhaft zu verhindern, sollen diese Flächen mit einer Baumpflanzung versehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 08.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 29/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 17/14 vom 11.05.2011 Betreff: Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Beginn der Baumaßnahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn (Erweiterung auf vier Gleise) in Harheim an verschiedenen Stellen (Riedhalsstraße, In den Biegen, Am Auweg, Hochfeldstraße) Lärmmessungen durchzuführen, um während und nach den Baumaßnahmen Vergleichsdaten über die Veränderung der Lärmbelastung zu haben. Begründung: Nach den Berechnungen der Bahn soll sich für Harheimer Wohngebiete keine so hohe Lärmbelastung ergeben, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig wären. Für die Beurteilung der Auswirkungen können jedoch nur reale Daten und nicht Prognosen oder Berechnungen die Grundlage sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2011, ST 1035 Aktenzeichen: 69
Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 84 entstanden aus Vorlage: OF 16/14 vom 13.05.2011 Betreff: Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Querweg zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße auf einer Strecke von ca. 50 Metern, im Anschluss an die öffentliche Straße, mit Laternen beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung, wie der fragwürdige Naturschutz, nicht dafür herhalten, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1004 Aktenzeichen: 91 52
Überprüfung der Ampelanlage in Harheim an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 83 entstanden aus Vorlage: OF 15/14 vom 14.05.2011 Betreff: Überprüfung der Ampelanlage in Harheim an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage bzw. Ampelsteuerung an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg überprüfen und ggf. optimieren zu lassen. Begründung: Zwischenzeitlich entsteht immer öfter der Eindruck, dass die an dieser Kreuzung eingesetzte Ampelsteuerung trotz Kontaktschleifen nicht mehr zeitnah umschaltet. In der Vergangenheit wurde schneller für den ankommenden Verkehrsteilnehmer auf Grün geschaltet. Zwischenzeitlich stauen sich des Öfteren die Verkehrsteilnehmer aus Harheim kommend, obwohl auf der Kreuzung keine anderen Verkehrsteilnehmer anwesend sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 951 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 80 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 11.05.2011 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder-Erlenbach nach Harheim, über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus, entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Durch den neu geschaffenen Fahrradweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach nimmt die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen zu. Um das weiter zu unterstützen, ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Dafür ist der Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Auskunftsersuchen vom 20.04.2015, V 1308 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Tempo-30-Zone in Harheim hier: Maßbornstraße/Korffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 14/14 Betreff: Tempo-30-Zone in Harheim hier: Maßbornstraße/Korffstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Straßenverkehrsamt aufzufordern, die anlässlich einer Ortsbegehung besprochenen analytischen Messung zur Ermittlung von signifikanten Geschwindigkeitsabweichungen kurzfristig umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 14/14 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen auf der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt hier: Verkehrsrechtliche Überprüfung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 12/14 Betreff: Zebrastreifen auf der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt hier: Verkehrsrechtliche Überprüfung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, ob der, ohne Information des Ortsbeirates, angebrachte Zebrastreifen den verkehrsrechtlichen Anforderungen genügt. Begründung: Es ist festzustellen, dass der Zebrastreifen auf einen Bürgersteig führt, der lediglich eine Breite von 60 cm hat. Es besteht zu befürchten, dass ein fehlender Sicherheitsabstand zur Straße, querende Personen durch vorbeifahrende Fahrzeuge gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 08.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBusführung während der Straßenbauarbeiten im Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2011, OF 4/13 Betreff: Busführung während der Straßenbauarbeiten im Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor Kurzem wurde mit dem ersten Abschnitt der Straßenbauarbeiten im Erlenbacher Stadtweg begonnen, wozu ein Teil der Straße gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden musste. Die von den Ämtern eingerichtete Busführung und Haltestellen für die Pausen der Busse stellten sich als suboptimal heraus. Inzwischen wurden die Haltestellen verlegt, was die Situation verbessert und entspannt hat. In einigen Wochen steht ein weiterer Bauabschnitt im Erlenbacher Stadtweg an, der die Busführung noch schwieriger gestaltet, da er dann nicht mehr über die Märker Straße zum Erlenbacher Stadtweg und zur Neuen Fahrt geleitet werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat, - Entlang welcher Route sollen die Busse und der Verkehr geleitet und die Haltestellen für die Pausen der Busse eingerichtet werden, wenn der zweite Bauabschnitt im Erlenbacher Stadtweg ansteht? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 4/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 4/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWinterdienst hier: a) Fuß- und Radweg zwischen Harheim und Bonames sowie zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach b) Berkersheimer Bahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2011, OM 4893 entstanden aus Vorlage: OF 221/14 vom 03.01.2011 OF 222/14 vom 03.01.2011 Betreff: Winterdienst hier: a) Fuß- und Radweg zwischen Harheim und Bonames sowie zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach b) Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen bzw. Vereinbarungen mit der FES sicherzustellen, dass im Winter a) der Weg zwischen Harheim und Bonames neben der K812 (Harheimer Weg) und der Rad- und Fußweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach (Erlenbacher Stadtweg) sowie b) der Verbindungsweg zwischen Harheim und der S-Bahnhaltestelle Berkersheim grundsätzlich von Schnee und Eis geräumt und damit auch für Fußgänger passierbar werden. Begründung: Der Ortsbeirat erkennt an, dass bei winterlichen Verkehrsverhältnissen alle Verkehrsteilnehmer mit Einschränkungen rechnen müssen und wichtige und viel befahrene Straßen bevorzugt geräumt werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Fußgänger angesichts des wegen Schnee und Eis unpassierbaren Fuß- und Radweges dauerhaft auf die geräumte und vermeintlich sicherere Landstraße ausweichen müssen. Wegen der ausbleibenden Räumung war die Berkersheimer Bahnstraße für die Buslinie 25 nur schwierig befahrbar. Zudem mussten Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen, da der Gehweg unpassierbar war. Dennoch muss im Winter grundsätzlich der entsprechend risikoarme Zuweg zur nächstgelegenen S-Bahnstation auch für Fußgänger möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2011, ST 585 Aktenzeichen: 79 4
Einhaltung von Tempo „30“ in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2010, OM 4772 entstanden aus Vorlage: OF 219/14 vom 07.11.2010 Betreff: Einhaltung von Tempo "30" in Harheim Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzustellen, mit dem eine größere Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erzielt wird, in Harheim Tempo 30 auf der Haupt- und den Nebenstraßen einzuhalten. Begründung: In ganz Harheim gilt Tempo 30. In einigen Nebenstraßen (z. B. Altkönigblick) oder auf der Hauptstraße (Maßbornstraße, Ausgang Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Korffstraße Ausgang Bonames) wird Tempo 30 vielfältig überschritten. Nur an den Ein- und Ausfahrten nach Harheim, ist die Tempo-30-Zone mit nach unserer Vorstellung zu kleinen Tempo-30-Schildern gekennzeichnet. In ganz Harheim ist diese Tempo-30-Zone dann nicht mehr zu erkennen! Dies ist nach unseren Beobachtungen zumindest ein Teil des Problems, welches mit recht einfachen Mitteln, wie Aufstellung von zusätzlichen Tempo-30-Schildern, eliminiert werden könnte. Die vom Ortsbeirat beantragten Maßnahmen, wie z. B. verkehrsberuhigte Zone im Altkönigblick, eine Geschwindigkeitsmesstafel oder die Veranlassung einer regelmäßigen Radarmessung, haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ein Einhalten der Geschwindigkeit entspricht nicht der allgemeinen Wahrnehmung. Die Geschwindigkeitsübertretungen werden in diesen Wohnstraßen als ausgesprochen störend und bedrohlich empfunden. Deshalb ist es jetzt geboten, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, mit dem diesen Missständen dauerhaft und effizient begegnet werden kann. Wir denken hierbei unter anderem an bautechnische Maßnahmen, die den Verkehrsteilnehmer zwingen, mit verminderter Geschwindigkeit durch Harheim zu fahren. Hierbei können eventuell Erfahrungen aus anderen Stadtteilen mit herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2011, ST 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 796 Aktenzeichen: 32 1
Ehemalige Bushaltestelle Harheim - Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubaubebauung) hier: Rückbau oder Nutzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2010, OM 4448 entstanden aus Vorlage: OF 198/14 vom 09.08.2010 Betreff: Ehemalige Bushaltestelle Harheim - Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubaubebauung) hier: Rückbau oder Nutzung Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Bushaltestelle Harheim-Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubebauung) zurückzubauen und dafür am gleichen Platz zwei Parkplätze einzurichten. Begründung: Die nicht genutzte Bushaltestelle führt zu Irritationen, da der Ausbauzustand für die Teilnehmer des ÖPNV eine Haltestelle vermuten lässt, die es in der Tat dort aber nicht gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1447 Aktenzeichen: 92 13
Flüsterasphalt oder Pflaster statt Street-Print
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4302 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 19.05.2010 Betreff: Flüsterasphalt oder Pflaster statt Street-Print Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt zu veranlassen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach auf den Einsatz von Street-Print/Prägeasphalt zu verzichten und, wo möglich und sinnvoll, Flüsterasphalt einzusetzen. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach wurde bei Erneuerungsarbeiten im Shared-Space-Bereich bzw. der Gemeinschaftsstraße Street-Print/Prägeasphalt eingesetzt. Dieser Belag wird von den Bürgern abgelehnt. Die Fugen sind so breit und tief, dass ein Rollator darauf nur schlecht bewegt werden kann. Außerdem ist das Abrollgeräusch der Kraftfahrzeugreifen sehr hoch. Zudem versiegelt Street-Print/Prägeasphalt den Boden wie anderer Asphalt. Es wird daher darum gebeten, bei weiteren Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auch in der Straße Erlenbacher Stadtweg, Flüsterasphalt oder ein anderes geräuscharmes Pflaster zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1038 Aktenzeichen: 66 5
Harheim Riedhalsstraße-Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4276 entstanden aus Vorlage: OF 194/14 vom 31.05.2010 Betreff: Harheim Riedhalsstraße-Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der im Betreff genannte Weg auf einer Strecke von ca. 50 Metern im Anschluss der öffentlichen Straße mit Laternen bis zur Brücke über den Wasserlauf vom Born beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1116 Aktenzeichen: 91 52
Harheim-Nord: Maßbornstraße hier: Standort Kleidercontainer an der Wendeschleife des Busses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 195/14 vom 31.05.2010 Betreff: Harheim-Nord: Maßbornstraße hier: Standort Kleidercontainer an der Wendeschleife des Busses Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Standort des Kleidercontainers an der Wendeschleife des Busses aufgehoben wird. Der Kleidercontainer ist ohne Mitwirkung des Ortsbeirates in der Wendeschleife neben einer Ruhebank aufgestellt worden. Der Standort ist aus nachfolgenden Gründen ungeeignet: 1. Der Standort beeinträchtigt den gestalteten Ortseingang von Harheim. 2. Der Standort neben der Ruhebank ist eine Fehlstellung. 3. Der Kleidercontainer steht ohne eigenen Zugang wild auf der Grünfläche. 4. Das Bedienen des Kleidercontainers behindert die Wendefunktion der Buswendeschleife. Grundsätzlich sollte der gestaltete Ortseingang von Harheim nicht mit Geräten und sonstigen eingestellten Gegenständen verschandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1167 Aktenzeichen: 66 5
Einrichten einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2009, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 167/14 vom 13.09.2009 Betreff: Einrichten einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Straße Altkönigblick parallel zur Umgehungsstraße (von Einmündung Maßbornstraße bei Hausnummer 11 bis zum Abknick am westlichen Ende bei Hausnummer 89) als verkehrsberuhigte Zone mit dem Verkehrszeichen 325 auszuweisen. Begründung: In diesem Abschnitt gibt es keinen Gehweg, und Fußgänger können nur zusammen mit dem Fahrzeugverkehr die Straße benutzen. Die Straßenfläche ist zu den anderen einmündenden Straßen bereits optisch abgegrenzt, Parkplätze sind markiert. Um die Sicherheit, insbesondere der Fußgänger, rechtlich zu untermauern und deren Gleichberechtigung herzustellen, soll mit der Einrichtung der verkehrsberuhigten Zone dem optischen Eindruck entsprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2009, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
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