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Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 63/16 Betreff: Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der Öffnung der Leuchte dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie der Durchgangsverkehr - insbesondere Baufahrzeuge, Lastwagen und Auflieger mit Containern, bei einer Öffnung der Leuchte entweder durch einen Kreisel oder auch durch eine Kreuzung verlässlich daran gehindert werden kann, über die Leuchte, den Fritz-Schubert-Ring, Im Sperber und das Nadelöhr Röhrborngasse auf die Marktstraße in Bergen zu fahren. Auch dürfte es schwierig werden, den dann aus den überörtlichen Durchgangsstraßen einströmenden Verkehr aus den einzigen, wieder auf die Vilbeler Landstraße zurückführenden Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße fernzuhalten. Begründung: Diese Straßen eignen sich wegen der Steigung und der Enge im Stadtteil Bergen nicht für den zu erwartenden, kurzfristigen Baustellenverkehr und den sich aufsattelnden Durchgangsverkehr aus dem Autobahnende der A 66, dem Durchgangsverkehr in die Wetterau und dem Zubringerverkehr von der Vilbeler Landstraße. Mit dem Antrag OF 51/16 wird eine uneingeschränkte Öffnung der Leuchte verlangt. Schon heute kann jeder Autofahrer mit Ortskenntnis aus der Vilbeler Landstraße in die Leuchte ein- und ausfahren. Eine generelle Öffnung der Leuchte kann nur erfolgen, wenn der dann zu erwartende Schleich- und Durchgangsverkehr von der Borsigallee und der Vilbeler Landstraße aus den Wohngebieten in Enkheim und Bergen ferngehalten werden kann, da aller Verkehr Richtung Bergen im Altstadtkern von Bergen die sehr schmale Röhrborngasse passieren muß (Anlage Foto) und aller Schwerlast-Schleichverkehr in Enkheim zurück auf die Vilbeler Landstraße geleitet werden muß. Anlage 1 (ca. 36 KB) Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2011, OF 51/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 51/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung Vertreter der zuständigen Ämter einzuladen, die über das Thema "Leuchte" Auskunft geben können. 2. Die Vorlage OF 63/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 51/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 63/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenOrtstermine mit der Stadtpolizei/Ordnungsbehörde
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 58/16 Betreff: Ortstermine mit der Stadtpolizei/Ordnungsbehörde Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, nunmehr verbindlich mit der Stadtpolizei, resp. weiteren mit der Ordnung des ruhenden Verkehrs in Bergen-Enkheim betrauten Institutionen Ortstermine an den neuralgischen Punkten des Stadtteils anzuberaumen. Begründung: Immer wieder kommt es in den Straßen Bergen-Enkheims zur Ausstellung von Strafzetteln wegen unzulässigen Parkens, die sich den Bürgern (und auch den lokalen Politikern) nicht erschließen. Vor dem Hintergrund der Parksituation in den engen Wohnstraßen des Stadtteiles ist aber oft ein anderes Parkverhalten nicht nur nicht zu erwarten, sondern auch teilweise gar nicht möglich oder es wäre der Verkehrssituation überhaupt nicht dienlich, wenn der eng ausgelegten ausgeschilderten Parkordnung Folge geleistet würde (Beispiele hierfür sind etwa die Parksituation in den Straßen "Am Weißen Turm, Heinrich-Bingemer-Weg oder auf der Markstraße). Da andererseits den Ordnungshütern rechtlich gar keine andere Möglichkeit gelassen wird, als diese "Parkverstöße" zu ahnden, muss mit diesen zusammen und den zuständigen Handelnden von Seiten des Ordnungsamtes dringend eine Begehung der betreffenden Straßen stattfinden, um entweder eine der Situation angemessene Beschilderung zu erreichen oder sonst der Situation angemessen Rechnung zu tragen. Die derzeitige Situation ist jedenfalls stellenweise unhaltbar und eine Zumutung für die Bürger des Stadtteils. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 58/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenGrünanlagen unter und über der Talbrücke Fritz-Schubert-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 25/16 Betreff: Grünanlagen unter und über der Talbrücke Fritz-Schubert-Ring Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünanlagen um die Wäschbachquelle und am Hang unterhalb der Stadtmauer von Unkraut, Schlingpflanzen und Altholz zu befreien und in einen ansehnlich Zustand zu bringen. 2. Der Teich der durch die Wäschbachquelle gespeist wird, ist total zugewuchert und scheint trotz erheblicher Regenfälle kaum Wasser zu führen. Wird das Teichwasser inzwischen in den Kanal geleitet oder versickert es? Wenn nein, wo bleibt es? Begründung: Die Grünanlagen sind total verwuchert und am Hang oberhalb der Brücke ragen tote Äste aus einem Pflaumenbaum. Diese Anlage ist keine Zierde für Bergen-Enkheim. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 09.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 25/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKinderspielplatz am Heinrich-Bingemer-Weg/Mühlbachtal
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2011, OF 19/16 Betreff: Kinderspielplatz am Heinrich-Bingemer-Weg/Mühlbachtal Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Den Kinderspielplatz am Mühlbachtal von Grund auf zu sanieren. 2. Zu prüfen, ob an Stelle des Kinderspielplatzes, der an dieser Stelle kaum mehr genutzt wird Begründung: Der Spielplatz ist sichtbar in die Jahre gekommen. Mit ihm hat sich aber auch die Einwohnerstruktur im Bereich Heinrich-Bingemer-Weg / Am Hessenborn sehr verändert: es gibt in dem Bereich kaum mehr kleine Kinder. Deren bevorzugter Spielplatz ist zudem an der Schule am Hang gelegen. Da der Platz im Mühlbachtal etwas versteckt im Hintergrund liegt, ist daher vor einer eventuellen Sanierung als Kinderspielplatz alternativ zu prüfen, ob er sich als Standort für einen so genannten "Seniorenspielplatz" eignen würde, da er die vom Magistrat jüngst genannten Kriterien, darunter insbesondere räumliche die Ferne von einem bestehenden Kinderspielplatz gut zu erfüllen scheint. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2011, OF 10/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 10/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 19/16 für erledigt erklärt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 19/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinderspielplatz am Heinrich-Bingemer-Weg/Mühlbachtal
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 10/16 Betreff: Kinderspielplatz am Heinrich-Bingemer-Weg/Mühlbachtal Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Den Kinderspielplatz am Mühlbachtal von Grund auf zu sanieren, d.h.: a) Der düstere und völlig zugewachsene Spielplatz ist gärtnerisch völlig neu zu gestalten und die Pflanzenauswahl auch daraufhin zu prüfen, dass keine giftigen Gewächse dort wachsen oder neu gepflanzt werden. b) Der Sandkasten, der mit Blättern, Blütenresten und sonstigem Abfall aus dem Bewuchs bedeckt ist, muss sorgfältig gereinigt und ggf. mit neuem Sand aufgefüllt werden, da gerade im Mühlbachtal einige Füchse, Katzen und sonstige Tiere unterwegs sind. c) die magere Ausstattung mit einem Schaukeltier ist durch einige attraktive Spielgeräte zu ergänzen und die Bänke sind neu zu streichen. Begründung: Der Spielplatz macht einen düsteren, wenig einladenden Eindruck. Der Sandkasten ist verdreckt und die Ausstattung mangelhaft. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2011, OF 19/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 10/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 19/16 für erledigt erklärt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 19/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerlängerung der Tempo-30- Zone von der Straße Im Sperber bis zum südlichen Ende der Hangbrücke Fritz-Schubert-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 699/16 vom 12.11.2010 Betreff: Verlängerung der Tempo-30- Zone von der Straße Im Sperber bis zum südlichen Ende der Hangbrücke Fritz-Schubert-Ring Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone "Im Sperber" in den Fritz-Schubert-Ring bis zum südlichen Ende der Hangbrücke/Ecke Winzersteige zu verlängern und dies zusätzlich auch mit einem Schild an der Einmündung vom "Am Königshof" auf die Hangbrücke gut sichtbar auszuschildern. Begründung: Am westlichen Ende der Hangbrücke ist ein Zebrastreifen, da diese Querung zum offiziellen Schulweg der Kinder der Schule am Hang gehört. Außerdem befinden sich im evangelischen Gemeindesaal und im Sperber zwei Kindergärten. Auch diese Kinder nutzen den Zebrastreifen, der oft schlecht einzusehen ist, weil verbotswidrig bis kurz davor geparkt wird. Da im Fritz-Schubert-Ring bergauf 50 km/h erlaubt sind, fahren viele Fahrzeuge auf der Brücke zu schnell. Weil die Tempo-30-Zone erst nach dem Zebrastreifen beginnt, ist dies eine gefährliche Stelle, da Kinder wegen der geparkten Wagen erst spät zu sehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 627 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 03.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung des schadhaften Bürgersteigbelags auf der Nordseite des Heinrich-Bingemer-Wegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4801 entstanden aus Vorlage: OF 701/16 vom 14.11.2010 Betreff: Instandsetzung des schadhaften Bürgersteigbelags auf der Nordseite des Heinrich-Bingemer-Wegs Der Magistrat wird gebeten, im Straßenabschnitt Heinrich-Bingemer-Weg ab der Straße "Am Bächelchen" bis zum Fritz-Schubert-Ring auf der Seite von Hausnummer 63 fortfolgende eine Erneuerung des Bürgersteigbelags vorzunehmen. Begründung: Teile des Bürgersteigbelags geraten durch lockere, zerbrochene oder unebene Platten zu Stolperfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 572 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 5
Einsatz abgasarmer Busse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4539 entstanden aus Vorlage: OF 643/16 vom 14.08.2010 Betreff: Einsatz abgasarmer Busse Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die in Bergen-Enkheim verkehrenden Linienbuslinien 42 und 43, sowie insbesondere die vom RMV betriebene Buslinie 551 mit abgasarmen Fahrzeugen ausgestattet werden. Begründung: Gerade bei den Bergauffahrten stoßen die lärmenden Fahrzeuge dicke, stinkende Rußwolken aus und in den engen Altstadtgassen wie in der Röhrborngasse oder Alt Enkheim werden die Passanten in dicke, giftige Diesel-Rauchwolken eingehüllt. Wie Anwohner berichten, sind insbesondere die alten Fahrzeuge der Buslinie 551 störend, die durch besonders viel Krach und gewaltige Rußwolken auffallen. Aber auch die übrigen Linienbusse sind "Stinker" und quälen sich den Hang hinauf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1589 Aktenzeichen: 92 11
Mühlbachabfluss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 645/16 vom 11.08.2010 Betreff: Mühlbachabfluss Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Abfluss des offensichtlich zugewachsenen Mühlbachgrabens zwischen dem Überlauf am ehemaligen Mühlbachweiher über Rohrleitungen in "die Entenbach" wieder einwandfrei durchgängig herzustellen, weil der Abfluss offensichtlich jahrzehntelang nicht gepflegt wurde und die Rohre nunmehr so verstopft und zugewachsen sind, dass das Wasser sich neue Wege gesucht hat, die im Haus Neuer Weg 65 zu erheblichen Schäden im Keller geführt haben; 2. dem Ortsbeirat zu erklären, wo und wie das Wasser jetzt und in Zukunft abgeleitet werden soll; 3. dem Ortsbeirat ein Pflegekonzept des Grabensystems vorzulegen. Begründung: Wie Anlieger berichten, war der Abfluss des Mühlbachs so verstopft, dass das Wasser plötzlich in privaten Grundstücken zu Tage getreten ist, was durch Untersuchungen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main auch bestätigt wurde. Inzwischen wurde eine provisorische Ableitung des Wassers vorgenommen; ansonsten werden die Anlieger mit ihrem Schaden alleingelassen. Weil auch andere Anlieger fürchten müssen, dass bei stärkeren Regenfällen, wie sie im Herbst zu erwarten sind, das Wasser des Mühlbaches weitere Gebäude beschädigen könnte, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich zu prüfen, ob hier Gefahren für die Anlieger bestehen und diese gegebenenfalls zu beseitigen, denn immerhin liegen das neue Heim der Lebenshilfe und etliche alte bis sehr alte Fachwerkhäuser im Gefahrenbereich dieses Bachlaufes. Außerdem erübrigen sich damit auch die Versuche, den Bach mit weiterem Wasser aus Bergen zu versorgen, da dies die Probleme mit dem Mühlbachwasser in Alt-Enkheim nur noch verstärken würde. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1405 Aktenzeichen: 90 31
Verlegung eines Briefkastens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4099 entstanden aus Vorlage: OF 590/16 vom 16.03.2010 Betreff: Verlegung eines Briefkastens Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass der bisherige Standort des Briefkastens im Fritz-Schubert-Ring an der Einmündung zur Straße "An der Pfaffenmauer" in den Kreuzungsbereich der Straßen "Heinrich-Bingemer-Weg" und "Röhrborngasse" verlegt wird. Begründung: Im Schreiben der Deutschen Post AG vom 10.09.2009 teilt diese mit, dass im Gebiet des Stadtteils Bergen-Enkheim die Briefkastendichte nach den gesetzlichen Vorschriften voll erfüllt ist. Diese Vorschrift sagt aus, dass in zusammenhängenden Wohngebieten der Abstand zwischen den Briefkästen nicht mehr als 1.000 m betragen darf. Allerdings liegt der Briefkasten im Fritz-Schubert-Ring am äußeren Rand eines Wohngebietes und hat keinen Einzugsbereich in östlicher Richtung. Der gewünschte Standort im Heinrich-Bingemer-Weg liegt dagegen zentral in dem am Hang liegenden Wohngebiet und würde zudem den beschwerlichen Auf- oder Abstieg zu den nächsten Briefkästen auf der Marktstraße oder in der Triebstraße für viele Bürger vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2010, ST 796 Aktenzeichen: 92 31
Konzept zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4103 entstanden aus Vorlage: OF 597/16 vom 27.03.2010 Betreff: Konzept zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen Zu den Überlegungen des Magistrates zur nächtlichen Einführung von Tempo-30 auf einigen Durchgangsstraßen in Frankfurt am Main: Auch in Bergen-Enkheim ist durch den Durchgangsverkehr auf der Vilbeler Landstraße und der Borsigallee, aber auch in der Marktstraße, im Nordring und im Fritz-Schubert-Ring/Leuchte die nächtliche Ruhe der Anwohner in besonderer Weise von deutlich zu schnellem nächtlichem Verkehr beeinträchtigt. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, wie die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auch während der Nachtzeiten stadtweit einigermaßen eingehalten werden können. Begründung: Die existierenden Geschwindigkeitsbeschränkungen reichen zur Gewährleistung eines befriedigenden Nachtschlafes im Regelfall durchaus aus, immer vorausgesetzt, diese werden eingehalten. Dies ist leider nicht der Fall, insbesondere deshalb, weil nächtens kaum mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen ist, und der geringe Verkehr in der Stadt das schnellere Fahren zulässt. Ohne hinreichende Kontrollmöglichkeiten aber wird jede Geschwindigkeitsreduzierung zur Farce, egal ob Tempo 30, 40 oder 50 eingehalten werden soll. Der Schwerpunkt ist daher darauf zu legen, auch für die Nacht ein effektives System zur Tempoüberwachung für die Stadt Frankfurt zu erarbeiten. Erst wenn dieses steht, kann gegebenenfalls punktuell über ergänzende Geschwindigkeitsreduzierungen nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 918 Aktenzeichen: 32 4
Autoverkehr im Neuen Weg verlangsamen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4100 entstanden aus Vorlage: OF 591/16 vom 16.03.2010 Betreff: Autoverkehr im Neuen Weg verlangsamen Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Verlangsamung des Autoverkehrs im Neuen Weg im Abschnitt zwischen der Einmündung Heinrich-Bingemer-Weg und dem Parkplatz Enkheimer Friedhof zu prüfen. Dies sollte unter Beibehaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h durch bauliche Maßnahmen, wie das Einzeichnen von Parkflächen auf der westlichen Fahrbahnseite erreicht werden. Diese sollten in einigem Abstand zueinander angeordnet werden, damit auch für den Bus der Linie 551 ein Ausweichen bei Begegnungsverkehr möglich ist. Begründung: Die Straße Neuer Weg verläuft aus talwärts gerichtetem Blick in dem beschriebenen Abschnitt in einer langgezogenen Linkskurve. Sobald diese ab der Brücke zwischen den Straßen Am Rebenborn und Heinrich-Bingemer-Weg weithin einsehbar ist, wird von Fahrzeugführern die Geschwindigkeit häufig überschritten. Eine automatische Verlangsamung des Verkehrs findet erst wieder vor der Engstelle am Ende des Neuen Weges statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 797 Aktenzeichen: 32 1
Naturschutzgebiet (NSG) „Mühlbachtal“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4102 entstanden aus Vorlage: OF 594/16 vom 28.03.2010 Betreff: Naturschutzgebiet (NSG) "Mühlbachtal" Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah dafür zu sorgen, dass die Randbereiche des Naturschutzgebietes "Mühlbachtal" entlang des Heinrich-Bingemer-Wegs, Hessenwegs und Mühlflosswegs in einen gepflegten Zustand versetzt werden (Hessenweg und Mühlflossweg sind Abschnitte des Quellenwanderwegs.). Begründung: Die o. a. Randbereiche erscheinen zurzeit in einem teilweise sehr ungepflegten Zustand (unter anderem umgefallene Schilder und Zäune). Beim Blick in ein Naturschutzgebiet "stören" nicht etwa umgefallene Bäume, herumliegende Äste, wohl aber von Menschen errichtete Zäune, die altersbedingt inzwischen umgefallen sind und ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2010, ST 917 Aktenzeichen: 79 1
Entschleunigung des Verkehrs auf dem Fritz-Schubert-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2009, OA 1033 entstanden aus Vorlage: OF 538/16 vom 09.11.2009 Betreff: Entschleunigung des Verkehrs auf dem Fritz-Schubert-Ring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der Verkehr auf dem Fritz-Schubert-Ring nachhaltiger entschleunigt werden kann, bevor weitere Menschen sterben müssen. Begründung: Der Fritz-Schubert-Ring, eine reine Wohnstraße, ist eine der wenigen Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim, auf der nicht Tempo 30 gilt, obwohl hier mit das stärkste Gefälle ist und die Straße in einer einzigen großen Kurve das ganze Wohngebiet umfasst. Ab der Straße Pfaffenmauer wird der Fritz-Schubert-Ring sehr unübersichtlich, weil die Innenseite der Kurve sehr schlecht einsehbar und hier das stärkste Gefälle ist, was regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch durch VGF-Busse der Linie 42, führt. In 37 Jahren haben auf dieser Straße fünf Menschen ihr Leben verloren. Es gab mehrere Schwerstverletzte zu beklagen und mindestens 30 weitere Unfälle mit zum Teil erheblichen Sachschäden. Es gibt keine innerörtliche Straße in Bergen-Enkheim, auf der so viele Menschen durch Verkehrsunfälle in dieser Zeit gestorben sind. Fast alle Mittelinseln zwischen Heinrich-Bingemer-Weg und Schwimmbad, die zur Entschleunigung installiert worden sind, wurden mindestens schon einmal überfahren, was zu weiteren schweren Unfällen beigetragen hat. Immer wieder kommt es vor, dass die Mittelinseln von Rasern auf der Gegenfahrbahn "überholt" werden. Auch das führt zu extrem gefährlichen Situationen. Die inzwischen am Speierlingweg installierte Geschwindigkeitsmessanlage ist mehr defekt als in Betrieb und bisher mehr ein nutzloses Ärgernis, denn eine Hilfe. Der Magistrat ist deshalb verpflichtet, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass der Fritz-Schubert-Ring nachhaltig entschleunigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1079 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1033 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7419, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan für den Berger Hang
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 804 entstanden aus Vorlage: OF 405/16 vom 23.01.2009 Betreff: Bebauungsplan für den Berger Hang Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Gebiet zwischen Neuer Weg im Westen und Fritz-Schubert-Ring im Osten sowie zwischen Heinrich-Bingemer-Weg im Norden und der Riedstraße im Süden, soweit nicht schon vorhanden, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit nicht wie in der Vergangenheit z. B. durch die Ausführung von Pultdächern oder Staffelgeschossen eine höhere Geschosszahl als die der umgebenen Häuser erreicht wird. Eine ausufernde Wohnraumverdichtung in dem durch Ein- oder Zweifamilienhäuser geprägten Gebiet sollte verhindert werden. Begründung: Für das oben genannte Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Bauvorhaben werden deshalb nach § 34 BauGB genehmigt. In der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass einige Bauprojekte genehmigt wurden, welche sich in Größe, Form und Volumen deutlich von der bestehenden Bebauung unterscheiden. Um diesem Gebiet jedoch die Möglichkeit zu geben, sich auch baulich zu entwickeln, ist es zwingend notwendig, für weitere Bauvorhaben verbindliche Regeln aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 804 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5624, 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 61 00
Schwerlastverkehr in der Röhrborngasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.10.2008, OA 751 entstanden aus Vorlage: OF 344/16 vom 07.10.2008 Betreff: Schwerlastverkehr in der Röhrborngasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit einer geeigneten Beschilderung schon in Enkheim dafür Sorge zu tragen, dass Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen und evtl. auch schon darunter, mit Ausnahme des Linienbusverkehrs sowie des Anlieger- und Andienungsverkehrs, nicht mehr über die Leuchte, Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber in die Röhrborngasse einfährt. Am Beginn der Leuchte muss darauf hingewiesen werden, dass es ein Durchfahrtsverbot für diese Fahrzeuge auf die Marktstraße gibt und Alternativen ausgeschildert werden. 2. geeignete Mittel zu ergreifen, dass in den gängigen Verkehrsleitsystemen die beschlossene Tonnagebegrenzung publik gemacht wird. Begründung: Wie die beigefügten Bilder zeigen, verfahren sich immer wieder Schwerlastfahrzeuge in die enge Altstadtstraße, weil ortsfremde Fahrer von ihren Leitsystemen hierher gelockt werden, aber auch, weil durchaus ortskundige Fahrer zu bequem sind, auf die Vilbeler Landstraße zurückzufahren. Der fotografierte auswärtige Schwertransporter hat etliche Minuten lang hin- und herrangiert und konnte dann nur Richtung Rathaus abbiegen, weil es für jede andere Richtung zu eng war. Kaum dass sich der Stau Im Sperber aufgelöst hatte, kam ein riesiger Tanklaster einer Mühle, der Minuten nach dem Schwertransporter ebenfalls durch die Röhrborngasse musste. Es gibt in ganz Enkheim keine Bäckerei mehr, die Mehl über solche Tanker beziehen könnte, und damit auch keinen Grund, warum ein solches Fahrzeug durch die enge Altstadtgasse fahren müsste. Auch die riesigen Müllcontainer vom Kleinmüllplatz müssen nicht durch diese Gasse, sondern können über die Leuchte auf die Vilbeler Landstraße und Borsigallee ausfahren, die entschieden breiter sind. Schon der "normale" Verkehr ist in der Röhrborngasse eine Zumutung für die Anwohner und noch mehr für Passanten, die im tosenden Verkehr kaum Platz auf den extrem schmalen Bürgersteigen haben, zumal, wenn die auch nicht gerade kleinen Busse des ÖPNV die gesamte Straße füllen. Anlage 1 (ca. 213 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2009, ST 380 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4974, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
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