Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße

Auskunftsersuchen vom 29.08.2016, V 93 entstanden aus Vorlage: OF 83/2 vom 09.08.2016

Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13 OBR 3; ST 440/14; V 1026/14 OBR 2; ST 980/16 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 2456 geforderten Maßnahmen, bei der jetzt durchgeführten Gehweg- und Parkstreifenerneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Wann ist mit einer kompletten Umsetzung der Anregung des Ortsbeirates zu rechnen? Begründung: Wegen dem weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, sodass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In den Stellungnahmen des Magistrats, ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2