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Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7238 entstanden aus Vorlage: OF 1305/2 vom 02.02.2021 Betreff: Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Schloßstraße von der Breitenbachbrücke aus stadteinwärts Höhe Hersfelder Straße kurzfristig (innerhalb der nächsten drei Monate) eine möglichst fest installierte Blitzanlage aufzubauen, um dem Tempo-30-Gebot auf diesem Straßenabschnitt Geltung zu verschaffen; 2. auf der Breitenbachbrücke stadteinwärts mit einer geeigneten Beschilderung den Kfz-Verkehr auf die baldige Tempo-30-Zone hinzuweisen; 3. sollte eine Blitzanlage in der eben genannten Drei-Monats-Frist nicht installiert werden können, die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers zu veranlassen, um Verkehrsteilnehmer auf Geschwindigkeitsübertretungen hinzuweisen. 4. Der Ortsbeirat wäre bereit, sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Begründung: Nach den Neuregelungen zugunsten des Fahrradverkehrs sind auf der Schloßstraße häufig Verstöße gegen die neuen Regelungen zu beobachten, die teilweise noch nicht verstanden und teilweise ignoriert werden. Eine Blitzanlage sowie ein Hinweisschild auf der Breitenbachbrücke versprechen gerade auf dieser Straße und in der gegenwärtigen Situation viel Nutzen, um den neuen Regelungen auf der Schloßstraße Geltung zu verschaffen. Aufgrund dieser Dringlichkeit sowie der Evidenz der Situation sollte eine gegebenenfalls vorab erforderliche Verkehrsanalyse beschleunigt durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1144 Aktenzeichen: 32 1
Schloßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2021, OF 1337/2 Betreff: Schloßstraße Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Magistrat wird daher aufgefordert die Situation mit geeigneten Sofortmaßnahmen zu verbessern. Zu diesen zählen unbedingt a) eine deutlichere und umfassendere Beschilderung der Straße b) das großflächige Aufbringen des Hinweises auf Tempo 30 auf der Fahrbahn selbst c) das Aufbringen eines auf für den MIV gut erkennbaren Hinweises "Radfahrer überholen verboten" als Schriftzug auf der Fahrbahn an der Schloßstraße mindestens kurz nach der Kreuzung Adalbert-/Schloßstraße in Richtung Breitenbachbrücke und nach der Kreuzung Schloßstraße/Rödelheimer Straße im Richtung Adalbertstraße d) konsequente Überwachung der Einhaltung der dortigen Verkehrsregeln, insbesondere Tempo 30 (siehe hierzu OF 1305/2), des Überholverbotes und des Sicherheitsabstandes zur*m vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer*in e) regelmäßige Bestreifung der Schloßstraße durch die Fahrradstaffel der Frankfurter Polizei, wobei diese explizit I. Radfahrende darauf aufmerksam machen sollen auf der Fahrspur und nicht in der "dooring zone" zu fahren und II. MIV-Nutzer*innen auf Tempo 30, Überholverbot, nicht zu dichtes Auffahren und nicht hupen hinzuweisen 2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert weitere Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheit zu prüfen und umzusetzen. 3. Im übrigen ist sich der Ortsbeirat darüber im Klaren, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation nur durch einen Umbau der Straße erreicht werden kann und bestärkt daher seine Forderung nach einem raschen Umbau der Schloßstraße. Der Magistrat wird daher aufgefordert die nötigen Planungen deutlich zu beschleunigen. Begründung: Der Ortsbeirat erachtet die derzeitige Situation auf der Schloßstraße weder im Hinblick auf Klarheit noch im Hinblick auf die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden als angemessen. Hier Sei auf die Begründung der OM 6763 vom 26.10.2020 verwiesen. Die Situation hat sich seit der Verabschiedung der OM 6763 weder verbessert noch hat der Magistrat auf die Anregung bisher reagiert. Dagegen häufen sich die Beschwerden von Radfahrenden, die die Situation unverändert als bedrohlich wahrnehmen. Dichtes Auffahren von PKW, Anhupen der Radfahrenden und dichtes Überholen derselben durch PKW führen nicht zu dazu, dass sich Radfahrende bedroht fühlen und die Schloßstraße als Radweg gemieden wird, es handelt sich hierbei auch keineswegs um einfache Delikte sondern um den Tatbestand der Nötigung. Dies wird nun vielfach noch Radfahrenden auch bei der Polizei angezeigt. Gleichwohl gehört es zur Aufgabe der Stadtverwaltung ihr Möglichstes zu tun solche Situationen zu vermeiden. Hiervon ist bisher bedauerlicherweise wenig zu bemerken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1337/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeradeaus-Fahrradampel am Industriehof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7099 entstanden aus Vorlage: OF 551/7 vom 29.12.2020 Betreff: Geradeaus-Fahrradampel am Industriehof Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Straße Am Industriehof Richtung Innenstadt an der Ampel vor der Einmündung der Straße Am Hohen Weg eine Geradeaus-Fahrradampel einzurichten, die nur R ot zeigt, wenn dies die Ampel für den Fußverkehr zwischen Bus- und U-Bahn-Haltestelle erfordert. Begründung: Zurzeit muss der Radverkehr auf der Straße Am Industriehof Richtung Innenstadt warten, während der Kfz-Verkehr aus der Straße Am Hohen Weg links abbiegt. Mit diesem kann es allerdings keine Konflikte geben, da der Radverkehr auf der Straße Am Industriehof auf einem eigenen Radweg erfolgt. Außerdem wird der links abbiegende Radverkehr vom Am Hohen Weg kommend in einer Zickzacklinie über die Ampeln für den Fußverkehr geführt, weshalb auch hier keine Konflikte entstehen können. Daher kann auf der Straße Am Industriehof eine Geradeaus-Fahrradampel eingerichtet werden, die nur Rot zeigt, wenn dies die Ampel für den Fußverkehr zwischen Bus- und U-Bahn-Haltestelle erfordert. Eine ähnliche Ampel gibt es auf der Ludwig-Landmann-Straße auf der Niddabrücke hinter dem Anglerheim, gegenüber des Hausener Schwimmbads. Abbildung 1 Quelle: Open Street Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 978 Aktenzeichen: 32 1
Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 608 entstanden aus Vorlage: OF 511/7 vom 15.08.2020 Betreff: Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 Vorgang: OM 6292/20 OBR 7 Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Abbruch und Ersatzneubau der "Straßen- und Fußgängerbrücke" über die Nidda aufgrund des schlechten Bauwerkzustandes. Laut der Vorlage M 115 sollen in diesem Zusammenhang beide bisher getrennten Bauteile zu einer Brücke zusammengeführt werden. Dabei ist im Brückenbereich eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern (Einrichtungsverkehr) und beiderseits eine Breite von zwei Metern für den Geh- und Radweg vorgesehen. Die Straße Hausener Obergasse sowie die Niddabrücke ist für den Radverkehr eine sehr wichtige Verbindung im Sinne eines lückenlosen Frankfurter Fahrradnetzes. Perspektivisch bietet sich die Hausener Obergasse als Fahrradstraße im Sinne der Frankfurter Fahrradstraße der Initiative Radentscheid an (siehe Vorlage OM 6292). Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Eine Breite von je zwei Metern ist für Rad- und Fußverkehr nicht ausreichend. Vielmehr sollte die Brücke den Beginn einer Fahrradstraße darstellen und dies mit entsprechender Beschilderung, farbigen Markierungen der Fahrbahn sowie Radpiktogrammen deutlich gemacht und entsprechend einer zukunftsgerichteten innerstädtischen Mobilität dem nicht motorisierten Individualverkehr prioritär Platz eingeräumt werden. 2. Die Gestaltung der kleinen Plätze am linken wie am rechten Niddaufer im Bereich der Brücke soll vorausschauend im Sinne einer Frankfurter Fahrradstraße (mit Platz für Sitzgelegenheiten, Bäume und Beete) geplant werden. 3. Der Ortsbeirat erhält eine genaue Information, welche Bäume gefällt werden sollen und ob diese als nicht erhaltenswert eingestuft sind. Andernfalls wird der Baumfällung nicht zugestimmt. Und darüber hinaus soll geprüft werden, ob durch eine Verschmälerung der Brücke die Bäume erhalten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6292 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 27 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 608) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und ÖkoLinX-ARL (M 115 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 608) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 608 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 608 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6446, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6665, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 66 6
Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6414 entstanden aus Vorlage: OF 1145/2 vom 23.08.2020 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des Ortsbeirates 2 am 28.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das erste Quartal 2020 in Aussicht gestellt, 1. den Fahrradstreifen auf der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen; 2. auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen; 3. die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen zur Schloßstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des Ortsbeirates 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender Dooring-Zone nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden müsse, wobei die im Tenor genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun sind der Trennstreifen des Radwegs und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorherigen Trennstreifens sind weiterhin sichtbar, und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch - ein Radweg. Dies führt erst recht zur Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrerinnen und Radfahrer wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbeifahren oder besonders auf Radfahrerinnen und Radfahrer achten müssen (unbeschadet des Gebotes, ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzungen halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 338 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6292 entstanden aus Vorlage: OF 489/7 vom 02.06.2020 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: der Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in die Verlängerung der Straße In der Au (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg durch Verkleinerung des westlich gelegenen Grundstückes verbreitern), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstraße und Am Industriehof); 2. ob nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umgewandelt werden können; 3. ob Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürgerinnen und Bürgern, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstlerinnen und Künstlern angewandt werden können, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeitet werden kann , sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung nach fahrradfreundlichen Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass die Anwohnerschaft nach wie vor nur wenige Einschränkungen hat, wenn sie diese Straßen benutzen muss. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 608 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 476 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besser
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1106/2 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besser Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des OBR 2 vom 31.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt, den Fahrradstreifen auf der Schlossstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten über den aktuelle Stand der Planungen zur Schlossstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender "dooring zone" nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden muss, wobei die im Antrag genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun ist der Trennstreifen des Radweg und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorigen Trennstreifen sind weiterhin sichtbar und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch? - ein Radweg. Dies führt nun erst recht zu Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrer*innen wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. PKW-Fahrer*innen können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbei fahren oder besonders auf Radfahrer*innen achten müssen (unbeschadet des Gebotes ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmer*innen zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzung halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrer*innen auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKurzfristig Pop-Up-Bikelanes auch im Ortsbezirk 7 einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 490/7 Betreff: Kurzfristig Pop-Up-Bikelanes auch im Ortsbezirk 7 einrichten Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden in verschiedenen Städten, z.B. Berlin, so genannte Pop-Up-Bikelanes eingerichtet. Diese schnell entstehenden Radwege sorgen kurzfristig für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr. Damit kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Menschen vermehrt den ÖPNV meiden, aber gleichzeitig nicht auf ein Auto angewiesen sein möchten. Sie ermöglichen es den Radfahrenden außerdem, Distanz zu wahren. Der Magistrat wird gebeten, an diesen Straßen die Einrichtung von Pop-Up-Bikelanes zu prüfen und nach positiver Prüfung direkt umzusetzen: Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (Breitenbachbrücke) /Am Industriehof/ Ludwig-Landmann-Straße bis Heerstraße zur Anknüpfung an die Radverbindung Richtung Oberursel Ludwig-Landmann-Straße zwischen Katharinenkreisel und Am Industriehof (in beide Richtungen), ab Industriehof Anknüpfung an Nr. 1 Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Guerickestraße zwischen Heerstraße und Westerbachstraße Lorscher Straße jeweils ab und bis Fuchstanzstraße Richtung Eschborn bis Friedrich-Kahl-Straße. 1 + 2 . 3 4 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FARBECHTE, FDP, Frau Lämmer und Herr Leitzbach gegen GRÜNE (= Annahme); Herr Richter (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKeine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/ Friedrich Wilhelm von Steuben Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5799 entstanden aus Vorlage: OF 1027/2 vom 29.01.2020 Betreff: Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/ Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/Breitenbachbrücke für die Linksabbieger, die von der Breitenbachbrücke (Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße) kommend in die Rödelheimer Straße einbiegen wollen, das Verkehrszeichen Nr. 272 "Wendeverbot" angebracht werden kann; 2. ob an der unter Ziffer 1. benannten Kreuzung zusätzlich durch ein weiteres Schild der Kfz-Verkehr auf die besondere Unfallgefahr auf der Kreuzung aufmerksam gemacht werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Die Kreuzung wird häufig von Kfz-Fahrern von der Breitenbachbrücke kommend zum Wenden zurück Richtung Breitenbachbrücke benutzt. Die Unfallgefahr ist bei diesen Wendemanövern z. B. durch den Kfz-Verkehr, der aus der Rödelheimer Straße kommend Richtung Breitenbachbrücke einbiegt, deutlich erhöht. In der Vergangenheit kam es an dieser Kreuzung zu schweren Verkehrsunfällen aus unterschiedlichen Ursachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 953 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung Überführungsgleis Schloßstraße und Schloßstraße: Umbau des Straßenquerschnitts Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2020, OA 517 entstanden aus Vorlage: OF 982/2 vom 04.12.2019 Betreff: Erneuerung Überführungsgleis Schloßstraße und Schloßstraße: Umbau des Straßenquerschnitts Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 395 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass das Überführungsgleis in der Schloßstraße aus dem Programm zur Gestaltung als Rasengleis ausgenommen wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Gelegenheit der Erneuerung des Überführungsgleises zu nutzen, um zu prüfen und zu berichten, wie der Straßenquerschnitt der Schloßstraße neu geordnet werden kann (siehe Überlegungen, den mittigen Gleiskörper als Straßenfläche umzubauen und die heutigen Straßentrassen als Fahrradweg zu nutzen). 3. Entsprechende Planungs- und Ausführungsmittel sind bereitzustellen. Begründung: Laut Bericht vom 01.11.2019, B 395, soll in den nächsten fünf Jahren auch das zweigleisige, 900 Meter lange Überführungsgleis in der Schloßstraße erneuert werden. Der Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke sollte dabei neu gedacht werden. Vom Radfahrbüro sind in der Oktobersitzung 2019 Ideen vorgelegt worden, wie breitere Fahrradwege und Sicherheitsabstände zu fahrenden und parkenden Fahrzeugen realisiert werden könnten. Mit dem heutigen Straßenquerschnitt ist dies nicht zu gewährleisten, da die Sicherheitsabstände zwischen parkenden Fahrzeugen und Fahrradspur zu gering sind und auch der Abstand zum rollenden Verkehr nicht ausreicht. Die Erneuerung der Überführungsgleise ist eine einmalige Chance, der Schloßstraße ein neues Gesicht zu geben, Individualverkehr, Radverkehr und Fußgänger können auf ausreichend breiten und getrennten Flächen ihre Mobilität nutzen. Heutiger unhaltbarer Zustand: Quelle: ADFC So könnte die Zukunft aussehen Quelle: ADFC Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 182 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6763 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 395 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 517 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 517) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 395 = Kenntnis, OA 517 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 517) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5214, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 92 14
Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5522 entstanden aus Vorlage: OF 965/2 vom 15.11.2019 Betreff: Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass auch am Kurfürstenplatz Wiesen für Insekten eingerichtet werden. Vorzugsweise soll dies im Bereich des Altglascontainers (Kurfürstenplatz/Große Seestraße) realisiert werden. Zugleich soll die Maßnahme dazu genutzt werden, die sich hier befindlichen Glasscherben zu entfernen. Begründung: Es wird erwartet, dass eine Kennzeichnung "Wiesen für Insekten" dem Littering entgegenwirkt. Auch spricht es nicht für eine nötige Pflege der Grünanlage, wenn die aus einer Glasscheibe entstammenden Splitter hier seit vier Jahren teilweise noch herumliegen. Abb. 1: Glasscherben Altglascontainer am Kurfürstenplatz/Ecke Große Seestraße (links); Abb. 2: "Wiesen für Insekten", Beispiel Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (rechts). Fotos (2): Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 381 Aktenzeichen: 79 0
Mehr „Wildwiesen“ im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5215 entstanden aus Vorlage: OF 389/7 vom 24.07.2019 Betreff: Mehr "Wildwiesen" im Ortsbezirk 7 "Am Straßenrand und auf Verkehrsinseln summt und brummt es. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge taumeln im rauschenden Verkehr von Blüte zu Blüte, zwischen wippenden Gräsern krabbeln Käfer und Insekten. Mit Blumen- und Gräserwiesen in der City ersetzt das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main eintöniges Einheitsgrün im öffentlichen Raum - und schafft so wertvollen Lebensraum für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt: in Parks, auf freien Flächen am Stadtrand, entlang von Straßen und auf Inseln mittendrin." (Zitat aus der Wiesenbroschüre der Stadt Frankfurt am Main) Um die Artenvielfalt im Ortsbezirk 7 zu fördern, wird der Magistrat gebeten, weitere Grünflächen im Ortsbezirk 7 in Wildwiesen umzuw andeln. Geeignete Stellen wären insbesondere - die Grünstreifen an den Straßen, zum Beispiel an der Ecke Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße oder an den Schienen auf der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße, - Parks im Ortsbezirk 7 wie Teile im Brentanopark und Solmspark. Außerdem wird der Magistrat gebeten, auf bereits existierenden Wildwiesen das gelbe Schild "Wiesen für Insekten" aufzustellen, um der Bevölkerung die möglicherweise unordentlich wirkenden Wiesen zu erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 63 Aktenzeichen: 67 0
SAALBAU Schönhof - mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5125 entstanden aus Vorlage: OF 898/2 vom 29.08.2019 Betreff: SAALBAU Schönhof - mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, am Fuße der Fußgänger- und Radwegbrücke zwischen SAALBAU Schönhof und Sozialrathaus Bockenheim einen Zebrastreifen sowie Warnschilder für Autofahrerinnen und Autofahrer bezüglich kr euzender Radfahrerinnen und Radfahrer beziehungsweise Fußgängerinnen und Fußgänger einzurichten. Begründung: Durch den Bau des Wohngebäudes zwischen Rödelheimer Straße, Schönhofstraße und Hersfelder Straße hat der Autoverkehr in diesem Bereich stark zugenommen. Auch die Nutzung der Brücke hat insbesondere durch den Radverkehr deutlich zugenommen. Um diesem erhöhten Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, sind an dieser Stelle ein Zebrastreifen und Warnschilder sinnvoll. Zusätzlich liegt der Bereich, in dem Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße kreuzen beziehungsweise Radfahrerinnen und Radfahrer von der Brücke auf die Straße fahren, im Kurvenausgang der Fahrbahn, die unter der Breitenbachbrücke verläuft, wodurch wegen der schwierigen Einsehbarkeit an dieser Stelle zusätzlich Gefahrenpotenzial besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2284 Aktenzeichen: 91 8
Zufahrt zur Lebenshilfe Frankfurt und zu den Kleingärten sicherer machen (Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5030 entstanden aus Vorlage: OF 399/7 vom 24.08.2019 Betreff: Zufahrt zur Lebenshilfe Frankfurt und zu den Kleingärten sicherer machen (Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße) Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: - Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/h durch Aufstellung entsprechender Beschilderung; - Kennzeichnung eines Fußgängerwegs durch das Ziehen einer Linie entlang der rechten Straßenseite (vom Gut Hausen aus kommend) und Markierung mit Piktogrammen; - Anbringung von Straßenschwellen vor und nach der Kurve, die so gestaltet sind, dass sie für F euerwehr- und Rettungsfahrzeuge keine Behinderung darstellen; - Zurückschneiden der Bäume und Hecken an der engen Stelle der Kurve, um eine bessere Einsicht zu gewähren. Begründung: Durch die Kitas, die Verwaltung und die Aktivitäten der Lebenshilfe auf dem Gut Hausen sowie die Kleingärten wird die kleine Straße gut frequentiert. Gerade die besagte Ecke ist hierbei sehr schlecht einsehbar und birgt ein hohes Risiko. Daher hat sich der Elternbeirat der Kitas für die Anbringung eines Spiegels ausgesprochen und bittet die Verwaltung, dies zu prüfen. Bei der Prüfung des Anliegens mittels einer Begehung zwischen der Lebenshilfe und dem Amt für Straßenbau und Erschließung wurde der Spiegel als nicht hilfreich angesehen und dafür die o. g. Maßnahmen besprochen. Der Ortsbeirat unterstützt die besprochenen Maßnahmen und wünscht sich eine schnelle Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2373 Aktenzeichen: 66 0
Sicherer Radweg auf der Schloßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 899/2 Betreff: Sicherer Radweg auf der Schloßstraße Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen auf der Schlossstraße zwischen Breitenbachbrücke und Adalbertstraße vorzunehmen wären, um einen in beiden Richtungen durchgehenden, markierten und sicheren Radweg im genannten Bereich einzurichten. Sofern bei den Vorschlägen des Magistrats Flächen für ruhenden Verkehr erhalten bleiben, ist auf ausreichenden Abstand zwischen parkenden Fahrzeugen und Radweg (dooring zone) zu achten. Bei der Prüfung sollen auch die Gleisflächen der Schlossstraße einbezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat um einen Bericht des derzeitigen Planungsstandes zum Umbau der Schlossstraße gebeten. Begründung: Derzeit führt der Radweg eng an parkenden Autos entlang, wodurch das Risiko besteht, dass es zu Unfällen mit durch geöffnete Türen kommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1421 2019 Die Vorlage OF 899/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die geplante Öffnung der Schule in der Schloßstraße zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen auf der Schloßstraße zwischen Breitenbachbrücke und Adalbertstraße vorzunehmen wären, um einen in beiden Richtungen durchgehenden, markierten und sicheren Radweg im genannten Bereich einzurichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit für Radfahrer und Autofahrer - Auffahrt Breitenbachstraße Zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 400/7 Betreff: Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer - Auffahrt Breitenbachstraße Zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Seit ungefähr 2013 ist die neu geregelte Einfädelspur von der unter der Breitenbachbrücke kommenden Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße neu geregelt. Ob diese Maßnahmen sinnvoll und hilfreich sind, wurde mehrfach diskutiert. Kleine Änderungen wie die Verlegung des Stoppschildes wurden durchgeführt, größere wie Piktogramme oder eine Erhöhung des Fahrradüberwegs wurden abgelehnt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Unfälle haben sich nach der Installation im Sommer 2013 ereignet? Wie viele sind davon Auto/Fahrrad Unfälle? Wie viele sind Auto/Auto Unfälle? 2 Wäre eine farbliche Markierung des Fahrradweges möglich? 3. Warum wurde an dieser Gefahrenstelle eine Ströer-Werbegroßfläche genehmigt, welche die Verkehrsteilnehmer ablenkt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1405 2019 Die Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLeer stehendes Gebäude im Industriehof für die Stadt nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4875 entstanden aus Vorlage: OF 386/7 vom 25.07.2019 Betreff: Leer stehendes Gebäude im Industriehof für die Stadt nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wer der Besitzer der Liegenschaft Königsberger Straße 6 ist; - ob eine weitere Nutzung für diese Liegenschaft von diesem geplant ist, wenn ja, wofür und ab wann; - ob diese Liegenschaft für die Stadt Frankfurt oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu erwerben ist; - ob das Gebäude geeignet ist, um dem gewachsenen Bedarf an städtischen oder sozialen Einrichtungen im Industriehof gerecht zu werden; - ob auf dem Grund und Boden sozialer Wohnungsbau entstehen könnte. Begründung: Offensichtlich wird das Gebäude schon längere Zeit nicht genutzt, wie die Fotos zeigen. Da es sich nach Kenntnisstand des Ortsbeirates um Bundeseigentum handeln könnte, wäre das Angebot des Bundesfinanzministers zu nutzen, der zugesagt hat, Bundeseigentum für Kommunen kostengünstig bis gratis zur Verfügung zu stellen, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Gleichzeitig wird vonseiten des Magistrats immer wieder betont, dass man händeringend geeignete Grundstücke und Immobilien für den Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten suche. Ein solcher Bedarf könnte bei der oben genannten Liegenschaft realisiert werden. Bilder: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 21
Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3421 entstanden aus Vorlage: OF 291/7 vom 20.07.2018 Betreff: Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen Vorgang: OM 1772/17 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend den Absprachen bei einem Ortstermin, den verkehrsberuhigten Bereich in Hausen um folgende Straßenbereiche zu erweitern: 1. Von der Hausener Obergasse bis zur Kreuzung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Fischstein; 2. in der Bachmannstraße und im Hausener Brückweg; 3. von Alt-Hausen 30 (Einfahrt Tu S Hausen) bis zur Kreuzung Alt-Hausen/Hausener Brückweg. In einem ersten Schritt sollen dazu im Kreuzungsbereich Hausener Brückweg/Bachmannstraße/Große Nelkenstraße die Bordsteine abgesenkt und der gesamte Kreuzungsbereich neu markiert werden. Zudem wird der verkehrsberuhigte Bereich zeitnah durch Schilder und Fahrbahnmarkierungen kenntlich gemacht und die legalen Parkplätze werden abmarkiert. Sobald die entsprechenden Mittel vorhanden sind, werden die Straßenzüge entsprechend den Erfordernissen für einen verkehrsberuhigten Bereich umgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2081 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Zufahrt zur Lebenshilfe Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2860 entstanden aus Vorlage: OF 254/7 vom 12.02.2018 Betreff: Sichere Zufahrt zur Lebenshilfe Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkverbot von mindestens fünf Metern in der Zufahrtsstraße von der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachbrücke zur Lebenshilfe Frankfurt am Main und den Kleingärten einrichten zu lassen, um das gegenwärtige Unfallrisiko zu verringern (s iehe Skizze). Begründung: Viele Pendler, die von der Haltestelle "Industriehof" mit der U-Bahn weiterfahren, parken ihre Autos direkt in der Zufahrtsstraße von der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachbrücke zur Lebenshilfe Frankfurt und den Kleingärten. Die dort geparkten Autos behindern ein sicheres Warten auf herausfahrende Autos. Dies führt zu einem höheren Unfallrisiko. Von der Gefahr sind ebenfalls Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die von der Breitenbachbrücke kommen, betroffen. Quelle: Google Maps, Ergänzungen: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 999 Aktenzeichen: 32 1
Neue Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 255/7 Betreff: Neue Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße Vorgang: ST 1212/17; ST 1963/17 Aus den Zeitungsartikeln vom 08.02.2018 wurde der Wegzug des Speditionsunternehmens Fermont angekündigt. Das Stadtplanungsamt möchte den Bebauungsplan zügig anpassen und offen legen. Dies begrüßt der Ortsbeirat. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: Im Bezug auf ST 1212 und ST 1963 fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, im Bebauungsgebiet südlich der Rödelheimer Landstraße eine Grundschule sowie ausreichend Kitaplätze vorzusehen und den erneuerten Bebauungsplan schnellstmöglich vorzustellen. Begründung: Die Kerschensteinerschule, die aktuell von 328 Kindern besucht wird, wird in Zukunft eine weitere Anzahl von Schülern durch die Nachverdichtung in Hausen aufnehmen müssen. Damit wird die Kapazität der Grundschule belastet sein. Die Michael-Ende-Schule in Rödelheim ist mit ihrer Schüleranzahl von 380 Schülerinnen und Schülern (Quelle Internet) bereits ausgeschöpft und kann keine weiteren Kinder aufnehmen. Die Victoria-Luise-Schule im Rebstock wird durch die zukünftige Bebauung im Rebstock ebenso ausgelastet sein. Aus diesen Gründen würde die Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße nicht nur den Kindern aus dem Neubaugebiet und dem Industriehof dienen, sondern ggf. auch den Kindern aus dem östlichen Teil von Rödelheim, dem Rebstock und dem Biegwald, die auf diese Grundschule ausweichen könnten. Des Weiteren müssen in dem Gebiet ausreichend Kitaplätze geschaffen werden. Die Verlagerung der vom Ortsbeirat abgelehnten Kita an der Breitenbachbrücke sollte in der Planung mitberücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2018, OF 264/7 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1212 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1963 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWitterungsschutz/Überdachung an der Bushaltestelle der Linien 34 und 73 an der Breitenbachbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 374/2 vom 01.10.2017 Betreff: Witterungsschutz/Überdachung an der Bushaltestelle der Linien 34 und 73 an der Breitenbachbrücke Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle der Linien 34 und 73 an der Breitenbachbrücke in Fahrtrichtung Hausen die Sitzmöglichkeiten des Wartebereichs mit einem Witterungsschutz beziehungsweise einer Überdachung für die Fahrgäste ausstatten zu lassen. Begründung: Der Wunsch nach einer Überdachung wurde von Nutzern der Haltestelle an den Ortsbeirat herangetragen. Die wartenden Fahrgäste sind den Witterungsverhältnissen ungeschützt ausgesetzt. Eine Überdachung der Sitzmöglichkeiten und des sonstigen Wartebereiches der Bushaltestelle würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 106
Ampelschaltungen Von-Bernus-Park/Schloßstraße sowie Breitenbachbrücke/Rödelheimer Straße/Schloßstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2170 entstanden aus Vorlage: OF 357/2 vom 29.08.2017 Betreff: Ampelschaltungen Von-Bernus-Park/Schloßstraße sowie Breitenbachbrücke/Rödelheimer Straße/Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Grünphase der Ampelschaltung der Fußgängerampel in der Schloßstraße, Höhe Von-Bernus-Park, sowie 2. die Grünphasen der Ampelschaltungen der beiden Fußgängerampeln an der Kreuzung Rödelheimer Straße über die Schloßstraße beziehun gsweise Breitenbachbrücke jeweils für die Fußgänger verlängert werden können. Begründung: Es ist Fußgängern nicht möglich, die Schloßstraße an den benannten Ampeln in einem Zuge beziehungsweise einer Grünphase bei normalem Schritttempo zu überqueren, ohne dass die Ampel wieder auf Rot schaltet und die nächste Grünphase auf dem Mittelstreifen abgewartet werden muss. Dieser Sachverhalt wurde von verschiedenen Bürgern kritisch angefragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2430
Die Stadt, der Lärm und das Leben
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 348/2 Betreff: Die Stadt, der Lärm und das Leben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Fanden in der Vergangenheit Lärmmessungen im Bereich der Breitenbachbrücke und im Bereich Kreuzung Schloßstraße/Ginnheimer Landstraße statt? Wie waren die Ergebnisse? 2. Finden auf der Breitenbachbrücke regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen statt? Wie sind die Ergebnisse? 3. Plant der Magistrat im Bereich der Breitenbachbrücke Geschwindigkeitsreduzierungen? 4. Plant der Magistrat im Bereich der Breitenbachbrücke bauliche Veränderungen auf den vier Fahrspuren? 5. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur kompletten Umgestaltung der Schloßstraße wie sie dem Ortsbeirat am 28.11.2011 vorgestellt wurde? Wann wird die Planung umgesetzt werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2017 Die Vorlage OF 348/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 170/7 vom 16.05.2017 Betreff: Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen Der Magistrat wird aufgefordert, den bisher verkehrsberuhigten Bereich in Hausen wie folgt zu erweitern: 1. Von der Hausener Obergasse bis zur Kreuzung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Fischstein. 2. In der Bachmannstaße und im Hausener Brückweg, 3. Von Alt-Hausen 30 (Einfahrt TuS Hausen) bis zur Kreuzung Alt-Hausen/Hausener Brückweg (siehe Anlage). Die vorhandenen Parkplätze in diesem Bereich sollen durch dann notwendige Abmarkierungen erhalten bleiben. Langfristig sollten die vorhandenen Bürgersteige auf Fahrbahnhöhe abgesenkt werden. Begründung: Bereits vor über einem Jahr wurde diese Verkehrsberuhigung bei einer gemeinsamen Begehung des Ortsbeirates, des Arbeitskreises Hausen und Vertretern des Straßenbauamtes besprochen (Es sollte mit der Maßnahme auf die Beendigung der Arbeiten der Evangelischen Gemeinde in Alt-Hausen gewartet werden). Die Enge der Straßen und die zum Teil sehr schmalen Bürgersteige sind insbesondere für ältere Bürger (z. B. vom Altenzentrum Santa Teresa) ein Hindernis und Gefahrenpunkt. Die Kreuzung Hausener Brückweg/Bachmannstraße/Große Nelkenstraße ist für Autos ein Gefahrenpunkt. Anlage Anlage 1 (ca. 67 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1851 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3421 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen in der Tilsiter Straße und der Trakehner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1771 entstanden aus Vorlage: OF 169/7 vom 27.05.2017 Betreff: Zebrastreifen in der Tilsiter Straße und der Trakehner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Tilsiter Straße und in der Trakehner Straße - in Höhe des Fitness-Studios "City Fitness" - trotz Tempo-30-Zone Zebrastreifen eingerichtet werden können. Begründung: Für die Kinder der Kita Jardin am Hof ist der Weg von der U-Bahn-Haltestelle "Industriehof" zur Kita ein gefährlicher täglicher Gang. Viele Autos halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Installation der Zebrastreifen würde das Überqueren der Straßen für Eltern und Kinder sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1852 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 529 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von insgesamt vier Spendern für Hundekotbeutel in der Siedlung Westhausen und in Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1424 entstanden aus Vorlage: OF 162/7 vom 18.04.2017 Betreff: Aufstellung von insgesamt vier Spendern für Hundekotbeutel in der Siedlung Westhausen und in Hausen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Rahmen eines Pilotprojekts insgesamt vier Spender für Hundekotbeutel plus Abfallbehälter in der Siedlung Westhausen und in Hausen an den in den anliegenden Darstellungen gekennzeichneten Stellen aufgestellt werden. Begründung: Der Wahlunterrichtskurs "Stadtteil-Botschafter" der Liebigschule ist auf den Ortsbeirat zugegangen mit der Bitte um Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel, da die Grünflächen der Siedlung Westhausen sowie der Hausener Obergasse offensichtlich als Hundetoiletten benutzt werden. Um das Bewusstsein der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer für diese Verunreinigung zu schärfen, befürwortet der Ortsbeirat 7 das berechtigte Anliegen der Schülerinnen und Schüler. Die Namen und Anschriften der Paten, die bereit sind, für das Bestücken der Tütenspender zu sorgen, sind dem Ortsbeirat bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1247 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsspiegel an der Ecke Insterburger Straße/Hohensteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2017, OF 153/7 Betreff: Verkehrsspiegel an der Ecke Insterburger Straße/Hohensteiner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Insterburger Straße / Hohen-steiner Straße, einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: An der genannten Stelle geht die Insterburger Straße in einer 90 Grad Kurve in die Hohensteiner Straße über. Die Straße kann in beiden Richtungen befahren werden und der Kurvenbereich ist sehr schlecht einsehbar. Durch den Verkehrsspiegel soll den Autofahrern ermöglicht werden, entgegenkommenden Verkehr rechtzeitig zu sehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBepflanzung für die Grünfläche „Am Industriehof“/Ecke Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2017, OF 126/7 Betreff: Bepflanzung für die Grünfläche "Am Industriehof"/Ecke Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Die Grünfläche an der Ecke "Am Industriehof"/ Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (gegenüber des Studentenwohnheims), die in den Stadtteil Hausen hineinführt, wird durch Anpflanzungen, z.B. von Solitären und Frühblühern, aufgewertet. Begründung: Eine ansehnlichere Gestaltung der Grünfläche konnte bisher nicht realisiert werden, weil drei Bäume die Fläche verschatteten und in Konkurrenz zu anderen Gewächsen standen. Nachdem zwei der drei Bäume gefällt wurden, ist die Grünfläche weitgehend frei, aber trostlos. Hier sollte umgehend nachgepflanzt werden, dabei könnte auch eine Bepflanzung z.B. mit Felsenbirnen, Blut-Johannisbeere oder anderen blühenden Sträuchern erfolgen, ergänzt durch Blumenzwiebeln, die im Frühjahr das Auge erfreuen. Damit würde diese bislang vernachlässigte Straßenecke ein bisschen den Charakter eines Stadtteileingangs erhalten und somit optische oder soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen. Die Aufwertung von Grünflächen, auch wenn sie klein sind, hat auch ökologische Begründungen. Aktueller Bezug wäre der Klimaplanatlas (gerade vom Dezernat Umwelt und Frauen angekündigt), wobei bereits seit langem bekannt ist, dass Frankfurt wie vielen Großstädten klimabedingte Hitzewellen bevorstehen, denen nur z.B. durch konsequentes Begrünen entgegengewirkt werden kann. Dies wurde bereits 2009 in einer Pilotstudie von Offenbacher Meteorologen dringend empfohlen. (s. Klimawandel nimmt Frankfurt in den Schwitzkasten. Frankfurter Rundschau, 29. April 2009) Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 982 entstanden aus Vorlage: OF 103/7 vom 15.11.2016 Betreff: Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse durchzuführen, um die verkehrsgefährdende illegale Nutzung der Einbahnstraße zu unterbinden bzw. einzuschränken. Begründung: Während die Nutzung der Niddabrücke für Kraftfahrzeuge aus Richtung Hausener Weg gestattet ist, kann die Brücke aus Richtung Hausener Obergasse nicht genutzt werden. Leider nutzen viele Kraftfahrzeuge aber dennoch die Brücke aus Richtung Hausen und gefährden dadurch den Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 520 Aktenzeichen: 32 4
Freie Nutzung der Hausener Nidda-Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 102/7 Betreff: Freie Nutzung der Hausener Nidda-Brücke Der Magistrat wird gebeten, probeweise die Hausener Nidda-Brücke in beide Richtungen freizugeben. Vor der Brücke ist im Hausener Weg das Schild "Vorrang vor dem Gegenverkehr" (Nr. 308) und in der Hausener Obergasse das Schild "Vorrang des Gegenverkehrs" (Nr. 208) aufzustellen. Begründung: Es wurde beobachtet, dass des Öfteren Autofahrer die Einbahnstraßenregelung der Brücke missachteten und aggressive Reaktionen hervorriefen. Eine geregelte Nutzung der Brücke in beide Richtungen mindert zum einen Umwegfahrten (= Verringerung der Emissionen) und zum anderen sorgt Gegenverkehr in schmalen Straßen für eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten (= Verkehrsberuhigung). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 102/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesen„Rotlichtsünder“ und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 811 entstanden aus Vorlage: OF 77/7 vom 17.10.2016 Betreff: "Rotlichtsünder" und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um auf der Straße Am Hohen Weg im Bereich der oben genannten Kreuzung, sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts, gegen Geschwindigkeitsübertretungen und "Rotlichtsünder" vorzugehen. Begründung: Auf der Straße Am Hohen Weg sind sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts viele Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs. Außerdem wird an der Kreuzung Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg das Rotsignal der Ampeln oft missachtet. Dies ist an genannter Stelle besonders gefährlich, da die Große Nelkenstraße zum Schulweg für die Schüler der Kerschensteinerschule gehört und darüber hinaus auch von zahlreichen Schülern frequentiert wird, die mit der U-Bahn zur Schule fahren und die Haltestelle "Große Nelkenstraße" nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 136 Aktenzeichen: 32 4
Planung eines Parkplatzkonzeptes für den Industriehof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 472 entstanden aus Vorlage: OF 41/7 vom 16.08.2016 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für den Industriehof Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation im Industriehof, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Es sollen bei der Planung auch Abstellmöglichkeiten für Zweiräder, Carsharing-Parkplätze sowie Ladestationen für Elektroautos berücksichtigt werden. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat durch mehrere Anträge versucht, die Parkplatznot im Industriehof zu lindern. Dies hatte jedoch nur mäßigen Erfolg. Der Ausbau von Gewerbegebieten und Neubau von Wohnungen ohne die Planung der erforderlichen Infrastruktur verschärft die Parkplatzsituation noch stärker. Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerfragestunden über den Parkplatzmangel und die damit verbundenen Probleme. Besonders problematisch ist die Situation in der Rossittener Straße, Insterburger Straße und Hohensteiner Straße. Durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen und Nutzung von Firmen-Parkplätzen könnte die Situation entspannt werden. Das Auto wird auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mit Recht Lösungen von der Politik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1147 Aktenzeichen: 32 1
Schrittgeschwindigkeit (Tempo 10) für die Zuwegung zum Sitz der Lebenshilfe Frankfurt e.V. und den Kleingärten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 338 entstanden aus Vorlage: OF 21/7 vom 20.06.2016 Betreff: Schrittgeschwindigkeit (Tempo 10) für die Zuwegung zum Sitz der Lebenshilfe Frankfurt e.V. und den Kleingärten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den gesamten Zuweg zum Sitz der Lebenshilfe Frankfurt e.V. (postalisch Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 2) maximal Schrittgeschwindigkeit (Tempo 10) zuzulassen. Begründung: Im hinteren Bereich der Zuwegung gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung bereits. Durch die Einrichtungen der Lebenshilfe hat der Verkehr auf diesem Weg aber gerade im vorderen Bereich stark zugenommen. Auch Fußgänger und Radfahrer nutzen diesen Abschnitt verstärkt. Um die Sicherheit auf diesem schmalen Zuweg zu gewährleisten, hält der Ortsbeirat ein Tempolimit von 10 km/h für sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1388 Aktenzeichen: 32 4
Bau einer neuen Kindertagesstätte Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2015, OA 698 entstanden aus Vorlage: OF 600/7 vom 01.12.2015 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Zügiger Baubeginn im neuen Wohnviertel "Südlich Rödelheimer Landstraße" und Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird erneut zu einem Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße aufgefordert. Stattdessen sollen die geplanten Kita-Plätze im Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" vorrangig realisiert werden. Zudem soll mit den Grundstücksbesitzern über eine deutliche Erhöhung der Kita-Kapazitäten verhandelt werden (mehr Standorte und/oder mehr Plätze in den geplanten Standorten). Zumindest in den Verhandlungen mit dem Teileigentümer Nassauische Heimstätte (NH) sollte der Magistrat die Gesellschafterrolle der Stadt Frankfurt an der NH für diese Gespräche nutzen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Kita-Standort Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße bereits mehrfach mit Mehrheit abgelehnt. Die vom Magistrat vorgestellten verkehrlichen Maßnahmen würden die Gefahrensituation bei der Einfahrt in das Gelände zwar abmildern, dennoch spricht ausschließlich die Tatsache, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt, für diesen Standort: Die Platzsituation bleibt beengt, der Versorgungsverkehr zum Gelände ist nur mit Schwierigkeiten abzuwickeln und Teile der Kita würden in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen. Nach Aussage der Zeitschrift "planen + bauen" von November 2015 sollen im neuen Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" bereits 2017 die ersten Häuser errichtet werden. Hier könnte vorrangig ein Teil der Kita-Kapazitäten erstellt werden und so den Bau am geplanten und nicht geeigneten Standort ersetzen. Im Zuge des weiteren Baufortschritts sollten im Gebiet weitere Kita-Standorte entstehen, deren Kapazität signifikant über dem geschätzten neuen Bedarf im Wohngebiet liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 797 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1639 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1546 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 60 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1587 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 576 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1857 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) 32. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OA 698 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 40-1
Kita Breitenbachbrücke - Ist der Bau wirklich alternativlos?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2015, OF 550/7 Betreff: Kita Breitenbachbrücke - Ist der Bau wirklich alternativlos? Der Ortsbeirat hat den Bau einer KITA im Bereich Breitenbachbrücke / Rödelheimer Landstraße bereits zweimal mit Mehrheit abgelehnt. Entgegen der Aussage dieses Votum zu respektieren, wurde über den entsprechenden Antrag des Ortsbeirats viele Monate nicht entschieden. Im Mai hat der Magistrat dann zunächst ausschließlich Vertretern der CDU und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Presse neue Planungen zur verkehrlichen Situation vorgestellt. Eine Unterrichtung aller Fraktionen erfolgte erst kurzfristig nach massiver Intervention von Ortsbeiratsmitgliedern. Grund für die Ablehnung des Standorts durch den Ortsbeirat war aber keinesfalls nur die Verkehrssituation. So gibt es weiterhin, bestätigt auch durch das ökologische Kurzgutachten aus dem Jahr 2013, aus ökologischer Sicht Bedenken gegen den Standort. Zudem lässt sich nach Auffassung des Ortsbeirats ein zusätzlicher Bedarf auch im neu zu erschließenden Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" darstellen. Dies vorausgeschickt sieht der Ortsbeirat derzeit keine Möglichkeit seine ablehnende Entscheidung zu revidieren. Der Ortsbeirat bittet allerdings um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist der Bedarf für eine U3-Kita im geplanten Einzugsbereich wirklich so hoch, wenn gleichzeitig eine KITA im Industriehof per Zeitungsbericht nach Kindern sucht und weitere KITAS in Rödelheim freie Plätze vermelden? Warum wird der geplante KITA-Neubau am Bockenheimer Rohmerplatz nicht mit Nachdruck vorangetrieben (vgl. B 122), wenn der Bedarf gerade in Bockenheim so besonders hoch sein soll? Warum kann der vermeintliche zusätzliche Bedarf nicht im neuen Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" abgebildet werden? Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1408 2015 Die Vorlage OF 550/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Parteien: SPD, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenStandort für eine Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 545/7 Betreff: Standort für eine Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 7 stimmt einer Nutzung des Geländes Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße als Standort für eine Kindertagesstätte zu, wenn bei der Umsetzung dieses Vorhabens folgende verkehrliche Maßnahmen umgesetzt werden (s. Plan S. 2): Die Bushaltestelle "Kasernenstraße" wird in Richtung Breitenbachbrücke auf die Fahrbahn vor der Kurve Breitenbacher Straße / Rödelheimer Landstraße in Höhe der ersten Parkbucht verlegt. Es werden folgende zusätzliche Parkplätze geschaffen: zwei Längsparkplätze auf der Fläche der heutigen Bushaltestelle "Kasernenstraße". Die Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 - 17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. vier Längsparkplätze in dem äußeren nördlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. Diese Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 - 17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. zwei Längsparkplätze in dem äußeren südlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. Die OA 511/14 wird zurückgezogen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die unter Ziff. 1 aufgeführten Maßnahmen bei der Planung für eine Kindertagesstätte in der Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße umzusetzen, an den weiteren Planungen den Ortsbeirat und die Nachbarschaft der künftigen Kindertagesstätte zu beteiligen, zu prüfen, ob der Träger der künftigen Kindertagesstätte zusammen mit den Nachbarn zur Pflege des besseren Miteinanders ein gemeinsames Projekt, z.B. einen Garten oder ähnliches, betreiben kann. Begründung: Es gibt in Frankfurt nach wie vor eine große Nachfrage nach zusätzlichen Kindertagesstättenplätzen, so auch in Rödelheim. Es ist daher im Interesse der Eltern und Kinder notwendig, weitere Kindertagesstätten zu bauen. Das Gelände Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße ist dafür grundsätzlich gut geeignet und auch notwendig, zumal auch der Bau weiterer Kindertagestätten auf dem ehemaligen Siemensareal die bestehende Nachfrage nicht alleine decken kann. Bislang gab es im Ortsbeirat gegen diesen Standort Bedenken hinsichtlich der Verkehrserschließung. Mit den oben beschriebenen Maßnahmen, deren Umsetzbarkeit mit dem Magistrat positiv abgeklärt werden konnte, können diese Bedenken weitgehend ausgeräumt werden. Die Verlegung der Bushaltestelle und die zusätzlich ausgewiesenen Parkplätze, von denen die meisten von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kindertagesstätte bringen, als Haltezone benutzt werden können, werden die Verkehrssituation wesentlich entspannen. Unter diesen Voraussetzungen kann diesem Standort für eine Kindertagesstätte zugestimmt werden. An den weiteren Planungen für eine Kindertagesstätte an diesem Standort sollen der Ortsbeirat und die Nachbarschaft beteiligt werden, um Anliegen frühzeitig aufgreifen und berücksichtigen zu können. Für das Gelingen dieses Projektes ist ein gutes Miteinander aller Beteiligten wichtig. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 545/7 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenBaumaßnahmen zur Verkehrssicherheit Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße sofort verwirklichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 544/7 Betreff: Baumaßnahmen zur Verkehrssicherheit Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße sofort verwirklichen Aufgrund der gefährlichen Verkehrssituation an der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße besteht hier sofortiger Handlungsbedarf. Eine Verzögerung wäre fahrlässig. Das vorgestellte Konzept, die Bushaltestelle von der Rödelheimer Landstrasse in die Breitenbachstraße zu verlegen und den Bereich der Bushaltestelle so zu gestalten, dass ein Überholen von haltenden Bussen unmöglich gemacht wird, entspricht den, in einem früheren Antrag des OBR 7 geforderten Maßnahmen. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Umbaumaßnahmen sofort umzusetzen. Eine Einrichtung von weiteren Parkplätzen wird ausdrücklich abgelehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 544/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE
Partei: fraktionslos
Weiter lesenRechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3930 entstanden aus Vorlage: OF 501/7 vom 23.02.2015 Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünflächenpächter auf dem für einen Kita-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten. Begründung: Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach abgelehnten Projektes nicht ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 946 Aktenzeichen: 23 2
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