Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 85 entstanden aus Vorlage: OF 124/9 vom 04.08.2011 Betreff: Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11 Der Magistrat wird um Auskunft über die eventuelle Zulässigkeit gebeten und warum beziehungsweise ob 1. die zum Küchenbetrieb gehörigen Abfallbehälter auf einer gegenüberliegenden neu angelegten Grünfläche, statt auf dem vorgesehenen Abstellplatz rechts neben dem Gebäude abgestellt werden können; 2. die Betreiber des Küchenbetriebes den PKW-Abstellplatz rechts neben dem Betriebsgebäude nicht nutzen und stattdessen durch das Abstellen auf öffentlicher Parkfläche den Anwohnern ohnehin zu geringen Parkraum versperren; 3. der Küchenbetrieb, der über sechs Fahrzeuge verfügt, nur einen eigenen Parkplatz - den erwähnten - besitzt und es offensichtlich billigend in Kauf nimmt, dass für zumindest fünf Fahrzeuge öffentlicher Parkraum zu Lasten der Anwohner in Anspruch genommen wird; 4. die tägliche Belieferungen zwischen sechs und sieben Uhr mit Kühlwagen mit laufenden Motoren in einem Wohngebiet statthaft ist; 5. den Anwohnern die Lärmbelastung und das erzwungene frühe Aufwachen zumutbar ist; 6. die Gerätschaften und Abfälle aus schon länger abgeschlossenen Baumaßnahmen des Küchenbetriebes immer noch nicht von der Rückseite des Gebäudes entfernt wurden. Immerhin liegt all dies mitten in einem Wohngebiet. Begründung: Durch neue Feuerwehreinfahrten mussten in der Waldecker Straße Stellflächen für zwölf Fahrzeuge aufgegeben werden. Das hat den Parkdruck entsprechend verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1264 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4