Tätigkeitsbericht des AfW - Abteilung Wohnraumerhaltung: Hinweise und Anzeigen aus den Stadtteilen Westend und Bockenheim

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2018, V 771 entstanden aus Vorlage: OF 508/2 vom 22.02.2018 Betreff: Tätigkeitsbericht des AfW - Abteilung Wohnraumerhaltung: Hinweise und Anzeigen aus den Stadtteilen Westend und Bockenheim Vorgang: B 16/18 Der Magistrat wird in Ergänzung des Berichts B 16 (Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen 2016) um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele der in der Abteilung. Wohnraumsicherung erfassten circa 660 eingeleiteten Verfahren wegen Wohnungsmängeln und -missständen bezogen sich auf die Stadtteile Westend und Bockenheim (unter Angabe der statistischen Bezirke)? 1.1 In welchem Umfang konnte eine Mängelbeseitigung erzielt werden? 1.2 Wie viele förmliche Anforderungen wurden erlassen? 2. Wie viele der angegeb enen 118 Anzeigen zu Mietpreisüberhöhungen bezogen sich auf die Stadtteile Westend und Bockenheim? 2.1 Mit welchem Ergebnis wurden die Anzeigen erledigt? 2.2 In welchem Umfang erfolgten Rückerstattungen an die betroffenen Mieterinnen und Mieter? 2.3 Konnten in allen Fällen gütliche Einigungen erfolgen bzw. aus welchen Gründen kam es in keinem Fall zur Festsetzung einer Geldbuße? Begründung: Die Rechtsprechung stellt - insbesondere bezüglich der Ahndung von Mietpreisüberhöhungen - den Mieterinnen und Mietern hohe Hürden bei der Wahrnehmung ihrer Interessen auf. Durch die Arbeit der Abteilung Wohnraumsicherung im Amt für Wohnungswesen können zumindest in Einzelfällen Erfolge im Sinne der Betroffenen erzielt werden, die auch im Interesse der Sozialbehörden sind. Aus dem Bericht des AfW geht die sozialräumliche Verteilung und der Ausgang der Verfahren jedoch nur unzureichend hervor. So wurden nach Angaben des AfW 2016 im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates Westend/ Bockenheim 14 Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung eingeleitet. Über das Ergebnis der Verfahren in diesen - oder auch anderen - Bereichen ist dem Bericht nichts zu entnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2018, B 16 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 842 Aktenzeichen: 64 0