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Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169
Anregung vom 26.11.2019, OA 504 entstanden aus Vorlage: OF 1179/6 vom 20.11.2019 Betreff: Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 169 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. für die Bebauungspläne Nr. 926 und 930 ein gemeinsames ökologisches Gutachten hinsichtlich der Frischluftzufuhr erstellt wird; 2. für beide Pläne eine gemeinsame Verkehrsbetrachtung erstellt wird; 3. für beide Pläne ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV, sowohl mit der Schiene als auch mit dem Bus, erstellt wird. Dabei sind sowohl ein Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt-Höchst und Königstein als auch ein Anschluss mit Stadt- oder Straßenbahn zu prüfen; 4. bei der Wohnbebauung die Höhe möglichst auf drei Geschosse parallel zum Wachtelweg und möglichst auf vier Geschosse parallel zur Hermann-Waibel-Allee begrenzt wird ; 5. die im Bebauungsplan Nr. 926 vorgesehene Planung bezüglich Kitas und Schulen weiterverfolgt wird. Begründung: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den Bebauungsplänen Nr. 926 und 930 hat gezeigt, welche Themen den Bürgern wichtig sind. Dies sind die Frischluftzufuhr, der Verkehr, die Parkplätze, die Anbindung an den ÖPNV, die Errichtung von Kitas und Schulen und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die beiden Pläne können nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam hinsichtlich von Klima, Verkehr und Infrastruktur untersucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 504 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 504) und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 169 und OA 504 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 504) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 504 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage OA 504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OA 504 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1., Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage OA 504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OA 504 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4994, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 § 5407, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 00
Unterliederbach: Zebrastreifen in Höhe der Wartburgstraße 1 gegen Falschparker schützen
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5429 entstanden aus Vorlage: OF 1157/6 vom 08.11.2019 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in Höhe der Wartburgstraße 1 gegen Falschparker schützen Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in Höhe der Wartburgstraße 1 in Unterliederbach besser gegen Falschparker zu schützen (z. B. Sperrflächen mit Pollern oder Fahrradbügel). Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Außerdem befindet sich der Zebrastreifen unmittelbar an einem Kindergarten und ist Teil des Schulwegplans zur Karl-von-Ibell-Schule. Gerade Kinder werden hier durch die Falschparker komplett verdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 516 Aktenzeichen: 32 1
Liederbacher Straße/Wagengasse
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5251 entstanden aus Vorlage: OF 1127/6 vom 30.09.2019 Betreff: Liederbacher Straße/Wagengasse Der Magistrat wird gebeten, die Ecke Liederbacher Straße/Wagengasse gegen illegales Parken durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Findlinge oder Poller) abzusichern. Begründung: Wie auf den beigefügten Bildern zu sehen, wird die Ecke immer wieder zugeparkt, sodass die Verkehrsteilnehmer Probleme haben, die Liederbacher Straße einzusehen. Ebenso haben landwirtschaftliche Fahrzeuge Probleme, aus der Wagengasse in die Liederbacher Straße bzw. von der Liederbacher Straße in die Wagengasse einzubiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 208 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Auswirkungen eines Gewerbegebiets und eines Berufsschulcampus auf die Verkehrssituation in Unterliederbach
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5048 entstanden aus Vorlage: OF 1104/6 vom 21.08.2019 Betreff: Auswirkungen eines Gewerbegebiets und eines Berufsschulcampus auf die Verkehrssituation in Unterliederbach Vorgang: M 18/19 Der Presse konnte entnommen werden, dass das Planungsdezernat einen Gewerbeflächenentwicklungsplan angekündigt hat. Im Fokus steht dabei auch das Gebiet zwischen der A 66 und der Schmalkaldener Straße nördlich der Autobahn in Unterliederbach. Ebenso wird berichtet, dass der vom Magistrat beschlossene Schulentwicklungsplan für berufliche Schulen vorsieht, dass die Paul-Ehrlich-Schule (Höchst) und die Ludwig-Erhard-Schule (Unterliederbach) auf einem gemeinsamen Berufsbildungscampus an der Hermann-Waibel-Allee kooperieren sollen. Unterliederbach ist ein stark wachsender Stadtteil. Aktuell wird der Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad aufgestellt. Im Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18, heißt es, dass die Zielgröße von 1.000 Wohnungen auf der Annahme basiert, "dass das daraus resultierende zusätzliche Verkehrsaufkommen über das bestehende Verkehrsnetz ohne größere Eingriffe abgewickelt werden kann". Schon daran gibt es Zweifel bei den Betroffenen. Ein zusätzliches Gewerbegebiet sowie ein Schulcampus in diesem Bereich könnten die Verkehrssituation verschärfen und die Zahl der Wohnungen im o. g. Bebauungsgebiet infrage stellen, zumal die Frage der Erschließung von dem in Aussicht gestellten Grundstück für den Schulcampus aus Sicht des Ortsbeirats noch nicht geklärt ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. im Falle, dass die Errichtung eines Gewerbegebiets zwischen der A 66 und der Schmalkaldener Straße konkret wird, dem Ortsbeirat die Planungen hinsichtlich der verkehrlichen Infrastruktur, insbesondere der Anbindung an die überörtlichen Verkehrswege, rechtzeitig vorzustellen; 2. darzulegen, wie der geplante Berufsschulcampus verkehrlich angebunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2265 Aktenzeichen: 61 1
Parksituation um die Fraport Arena
Antrag vom 17.04.2019, OF 998/6 Betreff: Parksituation um die Fraport Arena Vorgang: V 1102/18 OBR 6; ST 661/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Punkte 1 und 4 der V1102/2018 ausführlicher als in der ST 661/2019 zu beantworten. Die in der ST 661/2019 getroffenen Aussagen zu den Punkten 1 und 4 sind zu ungenau bzw. gar nicht beantwortet. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wann die Prüfung der Frage, ob Posten an den Einfahrten zum Hortensienring aufgestellt werden können, abgeschlossen ist. Das Ergebnis soll dem Ortsbeirat dann zeitnah übermittelt werden. Begründung: Da für die Anwohner der Fraport-Arena das Parkplatzproblem von großer Bedeutung ist, ist es nicht befriedigend, dass die Fragen der V1102/2018 in der ST661/2019 nur zum Teil beantwortet worden sind. Gerade das Problem mit dem Parken in der Parkstadt bewegt die Anwohner sehr und bedarf einer raschen Klärung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1102 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1245 2019 Die Vorlage OF 998/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 803/6 vom 12.09.2018 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, wird der Magistrat gebeten, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass sowohl die Königsteiner Straße als auch die Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener Straße und die Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung, um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 312 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II
Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.
Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 739/6 vom 18.07.2018 Betreff: Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg Vorgang: OM 2855/18 OBR 6; ST 1036/18 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 1036 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2855 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2118 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 7
Unterliederbach: Anschaffung einer Tischtennisplatte für die Übergangsunterkunft in der Silostraße
Antrag vom 29.05.2018, OF 727/6 Betreff: Unterliederbach: Anschaffung einer Tischtennisplatte für die Übergangsunterkunft in der Silostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat stellt dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung, um für die Übergangsunterkunft in der Silostraße eine Tischtennisplatte zum Aufstellen im Freien zu beschaffen. Begründung: In der Unterkunft leben ca. 40 geflüchtete Männer, die zur Zeit Integrations- und Deutschkurse belegen und viele Behördengänge zu erledigen haben. Sport ist eine wichtige Betätigung. Vereinsangebote können jedoch oft wegen Abendkursen oder Vereinsbeiträgen nicht in Anspruch genommen werden. Daher bietet es sich an, auf dem kleinen Außengelände eine Tischtennisplatte aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 727/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 727/6 wurde zurückgezogen.
Lichtsignalanlage Hermann-Waibel-Allee
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2960 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 21.03.2018 Betreff: Lichtsignalanlage Hermann-Waibel-Allee Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16 Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage in der Liederbacher Straße in Höhe der Hermann-Waibel-Allee zeitnah zu installieren (vgl. ST 1059) und mitzuteilen, wann die Umsetzung erfolgt. Begründung: Über ein Jahr warten nun die Eltern der Schulkinder aus der Karl-von-Ibell-Schule, welche östlich der Liederbacher Straße wohnen, auf die angekündigte Lichtsignalanlage. Der Ortsbeirat wird in letzter Zeit vermehrt auf die Anlage angesprochen, daher ist es wichtig, einen Termin für die Umsetzung der Maßnahme zu erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1567 Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wartburgstraße/Rennsteig
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2961 entstanden aus Vorlage: OF 655/6 vom 20.03.2018 Betreff: Wartburgstraße/Rennsteig Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Wartburgstraße/Rennsteig mittels Pollern besser gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Eltern der nahen Karl-von-Ibell-Schule haben sich beim Ortsbeirat darüber beklagt, dass ihre Kinder durch falsch im Kurvenbereich Wartburgstraße/Rennsteig abgestellte Fahrzeuge diesen Bereich nicht sicher passieren können. Hier könnten Poller die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1238 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Maßnahmen gegen Kaputtfahren eines Pollers
Antrag vom 25.03.2018, OF 656/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Kaputtfahren eines Pollers Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Kaputtfahren des Pollers an der Ecke Heimchenweg/Hunsrückstraße zukünftig zu verhindern. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde vorgetragen, dass der o.a. Poller immer wieder umgefahren und damit so beschädigt wird, dass er auf Kosten der Stadt Frankfurt neu installiert werden muss bzw. auch längere Zeit nicht vorhanden ist. Da es grundsätzlich sinnvoll erscheint, an der genannten Stelle durch ein Hindernis das Befahren mit Autos zu verhindern, sollte nach einer dauerhafteren Lösung gesucht werden. Möglicherweise reicht es, statt des Pollers einen größeren Findling aufzustellen, aber auch andere Lösungen werden gerne genommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 656/6 wurde zurückgezogen.
Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 632/6 vom 26.02.2018 Betreff: Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beschädigung der Poller an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg verhindern. Dies könnten z. B. schwere Steinpoller oder auch elastische Poller sein. Begründung: Seit dem Aufstellen der Poller an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg werden diese häufig von Fahrzeugen beschädigt oder umgefahren und müssen anschließend ausgetauscht werden. Abhilfe könnten hier schwere Steinpoller oder elastische Poller schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1036 Antrag vom 18.07.2018, OF 739/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3400 Aktenzeichen: 66 0
Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule: Ortstermin
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2854 entstanden aus Vorlage: OF 636/6 vom 07.03.2018 Betreff: Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule: Ortstermin Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, bei dem eine Lösung gesucht wird, wie der Schulweg im Bereich der Schmalkaldener Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Frage nach der Sicherheit des Schulwegs im direkten Bereich der Karl-von-Ibell-Schule wird immer wieder gestellt. Die Möglichkeiten, um eine für alle befriedigende Lösung zu erreichen, sollen bei einem Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung erörtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1626 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Hunsrückstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2766 entstanden aus Vorlage: OF 601/6 vom 04.02.2018 Betreff: Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass durch das Anbringen von Pollern das illegale Parken auf den Sperrflächen in der Hunsrückstraße zwischen Liederbacher Straße und Heimchenweg unterbunden wird. Begründung: Anwohner haben sich über illegal auf den Sperrflächen abgestellte Autos beklagt, wodurch sie zum Teil Probleme haben, aus ihren Ausfahrten zu kommen. Das Aufstellen von Pollern könnte dieses Problem beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 935 Aktenzeichen: 66 5
Unterliederbach: Zugang zum Graubnerpark barrierefrei gestalten
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 567/6 vom 28.12.2017 Betreff: Unterliederbach: Zugang zum Graubnerpark barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante im Bereich des Zugangs zum Graubnerpark von der Wartburgstraße aus abzusenken. Zusätzlich sollte die Bordsteinabse nkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor regelwidrig parkenden Fahrzeugen geschützt werden. Zurzeit befindet sich hier nur eine Markierung auf der Fahrbahn, welche jedoch leider nicht beachtet wird. Eine Sicherung mit Hilfe von Pollern ist erforderlich. Begründung: Anwohner berichten von Rollstuhlfahrern und Menschen mit Rollatoren, welche die Straße nicht queren können, da die Bordsteinabsenkung zugeparkt ist. Radfahrer sowie bewegungseingeschränkte Menschen benötigen eine Bordsteinabsenkung auf der Straßenseite am Park, um diesen gefahrlos zu erreichen. Der Graubnerpark stellt eine wichtige Pkw-freie Verbindung zwischen Wartburgstraße und Liederbacher Straße dar und könnte so mit einfachen Mitteln für alle Menschen besser zugänglich gemacht werden. Quelle: GoogleMaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717 Antrag vom 15.05.2021, OF 59/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 154 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Beleuchtung des Fußwegs von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße zwischen Gewerbepark Löw und ALDI
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2546 entstanden aus Vorlage: OF 535/6 vom 20.11.2017 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußwegs von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße zwischen Gewerbepark Löw und ALDI Vorgang: OM 157/06 OBR 6; ST 876/06 Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Fußwegs, der zwischen dem Gewerbepark Löw und dem ALDI-Markt von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße führt, zu kontaktieren (laut Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2006, ST 876, ist das der Eigentümer des angrenzenden ALDI-Markts), um eine Lösung dafür zu finden, dass der Weg auf dem Abschnitt zwischen der Schmalkaldener Straße und dem Eingang zur Karl-von-Ibell-Schule ausreichend beleuchtet wird. Begründung: Der oben genannte Wegeabschnitt befindet sich zwar im Eigentum des Besitzers des angrenzenden ALDI-Markts und wird durch den Parkplatz während der Öffnungszeiten (von Montag bis Samstag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr) beleuchtet. Zu den anderen Zeiten liegt er allerdings völlig im Dunkeln. Der gesamte Weg wird unter anderem dazu genutzt, um vom Bahnhof Unterliederbach (die Züge kommen dort von morgens 04:51 Uhr bis nachts 01:01 Uhr an) direkt zur Wartburgstraße sowie von der Schmalkaldener Straße zum Eingang der Karl-von-Ibell-Schule zu gelangen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sich der Magistrat beim Eigentümer darum bemüht, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten des ALDI-Markts eine ausreichende Beleuchtung des genannten Abschnitts gewährleistet ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2006, ST 876 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 320 Aktenzeichen: 91 52
Unterliederbach: Vollständige Erneuerung des Straßenbelags im Heimchenweg zwischen den Hausnummern 10 und 26
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2545 entstanden aus Vorlage: OF 534/6 vom 20.11.2017 Betreff: Unterliederbach: Vollständige Erneuerung des Straßenbelags im Heimchenweg zwischen den Hausnummern 10 und 26 Der Magistrat wird gebeten, die vollständige Erneuerung des Straßenbelags im Heimchenweg im Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 26 zu veranlassen. Begründung: Der Straßenbelag ist im Heimchenweg weitgehend erneuert worden, allerdings nicht im Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 26. Hier ist der gesamte Straßenbelag in einem sehr schlechten Zustand. Im Oktober 2017 wurden lediglich einige Schlaglöcher notdürftig geflickt. Es ist jetzt schon klar, dass der folgende Winter den Zustand wieder verschlechtern wird. Deshalb ist die vollständige Erneuerung des Straßenbelags im genannten Abschnitt die einzige Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 324 Aktenzeichen: 66 5
Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2350 entstanden aus Vorlage: OF 487/6 vom 12.10.2017 Betreff: Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen Vorgang: OM 1028/16 OBR 6; ST 588/17; ST 1719/17 Der Magistrat wird gebeten, die Ausführungen in der Stellungnahme vom 08.09 .2017, ST 1719, zu kontrollieren. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena wird weiterhin auf dem Radfahrstreifen in der Hunsrückstraße mit "Gewohnheitsrecht" geparkt. Hier sind verstärkte Kontrollen besonders während der Veranstaltungen erforderlich. Begründung: Wie auch bei vielen anderen Maßnahmen kann wenig auf die freiwillige Selbstkontrolle gesetzt werden. Um Glaubwürdigkeit herzustellen, müssen Anregungen nicht nur umgesetzt, sondern deren Einhaltung auch kontrolliert werden, sonst ändert sich an der festgestellten Gefahrensituation leider nichts. Laut Presseinformationen sind während einer Veranstaltung 170 parkende Pkws auf dem Radfahrstreifen gezählt worden. Der ruhende Verkehr wurde nicht überwacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1719 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 318 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Verkehrssituation in der Liederbacher Straße zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg
Antrag vom 23.10.2017, OF 486/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation in der Liederbacher Straße zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls in einem Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern Lösungen zu erarbeiten: 1. Ist es möglich, das Parken auf dem Gehweg in Höhe der Liederbacher Str. 84-86 in Richtung Geißspitzweg bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Querungshilfe zu verlängern? 2. Besteht die Möglichkeit, gegenüber der Einmündung der Wagengasse in die Liederbacher Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Parksituation sowie die ausufernde und daher unklare Beschilderung (absolute und eingeschränkte Halteverbote) im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg zu verbessern? 4. Mit welchen Maßnahmen kann zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder aus dem nahegelegenen Kindergarten bzw. der nahegelegenen Schule, beigetragen werden? Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg ist sehr unübersichtlich. Mehrere Bürger sind auf uns zugekommen und haben verschiedene Probleme vorgetragen. Das Gebiet in der Liederbacher Straße vor und nach dem Unterliederbacher Markt bedarf einer grundsätzlichen Prüfung bezüglich der Verkehrssituation, die mit den hier gestellten Fragen an den Magistrat angestoßen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 639 2017 Die Vorlage OF 486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach - Fahrbahnquerung Schmalkaldener Straße in Höhe Ibellstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1917 entstanden aus Vorlage: OF 444/6 vom 21.07.2017 Betreff: Unterliederbach - Fahrbahnquerung Schmalkaldener Straße in Höhe Ibellstraße Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Querungshilfe so auszubauen, dass die Verkehrsteilnehmer diese besser wahrnehmen können, oder einen Fußgängerüberweg einzurichten. Fußgänger und Radfahrer nehmen die vorhandene, nur gekennzeichnete Lösung nicht an, da die Querungshilfe bei der Verkehrsmenge zu unsicher erscheint. Eine Aufpflasterung o. Ä. würde eine weitere Überfahrung durch den landwirtschaftlichen Verkehr ermöglichen und den Querenden ein sicheres Gefühl vermitteln. Begründung: Aus dem Wohngebiet kommende Menschen nutzen die Felder auf der anderen Straßenseite als Naherholungsgebiet und Ort für sportliche Aktivitäten (Skaten, Radfahren, Joggen). Zudem ist es die direkte straßenferne Verbindung zwischen Unterliederbach, Sindlingen und Zeilsheim. Die Radwegführung sieht an diesem Punkt (sog. "Lücke 16") einen Radweg vor, der aus Richtung Höchst kommend auf der rechten Seite vor der Einmündung mit der Ibellstraße endet. Die Radfahrer müssen an dieser Stelle die Straßenseite wechseln, um auf der anderen Seite den Zweirichtungsradweg nutzen zu können. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1741 entstanden aus Vorlage: OF 420/6 vom 28.05.2017 Betreff: Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg Der Magistrat wird gebeten, im Astronomenweg zwischen Pfälzer Straße und Wasgaustraße die Sicherheit für Fußgänger durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Ergänzung der Straßenbeleuchtung; 2. Ersetzen bzw. Reparatur des Geländers an der Böschung zum Liederbach. Begründung: Es handelt sich hier um den nach der Fertigstellung der Neubauten in der Pfälzer Straße vor circa einem Jahr wieder eröffneten Abschnitt des Astronomenwegs. Die bestehenden Mängel sollten dringend beseitigt werden. Zu 1.: Die Zahl der vorhandenen Laternen ist für die Beleuchtung dieses Bereichs nicht ausreichend. Zwischen der zweiten und der dritten Laterne befindet sich nach der Pfälzer Straße eine Strecke von circa 60 Metern, die zudem noch eine Biegung aufweist. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es dort sehr schwer, Gefahren durch Stolperfallen oder Ähnlichem rechtzeitig zu erkennen. Zu 2.: Das Geländer am Liederbach ist in diesem Bereich nicht wie an anderen Stellen erneuert worden und hat über eine Länge von mehreren Metern nur noch eine Höhe von circa 65 Zentimetern, da hier der untere Teil des Geländers komplett fehlt bzw. in der Asphaltierung verschwunden ist. Die normale Höhe eines Geländers beträgt circa 95 Zentimeter. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1897 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 716 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradschutzstreifen in der Liederbacher Straße in Höchst
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 356/6 vom 31.03.2017 Betreff: Fahrradschutzstreifen in der Liederbacher Straße in Höchst Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach zwischen der Einmündung der Adolf-Haeuser-Straße und dem Beginn des Radwegs nach der Gebeschusstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Die besonderen Belange zur Schulwegsicherung sind zu beachten. Begründung: Der Bereich der Liederbacher Straße zwischen der Adolf-Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße ist durch die Brücke beengt. Häufig stehen dort auch Linksabbieger, die in die Silostraße einfahren wollen. Ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn erhöht die Sicherheit für Radfahrende in Richtung Unterliederbach. Auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße können Radfahrer seit dem Anbringen der Schutzgitter unter der Brücke Fußgängern nicht mehr durch Wechseln auf die Fahrbahn ausweichen. Ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn ermöglicht es Radfahrern jedoch, ohne Absteigen Richtung Unterliederbach zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1472 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Bushaltestelle „Wasgaustraße“ in der Liederbacher Straße
Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Betreff: Unterliederbach: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt möge prüfen und berichten, ob die Bushaltestelle "Wasgaustraße", für die aus Höchst kommenden Busse, ein Stück versetzt werden kann. Begründung: Die an den haltenden Bussen vorbeifahrenden Fahrzeugführer rechnen nicht mit dem aus der Idarwaldstraße kommenden, plötzlich auftauchenden Gegenverkehr. Dieser unerwartete Gegenverkehr sind die Rechtsabbieger aus der Idarwaldstraße, welche primär auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße achten. Somit kommt es an dieser Stelle, besonders zu Hauptverkehrszeiten, zu gefährlichen Begegnungen und Beinah-Unfällen. Durch ein Verlegen der Bushaltestelle könnte diese Gefahrenquelle wesentlich entschärft werden. Da es sich bei diesem Haltepunkt um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, könnte eine Verlegung im Rahmen der baulichen Maßnahmen kostenneutral umgesetzt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Tempo 30 vor der Karl-von-Ibell-Schule
Antrag vom 09.04.2017, OF 375/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 vor der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alles Nötige zu veranlassen, damit auf der Schmalkaldener Straße im Bereich vor der Karl-von-Ibell-Schule Tempo 30 ausgewiesen wird. Begründung: Die Karl-von-Ibell-Schule ist eine Grundschule, entsprechend klein und verkehrsunerfahren sind die Schulkinder. Die Autos fahren derzeit auf der Schmalkaldener Straße mit großer Geschwindigkeit an der Schule vorbei. Während in Frankfurt grundsätzlich Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten gilt, ist dies hier nicht der Fall. Dabei zeigen Schilder, die auf die Kinder hinweisen, dass man sich bei den Behörden der Problematik und des Risikos sehr wohl bewusst sein muss. Aber derartige Warnschilder werden zu oft ignoriert, und vor Ort kann man sich über die hohen Geschwindigkeiten der vorbei fahrenden Autos ein Bild machen. Die Anordnung von Tempo 30 hätte, das zeigen die Erfahrungen überall, zumindest eine Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Dadurch würden die Risiken für die Kinder deutlicher minimiert als allein durch die Warnschilder. Aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es für Städte möglich geworden, auch auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen Tempo 30 auszuweisen. Dies sollte nun vor der Karl-von-Ibell-Schule geschehen. Bilder lassen die Gefahrenlage erkennen. Man beachte den gesperrten Bürgersteig im zweiten Bild. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 375/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 375/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Bushaltestelle „Wasgaustraße“ in der Liederbacher Straße
Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der OBR 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen, ob die östliche Bushaltestelle "Wasgaustraße" auf der Liederbacher Straße verlegt werden kann. Begründung: Auf der Liederbacher Straße gibt es im Bereich des Flurstückes 63/15 die Bushaltestelle "Wasgaustraße". Im weiteren Verlauf der Liederbacher Straße mündet, unmittelbar nach der Bushaltestelle, von links die Idarwaldstraße ein. Die Idarwaldstraße ist der Verbindungsweg von der Schmalkaldener Straße auf die Liederbacher Straße. Beim rechts Einbiegen von der Idarwaldstraße auf die Liederbacher Straße achten die Verkehrsteilnehmer vornehmlich auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße. Vom Verkehrsfluss kann von rechts kein Fahrzeug kommen, da an dieser Stelle die Liederbacher Straße zwei Fahrspuren hat. Nun befindet sich aktuell die Bushaltestelle Wasgaustraße nahe dieser Einmündung. Fahrzeuge, die die haltenden Busse passieren, weichen auf die Gegenfahrbahn aus. In der Folge kommt es durch die aus der Idarwaldstraße einfahrenden Fahrzeuge, häufig zu gefährlichen Fahrzeug-Begegnungen und "Beinaheunfällen". Um diesen Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen bzw. der gegebene Unfallgefahr entgegen zu wirken, wäre zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle, in Richtung Liederbacher Straße 38 bzw. 36B, möglich wäre. Da es sich um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, wäre eine Umsetzung im Rahmen einer anstehenden baulichen Modernisierung kostenneutral realisierbar. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parkstadt Unterliederbach: Fertigstellung und Gestaltung von Gehweg und Straße im nördlichen Hortensienring
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1379 entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 26.02.2017 Betreff: Parkstadt Unterliederbach: Fertigstellung und Gestaltung von Gehweg und Straße im nördlichen Hortensienring Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah einen Ortstermin im nördlichen Hortensienring mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ämter und des Ortsbeirats sowie interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern durchzuführen. Dabei sollen u. a. folgende Fragen geklärt werden: 1. Wieso wurden im Hortensienring auch ein Jahr nach Bezug der Häuser noch nicht alle Gehwege fertiggestellt? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Gehwege zu rechnen? 3. Wie soll das Parken der Autos in Zukunft gestaltet werden? 4. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag der Anwohnerinnen und Anwohner, das Parken bis auf Weiteres nur auf dem asphaltierten Streifen parallel zum Hortensienring zuzulassen? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner zur Gestaltung der Wege zum Kindergarten? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Hortensienrings haben sich in einem offenen Brief an die Vertreterinnen und Vertreter der Politik, u. a. an Stadtrat Josef, gewandt und die Bitte geäußert, mit ihnen vor Ort Vorschläge zur Gestaltung dieses neuen Wohngebiets zu diskutieren. Die Vorschläge erscheinen plausibel und sollten wohlwollend geprüft werden. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner mit der Gestaltung ihres Wohnumfeldes auseinandersetzen. Diese Bemühungen verdienen die Unterstützung der Politik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 117 Antrag vom 03.02.2019, OF 937/6 Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1215 Antrag vom 16.08.2021, OF 154/6 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 130 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1249 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 29.01.2017 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße durchgängig in Betrieb zu lassen. Begründung: Sowohl links als auch rechts der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße befinden sich mittlerweile Wohngebiete. Die Bürger müssen die Straßen auch nachts sicher queren können. Besonders nach Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle und der Fraport-Arena (Ballsporthalle) ist durch den Verkehr zur A 66 ein Queren der Straße praktisch nicht möglich. Da die Lichtzeichenanlagen nur auf Anforderung der Fußgänger reagieren, bedeutet der durchgängige Betrieb keine Einschränkung für den Autoverkehr, solange kein Fußgänger queren möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 843 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 29.01.2017 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Sinnbilder in den Leuchtfeldern an der zweiten Ampel in Richtung Sindl ingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende Radlerinnen und Radler auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger haben die Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der nach rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer erhalten durch eine Fußgänger-/Radfahrerampel Grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheiten bei regeltreuen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 841 Aktenzeichen: 32 1
Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten
Antrag vom 29.01.2017, OF 322/6 Betreff: Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle oder der Jahrhunderthalle die Ampeln in den zuführenden Straßen nachts nicht ausgeschaltet werden. Begründung: Die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße werden nachts ausgeschaltet. Wenn dann aber die Besucher von Veranstaltungen in der Ballsport- oder Jahrhunderthalle nach Hause fahren, kommt man als FußgängerIn nicht mehr über die Straße. Wenn es möglich ist, zugunsten des Autoverkehrs eigene Verkehrsregeln bei Veranstaltungen zu schaffen (Radweg wird in Parkplatz umfunktioniert), sollte es auch möglich sein, Ampeln, die sonst nachts abgeschaltet sind, bei solchen Anlässen mit viel Verkehr in Betrieb zu lassen, auch wenn dies nur zum Vorteil der FußgängerInnen ist und nicht zum Vorteil des Autoverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1081 entstanden aus Vorlage: OF 275/6 vom 14.12.2016 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten Der Magistrat wird gebeten, im Hortensienring in der Parkstadt Unterliederbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 einzurichten. Begründung: Die Parkstadt Unterliederbach ist eine geschlossene Wohnsiedlung, die durch eine Ringstraße, den Hortensienring, erschlossen wird. Die Zufahrten zu den meisten Wohnhäusern der Siedlung erfolgen über verkehrsberuhigte Straßen mit Schrittgeschwindigkeit. Um jedoch auch den Verkehr auf dem Hortensienring zum Schutz der dortigen Anwohner wie auch der Nutzer der neu eröffneten Kita zu entschleunigen, wird eine Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h für den kompletten Bereich des Hortensienrings empfohlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 682
Verbindung zum S-Bahnhof Frankfurt-Höchst Farbwerke verbessern
Antrag vom 03.01.2017, OF 309/6 Betreff: Verbindung zum S-Bahnhof Frankfurt-Höchst Farbwerke verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Verbindung zum Bahnhof Farbwerke zur Silostraße durch eine Verlängerung der Unterführung, eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke oder eine andere Maßnahme verbessert werden kann. Begründung: Für die Menschen in der Neubausiedlung im Silogebiet Unterliederbach als auch für Besucher der Fraport-Arena ist ein direkter und kürzerer Zugang zum Bahnhof Farbwerke eine große Erleichterung und Anreiz, mit dem ÖPNV zu fahren. Zum anderen wird auch der Zugang zum Tor Nord für die dort wohnenden Arbeitnehmer wesentlich verkürzt und sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer attraktiver. Auch gewinnt der Parkplatz Tor Nord an Attraktivität für Besucher der Fraport-Arena, wenn die Wegeverbindung kürzer ist und entlastet die Parksituation in der Heimchensiedlung, bzw. des Radstreifens, der zur Zeit bei Veranstaltungen zum Parken verwendet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 339 2017 Die Vorlage OF 309/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)
Radverkehr in der Hunsrückstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1028 entstanden aus Vorlage: OF 272/6 vom 29.11.2016 Betreff: Radverkehr in der Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr in der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Fraport Arena (Ballsporthalle) zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Begründung: Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die viel befahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden - normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Fraport Arena (Ballsporthalle) werden jedoch die Verkehrsschilder geändert, wodurch das Parken auf dem Radweg erlaubt wird. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für Radfahrerinnen und Radfahrer entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltungen ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die Radfahrerinnen und Radfahrer nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder geparkten Autos entlangfahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch. Außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1719 Antrag vom 12.10.2017, OF 487/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2350 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 490 Antrag vom 13.11.2018, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4063 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 612 entstanden aus Vorlage: OF 181/6 vom 16.09.2016 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg Der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke im Astronomenweg und im Philosophenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter durch geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zurzeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckeln zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 24 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 246 entstanden aus Vorlage: OF 108/6 vom 14.06.2016 Betreff: Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Passanten zu ergreifen, die ein Be- oder Überfahren des Bürgersteiges im Bereich der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße (Ecke vor dem Haus Hunsrückstraße 35) durch Kraftfahrzeuge, insbesondere Lkws, wirkungsvoll verhindern. Insbesondere soll dafür gesorgt werden, durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung des Halteverbots auf der östlichen Seite des Heimchenwegs durchzusetzen. Begründung: Es wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastwagen, die rechtwinklige Kurve falsch einschätzen und mit den Hinterrädern über den schmalen Gehweg fahren. Dort gefährden sie die Passanten und Schulkinder auf ihrem offiziellen Schulweg. Zur Vermeidung von Unfällen sollte der Magistrat hier nach präventiven Lösungen suchen, mit denen diese kritischen Situationen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 265 Aktenzeichen: 32 1
Einmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg
Antrag vom 01.06.2016, OF 91/6 Betreff: Einmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu veranlassen, dass an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg das Halteverbot im Heimchenweg auf der linken Straßenseite (auf der Seite, auf der sich der Kiosk befindet) konsequent eingehalten wird. Begründung: Um zu verhindern, dass beim Abbiegen von LKWs und ähnlich großen Fahrzeugen an der Einmündung Hunsrückstraße in den Heimchenweg das eintritt, was oben beschrieben ist, ist dort auf auf der linken Seite des Heimchenwegs ein Halteverbot eingerichtet. So können die großen Fahrzeuge beim Einbiegen weit genug ausholen. Leider wird das Halteverbot aber oft missachtet, wodurch der Fahrbahnraum an dieser Stelle deutlich eingeengt wird und es für LKWs usw. zu eng wird, wenn sie um die Kurve fahren und deshalb über den Bürgersteig an der Ecke der Einmündung fahren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 91/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 108/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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