Meine Nachbarschaft: Herbesthaler Straße
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Vorlagen
Unterführung Karl-Blum-Allee/Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2016, OF 156/6 Betreff: Unterführung Karl-Blum-Allee/Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, was für die Benutzer*innen der Unterführung an der Karl- Blum-Allee /Kurmainzer Straße verbessert werden kann, damit Radfahrer*innen, Rollator- und Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen rücksichtsvoller die Rampe nutzen, ohne sich bzw. andere zu gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2016 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErgebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 100 entstanden aus Vorlage: OF 39/6 vom 08.05.2016 Betreff: Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße Vorgang: OM 4159/15 OBR 6; ST 1081/15 Der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße mitzuteilen. Begründung: Nach Aussage des Magistrat in der Vorlage ST 1081 wird er "nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Messungen vornehmen. Sollte sich ergeben, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die notwendige Beachtung findet, ist vorgesehen, zeitnah mit Piktogrammen auf der Fahrbahn oder auch als Ultima Ratio, der Installation einer Querungshilfe, zu reagieren." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1057 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg in der Billtalstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1591/6 Betreff: Radweg in der Billtalstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf dem Bürgersteig in der Billtalstraße, insbesondere an der Auf/Einfahrt vom Bürgersteig auf die Fahrbahn, so zu markieren, dass er sichtbar wird. Diese ist nach Möglichkeit durch Anbringen von Pfosten vor dem Zuparken zu schützen. Desweiteren ist mit der Stabstelle "Sauberes Frankfurt" kontakt aufzunehmen, und zu klären, wie Müllablagerungen am Radweg zu verhindern sind. Begründung: Die Auf/Einfahrt des Radwegs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn wird regelmäßig zugeparkt, so dass Radfahrer nicht auf- bzw. abfahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, bei dem sowohl die Sachverhalte der Vorlagen OF 1590/6 und OF 1591/6 als auch die Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429, berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OF 1591/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPalleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1590/6 Betreff: Palleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Zebrastreifen an der Einmündung der Palleskestraße über die Zuckschwerdtstraße z.B. mit reflektierenden Pfosten besser sichtbar zu machen 2. das Zuparken der Ausfahrt aus dem Hof der Palleskestraße 5 durch Markierung einer nicht zu befahrenden Fläche und Anbringen von Fahrradbügeln zu verhindern 3. in der Kurve vor der Palleskestraße 2c markierte Parallelparkplätze und eine Mittelmarkierung anzubringen, damit die Feuerwehrzufahrt zum JUKUZ freibleibt und die Kurve besser ausgefahren wird 4. Zwischen Billtalstraße und der AOK das Parken vom Gehweg ganz auf die Fahrbahn zu verlegen 5. Versetztes Parken in der Palleskestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen 6. Die Garagenausfahrt an der AOK zu markieren 7. Eine Haltelinie in der Palleskestraße an der Mündung der Billtalstraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 8. Eine Haltelinie in der Konrad-Glatt-Straße an der Mündung der Palleskestraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 9. Insgesamt im Bereich Konrad-Glatt-Straße/Palleskestraße bis zur Zuckschwerdtstraße Tempo 30 einzuführen 10. für Radfahrer*innen sichere Radwege einzurichten. Begründung: Dieser Abschnitt der Palleskestraße ist durch Kurven, Grundstücksausfahrten und vor allem große LKW ́s, die hier parken, sehr unübersichtlich. Es wird sehr schnell gefahren, wobei oft die Kurven nicht ausgefahren werden. Daraus ergeben sich besonders für Fahrradfahrer*innen häufig brenzliche Situationen. Insgesamt muss die Verkehrssituation entschärft werden, auch im Hinblick darauf, dass hier 250 neue Wohnungen entstehen werden. Zum anderen wird die Straße als Schulweg zum und vom Höchster Bahnhof genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, bei dem sowohl die Sachverhalte der Vorlagen OF 1590/6 und OF 1591/6 als auch die Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429, berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OF 1590/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWindthorststraße/Josef-Fenzl-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2015, OF 1557/6 Betreff: Windthorststraße/Josef-Fenzl-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo in der Windthorststraße im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. 2. Wie die abgesenkten Bordsteine im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße besser gegen Falschparker abgesichert werden kann, entweder durch Markierungen oder Poller. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie beklagen, dass in der Windthorststraße in Höhe der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe fehlt, da hier Zugänge zu mehreren Kindertagesstätten liegen. Außerdem berichten sie, dass immer wieder die abgesenkten Bürgersteige im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße zur Windthorststraße, vor allem zu Zeiten wo Kinder zu den Kindertagesstätten gebracht werden, zu geparkt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1556 2016 Die Vorlage OF 1557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
Ausfahrt vom Parkplatz des Klinikums in die Hospitalstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 06.07.2015 Betreff: Ausfahrt vom Parkplatz des Klinikums in die Hospitalstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes des Klinikums Höchst/Orthopädie einen Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Vom Parkplatz der Orthopädie ist die Ausfahrt auf die Hospitalstraße teilweise sehr schwierig, weil die dort parkenden Autos die Sicht stark beeinträchtigen. Ein Spiegel würde hier die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1676 Aktenzeichen: 66 0
Verkehr in der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 entstanden aus Vorlage: OF 1342/6 vom 27.04.2015 Betreff: Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße Vorgang: ST 1590/14 Der Magistrat wird gebeten, vor der neuen Kindertagesstätte in der Windthorststraße die Geschwindigkeit zwischen Felsenbirnenweg und Josef-Fenzl-Straße auf Tempo 30 zu begrenzen und wieder eine Querungshilfe anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590, wurde weder die mittlerweile neu eröffnete Kindertagesstätte noch die ausgelagerte KT aus dem Blauglockenweg berücksichtigt. Während der Bauphase befand sich hier eine Querungshilfe, die leider mittlerweile entfernt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Antrag vom 08.05.2016, OF 39/6 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 100 Aktenzeichen: 32 1
Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3528 entstanden aus Vorlage: OF 1138/6 vom 16.09.2014 Betreff: Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Gerlachstraße von der Hospitalstraße ein Schild anzubringen, das die Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße erlaubt. Begründung: Dieses Schild fehlt an der Einfahrt entgegengesetzt dieser Einbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1465 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 998/6 vom 07.04.2014 Betreff: Tempo 30 in der Windthorststraße Der Magistrat wird gebeten, in der Windthorststraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. Zu beiden Seiten der Straße sind Kindertagesstätten und Spielplätze vorhanden. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg und zu Freunden macht es erforderlich, in der Straße eine Tempobeschränkung einzurichten bzw. sie in die Tempo-30-Zone einzubinden, da nicht ersichtlich ist, warum mitten in einem Wohngebiet schneller gefahren werden darf. In der Straße sind auch schon häufiger Unfälle mit Kindern passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1200 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 24.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95); - die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und die Bedarfsampel in der Straße Alt-Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgängerüberwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit haben die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24)? - Kann an der Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt-Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema der Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 1
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2013, OF 904/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für das Anbringen der Gedenktafel " erste Gastarbeiterunterkunft" in der Kurmainzer Str. 47 , aus dem Budget des Ortsbeirates freizugeben. Begründung: In der Kurmainzer Str. 47 wurde auf Antrag des Ortsbeirats 6, im Gedenken an die ersten Gastarbeiter in Frankfurt, eine Gedenktafel angebracht. Leider wurde diese Tafel unmittelbar nach den Anbringen abgerissen und in einen Busch geworfen, wo sie dann gefunden wurde. Die Tafel befindet sich jetzt bei dem Ortsbeiratsmitglied Claus Lünzer. Das Kulturamt hat mitgeteilt, die Kosten für die erneute Anbringung der Tafel nicht übernehmen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 207 2014 Die Vorlage OF 904/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die erste Gastarbeiterunterkunft in der Kurmainzer Straße 47 in einer soliden Art und Weise wieder anzubringen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenAustausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 848/6 Betreff: Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern Die Gesamtkonferenz der Robert-Blum-Schule weist darauf hin, dass die Ampelschaltung der Fußgängerampel Zuckschwerdtstraße/Ecke Gerlachstraße bei Unterrichtsgängen Probleme bereite. Die Grünphase für Fußgänger sei so kurz, dass es praktisch unmöglich sei, die Straße mit der gesamten Gruppe zu überqueren. Dadurch entstehe die unhaltbare Situation, dass ein Teil der Schüler unbeaufsichtigt an der Straße stehe, weil der Lehrer nun mal immer nur bei einem Teil der Gruppe bleiben könne. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Situation zu überprüfen und wenn irgend möglich, eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger zu bewirken. Sollte dies verkehrstechnisch sehr schwierig sein, sollte versucht werden, diese Verlängerung zumindest in den Zeiten, die für die Schule wichtig sind, vorzunehmen. Hierzu ist nötigenfalls der Kontakt zur Schule zu suchen. Begründung: Die derzeitige Situation wird von Seiten der Schule sehr plausibel als problematisch geschildert. Da der Autoverkehr an diesem Straßenabschnitt nicht übermäßig stark ist, sollte einer Verlängerung der Grünphase für Fußgänger eigentlich nichts im Wege stehen. Sollte es wider Erwarten aber doch schwierig sein, einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen des fließenden Verkehrs und der Schule zu finden, sollte man wenigstens versuchen, durch Einigung auf bestimmte Zeitfenster eine Lösung zu finden, die der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dient und gleichzeitig möglichst wenig in den fließenden Verkehr eingreift. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 848/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr benötigte Containeranlage auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und das Gelände wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Anlage ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände nicht mehr erforderlich. Die Anlage 1 wurde bereits abgebaut und die Fläche ist derzeit die Logistikfläche für die Sanierung des Altbaus. Die Anlage 2 wird auch nicht mehr benötigt und kostet monatlich viel Geld für Miete und Strom für die Heizung. Da die Betreuung bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulgelände genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2012, OF 549/6 Betreff: Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 29. Oktober fand ein Ortstermin zur Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg statt. Dabei wurde deutlich, dass es - neben dem Mangel eines Radweges - weitere Probleme für die Verkehrsteilnehmer an der Stelle entlang der Westpark-Siedlung gibt. So fehlt es an Parkplätzen und Fußgänger können den Bürgersteig aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Es wurden verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert, jedoch gab es keine abschließenden Aussagen zu konkreten Maßnahmen gemacht, mit denen die Situation auf dem Sossenheimer Weg für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, um Parkplätze auf dem nördlichen Gehweg am Sossenheimer Weg (zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße) unter Berücksichtigung von parallel verlaufenden Fahrradschutzstreifen anzulegen? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese baulichen Maßnahmen? 3. Welche alternativen Maßnahmen gibt es, um die Parkplatzsituation auf dem Sossenheimer Weg zu entspannen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und der Fahrradfahrer, an dieser Stelle zu erhöhen? Begründung: Die Situation auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist für fast alle Verkehrsteilnehmer sehr angespannt: Autofahrer parken mangels Parkplätzen verkehrswidrig auf dem Bürgersteig. Dies gefährdet die Fußgänger, die gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auch für die Radfahrer drohen Gefahren, wenn sie an den parkenden Autos vorbei fahren - z. B. durch aufgehende Türen oder entgegenkommende Fahrzeuge. Sich auf das Argument zu berufen, dass das Parken an dieser Stelle verkehrswidrig ist, reicht nicht aus! Es müssen vielmehr Lösungen gefunden werden, mit denen die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entspannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 549/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2012 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehrsführung im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Betreff: Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße so umzusetzen, wie sie vom Amt in der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2012 vo rgestellt wurden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenZeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die beiden nicht mehr benötigten Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und den Schulhof wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Containeranlage 2 ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule nicht mehr erforderlich. Nach dem Auszug der IGS-West nach Höchst wurden diese mit dem Hintergrund vorgehalten, evtl. die Betreuung dort einziehen zu lassen. Dies stieß auf erbitterten Widerstand, da die Container nicht für eine solche Nutzung geeignet waren. Da die Betreuung nun bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulhof genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1257 entstanden aus Vorlage: OF 406/6 vom 16.05.2012 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird gebeten, diejenigen Arbeiten, die in der Vorlage ST 469/11 zugesagt worden sind, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit der Vorlage OM 4858/11 hatte der Ortsbeirat 6 den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 in Höchst oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. In seiner Stellungnahme vom 22.03.2011, ST 469, hatte der Magistrat geantwortet, dass das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kurmainzer Straße 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen. Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1415 Aktenzeichen: 41
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2012, OF 406/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird beauftragt, das, was in der ST 469 v. 22.3.2011 zugesagt worden ist, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit OM 4858 v. 10.01.2011 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle in Höchst vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. Mit ST 469 v. 22.3.2011 hatte der Magistrat geantwortet, dass "das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kumainzer Str. 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen." Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2012 Die Vorlage OF 406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 24.04.2012 Betreff: Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße in Fahrtrichtung Lindenviertel das absolute Haltverbot aufzuheben und das Parken auf der Seite der ehemaligen JVA zu erlauben. Begründung: Nach dem Auszug der JVA ist das absolute Haltverbot auf dieser Seite der Hospitalstraße nicht mehr notwendig. Es könnte dadurch eine Entlastung der Parksituation in diesem Bereich (Finanzamt, Amtsgericht und Krankenhaus) erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1162 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 26.04.2012 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst in der Nähe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1196 Aktenzeichen: 92 31
Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1087 entstanden aus Vorlage: OF 363/6 vom 06.04.2012 Betreff: Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen Der Magistrat wird gebeten, nach dem Bau der Kindertagesstätte und der Erweiterung des Felsenbirnenwegs weiterhin die Sperrung der Durchfahrt des Felsenbirnenwegs beizubehalten. Die Sperrung ist in Höhe des Grünstreifens zu legen, die beidseitige Einfahrt ist dabei so zu gestalten, d ass nur langsam in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) eingefahren werden kann. Begründung: Bei der Vorstellung der Neubaumaßnahme der o. g. Kita im Ortsbeirat 6 wurde erläutert, dass die Kindertagesstätte nicht mehr in den Felsenbirnenweg hineinragen wird wie das derzeitige Filmtheater Valentin. Der Felsenbirnenweg wird deshalb an dieser Stelle verbreitert. Aktuell ist an der schmalen Stelle die Durchfahrt für Autos gesperrt. Häufig wird von der Karl-Blum-Allee sehr schnell in die Straße eingefahren, obwohl dort die Zeichen 325.1 (Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs) angebracht sind. Dabei werden häufig spielende Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1071
Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 993 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 27.02.2012 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Eröffnung der Kita Lindenviertel in der Windthorststraße zu den Öffnungszeiten vier Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstparkdauer von 30 Minuten einzurichten. Begründung: Durch die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze soll verhindert werden, dass vor der Kita durch Autos, die auf den Fahrspuren anhalten, gefährliche Situationen beim Ein- bzw. Aussteigen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 943 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1062 Aktenzeichen: 32 1
Stadtpark Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1000 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 14.03.2012 Betreff: Stadtpark Höchst Vorgang: B 35/12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Sanierung des Höchster Stadtparks folgende Punkte zu beachten: 1. Die bestehende Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Stadtpark ist abzureißen, die Grünfläche ist stattdessen zu erweitern bzw. Bäume und Büsche sind zu pflanzen. 2. Die bestehende Natur ist im Rahmen der Sanierungsarbeiten zu schonen. Begründung: Die bestehende und mittlerweile gesperrte Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Höchster Stadtpark ist in einem maroden Zustand. Eine Sanierung oder gar ein Neubau der Treppe macht keinen Sinn, da wenige Meter weiter ein ebenerdiger, barrierefreier Zugang zum Stadtpark existiert. Dieser Zugang wird von den meisten Parkbesuchern genutzt. Daher sollte die Treppe abgerissen und die Parkfläche erweitert werden. Seitdem die Insel im Weiher des Höchster Stadtparks geradezu gerodet wurde, haben sich viele Anwohner gewundert, was im Stadtpark vor sich geht. Viele Bürger befürchten, dass der Kahlschlag im Rahmen der Sanierung weitergeht. Daher sollte zukünftig bei weiteren Sanierungsarbeiten darauf geachtet werden, die bestehende Natur zu schonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 816 Aktenzeichen: 67 0
Bücherschrank im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2012, OF 273/6 Betreff: Bücherschrank im Lindenviertel Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden maximal 6.000 Euro für die Aufstellung eines Bücherschranks im Lindenviertel, möglichst vor dem Haus Karl-Blum-Allee 20, zur Verfügung gestellt. Begründung: Im Lindenviertel wohnen viele Familien mit Kindern, die gerne lesen. Während einige Familien schon angefragt haben, wo man Bücher abgeben kann, damit andere sie lesen können, gibt es auch Familien, deren Kinder keine Bücher zuhause haben und nicht alleine in die Stadtbücherei gehen dürfen bzw. begleitet werden. Ein Bücherschrank auf dem Schulweg bietet ein niedrigschwelliges, leicht erreichbares Angebot Bücher abzugeben und kostenlos mitzunehmen. Zwei BürgerInnen haben sich bereit erklärt, die Patenschaft für einen Bücherschrank im Lindenviertel zu übernehmen, so dass ein gepflegter Zustand gewährleistet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 69 2012 Die Vorlage OF 273/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1
Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 1674/6 vom 17.12.2010 Betreff: Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst Der Magistrat wird gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterunterkünfte in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen (siehe beigefügte Abbildungen). Aus dem Text dieser Gedenktafel soll hervorgehen, dass im Hinterhof dieses Gebäudes Baracken standen, in denen die ersten Gastarbeiter 1959 in Frankfurt untergebracht waren. Weiterhin soll der Tafel zu entnehmen sein, aus welchen Ländern die Gastarbeiter kamen, wie lange die Baracken für diesen Zweck genutzt wurden und wann sie schließlich abgerissen worden sind. Der genaue Text soll unter Hinzuziehung von Zeitzeugen, wie z.B. Giuseppe Bruno, und durch das Historische Museum der Stadt Frankfurt entwickelt werden (im Historischen Museum gibt es zu diesem Thema bereits eine Ausstellung, die unter intensiver Mitwirkung von Herrn Bruno entstanden ist). Vor Anbringung der Tafel ist der Text dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: In Frankfurt-Höchst standen mit die ersten Unterkünfte für Gastarbeiter, die ab 1959 nach Deutschland kamen. Dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte ist Bestandteil der Historie Frankfurts und des Frankfurter Westens und verdient es, wie viele andere historische Begebenheiten auch, durch Hinweise im öffentlichen Raum dargestellt zu werden. Die Idee hierzu wurde von Giuseppe Bruno aufgebracht, der selber hier als ganz junger Mann in den 60er Jahren gelebt hat und heute noch in Frankfurt in der Nordweststadt wohnt. Tatsächlich gibt es auf Initiative von Herrn Bruno schon die Idee, diesen Ort in die historischen Höchster Stadtführungen aufzunehmen. Anlage 1 (ca. 33 KB) Anlage 2 (ca. 30 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Aktenzeichen: 41
Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2010, OA 1137 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 15.06.2010 Betreff: Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Ziffer I. der Vorlage M 76/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Klinikum ausreichende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden. 2. Der Ziffer II. wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Offenlage erst erfolgt, wenn die entsprechenden verkehrstechnischen Gutachten der Öffentlichkeit, dem Ortsbeirat vor Ort und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden sind. Begründung: Zu 1.: Der Neubau des Klinikums Frankfurt am Main-Höchst birgt hervorragende Chancen für die medizinische Versorgung des Frankfurter Westens und des Main-Taunus-Kreises sowie für die Realisierung attraktiven neuen Wohnraums. Das Konzept des Klinikums für den Neubau ist hinsichtlich zusätzlicher Klinikeinrichtungen zu überprüfen. Im Rahmen der planerischen Neuordnung des Bebauungsplangebietes müssen aber ausreichende Reserveflächen für eine eventuelle spätere Erweiterung des Krankenhauses vorgesehen werden. Zu 2.: Der Aufstellungsbeschluss macht jedoch keine hinreichenden Angaben zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Klinikums. Um eine qualifizierte Beurteilung des zukünftigen Standorts des Klinikums abgeben zu können, muss klar sein, wie der Neubau an das bestehende und ggf. noch zu realisierende Straßennetz angeschlossen werden kann. Hierzu sind entsprechende Prüfungen und Festlegungen im Rahmen des Neubaukonzeptes des Klinikums vorzunehmen. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe zu beachten: a) Die drei Hauptverkehrsströme (Patienten/Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollen sich möglichst nicht kreuzen; b) Die jetzige Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden; c) Die weiteren Planungen sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Klinikum genutzt werden kann; d) Die Wege für Patienten und Besucher des Klinikums sollten so kurz wie möglich sein. Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt werden, den Gremien soll ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.11.2010, B 690 Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1895); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Erledigung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 = 1 FREIE WÄHLER Annahme, 1 FREIE WÄHLER Prüfung und Berichterstattung sowie 1 FREIE WÄHLER Enthaltung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895 und OA 1137, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 76, NR 1895 und OA 1137 = Annahme) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912), Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) sowie Stv. Schenk (= Annahme im Rahmen NR 1895); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8365, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 00
Tempokontrollen in Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Tempo 30 auf der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4068 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 13.03.2010 Betreff: Tempo 30 auf der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Gotenstraße für die Autofahrer gut sichtbar zu kennzeichnen, dass der bestehende Tempo 30-Bereich von der Hospitalstraße bis hinter den katholischen Kindergarten St. Johannes nach der Kreuzung Siering-/Gotenstraße reichen soll. Begründung: Der o.g. Tempo 30-Bereich beginnt an der Hospitalstraße mit einer Längenangabe von 500 Metern. Er führt am Krankenhaus Höchst vorbei. Danach kommt vor der Karl-Oppermann-Schule noch mal ein Wiederholungsschild mit Tempo 30 und einer Längenangabe von 250 Metern sowie eine Leuchtzeichenanlage, die darauf hinweist, ob man zu schnell oder nicht zu schnell fährt. Nach der Schule kommen keine Hinweise mehr auf Tempo 30, sodass die Autofahrer am katholischen Kindergarten St. Johannes nach der Kreuzung Siering-/Gotenstraße in der Regel schon wieder alle Tempo 50 fahren. Aber auch hier vor dem Kindergarten muss Tempo 30 noch eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 868 Aktenzeichen: 32 4
Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
Spielgeräte im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 1291/6 vom 05.09.2009 Betreff: Spielgeräte im Lindenviertel Vorgang: OM 166/06 OBR 6; ST 920/06 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen im Lindenviertel durchzuführen: 1. Die Spielmöglichkeiten für Kinder in der Ginkgoallee (Grünstreifen zwischen den Reihenhäusern Windthorststraße und Karl-Blum-Allee) sollen erhöht werden. Es wird auf den Ortstermin am 13.06.2006, die Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 166, und dessen Stellungnahme vom 12.09.2006, ST 920, erinnert. Bei der Auswahl soll auch die Integration behinderter Kinder berücksichtigt werden. 2. An beiden Schaukelstandorten Sossenheimer Weg und Windthorststraße sollen behindertengerechte Schaukelsitze angebracht werden. 3. Die Ausbaumaßnahmen im Bereich der Unterführung, Kindertagesstätte Karl-Blum-Allee und Sportjugend sollen wie mit der KEG und dem Grünflächenamt besprochen, umgesetzt werden - Errichtung eines Spielgeräts und attraktive Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche. Begründung: Nachdem es der Stadt Frankfurt nicht gelungen ist, die erforderlichen Flächen zum Bau eines Bolzplatzes für das Lindenviertel zu erwerben, bittet die Kinderbeauftragte für Höchst (siehe beigefügtes Schreiben), die für den Bolzplatz bereitgestellten Mittel für andere, bisher zurückgestellte Verbesserungen der Spielmöglichkeiten im Lindenviertel zu verwenden. Dies ist im Interesse der Kinder im Lindenviertel. Anlage 1 (ca. 7 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 75 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 962 Aktenzeichen: 67 2
Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 25.07.2008 Betreff: Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Weges entlang des Bahndammes Konrad-Glatt-Straße als Fuß- und Radweg für den Bürgersteig Karl-Blum-Allee bis zur Bahnunterführung (gegenüber der ehemaligen Kaserne) zu verlängern und dies als Fußweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei" auszuschildern. Begründung: Bereits jetzt fährt die Mehrheit der Radfahrer, die von der Konrad-Glatt-Straße zur Bahnunterführung oder umgekehrt wollen, auf dem oben genannten Bürgersteig. Die oben beantragte Maßnahme würde das gerade für Kinder und ältere Menschen sinnvolle Verhalten legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
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