Schülerfahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
- Warum ist der Schulweg aus Sicht des Magistrats nicht mehr gefährlich nach § 161 HSchG?
- Worin bestand die Gefährlichkeit des Schulwegs nach § 161 HSchG in der Vergangenheit?
- Welche Maßnahmen haben diese Gefährlichkeit nach § 161 HSchG behoben?
- Seit wann wurden den Schülerinnen und Schülern aus der Wohnsiedlung Fahrkostenerstattungen gemäß § 161 HSchG gewährt? 5.
- a)Wann hat die in den Bescheiden genannte Begehung des Schulwegs stattgefunden?
- b)Wer hat an der Begehung teilgenommen?
- c)Welcher Weg wurde genommen? 6.
- a)Wie viele Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk sind von Ablehnungsbescheiden betroffen?
- b)Welche Schulen besuchen diese Schülerinnen und Schüler?
- Wurden die betreffenden Schulen, der Ortsbeirat, der Ortsvorsteher, die Kinderbeauftragte, der Schutzmann vor Ort einbezogen?
- Geht der Magistrat davon aus, dass der Bring- und Abholverkehr in Nieder-Eschbach durch diese Maßnahme zunehmen wird?
Kontext
In den vergangenen Tagen sind den Schülerinnen und Schülern aus der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Ablehnungsbescheide hinsichtlich der Fahrkostenerstattung gemäß § 161 HSchG zugestellt worden. Darin heißt es, dass eine Gefährlichkeit des Schulwegs nicht mehr besteht.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
5
OBR 15
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
6
OBR 15
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle