Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 85
entstanden aus Vorlage: OF 124/9 vom 04.08.2011
Betreff: Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11 Der Magistrat wird um Auskunft über die eventuelle Zulässigkeit gebeten und warum beziehungsweise ob
- die zum Küchenbetrieb gehörigen Abfallbehälter auf einer gegenüberliegenden neu angelegten Grünfläche, statt auf dem vorgesehenen Abstellplatz rechts neben dem Gebäude abgestellt werden können;
- die Betreiber des Küchenbetriebes den PKW-Abstellplatz rechts neben dem Betriebsgebäude nicht nutzen und stattdessen durch das Abstellen auf öffentlicher Parkfläche den Anwohnern ohnehin zu geringen Parkraum versperren;
- der Küchenbetrieb, der über sechs Fahrzeuge verfügt, nur einen eigenen Parkplatz - den erwähnten - besitzt und es offensichtlich billigend in Kauf nimmt, dass für zumindest fünf Fahrzeuge öffentlicher Parkraum zu Lasten der Anwohner in Anspruch genommen wird;
- die tägliche Belieferungen zwischen sechs und sieben Uhr mit Kühlwagen mit laufenden Motoren in einem Wohngebiet statthaft ist;
- den Anwohnern die Lärmbelastung und das erzwungene frühe Aufwachen zumutbar ist;
- die Gerätschaften und Abfälle aus schon länger abgeschlossenen Baumaßnahmen des Küchenbetriebes immer noch nicht von der Rückseite des Gebäudes entfernt wurden. Immerhin liegt all dies mitten in einem Wohngebiet. Begründung: Durch neue Feuerwehreinfahrten mussten in der Waldecker Straße Stellflächen für zwölf Fahrzeuge aufgegeben werden. Das hat den Parkdruck entsprechend verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9