Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.08.2016, V 93 entstanden aus Vorlage: OF 83/2 vom 09.08.2016 Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13 OBR 3; ST 440/14; V 1026/14 OBR 2; ST 980/16 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 2456 geforderten Maßnahmen, bei der jetzt durchgeführten Gehweg- und Parkstreifenerneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Wann ist mit einer kompletten Umsetzung der Anregung des Ortsbeirates zu rechnen? Begründung: Wegen dem weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, sodass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In den Stellungnahmen des Magistrats, ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 440 Auskunftsersuchen vom 02.06.2014, V 1026 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1597 Aktenzeichen: 66 2