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Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1851 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 06.01.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, für die Königsteiner Straße ein neues Verkehrskonzept im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie des Lärmschutzes zu erarbeiten und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Königsteiner Straße ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Straße kann einfach nur als schlecht bezeichnet werden, was im Hinblick auf die große Zahl direkt an der Straße wohnender Menschen, aber auch im Hinblick auf die angesiedelte Gastronomie (Cafés, Restaurants) sehr zu bedauern ist. Es wird zu schnell gefahren, die Lärmbelastung ist zu hoch, Geh- und Fahrradwege werden zugeparkt, Rad- und Fußwege sind teilweise sehr eng, was zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern führt. Radfahrer fahren gegen die Fahrtrichtung, die Geh- und Radwege sind an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand, an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße kommt es aufgrund der baulichen Enge immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Mögliche Lösungen könnten sein: Einrichtung einer Busspur, die, wie dies in Frankfurt an vielen Stellen üblich ist, auch von Radfahrern genutzt werden kann, was zu einer Entlastung des Bürgersteigbereichs führt, sowie bauliche Maßnahmen im Bürgersteigbereich und neue Regelungen für das Parken entlang der Königsteiner Straße. Möglicherweise sind die Experten der Ämter aber auch in der Lage, ganz andere Konzepte zu entwickeln, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Auf jeden Fall aber ist es sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen die über die Jahre mit dem wachsenden Verkehr immer schlimmer gewordenen Probleme an der Königsteiner Straße einmal genauer ansehen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Anlage 1 (ca. 399 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Antrag vom 28.05.2013, OF 748/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1628 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 06.10.2012 Betreff: Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken oder selbst dafür zu sorgen, dass die Tauben nicht mehr unter der Eisenbahnbrücke, die die Königsteiner Straße überspannt, sitzen oder nisten können und dadurch die Passanten mit ihrem Kot treffen bzw. den Gehweg verunreinigen. Begründung: Es ist äußerst eklig, die Unterführung zu passieren. Die Stadtbezirksvorsteherin hat schon mehrmals mit Stadt und Bahn Kontakt aufgenommen, doch bisher ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1182 Aktenzeichen: 61 0
In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 10.09.2012 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße die Durchfahrt für den Fahrradverkehr in Richtung Hostatostraße durch die Installation entsprechender Beschilderung, Verkehrszeichen "1000-33 Radfahrer im Gegenverkehr" und "1022-10 Radfahrer frei" sowie sonstiger üblicher Verkehrszeichen, freigegeben wird; 2. in der nördlichen Antoniterstraße vor der Kreuzung mit der Melchiorstraße das Verkehrszeichen "214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts" installiert wird. Begründung: Ein Anwohner hat den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass in der Albanusstraße, nachdem dort die Richtung der Einbahnstraße gedreht wurde, das vorher erlaubte Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht wieder eingerichtet wurde. Der Gedanke liegt nahe, dass einfach das Aufstellen der entsprechenden Schilder vergessen wurde. Ebenso scheint es sich an der Kreuzung Antoniterstraße/Melchiorstraße zu verhalten. Hier fehlt das blaue Schild, welches die vorgeschriebenen möglichen Fahrtrichtungen anzeigt. Nach Beobachtungen des Anwohners führt dies dazu, dass immer wieder Autofahrer von der Antoniterstraße nach links in die Melchiorstraße einbiegen, was nicht erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 114 Aktenzeichen: 66 7
Radfahren in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2012, OF 464/6 Betreff: Radfahren in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche dafür zu veranlassen, dass auf den Radwegen auf der Königsteiner Straße zwischen Autobahnanschluss A 66 und Dalbergkreisel das Befahren der Radwege durch Radfahrer auf beiden Seiten der Straße auch jeweils in die Gegenrichtung zugelassen wird. Begründung: Im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße befinden sich durchgängig Fahrradwege auf beiden Seiten der Fahrbahn. Um eine Vereinfachung der Situation für die Radfahrer in diesem Bereich zu erreichen, ist es wünschenswert und sinnvoll, analog dem vor einigen Jahren eingeführten Radfahren gegen die Einbahnstraße, zuzulassen, dass die beiden Fahrradwege durch die Radfahrer jeweils auch in der Gegenrichtung befahren werden dürfen. Eine Gefährdung für die Fußgänger auf dem benachbarten Fußgängerweg ist nicht zu befürchten, da die heutige Situation zeigt, dass die Radfahrer auf den radwegen an der Königsteiner Straße mit angemessener Geschwindigkeit und rücksichtsvoll - auch gerade gegenüber den Fußgängern - unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 464/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAlbanusstraße wieder für Radverkehr frei geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 376/6 vom 26.04.2012 Betreff: Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder gegen die Einbahnstraße zuzulassen und das Schild "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße anzubringen. Begründung: Wahrscheinlich wurde die Anbringung des Schildes "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße vergessen, als im o. g. Abschnitt der Albanusstraße die Fahrtrichtung gedreht wurde. Vorher ist das Befahren in beide Richtungen möglich gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Antrag vom 13.06.2016, OF 73/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 Aktenzeichen: 32 1
Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 24.04.2012 Betreff: Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße in Fahrtrichtung Lindenviertel das absolute Haltverbot aufzuheben und das Parken auf der Seite der ehemaligen JVA zu erlauben. Begründung: Nach dem Auszug der JVA ist das absolute Haltverbot auf dieser Seite der Hospitalstraße nicht mehr notwendig. Es könnte dadurch eine Entlastung der Parksituation in diesem Bereich (Finanzamt, Amtsgericht und Krankenhaus) erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1162 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 997 entstanden aus Vorlage: OF 320/6 vom 23.02.2012 Betreff: Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Burgunderweg im Einmündungsbereich mit der Königsteiner Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Ausfahrt des Burgunderwegs auf die Königsteiner Straße ist zweispurig. Man kann hier sowohl nach rechts in Richtung Autobahn als auch nach links in Richtung Höchst abbiegen. Zudem befindet sich dort die Ausfahrt der angrenzenden Tankstelle. Aufgrund des starken Autoverkehrs ist die Situation an der Ausfahrt unübersichtlich. Es ist daher immer wieder zu beobachten, dass Fußgänger beim Überqueren der Straße übersehen werden. Zum Schutz der Fußgänger sollte daher an dieser Stelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 998 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 27.02.2012 Betreff: Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167 Vorgang: OM 771/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Gehweg in Höhe der Liegenschaft Königsteiner Straße 167 abmarkierten Parkplätze beizubehalten. Begründung: Nachdem die OM 771/12 in den Geschäftsgang gegeben wurde, haben sich neue Aspekte ergeben, die eine Umsetzung der Vorlage als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 905 Aktenzeichen: 66 3
Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 222/6 vom 20.12.2011 Betreff: Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zwei, auf dem Gehweg vor dem Haus Königsteiner Straße 167 markierten Parkplätze noch benötigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Parkplatzmarkierungen entfernt werden. Begründung: Die beiden Parkplätze sind dort eingerichtet worden, als in dem vorgenannten Haus Nummer 167 noch eine Arztpraxis untergebracht war. Inzwischen ist dort aber keine Arztpraxis mehr. Auf die Parkplätze müsste somit verzichtet werden können. Wenn dort Autos stehen, führt das zu einer nicht unbedeutenden Einschränkung für die Benutzer des Gehwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 321/6 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 698 Aktenzeichen: 66 5
Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 208/6 vom 10.11.2011 Betreff: Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75 Der Magistrat wird gebeten, 1. die FES aufzufordern, die Glascontainer von der Ausfahrt des REWE-Markts (Königsteiner Straße 75 in Unterliederbach) in Richtung Einfahrt des REWE-Markts zu verlegen; 2. im Rahmen der Verlegung zu überprüfen, ob die Installation versenkbarer Container an dieser Stelle möglich wäre. Begründung: Im Bereich der Ausfahrt versperren die Glascontainer erheblich das Sichtfeld ausfahrender Autofahrer, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fahrradfahrern und Fußgängern kommt. Gleichzeitig würde eine Verlegung der Glascontainer zur Einfahrt das wilde Parken auf dem Gehsteig bei Belegung des REWE-Parkplatzes verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 301 Aktenzeichen: 79 2
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2011, OF 214/6 Betreff: Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011 Der tragische Unfall auf der Königsteiner Straße, bei dem am 17.11. ein fünfjähriges Kind überfahren wurde und gestorben ist, hat große Betroffenheit ausgelöst. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte ein Autofahrer das Rotlicht an der Ampel Königsteiner Straße/Autobahnanschluss zur A 66 missachtet. Das Kind war bei Grün losgelaufen. Es ist dringend geboten, dass jetzt möglichst schnell geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Straßenverkehr auf der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Jeder, der die Unfallstelle kennt, weiß, dass dort immer wieder zu beobachten ist, dass Autofahrer noch bei Rot über die Ampel fahren und dass dort auch oft zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle trifft ein Autobahnanschluss auf eine Stadtteilstraße. Die Verkehrsdichte ist extrem hoch. Die Versuchung schnell zu fahren für Autofahrer ist groß, weil sie kurz vor der Autobahn die engen Straßen von Unterliederbach hinter sich lassen können. In der Gegenrichtung kommt man von der Autobahn oder der B 8 - oft auch mit zu hohem Tempo - auf die Ampel auf der Königsteiner Straße zu gefahren. An dieser Ampel sind aber viele Fußgänger - oftmals eben auch Kinder - unterwegs, die dort z.B. zum Main-Taunus-Zentrum zum Einkaufen gehen. Bereits in der Vergangenheit wurde überlegt wie die Sicherheit in diesem Bereich erhöht werden kann, etwa durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, Geschwindigkeitskontrollen oder durch Blitzer, die die Rotsünder an der Ampel erfassen. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Nach Abschluss der Untersuchung des Hergangs des tragischen Unfalls vom 17.11. führt der Ortsbeirat mit Verkehrsexperten der Stadt und der Polizei vor Ort eine Ortsbegehung durch. Danach wird in einer Sondersitzung des Ortsbeirats in Unterliederbach die Situation analysiert und davon ausgehend über die geeigneten Möglichkeiten, wie man die Königsteiner Straße sicherer machen kann, entschieden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 214/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 213/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 164/6 Betreff: Hostatostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in der Hostatostraße, zwischen Albanusstraße und Leunastraße, durch gestalterische Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert und weitere Parkplätze geschaffen werden können. Insbesondere im Bereich vor der Hostatoschule könnte eine Reduzierung der Fahrbahnbreite zu einer Minderung der gefahrenen Geschwindigkeit führen. Mit der Umgestaltung verbunden werden soll auch die Pflanzung von Bäumen in der Hostatostraße. Begründung: Die Neugestaltung der Dalbergstraße und des Dalberplatzes haben gezeigt, wie die veralteten Straßen in Höchst durch gestalterische Maßnahmen aufgewertet werden können. Dies wäre auch für die Hostatostraße in dem oben genannten Abschnitt wünschenswert, zumal mit einer Neugestaltung insbesondere im Bereich der Hostatoschule die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden könnte. Weiterhin könnte in dadurch die Anzahl der Parkplätze und gleichzeitig durch das Pflanzen von Bäumen, die Attraktivität der Hostatostraße deutlich erhöht werden. Dies würde zu einer weiteren Aufwertung von Höchst beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2011 Die Vorlage OF 164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt!
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 157/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt! Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße im gesamten Bereich zwischen Autobahn und Dalbergkreisel eine Tempobeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Entlang der Königsteiner Straße ist es zu laut. Hauptursache ist der Autoverkehr. Die zweispurige Straße und die gerade Linienführung verleiten die Autofahrer zum Fahren mit erhöhten Geschwindigkeiten. Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sollte zu einer Reduzierung der real gefahrenen Geschwindigkeit beitragen, damit einen Beitrag zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit leisten. Ein Verkehrsversuch, wie er in der vergangenen Wahlperiode vom Ortsbeirat 6 beantragt wurde, erscheint inzwischen nicht mehr notwendig, da sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Tempobeschränkung den gewünschten Beitrag zur Lärmreduzierung leistet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 157/6 wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Informationen beim Dezernat VI - Verkehr - über den aktuellen Sachstand der Einrichtung eines Tempo 30- Abschnittes auf der Königsteiner Straße und der damit verbundenen verkehrlichen Untersuchung einzuholen (vgl. OA 1233/10 OBR 6) und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung REP 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Bücherschrank für Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 34/6 Betreff: Bücherschrank für Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden maximal 6.000 Euro für die Aufstellung eines Bücherschranks in Höchst auf dem Andreasplatz zur Verfügung gestellt. Begründung: Ein Bücherschrank im öffentlichen Raum bietet die unkonventionelle Möglichkeit und das niedrigschwellige Angebot Bücher abzugeben und kostenlos mitzunehmen. Der Kölner Architekt Hans-Jürgen Grewe hat diese Bücherschränke entworfen, die schon in mehreren Städten aufgestellt wurden (so zum Beispiel in Frankfurt auf dem Merianplatz; in Hannover gibt es bereits 16 dieser Bücherschränke). Sie bestehen aus einem witterungsbeständigen Material und haben bruchsichere Schiebetüren aus Glas. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 334 schlägt der Magistrat die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und den Andreasplatz als mögliche Standorte für einen Bücherschrank in Höchst vor. Der Ortsbeirat 6 favorisiert den neu gestalteten Andreasplatz, da hier ein hohes Maß an sozialer Kontrolle möglich ist, und ein Bücherschrank zu einer Belebung dieses Platzes beitragen kann. Zwei Bürgerinnen haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt die Patenschaft für den Bücherschrank in Höchst zu übernehmen, so dass sicher gestellt werden kann, dass der Bücherschrank in einem ordentlichen Zustand bleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 8 2011 Die Vorlage OF 34/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKatastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 1672/6 vom 13.12.2010 Betreff: Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben. Dieses Konzept sollte besonders die Unterbindung des dauerhaften und unrechtmäßigen Parkens in der Melchiorstraße und der Hilligengasse berücksichtigen. Begründung: Die Storchgasse, derzeit nur Einbahnstraße zwischen Bolongarostraße und Hilligengasse, ist zwischen Hilligengasse und Albanusstraße sehr eng. Falls dort im Moment Gegenverkehr aufeinander trifft, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass dort seit einiger Zeit ein Pizza-Auslieferbetrieb ansässig ist, der seine Lieferfahrzeuge (vor allem Motorroller) in der Storchgasse abstellt. Die Melchiorstraße ist zwischen Hilligengasse und Königsteiner Straße beinahe dauerhaft zugeparkt, obwohl das Parken dort nicht erlaubt ist. Aber auch zwischen Albanusstraße und Hilligengasse wird die linke Fahrbahnseite massiv zugestellt. Der Bürgersteig in der Hilligengasse (vor der Freifläche des alten Hertie-Mitarbeiterparkplatzes zwischen Storchgasse und Melchiorstraße, in Richtung Melchiorstraße auf der linken Seite) ist ebenfalls die meiste Zeit zugeparkt. Dort müssen Fußgänger deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Kommt nun ein Pkw-Fahrer von der Bolongarostraße durch die Storchgasse und biegt dann rechts, in Richtung Melchiorstraße, in die Hilligengasse ein, kommt es oft genug vor, dass das weitere Abbiegen von der Hilligengasse nach links in die Melchiorstraße wegen der unrechtmäßig parkenden Autos fast unmöglich, mindestens aber gefährlich ist. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge von der Melchiorstraße kommend in die Hilligengasse einbiegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2011, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 13.04.2016, OF 11/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2010, OA 1233 entstanden aus Vorlage: OF 1649/6 vom 26.11.2010 Betreff: Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) beidseitig einen Tempo 30-Abschnitt im Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung einzurichten. Dabei sind alle relevanten Daten, wie Anzahl der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder), Lärm etc. vor und während der Maßnahme zu messen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Außerdem werden in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, auch nachts, durchgeführt. Begründung: Am nördlichen Beginn der Königsteiner Straße besteht eine sehr hohe Lärmbelastung, vor allem als Folge der Autobahn und der stark befahrenen Königsteiner Straße. Ein Verkehrsversuch mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße kann zeigen, welcher Effekt sich in Anbetracht der Vielfalt an Schallquellen dort bei einer Reduktion der Geschwindigkeit von 50 km auf 30 km pro Stunde ergibt. Zudem wird stadteinwärts eine bessere Einhaltung der im weiteren Straßenverlauf erlaubten 50 km pro Stunde wahrscheinlich, weil Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn oder der B 8 kommen, eine deutlich höhere Geschwindigkeit gefahren sind und sich subjektiv daran gewöhnt haben, deutlich abgebremst werden. Somit hat der Tempo 30-Abschnitt einen ähnlich bremsenden Effekt wie Verengungen und Kreisverkehre an vielen Ortseingängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9357, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 32 1
Illegales Einfahren in die Fußgängerzone der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 1600/6 vom 10.10.2010 Betreff: Illegales Einfahren in die Fußgängerzone der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, mit regelmäßigen Kontrollen das illegale Befahren der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst zu unterbinden. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge ohne Erlaubnis die Fußgängerzone befahren, um so ihre Wege abzukürzen. Dies geschieht sogar gegen die Einbahnstraße. Daher sollte der Magistrat hier regelmäßig kontrollieren, damit sich dieses Verhalten nicht verfestigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 273 Aktenzeichen: 32 1
Albanusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4641 entstanden aus Vorlage: OF 1599/6 vom 05.10.2010 Betreff: Albanusstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße zu drehen und geeignete Verkehrssicherungsmaßnahmen für Fußgänger zu ergreifen. Außerdem ist an dieser Kreuzung die Zufahrt zum "Parkhaus Hertie" entsprechend zu beschildern. Begründung: Durch die Neueröffnung des "Kaufhauses Hertie" und die Wiedereröffnung des Parkhauses ist es sinnvoll, dass die Nutzer eine direktere Zufahrtsmöglichkeit zum Areal bekommen. Um ein Fußgänger gefährdendes Abbiegen von der Hostatostraße in die Albanusstraße zu unterbinden, sollen geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Sperrfläche mit Fahrradständer, ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 342 Aktenzeichen: 32 1
Statt einer Spielhalle ein Tourismusbüro ins Haus Landsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4644 entstanden aus Vorlage: OF 1603/6 vom 25.09.2010 Betreff: Statt einer Spielhalle ein Tourismusbüro ins Haus Landsberg Der Magistrat wird gebeten, a) alles ihm Mögliche zu tun, damit im Haus Landsberg (Königsteiner Straße 28) am Dalbergplatz keine Spielhalle bzw. kein Wettbüro eingerichtet wird, sondern eine diesem Gebäude an dieser exponierten Stelle in Höchst angemessene Nutzung stattfindet; b) mitzuteilen, ob und wie hier ein Tourismusbüro für Höchst eingerichtet werden kann. Begründung: Das Gebäude steht an exponierter Stelle in Höchst mit direkter Blickachse über die bald neu gestaltete Bruno-Asch-Anlage zum historischen Bahnhofsgebäude und weist mit seiner einstmals schönen Fassade und mit seiner ebenfalls historischen Bedeutung auf seine Besonderheit hin. Bürger und Vertreter der Stadt berichten nun, hier solle eine Spielhalle oder ein Wettbüro hinein. Das wird zu Recht mit großer Empörung von der Höchster Bevölkerung abgelehnt. Dies ist keine angemessene Nutzung für dieses Gebäude und an dieser Stelle. Höchst braucht sowieso keine weiteren Spielhallen. Eine sinnvolle Nutzung wäre dagegen ein Tourismusbüro für Höchst, das als Anlauf- und Informationsstelle für Besucher im Stadtteil dienen soll. Ein solches Büro wird nicht nur von den Höchster Bürgern schon lange gefordert, wie etwa in der Planungswerkstatt zum Bolongaropalast, auch die Stadtplanung und das für Höchst zur Förderung vorwärtsweisender Maßnahmen eingerichtete Mandie-Büro unterstützen diesen Vorschlag. Alle bisher für ein Tourismusbüro vorgeschlagenen Gebäude (Bahnhof, Bolongaropalast) sind auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Das Haus Landsberg ist aktuell ungenutzt, mit seiner historischen Bedeutung wäre es sehr gut geeignet. Auch liegt es zentral, die Nähe zum Parkhaus Gleisdreieck und dem Höchster Bahnhof ist gegeben. In diesem Zusammenhang könnte auch die längst überfällige Aufwertung der Außenfassade erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 87 Aktenzeichen: 63 0
Ausfahrt vom Burgunderweg auf die Königsteiner Straße nach rechts hier: Sicherung der Ecke des Gehwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 1531/6 vom 02.07.2010 Betreff: Ausfahrt vom Burgunderweg auf die Königsteiner Straße nach rechts hier: Sicherung der Ecke des Gehwegs Der Magistrat wird gebeten, genannte Ecke des Gehweges gegen das Überfahren durch Kfz zu sichern. Begründung: Beobachtungen bestätigen die Mitteilungen von Anwohnern, dass Kfz und besonders Lkw oft genannte Ecke des Fußweges überfahren. Aufgrund des hier sehr starken Verkehrs werden dadurch Fußgänger mit oder ohne Kinderwagen bzw. Rollatoren gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2010, ST 1287 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 16.04.2010 Betreff: Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, während der Bauarbeiten in diesem Sommer auf der Königsteiner Straße im Bereich der Autobahnauffahrt auf die A 66 in Unterliederbach, die zu Beeinträchtigungen des Autoverkehrs führen werden, begleitend folgende Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Zu welchen Verringerungen im Autoverkehr führen die Einschränkungen durch die Bauarbeiten auf der Königsteiner Straße (wie viele Autos fahren weniger), im Bereich der Kreuzung Wasgaustraße/Sossenheimer Weg und im Bereich der Kreuzung Gotenstraße/Sossenheimer Weg? 2. Welche Verringerung bei der Lärmbelastung ist hierdurch in o.g. Bereichen festzustellen? 3. Welche Ausweichwege werden von den Autofahrern benutzt? Begründung: Während der genannten Baumaßnahmen wird es durch Verengungen auf der Königsteiner Straße zu erheblichen Behinderungen kommen. Für die Autofahrer wird der Weg von der Autobahnauffahrt in Richtung Höchst bzw. in der Gegenrichtung erschwert. Es wird zu Staus und Verzögerungen kommen. Dies wird sicher dazu führen, dass Autofahrer dann die Königsteiner Straße meiden und sich andere Wege suchen. Diese Situation sollte dazu genutzt werden, um zu untersuchen, wie sich solche verkehrshemmenden Maßnahmen in der Königsteiner Straße und Gotenstraße auswirken. Im Hinblick darauf, dass ja die Westumgehung Unterliederbach als Entlastungsstraße für Unterliederbach und Höchst in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft gebaut wird (jetzt gerade erst hatte der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt die Notwendigkeit des Baus dieser Straße noch einmal hervor gehoben) und dann auch verkehrshemmende Maßnahmen in der Königsteiner Straße durchgeführt werden müssen, um den Durchgangsverkehr dort wirksam zu reduzieren, ist es von großem Interesse zu erfahren, wie sich solche Maßnahmen auswirken. Die Phase der diesjährigen Bauarbeiten an der Königsteiner Straße bietet die idealen Voraussetzungen, dies in einem Feldversuch zu untersuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 10
Bahnhof Höchst Nordseite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3749 entstanden aus Vorlage: OF 1324/6 vom 03.11.2009 Betreff: Bahnhof Höchst Nordseite Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit der Fußwegbereich am nördlichen Ausgang des Höchster Bahnhofs (zur Adelonstraße hin), der in einem schlechten bzw. schadhaften Zustand ist, ausgebessert wird. Ebenso soll die Grünfläche um den Parkplatz, die zurzeit ebenfalls in einem schlechten Zustand ist, ausgebessert werden, und durch geeignete Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, damit der gleiche schlechte Zustand nicht wieder entsteht. Begründung: An verschiedenen Stellen gibt es im Fußwegbereich am Nordausgang des Höchster Bahnhofs Beschädigungen (lose Platten, abgesenkte bzw. fehlende Bordsteine). Ebenso ist die genannte Grünfläche vor allem auf einer Seite in einem beklagenswerten Zustand. Der Rasen leidet dort offensichtlich darunter, dass Autos geparkt werden. Zwar ist der Parkdruck in diesem Bereich sehr hoch, doch es geht hier auch um das Erscheinungsbild des Bahnhofsvorplatzes, das nicht auf Kosten zweier Pkw-Abstellmöglichkeiten verschandelt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 346 Aktenzeichen: 92 13
Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3671 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 27.10.2009 Betreff: Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße Vorgang: B 202/09 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße (inkl. Bahnhofsvorplatz und Zweirichtungsverkehr) vorzustellen und mitzuteilen, wann die Realisierung erfolgt, wie hoch die Kosten sein und aus welchen Haushaltsmitteln sie beglichen werden. Begründung: In Höchst stehen laut Rahmen- und Stadtteilverkehrsplan Höchst verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an, unter anderem die oben genannte Maßnahme, die auch von zentraler Bedeutung für die bevorstehenden baulichen Veränderungen und Aufwertungen in der Bolongarostraße und der Hostatostraße ist. Der Magistrat hat erst vor einem halben Jahr mit der Vorlage B 202 angekündigt, dass die oben genannte Maßnahme "bald zur Realisierung" ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 166 Aktenzeichen: 61 1
Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.08.2009, OA 949 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 21.08.2009 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über die Vorlage M 148 und die dort skizzierten Maßnahmen wird so lange zurückgestellt, 1. bis überprüft ist, ob die Grundlagen des Rahmenverkehrsplans für Höchst noch zutreffend sind, einhergehend mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höchst; 2. bis die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße und insbesondere der Bahnhofsvorplatz umgestaltet sind. Begründung: Nachdem die Leunabrücke nun als zusätzliche Verbindung in Ost-West Richtung zur Verfügung steht, kann geprüft werden, in welchem Umfang die prognostizierten Veränderungen in den Verkehrsflüssen eingetreten sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die angedachte Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße und die geplante Neugestaltung der Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße auf die Verkehrssituation haben werden. Besonders wichtig ist zu diesem Zeitpunkt eine gründliche Analyse des Ziel- und Quellverkehrs, damit die Maßnahmen des Rahmenverkehrsplans vor diesem Hintergrund auf ihre Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 543 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 1
Höchst wieder zum Leuchten bringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2937 entstanden aus Vorlage: OF 1049/6 vom 25.01.2009 Betreff: Höchst wieder zum Leuchten bringen Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die schadhaften Lampen in der Unterführung der Königsteiner Straße und am Eingang zum Parkhaus Gleisdreieck austauschen zu lassen. Außerdem soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Lampen regelmäßig kontrolliert und gewartet werden. Begründung: Vor ca. drei Jahren wurde die Beleuchtung in der Königsteiner Straße eingeweiht. Schon nach einem Jahr gingen die ersten Lampen kaputt. Seitdem wurden die Lampen nicht ausgetauscht. Es ist bedauerlich, dass es so lange dauert, bis die Lampen ausgetauscht werden. Es ist aber nicht nur ein ästhetisches Problem. Bei der Studie der Provadis-Hochschule zum Image von Höchst wurde das Sicherheitsgefühl als eine der großen Problemlagen in Höchst angeführt. Eine wieder komplett beleuchtete Unterführung und eine wieder funktionierende Parkhausbeleuchtung können das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2009, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1634 Aktenzeichen: 91 52
Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 25.07.2008 Betreff: Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Weges entlang des Bahndammes Konrad-Glatt-Straße als Fuß- und Radweg für den Bürgersteig Karl-Blum-Allee bis zur Bahnunterführung (gegenüber der ehemaligen Kaserne) zu verlängern und dies als Fußweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei" auszuschildern. Begründung: Bereits jetzt fährt die Mehrheit der Radfahrer, die von der Konrad-Glatt-Straße zur Bahnunterführung oder umgekehrt wollen, auf dem oben genannten Bürgersteig. Die oben beantragte Maßnahme würde das gerade für Kinder und ältere Menschen sinnvolle Verhalten legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
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