Kita Heddernheimer Kirchstraße 11

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 505 entstanden aus Vorlage: OF 230/8 vom 10.09.2012 Betreff: Kita Heddernheimer Kirchstraße 11 Wie in den letzten Wochen der Presse (FR 18./19.08.2012 und FNP 04.09.2012) zu entnehmen war, wird durch die Bauaufsicht die Einrichtung einer Kita in einem Altbau in der Heddernheimer Kirchstraße 11 verzögert bzw. es wurden entsprechende Anträge abgelehnt. Die festgelegte Versorgungsquote an Betreuungsplätzen für Kinder ist für Heddernheim noch nicht erreicht und wegen der engen Bebauung und den wenigen Freiflächen in der Gemarkung sind die Möglichkeiten von Neubauten zur Kinderbetreuung begrenzt. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen: 1. Von einem Vertreter der Bauaufsicht wurden in einem Artikel u.a. die fehlenden Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes als Hinderungsgrund bemängelt. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass bei einem Abriss und anschließendem Neubau eine Genehmigung erteilt würde. Spielen bei einem Neubau die Abstandsflächen dann keine Rolle oder ist bei dem kleinen Grundstück bei der Einhaltung von Abstandsflächen ein Neubau und Nutzung als Kita wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll? 2. Von einer Vertreterin des Stadtschulamtes wird die Errichtung von Betreuungsplätzen im bestehenden Altbau aus pädagogischen Gesichtspunkten als durchaus geeignet angesehen. Sie weist wegen der untererfüllten Betreuungsquote auf die Notwendigkeit hin, dass ggf. auch Abstriche in den Anforderungen gemacht werden müssten. Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat an. Wie soll die Versorgungsquote zum festgesetzten Zeitpunkt erreicht werden, wenn die bauaufsichtlichen Anforderungen nur durch Neubauten erfüllt werden können? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 19 Aktenzeichen: 40 4