Warum dauert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und Koblenzer Straße so lange?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2013, V 714 entstanden aus Vorlage: OF 299/1 vom 14.04.2013 Betreff: Warum dauert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und Koblenzer Straße so lange? Vorgang: OA 98/11 OBR 1; B 149/13 Seit Februar 2012 wird vom Magistrat unter anderem das Anbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn als Hinweis auf die Kindertageseinrichtung in der Kölner Straße geprüft. Leider erschließt sich uns bezüglich dieses Sachverhalts nicht der Zeitraum einer solchen Prüfung. Dies vorangestellt wird die Ortsvorsteherin gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: 1. Warum dauert die Prüfung der Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn als Hinweis auf die Kindertageseinrichtung in der Kölner Straße so lange? 2. Welche Alternativen - während des Prüfungszeitraums - können vorgenommen werden, damit eine zeitnahe Lösung erreicht werden kann, die die Gefahrenzone für die Kinder entschärft? Begründung: Dieser Prüfungszeitraum zum Anbringen von Piktogrammen auf einer Straße ist nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2011, OA 98 Bericht des Magistrats vom 15.03.2013, B 149 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1419 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2