Ablehnung der neuen Wahlkreiseinteilung

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2008, OM 2652 entstanden aus Vorlage: OF 263/11 vom 22.09.2008 Betreff: Ablehnung der neuen Wahlkreiseinteilung Der Magistrat wird aufgefordert, dass Wahllokal für den Wahlbezirk 390-02 an seinem jetzigen Standort, im Gebäude der BG Bau, zu belassen. Begründung: Der Magistrat hat vorgeschlagen, die Wahlkreise so zu ändern, dass die Bewohner der Festeburg (die Siedlung an der BG-Unfallklinik in Seckbach) nun in der Friedrich-Ebert-Schule wählen sollen. Diese ist über den Huthpark mäßig fußläufig zu erreichen, mit dem Auto muss ein großer Umweg in Kauf genommen werden. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Wahlbeteiligung und einer alternden Gesellschaft ist es notwendig, Hürden zum Wählen abzubauen und keine neuen zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2008, ST 1663 Aktenzeichen: 12 1