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Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-Markt

Vorlagentyp: V

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 19.06.2017, V 493
entstanden aus Vorlage: OF 217/11 vom 30.05.2017

Betreff: Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-Markt Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es sich bei den quer zur Fahrbahn befindlichen Parkbuchten in der Gründenseestraße (vor der Hausnummer 26), dortiger Gipa-Markt, um Privatparkplätze, also öffentliche Parkplätze des Supermarktes oder um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt. Begründung: Es handelt sich um insgesamt neun Parkbuchten. Diese sind mit einem eingeschränkten Halteverbot mit Zusatzschild "werktags 7-17" versehen. Aufgrund der nicht nur in Fechenheim sondern stadtweit bestehenden akuten Parkplatznot und der damit verbundenen Suche nach Ideen zur Lösung, ist dem Ortsbeirat die rechtliche Situation mitzuteilen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11