Meine Nachbarschaft: Huthpark
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Vorlagen
Vorplanung der Einhausung A 661, nördliches Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4730 entstanden aus Vorlage: OF 738/4 vom 19.10.2010 Betreff: Vorplanung der Einhausung A 661, nördliches Bornheim Der Magistrat wird gebeten, sein weiteres politisches Handeln zum Lärmschutz an der A 661 auf eine Einhausung zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße zu konzentrieren. Dazu gehört: 1. Das "Szenario 3" der Studie von AS&P planerisch zu vertiefen; 2. die Kosten der Umsetzung dieser Planung zu ermitteln; 3. in Gesprächen mit Bund und Land eine Mitfinanzierung zu erreichen. Begründung: Mit der Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" von AS&P liegt erstmals eine Planung vor, die nicht nur die Lärmproblematik an diesem Autobahnabschnitt löst, sondern auch eine der Wohn- und Lebensqualität zuträgliche Entwicklung für die Stadtteile Bornheim und Seckbach aufzeigt. Insbesondere drei Aspekte sprechen für das "Szenario 3": Erstens wird die Zugänglichkeit zu den Naherholungsgebieten im Norden Frankfurts deutlich erleichtert (Huthpark, Lohrberg, Rhein-Main Regionalpark). Zweitens werden Antworten auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Wohnraum in Bornheim aufgezeigt, welche sonst nicht befriedigt werden kann, und drittens kann damit die für die Stadtentwicklung katastrophale "Alleenspange" endgültig ad acta gelegt werden. Im Ganzen sprechen so viele Vorteile für das "Szenario 3", dass alle anderen vorgeschlagenen Alternativen wie notdürftiges Stückwerk anmuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 142 Aktenzeichen: 61 12
Einfahrt Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4532 entstanden aus Vorlage: OF 715/4 vom 30.08.2010 Betreff: Einfahrt Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Einmündung Dortelweiler Straße auf das Straßenniveau abzusenken, so dass eine Einfahrt auch für den Radverkehr gefahrlos möglich ist. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Verbindung von Bornheim und aus dem Nordend zu den Naherholungsgebieten Huthpark, Lohrberg und weiter zur Hohen Straße. Der Einfahrt von der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg steht eine kleine - aber für den Radverkehr gefährliche - Kante im Wege. Stadtauswärts fahrend ist für den Radverkehr das Abbiegen in den Wasserleitungsweg aktuell nur möglich, wenn mit einem Schlenker auf der Fahrbahn der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg eingebogen wird. Ein solcher Schlenker wiederum ist aufgrund des hohen Kraftfahrzeugaufkommens ebenfalls mit Gefahren verbunden. Abhilfe schafft eine Absenkung des Bordsteins auf das Straßenniveau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1373 Aktenzeichen: 66 0
Bewegungsparcours im Ostpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4529 entstanden aus Vorlage: OF 725/4 vom 30.08.2010 Betreff: Bewegungsparcours im Ostpark Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, was das Aufstellen von Erwachsenensportgeräten (für Dehnungsübungen, Balancieren, Klimmzüge, Liegestütze, Stützsprünge) kostet, und ob das Aufstellen dieser Geräte beispielsweise in der Nähe des Spielplatzes unter den Bäumen im Landschaftsschutzgebiet zulässig ist. Begründung: Der Ostpark ist ein beliebter Treff für Läufer, Nordic-Walker und Jogger. Viele Läufer, Nordic-Walker und Jogger suchen daneben nach Möglichkeiten für Turnübungen, die sie praktisch nur an Bäumen oder Bänken verrichten können. Die Bereitstellung von Sportgeräten für Dehnungsübungen, Balancieren, Klimmzüge, Liegestütze und Stützsprünge steigert die Attraktivität des Ostparks für Sportler im Erwachsenenalter. Im Huthpark befindet sich ein Bewegungsparcours, der von Freizeitsportlern gut angenommen wird. Der Ortsbeirat könnte sich solche oder ähnliche Geräte im Ostpark gut vorstellen, wobei auf Großgeräte wie im Huthpark (z.B. Zielwerfen) verzichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2010, ST 1582 Aktenzeichen: 67 0
Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB.661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPP-Maßnahmen Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 18 Betreff: Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPP-Maßnahmen Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den ÖPP-Projekten der Brücken auch den Neubau einer Fußgänger- und Fahrradbrücke einzuplanen und umzusetzen. Diese kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke über die A 661 soll das Nordend an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg anschließen. Begründung: So würden die ehemals bestehenden Wegebeziehungen (vor dem Bau der A 661) zwischen Nordend und Lohrberg wiederhergestellt. Zudem würde mit dieser direkten Verbindung zwischen dem zentralen Nordend und dem Lohrberg, ohne Umweg über die Friedberger Warte, eine neue grüne Freizeitachse geschaffen werden, die vom Friedberger Platz zum Lohrberg und dem neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 603 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 122 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 524 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 46, OA 1117, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1133, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115 und OA 1116 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 46, NR 1911, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115, OA 1117 und OA 1133 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1817 und NR 1832 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 46 und OA 1132 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, OA 1115, OA 1116 und OA 1130 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Schenk (M 46 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, NR 1911, OA 1115, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 46: Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Nein Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Nein Stadtverordneter Hans Busch Nein Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David fehlt Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr fehlt Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordnete Feldmayer Ja Stadtverordneter Fey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz fehlt Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Nein Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Nein Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling fehlt Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf fehlt Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Viehl Nein Stadtverordnete Volpp Nein Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas fehlt Stadtverordneter Zieran fehlt 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. a) Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1879 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); Stv. Schenk (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8335, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 66 6
Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A.661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 15.09.2009 Betreff: Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob beim Bau der Schallschutzmauer an der A 661 eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 geplant werden kann, um das Nordend über die nördliche Erweiterung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg anzuschließen. Begründung: Durch den Bau einer kombinierten Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 - könnte die stark frequentierte Spazier-/Jogging-/Fahrradstrecke vom Nordend zum Lohrberg unter Umgehung der Dortelweiler Straße und der Friedberger Landstraße (gesundheitsgefährdend!) direkt zum Lohrberg geführt werden; - würden die ehemals bestehenden Wegebeziehungen (vor dem Bau der A 661) zwischen Nordend und Lohrberg wiederhergestellt; - böte sich die Schaffung einer grünen Freizeitachse, wie u. a. im Projekt Nahmobilität avisiert, vom Friedberger Platz zum Lohrberg bzw. dem neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2010, ST 1318 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 6
Ablehnung der neuen Wahlkreiseinteilung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2008, OM 2652 entstanden aus Vorlage: OF 263/11 vom 22.09.2008 Betreff: Ablehnung der neuen Wahlkreiseinteilung Der Magistrat wird aufgefordert, dass Wahllokal für den Wahlbezirk 390-02 an seinem jetzigen Standort, im Gebäude der BG Bau, zu belassen. Begründung: Der Magistrat hat vorgeschlagen, die Wahlkreise so zu ändern, dass die Bewohner der Festeburg (die Siedlung an der BG-Unfallklinik in Seckbach) nun in der Friedrich-Ebert-Schule wählen sollen. Diese ist über den Huthpark mäßig fußläufig zu erreichen, mit dem Auto muss ein großer Umweg in Kauf genommen werden. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Wahlbeteiligung und einer alternden Gesellschaft ist es notwendig, Hürden zum Wählen abzubauen und keine neuen zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2008, ST 1663 Aktenzeichen: 12 1
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