Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.12.2012, V 590 entstanden aus Vorlage: OF 511/9 vom 22.11.2012 Betreff: Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße Vorgang: M 219/12 In Punkt 7. des Vortrag des Magistrats, M 219, wird zur Kenntnis gegeben, dass keine Zuschüsse von Bund und Land in Anspruch genommen werden können und somit 900.000 Euro Drittmittel zu Lasten anderer Projekte, die zurückgestellt oder gestrichen werden, aufgebracht werden müssen . Wir fragen den Magistrat: 1. Wieso können keine Zuschüsse von Land und Bund eingeworben werden? 2. Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts verschoben? 3. Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts gestrichen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 450 Aktenzeichen: 40 4