Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2011, OA 1258 entstanden aus Vorlage: OF 381/15 vom 27.12.2010 Betreff: Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms Im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach besteht eine massive Unterdeckung geeigneter Hortplätze für Schulkinder von 6 bis 10 Jahren. So ist hier eine Versorgung dieser Altersgruppe in Höhe von knapp 30 Prozent über die örtlichen Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche, des Lila-Hexenkessels sowie der städtischen Kita am Bügel gewährleistet. Eine weitere Steigerung von Hortplätzen in diesen Einrichtungen ist derzeit nicht mehr möglich, zumal diese in der Vergangenheit bereits alle Kräfte mobilisiert haben, wie zuletzt der katholische Kindergarten und Hort mit 20 weiteren Plätzen, um Härtefälle abzufedern. Trotz dieser Anstrengungen bleibt dies bei Weitem zu wenig, da seither der Bedarf an Betreuungsplätzen im kinderreichen Frankfurter Norden noch weiter gestiegen ist. Zahlreiche Eltern sind aus finanziellen Gründen nach der Elternzeit gezwungen, wieder arbeiten zu gehen, um entweder den Unterhalt der Familie, den Erhalt des Wohnumfeldes in Frankfurt oder die berufliche Existenz zu sichern. Viele betroffene Eltern sind Ende 2010 an den Ortsbeirat herangetreten, um auf diese missliche Situation aufmerksam zu machen. Eine Entschärfung der Lage ist voraussichtlich erst 2012/2013 gegeben, wenn die Michael-Grzimek-Schule als betreuende Ganztagsschule sowohl personell als auch in ihrer Einrichtung entsprechend umgesetzt wird. Die grundlegenden baulichen Voraussetzungen wurden bereits mit der derzeitigen Sanierung der Schule geschaffen. Die betreute Ganztagsschule ist nach derzeitigem Stand frühestens erst ab Schuljahr 2012/2013 möglich. Da bereits für das kommende Schuljahr 2011/2012 ein sehr hoher Bedarf an Betreuungsplätzen existiert, sollte im Rahmen eines Sofortprogramms eine Übergangslösung geschaffen werden, die es ermöglicht, dass mindestens für einen Teil der betroffenen Kinder eine weitere schulnahe, ganztägige Betreuung in 2011 vom Magistrat bereitgestellt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Rahmen eines Sofortprogramms durch Umschichtung aus dem Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 230.000 Euro bereitzustellen, welche der Schaffung von 20 weiteren Schülerhortplätzen ab dem Schuljahr 2011/2012 in Nieder-Eschbach dienen sollen. Aus diesen Mitteln sollen zum einen Räumlichkeiten in Nieder-Eschbach für den Übergangszeitraum von zwei Jahren angemietet werden und zum anderen ausreichende zusätzliche Erziehungskräfte eingestellt bzw. entsprechende Träger, die weitere Plätze in Nieder-Eschbach anbieten können, gefördert werden. 2. zu prüfen und zu berichten, ob bereits durch Nutzung der Räumlichkeiten der Michael-Grzimek-Schule und zusätzlicher Bereitstellung von Betreuungskräften bereits Mitte 2011 im Vorfeld zur betreuten Ganztagsschule übergangsweise zusätzliche Schülerhortplätze bereitgestellt werden können. 3. sich zusammen mit dem Staatlichen Schulamt und der örtlichen Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule für eine zügige Umsetzung in eine betreuende Ganztagsschule einzusetzen und zeitnah die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. 4. zu prüfen, ob als Übergangslösung die Räumlichkeiten im Anwesen Deuil-La-Barre-Straße 72, soweit hierzu lediglich ein kostenmäßig vertretbarer Umbau in der bisher als Lokal genutzten Fläche möglich ist, kurzfristig für einen Schülerhort angemietet und durch einen beauftragten Träger genutzt werden können. 5. zu prüfen, ob eventuell an geeigneter Stelle vorübergehend Container aufgestellt werden können. Begründung: Ziel ist es, kurzfristig bis zur Einrichtung des Michael-Grzimek-Schule als betreuende Ganztagsschule weitere Hortplätze in Nieder-Eschbach zu schaffen, die die Versorgungsquote in Richtung von mindestens 50 Prozent erhöhen. In diesem Zusammenhang sollte umgehend geprüft werden, ob die seit längerem freien Verkaufsräume eines ehemaligen Lokals in der Deuil-La-Barre-Straße Nr. 72, unweit der evangelischen Kirche, als zweijährige Notunterkunft für einen Grundschülerhort geeignet sind und kurzfristig angemietet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 257 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OA 1258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.02.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9467, 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 14.02.2011 Aktenzeichen: 40 4